Fortbildung 2010 - Hessischer Verwaltungsschulverband

Fortbildungen zum Thema... 

Ordnungsverwaltung, 

Ordnungspolizei 

Fortbildung 2010 

Fortbildungen für Mitarbeiter/innen der 

Ordnungsverwaltung sowie Ordnungspolizei 

Hessischer Verwaltungsschulverband 

Verwaltungsseminar Kassel

Zertifikatslehrgang Ordnungsverwaltung 

Modul 1 

16 Stunden 

Gefahrenabwehr 

Modul 2 

16 Stunden 

Gewerbe- und Gaststättenrecht 

Modul 3 

16 Stunden 

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 

Modul 4 

8 Stunden 

Umweltrecht 

Modul 5 

16 Stunden 

Einwohner- und Passwesen 

Modul 6 

12 Stunden 

Allgemeine Aufgaben und Funktionen 

Kurs Nr. ZL 10 84 Unterrichtsstunden 924,00 Euro 

Ansprechpartnerin: 

Frau Döring 0561 70796-13 0561 70796-24 susanne.doering@hvsv-ks.de 

Frau Vockenroth 0561 70796-14 0561 70796-24 wiebke.vockenroth@hvsv-ks.de

Urkundenfälschung - In- und ausländische Personaldokumente GRUNDSEMINAR 

• Wesentliche Echtheitsmerkmale in- und ausländischer Personalpapiere 

• Fehlende oder veränderte Echtheitsmerkmale 

• Fälschung und Verfälschung von Personaldokumenten 

• Fachbezogene kriminalpolizeiliche Sammlungen 

Kurs Nr. 6001 16 Unterrichtsstunden 160,00 Euro 

Urkundenfälschung - In- und ausländische Führerscheine und Personaldokumente 

(für Führerscheinstellen) 

• Fälschung und Verfälschung von Führerscheinen und Personalpapieren als Grundlage vielfältiger 

Verbrechensformen 

• wesentliche Sicherheitsmerkmale in- und ausländischer Führerscheine und Personalpapiere 

• Totalfälschungen, Verfälschungen, fälschlich ausgestellte Dokumente, Ausweismissbrauch 

• Einführung in das Dokumenteninformationssystem DOKIS mit praktischen Bespielen 

• Hinweise auf kriminalpolizeiliche Sammlungen und Informationsmöglichkeiten im Urkundenbereich 

• Fallbeispiele 


Urkundenfälschung - In- und ausländische Fahrzeugpapiere und Personaldokumente 

(für Zulassungsstellen und TÜH Hessen) 

Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse auf dem Gebiet der in- und ausländischen Fahrzeugund 

Personalpapiere, Kennzeichenschilder, Zulassungs- und Prüfplaketten, Prüfstempel und 

Prüfberichte u. a. als Grundlage vielfältiger Verbrechensformen. 

• wesentliche Sicherheitsmerkmale in- und ausländischer Fahrzeug- und Personaldokumente 

• Totalfälschungen, fälschlich ausgestellte Dokumente, Ausweismissbrauch u. a. 

• Einführung in diverse Informationssysteme, wie DOKIS, EUFID u. a. 

• Hinweise auf kriminalpolizeiliche Sammlungen und Informationsmöglichkeiten im Urkundenbereich 

• Fallbeispiele 





Urkundenfälschung - In- und ausländische Gewerbedokumente 

• Wesentliche Echtheitsmerkmale in- und ausländischer Gewerbedokumenten 

• Fehlende oder veränderte Echtheitsmerkmale 

• Fälschung und Verfälschung von Gewerbedokumenten 

• Fachbezogene kriminalpolizeiliche Sammlungen 


Beweissicherung und die Verwertbarkeit vor Gericht 

Sie besuchen eine Gerichtsverhandlung, um den Ablauf einer Gerichtsverhandlung und die 

Verfahrensbeteiligten kennen zu lernen und sich als Zeuge vor Gericht richtig zu verhalten. 

Sie erarbeiten anhand von Beispielen, wie durch rechtzeitige und umfassende Ermittlungen 

Beweise zu erheben und zu sichern sind. Wir gehen insbesondere darauf ein, wie Sie diese auch 

in einem späteren Verfahren vor Gericht verwerten können. 


