private placement solar energy | photovoltaik in oman - MEBS GmbH

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3.
2012 jeweils eine Vergütung in Höhe von 0,2448 % p.a.,
stets bezogen auf die zum 31. Dezember eines Jahres
bestehenden nominellen Kapitalanteile (ohne Agio). Der
Vergütungsanspruch entsteht und wird fällig jeweils zu
einem Viertel am fünften Arbeitstag nach Ablauf eines
Kalendervierteljahres.
Ab dem 1. Januar 2013 erhöht sich die Vergütung nach diesem
lit. b. um jährlich 2,0 % vom Vergütungsbetrag des Vorjahres
(d.h. im Jahr 2013 um 0,004896%).
Behandlung der Vergütungszahlungen
Zahlungen für die Vergütungen gemäß Ziffer 1 lit. a) und lit.
b) und Ziffer 2 sind im Verhältnis der Gesellschafter zueinander
als Aufwand der Gesellschaft und steuerlich als
Betriebsausgaben zu behandeln. Sie sind auch in Verlustjahren
zu zahlen. Soweit nichts anderes geregelt, verstehen
sich die vereinbarten Vergütungen zuzüglich der
jeweils geltenden Umsatzsteuer, falls die entsprechende
Leistung als umsatzsteuerpfl ichtig zu betrachten sein sollte.
Zahlungen auf die Erfolgsvergütung der Komplementärin nach
Ziffer 1 lit. c) erfolgen im Rahmen der Ergebnisbeteiligung nach
§§ 17, 18.
gemäß § 20 oder im Falle des § 22 Ziffer 5;
g. Ausschluss von Gesellschaftern, soweit nicht ein Fall
des § 22 Ziffer 5 Satz 2 oder 3 vorliegt;
h. Zulassung weiterer Kommanditisten/Treugeber über den
Rahmen gemäß § 5 hinaus;
i. Vorzeitige Aufl ösung der Gesellschaft gemäß und unter
den Voraussetzungen des § 3 Ziffer 1 Satz 2.
j. Verlängerung der Gesellschaft über den Zeitpunkt gemäß
§ 3 Ziffer 1 Satz 1 und 3 hinaus (§ 25 Ziffer 1);
k. Verwendung von Liquiditätsüberschüssen und Jahresergebnissen,
soweit nicht bereits gemäß diesem Vertrag
als Einstellung in die Liquiditätsreserve festgelegt;
l. Festlegung einer Abschlussprüfung und Wahl des Abschlussprüfers.
Die Beschlüsse der Gesellschaft werden grundsätzlich mit
einfacher Mehrheit gefasst. Abweichend hiervon bedürfen
Gesellschafterbeschlüsse zu den vorstehenden lit. a) sowie
f) bis j) der Zustimmung von mindestens 75% der abgegebenen
Stimmen sowie zusätzlich noch der Zustimmung der
Komplementärin.
§ 12 Gesellschafterbeschlüsse
1. Beschlussfassung
Abstimmungen der Gesellschafter über jedwede Angelegenheit
erfolgen durch Beschluss der Gesell schafter („Gesellschafterbeschluss“).
Gesellschafterbeschlüsse werden
nach der gesetzlichen Grundvorstellung in Gesell schafterversammlungen
(§ 13) gefasst. In Abweichung hiervon werden
Gesellschafterbeschlüsse der Gesellschaft jedoch grundsätzlich
außerhalb der Gesellschafterversammlung in Textform
gefasst (Ab stimmungs verfahren in Textform, § 14) oder, soweit
dies gesetzlich zulässig ist, durch elektronische Abstimmung
durch ein von der Gesellschaft einzurichtendes Internet-Voting
Portal (elektronisches Abstimmungsverfahren, § 15) gefasst.
2.
Zuständigkeiten
Gesellschafterbeschlüsse sind insbesondere für folgende Angelegenheiten
erforderlich:
a. Änderungen des Gesellschaftsvertrages;
b. Feststellung des Jahresabschlusses; die Aufstellung
des Jahresabschlusses und die damit im Zusammenhang
stehenden Bilanzierungsentscheidungen obliegen
ausschließlich der Komplementärin;
c. Maßnahmen der Geschäftsführung, für die gemäß § 9
Ziffer 4 die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich
ist;
d. Entlastung der Komplementärin und ihrer Geschäftsführer
für das abgelaufene Geschäftsjahr;
e. Zustimmung zur Zulassung einer zusätzlichen Komplementärin,
Umwandlung der Komplementärin oder Austausch
der Komplementärin; § 4 Ziffer 1 2. Unterabsatz
bleibt unberührt,
f. Zustimmung zum Wechsel der Treuhand-Kommanditistin
3.
4.
5.
Stimmrecht
Je volle 1.000 € eines Kapitalanteils gewähren eine Stimme. Die
Komplementärin hat neben dem Zustimmungsvorbehalt nach
Ziffer 2 am Ende nur ein Stimmrecht bei Beschlüssen, die unmittelbar
in ihre Rechtsstellung als Gesellschafter eingreifen. In
diesen Fällen verfügt sie über die Anzahl von Stimmen, welche
der Zahl von 10% der Stimmen aller vorhandenen Kapitalanteile
der Treugeber/Kommanditisten entspricht. Jeder Gesellschafter/Treugeber
ist im Übrigen zur Stimmabgabe bei Gesellschafterbeschlüssen
berechtigt, soweit er nicht aufgrund dieses
Gesellschaftsvertrages oder nach Gesetz von der Ausübung
der Stimmrechte aus seinem Kapitalanteil ausgeschlossen ist.
Die Treuhand-Kommanditistin kann bei Beschlussfassungen
gegebenenfalls entsprechend der ihr erteilten Weisungen der
Treugeber voneinander abweichende Stimmabgaben für verschiedene
Treugeber-Kapitalanteile abgeben. Das gleiche gilt
für Vertreter mehrerer Gesellschafter/Treugeber bei der Stimmabgabe.
Im Übrigen können Gesellschafter/Treugeber für ihre
Beteiligung nur einheitlich abstimmen.
Enthaltungen
Stimmt ein in einer Gesellschafterversammlung anwesender
oder außerhalb der Gesellschafterversammlung an einer Abstimmung
teilnehmender Gesellschafter nicht über einen Beschlussgegenstand
ab oder enthält er sich ausdrücklich der
Stimme, so gilt dies als nicht abgegebene Stimme, welche bei
der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mitberücksichtigt
wird. Bei Stimmengleichheit der abgegebenen Stimmen
gilt ein Antrag als angenommen.
Vertretung bei Stimmabgabe
Jeder Gesellschafter kann sich zum Zweck der Stimmabgabe
bei Gesellschafterbeschlüssen durch einen Dritten vertreten
lassen, vorausgesetzt, dass der vertretene Gesellschafter
der Komplementärin mindestens zwei Geschäftstage vor
der Stimmabgabe eine Vollmacht in Textform (§ 126 b BGB)
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