Wir österreichischen Gerichtsbediensteten - ZA Justiz

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29. Jahrgang · Dez. 2012
WIR ÖSTERREICHISCHEN
GERICHTS-
BEDIENSTETEN
Informationsorgan für die Beamten des Allgemeinen Ver waltungs dienstes und die Vertrags bediensteten
der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung.
Liebe
Kolleginnen
und
Kollegen!
Kürzlich durfte ich am Richtertag 2012 in
Graz teilnehmen. „Justiz & Politik / Justizpolitik
/ Politische Justiz?“ war das
Generalthema. Hochkarätige Vertreter aus
Justiz, Wissenschaft und Politik haben
über das Spannungsverhältnis zwischen
den Staatsgewalten diskutiert. Gratulation
an die Richtervereinigung zur gelungenen
Veranstaltung.
Mir ist klar, dass bei einer standespolitischen
Tagung wenig Platz für die Leistungen
anderer Berufsgruppen bleibt. Trotzdem
war ich etwas überrascht, mit welchem Verständnis
den Leistungen unserer Bedienstetengruppe
begegnet wird. Gibt es möglicherweise
einen Konflikt zwischen Richter/-innen
und Justizverwaltung?
Die rechtsuchende Bevölkerung hat ein feines
Sensorium dafür, was die Justiz in ihrer
Gesamtheit für die Gesellschaft leistet. Zur
Rechtssicherheit und damit hohen Lebensqualität
in unserem Land tragen viele bei.
Mit Sicherheit das Justizmanagement, mit
Sicherheit die fleißigen Richter/-innen, mit
Sicherheit die Diplomrechtspfleger/-innen,
mit Sicherheit aber auch eine effiziente
Justizverwaltung mit seinen engagierten
Beamten und Vertragsbediensteten. Denn
ohne optimale Rahmenbedingungen könnte
auch die Justiz nicht funktionieren.
Aus meiner Sicht gibt es daher keinen
Konflikt zwischen Rechtsprechung und der
Justizverwaltung. Im Gegenteil: Die vernünftigen
Vertreter beider Seiten wissen,
dass der eine vom anderen abhängig ist
und die hervorragend funktionierende Partnerschaft
eigentlich einen der derzeit wenigen
stabilen Erfolgsfaktoren in Österreich
darstellt, meint
Ihr
Gerhard Scheucher
AUFNAHMESTOPP
ZEIGT HARTE
SPUREN
gerhard.scheucher@justiz.gv.at

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WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
AUS DEM ZENTRALAUSSCHUSS
Liebe Kolleginnen
und Kollegen
ADir. RegRat Gerhard Scheucher
Vorsitzender des Zentralausschusses
Als Vorsitzender des Zentralausschusses
beim Bundesministerium
für Justiz freut es mich im „Österreichischen
Gerichtsbediensteten“
über Themen, die die österreichischen
Gerichte und Staatsanwaltschaften
beschäftigen zu informieren.
Personal für die gesamte
Justiz
Trotz heftigster Bemühungen durch
das Bundesministerium für Justiz
wird die Besetzung von Kanzleien
der Gerichte und Staatsanwaltschaften
mit genügend Personal immer
schwieriger. Da der Rechtsprechungsbereich
von Planstellenkürzungen
verschont geblieben ist,
wird eine Durchforstung der Arbeitsabläufe
in den Gerichtskanzleien
auf Rationalisierungspotenziale
unabdingbar sein.
Die vom Zentralausschuss beim
Bundesministerium für Justiz geforderte
Einführung von funktionierenden
Servicecentern sowie der
Teamassistenz könnten die derzeit
bestehenden Überbelastungen der
Kanzleien mindern.
Echte Servicecenter - die den Kanzleibetrieb
vom Parteienverkehr entlasten
und ein störungsfreies Arbeiten
in der Geschäftsabteilung zulassen
- wären ein Weg, in Zukunft
die Arbeitsmenge leichter bewältigen
zu können und dem österreichischen
Staatsbürger und Steuerzahler
ein rascheres und effizienteres
Service zu bieten.
Die Einführung von zusätzlichen
Infostellen, deren Haupttätigkeit
darin besteht Amtstagtermine zu
vergeben, wird von der gesetzlichen
Personalvertretung abgelehnt.
Mit dem derzeit vorhandenen Personal
können derartige zusätzliche
Tätigkeiten nicht mehr bewältigt
werden.
Die Installierung der Teamassistenz
bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
würde eine lückenlose Vertretung
aller anfallenden Agenden
in einer Organisationseinheit ermöglichen
und auch die Karrieremöglichkeiten
im Kanzleidienst erweitern.
Das Bundesministerium
für Justiz unterstützt diese Neuorganisation
der Geschäftsabteilungen,
benötigt aber für die Umsetzung
die Zustimmung des Bundeskanzleramtes
und des Bundesministeriums
für Finanzen.
Gerichtsorganisation
Nachdem die politischen Entscheidungen
gefallen sind, gilt es im
sozialpartnerschaftlichen Dialog mit
dem Bundesministerium für Justiz
die geforderten Maßnahmen eines
Sozialplanes umzusetzen.
In Gesprächen mit der Frau Bundesministerin
für Justiz wurde bei
den Themen geblockte Dienstzeit,
Telearbeit, etc. Entgegenkommen
signalisiert.
Die Dienststellen- und Fachausschüsse
sowie der Zentralausschuss
sind als Ansprechpartner bei Einzelanliegen
gerne bereit tragfähige Lösungen
für Alle zu finden.
Mehrleistungszulagen
Verstärkt durch Gesetzesänderungen
wird es in einzelnen Sparten
der Gerichte und Staatsanwaltschaften
immer schwieriger die notwendigen
1.068 Einheiten pro Quartal
zu erbringen.
Derzeit werden Gespräche im Bereich
der Landesgerichte (Insolvenzen)
und der Staatsanwaltschaften
(WKStA u. Spezialabteilungen bei
der StA Wien) geführt, die hoffentlich
noch heuer positiv beendet
werden können.
Gerichtsvollzug
Die Verhandlungen um Erhöhungen
und Verbesserungen im
Vollzugsgebührenrecht konnten
nunmehr abgeschlossen werden.
Neben einer Erhöhung der Wegegebühren
wurden auch im Bereich
der Vollzugsgebühren herzeigbare
Verbesserungen erzielt. Für die
Umsetzung ist ein Beschluss des
Nationalrates erforderlich, der hoffentlich
rasch erfolgen wird.