Ordnungswidrigkeiten rechtssicher verfolgen (Opportunitätsprinzip) 

• verfahrensrechtliche Fehlerquellen erkennen und vermeiden, insbesondere die Unterscheidung 

von Tateinheit und Tatmehrheit sowie Vorsatz und Fahrlässigkeit 

• Widerspruchsverfahren minimieren 

• Verwertbarkeit vor Gericht sicherstellen 





Ordnungswidrigkeiten - WORKSHOP 

• Erfahrungsaustausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

• Fragen und Fallbeispiele aus dem Teilnehmerkreis (Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden 

gebeten, Fragen und Fallbeispiele dem Referenten 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 

zukommen zu lassen.) 

• Neue Rechtsprechung / Rechtsänderungen 


Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen im Ordnungswidrigkeitenverfahren 

Vernehmung von Beschuldigten 

• Aussagepflichten 

• Eröffnung der Beschuldigung 

• Belehrung 

• Vernehmung zur Person / Sache 

• Schriftliche Äußerungen 

• Besonderheiten bei Jugendlichen / Heranwachsenden 

• Abgrenzung zur informatorischen Befragung 

• Anwesenheitsrecht des Verteidigers 

• Verbotene Vernehmungsmethoden 

• Folgen der fehlenden Belehrung 

Vernehmung von Zeugen 

• gesetzliche Bestimmungen 

• Belehrung des Zeugen 

• Zeugenfähigkeit 

• Zeugnisverweigerungsrechte 

• Protokollierung 





Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsverfahren 

• Systematik des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes 

• Verhältnis von Klage- und Eilverfahren 

• Grundsätze des Eilverfahrens 

• Sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten 

• Aufhebung der Vollziehung, Feststellung fehlender sofortiger Vollziehbarkeit und Aufhebung 

der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit 

• Schutzschrift 

• Streitige Beendigung von Eilverfahren 

• Beschwerdeverfahren 

• Muster einer Ordnungsverfügung 


Ordnungsamt und Nachbarrecht 

• Rechtsgrundlagen des Nachbarrechts 

• Abgrenzung Privates und öffentliches Nachbarrecht 

• Lärmstörungen durch Tiere 

• Eingreifen des Ordnungsamtes zum Schutz privater Rechte 

• Fallbeispiele aus der Praxis und Rechtsprechung 





Ordnungsamt und Bestattungsrecht 

• Gesetzliche Regelungen zur Bestattungspflicht 

• In welchen Fällen muss das Ordnungsamt eine Bestattung vornehmen? 

• Kann die Bestattungspflicht im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden? 

• Wer trägt die Kosten der Bestattung? 

• Kann das Ordnungsamt die Kosten der Bestattung von dem Bestattungspflichtigen einfordern? 

• Fallbeispiele aus der Praxis und Rechtsprechung 


Praktisches Bestattungsrecht - WORKSHOP 

Erarbeiten einer Arbeitsstrategie 

1. zum Feststellen bereits bestehender gemeinsamer Lösungswege 

2. 

zum Ableiten und Festschreiben neu zu definierender Lösungsmöglichkeiten 

zum Zweck 

1. 

2. 

verstärkter Inanspruchnahme verpflichteter Angehöriger 

und 

der Reduzierung des Einsatzes von öffentlichen Haushaltsmitteln 





Besondere ordnungsrechtliche Aufgaben - GRUNDKURS 

Vermittlung von Grundkenntnissen beim 

Feiertagsschutzrecht 

Ladenöffnungsrecht 

Preisangabenrecht 

Gefahrenabwehrrecht zum Halten und Führen gefährlicher Hunde 

Sammlungsrecht 

Immissionsschutzrecht 

Obdachlosenrecht 

• Voraussetzungen des allgemeinen und besonderen Feiertagsschutzes, Ausnahmen und Befreiungen 

• Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich des Hess. Ladenöffnungsgesetzes, Öffnungszeiten, 

