BV-Sitzung vom 10. Juni 2009 - FPÃ Simmering - FPÃ Wien

KLUB DER FREIHEITLICHEN 

BEZIRKSRÄTE 

WIEN - SIMMERING 

KO BR Manfred Hofbauer 

Wien, 12. Juni 2009 

An die Bezirksvertretung 

für den 11. Bezirk 

Enkplatz 2 

1110 Wien 

Ich erlaube mir, folgenden 

Antrag 

zu stellen und ersuche um Beschlussfassung: 

Die MA 46 wird ersucht, beim vorhandenen Bodenschweller Rosa Jochmann-Ring ONr. 5, ein 

zusätzliches Gefahrenzeichen § 50/12: "Kinder" zu installieren. 

Begründung: 

Der Straßenübergang beim Bodenschweller Rosa Jochmann Ring ONr. 5 wird häufig von Kindern 

gequert. Dies lässt sich auch durch den vorhandenen Kinderspielplatz bei ONr. 5 erklären. Wie uns 

zahlreiche Bewohner dieser Gegend mitteilten, kommt es in diesem Bereich immer wieder zu brenzligen 

Situationen zwischen Autofahrern und den Übergang querenden Kindern. Um die Situation zu 

entschärfen, wäre die zusätzliche Anbringung eines Gefahrenzeichens § 50/12: "Kinder" beim 

bestehendes Gefahrenzeichen § 50/1: "Querrinne" oder "Aufwölbung" bei der Adresse Rosa Jochmann 

Ring ONr. 5 angebracht. 

Dieses Zeichen zeigt Stellen an, wo sich häufig Kinder aufhalten, zum Beispiel in der Nähe von Schulen, 

Kindergärten und Spielplätzen. 


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FPÖ - SIMMERING Hasenleitengasse 8 Innenhof 1110 Wien Tel. 01 / 7685004 Mail: buero@fpoe-simmering.at


BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 



Antrag 


Die MA 46 wird ersucht, einen rot umrandeten Schutzweg mit entsprechender Beschilderung 

auf der Svetelskystraße bei der Haltestelle „Leberberg“ der Linie 71 zu errichten. 

Begründung: 

Immer wieder kommt es beim Überqueren der Svetelskystraße im Bereich der Haltestelle 

„Leberberg“ zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern. Dieser 

Übergang wird recht häufig von Kindern benutzt, welche die Bruno Kreisky-Schule besuchen, 

aber auch von Bewohnern des Leberberges, welche die Linie 71 benutzen wollen. Um die 

Situation zu entschärfen, wäre das Anbringen eines rot umrandeten (Schule in unmittelbarer 

Nähe) Schutzweges mit entsprechender Beschilderung („Achtung Kinder“) sinnvoll. 


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BEZIRKSRÄTE 






Enkplatz 2 



Antrag 


Installation von solarbetriebener Beleuchtungen in Simmering. 

Begründung: 

Immer mehr Stadtgemeinden in Österreich gehen den Weg in die neue Zeit und setzen auf solare Energieträger. 

In der solaren Straßenbeleuchtung gibt es permanent Neuerungen und Fortschritte. So kann z.B. die Firma 

„ecolights“ mit Sitz A-8741 Weißkirchen in der Steiermark (http://www.ecolights.at/) bereits auf 5 verschiedene 

Typen von Solarlampen verweisen. 

Die neue Lampen dieser Firma unterscheiden sich vom Aussehen her überhaupt nicht von herkömmlichen 

Lichtanlagen, haben eine dem heutigen Standart entsprechende Lichtausbeute und kommt auch im Winter auf 

einen durchgehenden problemlosen 8-11 Stunden Betrieb. Diese Lampen sind bereits in Parks, auf Geh- und 

Radwegen sowie Spiel-, Camping und Sportplätzen bei unterschiedlichen Gemeinden in Österreich erfolgreich im 

Einsatz. 

Laut Auskunft der Firma „ecolights“ verursachen diese Solarbeleuchtungssysteme einen geringen bis gar keinen 

Wartungsaufwand. Des Weiteren sind bei Montage dieser Lampen keine Grabungsarbeiten für Kabelverlegungen 

notwendig. 