Für Anfragen und Anliegen bin ich
gerne für Sie unter der Mobil-
Nummer: 0676/8989-16000 erreichbar.
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AUS DEM ZENTRALAUSSCHUSS
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DEZEMBER 2012
Die Redaktion
wünscht ein besinnliches Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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DEZEMBER 2012
FRAUENAUSSCHUSS
Teilzeitarbeit
Chance oder Falle
Dagmar
Weiß
Vorsitzende des
ZA-Unterausschusses
für
Gleichbehandlungs
fragen
einem Zyklusprogramm beispielsweise
in den geraden Wochen drei
Arbeitstage gearbeitet, in den ungeraden
Wochen zwei Arbeitstage.
• Es wird an 2 ½ Arbeitstagen in
der Woche gearbeitet.
noch zu wenige Männer für eine
verminderte Arbeitszeit. Auch gesellschaftspolitisch
fehlt für den teilzeitarbeitenden
Vater noch die Akzeptanz.
Teilzeitarbeit ist vor allem
„weiblich“ und für Frauen
meist die einzige Möglichkeit
um Beruf und Familie zu
vereinbaren.
In Österreich wird Teilzeit vor
allem von Frauen gewählt, weil dies
häufig die einzige Möglichkeit ist,
neben den familiären Verpflichtungen
zu arbeiten. Dies gilt besonders
für Mütter, denen kein ganztägiger
Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung
steht.
In den letzten 10 Jahren stieg der
Anteil der Teilzeitbeschäftigten um
65 Prozent. Dies liegt hauptsächlich
daran, dass die Frauenerwerbstätigkeit
zugenommen hat.
Laut Statistik Austria 2012 lag die
Teilzeitquote aller Erwerbstätigen
im Jahresdurchschnitt 2011 bei
25,2 Prozent. 44 Prozent aller erwerbstätigen
Frauen arbeiteten
Teilzeit, bei den Männern lag dieser
Wert bei 8,9 Prozent.
Teilzeit kann verschieden organisiert
sein:
• An allen Arbeitstagen in der
Woche wird im Vergleich zur Normalarbeitszeit
kürzer gearbeitet.
• Die Anzahl der Arbeitstage ist
reduziert, es wird entsprechend
Männer und Teilzeit
Laut 9. Gleichbehandlungsbericht
des Bundes 2012 lag der Anteil der
Männer an den Teilzeitbeschäftigten
im Justizressort im Jahr 2011
mit 7 Prozent eklatant unter jenem
der Frauen mit 93 Prozent (112
Männer zu 1.456 Frauen).
Damit spielt Teilzeit bei Männern
noch immer eine untergeordnete
Rolle.
23,2 % der unselbständig erwerbstätigen
Männer gaben als Grund für
eine Teilzeitbeschäftigung „Ausoder
Fortbildung“ an, wogegen nur
6,9 % der Frauen dieses Motiv
nannten (Quelle: Statistik Austria
2008). Nur sehr wenige Väter nehmen
die persönlichen Nachteile im
Berufsleben in Kauf. Aufgrund der
Gehaltseinbußen und der Angst vor
einem Karriereknick, aber auch aus
Sorge, als leistungsunwillig zu gelten,
entscheiden sich leider immer
Frauendomäne
Haus- und Familienarbeit bleibt
also immer noch Frauensache. In
der Regel sind es auch weiterhin
die Frauen, die die Mehrbelastung
tragen und die Nachteile in Kauf
nehmen müssen.
Die Vor- und Nachteile
von Teilzeit
Teilzeitarbeit wird sehr häufig als
Wiedereinstiegsmodell nach der
Babypause gewählt. Der Hauptvorteil
dieser Beschäftigungsform ist
die Möglichkeit, berufstätig zu sein
und trotzdem Zeit für die Kinderbetreuung
zu haben. Die Abstimmung
von Familie und Beruf gelingt
besser und es bleibt daneben
noch Zeit für den Haushalt und
Hobbys.
Zu den Nachteilen zählt in erster
Linie der geringere Verdienst. Wer
weniger arbeitet, verdient auch we-
© hati - Fotolia.com
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FRAUENAUSSCHUSS
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DEZEMBER 2012
niger und das wirkt sich später negativ
auf die Höhe der Pension aus.
Damit steigt auch die Abhängigkeit
vom Partner und im Falle einer
Scheidung können finanzielle Probleme
drohen. Weitere negative
Aspekte sind ein erschwerter Zugang
zu Führungsaufgaben und zur
betrieblichen Aus- und Weiterbildung.
Umstieg von Teilzeit in Vollzeit
erleichtern
Trotz all dieser Abstriche im Berufsleben
wird Teilzeitbeschäftigung
vor allem von Müttern mit kleinen
oder schulpflichtigen Kindern geschätzt.
Deshalb trete ich dafür ein,
dass alle Mütter und Väter, die sich
für diese Erwerbsform entscheiden,
die Möglichkeit dazu erhalten,
selbst wenn nach Schuleintritt des
Kindes kein Rechtsanspruch mehr
besteht.
Gleichzeitig muss Eltern der Umstieg
von Teilzeit- in Vollbeschäftigung
erleichtert werden. So sollten
Teilzeitkräfte vorab intern über frei
werdende Vollzeitjobs informiert
werden.
Politik ist gefordert
Um die negativen Aspekte der Teilzeitbeschäftigung
abzufedern, ist
auch die Politik gefordert, die entsprechenden
Rahmenbedingungen
zu schaffen. Beispielsweise sollten
die zehn schlechtesten Beitragsjahre
für die Pension unberücksichtigt
bleiben.
Ein flächendeckender Ausbau von
zeitlich flexiblen Kinderbetreuungsplätzen,
welche für die Eltern auch
leistbar sind, ist ein weiterer wichtiger
Schritt um Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit
zu unterstützen.
Die lang diskutierte Änderung der
Pendlerpauschale wird endlich dahingehend
umgesetzt, dass auch ArbeitnehmerInnen,
die nur ein Mal
pro Woche pendeln, ein Drittel der
Pauschale erhalten, wer zwei Mal
pro Woche pendelt, erhält zwei
Drittel der Pauschale, wer drei Mal
pro Woche pendelt, erhält die volle
Pauschale. Bisher kamen Teilzeitkräfte
nur in den Genuss des Steuerfreibetrages,
wenn sie mehr als
die Hälfte aller möglichen Arbeitstage
pendelten.
