klub der freiheitlichen bezirksräte - FPÖ Simmering

BVStv. Paul Stadler
BR Ernst Merkel
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
Wie erlauben folgenden
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuchen um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die MA 46 möge für eine Erneuerung des Fahrbahnbelages in der Fuchsbodengasse, ab
der Autobahnunterführung sorgen.
Begründung:
Die Fahrbahndecke ist durch viele Ausbesserungsarbeiten extrem uneben geworden,
sowie in einem schlechten Zustand. Die Fußgänger müssen die Fahrbahn benützen, da
keine Gehsteige vorhanden sind. Die Fahrbahn ist durch unzählige Frostaufbrüche, zu
einer richtigen Stolperfalle für Fußgänger geworden. Die Fuchsbodengasse ist auch eine
beliebte Verbindungsstraße für Radfahrer zum Radweg, welcher neben dem Donaukanal,
in Richtung Stadt verläuft. Bei Gegenverkehr werden die Radfahrer meist an den
Fahrbahnrand gedrängt und müssen zwangsweise durch Schlaglöcher rumpeln. Es
besteht daher aus diesem Grund für die genannten Verkehrsteilnehmer akute Stolperund
Verletzungsgefahr. Bei Regen entstehen auf der Fahrbahn auch unzählige
Wasserlachen.
Wir ersuchen daher, um Zuweisung an die Verkehrskommission.
BVStv. Paul Stadler BR Ernst Merkel
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FPÖ - SIMMERING Hasenleitengasse 8 Innenhof 1110 Wien Tel. 01 / 7685004 Mail: buero@fpoe-simmering.at

BR EISENBARTH Gerald
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgenden
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien
dafür Sorge tragen, dass in den Bereichen der Kinderspielplätze mehr
Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenkippen errichtet werden.
Begründung:
Es liegen in den Bereichen der Spielplätze Zigarettenkippen am Boden. Kleinkinder
könnten beim Spielen mit den Kippen in Berührung kommen. Es besteht dadurch
erhöhte Gefahr, dass sich die Kinder mit Krankheiten infizieren. Für die Gesundheit
unserer Kinder ist die Errichtung von mehr Entsorgungsmöglichkeiten für
Zigarettenkippen notwendig.
BR EISENBARTH Gerald
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
BV-Stv. Paul Stadler Wien, 8. Juni 2011
BR Ernst Merkel
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
Die unterfertigten Bezirksräte stellen nachstehenden
und ersuchen um Beschlussfassung:
Antrag
Die Magistratsabteilung 7 wird ersucht, den unbenannten Gehweg – im
Abschnitt zwischen der Kaiser-Ebersdorferstraße und Zinnergasse, neben
dem Hans Paulas Park parallel verlaufend Weg, nach Johann Bös zu
benennen.
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Begründung:
Johann Bös wuchs als Arbeiterkind in Kaiser-Ebersdorf im Arbeiterhaus der Firma
Slavonia auf. Das Slavoniahaus stand in dem im Volksmund genannten Arbeitergasserl.
Das Arbeitergasserl war einst der jetzt unbenannte Weg, welcher jetzt parallell zum Hans
Paulas Park verläuft. In dieser Gasse verbrachte er seine Kindheit. Schon als Kind
entdeckte er die große Leidenschaft zum Fußball. Er konnte seine große Leidenschaft
durch eine sichtbare körperliche Behinderung nie ausüben.
Im Jahre 1938, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, wurden die
Arbeitervereine aufgelöst. Der damals bestehende Arbeiterverein SC Slavonia fiel auch
diesem Auflösungszustand zum Opfer und wurde daher in SC Kaiser-Ebersdorf
umbenannt. Durch die vielen Einberufungen in die Wehrmacht, entstand sehr großer
Personalmangel. Durch diesen Zustand kam es auf jeden Mann an. Für Johann Bös
begann als damals 13-jähriger Junge, die Laufbahn als Fußballfunktionär.
Nach dem Krieg übte er die ersten Monate alle Funktionen des Vereins aus. Besonders
lag im die zu dieser Zeit, die meist orientierungslose Jugend am Herzen. Er nahm sich
vorwiegend der männlichen Jugend an und führte sie so zur Ausübung des
Fußballsports heran. Der erste sportliche Erfolg mit seiner Jugend stellte sich im Jahre
1958 ein. Diese Jugendmannschaft wurde Wiener Meister und stellte das
Mannschaftsgerippe für weitere Erfolge des SC Kaiser-Ebersdorf. Er setzte weiter auf die
Jugendarbeit und erzielte damit auch schöne Erfolge. Durch sein Engagement erreichte
die Jugendarbeit in den achtziger und neunziger Jahren ihren Höhepunkt. Es gab zu
diesem Zeitpunkt 10 Jugendmannschaften und diese spielten in der höchsten
Spielklasse von Wien. Die Kampfmannschaft spielte in der Wiener Liga.
