Antrag - FPÃ Simmering

KLUB DER FREIHEITLICHEN 

BEZIRKSRÄTE 

WIEN - SIMMERING 

BR Ing. Robert THANHEUSER 

Wien, 24. Februar 2012 

An die Bezirksvertretung 

für den 11. Bezirk 

Enkplatz 2 

1110 Wien 

Ich erlaube mir folgenden 

Antrag 

zu stellen und ersuche um Beschlussfassung: 

Die zuständigen Stellen mögen Wiener Wohnen als Wohnungsvermieter, -verwalter und - 

vermittler an die Rechte und Pflichten erinnern. 

Wiener Wohnen soll auch Stellung beziehen über Mietzinsherabsetzung von Wohnungen 

in manchen Gemeindebauten. Dort ist eine wesentliche Verminderung der Wohnqualität 

und Erhöhung der Gesundheitsrisiken wegen dem rücksichtlosen Fehlverhalten einiger 

Mieter gegeben. 

Begründung: 

Seit Jahren wird im Hof im Gemeindebau unerlaubt Sperrmüll abgelagert. Auch der 

Abfall, welcher in einem Haushalt alltäglich anfällt, wird einfach neben den Mistkübeln 

hingeworfen. Oft ist der Innenhof der Wohnhausanlage mit Slums, wie sie in manchen 

Ländern vorhanden sind, zu vergleichen. Der Unterschied ist nur der, dass nach der 

Müllabfuhr ein bis zwei Tage Normalzustand herrscht und auch keine Kinder im Müll 

nach brauchbaren Gegenständen wühlen. 

Offenbar will Wiener Wohnen an diesem Zustand keine Änderung herbeiführen – es ist ja 

Mülltransport ein gutes Geschäft. Für die Kosten kommen ohnehin die Mieter auf. Aber 

hier trifft es hauptsächlich die ordentlichen Mieter mit den dadurch erhöhten 

Betriebskosten. Nicht zu übersehen ist das Gesundheitsrisiko, das hier entsteht. 

Somit wäre Wien mit Mist, Ratten und Ungeziefer wirklich als eine europäische Metropole 

anders, wenn Wiener Wohnen nicht bald Massnahmen setzt. 


Anhang: 3 Bilder „durchschnittlicher Müllalltag“ 

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FPÖ - SIMMERING Kaiser Ebersdorferstraße 12-18 1110 Wien Tel. 01 / 7685004 Mail: buero@fpoe-simmering.at

Durchschnittlicher Müllalltag 

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BEZIRKSRÄTE 


BR Cornelia Bauernhofer 




Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen mögen eine Verkehrstafel mit dem Zusatz „nach 

300m“(vorgeschriebene Richtung geradeaus fahren oder rechts abbiegen) vor der 

Kreuzung Rappachgasse/ Kopalgasse, bezogen auf die Kreuzung 

Haidestraße/1.Haidequerstraße installieren. 

Begründung: 

Das Abbiegeverbot ist nur zu spät auf der Verkehrsampel zu erkennen. Um den 

Verkehrsteilnehmer die Orientierung zu erleichtern, ist die im Antrag erwähnte 

Verkehrstafel sinnvoll. 

BR Cornelia Bauernhofer 

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BEZIRKSRÄTE 


BR Karl Bauernhofer 




Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen mögen die Fahrbahndecke in der Dittmanngasse zu erneuern. 

Begründung: 

Nach Fertigstellung des neuen Geriatriezentrums und der neuen Wohnhausanlage 

befindet sich die Fahrbahndecke in einem katastrophalen Zustand, der tunlichst zu 

beheben ist. 


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BEZIRKSRÄTE 


BR Eleonore Stadler 

Wien, 31. Januar 2012 



Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständige Magistratsabteilung möge den Baumschnitt in der Csokorgasse zwischen 

Paul-Heyse-Gasse und Nowalskigasse durchführen. 

Begründung: 

In der Bezirksvertretungssitzung vor ca. 1 Jahr wurde mein Antrag auf Überprüfung der 

Straßenbeleuchtung in der Csokorgasse zwischen Paul-Heyse-Gasse und Nowalskigasse 

an den Finanzausschuss zugewiesen und mir gleichzeitig der Baumschnitt im genannten 

Straßenbereich zu einem dafür günstigen Zeitpunkt (Herbst, Winter) zugesagt. Der 

Baumschnitt ist bis heute nicht erfolgt. 