Sonderöffnungszeiten, Feiertagsschutz 

• Grundvorschriften des Preisangaberechts, Endpreis, Grundpreis, Preisangaben im Handel, 

bei Gaststätten usw., Ausnahmen 

• Ordnungsrechtliche Grundfragen der Hundehaltung, Begriff des gefährlichen Hundes, Rassen, 

Erlaubnisanforderungen, behördliche Maßnahmen 

• Erlaubnispflichtige und -freie Sammlungen, Spendenbriefe, Prüfungen der Durchführung und 

Verwendung des Ertrages, Kleidersammlungen, Ausnahmen 

• Rechtslage nach Aufhebung der Hess. Lärm-VO, Gaststättenlärm, Messungen 

• Obdachlosenunterbringung als Aufgabe der Gefahrenabwehr, Anforderungen an die Unterkunft, 

Abgrenzung zum Sozialrecht 





Gewerbe- und Gaststättenrecht - GRUNDKURS 

Gewerberecht 

• Entwicklung des Gewerberechts 

• Das Gewerberecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts 

• Gewerbebegriff, Gewerbefreiheit, Gewerbebetreibende (ohne gesellschaftliche Betriebsformen) 

• Das stehende Gewerbe: Anzeigepflicht, überwachungs- und zulassungspflichtiges Gewerbe, 

Verhinderung der Gewerbeausübung 

• Das Reisegewerbe: Reisegewerbekarte, Ausnahmen, Pflichten der Reisegewerbetreibenden 

• Das Marktgewerbe: Veranstaltungsformen, Festsetzung, Privilegien 

Gaststättenrecht 

• Entwicklung des Gaststättenrechts 

• Betriebsarten: Schank- und Speisewirtschaft 

• Erlaubnispflicht, Erlaubnisfreiheit, Gestattung 

• Beschränkungen der Gewerbeausübung, Auflagen, Überwachung, Betriebsschließung 

• Praxisbeispiele 


Gewerbeanzeigeverfahren 

• Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (GewO), Begriff des Gewerbes und Abgrenzungen zu 

anderen Tätigkeiten 

• In welchen Fällen ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich? 

• Welche Personen sind anmeldepflichtig? 

• Welche Besonderheiten bestehen bei der Anmeldung von Firmen? 

• Welche Aufgaben hat die Behörde bei einer Gewerbeanmeldung? 

• In welchen Fällen dürfen Auskünfte aus der Gewerbekartei erteilt werden? 

• Welche Befugnisse hat die Behörde bei unterlassener Gewerbeanmeldung, -ummeldung oder 

-abmeldung? 





Gesellschaftsformen - Gewerbeanmeldung und Gewerbeüberwachung 

• Abgrenzungen und Unterscheidung der Gesellschaftsformen 

О 

О 

О 

О 

О 

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Personengesellschaft 

Kapitalgesellschaft 

GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) 

gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) 

UG (Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt) 

AG (Aktiengesellschaft) 

• Gründung und Vertretungsmacht 

• Bestimmen der für die Gewerbeanmeldung verantwortlichen Person bzw. Personen 

• Bestimmen des Adressaten bei Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeüberwachung 


Praktisches Vorgehen bei Verwahrlosung von Gebäuden und Personen 

• Rechtsgrundlagen nach dem Infektionsschutzgesetz und des Hess. Freiheitsentziehungsgesetz 

• Befugnisse der Ordnungsämter und zuständige Stellen 

• praktische Fallbeispiele 

• Erstellen von Musterbescheiden 





Unterbringung Obdachloser 

• Begriff der Obdachlosigkeit 

• Gesetzliche Grundlagen 

• Soziale Notlagen und Inanspruchnahme des Obdachlosen 

• Maßnahmen der Ordnungsämter und Ermessensausübung 

• Unterbringen der Obdachlosen in Räumen Dritter 

• Mindestanforderungen an Obdachlosenunterkünfte 

• Folgen der Sicherstellung von Wohnraum 

• Praktische Fallbeispiele 

• Musterformulierungen für Bescheide 


Praktisches Vorgehen der Ordnungsämter bei Flatratepartys 

• Gewerbe- und gaststättenrechtliche Befugnisse bei Flatratepartys 

• Durchführen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach dem OWiG 






EU-Recht I - Die EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 

• Entstehung der EU 

• Gründungsverträge 

• weitere wichtige Verträge (Maastricht, Amsterdam, Nizza) 