Die Instandhaltung sowie der Ausbau des Sportplatzes, Installierung von zwei
Flutlichtmasten, sind der Verdienst von Johann Bös. Für die baulichen Tätigkeiten gab
es keine Entlohnung. Der Verein war mittellos.
Ohne diesen Funktionär, Johann Bös, hätte es nie einen SC Kaiser-Ebersdorf gegeben.
Daher wäre es eine schöne Geste, zum Anlass des neunzigjährigen Gründungstages des
SC Kaiser-Ebersdorf, diesem Mann eine Widmung zu geben.
Johann Bös geb. am 08.02.1925 - gest. am 17.12.2002
BV-Stv. Paul Stadler BR Ernst Merkel
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BR Karl Bauernhofer
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 27. Mai 2011
Errichtung einer Schutzwand durch die zuständigen Stellen auf der Haltestelleninsel der
Linie 6 der Station Geiselbergstraße in Richtung Zentralfriedhof
Begründung:
Auf der Haltestelleninsel der Linie 6, in der Station Geiselbergstraße, in Richtung
Gräßlplatz, befindet sich seit geraumer Zeit eine Schutzwand, die der Sicherheit der
Fußgänger und des Verkehrs dient. Da gegenüber, das heißt in Richtung Simmeringer
Hptstr., ein Schutzgitter vorhanden ist, überqueren viele Fußgänger die Straße außerhalb
der geregelten Kreuzung. Der fließende Verkehr wird behindert und die Fußgänger
begeben sich selbst in Unfallgefahr. Ein Schutzgitter würde diese Gefahr unterbinden,
außerdem wäre es bei Regen und Schnee auch ein Schutz gegen die Beschmutzung der
Fahrgäste.
BR Karl Bauernhofer
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BR Klaus Handler
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
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BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die zuständige Magistratsabteilung möge überprüfen, ob die Beleuchtungssituation im
Bereich Gasometer C/D ausreichend gegeben ist. Des weiteren soll überprüft werden, ob
die Sicherheit der Bevölkerung durch die durch Vandalismus zerstörten Lampen nicht
gefährdet ist.
Begründung:
Auf der Berme von Gasometer C/D sind von ca. 50 Lampen 40 durch Vandalismus
zerstört. Freiliegende Kabel können eventuell spielende Kinder und Jugendliche
gefährden.
BR Klaus Handler
3 Beispiele von ca. 40
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BR Klaus Handler
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die Bezirksvorstehung möge mit den zuständigen Stellen Verhandlungen mit folgenden
Zielen aufnehmen:
1. Erhöhung der Geschäftsförderung
2. Ein Geschäftsförderungskonzept zur Wiederbelebung der Simmeringer
Einkaufsstraßen und Geschäfte
Begründung:
Die Geschäftsstraßenförderung (vom WWFF) soll hauptsächlich den mittleren und
kleineren Unternehmen zugute kommen. Die Förderart ermöglicht es Klein- u.
Mittelbetriebe sich in Vereinen zusammenzuschließen, um ein Wirtschaftskonzept mit
öffentlichen Mitteln umzusetzen. Mit der Initiative der regionalen Wirtschaftsbetreuung in
den Bezirken ist ein kostenloses Service für Unternehmen geschaffen worden. Es reicht
von Vermittlung von Förderungen, über die Lösung von Problemen mit Behörden, bis hin
zur Unterstützung bei Geschäftsübergaben. Die Mittel reichen oft nicht aus oder sind den
Unternehmern gar nicht bekannt.
BR Klaus Handler
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BR Klaus Handler
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die zuständige Magistratsabteilung möge veranlassen, dass die beiden
Hundeverbotsschilder zwischen Gasometer C/D und Wohnpark Ville Verdi entfernt
werden.
Begründung:
Die beiden Hundeverbotsschilder stehen seit über 10 Jahren und haben aufgrund der
Fertigstellung des Wohnparks Ville Verdi keinen erkennbaren Nutzen mehr.
BR Klaus Handler
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BR Klaus Handler
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgenden
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die zuständige Magistratsabteilung möge veranlassen, dass am Leberberg – Rosa-
Jochmann- Ring, 2-3 Autoparkplätze zu Motorradparkplätze umgewandelt werden.
Begründung:
Da es dort für Motorräder nicht genügend Parkplätze gibt, parken diese zwischen den
Autos. Dadurch wird nicht nur die Sicherheit aller gefährdet, sondern findet teilweise
eine Parkplatzverschwendung statt. Mit der Umwandlung von zwei, drei vereinzelten
Autoparkplätzen zu mehreren Motoradparkplätzen könnte man diese Problem lösen.
BR Klaus Handler
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KO BR Sonja Bauernhofer
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 24. Mai 2011
Die zuständigen Stellen (MA 46) mögen den Taxistandplatz in der Svetelskystr.4-6 ( Platz
für 4 Taxis) kurzfristig ( täglich von 07:30 bis 08:15) in eine Halten u. Parkverbot-Zone
ändern.