Der Gehsteig in der Csokorgasse zwischen Paul-Heyse-Gasse und Nowalskigasse ist 

nicht beleuchtet und wird durch die in den Sommermonaten dicht belaubten 

Baumkronen der auf dem ca. 8 Meter breiten Grünstreifen zwischen Gehsteig und 

Fahrbahn stehenden Bäume noch verfinstert. Dadurch fühlen sich viele Anrainer, die 

diesen Weg nutzen um zur S-Bahn zu gelangen oder Frauen, die mit ihren Hunden 

spazieren gehen, verunsichert und bedroht. 


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BEZIRKSRÄTE 


BR Harald Einfalt 

BR Klaus Handler 




Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht, jeweils nach dem Jahresabschluss einen 

schriftlichen Bericht über die Ausgaben der Information und Öffentlichkeitsarbeit zu 

erstellen. 

Dieser Bericht soll aufgeschlüsselt werden nach : 

1. Art und Medium (Veranstaltung, Zeitungsannonce, Plakat, etc...) 

2. Abzug des Inserates 

2. Datum (Veranstaltungsdatum, Erscheinungsdatum der Annonce etc. . . ) 

3. Betrag der durch das Bezirksbudget abgedeckt wird (eventuell Rechnung) 

4. Ziel und Zweck 

Begründung: 

Durch positive Erledigung dieses Antrages würde eine erhöhte Transparenz geschaffen 

werden, die das Vertrauen in die widmungsgemäße Verwendung der Budgetmittel weiter 

erhöhen würde. 

Diese Transparenz könnte dem Verdacht entgegenwirken, dass dieser Budgetposten für 

Parteiwerbung missbraucht wird. 

BR Harald Einfalt 

BR Klaus Handler 

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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen mögen die Verkehrssituation in der Dittmanngasse überprüfen 

und ein neues Verkehrskonzept erstellen. 

Begründung: 

Durch die Aufwertung der Dittmanngasse (Zufahrt zum neuen Geriatriezentrum und zur 

neuen Wohnhausanlage mit Tiefgarage) kommt es zu erhöhten Verkehrsaufkommen. Bei 

Gegenverkehr entstehen gefährliche Situationen. Um den entgegenkommenden 

Fahrzeugen auszuweichen, muss in manchen Fällen sogar der Gehsteig benützt werden. 


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BEZIRKSRÄTE 


BR Alfred Krenek 




Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen mögen prüfen, ob in der Albener Hafenzufahrtstrasse – nähe 

Albener Hafen, ein Windrad aufgestellt werden kann. 

Begründung: 

In Marchfeld sind erst vor kurzem wieder vier neue Windräder in Betrieb gegangen. Auch 

das Burgenland fährt voll auf Windenergie ab. Wien hat in allem, was erneuerbare 

Energieträger anbelangt, großen Nachholbedarf. Simmering ist ein Randbezirk und sollte 

seine Möglichkeiten nutzen. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen mögen den Motorradabstellplatz, Am Kanal – Wilhelm – 

Kressplatz, demontieren. 

Begründung: 

Dieser Motorradabstellplatz wird wegen seiner unattraktiven Größe von Bikern kaum 

genützt. Er wird jedoch widerrechtlich von zweispurigen Fahrzeugen in Anspruch 

genommen. Daher ist es sinnvoller, diesen Platz als Autoparkplatz zu verwenden. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Markierung der Bushaltestelle 

Lindenbauerg. – Rohrhoferg. nach der Garagenein- bzw. Ausfahrt zu entfernen. 

Begründung: 

Der Bus der Linie 69A bleibt genau vor der Garagenein- bzw. Ausfahrt stehen. Der Bus 

benötigt beim Ausfahren diesen Platz nicht, da die Haltestelle ist groß genug ist. Durch 

die gewünschte Änderung, ließe sich ein Parkplatz gewinnen. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht, den 5 Meterraum in der Bushaltestelle 

Lindenbauerg. Fahrtrichtung Südbahnhof, mit einer Sperrfläche auszustatten. (Florian 

Hedorferstr. – Lindenbauerg. Fahrtrichtung Südtirolerpl. ) 

Begründung: 

Immer wieder stehen oder parken Fahrzeuge in diesem 5 Meterraum. Dadurch werden die 

Fußgänger übersehen und es kommt zu gefährlichen Situationen. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen von Wien Energie mögen in der Hundezone zwischen 

Pretschgasse und Am Kanal, eine solare Straßenbeleuchtung aufstellen. 

