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E<strong>in</strong>kaufsbed<strong>in</strong>gungen<br />
<strong>der</strong> GEUDER Aktiengesellschaft<br />
1. Maßgebliche Bed<strong>in</strong>gungen<br />
Diese E<strong>in</strong>kaufsbed<strong>in</strong>gungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen <strong>der</strong><br />
GEUDER Aktiengesellschaft (im folgenden „GEUDER“ genannt) und dem Lieferanten o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en<br />
Auftragnehmern (nachfolgend geme<strong>in</strong>sam „Lieferant“ genannt), auch wenn sie <strong>bei</strong> späteren<br />
Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn <strong>der</strong> Lieferant <strong>in</strong>sb. <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Annahme <strong>der</strong><br />
Bestellung o<strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen verweist, es sei denn,<br />
diesen wurde von GEUDER ausdrücklich zugestimmt.<br />
2. Bestellung<br />
2.1. E<strong>in</strong>e Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von GEUDER schriftlich abgefasst und unterschrieben<br />
ist. Mündlich, fernmündlich o<strong>der</strong> auf elektronischem Wege, e<strong>in</strong>schließlich per E-Mail erteilte<br />
Bestellungen s<strong>in</strong>d für GEUDER nur verb<strong>in</strong>dlich, wenn sie von GEUDER durch nachträgliche<br />
Übersendung e<strong>in</strong>er schriftlichen Bestellung bestätigt wurden. Im E<strong>in</strong>zelfall von GEUDER vorgegebene<br />
Zeichnungen <strong>in</strong>klusive Toleranzangaben s<strong>in</strong>d verb<strong>in</strong>dlich. Mit <strong>der</strong> Annahme <strong>der</strong> Bestellung<br />
erkennt <strong>der</strong> Lieferant an, dass er sich durch E<strong>in</strong>sicht <strong>in</strong> die vorhandenen Plänen über Art <strong>der</strong> Ausführung<br />
und Umfang <strong>der</strong> Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und/o<strong>der</strong><br />
Rechenfehlern <strong>in</strong> den von GEUDER vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen, besteht für<br />
GEUDER ke<strong>in</strong>e Verb<strong>in</strong>dlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, GEUDER über <strong>der</strong>artige Fehler <strong>in</strong><br />
Kenntnis zu setzen, damit sie unter Anpassung <strong>der</strong> Bestellung korrigiert werden können. Dies gilt<br />
<strong>bei</strong> fehlenden Unterlagen o<strong>der</strong> Zeichnungen entsprechend.<br />
2.2. Bestellungsannahmen s<strong>in</strong>d GEUDER durch Unterschrift auf <strong>der</strong> Kopie <strong>der</strong> Bestellung <strong>in</strong>nerhalb<br />
von zwei Wochen ab Bestellung zu bestätigen, sonst ist GEUDER zum Wi<strong>der</strong>ruf berechtigt.<br />
2.3. Abweichungen <strong>in</strong> Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt <strong>der</strong> Bestellung von<br />
GEUDER und spätere Vertragsän<strong>der</strong>ungen gelten erst als vere<strong>in</strong>bart, wenn GEUDER sie ausdrücklich<br />
schriftlich bestätigt hat.<br />
2.4. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen o<strong>der</strong> ähnliches sowie<br />
Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von GEUDER überlassen o<strong>der</strong> im Auftrag hergestellt<br />
werden, bleiben Eigentum von GEUDER und dürfen an Dritte nur mit <strong>der</strong> ausdrücklichen<br />
schriftlichen Genehmigung von GEUDER geliefert werden. Vorbehaltlich an<strong>der</strong>s lauten<strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>barungen<br />
im E<strong>in</strong>zelfall s<strong>in</strong>d diese unverzüglich mit Erledigung <strong>der</strong> Bestellung ohne beson<strong>der</strong>e Auffor<strong>der</strong>ung<br />
an GEUDER zurückzugeben. Mit <strong>der</strong>artigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen<br />
hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit <strong>der</strong> ausdrücklichen schriftlichen<br />
Genehmigung von GEUDER an Dritte geliefert werden.<br />
3. Lieferterm<strong>in</strong>e<br />
3.1. Die vere<strong>in</strong>barten Lieferfristen und Lieferterm<strong>in</strong>e s<strong>in</strong>d verb<strong>in</strong>dlich. Sie beg<strong>in</strong>nen mit dem Datum<br />