In der Favoritner Bezirksvertretung wurde vor kurzem von der FPÖ ein Antrag zur Installation einer 

Solarbeleuchtungsteststrecke einstimmig angenommen. Von der SPÖ Wien 10 wurde in einer späteren 

Bezirksvertretungssitzung ein eigener Antrag zur Errichtung einer Solarteststrecke eingebracht, welcher ebenso 

angenommen wurde. Somit werden in Wien Favoriten, 2 Solarteststrecken installiert. Ebenso wurde am Franz- 

Pixner-Weg in Wien 22, im Jahre 2008 eine Teststrecke von der Wiener Umweltstadträtin in Betrieb genommen. 

Aufgrund neuer Erkenntnisse in der solaren Technologie der Rohstoffknappheit, steigender Energiepreise, 

Umweltauflagen, Kostenbewusstsein, wäre es zukunftsweisend nach dem Vorliegen von positiven 

Testergebnissen bei den derzeit in Wien laufenden Testprojekten zum Thema Solarbeleuchtung, in Simmering auf 

Wegen, Parkanlagen etc. verstärkt auf solare Beleuchtung umzusteigen bzw. solare Beleuchtungsanlagen zu 

installieren. 

Ich ersuche um breitestmögliche Unterstützung sowie um positive Beschlussfassung. 


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BEZIRKSRÄTE 


BR Sonja Bauernhofer 




Enkplatz 2 


Ich erlaube mir folgenden 

Antrag 


Verschiebung der Öffnungszeiten des Simmeringer Bauernmarktes am Enkplatz auf den 

vorhergehenden Werktag, wenn der Samstag ein Feiertag ist. 

Begründung: 

Die Öffnungszeiten des Simmeringer Bauernmarktes sind jeweils auf die Samstage 

festgelegt. Fällt jedoch ein Feiertag auf einen Samstag, hat die Simmeringer Bevölkerung 

nicht die Möglichkeit ihr Gemüse, Fleisch und Käse in gewohnter Weise von den Bauern 

zu kaufen. Ein Ausfall eines solchen Verkaufstages wäre auch für die Marktfieranten ein 

nicht geringer Geschäftsentgang. Es fallen allerdings sehr wenige Feiertage auf einen 

Samstag (24.12.2009), so dass dieses Problem leicht gelöst werden könnte. 

Ich ersuche die zuständigen Stellen um Veranlassung einer Verschiebung der 

Marktöffnungszeiten des Simmeringer Bauernmarktes am Enkplatz auf den 

vorhergehenden Werktag, wenn der Samstag auf einem Feiertag fällt. 


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BEZIRKSRÄTE 


BR Karl Bauernhofer 




Enkplatz 2 



Antrag 


Die MA 46 wird ersucht, die vorhandenen weißen Schutzwege über die Wilhelm 

Ottostraße und die Eisteichstraße rot zu umranden. 

Begründung: 

Trotz der neuen Gehsteigvorbauten und der beiden Schutzwege kommt es hier immer 

wieder zu gefährlichen Zwischenfällen mit Autofahrern an denen Kinder beteiligt sind. 

Dies berichten uns besorgte Eltern. Die rote Umrandung der Schutzwege würde deren 

Sichtbarkeit erhöhen. 

BR Karl Bauernhofer 

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BEZIRKSRÄTE 


BR Regina Schragner 




Enkplatz 2 



Antrag 

zu stellen und ersuche um Zuweisung an die Verkehrskommission: 

Überprüfung durch die VK der Simmeringer Bezirksvertretung, inwieweit man die eng führende 

Kurve im Bereich Grillgasse (15 A Haltestelle Hauptwerkstätte ÖBB Simmering) - 

Swatoschgasse entschärfen kann. 

Begründung: 

An dieser Kurve (Ordnungsnummer Grillgasse 50) kommt es immer wieder zu gefährlichen 

Situationen und zu Staubildungen, wenn gleichzeitig an beiden Fahrbahnstreifen LKW’s oder 

Busse fahren. Durch eine Verbreiterung der Straße an dieser Stelle würde diese Kurve 

entschärft werden. 

Eine Neugestaltung der Kurve könnte im Zuge bzw. bei Beendigung der derzeit stattfindenden 

Bauarbeiten des „Neuen Traktionsstandort Simmering – der ÖBB“ durchgeführt werden 

BR Regina Schragner 

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BEZIRKSRÄTE 




An die 

Frau Bezirksvorsteher 

des 11. Bezirkes 

Enkplatz 2 



Anregung 

einzubringen und ersuche um Bearbeitung: 

In der neu sanierten Wohnhausanlage in der Hasenleitengasse (oberhalb und unterhalb 

der Lorystraße) wurden zahlreiche Kleingärten zur privaten Benutzung der 

Wohnungseigentümer angelegt. 

