TAX&LAW:NEWS 2/2010 - Dr. Veronika Cortolezis, Rechtsanwältin

en.“ Selbst das wird vom UFS im vorliegenden
Fall mit dem Argument negiert,
dass es „auch bei einem Einzelunternehmer
nicht von vornherein undenkbar ist, dass
die Verantwortung der Versendung der
Voranmeldung nicht bei diesem, sondern
bei einer anderen Person gelegen ist. Die
physische Person, für welche die Selbstanzeige
gelten soll, ist daher klar zu benennen.“
Rechtzeitige Schadensgutmachung
Der Unternehmer hätte spätestens zum
Fälligkeitstag den Rückstand aus der
Um satzsteuer einzahlen – oder eine Zahlungserleichterung
beantragen müssen.
Durch das verspätete Einreichen des
Zah lungserleichterungsansuchens ist die
strafbefreiende Wirkung der „rechtzeitigen
Schadensgutmachung“ verloren gegangen.
Zusammenfassung
Abgesehen von der Frage des zu spät
ein gereichten Zahlungserleichterungsansuchens,
lässt der UFS in seinem Urteil
die herrschende Ansicht und die
Judikatur der Höchstgerichte unbeach tet.
Wir empfehlen jedoch, mit der Umsatzsteuerjahreserklärung
eine Beilage zu
übermitteln, aus welcher ersichtlich ist,
auf welche Voranmeldungszeiträume die
Differenzen entfallen. Auch bei einem Einzelunternehmer
sollte der „Täter“ in einer
gesonderten Beilage konkret benannt
werden, um das Risiko einer Finanzstrafe
möglichst gering zu halten.
Da bei den vorstehend angesprochenen
Punkten die Judikatur der Höchstgerichte
ausgeblendet worden ist, wäre eine Bekämpfung
beim Verwaltungsgerichts hof
wahrscheinlich Erfolg versprechend, aber
kostspielig. Sollte dieser Fall vom Verwaltungsgerichtshof
behandelt werden,
werden wir Sie über diese letztin stanzliche
Entscheidung informieren.
Dr. Veronika Cortolezis und Mag. Katherine Schnabl
Herbstzeit ist Wanderzeit
Der lustvolle Wanderer Müller verletzte sich bei einer Wanderung durch eine Klamm
durch einen herabfallenden Stein schwer. Die Gemeinde Schlucht stellte in ihrer
Tourismuswerbung den Weg als leicht und gefahrlos dar. Sie hat den Weg erst gerade
sanieren und von einer Baugesellschaft von der Böschung lockere, absturzgefährdete
Steine entfernen lassen. Und dennoch kam es zu dem Unfall. Der lustvolle Wanderer
Müller klagte daraufhin die Baugesellschaft auf Schmerzengeld.
Der OGH gab dem lustvollen Wanderer Müller recht. Die Schutz- und Sorgfaltspflichten
aus einem Vertragsverhältnis erstrecken sich auch auf Dritte, wenn diese erkennbar
durch die nicht pflichtgemäße Vertragserfüllung erhöht gefährdet werden und
der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. Beim Vertrag zwischen der
Gemeinde Schlucht und der Baugesellschaft geht es bei der Vertragserfüllung auch,
wenn nicht sogar in erster Linie, um die Interessen der Wanderer. Der lustvolle
Wanderer Müller ist daher berechtigt, seine Ersatzansprüche unmittelbar gegen die
Baugesellschaft durchzusetzen.
Mitverschulden des Kunden bei unrichtiger Anlageberatung
Herr Anlagefreudig wollte für seine Ehefrau eine Erbschaft anlegen. Die Ehefrau bevollmächtigte
daher ihren Mann, für sie Aktien zu kaufen. Herr Anlagefreudig kontaktierte
seinen bisher bewährten Anlageberater. Doch diesmal war sein beworbenes Produkt mit
hohem Risiko behaftet. Da Herr Anlagefreudig dieses Produkt schon kannte, machte
der Anlageberater darauf nicht ausdrücklich aufmerksam. Wie es so kommt, die gesamte
Erbschaft war innerhalb kürzester Zeit wie gewonnen so zerronnen.
Die Ehefrau war zerknirscht. Sie klagte den Anlageberater auf Schadenersatz wegen
unrichtiger Anlageberatung. Der Oberste Gerichtshof gab ihr zwar grundsätzlich
recht, lastete ihr allerdings ein Mitverschulden an. Der bevollmächtigte Ehegatte hatte
schon Erfahrungen mit dem Anlageprodukt und wusste über risikoerhebliche Umstände
Bescheid. Daher habe die geschädigte Ehefrau ein Mitverschulden.
Gewerberechtlicher Geschäftsführer –
ständige Anwesenheit im Betrieb erforderlich?
Herr Multitasking, deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland, ist sowohl
handelsrechtlicher Geschäftsführer der Österreich GmbH mit dem Sitz in Wien als
auch handels rechtlicher Geschäftsführer der in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft.
Die tatsächliche Betätigung des Herrn Multi tasking als gewerberechtlicher
Geschäftsführer der Österreich GmbH erfolgt durch regelmäßige persönliche