<strong>der</strong> Bestellung. Innerhalb <strong>der</strong> Lieferfrist bzw. zum Lieferterm<strong>in</strong> muss die Ware an <strong>der</strong> von GEU-<br />
DER angegebenen Empfangsstelle e<strong>in</strong>gegangen se<strong>in</strong>. Falls Verzögerungen zu erwarten s<strong>in</strong>d, hat<br />
<strong>der</strong> Lieferant dies GEUDER unverzüglich mitzuteilen und die Entscheidung über die Aufrechterhaltung<br />
o<strong>der</strong> Kündigung des Auftrags von GEUDER e<strong>in</strong>zuholen. Diese Entscheidung ist für den Lieferanten<br />
verb<strong>in</strong>dlich.<br />
3.2. Erbr<strong>in</strong>gt <strong>der</strong> Lieferant e<strong>in</strong>e fällige Leistung nicht o<strong>der</strong> nicht vertragsgemäß, so kann GEU-<br />
DER dem Lieferanten e<strong>in</strong>e angemessene Frist zur Leistung o<strong>der</strong> Nacherfüllung bestimmen und<br />
nach erfolglosem Ablauf <strong>der</strong> Frist vom Vertrag zurücktreten. Daneben hat GEUDER auch das Recht,<br />
mit E<strong>in</strong>tritt des Verzugs vom Lieferanten e<strong>in</strong>e Vertragsstrafe <strong>in</strong> Höhe von 0,2 % des Netto-<br />
Bestellwertes pro Ar<strong>bei</strong>tstag, höchstens <strong>in</strong>sgesamt jedoch 5 % des Netto-Bestellwertes <strong>der</strong> Lieferung<br />
zu verlangen. Das Recht von GEUDER, auf Nachweis e<strong>in</strong>en höheren Schadensersatzanspruch<br />
geltend zu machen, bleibt unberührt.<br />
3.3. Vor Ablauf des Lieferterm<strong>in</strong>s ist GEUDER zur Abnahme nicht verpflichtet.<br />
4. Lieferung / Verpackung<br />
4.1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von GEUDER angegebene<br />
Empfangsstelle. Hat GEUDER ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat <strong>der</strong> Lieferant die<br />
von GEUDER vorgeschriebene Beför<strong>der</strong>ungsart zu wählen, sonst die für GEUDER günstigste<br />
Beför<strong>der</strong>ungs- und Zustellart.<br />
4.2. Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch die Empfangsstelle auf GEUDER über.<br />
4.3. Die Verpackung e<strong>in</strong>schließlich Transportverpackung ist im Preis <strong>in</strong>begriffen. Ist ausnahmsweise<br />
etwas an<strong>der</strong>es vere<strong>in</strong>bart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der<br />
Lieferant hat die von GEUDER vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass<br />
durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Bei Rücksendung <strong>der</strong> Transportverpackung<br />
s<strong>in</strong>d m<strong>in</strong>destens zwei Drittel des berechneten Wertes gutzuschreiben.<br />
5. Dokumentation<br />
5.1. Rechnungen und Liefersche<strong>in</strong>e s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> zweifacher Ausfertigung je<strong>der</strong> Sendung <strong>bei</strong>zufügen.<br />
Diese Dokumente müssen enthalten:<br />
- Nummer und Datum <strong>der</strong> Bestellung<br />
- Menge und Mengene<strong>in</strong>heit<br />
- Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht<br />
- Artikelbezeichnung mit <strong>der</strong> Artikelnummer von GEUDER<br />
- Restmenge <strong>bei</strong> Teillieferungen.<br />
5.2. Bei Frachtsendungen ist GEUDER e<strong>in</strong>e Versandanzeige am Tage des Versandes geson<strong>der</strong>t<br />
zu übermitteln.<br />
6. Preise<br />
6.1. Wenn nicht ausdrücklich an<strong>der</strong>s festgelegt, s<strong>in</strong>d die vere<strong>in</strong>barten Preise Festpreise, sofern<br />
<strong>der</strong> Lieferant se<strong>in</strong>e betreffenden Preise nicht allgeme<strong>in</strong> herabsetzt.<br />
6.2. Der Lieferant wird GEUDER ke<strong>in</strong>e ungünstigeren Preise und Bed<strong>in</strong>gungen e<strong>in</strong>räumen, als<br />
an<strong>der</strong>en Abnehmern, wenn und soweit im konkreten Fall gleiche o<strong>der</strong> gleichwertige Voraussetzungen<br />
vorliegen.<br />
7. Rechnung / Zahlung<br />
7.1. Rechnungen s<strong>in</strong>d für jede Bestellung geson<strong>der</strong>t zu erteilen. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem<br />
E<strong>in</strong>gang <strong>der</strong> mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach E<strong>in</strong>gang<br />
<strong>der</strong> Rechnung. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige<br />