Begründung:
Viele Eltern der Schüler der Landhausschule und der Dr.Bruno Kreisky-Schule bringen
ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Um die Kinder gefahrlos aussteigen zu lassen,
benötigen die Eltern eine Haltemöglichkeit. Bis jetzt war dies nur möglich, wenn die
Eltern in zweiter Spur anhielten. Es hatte zur Folge, dass ein Stau entstand und dass die
Eltern empfindliche Strafmandate von der Polizei erhielten. Eine Änderung dieser
Situation würde den Bürgern eine Erleichterung bringen.
KO BR Sonja Bauernhofer
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BR Ernst Merkel
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Überprüfung der Verkehrssituation auf der Kaiserebersdorferstrasse 92 durch die
zuständigen Stellen, Errichtung eines Schutzweges, bzw. eines Piktogramms
Begründung: Auf der Kaiserebersdorferstrasse 92 befindet sich ein Kindergarten. Bis
zur Kreuzung Florian Hedorferstr.-Kaiserebersdorferstr. zur geregelten Kreuzung zu
gehen, ist mit Kleinkindern sehr beschwerlich. Um den Eltern und Kindern den Weg zum
Kindergarten sicherer zugestalten, wäre ein Schutzweg und/oder ein entsprechendes
Piktogramm (Achtung –Kinder) eine Lösung.
BR Ernst Merkel
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BR Ernst Merkel
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Aufstellung von Parkbänken durch die zuständige Magistratsabteilung neben dem Fuß-
Radweg in der Margetinstraße
Begründung:
In der Margetinstraße befindet sich ab dem Artillerieplatz in Richtung
Jedletzbergerstraße ein Fuß-Radweg. Der Weg verläuft bis zur Landwehrstraße in einer
parkähnlichen Anlage. In diesem Abschnitt der parkähnlichen Anlage fehlt es an
Sitzgelegenheiten. Es wurde der Wunsch nach Sitzgelegenheiten geäußert.
Die zuständige MA wird aufgefordert, je eine Gartenbank (fix montiert), gegenüber dem
Haus Margetinstraße Nr. 4 und Margetinstraße Nr. 6, aufstellen zu lassen.
BR Ernst Merkel
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BR Ernst Merkel
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Die Ma 46 möge über die Kaiser-Ebersdorferstraße vor dem Hause Nr. 96 einen
rotumrandeten Schutzweg anbringen.
Begründung:
Wien, 22. Mai 2011
Es gibt in dieser Höhe der Kaiser-Ebersdorferstraße weder eine Ampelanlage noch einen
Fußgängerübergang, um die Kaiser-Ebersdorferstraße gefahrlos zu überqueren.
Das Anbringen eines Schutzweges wäre für die Sicherheit der Bevölkerung, vor allem
aber für die Kinder, (alleingehende Hortkinder) welche den Kindergarten der Gemeinde
Wien in der Kaiser-Ebersdorferstraße Nr. 92 und den daneben liegenden Kindergarten
der Kinderfreunde besuchen, von großem Interesse.
BR Ernst Merkel
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BR Harald Einfalt
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir den
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen,
Die zuständigen Stellen werden ersucht:
Wien, 23.Mai 2011
1. ein kostenloses Parkpickerl für Simmering einzuführen. Es ist nur der
tatsächliche Verwaltungsaufwand, maximal € 50,- pro Jahr, zu
entrichten.
2. als Wahlmöglichkeit ein Parkpickerl für Simmering einzuführen,
welches auch in anderen Bezirken Gültigkeit hat. Hier soll der übliche
Wiener Parkplatzpickerltarif zur Anwendung kommen.
Die Bezirksvorstehung soll möglichst mit allen Bezirken, die ein
Parkpickerl haben oder demnächst eines bekommen, folgende
Vereinbarung treffen:
Das Parkpickerl soll von jenen Bezirken auch in Simmering gelten, in
denen auch unser Pickerl dann Gültigkeit hätte.
Begründung:
Es werden viele Parkplätze von Pendlern belegt, die weder eine
geschäftliche noch persönliche Beziehungen zum Bezirk haben. Sie stellen
das Auto lediglich kostenlos ab und fahren mit der U-Bahn in einen anderen
Bezirk weiter und vergrößern somit in Simmering die Parkplatznot.
Da vordringlich Parkplätze für die Simmeringer zur Verfügung stehen
sollten, bitte ich diesem Antrag zuzustimmen.
BR Harald Einfalt
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BR Harald Einfalt
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
Wien, 23.Mai 2011
zu stellen,
Die zuständigen Stellen mögen in der Rautenstrauchgasse möglichst viele
Schrägparkplätze schaffen. Dazu ist es jedoch notwendig, die
Rautenstrauchgasse als Einbahn Richtung Simmeringer Hptstr. zu führen
und eventuell die Einbahn der Lorystraße zwischen Hauffgasse und Gasse
„Am Kanal“ umzudrehen .
