StandPunkte - Doebler PR

Quelle: Nordex SE
09 | 11
StandPunkte
Energie und Politik
Baustelle Energiewende
eine Publikation von
Agentur für Kommunikation & Politik

09 11
StandPunkte
Editorial
Wenn die Tage kürzer werden, steigt der Energieverbrauch.
Gleichzeitig schreitet der allmähliche Umbau der
Energieversorgung in Deutschland voran. Bislang blieben
befürchtete Stromausfälle durch die Abschaltung von acht
Kernkraftwerken jedoch aus. Rechtzeitig vor dem Wintereinbruch
wurde die Ostseepipeline fertiggestellt. Die Versorgung
in Deutschland ist sichergestellt, allerdings sind
wir auch etwas abhängiger von den europäischen Nachbarstaaten.
Um dies zu ändern und um die Energie der Offshore-
Windparks von Norden nach Süden zu transportieren, will
Deutschland den Netzausbau fördern. Auch Europa plant
den Ausbau der Strom- und Gasnetze mit 9,1 Milliarden
Euro in der Periode 2014 bis 2020 zu fördern, um Projekte
mit europäischem Rang zu ermöglichen.
Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalrenditen für
Neu- und Ausbau der Investitionen für die kommenden
fünf Jahre auf 9,05 Prozent heruntergesetzt. Damit hat die
Behörde die Zinssätze zwar weniger stark gesenkt, als angekündigt,
dennoch sei laut Berechnungen des Verbands
kommunaler Unternehmen ein Eigenkapitalzins von 11,58
Prozent notwendig, damit Verteilnetzbetreiber auch zukünftig
in Netze investieren können. Andernfalls sei der
dringend notwendige Netzausbau in Gefahr.
Alternativen wären eine dezentrale Stromerzeugung und
neue Technologien, die auch dort angewendet werden
können, wo die Energie benötigt wird. Viele Stadtwerke
treiben ihre erneuerbaren Projekte seit Jahren voran. Dennoch
fehlen grundlastfähige Kraftwerke und der Neubau
von Anlagen, zum Beispiel von neuen Gas- und Dampfkraftwerken,
rechnet sich unter den derzeitigen Bedingungen
kaum. Zudem wird die Solarförderung stärker als geplant
gekürzt. Die ohnehin unter Druck geratene Branche wird
das nicht stützen.
All das sind schwierige Voraussetzungen für das Gelingen
des Umbaus. Die Energiewende findet an vielen verschiedenen
Stellen gleichzeitig statt, aber es gibt sie nicht zum
Nulltarif. Mehr zu diesen und anderen Themen lesen Sie in
der aktuellen Ausgabe.
Eine angenehme Lektüre wünscht Ihnen
Christine Döbler
Inhaltsverzeichnis 2
Editorial 2
Energie International 3
Internationale Auseinandersetzungen bei erneuerbaren
Energien mit China 3
Apple setzt auf Solar 3
Die aktuelle Studie 4
Transformationsforschung für eine nachhaltige
Energieversorung 4
Studie: Erneuerbare Energien sind Strompreisbremsen 4
Energie und Europa 5
EU-Kommission setzt Prioritäten an der
falschen Stelle 5
Klimaschutz verteuert Energiepreise 5
Ostseepipeline feierlich eröffnet 5
Lebensläufe und Energie 6
Energie und Politik 7
10 Millionen für energieeffiziente Abwasseranlagen 7
Energiebranche fordert Ende der Zeitumstellung 7
Neues Kontrollgremium für die Energiewende 7
Rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode: Neue
Schlichtungsstelle Energie 7
Energie und Markt 8
Programm zu effizienten Nutzung von Ressourcen 8
Ein Sonnenkraftwerk, das keine Sonne braucht 8
Stadtwerke wollen Stromriesen ausbooten 8
Impressum 8
Energie und Bildung 9
Energie und Recht 10
Rückerstattung der Brennelementesteuer an RWE
und E.ON in Millionenhöhe 10
Qualitätssicherung in der oberflächennahen
Geothermie 10
Literatur 11
Chefredakteurin
2

09 11
StandPunkte
Energie International
Internationale Auseinandersetzungen bei erneuerbaren
Energien mit China
Europa und die USA geraten zunehmend in Konflikt mit
China. Ein Bündnis amerikanischer Photovoltaikhersteller
rief unter Führung von SolarWorld die US-Regierung dazu
auf, rechtliche Schritte gegen die chinesischen Modulproduzenten
einzuleiten.
Die deutsche Firma SolarWorld reichte eine Petition beim
amerikanischen Handelsministerium und der Internationalen
Handelskommission ein. Hauptsächlich beschwert sich
SolarWorld über Vorteile, die die chinesische Regierung
einheimischen Photovoltaikherstellern gewährt. Hierzu
zählen Schenkungen, finanzielle Anreize, Währungsmanipulation
sowie Preissenkung der Rohstoffe. Des Weiteren
wurden Verstöße gegen Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards
angekreidet.
Diese Klage gegen unlautere Handelspraktiken ist eines der
bisher größten Verfahren gegen China in den USA und einmalig
im Bereich der erneuerbaren Energien weltweit.
Inzwischen kündigten die Yingli Green Energy Holding
Company (Baoding, China) und die Suntech Power Holding
Company (Wuxi, China) an, sich gegen die Handelsbeschwerde
zu verteidigen. Der chinesische Handelsminister
reagierte mit einer Warnung vor „unangemessenen“
Schutzmaßnahmen der US-Regierung.
Die europäische wie auch die US-Solar-Industrie sind in den
vergangenen Jahren durch die chinesische Billigkonkurrenz
massiv unter Druck geraten und teils in die Insolvenz gegangen
– darunter das Vorzeigeunternehmen Solyndra.