Teilzeitbeschäftigung ist vor allem
für Mütter oft die einzige Alternative
zur gänzlichen Erwerbslosigkeit,
auch wenn dies mit vielen
Nachteilen verbunden ist. Jede Frau
muss für sich entscheiden, wie
lange sie auf Teilzeitbasis beschäftigt
sein will: „So lange wie nötig, aber
so kurz wie möglich“.
Für Fragen und Anregungen stehe
ich gerne unter: 01/515 28/478
oder per Mail dagmar.weisz@justiz.gv.at
zur Verfügung.
© paul prescott - Fotolia.com
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WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
DIPLOMRECHTSPFLEGER/-INNEN
International wichtige EUR Justizkonferenz
in Linz
Werner
Gschwandtner
Vorsitzender des
ZA – UA für
Diplomrechts -
pflegerInnen und
Justizmanagement
Teilnehmer aus 19 Nationen berieten
anlässlich einer internationalen
wissenschaftlichen Justizkonferenz
der Europäischen Union der
Rechtspfleger vom 12. bis 16. September
in Linz die Notwendigkeit
einer effizienten Justiz zur Sicherung
des Europäischen Wirtschaftssystems.
Unter der wissenschaftlichen
Leitung von Univ.-Prof. Dr.
Dr. h.c. mult. Friedrich Schneider
von der Universität Linz waren sich
die hochkarätigen Podiumsdisku-
tanten aus dem In- und Ausland
einig, dass eine funktionierende
Justiz eine wesentliche Grundlage
für das Wirtschaftssystem in Europa
darstellt. Dabei haben die bewährten
Systeme der Rechtsprechung
durch DiplomrechtspflegerInnen
nach den Modellen von Österreich
und Deutschland einen wichtigen
Anteil. Im Rahmen der Veranstaltung
gab es großes Lob und Anerkennung
für die österreichische
Kollegenschaft. Auf den österreichischen
Bezug möchte ich in diesem
Bericht besonders eingehen.
Sowohl aus der Sicht der Wissenschaft
als auch aus der Wirtschaft
benötigt Europa eine Justiz, die
Rechtssicherheit durch faire und
rasche Verfahren sicherstellt. Besonders
die raschen Verfahren im Firmenbuch,
Grundbuch sowie der
Exekutions-, Zivilrechts- und Insolvenzrechtspflege
sind weltweit anerkannt
und stellen die Grundlage
zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Österreichs dar. Als zweite
Säule der dritten Staatsgewalt bewältigen
die Diplomrechtspfleger/-
innen in Österreich mehr als 80
Prozent des jährlichen Gesamtanfalls
der österreichischen Gerichte
und leisten damit einen sehr wertvollen
Beitrag für eine effiziente
Justiz.
Europarat lobt
Österreichische Justiz
John Stacey, Präsident der „European
Commission for the Efficiency
of Justice“ des Europarats
(CEPEJ) stellt bei der Enquete in
Linz der österreichischen Justiz ein
V. l.: GÖD OÖ Vors. LAbg. Dr. Peter Csar, ELRA Präsident Mihai Taus, BMfJ Sektionschef Prof. Dr. Georg Kathrein, Vors. der Justizgewerkschaft
RR Gerhard Scheucher, EUR Präsident Thomas Kappl, und CEPEJ Präsident John Stacy.
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AUS DIPLOMRECHTSPFLEGER/-INNEN
DEM ZENTRALAUSSCHUSS
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DEZEMBER 2/2011 2012
Sektionschef im BMJ Dr. Georg Kathrein.
sehr gutes Zeugnis aus. Im Rahmen
einer Studie hat die CEPEJ Justizsysteme
von 45 Ländern untersucht
und kommt zum Ergebnis: die
österreichische Justiz arbeitet im
internationalen Vergleich rasch und
effizient. Die österreichische Justiz
arbeitet so schnell wie sonst kaum
eine andere in Europa. Besonders
die sehr kurzen Erledigungszeiten
im streitigen Zivilverfahren bei
gleichzeitig geringem Budgetaufwand
sind außergewöhnlich.
Wirtschaft verlangt
Weiterentwicklung
Die Generalsekretärin der Österreichischen
Wirtschaftskammer, Mag.
Anna Maria Hochhauser, gratuliert
der heimischen Justiz und sieht die
Wirtschaft als Konsumenten der
Gerichte die auf Effizienz und
Rechtssicherheit stark angewiesen
sind. Gerade die Diplomrechtspfleger/-innen
leisten dafür einen großen
Beitrag. Die Wirtschaftskammer
regt die Erweiterung der
Rechtspflegerkompetenzen an und
bestätigt die Vorbildstellung für
Europa.
Modell für Europa
Der Präsident der Europäischen
Union der Rechtspfleger, Dipl.-
Rpfl. Thomas Kappl, und Greffier
en Chef Jean-Jacques Kuster, Représentant
auprès du Conseil de
l'Europe, aus Straßburg präsentierten
das Grünbuch der EUR mit
dem Modellstatut eines europäischen
Rechtspflegers. Ziel der
EUR ist die flächendeckende Einführung
von Rechtspflegern in
allen europäischen Ländern nach
den Rechtsmodellen von Deutschland
und Österreich. Klar kam
dabei zum Ausdruck, dass Österreich
in der Frage der universitären
Ausbildung auf dem Niveau einer
Fachhochschule nicht den europäischen
Standard erreicht hat.
Wissenschaftlicher Leiter Univ.-Prof. Dr. Dr.
h.c. mult. Friedrich Schneider.
Universitäre Ausbildung ist
europäischer Standard
Die Repräsentanten der Österreichischen
Justiz Sektionschef Hon.-
Prof. Dr. Georg Kathrein und Abteilungsleiter
Mag. Oliver Kleiß,
Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium
für Justiz freuten sich
über das internationale Lob und
sprachen in ihren Ausführungen besonders
die verfassungsrechtliche
Stellung der Österreichischen
Diplomrechtspfleger/-innen, mögliche
Kompetenzausweitungen und
sehr konstruktiv auch, die aufgeworfenen
Fragen der Neugestaltung
von Ausbildungsvorschriften im
Rahmen einer universitären Ausbildung
an.
Positives Resümee
In der Zusammenfassung der Enquete
zog der wissenschaftliche Leiter,
Univ.-Prof. Dr.Dr. h.c. mult.