Begründung:
Damit könnten sehr viele neue Parkplätze geschaffen werden, die von den
Anrainern besonders dort dringend benötigt werden.
BR Harald Einfalt
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BR Alfred Krenek
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die zuständigen Magistratsabteilungen mögen bei Neubauten und
Renovierungen in Simmering Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
einrichten.
Begründung:
Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen und gerade Simmering sollte auf Grund seiner
Einwohnerdichte und seiner großen Flächen auch sehr intensiv über verschiedene
Möglichkeiten nachdenken, die zum Klimaschutz beitragen. Solaranlagen sind für uns eine
attraktive Energiealternative und sind daher zu forcieren. Die amtsführende Stadträtin für
Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag.
Maria Vassilakou, wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass im Bezirk Simmering bis zum Jahr
2015 auf jeden Bezirksbürger bzw. jede Bezirksbürgerin min. 2 m² Solaranlage entfällt.
Wien ist Schlusslicht im Bundesländervergleich der jährlich in Österreich verlegten
Solarflächen. Damit Wien dieses Manko aufholt und dem Regierungsübereinkommen aus dem
Jahr 2010 entspricht, muss in Wien eine Solaroffensive gestartet werden, die dafür sorgt, dass
Wien innerhalb der nächsten vier Jahre diesen Rückstand bei Solaranlagen aufholt. Mit der
Veröffentlichung des Solarpotentialkatasters auf www.wien.gv.at wurde hier ein wichtiger Schritt
gesetzt, dem weitere folgen müssen.
BR Alfred Krenek
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BR Alfred Krenek
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Der zuständige Magistrat (MA 33) möge eine autarke, solare Straßenbeleuchtung im
Gebiet Mehrwert Simmering (Panoramaweg) installieren.
Begründung:
Immer mehr kleine und auch größere Gemeinden Österreichs entscheiden sich für solare
Straßenbeleuchtungen und sparen somit Strom und Kosten für Grabungsarbeiten. So setzen
Voitsberg, Gmunden, Vösendorf, Werfenweng und Wieselburg auf die verschiedensten Typen
von Solarleuchten. Die Stadtgemeinde Wieselburg hat eine Schulsiedlung mit der neuen „Mira
190“ ausgestattet. Primäres Ziel der Mustersiedlung war die Umwandlung einer in den 70er
Jahren entstandenen und überwiegend von älteren Menschen bewohnten Siedlung in eine
„Mustersiedlung“ in Hinblick auf Wohnqualität und einer nachhaltigen Energieversorgung.
Wieselburg ist damit die erste österreichische Stadtgemeinde, die einen ganzen
Siedlungsabschnitt vollständig energieautark beleuchtet.
Wien hinkt in solarer Straßenbeleuchtung hinter kleinen Gemeinden nach. Dabei wäre gerade
jetzt die Zeit gekommen um neue und innovative Energieträger zu fördern. Wenn der Ausstieg
aus der Kernenergie nicht nur ein Lippenbekenntnis der Mehrheitsfraktion sein soll, dann lassen
sie uns jetzt mit der Umsetzung von umweltfreundlichen Energieträgern beginnen.
BR Alfred Krenek
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BR Ing. Robert Thanheuser
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die zuständigen Stellen mögen eine Aufforderung an die Eigentümer der Grundstücke
südlich der Gasometer (Bahndamm) richten, den angefallenen Mist und das Gerümpel zu
entfernen. Die Grundeigner sollen auch Massnahmen ergreifen, dass dieses Gebiet nicht
mehr für den Zweck der Abfallablagerung verwendet werden kann.
Begründung:
Nach dem Verkauf und Rodung dieser Grundstücke ist eine um sich greifende
Verwahrlosung in diesem Gebiet festzustellen. Von Mehrwert Simmering ist hier bei
bestem Willen nichts zu bemerken. Es wird auch sehr leicht gemacht dieses Gelände
unbefugt zu betreten. Es entwickelt sich hier ein zweiter Mistplatz mit all seinen
Nachteilen und ist in dieser Gegend wirklich nicht notwendig.
BR Ing. Robert Thanheuser
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BR Ing. Robert Thanheuser
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgenden
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Antrag
zu stellen und ersuche um Beschlussfassung:
Wien, 22. Mai 2011
Die zuständigen Stellen mögen die PKM–MULDENZENTRALE GmbH, Alberner
Hafenzufahrtstrasse 9, anhalten, ihre Reifenwaschanlage (Fahrer der Kraftwagen) richtig
einzustellen oder diesen Strassenabschnitt regelmäßig zu reinigen oder die
Verschmutzung von der MA 48 entfernen zu lassen.