Diese Kleingärten werden von den jeweiligen Wohnungsbenützern auch privat gepflegt 

(Grasmähen, Sträucherschnitt etc.). Das anfallende Schnittgut wird derzeit von den 

meisten Mietern in die in der Wohnhausanlage aufgestellten Restmülltonnen entsorgt. 

Um eine ordnungsgemäße Entsorgung von diesem Schnittgut zu ermöglichen, ersuche 

ich Wiener Wohnen um die Aufstellung einer ausreichenden Anzahl von Biotonnen in 

dieser Wohnhausanlage. 

Die regelmäßige Entleerung dieser Biotonnen, vor allem in den Sommermonaten, muss 

allerdings sicher gestellt werden. 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anregung 


Die Bezirksvorstehung möge die Beamten der Simmeringer Polizei um rigorosere 

Kontrollen der im Bezirk immer häufiger auftretenden Bettler ersuchen. Strengere 

Ausweiskontrollen und das Anwesendsein der Exekutive würde das Bettlerdasein 

erschweren. Viele Bürger unseres Bezirkes fühlen sich durch dieses Unwesen belästigt. 


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BEZIRKSRÄTE 


BR Gernot Schandl 


An die 



Enkplatz 2 


Ich erlaube mir, folgende 

Anregung 


In der ausweichenden Antwort der MA 44 Bäder auf meine Anregung „S2367/08“ vom 

3.12.2008 bezüglich Ausweitung der Frühöffnungszeiten des Simmeringer Bades wird 

zugesichert, dass Erfahrungswerte und Besucherfrequenzauswertungen bei der 

Festsetzung der Öffnungszeiten berücksichtigt werden. 

Wie bereits aus dem Einleitungstext der besagten Anregung hervorgeht, müssen sich an 

den besagten Tagen in den Morgenstunden bis zu acht Schwimmer die zwei 

Sportbahnen teilen, während im Rest des Beckens über 25 Personen schwimmen. 

Sowohl sportliches, als auch gemütliches Schwimmen ist dadurch nur sehr 

eingeschränkt möglich. 

Um meine Angaben zu prüfen und die Dringlichkeit einer Erweiterung der 

Frühöffnungszeiten zu erkennen, scheint eine Besucherfrequenzauswertung 

unvermeidlich. 

Es wird daher angeregt, dass die MA 44 Bäder für die Öffnungszeit des Simmeringer 

Bades zwischen 6:30 und 9:00 Uhr eine Besucherfrequenzauswertung durchführt und die 

Simmeringer Bezirksvertretung über die Ergebnisse informiert. 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anregung 


Der niedrige Wuchs sämtlicher Bäume auf der südlichen Straßenseite der Haugerstraße 

stellt eine Behinderung dar, die größeren Menschen eine Benutzung des Gehsteiges 

nahezu unmöglich macht. Bei einem Lokalaugenschein am 20.5.2009 wurde festgestellt, 

dass die Baumkronen lediglich ca. 170 cm über dem Gehsteig beginnen. 

Es wird daher angeregt, in der Haugerstraße durch einen Baumschnitt eine 

Durchgangshöhe von mindestens 205 cm herzustellen. 


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BEZIRKSRÄTE 



Wien, 26. Mai 2009 

An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 

zu stellen und ersuche um Beantwortung: 

Laut einer Studie des Bildungsforschungsinstituts weisen derzeit 77 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund 

vor Eintritt in die Volksschule Sprachdefizite auf (Ö1 Abendjournal, 11.11.2008). Die Stadt Wien hat nun erste 

Schritte gesetzt, um die Deutschkenntnisse der Kinder vor Eintritt in die Volksschule zu erfassen und 

Spracherwerbsmaßnahmen für die Betroffenen angekündigt. 

1. Wie viele Simmeringer Kinder, die im Herbst 2009 mit der Schule beginnen, wurden bis jetzt getestet? 

2. Wie sieht das Ergebnis aus? Wie viele Kinder werden aufgrund des Testergebnisses einen Deutschkurs vor 

Schuleintritt besuchen? 

3. Wo werden diese Kurse stattfinden? 

4. In welchen Simmeringer Kindergärten werden bereits gezielte Spracherwerbsmaßnahmen gesetzt? Wie 

viele Kinder nehmen daran teil? 