Friedrich Schneider, aus der Sicht der
Wissenschaft eine sehr positive Bilanz.
Er betonte die Sinnhaftigkeit der
Ausweitung der Kompetenzen für
DiplomrechtspflegerInnen unter Hinweis
auf eine rasche Einführung des
Bakkalaureats und der gerechtfertigten
verfassungsrechtlichen Weisungsfreistellung
im österr. System.
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WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
FACHAUSSCHUSS WIEN
Dank an
Vizepräsident Dr. Wolfgang Pöschl
Franz
Gschiel
Liebe Koleginnen und
Kollegen!
Vorsitzender des
Fachausschusses
beim Oberlandesgericht
Wien
Ein arbeitsreiches Jahr neigt sich
dem Ende zu, die Planstellensituation
wurde bereits im Bericht des
ZA-Vorsitzenden RR Scheucher
wiedergegeben.
Gerade im Sprengel des Oberlandesgerichtes
Wien ist ein starker
Wechsel im Personalstand zu bemerken,
viele Jugendliche und Verwaltungspraktikanten
haben ihren
Dienst bei der Justiz angetreten.
Ohne diese Kräfte würde ein Funktionieren
des Dienstbetriebes unmöglich
sein.
Die Gerichtsorganisation fordert
alle beteiligten Stellen (BMJ, OLG,
LG und betroffenen Gerichte).
Gerade in der jetzigen Endphase für
die aufzulösenden und aufnehmenden
Gerichte mit 1. Jänner 2013 gilt
es Ruhe zu bewahren, da eine
Vielzahl von Aufgaben und Arbeiten
auf diese Mitarbeiter/-innen
zukommen. Diverse Besprechungen,
Schulungsveranstaltungen und
Teamsitzungen haben stattgefunden.
Alle sind bemüht ein gedeihliches
Zusammenarbeiten sowie einen reibungslosen
Übergang und „Neustart
beim neuen Bezirksgericht“ zu
gewährleisten.
Allen Helferinnen und Helfern ein
ganz großes DANKESCHÖN, die
bei der Übersiedlung und beim
Aus- und Einräumen des alten und
neuen Gebäudes behilflich waren.
Auch die Referate des OLG Wien
(Personal – Besoldung, Bau und
Wirtschaft, IT, Schulung usw.) sind
permanent mit Planung und Umsetzung
(1. Jänner 2013, 1. Jänner
2014, 1. Juli 2014) gefordert und
leisten hervorragende Arbeit.
Ein herzliches Dankeschön dafür,
dass hier mit den Betroffenen vor
Ort um Lösungen gerungen wird.
Zusätzlich ist das Referat Personal
mit der Umsetzung des elektronischen
Personalaktes belastet, da
diese zusätzliche Arbeit nur mit
Überstunden bewältigbar ist. Das in
die Hand nehmen eines jeden Personalaktes
mit all den dazugehörigen
Arbeitsschritten erfordert Professionalität
und genaues Arbeiten.
Auch diesen Mitarbeiter/-innen ein
herzliches Dankeschön.
In diesem Bereich werden noch
viele Neuerungen und Organisationsänderungen
auf die Verwaltung
zukommen.
Der Fachausschuss wird am 19. Dezember
2012 die nächste FA-Sitzung
beim OLG Wien abhalten, wo
wir die verschiedensten Themen
mit unserem Herrn Präsidenten
Mag. Dr. Anton Sumerauer und Vizepräsident
Dr. Wolfgang Pöschl ansprechen
werden. (Planstellensituation,
Telearbeit, Grundbuch-Neu,
Aus- und Fortbildung und vieles
mehr.)
Wir werden auch den für uns zuständigen
Herrn VPräs. Dr. Wolfgang
Pöschl verabschieden, mit dem
wir die beste Zusammenarbeit hatten.
Der Name Pöschl war Garant für
Geradlinigkeit, Gerechtigkeit, Disziplin,
Menschlichkeit und Führungskraft.
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FACHAUSSCHUSS WIEN
WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
Ich hatte als Vorsitzender des Fachausschusses
immer eine sehr gute
Gesprächsbasis und konnte mit allen
Anliegen vorsprechen. Diese Galionsfigur
wird mir fehlen.
Ich wünsche Dir, Wolfgang, für die
kommenden Jahre alles erdenklich
Gute, vor allem Gesundheit und
viel Freude im neuen Lebensabschnitt.
Das neue Jahr 2013 wird uns wieder
viel Arbeit in unserer Justizfamilie
bringen, Reformen machen auch
vor uns nicht halt, ein Zusammenrücken
und ein menschlicher Umgang
mit Achtsamkeit und Respekt
muss uns allen ein Anliegen sein.
Nur so werden wir die jetzige hektische
Zeit meistern.
Ich habe mir auch vorgenommen,
alle aufnehmenden Gerichte im
Frühjahr zu besuchen, um noch
Unklarheiten und Anliegen mit zu
nehmen.
Natürlich werde ich auch die Gerichte,
die mit 31. Dezember 2013
bzw. 1. Juli 2014 geschlossen werden,
besuchen.
Alle vor Ort tätigen DA-Vorsitzenden
bemühen sich im unmittelbaren
Gespräch mit den betroffenen
Kollegen/-innen, ebenso sind die
Vorsteher/-innen der Geschäftsstellen
im dauernden Einsatz und leisten
ihre Arbeit hervorragend.
Auch unser ZA-Vorsitzender RR
Scheucher ist mit allen Verantwortlichen
des BMJ im Gespräch und
pflegt mit der Frau BM Dr.Karl
einen intensiven Kontakt, wenn es
darum geht, für unseren Vertretungsbereich
Erfolge zu erzielen.
Ich wünsche allen Mitarbeiter/
-innen ein schönes Weihnachtsfest,
geruhsame Tage im Kreise ihrer
Familien und ein erfolgreiches Jahr
2013.
