Keine Bewilligungspflicht mehr - Hodler Rechtsanwälte

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Keine Bewilligungspflicht
mehr
Maklerprovision – Seit 1. Januar 2012 unterliegt im
Kanton Zürich die Maklerprovison bei Vermittlung von
Geschäftsräumen keiner gesetzlichen Höchstbestimmung
mehr, auch fällt eine amtliche Bewilligung für
Vermittlung von Mietobjekten flach.
VON BORIS GRELL * – Im Kanton Zürich
wurde im Jahre 1980 das Gesetz über die
Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen
sowie im Jahre 1982 die zugehörige
Tarifordnung in Kraft gesetzt. Diese
schrieben bis Ende 2011 vor, dass bei Vermittlung
von Mietobjekten die Maklerprovision
höchstens 75 Prozent des ersten monatlichen
Nettomietzinses betragen durfte.
Vereinbarungen über diesen Höchstbetrag
hinaus waren nichtig. Zudem durften
keine anderen Honorare
verlangt werden und war die
Erhebung von Einschreibeoder
anderen Gebühren unzulässig.
Im Übrigen war für den
professionellen Nachweis von
Wohn- oder Geschäftsräumen
zur Miete eine amtliche Bewilligung
nötig. Verstösse gegen
diese Vorschriften konnten
sogar strafrechtlich geahndet
werden. Damit ist ab 1. Januar
2012 grösstenteils Schluss,
nachdem der Regierungsrat
des Kantons Zürich in seinem
Bericht im Sommer 2010 zur
Einsicht gelangte, dass das
Vermittlungsgesetz sowie die
zugehörige Tarifordnung nicht
mehr den heutigen Verhältnissen
gerecht werde.
Vielerorts nicht
bekannt
Begrenzung aufgehoben: Die Höchstbestimmung für Maklerprovisionen
wurde aufgehoben, zumindest im Kanton Zürich.
Auf den 1. Januar 2012 wurde
die Bewilligungspflicht für die
gewerbsmässige Vermittlung
von Wohn- und Geschäftsräumen
zur Miete abgeschafft. Als
Begründung für die Abschaffung
der Bewilligungspflicht
verwies der Regierungsrat in
seinem vorgenannten Bericht
insbesondere darauf, dass die
Vermittlungstätigkeit heute
nicht mehr ortsabhängig sei
BILD: KALLEJIPP / PHOTOCASE.COM
54 IMMOBILIEN BUSINESS / März 2012

PUBLIREPORTAGE
(siehe Vermittlungshomepages). Weiter
stellte der Regierungsrat fest, dass selbst
die Geschäftstätigkeit der Inhaber von Bewilligungen
nicht regelmässig kontrolliert
werde und hielt im Übrigen etwas ernüchtert
fest, dass die Bewilligungspflicht vielerorts
nicht bekannt sei.
Höchstbegrenzung
Weiter wurde auf den 1. Januar 2012 die
gesetzliche Höchstbegrenzung der Entschädigung
bei der Vermittlung von Geschäftsräumen
zur Miete abgeschafft.
Diesbezüglich erklärte der Regierungsrat
in seinem erläuternden Bericht für aus,
dass in diesen Fällen die Mietinteressenten
im Allgemeinen in geschäftlichen Angelegenheiten
geübt seien und keines besonderen
Schutzes vor allfälligen Missbräuchen
von Vermittlern bedürften. Ebenso abgeschafft
wurde diese Entschädigungsobergrenze
bei der Vermittlung von Mietverträgen
über luxuriöse Wohnungen und
Einfamilienhäuser mit sechs oder mehr
Wohnräumen. Diesbezüglich verwies der
Regierungsrat ohne weitere Begründung
auf die einschlägigen Normen des Mietrechts,
wonach sich Mieter solcher Wohnräume
auch nicht auf die Bestimmungen
über den Schutz vor missbräuchlichen
Mietzinsen berufen könnten.
Andere Bestimmungen des Vermittlungsgesetzes
sowie der Tarifordnung wurden
inhaltlich zusammengefasst und in das Zürcher
Einführungsgesetz zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch überführt. Die Androhung
strafrechtlicher Konsequenzen bei
Regelverstössen wurde nicht übernommen.
Jedoch besteht nach wie vor eine Höchstbegrenzung
der Maklerprovision auf 75 Prozent
des monatlichen Nettomietzinses bei
der Vermittlung von Wohnräumen im
Kanton Zürich, die den Bestimmungen des
Obligationenrechtes über den Schutz vor
missbräuchlichen Mietzinsen unterstehen.
