Auszug aus der Niederschrift - Gemeinde Graben-Neudorf

Gemeinde Graben-Neudorf
Auszug aus der Niederschrift
über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am Montag, 29. November 2010
Tagesordnung
Tagesordnung - Öffentlich
1. Bürgerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des
Gemeinderates vom 15.11.2010
3. Wassergebührenkalkulation 2011
Änderungssatzung 2011
4. Bebauungsplan Mitte, Teilbereich West, 2. Änderung Herderstraße
1. Billigungsbeschluss über die Abwägung der während der Offenlage
nach § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2. Beschluss zur Änderung und beschränkten Beteiligung nach § 4a (3)
BauGB
5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
6. Verschiedenes
7. Wünsche, Anregungen, Anträge und Beschwerden
Die näheren Erläuterungen ergeben sich aus den folgenden Sitzungsvorlagen.

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Sitzungsvorlage
Gemeinderat
öffentlich
29.11.2010
GR - 10/18
022.31bk
N 1.
Titel; Thema
Bürgerfragestunde
Keine Anfrage.
Seite 2

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Sitzungsvorlage
Gemeinderat
öffentlich
29.11.2010
GR - 10/18
022.31
N 2.
Titel; Thema
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des
Gemeinderates vom 15.11.2010
Die Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderats am 15.11.2010
wurde ohne weitere Aussprache einstimmig genehmigt.
Seite 3

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Sitzungsvorlage
Gemeinderat
öffentlich
29.11.2010
GR - 10/18
815.31-ts
N 3.
Titel; Thema
Wassergebührenkalkulation 2011
Änderungssatzung 2011
Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung:
Auf die Sitzungsunterlagen zur Sitzung vom 15.11.2010 wird verwiesen.
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Wassergebühren ohne
Änderungen entsprechend der Anlage 3a der Kalkulation (Berücksichtigung der
Fremdkapitalzinsen, Einrechnung von Fehlbeträgen aus Vorjahren i.H.v. 20.000 €
und einem Grundgebührenanteil von 150.000 €) festzulegen. Auf den erneuten
Versand der Kalkulationsunterlagen wird deshalb verzichtet.
Die Änderungssatzung berücksichtigt diese Änderungen.
Anlagen:
Änderungssatzung
Beschlussvorschlag:
1. Der Verbrauchsgebührensatz für das Jahr 2011 wird mit 0,93 €/m³ Frischwasser
festgelegt.
2. Die Grundgebührensätze werden entsprechend der Zählergröße (Qn) wie folgt
festgelegt:
Qn 2,5
Qn 6
Qn 10
Qn 15
Qn 30
Qn 40
36,96 €/Jahr
73,92 €/Jahr
221,76 €/Jahr
591,36 €/Jahr
1.182,72 €/Jahr
2.365,44 €/Jahr
3. Der in der Kalkulation 2011 eingerechnete Abbau von Fehlbeträgen i.H.v.
20.000 € wird wie in Anlage 6 dargestellt mit Überschüssen aus Vorjahren
verrechnet.
Seite 4

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
4. Der Gemeinderat behält sich vor, evtl. entgegen der Kalkulation eintretende
Überschüsse bis max. in Höhe der Eigenkapitalverzinsung (kalkulatorische
Verzinsung abzügl. Fremdkapitalzinsen) den Rücklagen oder dem Gemeindehaushalt
zuzuführen.
5. Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung wie vorgelegt.
Finanzielle Auswirkungen
Ja Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahme
2. Finanzierung der Maßnahme
a) Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Beiträge)
b) Sonstige Eigenmittel (Allgem. Deckungsmittel)
c) Fremdmittel/Kreditbedarf
3. Folgekosten
a) einmalig
b) jährlich
4. Veranschlagung bei Haushaltsstelle
im a) Verwaltungshaushalt 200
b) Vermögenshaushalt 200
Umwelt-Einfluss:
Diskussion und Sitzungsverlauf:
Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen ohne weitere Aussprache
einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
X Einstimmig
Befangenheit:
Ja-Stimmen __ ; Nein-Stimmen __; Enthaltungen __;
An der Beratung und Beschlussfassung haben keine Mitglieder des Gemeinderates mitgewirkt, die gem. § 18 GemO als
befangen gelten. Oder:
Wegen Befangenheit haben nicht mitgewirkt:
Seite 5