o<strong>der</strong> unvollständige Rechnungen entstehen, bee<strong>in</strong>trächtigen ke<strong>in</strong>e Skontofristen.<br />
7.2. GEUDER hat die Zahlungen <strong>in</strong>nerhalb von 30 Kalen<strong>der</strong>tagen zu leisten. Sofern nicht an<strong>der</strong>weitig<br />
vere<strong>in</strong>bart, kann GEUDER <strong>bei</strong> e<strong>in</strong>er Zahlung <strong>in</strong>nerhalb von 14 Tagen 3 % Skonto <strong>in</strong> Abzug<br />
br<strong>in</strong>gen. Die Frist beg<strong>in</strong>nt mit dem E<strong>in</strong>gang <strong>der</strong> Rechnung <strong>bei</strong> GEUDER, frühestens aber mit dem<br />
Zugang <strong>der</strong> mangelfreien Ware/Leistung zu laufen.<br />
7.3. For<strong>der</strong>ungen des Lieferanten an GEUDER dürfen nur mit Zustimmung von GEUDER an<br />
Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.<br />
8. Garantie / Gewährleistung / Beanstandung<br />
8.1. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, dass die Ware e<strong>in</strong>schließlich Aufmachung und<br />
Auszeichnung den Angaben von GEUDER entspricht. Die Bestellung bzw. <strong>der</strong> Auftrag von GEU-<br />
DER wird fach- und sachgerecht nach dem jeweiligen Stand <strong>der</strong> Technik ausgeführt.<br />
8.2. Bei Lieferung fehlerhafter Ware kann GEUDER dem Lieferanten e<strong>in</strong>e angemessene Frist zur<br />
Nacherfüllung setzen und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten, den Preis<br />
m<strong>in</strong><strong>der</strong>n o<strong>der</strong> <strong>bei</strong>m Vorliegen <strong>der</strong> weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus kann GEUDER nach erfolgloser angemessener Fristsetzung den Mangel auch<br />
selbst beseitigen o<strong>der</strong> durch e<strong>in</strong>en Dritten beseitigen lassen und die dadurch entstehenden Kosten<br />
dem Lieferanten belasten. In dr<strong>in</strong>genden Fällen ist GEUDER berechtigt, auch ohne Fristsetzung<br />
nach Benachrichtigung des Lieferanten die Nachbesserung selbst vorzunehmen o<strong>der</strong> durch e<strong>in</strong>en<br />
Dritten ausführen zu lassen, wenn GEUDER davon ausgehen darf, dass die Nacherfüllung durch<br />
den Lieferanten nicht rechtzeitig erfolgen wird. Die dadurch entstehenden Kosten trägt <strong>der</strong> Lieferant.<br />
8.3. Soweit vorstehend nicht an<strong>der</strong>s geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen<br />
Vorschriften.<br />
9. Produkt- und Produzentenhaftung<br />
Bei Fehlern <strong>der</strong> gelieferten Ware , die auf den Lieferanten zurückzuführen s<strong>in</strong>d, stellt dieser GEU-<br />
DER von e<strong>in</strong>er daraus resultierenden Produkt- o<strong>der</strong> Produzentenhaftung frei, als ob er selbst<br />
unmittelbar haften würde.<br />
10. Schutzrechte<br />
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die gelieferten Produkte o<strong>der</strong> Leistungen und ihre Verwertung<br />
o<strong>der</strong> Verkauf durch GEUDER ke<strong>in</strong>e Patente o<strong>der</strong> sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.<br />
Er stellt GEUDER und die Abnehmer von GEUDER von allen Ansprüchen aus <strong>der</strong><br />
Verletzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit die Schutzrechtsverletzung auf von<br />
GEUDER übergebenen Zeichnungen, Modellen o<strong>der</strong> diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen<br />
o<strong>der</strong> Anordnungen beruht.<br />
11. Höhere Gewalt<br />
Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund e<strong>in</strong>er Än<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebse<strong>in</strong>schränkungen<br />
u.ä. Ereignisse, die GEUDER die Vertragserfüllung unmöglich o<strong>der</strong> unzumutbar machen,<br />
gelten als höhere Gewalt und befreien GEUDER für die Dauer ihres Vorliegens von <strong>der</strong> Pflicht zur<br />
rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner s<strong>in</strong>d verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und<br />
ihre Verpflichtungen den verän<strong>der</strong>ten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.<br />
12. Verwahrung/ Eigentum<br />