Sollte sich SolarWorld mit der Forderung durchsetzen, dass
die USA künftig Solaranlagen aus chinesischer Produktion
mit hohen Importzöllen belegen, hätte dies weitreichende
Konsequenzen für den Welthandel.
Auch bei Windkraftanlagen setzt China nun vermehrt auf
Wettbewerb zu den westlichen Industriestaaten. Laut eigenen
Angaben ist China der größte Windmarkt der Welt,
vor den USA: Ende 2010 seien Windkraftanlagen mit knapp
42.300 Megawatt Leistung installiert gewesen. In Deutschland
waren im Vergleich dazu Mitte des Jahres Windkraftanlagen
mit einer Leistung von knapp 29.000 Megawatt am
Netz.
Die China Daily teilte mit, dass allerdings mehr als die Hälfte
des produzierten Windstroms in China im Jahr 2009
nicht in das Netz eingespeist wurde. China komme mit
dem Netzausbau nicht hinterher und auch die technischen
Standards von Windkraftanlagen befänden sich unter dem
weltweiten Niveau. Noch sind die Zahlen aus China nicht
belegbar und der Wettbewerb um günstige Komponenten
hat gerade erst begonnen. Der aktuelle Streit um Handelsabkommen
im Solarbereich mit China könnte daher auch
für die Windkraftanlagenhersteller durchaus Folgen haben.
(ao)
Apple setzt auf Solar
Der Computerkonzern Apple plant in North Carolina (USA)
den Bau eines Rechenzentrums. Dieses soll Plänen zufolge
mit Solarstrom betrieben werden, berichten verschiedene
Zeitungen. Insgesamt wird die Solaranlage eine Fläche von
rund 70 Hektar umfassen. Eine offizielle Bestätigung des
Konzerns steht zwar noch aus, entsprechende Anträge zu
einer solchen Nutzung des Terrains wurden aber bereits
bewilligt.
Die Pläne zur Errichtung des Solarparks haben den Unmut
der Bevölkerung hervorgerufen. Diese beschwert sich der
Lokalzeitung Hickory Daily Records zufolge über die Rodungsarbeiten
auf dem Gelände. Durch Brandrodungen
würden erhebliche Rauchentwicklung und Verschmutzungen
verursacht.
Apple zeigte schon zuvor Interesse für erneuerbare Energien.
Dem Umwelt-Jahresbericht des Konzerns zufolge
werden zwei Serverstandorte komplett mit Strom aus erneuerbaren
Energien versorgt. (rcm)
3

09 11
StandPunkte
Die aktuelle Studie
Transformationsforschung für eine nachhaltige
Energieversorgung
Bei der Jahrestagung des ForschungsVerbunds Erneuerbare
Energien (FVEE) am 12. und 13. Oktober 2011 stellten Experten
Ihre Ergebnisse zur Transformationsforschung zum
Umbau des Energiesystems vor. Mit dem Ziel bis 2050 eine
Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen,
stellt sich nicht nur die Herausforderung, neue Energieerzeugungstechnologien
zu schaffen. Nur die zusätzliche
Entwicklung von Energieeffizienztechnologien macht eine
hundertprozentig nachhaltige Energieversorgung möglich.
Hierfür bedarf es laut FVEE einer intensiven technologischen
und soziologischen Transformationsforschung,
eingebettet in ein politisch wirksames Monitoring. Denn
nur mit einer steten Beobachtung des Umbauprozesses
können Fehlentwicklungen vermieden und die strategische
Orientierung konstruktiv und kritisch begleitet werden.
Mit dem technischen Aspekt steht vor allem eine intelligente
Steuerung und Verknüpfung der Energiesysteme
Strom, Wärme, Kraftstoff und Energiespeicher im Fokus
dieses Strukturwandels. Die Entwicklung von wenigen
zentralen Kraftwerken zu einer dezentralen regenerativen
Energieversorgung erfordert eine Anpassung der
Stromeinspeisung, um eine konstante Netzstabilität zu
gewährleisten. Mit Hilfe von neuen Energieeffizienztechniken
kann das intelligente Zusammenspiel der einzelnen
erneuerbaren Energien weitaus stärker gefördert und die
energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung
konsequenter erreicht werden. Langfristig sehen die Experten
den Zusammenschluss windreicher und sonnenreicher
europäischer Regionen in ein Verbundnetz für die Verbesserung
einer zuverlässigen Versorgung als unbedingt notwendig.
Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen kann außerdem
eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs
erwirkt werden, die neben den ökologischen auch die
wirtschaftlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. „Denn Energiekosten
sind immer auch Produktionskosten. Diejenige
Volkswirtschaft, die am wenigsten Energie benötigt, um ein
Produkt zu erzeugen, hat einen internationalen Wettbewerbsvorteil“,
wie Prof. Dr. Wolfgang Eberhardt, Sprecher
des FVEE, betont. Neben der technologischen Wandlung
bedarf es jedoch ebenso einer soziologischen Transformation.
Um eine vollständige Umgestaltung der Energiesysteme
zu erlangen, werden ganzheitliche Systemlösungen
in Städten und Gemeinden in sogenannten „living-labs“
entwickelt. Dadurch sollen die technologischen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Zusammenhänge betrachtet
und gleichzeitig den Bürgern näher gebracht werden.
Mit letzterem Aspekt des Systemwandels beschäftigen sich
allen voran die Umweltpsychologie sowie sozialwissenschaftlich
orientierte Nachhaltigkeitswissenschaften. Die
aktive Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die
Transformationen sehen Experten als unabdingbar, damit
die Effizienztechnologien auch tatsächlich eingesetzt werden
können und ein effizientes Verbrauchsverhalten zur
Senkung des Energiebedarfs beitragen kann. Denn wie in
vielen Bereichen des Lebens, ist auch hier die Schaffung
von Akzeptanz in allen gesellschaftlichen Ebenen zentrale
Bedingung für das Gelingen des Umbaus. (vh)
Studie: Erneuerbare Energien sind Strompreisbremsen
Ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien würden die
Strompreise laut einer Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung DIW wesentlich stärker steigen.