5. In welcher Höhe werden sich die Kosten für vorschulische und schulbegleitende Spracherwerbsmaßnahmen 

für Kinder mit Migrationshintergrund für die Jahre 2008 und 2009 für Simmering bewegen? 

6. Wie viele zusätzliche Pädagogen und Pädagoginnen werden durch diese Maßnahmen eingesetzt/ 

eingesetzt werden? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Nachdem im vergangenen Jahr eine große Befragung der Wiener Gemeindebaumieter durchgeführt worden ist, 

wurde als erste Maßnahme von der Wiener SPÖ ein "Nightwatch" eingeführt, der unter andern im Gemeindebau 

für Ruhe und Ordnung sorgen und bei Problemen eingreifen soll. 

1. Wieso wurde gerade in Simmering der Pilotversuch des "Nightwatch" durchgeführt? Hatte Simmering einen 

besonderen Handlungsbedarf ? 

2. Wie viele Einsätze haben die "Nightwatcher" in Simmering bisher durchgeführt? 

3. Wo wurden die "Nightwatcher" schwerpunktmäßig in Simmering eingesetzt? 

4. Was waren die häufigsten Einsatzgründe der "Nightwatcher" in Simmering? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Mehrere Bewohner der Schlechtastraße und Umgebung haben mit uns in den letzten 

Wochen Kontakt aufgenommen und uns ihre Befürchtung und Sorge über ein eventuell 

geplantes islamisches Kulturzentrum in dieser Straße mitgeteilt. 

Laut diesen Aussagen soll am Grundstück des seit Jänner 2009 in Konkurs befindlichen 

Autohauses „Maxum Car Import GmbH“ Schlechtastraße ONr.5 ein großes islamisches 

Kulturzentrum incl. Infrastruktur errichtet werden. 

Bei Errichtung eines solchen Kulturzentrums ist für die dort ansässige Bevölkerung 

durch Lärmbelästigung, Abgasbelastung, Verschmutzung und Parkplatznot mit einer 

deutlichen Verschlechterung der Lebensqualität zu rechnen. 

Welche Informationen liegen der Bezirksvorstehung über ein derartiges Projekt in der 

Schlechtastraße ONr.5 vor? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Im Zuge der Erweiterung der Schengen-Grenze im vergangenen Jahr wurde von der FPÖ 

immer vor einer möglichen Zunahme der Kriminalität durch unkontrollierten „Kriminaltourismus“ 

gewarnt. All diese Warnungen wurden von den Stadtverantwortlichen als „Panikmache" 

abgetan, und jede Sorge als völlig unbegründet bezeichnet. Nun ist das erste Jahr nach 

Öffnung der Außengrenzen vergangen, und verwertbare Kennzahlen sollten bereits vorliegen. 

1. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden im Jahr 2007 und 2008 in Simmering angezeigt? 

Wie hoch war die Aufklärungsrate? 

2. Wie viele Autoeinbrüche und oder Autodiebstähle wurden im Jahr 2007 und 2008 in 

Simmering angezeigt? Wie hoch war die Aufklärungsrate? 

3. Wie viele Straftaten wurden insgesamt in Simmering im Jahr 2007 und 2008 angezeigt? 

4. Wie ist die Veränderung zu 1., 2. und 3. bezogen auf den Vergleichszeitraum Jänner 2009 

und Februar 2009? 

5. In welchen Bereichen liegen die groben geographischen Schwerpunkte zu 1. und 2. in 

Simmering? 

6. In welchen Gebieten Simmering’s gibt es deutliche Veränderungen zu 1. und 2.? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Die FPÖ-Wien hatte bereits bei der Nationalratswahl 1999 und dann bei der Landtagswahl 2001 die 

Einführung von Gratis-Kindergartenplätzen gefordert. Dies wurde jedoch unter anderem mit dem 

Hinweis auf zu wenig Betreuungsplätze und zu wenig Personal von den Stadtverantwortlichen 

abgelehnt. Umso mehr freut es, dass diese langjährige FPÖ-Forderung nun umgesetzt wird. 

1. Wie viele Kindergartenplätze gibt es in Simmering derzeit in Kindergärten der Gemeinde Wien? 

2. Wie viele Kinder unter 6 Jahren sind derzeit in Simmering gemeldet? Wie hoch ist der Anteil an 

Kindern ohne österreichische Staatsbürgerschaft? 

3. Wie lange war im Jahr 2008 die durchschnittliche Wartezeit zwischen Anmeldung zu einem 

Kindergartenplatz der Gemeinde Wien und zur Zuteilung eines Kindergartenplatzes? 

