TAX&LAW:NEWS 2/2010 - Dr. Veronika Cortolezis, Rechtsanwältin

Mag. Michael Langer
Das neue Insolvenzrecht –
Änderungen für das insolvente
Unternehmen
dessen der Sa nie rungsverwalter Rechtshand
lungen des Schuld ners beein spruchen,
um Hand lun gen zu unterbin den.
Bei allen über die ordent liche Ver waltung
hinausgehenden Hand lungen be darf der
Schuld ner die Zu stim mung des Sanierungs
verwalters.
Agiert der Schuldner ohne Zustimmung
oder setzt er sich über den Einspruch
des Sanierungsverwalters hinweg, so sind
die se Handlungen den Gläubigern gegenüber
unwirksam, vorausgesetzt, diese
wus sten nicht, dass der Schuldner seinen
Hand lungsspiel raum überschreitet.
Wir raten daher, im Zweifelsfall jedenfalls
die Zu stim mung des Sanierungs verwalters
ein zuholen.
Die Aufgabe des Insolvenzrechts hat sich seit Ein führung
zu Beginn des letzten Jahrhunderts deutlich gewandelt.
Während zu Beginn ausschließlich die Be friedigung
der Gläubiger die Richtschnur aller Über legun gen
war, rückten immer mehr die Insolvenz pro phylaxe und
zuletzt vor allem die Unternehmens sa nie rung in den
Vordergrund.
Als Ausfluss obiger Überlegungen trat mit 1. Juli 2010 das neue „Bundesgesetz über
das Insolvenzverfahren“ in Kraft. Es brachte eine Vielzahl an Änderungen, von denen
einige aber nur von formeller Bedeutung sind. Die wichtigsten Punkte möchte ich kurz
darstellen.
Umbenennung von Konkursordnung (KO) in Insolvenzordnung (IO)
Der bisher in Österreich gebräuchliche Begriff Konkurs (lat. concursus, „Zusammenlauf“,
nämlich jener der Gläubiger zur gerichtlichen Teilung des Vermögens des Schuldners)
wird durch den Begriff Insolvenz (lat. insolvens, „nicht lösend“ im Sinne von: „Schuldscheine
nicht einlösen könnend“) ersetzt.
Konsequenterweise wurden auch die im Zusammenhang stehenden Begriffe angepasst.
So wurde aus der Konkursmasse die Insolvenzmasse, aus dem Masseverwalter
der Insolvenzverwalter, aus dem Konkursverfahren das Insolvenzverfahren bzw. das
Sanierungsverfahren, usw. Erst wenn sich im Verlauf des Verfahrens herausstellt,
dass eine Sanierung des Unternehmens nicht möglich ist, wird das Verfahren in
„Konkursverfahren“ umbenannt. Der Begriff Konkurs ist also noch nicht ganz obsolet.
Bis zum 30.6.2010 gab es neben der Konkursordnung noch die Ausgleichsordnung.
Da diese mit Ablauf des 30.6.2010 außer Kraft getreten ist, ist die Zweigleisigkeit des
Insolvenzrechts beseitigt.
Verringerung der Mindestquote von 40 % auf 30 %
Nach der bis 30.6.2010 bestehenden Ausgleichsordnung musste der Schuldner die
Bezahlung von zumindest 40 % seiner Schulden anbieten können. In der neuen Insolvenz
ordnung sind zwei Arten von Sanierungsverfahren vorgesehen:
1. Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung unter Aufsicht eines Verwalters
Wenn der Unternehmer einen Sanierungsplan vorlegen kann, in dem er den
Insolvenzgläubigern anbietet, innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der
An nahme des Sanierungsplans (nunmehr) mindestens 30 % der Forderungen zu
zah len und die Finanzierung dieser Zahlungen auch wirtschaftlich darstellen kann,
bleibt der Schuldner grundsätzlich selber Entscheidungsträger in seinem Unternehmen.