Haushalte müssten deshalb bis 2020 nur noch mit geringen
Strompreiserhöhungen als Folge der Ökostromvergütung
rechnen. Nach einer Modellrechnung des DIW Berlin
wird der Preis an der Strombörse bis 2020 inflationsbedingt
um 11 Prozent auf 4,9 Cent pro Kilowattstunde steigen -
trotz steigender Preise für Brennstoffe und CO2-Zertifikate.
Ohne die Ausweitung der erneuerbaren Energien sei allerdings
ein Anstieg um 20 Prozent zu erwarten. Für ihre weitere
Entwicklung müssen Stromnetze und Energiespeicher
ausgebaut werden. Die Auswirkungen auf die Stromverbraucher
sind insgesamt stark von den Marktbedingungen
abhängig. „Die Strompreissteigerung kann deutlich vermindert
werden, wenn der Wettbewerb funktioniert und somit
die geringeren Börsenpreise auch an die Verbraucher
weitergegeben werden“, so die Ko-Autorin der Studie Prof.
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung EVU am DIW. (ao)
4

09 11
StandPunkte
Energie und Europa
EU-Kommission setzt Prioritäten an falscher
Stelle
Die Europäische Kommission legte ihre Gesetzesvorschläge
zur Energieinfrastruktur vor. Gleichzeitig trafen diese
auf Kritik, allen voran bei der Fraktion Grüne/EFA. So bemängelt
diese die hohe Aufmerksamkeit, die den fossilen
Energieträgern noch immer geschenkt würde. Erneuerbare
Energien hingegen erhielten eine weitaus schwächere finanzielle
Förderung, als zum Beispiel Gasleitungen. Ebenfalls
seien die Auswahlkriterien für erneuerbare Energien
höher einzustufen, so Rebecca Harms, Vorsitzende der
Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament. „Die Vorschläge
haben eine enorme Schieflage. Sie bevorzugen den Ausbau
von Gasleitungen wie Nabucco und benachteiligen die
notwendige zukunftsfähige Infrastruktur für erneuerbare
Energien“, erklärt die Vorsitzende. Laut Rebecca Harms orientiere
sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger lediglich
an dem Energiemix der Vergangenheit, anstatt an dem
Ziel einer vollständigen erneuerbaren Energieversorgung
festzuhalten.
Auch Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion
der Grünen/EFA sieht die Prioritäten des Infrastrukturpakets
der EU-Kommission falsch gesetzt. „In ihrem
Infrastrukturpaket gibt die EU-Kommission Gas ganz klar
vor anderen Energiequellen Vorrang. Zudem will Brüssel
besonders große Gasprojekte mit EU-Geldern bezuschussen“,
so Turmes.
Oettinger legte in Brüssel ein Infrastrukturpaket vor, das
vor allem neben der Förderung von Investitionen in neue
Leitungen eine Beschleunigung der langwierigen Genehmigungsverfahren
vorsieht. Damit spricht sich der Energiekommissar
gleichzeitig für höhere Investitionen in starke,
integrierte Stromnetze aus, die in einigen Jahren in der Lage
sein werden, fast dreimal mehr Windenergie und fünfmal
mehr Solarenergie aufzunehmen als heute. Ökostrom könne
aufgrund der Dezentralität von erneuerbaren Produktionen
nur dann günstiger angeboten werden, wenn eine
Verknüpfung über europäische Binnenseegrenzen hinweg
möglich gemacht würde, so Oettinger in der „Welt Kompakt“.
Hierzu sei die konstruktive Unterstützung auf EU-
Ebene ebenso wichtig, wie klare rechtliche Grundlagen und
die notwendigen Investitionen. (vh)
Klimaschutz verteuert Energiepreise
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, geht aus
einem internen EU-Papier hervor, dass sich in den kommenden
Jahren die Energiepreise deutlich erhöhen werden.
Das EU-Papier geht bis 2030 von einer Verdopplung
für private Haushalte aus. Bei der Quelle handelt es sich
um den Entwurf eines Strategiepapiers zur EU-Energiepolitik
bis 2050.
Dem Papier zufolge soll der Anteil des verwendeten Einkommens
auf Energiekosten von derzeit rund acht Prozent
auf 15 Prozent steigen. In die Berechnung wurden auch die
Kosten für bessere Isolierung von Häusern und die Anschaffung
effizienterer Fahrzeuge mit einbezogen, die nötig sind,
um die Energieeffizienzziele der EU zu erfüllen. Nach den
Berechnungen wird der Strompreis bis 2030 weiter steigen,
danach aber wieder sinken.
Das Papier enthält viele Variablen in der Berechnung, wie
den künftigen Anteil von Atomstrom oder die Einsetzung
der Technologie zur Speicherung von Kohlenstoffmonoxid
(CCS). Grund für den Anstieg der Kosten sind auch nötige
Investitionen in die Infrastruktur zur Modernisierung der
Stromnetze. EU-Energiekommissar Günther Oettinger bezifferte
diese schon zuvor auf 200 Milliarden Euro. (rcm)
Ostseepipeline feierlich eröffnet
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream, die Westeuropa direkt
mit sibirischen Erdgasfeldern verbindet, hat ihren Betrieb
aufgenommen. Mit einer feierlichen Zeremonie eröffneten
Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedjew
am 8. November offiziell den ersten von zwei Leitungssträngen
in der Küstengemeinde Lubmin in Mecklenburg-
Vorpommern. In wenigen Wochen soll die Pipeline ihre
volle Transportkapazität von 27,5 Milliarden Kubikmeter
Erdgas im Jahr erreichen. Mit dem zweiten Strang, der bereits
zu gut zwei Dritteln verlegt ist und dessen Fertigstellung
für das kommende Frühjahr geplant ist, verdoppelt
sich die Kapazität schließlich auf 55 Milliarden Kubikmeter.