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Sitzungsvorlage
Gemeinderat
öffentlich
29.11.2010
GR - 10/18
621.41-ja/mr
N 4.
Titel; Thema
Bebauungsplan Mitte, Teilbereich West, 2. Änderung Herderstraße
1. Billigungsbeschluss über die Abwägung der während der Offenlage
nach § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2. Beschluss zur Änderung und beschränkten Beteiligung nach § 4a (3)
BauGB
Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung:
1. Verfahrensstand
Der Gemeinderat der Gemeinde Graben-Neudorf hat nach Vorberatung im
technischen Ausschuss am 06.07.2009 beschlossen, für den Bereich des
Grundstückes Herderstraße 2 einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan
wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung
durchgeführt. Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf der Örtlichen
Bauvorschriften lagen nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 3. August bis zum
3. September 2009 im Rathaus öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Stellungnahmen
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 BauGB eingeholt.
2. Stellungnahmen der Öffentlichkeit
2.1 Stellungnahme vom Eigentümer Herderstraße 4
1. Parkplätze / Stellflächen
Der Eigentümer gibt zu bedenken, dass durch diese verdichtete Bauweise ein
noch höherer Parkdruck entsteht als dies bisher schon der Fall ist. Dies gilt
insbesondere bei Veranstaltungen in der Schule bzw. in der Halle. Außerdem
teilt er mit, dass nach ihrer Auffassung die vorgegebenen Stellflächen (Garagen
+ Stellplätze) nicht ausreichend erscheinen für die vorgesehenen 6 Wohneinheiten.
Damit wird die Parksituation verschlechtert und er befürchtet, dass auch
er mit seinem Grundstück und dem Wohn- und Geschäftshaus hiervon in
starkem Maße betroffen sind. Er bittet deshalb, die Situation nochmals zu
überdenken und machte den Vorschlag für eine verdichtet Bauweise
Tiefgaragen zu errichten.
2. Anzahl der Wohnungen
Über die Anzahl der Wohnungen ist weder in den textlichen Festsetzungen noch
in den örtlichen Bauvorschriften etwas enthalten. Lediglich in der Begründung
Ziffer 4 heißt es, dass als bauliches Konzept die Anlage von 6 Reihenhäusern
und zwei Doppelhaushälften vorgesehen ist. Diese Aussage steht allerdings im
Widerspruch zu der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 30.07.2009; denn in
der öffentlichen Bekanntmachung ist festgelegt, dass mit dem Bebauungsplan
die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von 6
Seite 6

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Wohngebäuden in Form von 4 Reihenhäusern und 2 Doppelhaushälften
geschaffen werden sollen.
Sie möchte auf diese Unstimmigkeiten hinweisen und geht allerdings davon aus,
dass es sich in der Tat nur 4 Reihenhäuser gibt und 2 Doppelhaushälften.
2.2 Stellungnahme der Verwaltung
2.2.1 Parkplätze/Stellflächen
Es mag zutreffend sein, dass durch Veranstaltungen in der Schule oder in der
Halle ein Parkdruck auf die umliegenden Grundstücke entstehen kann. Es wäre
jedoch keine sachgerechte Abwägung der gegenseitigen Belange, wenn wegen
dieses ab und zu auftretenden Spitzenbedarfes einem privaten Bauherrn in der
Nähe dieser öffentlichen Einrichtungen die Nutzung seines Grundstückes
reduziert werden sollte. Evtl. Parkierungserfordernisse aus den öffentlichen
Einrichtungen können nicht auf Kosten der Nachbarn, die zufälliger weise erst
jetzt bauen, gelöst werden. Im Übrigen ist zu den normalen Tageszeiten kein
Parkdruck in der Herderstraße erkennbar.
Zur angesprochenen Verdichtung ist zu sagen, dass nach der derzeitigen
Rechtslage des gültigen Bebauungsplanes auf dem ausgewiesenen Baustreifen
eine weit höhere Nutzung mit größerem Kfz–Aufkommen zulässig wäre (z.B. mit
einem Geschäftshaus). Der Vorschlag, für die 6 Wohneinheiten eine Tiefgarage
zu bauen ist finanziell nicht darstellbar. Eine Verdichtung für eine derartige
Lösung liegt hier nicht vor. Es muss im Übrigen Ziel der Gemeinde sein,
unbebaute Bauplätze und die vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
Nach § 37 LBO ist ein Stellplatz je Wohnung erforderlich. Der Bebauungsplan
sieht 2 Stellplätze je Wohnung vor.
2.2.2 Anzahl der Wohngebäude
Die Beschränkung der Wohnungszahl ist in Ziffer 5. der textlichen
planungsrechtlichen Festsetzungen enthalten. Dort heißt es:
„Pro Wohngebäude ist nur eine Wohnung zulässig.“
Mit dieser vom Gemeinderat bewusst getroffenen Einengung ist eine intensive
Nutzung eines Reihen-/oder Doppelhauses praktisch ausgeschlossen:
Konkret ist damit ein Gebäude mit Einliegerwohnung (und infolgedessen
weiterem Stellplatzbedarf) nicht möglich.
Es ist zutreffend, dass in der Begründung aus Versehen noch 6 Reihenhäuser
genannt sind: richtig heißt es: 4 Reihenhäuser und 2 Doppelhaushälften.
Der Schreibfehler wurde in der Begründung nachrichtlich geändert.
3. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3.1 Landkreis Karlsruhe – Baurechtsamt – Bauleitplanung/Koordination
Altlasten und Bodenschutz
Hinweise zu Auffüllungen
Ist im Rahmen von Verfüllungen, Auffüllungen und Geländemodellierungen die
Verwertung (das Auf- u. Einbringen) von aufbereiteten Bau- und Abbruchfällen
(Recyclingmaterial) oder von als Abfall eingestuften Böden vorgesehen, so sind
in Baden-Württemberg gültigen technischen Hinweise
Mitteilung des Umweltministeriums B.W. „Vorläufige Hinweise zum Einsatz von
Baustoffrecyclingmaterial“ vom 13.04.2004
Seite 7