Beigestelltes Material bleibt Eigentum von GEUDER. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf<br />
nur für Bestellungen von GEUDER verwendet werden. Für Schäden am o<strong>der</strong> den Verlust von<br />
<strong>bei</strong>gestelltem Material haftet <strong>der</strong> Lieferant, solange sich dieses Material <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>flussbereich<br />
bef<strong>in</strong>det, ohne dass ihm GEUDER e<strong>in</strong> Verschulden nachweisen muss. Die Haftung ist nur ausgeschlossen,<br />
wenn <strong>der</strong> Lieferant nachweist, dass er den Schaden o<strong>der</strong> den Verlust auch <strong>bei</strong> Anwendung<br />
<strong>der</strong> ihm noch zumutbaren bestmöglichen Sorgfalt nicht hätte verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n können. Die Gegenstände,<br />
die mit dem von GEUDER <strong>bei</strong>gestellten Material hergestellt werden, s<strong>in</strong>d im jeweiligen<br />
Fertigungszustand Eigentum von GEUDER. Der Lieferant ist zu e<strong>in</strong>er sorgfältigen Verwahrung<br />
dieser Gegenstände für GEUDER verpflichtet; im Kaufpreis s<strong>in</strong>d Kosten für die Verwahrung für die<br />
für GEUDER verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.<br />
13. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten<br />
Soweit das Elektro- und ElektronikgeräteG - Elektro vom 16.03.2005 <strong>in</strong> <strong>der</strong> jeweils geltenden Fassung<br />
dem Hersteller die Verpflichtung zur Entsorgung von Altgeräten und sonstige Pflichten auferlegt,<br />
kann <strong>der</strong> Hersteller o<strong>der</strong> e<strong>in</strong> Zwischenhändler diese Verpflichtung nicht auf GEUDER übertragen.<br />
Soweit die Allgeme<strong>in</strong>en Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen des Lieferanten e<strong>in</strong>e solche Überleitung vorsehen,<br />
gelten diese Bestimmungen nicht für das Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferanten und<br />
GEUDER.<br />
14. Geheimhaltung / Werbung<br />
14.1. Der Lieferant ist verpflichtet, Bestellungen von GEUDER und alle hiermit zusammenhängenden<br />
kaufmännischen und technischen E<strong>in</strong>zelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.<br />
14.2. Dem Lieferanten ist es untersagt, ohne schriftliche Zustimmung von GEUDER Werbung mit<br />
dem Namen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Marke ‘GEUDER’, <strong>der</strong> Eigenschaft als Lieferant o<strong>der</strong> Produzent von GEU-<br />
DER, den Produkten o<strong>der</strong> sonstigen Bestandteilen <strong>der</strong> Zusammenar<strong>bei</strong>t zu machen, <strong>der</strong>artige Informationen<br />
Dritten zu Werbezwecken zu übermitteln o<strong>der</strong> <strong>in</strong> Referenzlisten aufzunehmen. E<strong>in</strong>e<br />
erteilte schriftliche Zustimmung kann durch GEUDER je<strong>der</strong>zeit wi<strong>der</strong>rufen werden.<br />
14.3. Dem Lieferanten ist es untersagt, für GEUDER produzierte bzw. für GEUDER speziell<br />
erworbene Waren, Produkte o<strong>der</strong> Teile zu publizieren, es sei denn, GEUDER stimmt dem im<br />
E<strong>in</strong>zelfall ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e für die Publikation <strong>in</strong> Pr<strong>in</strong>tmedien, im<br />
Internet, <strong>in</strong> Filmen o<strong>der</strong> <strong>in</strong> elektronischer Form, <strong>in</strong> Mail<strong>in</strong>g-Aktionen und auf Messen o<strong>der</strong> ähnlichen<br />
Veranstaltungen und unabhängig davon, ob da<strong>bei</strong> auf GEUDER h<strong>in</strong>gewiesen wird o<strong>der</strong> nicht.<br />
15. Allgeme<strong>in</strong>e Bestimmungen<br />
15.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und GEUDER gilt das Recht <strong>der</strong><br />
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen<br />
Privatrechts.<br />
15.2. Die Parteien vere<strong>in</strong>baren den Sitz von GEUDER als ausschließlichen Gerichtsstand und Erfüllungsort.<br />
16. Schlussbestimmungen<br />
16.1. Soweit GEUDER mit dem Lieferanten e<strong>in</strong>en Rahmenvertrag abgeschlossen hat, ist dieser<br />
vorrangig vor diesen E<strong>in</strong>kaufsbed<strong>in</strong>gungen. Die sonstigen E<strong>in</strong>kaufsbed<strong>in</strong>gungen gelten ergänzend<br />