Mit freundlichen Grüßen
Franz GSCHIEL
Servicecenter
im neuen Justizzentrum Korneuburg
Ein kurzer Auszug der
Leistungen:
• Protokollierung sämtlicher Anträge
(z. B. einfache Mahnklagen, Exekutionsanträge,
Verfahrenshilfeanträge,
gemeinsame Obsorgeanträge)
• Erstinformation für Scheidungen
• Formularausgabe einschließlich
Hilfestellung beim Ausfüllen
• Berechnung von Zeugen-, Schöffen-
und Geschworenengebühren
sowie Gebührenberechnung der
Laienrichter und Kläger im ASG-
Bereich
• Grundbuch- und Firmenbuchauszüge
• Erteilung von Besuchsgenehmigungen
• Exekutionsregisterauszüge
• Beglaubigungen (Unterschriftsbeglaubigung,
Vidimierung, Zwischenbeglaubigung
sowie Apostille)
• Kraftloserklärungen
Bango, Forstner, Schmidt, Präs. Dr. Tschuguell, Weichselbaum
Norbert Bango
geboren am 16. Oktober 1972,
Waage. Seit 1990 bei der Justiz beschäftigt.
3 Jahre BG Wolkersdorf,
zwei Jahre BG Zistersdorf, seit 1995
beim BG Korneuburg und seit
1. Juni 2012 beim LG Korneuburg
tätig. Meine Freizeit verbringe ich
am liebsten im Garten.
Sabine Schmidt
geboren am 24. Mai 1982, Zwilling.
Seit 1999 bei der Justiz beschäftigt.
Ein halbes Jahr BG Hietzing, Versetzung
zum BG Mistelbach/BG Zistersdorf
und seit 2002 beim LG
Korneuburg tätig. Als Ausgleich zu
meinem Berufsleben betreibe ich
gerne Sport.
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DEZEMBER 2012
FACHAUSSCHUSS WIEN
Servicecenter des LG
für Strafsachen und der STA Wien
Von links: Daniel Stancic, Martina Pichler, RR Sieglinde Kafol, Gabriele Klaunig, AD Peter Panholzer,
Marina Gamperl, Hermine Buchner, Christine Effenberger, Präs. Mag. Friedrich Forsthuber,
Jürgen Pökl, Claudia Hofer
Die nun von Seiten des LG für
Strafsachen eingesetzten zwei Kolleginnen,
nämlich die frühere Kanzleileiterin
Gabriela KLAUNIG, die
bereits seit 7. Jänner 1986 bei Gericht
Dienst versieht sowie die Kollegin
Martina PICHLER, die am
15. März 1993 bei Gericht zu arbeiten
begann, in der Schreibabteilung
und in Kanzleien tätig war und zuletzt
im Verteidigerzimmer sehr fleßig
gearbeitet hat, haben tatkräftigst
Formulare erstellt und sich über den
Betrieb Gedanken gemacht, wie es
bestens funktionieren könnte.
Die Kolleginnen und der
Kollege von der StA Wien
• Hermine BUCHNER, seit 5. Juni
1979 bei der StA beschäftigt, die
nach wie vor Kanzleileiterin geblieben
ist und nebenbei zusätzlich
im Dienststellenausschuss der StA
ihr Mandat erfüllt, - Marina
GAMPERL hat am 1. September
2009 als Lehrling begonnen. Ihr
Verwendungsbereich umfasst
Kanzlei und Präsidium und sie besucht
nebenbei die Abendschule
für die Matura,
• Christine EFFENBERGER begann
im Jahre 1986, ist Kanzleileiterin
und im Servicecenter im
Einsatz,
• Daniel STANCIC ist seit 13. Juli
2009 bei der StA Wien im Kanzleidienst
tätig. Für das Servicecenter
ist er eine besonders wichtige
Ergänzung, da er mehrere Sprachen
beherrscht und somit immer
wieder als Dolmetsch einspringen
kann.
Ein kurzer Auszug der
Leistungen
• Akteneinsicht
• Besuchsbewilligungen
• Sprechkarten ausstellen
• allgemeine Verfahrensauskunft (Verfahrensstand,
HV-Termin,
• Verfahrenshelfer
• Möglichkeit einer Kaution,
Opferbelehrungen, Formular für
Verfahrenshilfe
• Ratengesuche, Fortführungsanträge,
Wertersatzstrafen, Abschöpfung
und PK
• Info betreffend Strafantritt
• Hilfestellung bei Ansuchen um
Strafaufschub, vorzeitige Tilgung
• Registerauszüge
• Ausfolgung div. Schriftstücke mit
Ersatzzustellnachweis
• Telefonische Auskünfte mit zahlreichen
Anfragen wie z. B. Besuchsmöglichkeiten
• Meldung bei Aufenthaltsermittlung
• Zeitbestätigungen ausstellen
• Erstinformation für Justizanstaltsbesucher
sowie Hilfestellung für
Haftentlassene
• IVV-Abfragen
• Vorbereiten der F. 110 und 107
• Hilfestellung bei Einsicht in den
Verhandlungsspiegel
• E-Mail-Verkehr mit Parteien
• allg. Auskünfte wie z. B. Beantwortung
von Fragen wegen eines
Wäschepaketes, Hygieneartikel
oder Beglaubigungsfragen, etc.
• PB-Zuspruch-Anfragen, Fragen
von Schöffen und Geschworenen
beantworten
• Herausfinden von alten Aktenzeichen,
Hilfe bei in Verlust geratenen
Ladungen
• Entgegennahme von Vollmachten,
Gebührennoten, Therapiebestätigungen
• Beschwerden, etc.
• Erstellen einer Tages- und
Monatsstatistik
• Füllarbeiten (TÜ-Listen)
• Parteienkopien ausfolgen und
verrechnen
• Verfahrenshelfer-Einteilungsliste
punkto Verfahrenslänge ergänzen,
um die Parteien auf einen späteren
Zeitpunkt vertrösten zu können.
Dieses Servicecenter ist daher eine
Hilfestellung für alle Kanzleien,
Richter, Bezirks- und Staatsanwälte.
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FACHAUSSCHUSS WIEN
WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
Gerichtsorganisation
aus der Sicht eines Personalvertreters
ADir. RR Karl
Stocker
Vorsitzender des
DA beim LG
St. Pölten
Die Schließung von Bezirksgerichten
ist nichts neues, und ich habe dies
schon in den Jahren 1992 und 2002
miterleben dürfen. Auch an den Anliegen
und Befürchtungen der Kolleginnen
und Kollegen hat sich nicht
viel geändert. Jede und jeder ist „seinem“
Gericht eng verbunden, und
legt sein ganzes Herzblut in den
schnellen und reibungslosen Ablauf
der anfallenden Arbeit. Trotzdem liegen
im Justizministerium alle nur erdenklichen
Varianten der Verwaltungsreform,
und wie es den Anschein
hat, mit dem Versuch diese in
zehn Jahresschritten zu verwirklichen.