Das Projekt ist politisch umstritten und stieß insbesondere
bei anderen Erdgas-Transitländern, wie Polen oder der Ukraine
auf scharfe Kritik. (sr)
5

09 11
StandPunkte
Lebensläufe und Energie
Christoph Mura ist vom Aufsichtsrat der European Commodity
Clearing AG (ECC) in Leipzig in seinem Amt als Vorstandsmitglied
bestätigt worden. Mura wird damit bis zum
31. Dezember 2014 Chief Operating Officer des Clearing-
Hauses bleiben. Weitere Vorstandsmitglieder der ECC sind
Peter Reitz als Vorsitzender und Thomas Siegl als Chief Risk
Officer.
Ottmar Koeder, ehemals Vorstandsvorsitzender der CSG
Solar AG, ist seit November neues Mitglied im Vorstand der
Leipziger Solarion AG. Er übernimmt die neu geschaffene
Position des Chief Operating Officers (COO) und ist für die
Bereiche Produktion, Einkauf und Technik verantwortlich,
teilte das Unternehmen mit.
Torsten Zipperling wird seinen Vertrag als Geschäftsführer
bei den Stadtwerken Elmshorn nicht verlängern und das
Unternehmen Ende Februar 2013 auf eigenen Wunsch verlassen.
Zipperling ist seit August 2004 im Amt. Als Begründung
für seine Entscheidung führt er in den Uetersener
Nachrichten an, dass ihm der Job „zu verwaltungs- und
politiklastig“ sei.
Der 45-jährige Nachhaltigkeitsspezialist Philipp M. Krebs
unterstützt die Hamburger Nachhaltigkeitsagentur Klimainvest
Green Concepts GmbH als Senior Account Manager.
Er soll die strategische Kundenbetreuung und Akquise
vorantreiben und branchenübergreifend Unternehmen
bei der Senkung und dem Ausgleich Ihrer CO2-Emissionen
beraten. Krebs war zuvor bei dem Berliner Klimaschutzunternehmen
Ecogood für die Geschäftsentwicklung verantwortlich
und bringt Erfahrungen aus dem Bereich Onlinemarketing
und Onlinemedien mit.
Peter Smink ist ab sofort Interims-Finanzvorstand des
schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB. Er tritt die
Nachfolge von Dag Andresen an, der das Unternehmen in
unbekannte Richtung verlässt. Smink leitet derzeit den Bereich
Finanzen beim Energiekonzern und ist Finanzvorstand
der belgischen Tochtergesellschaft Nuon. Er wird diese Ämter
weiterhin ausüben. Vattenfall hat die Suche nach einem
neuen Finanzvorstand bereits gestartet.
Die US-amerikanische First Solar hat sich am 25. Oktober
überraschend von ihren Vorstandsvorsitzenden Robert Gilette
getrennt. Der Unternehmensgründer und bisherige
Aufsichtsratsvorsitzende Michael Ahearn wird vorübergehend
die Position des CEO übernehmen, bis ein Nachfolger
gefunden wurde, teilte der Hersteller mit. Gründe für
die Entlassung von Gilette, der den Solarkonzern rund zwei
Jahre führte, wurden nicht genannt.
Dr. Reiner Lübke ist mit Wirkung zum 1. Januar 2012 zum
neuen Technischen Vorstand der Technischen Werke Ludwigshafen
(TWL) ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von
Dr. Gerhard Weissmüller an, der seinen Posten nach Ablauf
seines Vertrags Ende 2011 abgeben wird. Lübke ist derzeit
noch Geschäftsführer Vertrieb/Technik bei der MVV.
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09 11
StandPunkte
Energie und Politik
10 Millionen für energieeffiziente Abwasseranlagen
Im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms fördert das
Bundesumweltministerium energieeffiziente Abwasseranlagen
mit rund 10 Millionen Euro. Ziel ist es, den Energieverbrauch
von Abwasseranlagen zu verringern. Diese
verbrauchen ein Fünftel der Energie von Städten und Gemeinden.
Untersuchungen zufolge lässt sich der Energiebedarf
um bis zu 20 Prozent verringern. Zudem ist eine Steigerung
um das Vierfache der Energieerzeugung möglich.
Ebenso lassen sich durch energieeffiziente Abwasseranlagen
Einsparungen beim Ressourcenverbrauch umsetzen.
Insgesamt werden bundesweit 13 Projekte von kommunalen
und industriellen Betreibern von Abwasseranlagen
gefördert. Der Förderschwerpunkt „Energieeffiziente Abwasseranlagen“
wurde 2010 vom Umweltministerium
ausgerufen, woraufhin sich 21 Betreiber bewarben. (rcm)
Energiebranche fordert Ende der Zeitumstellung
Die Einführung der Sommerzeit 1980 wurde begründet mit
der effizienteren Nutzung des Tageslichts und damit einhergehenden
Einsparungen beim Energieverbrauch. Nun
fordert die Energiebranche eine Abschaffung der Sommerzeit,
da die Argumente für die Einführung widerlegt seien.
Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW) zufolge wird an hellen Sommerabenden zwar weniger
Strom für Licht verbraucht, dafür aber mehr bei der
abendlichen Freizeitgestaltung. Dies könnte sogar zu einem
erhöhten Stromverbrauch führen, da der Stromverbrauch
für Licht in den Haushalten nur einen Anteil von rund acht
Prozent ausmache. Anstatt einer Zeitumstellung habe der
Einsatz moderner Haushaltsgeräte und deren effizienter
Einsatz wesentlich höhere Sparpotenziale. (rcm)
Neues Kontrollgremium für die Energiewende
Die Bundesregierung hat eine vierköpfige Expertenkommission
für die Energiewende ins Leben gerufen, die regelmäßig
die Umsetzung der Energiewende überprüfen soll. Das
neue Kontrollgremium ist dabei zusammen mit dem Wirtschafts-
und Umweltministerium in einen umfassenden
Überwachungsprozess eingebunden. Als Vorsitzender wurde
der Volkswirt Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum
für Europäische Wirtschaftsforschung ernannt. Ihm
zur Seite stehen die Energieforscher Georg Erdmann von
der TU Berlin, Frithjof Staiß vom Stuttgarter Zentrum für
Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und Hans-Joachim
Ziesing von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen.
Das Gremium kontrolliert unter anderem, ob der Netzausbau
planmäßig verläuft, welche neuen Kraftwerke notwendig
sind und machen darauf aufmerksam, wenn die Kosten
für die Stromverbraucher aus dem Ruder laufen. Dies
geschieht mit Hilfe eines jährlich erstellten Monitoring-
Berichts, der Probleme offenlegen soll. Erstmals will man
diesen Bericht Ende kommenden Jahres vorlegen. Im Jahr
2014 folgt zudem ein Fortschrittsbericht, der Daten mehrerer
Jahre berücksichtigt um mögliche Fehlentwicklungen
in der Neuausrichtung der Energieversorgung noch besser
zu erkennen. Diese sieht unter anderem die Steigerung des
Stromanteils der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis
2020 vor. (sr)
Rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode: Neue
Schlichtungsstelle Energie
Schlichtungsstellen haben sich zum Beispiel im Bankenund
Versicherungswesen als wirksame Vermittler erwiesen.
Die neugegründete Schlichtungsstelle Energie soll,
bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Strom- und
Gasanbietern vermitteln. Ziel ist es durch die neue Schlichtungsmöglichkeit
einen Anbieterwechsel beim Strom- oder
Gasverbrauch deutlich zu vereinfachen.
Bereits das Energiewirtschaftsgesetz und viele Verordnungen
legten fest, dass Fragen von Verbrauchern innerhalb
einer angemessenen Frist von den Versorgern beantwortet
werden. Kommen Kunden mit einer Beschwerde
beim Versorger nicht weiter, dann können sie sich an die
Schlichtungsstelle wenden. Diese prüft das Anliegen und
entwickelt einen Schlichtungsvorschlag, damit eine gerichtliche
Auseinandersetzung vermieden werden kann. Während
des Schlichtungsverfahrens kann die Schlichtungsstelle
auch Befragungen veranlassen oder eine Empfehlung
abgeben. Für den Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren
kostenlos, gegenüber den Energieversorgern wird eine
Fallpauschale erhoben. Ein solches Schlichtungsverfahren
soll in spätestens drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens
beendet werden. Träger der Schlichtungsstelle ist aufgrund
der Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes
ein Verein, gebildet vom Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Bundesverband der
Verbraucherzentralen (vzbv). (ao)
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09 11
StandPunkte
Energie und Markt
Programm zur effizienten Nutzung von
Ressourcen
Das Bundesumweltministerium legte einen Entwurf eines
nationalen Ressourceneffizienzprogramms vor, um die Abhängigkeit
der Wirtschaft von Rohstoffen und eine Senkung
der mit der Ressourcennutzung verbundenen Umweltbelastung
zu erreichen. „Ressourceneffizienz stärkt Wettbewerbsfähigkeit,
fördert Innovation, sichert Arbeitsplätze
und entlastet dabei die Umwelt“, sagte Bundesumweltminister
Norbert Röttgen. Angesichts der schrumpfenden
Rohstoffressourcen sei eine effiziente Nutzung nicht nur
eine wirtschaftliche und ökologische Herausforderung,
sondern auch eine soziale. Zukünftig sei Ressourceneffizienz
eine gesellschaftliche Schlüsselkompetenz.
Das Ressourceneffizienzprogramm ist Teil der im Oktober
2010 beschlossenen Rohstoffstrategie. Das Programm
wurde in Zusammenarbeit mit Verbänden, Nichtregierungsorganisationen
und Wissenschaftlern erarbeitet. Eine
Abstimmung innerhalb der Bundesregierung folgt in Kürze.
(rcm)
Ein Sonnenkraftwerk, das keine Sonne braucht
Deutsche Entwickler aus dem nordbayerischen Schwarzach
am Main haben ein Solarkraftwerk gebaut, das selbst
dann arbeitet, wenn die Sonne nicht scheint. Jedoch ist
dieses Kraftwerk nicht dazu gedacht, Strom zu erzeugen.
Vielmehr soll es nachts die Spannung in den Netzen regeln,
wie spiegel-online kürzlich berichtete. So soll ihre Technik
sogar den Bau neuer Leitungen überflüssig machen, wenn
man Constantin Wenzlik, dem Geschäftsführer der Firma
Padcon, Glauben schenkt. Die Regelung der Spannung ist
für die Stabilität der Stromversorgung mitverantwortlich.
Würde die Spannung nicht reguliert, könnte es zu Stromausfällen
und zur Beschädigung elektronischer Geräte, wie
zum Beispiel von Maschinen oder
Impressum
Chefredakteurin: Dipl.-Pol. Christine Döbler (V.i.S.d.P.)
Design Layout: Dipl.-Des. Henrika Prochnow
Autoren: Christine Döbler (cd), Vanessa Hölters (vh), Robert-Christopher
Müller (rcm), Stephan Richter (sr), Annika Meike Otto (ao);
Bildnachweise: Fotos Titelbild: Siemens-Pressebild, Fotolia
Herausgeber: Doebler | Public Relations
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Gormannstraße 14 | 10119 Berlin
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Computern, die die Infrastruktur regeln, kommen.