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums BW für die Verwertung von als
Abfall eingestuftem Bodenmaterial, 14.03.2007
zu beachten
Gewässerschutz/Wasserversorgung
Das Vorhaben liegt innerhalb der Zone IIIB des Wasserschutzgebietes „ZV
Bodensee WV, Gemeinden Dettenheim, Linkenheim-Hochstetten“. Die
Rechtsverordnung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der
Wassergewinnungsanlage vom 28.03.1985 ist zu beachten.
Bau und Betrieb von Grundwasser-Wärmepumpenanlagen bzw. Erdwärmegewinnungsanlagen
bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die
Genehmigungsfähigkeit ist frühzeitig beim Landratsamt Karlsruhe, Amt für
Umwelt und Arbeitsschutz zu erfragen.
Hinweis zur Beseitigung von Niederschlagswasser
In den textlichen Festsetzungen ist die Vorgabe zur Versickerung von
Niederschlagswasser auf das von den Nebenanlagen, Stellplätzen und
Garagen abfließende Oberflächenwasser beschränkt. (s. textliche
Festsetzungen Punkt 6, Seite 2 und 3)
Gemäß § 45 b (3) WG soll das Niederschlagswasser von Grundstücken, die
nach dem 1. Januar 1999 bebaut, befestigt oder an die öffentliche
Kanalisation angeschlossen werden, generell durch Versickerung oder
ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigt werden, sofern
dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist.
Folgende Festsetzung sollte ergänzt werden:
Zur schadlosen Versickerung muss das Niederschlagswasser flächenhaft oder in
einer Versickerungsmulde über eine mind. 30 cm dicke begrünte Oberbodenschicht
(belebte Bodenzone) oder über eine Anlage, die eine vergleichbare
Behandlung gewährleistet (künstliches Bodensubstrat) versickert werden; die
Zuleitung sollte über eine offene Rinne (gepflastert oder begrünt) erfolgen.
Andere Versickerungsvarianten (Versickerungsschächte, Rigolenversickerungen
etc.) sind erlaubnisfrei nicht zulässig.
Baurechtsamt
Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung. Maximal 70.000 m² GR. Keine
UVP- pflichtigen Vorhaben. Keine Beeinträchtigung von Natura 2000-Flächen.
Die Bebauungsplanänderung ist zwar eine Einzelfalländerung und somit streng
genommen nicht zulässig. Durch die Größe des Grundstücks und die gut
nachvollziehbare Begründung hat das Baurechtsamt aber keine grundsätzlichen
Bedenken.
Es muss noch eine Satzung erstellt werden. Der zeichnerische Teil soll maßstabsgetreu
und nicht verkleinert dargestellt werden. Das Amt für Umwelt und
Arbeitsschutz-Immissionsschutz- und Naturschutz- und das Amt für
Vermessung, Geoinformation und Flurneuordnung haben keine Anregungen
oder Bedenken gegen die vorgelegte Planung geäußert.
3.1.1 Stellungnahme der Verwaltung
Unter Ziffer 3 der Stellungnahme des Landkreises werden verschiedene
Hinweise auf Vorschriften hinsichtlich Altlasten und Bodenschutz gegeben, die
bei einer Bebauung zu beachten sind. Diese Vorschriften betreffen im
wesentlichen die Baugenehmigung und Baudurchführung, und sie sind dafür
Seite 8