zu dem Rahmenvertrag.<br />
16.2. GEUDER ist berechtigt, die bezüglich <strong>der</strong> Geschäftsbeziehung o<strong>der</strong> <strong>in</strong> Zusammenhang mit<br />
dieser erhaltenen Daten über den Lieferanten, gleich ob diese vom Lieferanten selbst o<strong>der</strong> von<br />
Dritten stammen, unter Beachtung <strong>der</strong> Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern,<br />
verar<strong>bei</strong>ten o<strong>der</strong> zu übermitteln .<br />
<strong>Heidelberg</strong>, den 01. März 2006<br />
GEUDER Aktiengesellschaft, Hertzstraße 4, D-69126 <strong>Heidelberg</strong>
Terms and Conditions of Purchase<br />
of the GEUDER Corporation<br />
1. Validity<br />
These terms and conditions of purchase are valid for the entire bus<strong>in</strong>ess relations between GEUDER<br />
<strong>AG</strong> (here<strong>in</strong>after referred to as “GEUDER”) and its suppliers and other contractors (here<strong>in</strong>after<br />
collectively referred to as “Supplier”), even if they are not referred to <strong>in</strong> later contracts, unless GEUDER<br />
has expressly given its consent, they are also exclusively valid when the Supplier receiv<strong>in</strong>g or<br />
accept<strong>in</strong>g an or<strong>der</strong>, refers to his own terms and condition of delivery.<br />
2. Or<strong>der</strong>s<br />
2.1. An or<strong>der</strong> can only be consi<strong>der</strong>ed as <strong>bei</strong>ng b<strong>in</strong>d<strong>in</strong>g for GEUDER if and as soon such or<strong>der</strong> is<br />
issued <strong>in</strong> writ<strong>in</strong>g duly signed by GEUDER. Or<strong>der</strong>s issued orally, by telephone or by electronic<br />
telecommunication <strong>in</strong>clud<strong>in</strong>g by E Mail are only b<strong>in</strong>d<strong>in</strong>g for GEUDER once GEUDER has confirmed<br />
such or<strong>der</strong> <strong>in</strong> writ<strong>in</strong>g as aforesaid. Draw<strong>in</strong>gs <strong>in</strong>clud<strong>in</strong>g tolerance specifications which GEUDER has<br />
issued <strong>in</strong> <strong>in</strong>dividual cases are b<strong>in</strong>d<strong>in</strong>g. By accept<strong>in</strong>g an or<strong>der</strong>, Supplier confirms that he has made<br />
himself familiar with mode and extent of execution of the or<strong>der</strong> by exam<strong>in</strong>ation of draw<strong>in</strong>gs and<br />
other documents related to the or<strong>der</strong>. GEUDER is not responsible for any apparent errors, ambiguities,<br />
spell<strong>in</strong>g or calculat<strong>in</strong>g mistakes <strong>in</strong> the documents and draw<strong>in</strong>gs provided by GEUDER. The Supplier<br />
shall <strong>in</strong>form GEUDER without delay of correspond<strong>in</strong>g mistakes to enable GEUDER to correct them<br />
possibly amend<strong>in</strong>g the contract. This also applies to miss<strong>in</strong>g documents and draw<strong>in</strong>gs.<br />
2.2. Supplier shall accept an or<strong>der</strong> by countersign<strong>in</strong>g the written or<strong>der</strong> with<strong>in</strong> two weeks. If he<br />
does not do so with<strong>in</strong> this time period, then GEUDER may cancel such or<strong>der</strong>.<br />
2.3. Deviations <strong>in</strong> quantity or quality from the text and content of the or<strong>der</strong> issued by GEUDER<br />
as well as amendments of the or<strong>der</strong> are only valid if GEUDER has expressly accepted them <strong>in</strong><br />
writ<strong>in</strong>g.<br />
2.4. Draw<strong>in</strong>gs, tools, samples, models, trademarks, design, f<strong>in</strong>ished products and other means<br />
as well as semi-f<strong>in</strong>ished products which have been made available by GEUDER to Supplier or<br />
developed or produced <strong>in</strong> execution of an or<strong>der</strong> rema<strong>in</strong> or become GEUDER’s property and may<br />
not, without GEUDER’s express written permission, be made available to third parties. Unless<br />
expressly agreed upon otherwise they are to be returned to GEUDER immediately follow<strong>in</strong>g the<br />
execution of an or<strong>der</strong> without request by GEUDER. Products which have been made us<strong>in</strong>g such<br />
