Abgesicherte Autonomie

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Der Sicherungspakt schafft Ordnung, räumt die beim Verfassungsgericht behängenden Verfahren aus, schreibt den Beitrag fest, den die
beiden Länder Südtirol und Trentino zur Sanierung des Staatshaushalts zu leisten haben (bei etwa der Hälfte dessen, was derzeit einbehalten
wird), bindet diesen an objektive Kriterien, legt Einzelheiten zur Leistung dieses Beitrags fest, die besser mit unserem Autonomiesystem
zu vereinbaren sind, sichert all dies langfristig und in Form einer internationalen Absicherung durch den Einbezug der Republik Österreich.
Umfang des Beitrags: Der Sicherungspakt schreibt den jährlichen Beitrag des Landes auf 476 Millionen Euro fest (413 Mio. für das
Trentino, 15 Mio. für die Region, insgesamt also 904 Millionen Euro). Diese Summe errechnet sich aus einem Anteil von 0,60 Prozent an
den Zinsen (nicht am Kapital), die der Staat auf seine Schulden zu bezahlen hat. Die Formel dient auch in Zukunft dazu, den Beitrag des
Landes zu errechnen. Nur unter außergewöhnlichen Umständen, die dazu führen, dass der Staat die EU-Budget- und Defizitvorgaben
überschreitet oder in Fällen von Naturkatastrophen kann der Beitrag um 10 Prozent angehoben werden.
Sicherheit und objektive Parameter: Der Beitrag wird auf fünf Jahre festgeschrieben, danach erfolgt die Anpassung, allerdings nicht
im Zuge langwieriger Verhandlungen, sondern auf der Grundlage objektiver Parameter, also mit Blick auf die Schwankungen der Zinslast
des Staates. Auch die Aufteilung der Lasten auf die beiden Länder Südtirol und Trentino erfolgt auf der Grundlage objektiver Kriterien,
und zwar unter Bezugnahme auf das BIP der beiden Länder. Damit endet auch die durch die staatlichen Bestimmungen ausgelöste Ungleichbehandlung
der beiden Länder.
Beseitigung von Verzerrungen: Die oben genannten Summen sind nicht nur auf die korrekte Aufteilung der Beiträge zurückzuführen,
sondern beinhalten auch bereits die Korrektur jener Verzerrungen, die durch die Spending Review in den letzten drei Jahren entstanden
sind. Im Laufe der nächsten drei Jahre entsteht effektiv ein neues Gleichgewicht, indem der Beitrag Trients erhöht und der Beitrag Bozens
reduziert wird (33,5 Millionen/Jahr – Bevor man allerdings davon ausgeht, dass diese den Haushalt erhöhen, sollten erst die vom
Staat ins Auge gefassten Steuersenkungen abgewartet werden).
Einzelheiten zur Leistung des Beitrags: Künftig ist es das Land, das dem Staat den geschuldeten Beitrag überweist und demnach
nicht mehr das Finanzministerium, das diesen Beitrag von der Summe einbehält, die dem Land aufgrund der Neun-Zehntel-Regelung
zustünde. Das Land könnte auch entscheiden, seinen Beitrag dadurch abzugelten, dass auf die Bezahlung vom Staat delegierter Aufgaben
verzichtet wird (400 Millionen Euro jährlich für Schule, Straßen und andere Delegierungen), oder indem man die Kosten neuer
Aufgaben übernimmt (etwa der Gerichtsämter oder Steueragenturen).
Ausschluss weiterer Zahlungen: Der im Sicherungspakt vereinbarte Beitrag bringt mit sich, dass das Land von allen weiteren Maßnahmen
zur Sanierung des Staatshaushalts ausgenommen bleibt. Das bedeutet, dass es keine weiteren Möglichkeiten für den Staat
gibt, die beiden Länder zu weiteren Zahlungen zu zwingen: weder über den Stabilitätspakt, noch über Sondersteuern:
a) Überwindung des Stabilitätspakts: Der Stabilitätspakt wird in Kürze durch die Methode des Haushaltssaldos ersetzt, während
aber andere Regionen eventuelle Haushaltsüberschüsse an solche mit einem Defizit abtreten müssen, sind Südtirol und das Trentino
von dieser Pflicht befreit. Das bedeutet, dass beide Länder zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, über eventuelle
Überschüsse dürfen sie allerdings frei verfügen. Ist der im Pakt vereinbarte Beitrag also einmal geleistet, verbleiben alle weiteren
Einnahmen aus Steuern und außersteuerlichen Quellen uneingeschränkt in den Ländern.
b) Rücklagen für die Staatskasse: Durch die Neufassung der Regelung der Rücklagen (riserve all’erario; Sondersteuern) dürfen solche
nicht mehr mit dem Verweis auf den Ausgleich des Staatshaushalts vorgeschrieben werden. Das heißt, dass der Staat Einnahmen aus
Sondersteuern oder Sondererhöhungen bestehender Steuern nur für spezifische Zwecke binden darf, also etwa nach Naturkatastrophen
oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen. Demnach müssen auch alle bisher entgegen dieser Regelung einbehaltenen Einnahmen
aus Sondersteuern rückerstattet werden, und zwar in Jahresraten von 20 Millionen Euro ab 2019.
Weitere Inhalte des Sicherungspakts:
Akzise auf Heizöl: Es werden Methoden zur Berechnung des Anteils erarbeitet, der laut Mailänder Vertrag dem Land auf die Abgaben
auf Heizöl zusteht, bisher aber nicht ausgezahlt worden ist. Rückwirkend auf das Jahr 2010 wird mit Einnahmen des Landes in
Höhe von rund 30 Millionen Euro jährlich gerechnet.
Steuerguthaben: Es wird die Möglichkeit eingeführt, Beiträge an Private und Unternehmen nicht mehr auszuzahlen, sondern in
Form eines Steuerguthabens gutzuschreiben.
Einbeziehung der Republik Österreich: Im Sicherungspakt verpflichtet sich die italienische Regierung, die Einigung über die neuen
Finanzbeziehungen zwischen Bozen und Rom der Republik Österreich zu übermitteln, und zwar mit einem ausdrücklichen Verweis
auf die Streitbeilegungserklärung von 1992, die wiederum das Einvernehmen in allen Fragen der Umsetzung der Autonomie vorsieht.
Die schrittweise Umsetzung des Pakts
Der Sicherungspakt schreibt demnach einen weit niedrigeren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts fest als jenen, den die Länder
bisher mit Einbehalten, Sondersteuern und Stabilitätspakt geleistet haben. Allerdings laufen diese Vereinbarungen den mehrjährigen
Haushaltsplanungen des Staates entgegen, weshalb die einzelnen Maßnahmen des Sicherungspakts schrittweise umgesetzt werden,
wie sich aus beiliegendem Schaubild ersehen lässt.
Es handelt sich um einen Zeitplan, der auch die Bedürfnisse des Südtiroler Haushalts berücksichtigt. Zwischen 2018 und 2019 entfallen
einige Altlasten, die sich somit durch die Einführung des neuen Systems und mit den genannten Verbesserungen ausgleichen werden.
6 ZiS – Oktober 2014