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
unmittelbar zu beachtendes Recht, weshalb auf eine Übernahme in die
planungsrechtliche Vorschriften des Bebauungsplanes verzichtet wird.
Die Hinweise des LRA, bezüglich des Gewässerschutzes sollen, weil sie die
bauliche Nutzung betreffen könnten als ergänzende „Hinweise“ zu den planungsrechtlichen
Vorschriften hinzugefügt werden.
Der Vorschlag zur Ergänzung der Festsetzungen über die Versickerung sollte
aufgegriffen werden, da diese Regelung die generelle Vorschrift des Wassergesetzes
konkretisiert und da eine Regelungsmöglichkeit im § 9 Baugesetzbuch
ausdrücklich vorgesehen ist.
Diese Ergänzung der Festsetzungen kann ohne erneute öffentliche Auslegung
erfolgen, da sie nur eine Konkretisierung einer bisher enthaltenen Festsetzung
darstellt und da außer dem Grundstückseigentümer keine weiteren Nachbarn
betroffen sind. Der Grundstückeigentümer stimmt dieser Änderung zu.
3.2 Stellungnahme der Deutschen Bahn, DB Netz AG, Karlsruhe
Ihre Anfrage vom 20.04 2010 „Anhörung TÖB zum Bebauungsplan “Mitte-
Teilbereich West - 2. Änderung- Herderstraße 2“ haben wir geprüft und
antworten wie folgt: Netzseitig sehen wir keine Betroffenheiten und stimmen dem
geplanten Bauvorhaben zu.
3.2.1 Stellungnahme der Verwaltung
Es ist keine Änderung des Bebauungsplanentwurfes erforderlich.
4. Änderung des Planentwurfs
Dem Bebauungsplanentwurf in der öffentlich ausgelegten Fassung liegt ein
Konzept mit 6 Reihen- bzw. Doppelhäusern zugrunde, wobei die Erschließung
für die beiden Baugruppen mittig erfolgen soll mit davon abgehenden Zugängen
nach Süden und Norden.
Der Eigentümer bzw. die interessierten Bauträger haben auf dieser Grundlage
versucht, Käufer für die angebotenen Bautypen zu finden. Durch die bisher
generell gedämpfte wirtschaftliche Lage war es sehr schwierig potentielle Kaufwillige
zu finden. Das ist inzwischen gelungen, wobei es nicht möglich war- so
wie vorgesehen-, Kaufinteressenten für die beiden Doppelhaushälften mit einer
Erschließung von Süden, von der Gartenseite, zu gewinnen. Die Gründe sind
zum einen die Flächenreduzierung der bevorzugten Südseite durch die lange
Zugangsfläche, zum anderen die Entwertung der privaten Südseite durch
Zugänge (auch für Fremde.) Der Eigentümer hat dies in einem Schreiben dem
Bauamt mitgeteilt und gebeten, den Planentwurf dahingehend zu ändern, dass
ein Zugang für das Doppelhaus von Norden, entlang der nördlichen Grundstücksgrenze
möglich ist. Die Zustimmung der nördlichen Nachbarn dazu wurde
gleichzeitig beigebracht.
Die Verwaltung hat gegen diese beabsichtigte Änderung städtebaulich nichts
einzuwenden, insbesondere auch nicht, weil von den allein betroffenen
Nachbarn die ausdrückliche Zustimmung vorliegt. (Siehe dazu die Anlage 1 zur
Vorlage.) Außerdem ist in dem ergänzenden städtebaulichen Vertrag festgeschrieben,
dass die Ver- und Entsorgung wie bisher geplant nur über den
mittigen Weg erfolgen darf.
Für den Bebauungsplan ist für die beabsichtigte Änderung die Rücknahme der
„Fläche für Garagen“ und der „Fläche für Stellplätze“ auf 2,5 m Abstand von der
nördlichen Grenze erforderlich. Da diese Änderung die Grundzüge der Planung
nicht berührt und der betroffene Nachbar bereits gehört ist, ist in Anwendung von
Seite 9