Leider wird dabei noch immer
mit den 1992 erarbeiteten Entwürfen
gearbeitet, anstatt mit der Zeit zu
gehen, und eine sinnvolle und EUgerechte
Verwaltungsreform mit Eingangsgerichten
und zwei Rechtsmittelinstanzen
zu überdenken. Dazu
kommt noch, dass die Personalvertretung
KEIN Mitspracherecht hat,
obwohl die Kolleginnen und Kollegen
dies erwarten.
Als Personalvertreter um Schadensbegrenzung
bemüht, konnte ich im
Vorfeld nur als Bittsteller agieren.
Die Vorsprache bei unserer Justizministerin
Mag. Dr. Beatrix Karl wurde
mit den Worten: Zitat – „Ich nehme
alles was ich von den Landeshauptleuten
bekomme“, erledigt. Noch
schlimmer war die Audienz im
Landhaus. Dort wird „politisch“ ent-
schieden, und Zusagen vom ÖVP
Klubobmann im Auftrag des Landeshauptmannes
nicht so genau genommen.
Man beschreitet wohl lieber
„freundschaftliche“ Wege als die, die
mir zugesagt wurden. Schweren
Herzens habe ich erfahren müssen
was das Wort „Bittsteller“ bedeutet.
Doch es gibt auch Personalvertreterarbeiten
die gesetzlich geregelt sind,
und auch wieder Freude machen.
Ein Sozialplan wird erarbeitet um
Härtefälle zu vermeiden, und nicht
nur unsere Justizministerin, sondern
auch der Präsident des Oberlandesgerichtes
Wien, der Präsident des
Landesgerichtes St. Pölten samt Geschäftsstellenleiter
besuchen die betroffenen
Gerichte und stehen für
Frage und Antwort über Befürchtungen
und Sorgen der Kollegenschaft
zur Verfügung. Seitens der
Personalvertretung werde ich von
unserem Vorsitzenden des Zentralausschusses
unterstützt, der, um mit
seinen Worten zu sprechen, „mit Argusaugen“
darauf achtet, dass alles
seine Richtigkeit hat.
In diesem Zusammenhang möchte
ich mich bei der Frau Justizministerin
Mag. Dr. Beatrix Karl, dem
Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichtes
Wien Mag. Dr. Anton Sumerauer,
dem Präsidenten des Landesgerichtes
St. Pölten Hofrat Dr.
HR Nagl, VPräs. Dr. Pöschl, RR Stocker.
Franz Cutka und dem Geschäftsstellenleiter
des Landesgerichtes St. Pölten
Hofrat RR ADir. Leopold Nagl,
bedanken, dass Sie keine Mühen
gescheut haben persönlich mit den
betroffenen Kolleginnen und Kollegen
zu sprechen und mit ihrem
offenen und aufrichtigen Handeln
das Gefühl der Zusammengehörigkeit
vermittelt haben.
Mit diesem sehr positiven Gefühl,
und der Hoffnung, dass die empfundene
Wertschätzung auch umgesetzt
wird, sehe ich dieser Gerichtsorganisation
mit einem guten Gefühl entgegen.
Zum Abschluss möchte ich es in
meinem Namen und im Namen
aller Kolleginnen und Kollegen des
Landesgerichtssprengels St. Pölten,
nicht verabsäumen, Dir lieber Leopold
Nagl, zur Verleihung des Berufstitels
Hofrat recht herzlich zu
gratulieren.
Foto: Alexander Wagner (wikipedia)
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Gerichtsbedienstete 12_12:Layout 1 11.12.2012 14:27 Uhr Seite 12
WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
FACHAUSSCHUSS LINZ
Ja zur
Sozialpartnerschaft
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
Werner
Gschwandtner
Vorsitzender des
Fachausschusses
beim OLG Linz
Ich freue mich, in der aktuellen
Ausgabe des Österreichischen Gerichtsbediensteten
über den OLG/
OSTA Sprengel Linz informieren
zu dürfen.
Ja zur Sozialpartnerschaft
Die Arbeit der Personalvertretung
war neben den großen und meist
unerfreulichen Themen von sehr
vielen Einzelpersonalangelegenheiten
geprägt. Hier möchte ich mich
vorerst bei allen Verhandlungspartnern
der Dienstbehörde bedanken,
die in den allermeisten Fällen eine
positive Lösung ermöglicht haben.
Es ist meine Überzeugung, dass die
in Österreich gelebte Sozialpartnerschaft
ein sehr gutes Instrument ist,
um konstruktive und effiziente Personalvertretungsarbeit
zu leisten.
Dabei liegt es in der Natur der
Spielregeln, dass über Vorschläge
und Wünsche so lange verhandelt
wird, bis ein brauchbares Ergebnis
vorliegt.
Dazu gehört auch, dass während
dieser Verhandlungen eine offensive
Informationspolitik die Entscheidungsfindung
empfindlich stören
würde. Deshalb ist es oft schwierig,
Zwischenergebnisse nach außen zu
tragen.
Aufnahmestopp zeigt
harte Spuren
Neuerlich muss ich darauf hinweisen,
dass die Personalsituation in
den Gerichtskanzleien sehr angespannt
ist. Ausgelöst durch die Sparmaßnahmen
im Rahmen des Stabilitätsgesetzes
und der Umstellung
der administrativen Planstellenverwaltung
gilt für den Kanzleibereich
im OLG Sprengel Linz ein weitreichender
Aufnahmestopp.
Die Auswirkungen auf die Gerichtskanzleien
sind drastisch und
gefährden die Aufrechterhaltung des
Dienst-betriebs. Aber nicht nur fehlende
Nachbesetzungen, sondern
auch der Wegfall von befristeten
Stundenkontingenten durch die
Rückkunft von karenzierten Kolleginnen
bewirken einschneidende
Maßnahmen. Verstärkt wird die
Situation durch die Problematik,
dass gleichzeitig auch alle „Planstellenüberstände“
bereinigt werden.
Der dadurch entstandene Arbeitsdruck
beeinflusst bei den betroffenen
Dienststellen nicht nur das
Arbeitsklima negativ, sondern spiegelt
sich in vermehrten Krankenständen
bis zum Anstieg der Burnout-Fälle
wider. Darüber hinaus
hat der Wegfall von Perspektiven für
junge Kolleginnen und Kollegen
bereits zu Selbstkündigungen geführt.