Begründung:
Im Bereich der Ausfahrten der Muldenzentrale kommt es häufig zu
Straßenverschmutzung.
Besonders bei und kurz nach Regen wird durch die ungenügend gereinigten Reifen der
LKW´s Erde (Schlamm) auf den Straßenbelag aufgebracht. Das ist der Grund, dass oft
die Windschutzscheiben der dort fahrenden Fahrzeuge sehr stark verschmutzt werden.
Dadurch kommt es zu starker Sichtbehinderung, die zu einem erhöhtem Unfallsrisiko
führt. Außerdem kommt es nach Abtrocknung dieser Ablagerung oft zu erheblicher
Staubbelastung in diesem Bereich der Alberner Hafenzufahrtstrasse, wo sich auch eine
Bushaltestelle der Wr. Linien befindet.
BR Ing. Robert Thanheuser
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BR EISENBARTH Gerald
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Die freiheitlichen Bezirksräte der FPÖ Simmering erlauben sich, folgenden
Resolutionsantrag
Wien, 24.03.2011
zu stellen und ersuchen um breitestmögliche Unterstützung sowie um Beschlussfassung:
Die Simmeringer Bezirksvertretung spricht sich für eine Eröffnung einer weiteren Polizeiinspektion
im Bereich der Gasometer aus.
Begründung:
Im Hinblick auf die fortschreitende Wohnverbauung im Umfeld der Gasometer, siehe Projekt
„Mehrwert Simmering“, sowie der steigenden Kriminalität in unserem Bezirk ist der Sicherheitsbedarf
der Bevölkerung steigend.
BR EISENBARTH Gerald

KO BR Sonja Bauernhofer
An die Bezirksvertretung
für den 11. Bezirk
Enkplatz 2
1110 Wien
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Die freiheitlichen Bezirksräte der FPÖ Simmering erlauben sich, folgenden
Resolutionsantrag
Wien, 25.11.2010
zu stellen und ersuchen um breitestmögliche Unterstützung sowie um Beschlussfassung:
Die Simmeringer Bezirksvertretung möge sich für ein generelles Bettelverbot im Bezirk und
eine Informationskampagne in Simmering einsetzen. Die Simmeringer sollen über die teilweise
aggressiven Praktiken des Bettelns informiert werden.
Begründung:
Die Polizeidirektion Wien informiert über ein verstärktes Auftreten der organisierten Bettler
vor Kirchen und Einkaufszentren. Die Bettelei ist ein einträgliches Geschäft. Bandenbosse,
hauptsächlich aus osteuropäischen Ländern, nehmen den Bettlern ihren Erlös regelmäßig
ab.
Die Wiener Linien informieren ihre Fahrgäste über das Bettelunwesen und bitten von Spenden
zugunsten anerkannter Organisationen von Spenden abzusehen. Diesem Beispiel sollten
die Wiener Bezirke folgen und gegen das Unwesen eintreten.
KO BR Sonja Bauernhofer

BR Markus Lebisch
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anregung
einzubringen und ersuche um Bearbeitung:
Errichtung von Graffitiwänden in den Simmeringer Parkanlagen
Begründung:
Wien, 22/ Mai 2011
Graffitikunst wird heutzutage bereits als moderne Jugendkultur angesehen und
mit legalen Graffitiwänden und Events gefördert.
Die negativen Seiten der Graffitikunst sind beschmierte Wände in
Gemeindebauten und angemalte Häuserfassaden.
Um der in diesen Bereich unerwünschten Graffitikünsten entgegenzuwirken, ist
die Errichtung von frei zugänglichen Graffitiwänden in öffentlichen Parkanlagen
eine willkommene Möglichkeit, die jugendliche Kunst und Kultur zu fördern und
gleichzeitig Abstand von illegalen Wandbemalungen zu nehmen.
Ich empfehle der Bezirksvertretung daher, die Errichtung oben genannter
Graffitwände in den Simmeringer Parkanlagen.
BR Markus Lebisch
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FPÖ - SIMMERING Hasenleitengasse 8 Innenhof 1110 Wien Tel. 01 / 7685004 Mail: buero@fpoe-simmering.at

KO BR Sonja Bauernhofer
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anregung
einzubringen und ersuche um Bearbeitung:
Wien, 22. Mai 2011
Die Bezirksvertretung wird angehalten eine Zivilschutzinformationsveranstaltung für die
Bewohner unseres Bezirkes zu organisieren. Das Verhalten in Katastrophenfällen
(besonders bei Unfällen in Kernkraftwerken unserer Nachbarstaaten) soll thematisiert
werden.
Die jüngsten, schrecklichen Ereignisse in Japan zeigen uns, dass es keine noch so
sicheren Kernkraftwerke gibt. Technisch bedeutend schlechter ausgestattet als in Japan
sind die Atomkraftwerke im luftlinearen Umkreis von Wien. Zivilschutzverband und
Feuerwehr sollten die Bevölkerung über Vorbereitungen und Vorkehrungen im Ernstfall
informieren.