• Die politischen Grundlagen der Europäischen Union 

• Kompetenzverteilung 

• Gesetzgebungskompetenzen 

• Legislativ- und Exekutivorgane 

• Die Grundfreiheiten 

• Rechtsakte 

• Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

• Der Vertrag von Lissabon 

• Historie (die gescheiterte Verfassung) 

• Zuständigkeiten 

• Institutioneller Rahmen 

• Beschlussfassung der Union 

• Das neue Abstimmungsverfahren 

• Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik 





EU-Recht II - Das Recht der EU und die Umsetzung in Deutschland 

• Entstehung der EU 

• Die politischen Grundlagen der Europäischen Union 

• Primäres und sekundäres Recht 

• Gesetzgebungskompetenzen 


• Die Rechtsakte der Europäischen Union 

• Verordnungen 

• Richtlinien 

• Entscheidungen 

• Sonstige Rechtsakte (insb. Empfehlung, Stellungnahme) 

• Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 

• Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

• Zusammensetzung und Zuständigkeiten 

• Verfahrensarten (insbesondere Vorabentscheidungsverfahren, Vertragsverletzungsverfahren) 

• Entscheidung und Vollstreckbarkeit 





EU-Recht III - Wirtschafts- und Beihilferecht der EU 

• Das Europäische Wirtschaftsrecht 

• Rechtsquellen 

• Quellen des Primärrechts 

• Sekundäres Gemeinschaftsrecht 

• Verordnungen 

• Richtlinien 


• Warenverkehrsfreiheit 

• Dienstleistungsfreiheit 

• Freizügigkeit 

• Kapitalverkehrsfreiheit 

• Der Europäische Wettbewerb 

• Relevanter Markt und Wettbewerbsregeln 

• Staatliche Beihilfen 

• Aktionsplan und Vertrag von Lissabon 

• Investitionsbeihilfen 

• Freistellungen 

• Beihilfeverfahrensrecht 

• Finanzielle Förderprogramme der EU für die Kommunen 

• Richtige Verwendung von Fördermittel 

• Sanktionierung und Rückforderung bei Rechtsverstößen 





Sonderlehrgang zur Ausbildung von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten (Ordnungspolizei) 

Die Ausbildung erfolgt aufgrund der Verordnung über die Ausbildung und die Bestellung von 

Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten vom 18. Juni 2007 und nach dem Lehrstoffplan 

des Hessischen Verwaltungsschulverbandes vom 02. Juli 2007 (StAnz. Nr. 27, S. 1328) 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

Verfassungsrecht und allgemeines Verwaltungsrecht 

Verhaltenstraining / Psychologie 

Eingriffsrecht 

Polizeidienstpraxis 

Spezialgesetzliche Regelungen 

Kurs Nr. 9401 228 Unterrichtsstunden 1.778,40 Euro 

Verhaltenstraining/Eigensicherung für Ordnungspolizeibeamtinnen und -beamte 

• Einsatzvorbereitung 

• Kontrolle / Überprüfung von Personen 

• Kontrolle/Überprüfung von Personen in Fahrzeugen 

• Einsatzmaßnahmen in Räumen 

• Körperliche Gewalt 

• Verbale und nonverbale Kommunikation 





Recht der Gefahrenabwehr - Sauberkeit im öffentlichen Raum - (Probleme, Rechtsgrundlagen, 

Maßnahmen) 

Sie lernen die Rechtsgrundlagen für unterschiedliche Fallgestaltungen wie 

• Hundekot 

• Schrottfahrzeuge 

• Graffiti 

• wildes Plakatieren 

• überwachsende Hecken, Sträucher und Bäume 

• Verunreinigungen von Straßen, Wegen und Plätzen 

• illegale Abfallablagerungen 

• auftretende Rattenplagen 

kennen und sind in der Lage diese Probleme im Rahmen ihrer Befugnisse zu regeln. 