Begründung: 

Da diese Hundezone sehr großzügig angelegt wurde und auch gut besucht wird, gehört 

diese auch ordentlich beleuchtet. Ein solarer Beleuchtungskörper wäre eine 

umweltfreundliche Ergänzung, damit man mit seinem vierbeinigen Liebling auch nach 17 

Uhr diese Hundezone benützen kann. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die MA 28 und MA 46 werden ersucht, in der Lorystr. 134 das Verkehrszeichen „Halten 

und Parken verboten“ aufzustellen. 

Begründung: 

Es wird des Öfteren an dieser Stelle die ganze Nacht geparkt. Obwohl in diesem Bereich 

weniger als die, lt. STVO vorgesehenen 3,5 Meter Breite bestehen, ist dies manchem 

Autolenker nicht bewusst. Daher wäre es von Vorteil, diesen Bereich zu beschildern. 


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BEZIRKSRÄTE 



BR Michael Felsner 

BR Ernst Merkl 


BR Robert Thanheuser 




Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen mögen an verschiedenen Sonntagen (Frühjahr, Sommer ) eine 

Verkehrszählung rund um den Flohmarkt am Sportplatz Ostbahn XI durchführen. Diese 

Verkehrszählung soll als Basis für das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation 

dienen. 

Begründung: 

Um einen Stellplatz zu ergattern kommt es jeden Sonntag zu regelrechten Kreisfahrten in 

diesem Gebiet. Es wird fast überall falsch geparkt, so dass die Zufahrten in die 

Wohngebiete während des Flohmarktes verstellt sind und die Belastung der Anrainer 

rund um den Sportplatz Ostbahn XI enorm ist. 






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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht, ein Piktogramm „Fußgänger“ vor dem 

Schutzweg Swatochgasse - Grillgasse, aufzutragen. 

Begründung: 

Ein Piktogramm „Fußgänger“ bei dem Schutzweg zwischen Swatochg. und Grillg. würde 

für mehr Sicherheit sorgen. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen mögen einen Radabstellplatz für 4-6 Fahrräder, auf dem 

Gehsteigvorzug installieren. 

Begründung: 

Um das Angebot an Radabstellplätzen aufrecht zu erhalten, sollte trotz der Demontage 

der Radabstellfläche ( Am Kanal -Ewaldgasse) auf der Straße, eine Möglichkeit zum 

Radabstellen vorhanden sein. Es ist genügend Platz auf dem Gehsteigvorzug 

vorhanden. 


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BEZIRKSRÄTE 




BR Ernst Merkel 





Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht, in der Schemmerlstraße stadteinwärts Objektnr. 

70 bis Hasenleiteng. neben dem Radfahrweg, auch einen Fußgängerweg zu errichten. 

Begründung: 

Da es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Radfahrern, Fußgängern mit Hunden, 

Skatern, Nordic Walkern kommt, ist ein eigener Weg sehr sinnvoll. Es wäre der dafür 

notwendige Platz vorhanden. Es kann nicht sein, dass Radfahrer hier eine privilegierte 

Position einnehmen. 


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BEZIRKSRÄTE 










Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die Magistratsabteilung 46 möge die Sendnergasse zwischen Mannswörtherstraße und 

Warneckestraße in eine Einbahn umwandeln. 

Begründung: 

Da die Anrainer dem LKW Verkehr über 7,5 Tonnen ständig ausgesetzt sind, wäre eine 

Einbahnregelung eine Erleichterung für die dort lebenden Bürger. 






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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen mögen prüfen, ob in der Albener Hafenzufahrtstrasse – nahe zur 

Wildpretstraße ( Neben Donaukanal – Radweg zur Prateralle ), ein Windrad aufgestellt 

werden kann. 

Begründung: 

Wien hat großen Nachholbedarf in Errichtung erneuerbarer Energieträger. Während rund 

um Wien immer mehr neue Windräder aus dem Boden gestampft werden, steht Wien im 

Stillstand. Wien könnte bis 2020 zu 80% energieautark sein, jedoch der politische Wille 

fehlt. 


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BEZIRKSRÄTE 










Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Rettungsstation in der Kaiser 

Ebersdorferstr. mit Fotovoltaikanlagen und Wasserkollektoren auszustatten. 

Begründung: 

Um beispielgebend den Umweltschutz zu präsentieren, sollten besonders öffentliche 

Gebäude mit alternativen Energiequellen ausgestattet werden. 






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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Einfärbung bei Querungen der Radwege bei 

Neuerrichtungen durchzuführen. 