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
§ 4a (2) BauGB nur noch die berührte Behörde, in diesem Fall das Landratsamt,
dazu zu hören. Dies soll in Kürze erfolgen.
Anlagen:
Zustimmung Nachbar
Freiflächenplan mit Darstellung der Versickerungsmulden
Übersichtslageplan M 1 : 5000
Begründung 05.06.2009 / 15.10.2010
örtliche Bauvorschriften 05.06.2009
Entwurf Städtebaulicher Vertrag
Beschlussvorschlag:
1. Die im Zuge der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Stellungnahmen der
Öffentlichkeit werden entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unter
Ziffer 2.2 abgewogen. Ein Teil der Stellungnahmen der Behörden kann durch
Ergänzung der planungsrechtlichen Festsetzungen entsprechend der Stellungnahme
unter Ziffer 3.1.1 berücksichtigt werden.
2. Der Bebauungsplanentwurf „Mitte – Teilbereich West – 2. Änderung –
Herderstraße 2“, wird entsprechend Ziffer 4 der Vorlage geändert und für die
geänderte Fassung vom 05.06.2009/ 15.10.2010 eine beschränkte Beteiligung
nach § 4a (3) BauGB durchgeführt.
Finanzielle Auswirkungen
Ja Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahme
2. Finanzierung der Maßnahme
a) Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Beiträge)
b) Sonstige Eigenmittel (Allgem. Deckungsmittel)
c) Fremdmittel/Kreditbedarf
3. Folgekosten
a) einmalig
b) jährlich
4. Veranschlagung bei Haushaltsstelle
im a) Verwaltungshaushalt 200
b) Vermögenshaushalt 200
Umwelt-Einfluss:
Diskussion und Sitzungsverlauf:
Der Bürgermeister und [Name] stellten die Sitzungsvorlage vor und erläuterten den
Sachverhalt. Der Bürgermeister verwies in seinen Ausführungen u. a. auf den der
Sitzungsvorlage beigefügten städtebaulichen Vertrag und stellte fest, dass zum
Abschluss dieses Vertrages eine entsprechende Ermächtigung des Gemeinderats
an den Bürgermeister erfolgen sollte.
Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen einstimmig zu. Ferner wurde
der Bürgermeister ermächtigt, den der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf eines
städtebaulichen Vertrages zur Bebauungsplanänderung ‚Mitte West 2. Änderung
Herderstraße’ abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
X Einstimmig
Befangenheit:
Ja-Stimmen __ ; Nein-Stimmen __; Enthaltungen __;
An der Beratung und Beschlussfassung haben keine Mitglieder des Gemeinderates mitgewirkt, die gem. § 18 GemO als
befangen gelten. Oder:
Wegen Befangenheit haben nicht mitgewirkt:
Seite 10

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Sitzungsvorlage
Gemeinderat
öffentlich
29.11.2010
GR - 10/18
022.31
N 5.
Titel; Thema
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Der Bürgermeister gab gem. § 35 GemO folgende, in der nicht öffentlichen
Gemeinderatssitzung vom 15.11.2010 gefassten Beschlüsse bekannt:
1. Erbbaurechtsvertrag mit dem Reit- und Fahrverein Graben e.V.
Vorrangseinräumung und Zustimmung zur Eintragung einer Grundschuld
Der Gemeinderat stimmte der einzutragenden Grundschuld und der Vorrangseinräumung
einstimmig zu.
2. Erwerb von Ackergrundstücken durch die Gemeinde
Der Gemeinderat stimmte dem Erwerb verschiedener Ackergrundstücke einstimmig
zu.
Seite 11

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Sitzungsvorlage
Gemeinderat
öffentlich
29.11.2010
GR - 10/18
022.31
N 6.
Titel; Thema
Verschiedenes
Verwaltungsausschusssitzung 06.12.2010
Der Bürgermeister teilte mit, dass die für den 06.12.2010 vorgesehene Verwaltungsausschusssitzung
entfällt.
Seite 12

29.11.2010 Niederschrift öffentliche Gemeinderatssitzung
Sitzungsvorlage
Gemeinderat
öffentlich
29.11.2010
GR - 10/18
022.31
N 7.
Titel; Thema
Wünsche, Anregungen, Anträge und Beschwerden
Anschreiben an die Mitglieder des Gemeinderats
Auf Anfrage von [Name], ob alle Mitglieder des Gemeinderats ein Schreiben der Fa.
Consulting GmbH aus Weingarten erhalten haben, wurde mitgeteilt, dass dies der
Fall war.
Seite 13