Keine Bewilligungspflicht mehr - Hodler Rechtsanwälte

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SERVICE Keine Bewilligungspflicht mehr Maklerprovision – Seit 1. Januar 2012 unterliegt im Kanton Zürich die Maklerprovison bei Vermittlung von Geschäftsräumen keiner gesetzlichen Höchstbestimmung mehr, auch fällt eine amtliche Bewilligung für Vermittlung von Mietobjekten flach. VON BORIS GRELL * – Im Kanton Zürich wurde im Jahre 1980 das Gesetz über die Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie im Jahre 1982 die zugehörige Tarifordnung in Kraft gesetzt. Diese schrieben bis Ende 2011 vor, dass bei Vermittlung von Mietobjekten die Maklerprovision höchstens 75 Prozent des ersten monatlichen Nettomietzinses betragen durfte. Vereinbarungen über diesen Höchstbetrag hinaus waren nichtig. Zudem durften keine anderen Honorare verlangt werden und war die Erhebung von Einschreibeoder anderen Gebühren unzulässig. Im Übrigen war für den professionellen Nachweis von Wohn- oder Geschäftsräumen zur Miete eine amtliche Bewilligung nötig. Verstösse gegen diese Vorschriften konnten sogar strafrechtlich geahndet werden. Damit ist ab 1. Januar 2012 grösstenteils Schluss, nachdem der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem Bericht im Sommer 2010 zur Einsicht gelangte, dass das Vermittlungsgesetz sowie die zugehörige Tarifordnung nicht mehr den heutigen Verhältnissen gerecht werde. Vielerorts nicht bekannt Begrenzung aufgehoben: Die Höchstbestimmung für Maklerprovisionen wurde aufgehoben, zumindest im Kanton Zürich. Auf den 1. Januar 2012 wurde die Bewilligungspflicht für die gewerbsmässige Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen zur Miete abgeschafft. Als Begründung für die Abschaffung der Bewilligungspflicht verwies der Regierungsrat in seinem vorgenannten Bericht insbesondere darauf, dass die Vermittlungstätigkeit heute nicht mehr ortsabhängig sei BILD: KALLEJIPP / PHOTOCASE.COM 54 IMMOBILIEN BUSINESS / März 2012
PUBLIREPORTAGE (siehe Vermittlungshomepages). Weiter stellte der Regierungsrat fest, dass selbst die Geschäftstätigkeit der Inhaber von Bewilligungen nicht regelmässig kontrolliert werde und hielt im Übrigen etwas ernüchtert fest, dass die Bewilligungspflicht vielerorts nicht bekannt sei. Höchstbegrenzung Weiter wurde auf den 1. Januar 2012 die gesetzliche Höchstbegrenzung der Entschädigung bei der Vermittlung von Geschäftsräumen zur Miete abgeschafft. Diesbezüglich erklärte der Regierungsrat in seinem erläuternden Bericht für aus, dass in diesen Fällen die Mietinteressenten im Allgemeinen in geschäftlichen Angelegenheiten geübt seien und keines besonderen Schutzes vor allfälligen Missbräuchen von Vermittlern bedürften. Ebenso abgeschafft wurde diese Entschädigungsobergrenze bei der Vermittlung von Mietverträgen über luxuriöse Wohnungen und Einfamilienhäuser mit sechs oder mehr Wohnräumen. Diesbezüglich verwies der Regierungsrat ohne weitere Begründung auf die einschlägigen Normen des Mietrechts, wonach sich Mieter solcher Wohnräume auch nicht auf die Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen berufen könnten. Andere Bestimmungen des Vermittlungsgesetzes sowie der Tarifordnung wurden inhaltlich zusammengefasst und in das Zürcher Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch überführt. Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen bei Regelverstössen wurde nicht übernommen. Jedoch besteht nach wie vor eine Höchstbegrenzung der Maklerprovision auf 75 Prozent des monatlichen Nettomietzinses bei der Vermittlung von Wohnräumen im Kanton Zürich, die den Bestimmungen des Obligationenrechtes über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen unterstehen. Weiter umfasst der Maklerlohn auch nach den neuen Bestimmungen sämtliche Aufwendungen und darf nur verlangt werden, wenn der Mietvertrag infolge der Bemühungen des Maklers zustande gekommen ist. Im Weiteren darf eine Sicherheitsleistung 50 Prozent des mutmasslichen Maklerlohns nicht übersteigen und ist bei Zustandekommen eines Mietvertrages an den Maklerlohn anzurechnen. Kommt innert sechs Monaten nach Abschluss des Maklervertrages kein Mietvertrag zustande, ist die Sicherheitsleistung dem Mietinteressenten zurückzuerstatten. Rückforderungen möglich Diese neuen Bestimmungen gelten auch für die nicht gewerbsmässige Wohnungsvermittlung und werden insbesondere bei einer ausserterminlichen Kündigung eines Mieters aktuell: Schlägt ein Mieter dem Vermieter einen Nachmieter für seine Wohnung vor und lässt sich dafür bezahlen, kommen somit die vorstehenden Gesetzesbestimmungen zur Anwendung. Demgegenüber erfassen diese Vorschriften weiterhin nicht die Vermittlungstätigkeit für Vermieter sowie die Vermittlung von Immobilien zum Kauf. Im Übrigen gibt es zu diesen neuen Vorschriften keine Übergangsbestimmungen. Mit anderen Worten: Bei Vermittlungen vor dem 1. Januar 2012 bleiben die eingangs erwähnten, bisher geltenden Bestimmungen anwendbar. Dementsprechend können für solche Vermittlungen zu viel bezahlte Provisionen auch nach dem 1. Januar 2012 vom Makler zurückgefordert werden. Allerdings muss ein diesbezüglicher Rückforderungsanspruch innert Jahresfrist seit der Kenntnis der ungerechtfertigten Bereicherung des Maklers betrieben und /oder durch Klage gerichtlich durchgesetzt werden. Andernfalls ist der Rückforderungsanspruch des Mieters verjährt. * Dr. Boris Grell ist Rechtsanwalt bei Hodler Rechtsanwälte in Zürich (www.hodler.ch) Marketingbe ratung ist teuer und bringt nichts Marketing ist in der Immobilien- Industrie seit gut 20 Jahren ein Thema. Zwar wird Marketing bei Eigentümern, Investoren, Projektentwicklern, Architekten, Maklern und anderen vielfach immer noch mit «Werbung» oder «Kommunikation» gleichgesetzt; aber langsam setzt sich eine integriertere Haltung durch: Auf Stufe Immobilien- Projekte rücken der Markt und damit die relevanten Nutzerzielgruppen ins Zentrum fast aller Überlegungen: bei der Evaluation von Grundstücken, bei der Angebots-Positionierung, bei der Frage «der Marke», bei der Produktentwicklung, bei der Preisgestaltung, bei der Projektkommunikation, in der Vermarktung und Absatzführung und im Betrieb der Immobilien. An vielen Orten fehlt es allerdings intern an professionellem Marketing- Know-how, der entsprechenden Erfahrung aus vielen ähnlichen Aufgabenstellungen, der nötigen Distanz zur Analyse und den Möglichkeiten zum «freien kreativen Denken». Trotzdem ist die Auffassung «externe Marketingberatung ist teuer und bringt nichts» immer noch verbreitet. Markterfolg mit bester Wertschöpfung zu erreichen ist eine komplexe Aufgabe, und ein anspruchsvolles Kundenversprechen; es wird von verschiedensten fachübergreifenden Erfolgsparametern in den unterschiedlichsten Phasen eines Projektprozesses gesteuert. Eine professionelle integrierte Marketingoptik ist ein wirkungsvolles Element im Projektteam – in allen Projektphasen –, um sicherer und schneller zu Resultaten zu kommen und so letztlich Markterfolg sicherzustellen. Und das zahlt sich immer aus. Fragen Sie ruhig meine Kunden: www.martinsteiner.ch Martin Steiner, Beratung & Coaching, Marketing, Kommunikation, Verkauf Hardturmstrasse 132a, 8005 Zürich www.martinsteiner.ch IMMOBILIEN BUSINESS / März 2012 55
Seite 1: MÄRZ 2012 · FRANKEN 13.- / EURO 9

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