KO BR Sonja Bauernhofer
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FPÖ - SIMMERING Hasenleitengasse 8 Innenhof 1110 Wien Tel. 01 / 7685004 Mail: buero@fpoe-simmering.at

KO BR Sonja Bauernhofer
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anregung
einzubringen und ersuche um Bearbeitung:
Wien, 1. Juni 2011
Einige Bürger am Leberberg sind mit der Bitte an uns herangetreten, beim
Wasserspielplatz am Leberberg mehr Abfalleimer aufzustellen. Damit würde man den
Bürgern das Reinhalten des Spielplatzes erleichtern.
KO BR Sonja Bauernhofer
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FPÖ - SIMMERING Hasenleitengasse 8 Innenhof 1110 Wien Tel. 01 / 7685004 Mail: buero@fpoe-simmering.at

KO BR Sonja Bauernhofer
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anregung
einzubringen und ersuche um Bearbeitung:
Wien, 1. Juni 2011
Die Tisch-Bank-Garnitur auf der 11er Wiese möge fix im Erdreich verankert werden. Da
diese Garnitur nicht fix verankert ist, kommt es immer wieder, besonders während der
Nacht zu Ausschreitungen. Die Garnitur wird mit lautem Gegröle von einem Platz der
Wiese zum anderen befördert. Anrainer, die dort wohnen, sind somit in ihrer Nachtruhe
gestört.
KO BR Sonja Bauernhofer
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BR EISENBARTH Gerald
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anregung
einzubringen und ersuche um Bearbeitung:
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteher!
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen dafür Sorge tragen, dass an der
Kreuzung Lorystraße – Grillgasse die bereits teilweise verwitterten
Fußgängerübergänge neu gekennzeichnet werden.
Begründung:
Zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.
BR EISENBARTH Gerald
Wien, 22. Mai 2011
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BR Harald Einfalt
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zum Taxistandplatz „Rautenstrauchgasse“ zu stellen:
Wien, 23.5.2011
In der Bezirksvertretungssitzung am 24. Februar 2010 reichte ich für diesen
Taxistandplatz einen Antrag ein. Auf Grund der damaligen Information, dass es
demnächst eine Veränderung des Taxistandplatzes geben wird, habe ich auf Empfehlung
den Antrag zurückgezogen.
Da aber bis dato - 15 Monate danach - keine sichtbare Veränderung erfolgt ist, bitte ich
um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Veränderung ist für den Taxistandplatz in der Rautenstrauchgasse
vorgesehen?
2. Wann wird diese Veränderung umgesetzt?
BR Harald Einfalt
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BR Cornelia Bauernhofer
BR Nemanja Damnjanovic
BR Markus Lebisch
BR Hermine Rauch
BR Regina Schragner
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Wir erlauben uns folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Wien, 22. Mai 2011
Laut Medienberichten steigen in Wien die Suspendierungen bzw. Schulverweise stetig
an. Gibt es in Simmering Suspendierungen bzw. Schulverweise?
Wenn ja,
1. Wie viele Schüler sind davon betroffen?
2. In welchen Simmeringer Schulen wurden die Suspendierungen bzw. Schulverwei-
se angewandt?
3. Aus welchen Gründen werden Suspendierungen bzw. Schulverweise erteilt?
BR Cornelia Bauernhofer
BR Nemanja Damnjanovic
BR Markus Lebisch
BR Hermine Rauch
BR Regina Schragner
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BR Markus Lebisch
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Wien, 22/ Mai 2011
Politische Werbung ist an Schulgeländen sowie in unmittelbarer Nähe von Schulgebäuden ver-
boten. Da es jedoch, vor allem zu Schuljahresbeginn, immer wieder zu Verteilaktionen von bei-
spielsweise Schulkalendern politischer Jugendgruppen kommt, ergeben sich folgende Fragen:
1. Wurden von Direktoren der Simmeringer Schulen diesbezüglich schon Meldungen bei
der Bezirksvertretung eingebracht?
2. Wurden von anderen Personen (Eltern, Lehrern, Schülern) diesbezüglich schon Mel-
dungen bei der Bezirksvertretung eingebracht?
3. Was unternimmt die Simmeringer Bezirksvertretung um Verteilaktionen mit politischen
Inhalten an Schulen und in unmittelbarer Umgebung von Schulen zu verhindern?
4. Wird es von Seiten der Simmeringer Bezirksvertretung, vor allem in Hinblick auf den
Beginn der kommenden Schuljahre, verstärkte Kontrolle an bzw. in unmittelbarer Umge-
bung von Schulen geben um gezielte politische Beeinflussung zu unterbinden?