Eine konstante Stabilität der Spannung in den Netzen wurde
bisher von konventionellen und unter anderem auch
Kernkraftwerken gesichert. Mit der Energiewende muss
diese Aufgabe nun durch neue technische Entwicklungen
gewährleistet werden. Mit ihrer Erfindung wollen die Entwickler
dieses Solarkraftwerks die entstehende Lücke aufgrund
des Atomausstiegs schließen und die Energiewende
so beschleunigen. (vh)
Stadtwerke wollen Stromriesen ausbooten
Große Kommunalversorger wollen die Energiewende nutzen,
um den Branchengrößen RWE, E.ON, Vattenfall und
EnBW Anteile am Strommarkt streitig zu machen. Die acht
größten deutschen Stadtwerke haben sich seit 2007 in der
Allianz 8KU zusammengeschlossen. Diese kündigte nun
umfangreiche Investitionen an. „Wir sind als 8KU in der
Lage, in zehn Jahren zehn Milliarden Euro zu investieren
und damit zehn Gigawatt Kraftwerksleistung zu bauen“,
sagte der Koordinator und Chef der Stadtwerke Leipzig,
Thomas Prauße, der „Financial Times Deutschland“.
Erstmals sagten die großen kommunalen Energieversorger
damit eine konkrete Investitionshöhe zu. Die Summe
würde reichen, um ein Zehntel der gesicherten Kraftwerksleistung
Deutschlands zu ersetzen, was etwa der Leistung
von acht großen Kernkraftwerken entspricht. Die Mittel
fließen voraussichtlich überwiegend in ortsnahe Anlagen
mit Kraft-Wärme-Kopplung auf der Basis von Gas oder Kohle.
Darüber hinaus will man massiv in den Ausbau erneuerbarer
Energien investieren, hauptsächlich der Windkraft.
Voraussetzung für die Realisierung der Pläne sei eine entschlossene
Umsetzung der Energiewendegesetze, sagte
Prauße. Daran fehle es bisher jedoch. Seien die Voraussetzungen
erfüllt, könnten die Kommunalbetriebe hingegen
schnell reagieren. „Die Projekte liegen in den Schubladen.
Was uns fehlt, ist Planungssicherheit auch bei den Durchführungsbestimmungen“,
so Prauße. (sr)
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09 11
StandPunkte
Energie und Bildung
Vertragsgestaltung für Windkraftprojekte
Windkraftprojekte stehen vor erheblichen Herausforderungen.
Vertragsgestalterische Spezifika sind stetem Wandel
unterworfen. In diesem Seminar lernen Sie anhand von
Praxisbeispielen, Urteilen, Auszügen aus Vertragstypen wie
Planungs- und Errichtungsverträgen, Gewährleistungen
und Garantien und rüsten sich somit für Ihre zukünftigen
Windkraftprojekte.
25. November 2011 – Hamburg
Veranstalter: Doebler PR
Link:
www.doebler-pr.de/downloads/
Vertragsgestaltung-Windkraft.pdf
12. Forum Solarpraxis
Aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Photovoltaik
und Solarthermie werden beim 12. Forum Solarpraxis,
Europas renommiertem Branchentreffpunkt in Berlin,
beleuchtet. Die Konferenz bringt Vertreter aus Politik, Finanzwelt
und Presse mit der Solarbranche an einen Tisch.
Nachdem das Forum 2010 im Hilton mit mehr als 700 nationalen
und internationalen Teilnehmern ausverkauft war,
werden 2011 im Maritim proArte Hotel rund 900 Teilnehmer
aus der ganzen Welt erwartet.
17. - 18. November 2011 – Berlin
Maritim proArte Hotel, Berlin
Veranstalter: Solarpraxis AG
Link:
www.solarpraxis.de
Risikomanagement für Biogasanlagen
Biogasanlagen rechnen sich für Betreiber und Investoren.
Jedoch gilt es bei der Planung einer Biogasanlage zunächst,
typische Verfahrensquellen zu erkennen und abzuschwächen.
Auch wenn eine restlose Ausschaltung jeglichen
Risikos realistisch nicht möglich ist, kann eine Vielzahl
potenzieller Schwierigkeiten durch eine entsprechende
rechtliche Vorbereitung umgangen werden.
Wer Biogasanlagen baut, betreibt oder in Biogasanlagen
investieren möchte, sollte daher über grundlegendes Wissen
zu Genehmigungsverfahren und deren Risiken, die
Besonderheiten und Neuerungen des EEG 2012, Substratlieferbedingungen,
öffentlich-rechtlichen Pflichten beim
Betrieb sowie Betriebsgenehmigungen verfügen.
16. April 2012 - Berlin
Veranstalter: Doebler PR
Link:
www.doebler-pr.de/downloads/Biogas_
Risikomanagement.pdf
Biogasanlagen: Aktuelle Rechtsgrundlagen, Förderung,
Vermarktung und Versicherung
Biogasanlagen gelten als interessante Investitionsobjekte.
Allerdings sind beim Bau und Betrieb sowie der Finanzierung
etliche Fallstricke zu umgehen. Der rechtliche Rahmen
unterliegt einem steten Wandel. Im Rahmen des Seminars
lernen Sie Wirkungszusammenhänge und Grundlagen umfassend
kennen. Hierdurch erarbeiten Sie sich mithilfe der
langjährigen Erfahrung der Referenten das Rüstzeug, mit
dem Sie Ihre laufenden und zukünftigen Projekte erfolgreich
meistern können.