draw<strong>in</strong>gs, design, or Trademarks may only be made available or delivered to third parties with<br />
GEUDER’s express written permission.<br />
3. Delivery Dates<br />
3.1. The terms and dates of delivery agreed upon are b<strong>in</strong>d<strong>in</strong>g. They beg<strong>in</strong> with date of the or<strong>der</strong>.<br />
The goods must reach the place of dest<strong>in</strong>ation at the deadl<strong>in</strong>e stipulated <strong>in</strong> the or<strong>der</strong>. In case delays<br />
are to be expected, the Supplier shall <strong>in</strong>form GEUDER thereof without delay and request GEUDER’s<br />
decision whether or not the or<strong>der</strong> will be ma<strong>in</strong>ta<strong>in</strong>ed which has to be accepted by Supplier.<br />
3.2. Should the Supplier fail to deliver the goods <strong>in</strong> time or the goods delivered do not meet the<br />
contractual conditions then GEUDER may grant an appropriate time extension to deliver the goods<br />
<strong>in</strong> the manner specified <strong>in</strong> the contract. Should this time extension not result <strong>in</strong> the desired effect,<br />
then GEUDER may cancel the contract. In addition and irrespective of the aforesaid GEUDER is<br />
entitled to a penalty of 0.2% of the net or<strong>der</strong> value for each work<strong>in</strong>g day follow<strong>in</strong>g the delay limited<br />
to 5% of the net or<strong>der</strong> value. GEUDER’s right to claim further damages rema<strong>in</strong>s unaffected.<br />
3.3. GEUDER is not obliged to accept any deliveries prior to the contractual delivery date.<br />
4. Delivery/Packag<strong>in</strong>g<br />
4.1. The Supplier shall deliver the goods free of charge and at his own expense to the place of<br />
delivery specified by GEUDER. Should GEUDER, <strong>in</strong> exceptional cases, have agreed to pay freight<br />
charges, then the Supplier must either use the mode of freight as designated by GEUDER or the<br />
most advantageous mode of transportation and delivery.<br />
4.2. Risk and perils of loss or destruction of the goods are only transferred to GEUDER once the<br />
goods have been delivered to and accepted by GEUDER at the place of delivery .<br />
4.3. The price for the goods does <strong>in</strong>clude packag<strong>in</strong>g <strong>in</strong>clud<strong>in</strong>g transport packag<strong>in</strong>g. Should other<br />
agreements be made, then the packag<strong>in</strong>g is to be <strong>in</strong>voiced at cost <strong>in</strong>curred by Supplier. The Supplier<br />
shall use the packag<strong>in</strong>g specified by GEUDER and is responsible for the packag<strong>in</strong>g protect<strong>in</strong>g the<br />
goods aga<strong>in</strong>st damages. In case transport packag<strong>in</strong>g material is returned to Supplier, Supplier shall<br />
reimburse GEUDER at least two-thirds of the <strong>in</strong>voiced value thereof.<br />
5. Documentation<br />
5.1. Each shipment has to be accompanied by two copies of the <strong>in</strong>voice and the delivery note.<br />
These documents must conta<strong>in</strong> the follow<strong>in</strong>g:<br />
- Number and date of the or<strong>der</strong><br />
- Quantity and quantity units<br />
- Gross, net and, if applicable, calculation weight<br />
- Article description and article number of GEUDER<br />
- Rema<strong>in</strong><strong>in</strong>g quantity <strong>in</strong> case of partial deliveries<br />
5.2. In the case of delivery by freight, a separate dispatch notification is to be sent to GEUDER<br />
on the date of dispatch.<br />
6. Pric<strong>in</strong>g<br />
6.1. Unless agreed upon otherwise the prices which have been agreed upon are fixed unless<br />
Supplier does generally reduce his prices.<br />
6.2. The Supplier will not grant to GEUDER prices and conditions which are less favorable than<br />
the prices and conditions granted to other customers un<strong>der</strong> the same or similar circumstances.<br />
7. Invoic<strong>in</strong>g/ Payment<br />
7.1 Each or<strong>der</strong> is to be <strong>in</strong>voiced separately. Payment is only made follow<strong>in</strong>g receipt of the <strong>in</strong>voice<br />