BR Markus Lebisch
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BR Cornelia Bauernhofer
BR Nemanja Damnjanovic
BR Markus Lebisch
BR Hermine Rauch
BR Regina Schragner
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Wir erlauben uns folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Wien, 22. Mai 2011
Immer wieder hört man von akutem Lehrermangel in Wien. Wie ist die Auslastung an
Lehrkörpern in Simmering?
1. Gibt es einen Lehrermangel oder einen -überhang?
2. Wie wird mit Lehrerstellen verfahren, die durch Pensionierungen frei werden?
BR Cornelia Bauernhofer
BR Nemanja Damnjanovic
BR Markus Lebisch
BR Hermine Rauch
BR Regina Schragner
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BR Cornelia Bauernhofer
BR Nemanja Damnjanovic
BR Markus Lebisch
BR Hermine Rauch
BR Regina Schragner
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Wir erlauben uns folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
In Wien herrscht eine massive Unterversorgung an KindergartenpädagogInnen.
1. In wie weit trifft dieses Defizit auf Simmering zu?
2. Wie groß sind die Kindergartengruppen in Simmering?
Wien, 22. Mai 2011
3. Ist in Simmering jetzt und in naher Zukunft eine bestmögliche Betreuung der Kin-
dergartenkinder gewährleistet?
4. Wie wirkt sich das verpflichtende Kindergartenjahr auf die Auslastung der Kinder-
gärten aus?
BR Cornelia Bauernhofer
BR Nemanja Damnjanovic
BR Markus Lebisch
BR Hermine Rauch
BR Regina Schragner
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BR Ing. Robert Thanheuser
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Wien, 22. Mai 2011
Feinstaub PM 10 ist gesundheitsschädlich, weil besonders bei dieser Staub - Partikel-
größe Lungenschädigungen hervorgerufen werden.
Die höchsten Messwerte an Staubbelastung in Österreich traten 2010 fallweise an der
Luftgüte - Messanlage Rinnböckstraße auf. Die Werte überschritten bei weitem die
Grenzwerte. In diesem Gebiet ist der Autobahnverkehr der Verursacher für die Staubbelastung.
Welche verkehrstechnischen Maßnahmen sind in Zukunft im Fall einer längeren Grenzwertüberschreitung
vorgesehen?
BR Ing. Robert Thanheuser
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BR Ing. Robert Thanheuser
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Wien, 22. Mai 2011
Im Ortsteil „Mehrwert Simmering“ lässt die Luftgüte, bedingt durch die nah vorbei-
führende Autobahn, zu wünschen übrig. Die Luftgüteberichte der nahen Messstation
in der Rinnböckstraße bestätigen diesen Umstand.
a) Wurden für den Ortsbereich „Mehrwert Simmering“ diese Umweltbelastungen
(Luftverunreinigung) von der MA22 oder vom Umweltbundesamt jemals vor Ort
gemessen?
b) Gibt es hochgerechnete bzw. simulierte Werte für dieses Gebiet?
c) Sind diese Daten bei der UVP für den möglichen Bau der neuen B228 berücksichtigt
worden?
BR Ing. Robert Thanheuser
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BR Ing. Robert Thanheuser
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
In Zukunft werden immer mehr Elektrofahrzeuge am Verkehr teilhaben.
Wird diesem Umstand in Simmering Rechnung getragen?
Welche Massnahmen (Infrastruktur) sind geplant?
BR Ing. Robert Thanheuser
Wien, 22. Mai 2011
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BR Ing. Robert Thanheuser
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Wien, 22. Mai 2011
Der Altstandort Gaswerk Simmering (Katastralgemeinde Simmering mit den Grund-
stücksnummern 1193/1, 1516/5, 1518/1, 1570, 1916/4, 1916/6, 1924 und 1931/2) wird ab
1996 im Altlastenkataster geführt. Offensichtlich werden noch Messungen durchgeführt.
Messstellen gibt es auch in unmittelbarer Nähe der Gasometer. Gefährdet ist besonders
das Grundwasser. Die Schadstoffe sind: Ammonium, Cyanid, KW, Phenol und PAK. Die
meisten dieser Stoffe sind äußerst gesundheitsschädlich.
a) Wann wurde die letzte Aktualisierung im Altlastenatlas durchgeführt?
b) Ist die Sicherung noch in Durchführung?
c) Wann werden voraussichtlich diese Grundstücke nicht mehr im Altlastenkatas-
ter aufscheinen?
BR Ing. Robert Thanheuser
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KO BR Sonja Bauernhofer
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
zu stellen und bitte um Beantwortung:
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
Wien, 24. Mai 2011
Am Werkstättenweg herrscht das blanke Chaos. Zwei Veranstaltungszentren der türkischen
Integrationsanwärter erschweren den dort lebenden Inländern massiv das Dasein.
Rennen mit überholten Autos, Ignorieren der Verkehrsordnung und der Parkordnung stehen an
der Tagesordnung. Das hat zur Folge, dass die Fahrbahnbreite so verringert wird, dass das
Durchfahren der anderen Anrainer nicht möglich ist.