Weiter umfasst der Maklerlohn auch nach
den neuen Bestimmungen sämtliche Aufwendungen
und darf nur verlangt werden,
wenn der Mietvertrag infolge der Bemühungen
des Maklers zustande gekommen
ist. Im Weiteren darf eine Sicherheitsleistung
50 Prozent des mutmasslichen Maklerlohns
nicht übersteigen und ist bei Zustandekommen
eines Mietvertrages an den
Maklerlohn anzurechnen. Kommt innert
sechs Monaten nach Abschluss des Maklervertrages
kein Mietvertrag zustande, ist die
Sicherheitsleistung dem Mietinteressenten
zurückzuerstatten.
Rückforderungen möglich
Diese neuen Bestimmungen gelten auch
für die nicht gewerbsmässige Wohnungsvermittlung
und werden insbesondere
bei einer ausserterminlichen Kündigung
eines Mieters aktuell: Schlägt ein Mieter
dem Vermieter einen Nachmieter für seine
Wohnung vor und lässt sich dafür bezahlen,
kommen somit die vorstehenden
Gesetzesbestimmungen zur Anwendung.
Demgegenüber erfassen diese Vorschriften
weiterhin nicht die Vermittlungstätigkeit
für Vermieter sowie die Vermittlung
von Immobilien zum Kauf.
Im Übrigen gibt es zu diesen neuen Vorschriften
keine Übergangsbestimmungen.
Mit anderen Worten: Bei Vermittlungen
vor dem 1. Januar 2012 bleiben die eingangs
erwähnten, bisher geltenden Bestimmungen
anwendbar.
Dementsprechend können für solche Vermittlungen
zu viel bezahlte Provisionen
auch nach dem 1. Januar 2012 vom Makler
zurückgefordert werden. Allerdings muss
ein diesbezüglicher Rückforderungsanspruch
innert Jahresfrist seit der Kenntnis
der ungerechtfertigten Bereicherung des
Maklers betrieben und /oder durch Klage
gerichtlich durchgesetzt werden. Andernfalls
ist der Rückforderungsanspruch des
Mieters verjährt.
* Dr. Boris Grell ist Rechtsanwalt bei Hodler
Rechtsanwälte in Zürich (www.hodler.ch)
Marketingbe
ratung ist teuer
und bringt nichts
Marketing ist in der Immobilien-
Industrie seit gut 20 Jahren ein Thema.
Zwar wird Marketing bei Eigentümern,
Investoren, Projektentwicklern, Architekten,
Maklern und anderen vielfach
immer noch mit «Werbung» oder
«Kommunikation» gleichgesetzt; aber
langsam setzt sich eine integriertere
Haltung durch: Auf Stufe Immobilien-
Projekte rücken der Markt und damit
die relevanten Nutzerzielgruppen ins
Zentrum fast aller Überlegungen: bei
der Evaluation von Grundstücken, bei
der Angebots-Positionierung, bei der
Frage «der Marke», bei der Produktentwicklung,
bei der Preisgestaltung,
bei der Projektkommunikation, in der
Vermarktung und Absatzführung und
im Betrieb der Immobilien.
An vielen Orten fehlt es allerdings
intern an professionellem Marketing-
Know-how, der entsprechenden
Erfahrung aus vielen ähnlichen Aufgabenstellungen,
der nötigen Distanz zur
Analyse und den Möglichkeiten zum
«freien kreativen Denken». Trotzdem
ist die Auffassung «externe Marketingberatung
ist teuer und bringt nichts»
immer noch verbreitet.
Markterfolg mit bester Wertschöpfung
zu erreichen ist eine komplexe Aufgabe,
und ein anspruchsvolles Kundenversprechen;
es wird von verschiedensten
fachübergreifenden Erfolgsparametern
in den unterschiedlichsten Phasen
eines Projektprozesses gesteuert.
Eine professionelle integrierte Marketingoptik
ist ein wirkungsvolles Element
im Projektteam – in allen Projektphasen
–, um sicherer und schneller zu
Resultaten zu kommen und so letztlich
Markterfolg sicherzustellen.
Und das zahlt sich immer aus.
Fragen Sie ruhig meine Kunden:
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Martin Steiner, Beratung & Coaching,
Marketing, Kommunikation, Verkauf
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IMMOBILIEN BUSINESS / März 2012
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