Da der Personalvertretung keinerlei
Mitwirkungsrecht bei der Planstellenverwaltung
zusteht, kann ich nur
an die Dienstbehörde dringend appellieren,
für das Funktionieren des
Dienstbetriebes das erforderliche
Personal bereit zu stellen.
Strukturreform der
OÖ Bezirksgerichte
Im vergangenen Sommer hat sich
die Politik auf eine umfassende
Strukturreform bei den oberösterreichischen
Bezirksgerichten geeinigt.
Demnach werden bis 2014
zehn Gerichte geschlossen und der
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Gerichtsbedienstete 12_12:Layout 1 11.12.2012 14:27 Uhr Seite 13
FACHAUSSCHUSS LINZ
WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
Standort Linz geteilt. Mit Jänner
2013 werden die Gerichtssprengel
Lambach mit Wels und Windischgarsten
mit Kirchdorf zusammengelegt.
Das Bezirksgericht Leonfelden
wird auf Freistadt und Rohrbach
aufgeteilt. Neugegründet wird das
Bezirksgericht Urfahr, welches
künftig für den Gerichtssprengel
Urfahr-Umgebung und dem nördlich
der Donau gelegenen Stadtgebiet
Linz zuständig sein wird. Ende
Juni 2013 werden die Gerichte in
Mondsee und Frankenmarkt mit
dem BG Vöcklabruck zusammengelegt.
Die Bezirksgerichte Enns,
Weyer, Peuerbach, Mauthausen und
Pregarten werden mit Ende 2013
aufgelöst.
Die organisatorischen Vorarbeiten
für die Umsetzung der vielen
Strukturreformen laufen auf Hochtouren.
Alle Beteiligten sind bemüht,
die bestmöglichen Lösungen
für den Neustart der Bezirksgerichte
zu finden.
Da die Standes- und Personalvertretung
von den politischen Verhandlungen
ausgeschlossen war, ist es im
Zuge der Umsetzungsphase besonders
wichtig, eine möglichst hohe
soziale Verträglichkeit der erforderlichen
Maßnahmen sicherzustellen.
Ärgerlich ist die Tatsache, dass die
erforderlichen Baumaßnahmen bei
aufnehmenden Gerichten bis zum
Stichtag nicht abgeschlossen werden
können. Dies führt zu Verunsicherung
und sinnlosen Doppelgleisigkeiten
im Dienstbetrieb.
Hätte die politische Diskussion
unter Einbeziehung der Sozialpartner
stattgefunden, wäre das Ergebnis
wahrscheinlich zielsicherer, jedenfalls
aber mit dem praktischen Sachverstand
zustande gekommen, der
eine reelle Einschätzung des Umfangs
und der Fristen für die notwendigen
Umsetzungsmaßnahmen
ermöglicht hätte.
Sehr positiv finde ich die Anweisung
der Justizministerin, bei allen
Gerichten ab vier RichterInnen ein
echtes Servicecenter einzurichten.
Die positiven Erkenntnisse aus anderen
Standorten haben gezeigt,
dass es hier zu einer echten Effizienzsteigerung
kommt.
Aufwertung
der Bezirksanwälte
Im Sprengel der OSTA Linz ist die
Aufstufung der BezirksanwältInnen
erfolgreich abgeschlossen. Meine
Gratulation gilt allen Kolleginnen
und Kollegen, die ihre Dienstprüfung
mit Bravour bestanden haben.
Damit wurden die Voraussetzungen
für eine Überstellung in den gehobenen
Dienst geschaffen. Mein
Dank und die Anerkennung gilt den
Verantwortlichen der Oberstaatsanwaltschaft
und Staatsanwaltschaften,
die im Rahmen der administrativen
Abwicklung und der Ausbildungsmaßnahmen
hervorragende Arbeit
geleistet haben.
Leider ist die Problematik des Wegfalls
der Mehrleistungszulage für
BezirksanwältInnen noch immer
nicht gelöst. Hier hoffe ich auf die
Gespräche des Verhandlungsausschusses
der GÖD mit der Beamtenministerin,
welche eine endgültige
Klarstellung bringen müssen.
Ich wünsche allen Bezirksanwältinnen
und Bezirksanwälten viel Erfolg
im gehobenen Dienst.
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WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
FACHAUSSCHUSS GRAZ
Planstellenbewirtschaftung
Gerhard
Scheucher
Vorsitzender des
Fachausschusses
beim OLG Graz
In Gesprächen mit der Dienstbehörde
konnte insbesonders erreicht
werden, dass alle offenen Planstellen
mit ausgezeichneten Lehrlingen
und befristeten Ersatzkräften besetzt
werden konnten.
Ein besonderer Dank gilt der PR 2
mit der Leiterin ADir Reg.-Rätin
Christine Höfferer an der Spitze für
das vorzügliche und nachvollziehbare
Verwalten der zugewiesenen
Planstellen.
Eine funktionierende Justiz besteht
nicht nur aus der Rechtsprechung.
Das Zusammenspiel aller Bedienstetengruppen
in der Justiz macht
Sonderleistungen möglich und ist
für eine Arbeitszufriedenheit, aber
auch für herausragende Leistungen
im Dienste der Staatsbürger und
Steuerzahler unumgänglich.
Gerichtsorganisation
Der Fachausschuss beim Oberlandesgericht
Graz bringt sich aktiv in
die Umsetzungsmaßnahmen der
politisch verordneten Gerichtsorganisation
ein und versucht – soweit
wie möglich – auftretende Härten
und dienstliche Erschwernisse abzufedern.
Jeder bei einer anderen
Dienststelle aufzunehmende Bedienstete
wird einen ordentlichen
Arbeitsplatz erhalten.
Unumgänglich notwendig ist es, die
Chancen einer größeren Organisation
(bessere Aus- und Fortbildung,
Versetzungen nach Wünschen der
Bediensteten, Blocken der Dienstzeit
bei familiären Bedürfnisen, Einführung
der Telearbeit, etc.) zu nutzen,
um die Arbeitszufriedenheit
trotz oftmals weiterer Reise zum
neuen Dienstort zu steigern.
Für Anfragen und Anliegen bin ich
gerne für Sie unter der Mobil-
Nummer: 0 67 6/89 89-16 0 00 erreichbar.