13. Januar 2012 - München
Veranstalter: Doebler PR
Link:
www.doebler-pr.de/downloads/
Seminar-Biogasanlagen.pdf
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09 11
StandPunkte
Energie und Recht
Rückerstattung der Brennelementesteuer an
RWE und E.ON in Millionenhöhe
Die in diesem Jahr im Rahmen des Atomausstiegs eingeführte
Brennelementesteuer der Bundesregierung sollte
dem Staat bis 2016 Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden
Euro sichern. Nun entschieden die Finanzgerichte München
und Hamburg zugunsten der Energiekonzerne RWE
und E.ON, die mit einer Klage gegen diese Steuer vorgingen.
So erhielten die Konzerne zusammen bereits 170 Millionen
Euro von der Regierung zurückerstattet.
Der Grund für diese Entscheidung: Die Gerichte hegen
Zweifel an der Verfassungskonformität einer Abgabe auf
Brennelemente. So halten einige Richter es für fragwürdig,
ob es sich bei der Atomsteuer um eine dem Bund zustehende
Verbrauchssteuer handelt. Wenn sich diese Zweifel tatsächlich
bestätigen, hätte der Bund gar keine Kompetenz
gehabt, ein solches Gesetz alleine zu erlassen. Zudem stellt
sich die Frage, ob eine im Grundgesetz nicht verankerte
Steuer einfach vom Bund erfunden werden dürfe. Dank
dieser Argumentation erhielt E.ON nach Angabe aus internen
Kreisen rund 96 Millionen Euro zurückgezahlt.
Dennoch wurden die begünstigten Energiekonzerne von
den Gerichten angewiesen, die erstattete Summe als Rücklage
auf die Seite zu legen, da das Verfahren laut Spiegel
online in die nächste Instanz geht. Bis die Finanzgerichte in
weiteren Fällen entschieden haben, müssen E.ON und RWE
die Steuer zunächst weiter zahlen, ehe sie erneut mit einer
Klage dagegen vorgehen können. Die bisherigen Entscheidungen
bezogen sich lediglich auf die in Bayern stehenden
Kernkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen.
Trotzdem sind sie ihrem Ziel, die Milliardenabgabe ganz zu
kippen, einen Schritt näher gekommen. (vh)
Qualitätssicherung in der Oberflächennahen
Geothermie
Bürger, deren Häuser durch Geothermie-Bohrungen beschädigt
wurden, erhalten Entschädigungen. Ende Juli sind
nach der Sondierungsbohrung für die Erdwärmeanlage
eines Leonberger Einfamilienhauses Risse und Schäden bei
mindestens 24 Häusern aufgetreten. Zum Teil haben sich
die Häuser an einer Seite um mehrere Zentimeter abgesenkt.
Als Reaktion auf diese Ereignisse hatte Baden-Württembergs
Umweltminister Franz Untersteller Bündnis90/Die
Grünen für die umstrittenen Erdwärmebohrungen strengere
Regeln verkündet. Bohrungen werden seitdem nur
noch bis zur ersten Grundwasserschicht zugelassen, da vermutlich
in Leonberg und Renningen wasserundurchlässige
Schichten zwischen Grundwasserleitern durchbohrt worden
waren. Die entwässerten Schichten senkten sich und
mit ihnen die darauf stehenden Gebäude.
Auf Einladung des GtV-Bundesverbandes Geothermie und
des Bundesverbandes Wärmepumpe fand am 8. September
2011 in Tübingen ein Runder Tisch mit Bohrfirmen aus
Baden-Württemberg statt. Damit setzen die Verbände eine
zentrale Maßnahme ihres angekündigten Qualitätspaketes
um. Einigkeit bestand in der Runde darüber, dass die Branche
die Überwachung von Erdwärmesondenbohrungen
verstärken muss. Sollten in Zukunft erneut Schäden auftreten,
könnten Soforthilfen durch eine projektbezogene Versicherungslösung
finanziert werden. Diese soll verursacherunabhängig
konzipiert sein. Dadurch können Geschädigte
unverzüglich eine finanzielle Unterstützung bis zu einer Million
Euro erhalten, auch wenn der Verursacher noch nicht
feststeht. Zudem beschlossen die 16 Bohrunternehmen
einvernehmlich, die Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung
auf mindestens fünf Millionen Euro anzuheben.
Besitzer der durch Erdwärme-Bohrungen in Leonberg beschädigten
Häuser können somit auf Entschädigung durch
die Versicherung der Bohrfirma hoffen. Darüber hinaus
willigten die Firmen in die Fremdüberwachung ihrer Qualitätsstandards
ein, die von externen, unabhängigen Einrichtungen
wie TÜV, Dekra oder privaten Sachverständigen
durchgeführt werden soll. Die Verbände sehen gleichzeitig
vor, Schulungen für Bohrunternehmer und Überwachungsbeauftragte
zu veranstalten, um ein hohes Qualitätsniveau
in der Branche sicherstellen zu können.
Die rigorose Begrenzung der Bohrtiefe ist für die Unternehmen
der Geothermiebranche allerdings existenzbedrohend
und nach Ansicht des Bundesverbandes Geothermie auch
nicht zielführend. „Wir gehen davon aus, dass wir durch
unsere Maßnahmen die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass das Umweltministerium die Tiefenbegrenzung wieder
aufhebt und mit der Branche gemeinsam am erfolgreichen
Ausbau der Geothermie in Baden-Württemberg arbeitet“,
sagte Stefan Schiessl, Sprecher der Sektion Oberflächennahe
Geothermie im GtV-Bundesverband Geothermie. Die
bisherigen Gespräche mit dem Umweltministerium seien
konstruktiv verlaufen und man sei sich in den zentralen
Punkten einig, so Schiessl. (ao)
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09 11
StandPunkte
Literatur
Faktor Fünf - Die Formel für nachhaltiges Wachstum
Von Ernst Ulrich von Weizsäcker, Karlson Hargroves
und Michael Smith
„Faktor fünf – Die Formel für nachhaltiges Wachstum“
heißt das neue Buch, das Ernst Ulrich von Weizsäcker mit
Karlson Hargroves und Michael Smith geschrieben hat. Es
knüpft an das Buch „Faktor vier“ von 1995 an. Die Kernthese:
Die weltweite Ressourcenproduktivität lässt sich um
mindestens 75 bis 80 Prozent steigern.