4. Wie hoch war der prozentuelle Anteil jener förderungswürdigen Kinder, die im Jahr 2008 kostenlos 

(ausgenommen Essen) betreut werden konnten? Wie hoch war der Anteil jener Kinder, für deren 

Betreuung weniger als 25% der anfallenden Kosten (ausgenommen Essen) verrechnet wurden? 

5. Ist sichergestellt, dass alle Kinder unter 6 Jahren, die in Simmering hauptgemeldet sind, in diesem 

Herbst einen sicheren Kindergartenplatz in Simmering bekommen, auch wenn diese bisher noch 

auf keiner Warteliste stehen? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Immer wieder werden wir von Bürgern mit Fragen der unterschiedlichsten Art im Zusammenhang mit 

Hundehaltung konfrontiert. Um diese Fragen zukünftig wertneutral beantworten zu können, ersuche ich 

um Klärung und Beantwortung der folgenden Fragen. 

Ist der Bezirksvorstehung bekannt, ob es in Simmering 

1. einen Handel mit geschmuggelten Hunden gibt ? 

2. Probleme (etwa in Parkanlagen) mit Hunden gibt, die durch ihre Halter asozial geprägt sind ? 

3. Hundekämpfe gibt ? 

4. Hundeverbiss an Bäumen gibt ? 

Wie werden Personen kontrolliert, denen die Hundehaltung aus sicherheitspolizeilichen Gründen 

verboten ist ? 

Wie wird kontrolliert, ob Hunde mit einem Chip versehen sind (muss bis Ende 2009 erfolgt sein) ? 

Besitzt der Amtstierarzt ein Chiplesegerät ? 


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BEZIRKSRÄTE 


BR Ing. Robert Thanheuser 


An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Pflichten von Wiener Wohnen als Vermieter: 

Ein Wohnungsvermieter hat die Pflicht eine entsprechende Wohnqualität zu garantieren. 

Er hat weiters die Möglichkeit ordentliche Mieter vor dem unleidlichen Verhalten einiger 

weniger Mitbewohner zu schützen. Am Beispiel Schrammelhof (Kopalgase 51) ist seit 

Jahren leider davon Nichts zu bemerken! Manche Mieter haben das Wohnzimmer in den 

Hof verlegt. In der warmen Jahreszeit wird oft bis nach Mitternacht gezecht. Natürlich mit 

entsprechender Lautstärke und Produktion von entsprechenden Müll. Ein Polizeiruf 

verhilft den Bewohnern dieser Anlage nur für wenige Tage zu einem ruhigen Schlaf. 

a) Wie viele Anzeigen wegen Ruhestörung gibt es heuer bereits in dieser 

Wohnanlage? 

b) Ist von Wiener Wohnen der Einsatz der gepriesenen „Nightwatch“ auch in diesem 

Wohnblock geplant? 

c) Was gedenkt Wiener Wohnen zu unternehmen, um die oben beschriebenen Zustände 

in dieser Wohnhausanlage abzustellen? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Verkehrsaufkommen: 

Wie änderte sich jährlich das durchschnittliche Verkehrsaufkommen auf der Etrichstraße 

seit der Eröffnung der S1 - Schnellstraße. 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Luftschadstoffe: 

1. Wie änderten sich die Luftmesswerte in den letzten 5 Jahren bei der Messstation 

Kaiserebersorf? 

2. Wie oft wich im gleichen Zeitintervall die gemessene Windrichtung von der 

Hauptwindrichtung ab? 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Umgestaltung hinter den Gasometern: 

Im Bereich der Eyzinggasse werden Planungsarbeiten zur Umgestaltung dieses 

Bereiches durchgeführt. 

Wie weit sind diese Planungen fortgeschritten und wann wird es voraussichtlich zur 

Realisierung kommen? 

Damit wird hoffentlich endlich eine erhebliche Sicherheitsverbesserung für die 

Fußgänger in diesem Gebiet wirksam. 


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BEZIRKSRÄTE 




An die 



Enkplatz 2 



Anfrage 


Geschwindigkeitsüberschreitungen: 

Im Bereich der Eyzinggasse wird häufig die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

Kraftfahrzeugen überschritten. 

Wie viele solcher Vergehen wurden im heurigen Jahr im Bereich der Eyzinggasse von 

der Exekutive geahndet bzw. zur Anzeige gebracht? 


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