and upon full receipt of goods without deficiencies <strong>in</strong> quantity or quality, or, as the case may be, the<br />
completion of a faultless service. This is also the case for partial deliveries. Delays of payment<br />
result<strong>in</strong>g from <strong>in</strong>correct or <strong>in</strong>complete <strong>in</strong>voices do not affect the discount period as per sect. 7.2.<br />
7.2. GEUDER shall make the payment with<strong>in</strong> thirty calendar days. Unless agreed upon otherwise,<br />
GEUDER may deduct a discount <strong>in</strong> amount of 3% if GEUDER should make the payment with<strong>in</strong> 14<br />
days. This period beg<strong>in</strong>s with the receipt of the <strong>in</strong>voice by GEUDER or with the delivery of faultless<br />
goods or services, whichever is later.<br />
7.3. The Supplier shall not assign any claims from an or<strong>der</strong> by GEUDER to third parties without<br />
approval by GEUDER. Payments will only be made to the Supplier.<br />
8. Guaranty / Warranty / Compla<strong>in</strong>ts<br />
8.1. The Supplier is responsible that the goods meet the specifications, <strong>in</strong>clud<strong>in</strong>g those for get up<br />
and label<strong>in</strong>g, issued by GEUDER. Or<strong>der</strong>s placed by GEUDER are to be executed properly and<br />
professionally us<strong>in</strong>g the most recent technology<br />
8.2. Should delivered goods be defective, then GEUDER may grant Supplier an adequate deadl<strong>in</strong>e<br />
to fulfil his obligation. Should this deadl<strong>in</strong>e not br<strong>in</strong>g the desired results, then GEUDER may cancel<br />
the contract, or reduce the price and claim damages should the legal requirements therefore be<br />
fulfilled. In addition GEUDER may <strong>in</strong> this case repair the defective goods himself or through third<br />
parties and charge the result<strong>in</strong>g expenses to the Supplier. In urgent cases <strong>in</strong> particular if GEUDER<br />
has reasons to believe that the Supplier cannot correct defects <strong>in</strong> time. GEUDER may repair the<br />
goods himself or through third parties without giv<strong>in</strong>g the Supplier a deadl<strong>in</strong>e. The Supplier must<br />
reimburse the result<strong>in</strong>g expenses.<br />
8.3. Unless otherwise stated here<strong>in</strong>above, the statutory warranty provisions shall apply.<br />
9. Product Liability<br />
The Supplier shall keep GEUDER and its officers harmless from any product liability claims attributable<br />
to Supplier as if the Supplier would be directly liable.<br />
10. Industrial Property Rights<br />
The Supplier is responsible that the delivered goods and the use and sale thereof does not <strong>in</strong>fr<strong>in</strong>ge<br />
any patent or other <strong>in</strong>dustrial property rights of third parties. He shall keep GEUDER and GEUDER’s<br />
customers harmless from all claims related to the violation of such <strong>in</strong>dustrial property rights. The<br />
aforesaid does not apply if the Supplier had committed such violation by follow<strong>in</strong>g draw<strong>in</strong>gs, models<br />
and other comparable descriptions or <strong>in</strong>structions issued by GEUDER.<br />
11. Force Majeure<br />
Wars, civil wars, export and trade restrictions which result from changes <strong>in</strong> the political situation as<br />
well as strikes, lock-outs, bus<strong>in</strong>ess hold-ups and limitations and other events beyond the control of<br />
GEUDER which make it impossible or unacceptable for GEUDER to fulfill its contractual obligations<br />
are consi<strong>der</strong>ed as Force Majeure and release GEUDER, dur<strong>in</strong>g its existence, from accept<strong>in</strong>g the<br />
goods as agreed upon. Should Force Majeure occur, then the contract parties shall <strong>in</strong>form each<br />
other and modify their obligations <strong>in</strong> good faith <strong>in</strong> consi<strong>der</strong>ation of the changed circumstances.<br />
12. Custody / Ownership<br />
Materials which GEUDER has provided rema<strong>in</strong> GEUDER’s property. Such materials are to be<br />
stored separately from other materials uf the Supplier and may be used only for execut<strong>in</strong>g or<strong>der</strong>s of<br />