Dass diese Steigerung möglich ist, zeigen die Autoren im
ersten Teil an Wirtschaftssektoren, die den höchsten Verbrauch
an Energie, Wasser sowie Rohstoffen haben – und
sehr hohe Treibhausgas-Emissionen aufweisen. Dies sind
die Bereiche Gebäude, Stahl und Zement, Landwirtschaft
und Verkehr. Detailliert wird erklärt, wie groß die „Effizienzrevolution“
ausfallen kann, wenn alle technischen Möglichkeiten
ausgeschöpft werden. Das klingt utopisch - und ist
doch in vielen Fällen bereits Wirklichkeit, wie der erste Teil
des Buches an zahlreichen Beispielen vorführt. Unternehmen,
die weniger Rohstoffe brauchen, Energie sparen, und
Materialien recyceln, haben sogar wirtschaftliche Vorteile
gegenüber ihren Konkurrenten, so Karlson Hargroves und
Michael Smith.
Den zweiten Teil schrieb Ernst Ulrich von Weizsäcker alleine:
Er diskutiert die politische Umsetzung, wobei es u.a.
um ökonomische Instrumente und eine „langfristig angelegte
ökologische Steuerreform“ geht. Er fordert eine
„genügsamkeitsorientierte Kultur“, die an die Stelle einer
einseitigen Wachstumspolitik treten soll. Ernst Ulrich von
Weizsäcker diskutiert Sinn und Unsinn von Ökosteuern,
Emissionshandel, Fördermaßnahmen, freiwilligen Industrieverpflichtungen,
plädiert für eine neue Balance zwischen
staatlichen Eingriffen und marktwirtschaftlicher
Selbstregulation: eine nüchterne, sachliche Analyse der
wirtschaftspolitischen Fehler, die nicht nur in die Wirtschaftskrise
führten, sondern auch zur hemmungslosen
Ausbeutung der Umwelt.
In einem Interview stellt Weizsäcker noch einmal die
Hauptthese dar: „Das Buch heißt „Faktor Fünf“, weil wir
fünfmal so viel Wohlstand aus einer Kilowattstunde rausholen
wollen - oder aus einer Tonne Kupfererz, oder einem
Kubikmeter Wasser“. Zum Beispiel verbrauche ein Passivhaus
bei hohem Wohnkomfort, guter Lüftung und Temperatur
nur 10 bis 12 Prozent der Energie, die ein normaler
Altbau nötig hat. Der Hauseigentümer würde somit am
Ende nur 1/8 oder 1/10 der Heizkosten bezahlen. Und das
amortisiere sich in zehn bis zwanzig Jahren. „Es geht also
um Ressourcenproduktivität: Das bedeutet, mehr Wohlstand
aus einer Einheit Ressource, aus Energie, Wasser
oder Mineralien herauszuholen. Das ist so ähnlich wie bei
der Arbeitsproduktivität, bei der wir gelernt haben, aus einer
Stunde menschlicher Arbeit immer mehr Wohlstand zu
erwirtschaften“.
Um dem „Rebound“- oder Bumerang-Effekt, laut dem neugewonnene
Energie-Effizienz für zusätzlichen Konsum eingesetzt
wird, entgegenzuwirken, schlägt von Weizsäcker
eine langfristige Verteuerung des Energieverbrauchs vor:
Jedes Jahr oder alle fünf Jahre sollten die Energiepreise
in dem Umfang angehoben werden, wie in der vorangegangenen
Periode die Effizienz zugenommen hat. „Dann
braucht keiner befürchten, dass die Leute arm werden,
im Gegenteil: Das Land wird insgesamt reicher, wenn es
weniger Geld nach Saudi-Arabien fließen lässt, weil es diese
Summen stattdessen in einheimische Ingenieure investiert“,
folgert Weizsäcker.
Auch spricht er sich für eine „Politik der BIP-Verkleinerung“
aus. „Die Ökonomen haben bisher im Wesentlichen
gelernt, den Umsatz zu messen. Das BIP ist ein Umsatz-
Maßstab, indes kein Maßstab für Lebensqualität. Wir
brauchen einen besseren Maßstab dafür, was wir wollen“.
Es geht bei alledem darum, das Prinzip Nachhaltigkeit im
täglichen Konsumverhalten zu verwirklichen. So wird eine
ökologisch bewusste Genügsamkeit proklamiert, die die
Menschen anstelle eines Massenkonsums setzen sollten.
Vierfarbige Grafiken und Tabellen, Fotos und Modellzeichnungen
ergänzen den Text. Bisweilen allerdings erdrücken
die vielen Zahlen die Lesefreude. Nicht alle hier vorgestellten
Technologien, Designideen oder Alternativen sind neu,
aber darum geht es auch nicht. Vielmehr soll aufgezeigt
werden, wie ein wirksames Zusammenspiel aller Maßnahmen
funktionieren kann. Obwohl die Texte von Wissenschaftlern
geschrieben wurden, sind sie auch für Laien
leicht zu verstehen.
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Karlson Hargroves, Michael
Smith: Faktor Fünf - Die Formel für nachhaltiges Wachstum
Droemer Verlag (11. März 2010)
ISBN-10: 3426274868 ISBN-13: 978-3426274866
432 Seiten, 19,95 Euro
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