Begründung: 

Um eine Gefahrenquelle auszuschließen, wäre es sinnvoller bei Errichtung eines 

Radweges die Ein.-und Ausfahrten durch Einfärbung mit einzubeziehen. Genau soll es 

bei der Errichtung eines Objektes zur Durchführung kommen. Durch diese Maßnahme 

könnte man sehr viel Aufwand und die nachträglichen Anträge vermeiden. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die MA 46 möge über die Kaiser-Ebersdorferstraße, neben dem Hausgrundstück Nr. 143 

einen Fußgängerübergang anbringen. 

Begründung: 

Es gibt in dieser Höhe der Kaiser-Ebersdorferstraße weder eine Ampelanlage noch einen 

gesicherten Fußgängerübergang, um diesen Straßenteil gefahrlos zu überqueren. 

Das Anbringen eines Schutzweges wäre für die Sicherheit der Bevölkerung, vor allem 

aber für Schüler, ältere und behinderte Personen ein enormer Vorteil. Durch das Schloss 

Neugebäude und den davor liegenden Schlossgarten hat sich auch die Zahl der 

Fußgänger vermehrt. Es ist für diese obengenannte Personengruppe fast unmöglich 

diesen Straßenteil gefahrlos zu überqueren. Es besteht daher großes Interesse aus der 

Bevölkerung für die Anbringung eines Schutzweges. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Überprüfung des Kreuzungsbereiches 11. Haidequerstraße - Richtung Margetinstraße vor 

der neuen Brücke. 

Begründung: 

Im Kreuzungsbereich 11. Haidequerstraße - Richtung Margetinstraße ist der Radius zum 

Abbiegen in die Margetinstraße viel zu eng bemessen. LKW’s müssen um abbiegen zu 

können, die Abbiegespur der in Gegenrichtung abbiegenden Fahrzeuge queren. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht, den Radabstellplatz, Am Kanal-Ewaldgasse zu 

demontieren. 

Begründung: 

Da der Radabstellplatz seit seiner Errichtung NIE benützt wurde und einen Parkplatz für 

den motorisierten Verkehr blockiert, ist es sinnvoll diesen Platz dem motorisierten 

Verkehr zurückzugeben. Im Nachbarbezirk Favoriten hat man im November 2011 zwei 

Radabstellplätze (vor dem Amtshaus und auf der Gudrunstraße), die nicht angenommen 

wurden, demontiert. 


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BEZIRKSRÄTE 










Enkplatz 2 

1110 Wien 




Die zuständigen Stellen werden ersucht die Feuerwehrstation in der Florian Hedorferstr. 

mit Fotovoltaikanlagen und Wasserkollektoren auszustatten. 

Begründung: 

Die Möglichkeiten, vor allem öffentliche Gebäude mit umweltfreundlicher, alternativer 

Energie zu versorgen, muss genutzt werde. Dies hat sicher eine Vorbildwirkung auch für 

andere Bauvorhaben. In den Bundesländern ist es gang und gäbe, alternative Energie in 

Bauvorhaben einzuplanen. 






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BEZIRKSRÄTE 




An die 

Frau Bezirksvorsteher 

des 11. Bezirkes 

Enkplatz 2 

1110 Wien 

Ich erlaube mir folgende 

Anfrage 

zu stellen und ersuche um Beantwortung: 

Im vergangenem Jahr hat die Umweltbelastung (oft Grenzwertüberschreitungen des 

Feinstaubes) in Simmering stark zugenommen. Dadurch ist die Gesundheit, besonders 

von Kindern oder älterer Menschen, gefährdet! 

1) Sind in letzter Zeit vermehrt diesbezüglich signifikante Erkrankungen 

aufgetreten? 

2) Inwieweit war welche Bevölkerungsgruppe betroffen? 


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FPÖ - SIMMERING Kaiser Ebersdorferstraße 12-18 1110 Wien Tel. 01/7685004 Mail: buero@fpoe-simmering.at


BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Vor einigen Wochen ereignete sich ein Erdbeben nördlich der österreichischen Grenzen. 

Da sich in diesem Gebiet auch die so genannten „Schrottreaktoren“ in Betrieb 

sind, erhöht sich natürlich das Risiko eines Reaktorunfalles erheblich. Im Schadenfall 

wäre Wien, Simmering als Randbezirk besonders, betroffen. 

1) Sind in Wien Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung angelaufen? 

2) Sind diese Ereignisse genutzt worden, um Erfahrung für die Durchführung von 

Massnahmen im Ernstfall zu erlangen? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Wiener Wohnen hat in Gemeindebauten Kameras installieren lassen. 

1) Wie viele wurden in Simmering montiert? 