Praktische Rechtsanwendung für Außendienstmitabeiterinnen und - mitarbeiter 

• Rechtsgrundlagen der Ordnungsverwaltung 

• Befugnisse zur Gefahrenabwehr 

• Formelle Voraussetzungen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 

• Ordnungswidrigkeitenverfahren 






Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge 

• Rechtsgrundlagen 

• Voraussetzungen für eine Abschleppung 

• Umsetzungen 

• Kosten der Abschleppung 

• Abschleppniederschrift 

• Theoretische Beispiele 

• Praxisunterricht im öffentlichen Verkehrsraum 


Personen- und Fahrzeugkontrolle 

• rechtliche Voraussetzungen 

• Eigensicherung 

Theoretischer Unterricht sowie eigenes verbales und körperliches Tätigwerden 


WORKSHOP Ordnungspolizei 

• Aktuelle Schwerpunktthemen 

• Erfahrungsaustausch 





Unterweisung Pfefferspray 

• Taktisches Einsatzverhalten 

• Anwendungsvorschriften/Richtlinien Sicherheitsbestimmungen 

• Risiken und Zusammenhang mit Reizstoffen 

• Zusammensetzung und Wirkungsweisen 

• Grenzen der Wirkung 

• Handhabung des Gerätes 

• Erste-Hilfe Maßnahmen nach erfolgter Kontamination 


Straßenverkehrsrecht - Novellierung der StVO und VwV-StVO 2009 

• Ziele der StVO-Novelle und Änderung der VwV 

• Änderungen bei den Radverkehrsvorschriften 

• Neuerungen bei den Verhaltensvorschriften 

• Vorschriften für die Benutzer von Inline-Skates 

• Wegfall bestimmter Verkehrszeichen 

• Einführung einer Parkraumbewirtschaftungszone 

• Neuerungen bei den Vorschriftzeichen und Richtzeichen sowie neue Präsentation der Verkehrszeichen 

und den damit verbundenen Verkehrsregeln 

• Anordnung von Verkehrszeichen 

• Änderungen bei den VwV-StVO 


Die genannten Teilnehmergebühren gelten für Mitgliedsverwaltungen. 

Einzelheiten zu den Fortbildungsveranstaltungen finden Sie im Fortbildungsprogramm 2010 und auch im Internet 

unter www.hvsv.de 

Die Fortbildungsveranstaltungen können bei ausreichender Teilnehmerzahl auch als Inhouse-Veranstaltungen in Ihrer 

Verwaltung ortsnah und kostengünstig durchgeführt werden. 

Wir entwickeln mit Ihnen gemeinsam auf Ihren Fortbildungsbedarf abgestimmte Fortbildungsveranstaltungen. 

Sprechen Sie uns an! 




Absender 

Sachbearbeiter/in 

Telefon 

Fax 

E-Mail 


Verwaltungsseminar Kassel 

Kurfürstenstraße 7 

34117 Kassel 

Faxnummer: 0561 70796-24 

Anregung zum Fortbildungsprogramm 

Für das Fortbildungsprogramm schlage ich / schlagen wir folgende Ergänzungen bzw. Änderungen vor: 




Anmeldung zu einem Fortbildungslehrgang 

Bitte füllen Sie das Anmeldeformular aus und senden Sie es an die unten angegebene Adresse. 

Anmeldende Behörde 

Sachbearbeiter/in 

Telefon 

Fax 

E-Mail 

Kurs-Nr. 

Thema 

Termin(e) 

Name, Vorname 

E-Mail Adresse 

Dienststelle und Telefon 

(falls abweichend von anmeldender Behörde) 

Zu der o.g. Fortbildungsveranstaltung werden die 

angegebenen Teilnehmer/innen verbindlich angemeldet. 

Die im Fortbildungsprogramm abgedruckten 

Teilnahmebedingungen werden anerkannt. 

Ort, Datum, Unterschrift 


Verwaltungsseminar Kassel 

Kurfürstenstraße 7 

34117 Kassel 

Telefon 0561 70796-13/14 

Telefax 0561 70796-24 

E-Mail: fortbildung@hvsv-ks.de 

www.hvsv.de

Fortbildung 2010 - Hessischer Verwaltungsschulverband

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