GEUDER. The Supplier is liable for any losses or damages to these materials while they are un<strong>der</strong><br />
his control without GEUDER bear<strong>in</strong>g the burden of proof that Supplier was responsible for any such<br />
losses or damages. The Supplier may not be held liable if he can prove that the losses or damages<br />
could not have been prevented by apply<strong>in</strong>g best efforts. Goods made with materials which GEUDER<br />
has provided are GEUDER property <strong>in</strong> each stage of production. Supplier shall diligently store<br />
these products for GEUDER. Costs of such storage are <strong>in</strong>cluded <strong>in</strong> the purchase price.<br />
13. Disposal of Electric and Electronic Devices<br />
If and <strong>in</strong>sofar the German Law on the Disposal of Electric and Electronic Devices (Elektro- und<br />
Elektronikgeräte Gesetz - ElektroG) dated 16. March 2005 (<strong>in</strong> the version currently applicable)<br />
imposes the obligation to dispose used electric and electronic devices and/or other duties related<br />
thereto on the Supplier or any of its distributors or agents, the Supplier or any distributor or agent of<br />
the Supplier may nit impose such on GEUDER. Any Provision <strong>in</strong> the General Terms and Conditions<br />
of the Supplier which conta<strong>in</strong> any such imposition shall not be valid <strong>in</strong> the relations between the<br />
Supplier and GEUDER.<br />
14. Confidentiality / Advertis<strong>in</strong>g<br />
14.1. The Supplier shall treat all GEUDER or<strong>der</strong>s and all commercial and technical details related<br />
thereto as trade secrets.<br />
14.2. The Supplier may not, without GEUDER’s written permission, advertise with the name or<br />
brand “GEUDER”, with his position as Supplier or manufacturer for GEUDER, or with the products<br />
or other details regard<strong>in</strong>g the cooperation with GEUDER, nor pass correspond<strong>in</strong>g <strong>in</strong>formation to<br />
third parties for the purposes of advertis<strong>in</strong>g or <strong>bei</strong>ng added to reference lists. GEUDER’s written<br />
permission may be revoked at any time.<br />
14.3. Unless the Seller is authorised by GEUDER <strong>in</strong> writ<strong>in</strong>g <strong>in</strong> each <strong>in</strong>dividual case the Seller shall<br />
not publish goods, products, or parts produced or specifically purchased for GEUDER. The aforesaid<br />
does <strong>in</strong> particular apply to publications <strong>in</strong> pr<strong>in</strong>t-media, <strong>in</strong> the Internet, <strong>in</strong> films, or <strong>in</strong> electronic<br />
communication as well as <strong>in</strong> advertis<strong>in</strong>g mails, on fairs and exhibitions or similar events and is<br />
<strong>in</strong>dependent of wether GEUDER is mentioned or not.<br />
15. General Provisions<br />
15.1. The laws of the Fe<strong>der</strong>al Republic of Germany with the exception of the United Nations<br />
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and German private <strong>in</strong>ternational<br />
law shall apply to all legal relations between Supplier and GEUDER.<br />
15.2. Both parties agree that GEUDER’s legal seat serves as the exclusive basis for the place of<br />
jurisdiction and performance.<br />
16. F<strong>in</strong>al Clause<br />
16.1. If GEUDER has concluded a frame-contract with Supplier, then this frame-contract has<br />
precedence over the relevant Terms and Conditions of Purchase conta<strong>in</strong>ed here<strong>in</strong> with the proviso<br />
that other Terms and Conditions of Purchase shall rema<strong>in</strong> valid as addition to such frame-contract.<br />
16.2. GEUDER is entitled to store, process, use, and transfer any data relat<strong>in</strong>g to or result<strong>in</strong>g<br />
from the bus<strong>in</strong>ess relationship with the Supplier, whether these data have been communicated by<br />
the Supplier himself or by third parties while observ<strong>in</strong>g the provisions of the German Data Protection<br />
Act.<br />
<strong>Heidelberg</strong>, March 1 st , 2006<br />
GEUDER Corporation, Hertzstr. 4, D-69126 <strong>Heidelberg</strong>