2) In welchen Wohnhausanlagen? 

3) Ist mit dieser Investition bereits ein Erfolg zu verzeichnen? 


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BEZIRKSRÄTE 


KO BR Sonja Bauernhofer 


An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Am 8.Juni 2011 versicherten Sie, Frau Bezirksvorsteher in der Bezirksvertretungssitzung, 

dass in der Mautner Markhofgasse 7 keine muslimischen Gebetsräumlichkeiten entstehen. 

Bei den Bewohnern dieses Grätzels kursiert leider noch immer die Befürchtung, 

dass solch eine Einrichtung geplant ist. Können Sie Frau Bezirksvorsteher, noch immer 

versichern, dass dort kein muslimischer Gebetsraum geplant ist? Sie würden damit die 

Ängste der Anrainer entkräften. 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


In der Nacht zum 16.01.2012 wurden im Asylantenheim in Neu Albern von der Polizei 

Dealer festgenommen. 

1. Wie viele Asylanten wohnen in dieser Institution? 

2. Wie lange sind sie dort stationiert? 

3. Wer kontrolliert die Asylanten? 

4. Wie oft, bzw. in welchen Abständen werden sie kontrolliert? 

5. Welchen Nationen gehören die Asylanten zur Zeit an? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Wann ist die Fertigstellung des Zentralparks im Bereich „Mehrwert Simmering“ und dem 

dazugehörigem Teich zu rechnen. 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Auf der Kaiser Ebersdorferstr. /Ecke Florian Hedorferstr. gibt es seit kurzem das Simmeringer 

Veranstaltungszentrum. 

1. Wem steht dieses Zentrum für Veranstaltungen zur Verfügung? 

2. Wie viel Personen haben in diesem Zentrum Platz? 

3. Wer zahlt die Miete für dieses Zentrum? 

4. Welche Spesen hat ein Veranstalter zu zahlen, wenn er dieses Zentrum mietet? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Die Volksgarage in Simmering wurde in der Zeitung thematisiert. 

1. Wird die Volksgarage, wie geplant, gebaut? 

2. Wann ist Baubeginn? 

3. Wenn sie nicht gebaut wird, was sind die Gründe dafür? 

4. Was ist statt der Volksgarage zur Linderung der Parkplatznot gedacht? 


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BEZIRKSRÄTE 








An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Das Haus in der Lorystraße 74 verfällt zusehends und ist auch nicht sehr ansehnlich. 

1) Befindet sich dieses Objekt im Privatbesitz? 

2) Ist angedacht, dass die Gemeinde Wien dieses Objekt übernimmt? 

3) Ist an diesem Ort in naher Zukunft ein neues Projekt geplant? 

4) Wird auch daran gedacht, die Bauflucht einzuhalten? 






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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Wer oder was verbirgt sich hinter „AKDAG YARDER“ in der Mautner Markhofgasse 7? 


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BEZIRKSRÄTE 


BR Christoph Weisel 


An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anfrage 


Durch Herrn Stadtrat LUDWIG wurde Ende 2011 im Wiener Gemeinderat nun doch die 

Umsetzung der Erkenntnis des VwGH bezüglich unrechtmäßiger Verrechnung von Aufzugskosten 

an Mieter von Wiener Wohnen und Rückerstattung derselben angekündigt. 

Sind Simmeringer Bürger davon betroffen? 

Wenn ja, hat man die betroffenen Bürger darüber informiert? Wurden ihnen die zu Unrecht 

eingehobenen Beträge rückerstattet? 

Falls betroffene Bürger darüber weder in Kenntnis gesetzt noch die zu Unrecht eingehobenen 

Beträge rückerstattet worden sind: Wie ist der Stand der Dinge und wann ist 

mit einer endgültig positiven Erledigung zu rechnen? 

BR Christoph Weisel 

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BEZIRKSRÄTE 


BR Felsner Michael 


An die 



Enkplatz 2 

1110 Wien 


Anregung 

einzubringen und ersuche um Bearbeitung: 

Da der Teilabschnitt des Geh/Radweges zwischen der Paul-Heysegasse und der 

Sängergasse nicht in einen geteilten Geh bzw. Radweg unterteilt werden kann, wäre es 

sinnvoll, dass man die Aus/Einfahrten rot unterlegt sowie durch Piktogramme 

kennzeichnet. 

Ebenso wäre es wichtig, Hinweistafeln anzubringen, die darauf hinweisen, besonders in 

diesem Bereich auf die Sicherheit der Kinder zu achten. 

BR Felsner Michael 

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