Gerhard Scheucher
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Gerichtsbedienstete 12_12:Layout 1 11.12.2012 14:27 Uhr Seite 15
FACHAUSSCHUSS INNSBRUCK
WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
Kongress
der österreichischen Diplomrechtspfleger/-innen,
Bezirksanwälte/-innen und Leitenden Justizbediensteten
Kongress der österreichischen Diplomrechtspfleger/-innen,
Bezirksanwälte/-
innen und Leitenden Justizbediensteten.
Von 3. bis 5. Oktober 2012 hat der
Kongress der österreichischen Diplomrechtspfleger/-innen,
Bezirksanwälte/-innen
und Leitenden Justizbediensteten
in Kufstein stattgefunden.
Erstmals durfte ich mich für
die Organisation dieser Großveranstaltung
der Justiz verantwortlich
zeigen. In dieser Funktion hatte ich
die große Ehre die Begrüßung vorzunehmen
und die zahlreich erschienen
Ehrengäste, allen voran die
Frau Bundesministerin für Justiz
Mag. Dr. Beatrix KARL, den Präsidenten
des Obersten Gerichtshofes
Dr. Eckart RATZ, die Sektionschefs
aus dem Bundesministerium für
Justiz Dr. Konstanze KREN und
Mag. Christian PILNACEK, Vertreter
der GÖD, die Oberlandesgerichtspräsidenten
und viel andere
Vertreter justiznaher Institutionen
und aus der lokalen Politik in Kufstein
willkommen zu heißen.
Die Wichtigkeit unseres Berufsstandes
wurde von allen Begrüßungsrednern
ausdrücklich hervorgehoben
und auch vom Festredner Prof.
Dr. Friedrich SCHNEIDER der
Universität Linz wissenschaftlich
dokumentiert und präsentiert.
Im Anschluss an den Festakt gab es
einen großartigen Empfang der
Frau Bundesministerin im Hotel
Andreas Hofer, wo ausgiebig Wiedersehen
und Kennenlernen gefeiert
wurde.
Organisationsleiter Markus EDER, BM f. Justiz Prof. Mag. Dr. Beatrix KARL, ZA Vors. ADir. RegRat.
Gerhard SCHEUCHER.
EUR-Präsident Thomas KAPPL, BM f. Justiz Prof. Mag. Dr. Beatrix KARL.
Markus
Eder
Vorsitzender des
Fachausschusses
beim OLG
Innsbruck
Der 2. Kongresstag war der „Arbeitstag“,
an dem, über ganz Kufstein
verteilt, die Arbeitskreise stattgefunden
haben. Das dies ohne
größere Probleme logistisch bewältigt
wurde ist nur den tollen Arbeitskreisleitern/-innen,
Stellvertretern/-innen
sowie den Fachredakteuren
der Fachzeitschrift „Der
Österreichische Rechtspfleger“ zu
verdanken, bei denen ich mich hier
auch nochmal ganz herzlich für die
Unterstützung bedanke. Es wurde
viel gearbeitet und es war auch sehr
anstrengend. Wie mir aus sämtlichen
Arbeitskreisen berichtet wurde,
waren die Vorträge allesamt interessant
und auf höchstem Niveau.
Erstmals waren auch die Bezirksanwälte/-innen
zum Kongress eingeladen,
welche mit 1. Juli 2012 in
den gehobenen Dienst überstellt
wurden. Die Teilnehmer des Ar-
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WIR ÖSTERREICHISCHEN GERICHTSBEDIENSTETEN
DEZEMBER 2012
FACHAUSSCHUSS INNSBRUCK
Hochkarätige Ehrengäste beim Kongress: Bgm. d. Stadt Kufstein Mag. Martin KRUMSCHNABEL,
BM f. Justiz Prof. Mag. Dr. Beatrix KARL, ZA-Vors. ADir RegRat Gerhard SCHEUCHER, Landesrat
Mag. Johannes TRATTER.
beitskreises „Strafsachen“ waren
durchwegs begeistert. Speziell freut
mich die Aussage eines Bezirksanwaltes
aus dem Tiroler Sprengel der
meinte: „Die Veranstaltung ist großartig,
wir sind in der Champions
League angekommen!“.
Am Abend wurden die Kongressteilnehmer
vom Herrn Bürgermeister
der Stadt Kufstein
Mag. Martin Krumschnabel auf der
Festung Kufstein empfangen, wo
wir in einem traumhaften Ambiente,
ausgezeichnet verköstigt
wurden und dem schlechten Wetter
getrotzt haben. Bis zu späterer
Stunde die Festung wieder verlassen
wurde, hatte sich auch das Wetter
beruhigt und es wurde ausgiebig
das „Kufsteiner Nachtleben“
erkundet.
Der Freitag war einerseits geprägt
von Heimweh andererseits von
Kopfweh, wobei am ausgezeichneten
Wein kann es nicht gelegen
haben. Trotzdem war auch am letzten
Kongresstag die Arena bestens
gefüllt und wurde mit der Präsentation
des Manz Verlages und einem
äußerst interessanten, ja fast kabarettistischen
Vortrag von ADir. Gerhard
LEVY vom BMF zum Thema „Integrität
– Gefahren in der Praxis“
würdig abgeschlossen.
Mir bleibt nur, mich nochmal bei
Allen zu bedanken, die zum Gelingen
dieses Kongresses beigetragen
haben. Vor allem - DANKE - meinem
Organisationsteam und auch
der Stadt Kufstein die uns derart toll
aufgenommen hat. Ich hoffe, dass
dieser Kongress nicht nur mir sondern
auch den Teilnehmern positiv
in Erinnerung bleibt!
Dipl.-Rpfl. UA-Vorsitzender Werner GSCHWANDTNER, Organisationsleiter Markus EDER, BM f.
Justiz Prof. Mag. a Dr. in Beatrix KARL, ZA-Vorsitzender ADir. Reg.-Rat Gerhard SCHEUCHER.
Österreichische Post AG
Info.Mail Entgelt bezahlt
Retouren an Postfach 58, 1016 Wien
Impressum
Eigentümer und Herausgeber: Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Justiz für
die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes
und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche
Justizbehörden in den Ländern
und Zentralleitung, A-1011 Wien, Hansenstraße
4. Herstellung: A3 Druck- und Werbeservice
GmbH, Franckstraße 45, 4020 Linz.
Chefredakteur:
ADir. Werner Gschwandtner
Tel. 0676/ 8989 411 111
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