An den Wochenenden in der warmen Jahreszeit veranstalten die zu integrierenden Türken
Grillfeste für 500-800 Personen. Rauch und Geruchsbelästigung vermiesen den Simmeringer
Anrainern die Wohnqualität.
Bisher kam die Polizei den dort wohnenden Simmeringern nicht zur Hilfe. Weder die Verstöße
gegen die Verkehrsordnung noch die starke Belästigung der Bevölkerung durch die Feste haben
die Aufmerksamkeit der Exekutive erregt.
1. Sind diese Grillfeste genehmigt?
2. Warum sieht die Simmeringer Bezirksvertretung zu, dass sich am Werkstättenweg ein
Ghetto bildet?
3. Wer kontrolliert die Kulturvereine: Geiselbergstr./Grillgasse, Werkstättenweg 7+9, und
Grillgasse gegenüber dem Werkstättenweg?
4. Wie oft werden diese kontrolliert?
5. Warum kommt die Exekutive der hier schon seit Jahren ansässigen Bevölkerung nicht
zur Hilfe?
6. Wo sind die Waste-Watchers und andere Gemeinde- Wien-Truppen, die solche
Mißstände erfolgreich verhindern sollen?
KO BR Sonja Bauernhofer
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KO BR Sonja Bauernhofer
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
In der Mautner Markhofgasse 7 wird ein muslimisches Gebetshaus eingerichtet.
1. Wurde dieses Gebetshaus genehmigt?
2. Für wie viele Personen bietet es Platz?
Wien, 22. Mai 2011
3. Gibt es in diesem Gebäude auch andere Einrichtungen, wie Verkaufsräume etc….
4. Wer ist der Verantwortliche (Besitzer od. Hauptmieter) dieses Hauses?
5. Durch welche Behörde wird dieses Gebetshaus kontrolliert?
KO BR Sonja Bauernhofer
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KO BR Sonja Bauernhofer
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
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KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Jedes Jahr ist der Feinstaub auch in unserm Bezirk ein großes Problem.
1. Wie hoch waren die Feinstaubwerte in Simmering 2010?
a) In welchem Zeitraum und an welchen Tagen wurden die Grenzwerte
überschritten?
b) Wurden Maßnahmen beim Überschreiten der Grenzwerte gesetzt?
c) Wenn ja, welche?
d) Was waren die Feinstaubdurchschnittswerte bei den Messstellen in
Simmering im Zeitraum 2005-2010, aufgelistet nach Stationen?
Wien, 24. Mai 2011
2. Simmering hat zwei Messstellen (Rinnböckstraße/Kaiser Ebersdorf, Alberner Str.
Wäre es nicht sinnvoll in diesem großen Bezirk eine dritte Messstelle zu errichten
um verlässlichere Werte zu erhalten?
3. Welche Maßnahmen setzt Simmering in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wien
gegen die Gefahr und die Auswirkungen des Feinstaubes?
KO BR Sonja Bauernhofer
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BR Cornelia Bauernhofer
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Wien, 24. Mai 2011
Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung wurden wir über die neue Verwendung des
Kardinal-König-Hauses informiert. Asylwerber, deren Abschiebung beschlossen wurde,
finden in diesem Haus aus organisatorischen Gründen für ein oder zwei Tage eine Unter-
kunft mit Bewachung. Kurz nach der BV-Sitzung am 23.2.2011 berichteten die Medien
von einer Erweiterung der Asylmöglichkeit in diesem Haus. Das heißt, es dürfen ab nun
auch Asylwerber deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, eine längere Unterkunft
in dem Kardinal-König-Haus beanspruchen.
1. Seit wann war der Bezirksvorstehung bekannt, dass das Haus für längerfristig
wohnende Asylanten offen steht?
2. Wie sind die Bewachungsmodalitäten jetzt sowohl für die kurzfristigen als auch für
die Asylanten, die hier länger wohnen, zu erwarten?
3. Wie lange leben Asylanten, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, in
Simmering?
4. Welche Kosten entstehen für den Bezirk?
BR Cornelia Bauernhofer
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BR Karl Bauernhofer
An die
Frau Bezirksvorsteher
des 11. Bezirkes
Enkplatz 2
1110 Wien
Ich erlaube mir folgende
KLUB DER FREIHEITLICHEN
BEZIRKSRÄTE
WIEN - SIMMERING
Anfrage
zu stellen und ersuche um Beantwortung:
Wien, 23. Mai 2011
In der Baudißgasse-Simmeringer Hptstr.- gegenüber der JET – Tankstelle wurden riesige, ge-
sunde Bäume gefällt.
1. Was wird dort gebaut?
2. Wie viele Bäume wurden gefällt?
3. Wo und wann werden Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz durchge-
führt?
BR Karl Bauernhofer
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