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Zum aktualisierten Vorhaben der Regierung
in Sachen Gehälterreform
Offensichtlich trägt die Mobilisierung der Gewerkschaften erste Früchte: Gelegentlich der Erklärung
zur Lage der Nation teilte Premierminister Jean-­‐Claude Juncker mit, dass die Regierung sowohl auf
die geplante Kürzung der Anfangsgehälter als auch auf ein umfassendes Bewertungssystem der
öffentlichen Bediensteten verzichtet. Die abgespeckte Reform peilt jetzt folgende Ziele an: die
Aufwertung bisher benachteiligter Laufbahnen, die Kürzung des Einkommens während der Stage-­‐Zeit
und die Verlängerung letzterer, Kürzungen bei der Laufbahnentwicklung und Bewertung aller
Beamten vor jeder Promotion.
Die Reformvorhaben der Regierung wurden in 7 Gesetzesvorprojekten und in 29 Vorprojekten
großherzoglicher Reglemente festgeschrieben. Der Regierungsrat hat diese am 13. April 2011
gutgeheißen, und sie werden demnächst von den Ministern Biltgen und Modert mit allen im
öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften besprochen.
Ungeachtet der in diesem Zusammenhang zu klärenden Details stellen sich – auf Grund der
aktualisierten Vorhaben der Regierung – dennoch einige prinzipielle Fragen.
Aufwertung und Gegenfinanzierung
Bei der Reform will die Regierung verschiedene Laufbahnen aufwerten, die bisher benachteiligt und
unterbewertet waren. Wir begrüßen grundsätzlich die längst fällige Aufwertung der sozial-­erzieherischen
und paramedizinischen Laufbahnen, die Einführung einer Bachelor-­‐Laufbahn und
andere Anpassungen. Ob es tatsächlich zu der – von uns seit langem geforderten – Aufwertung
kommen wird, bleibt abzuwarten; um dies zu überprüfen müssen wir die Gesetzesvorprojekte
einsehen und analysieren.
Nun hat die Regierung aber vor, die genannte Aufwertung durch allgemeine Kürzungen in der
Entwicklung sämtlicher Laufbahnen zu gegenfinanzieren. Das ist nicht annehmbar! Denn dies würde
bedeuten, dass alle Bediensteten die Kosten für die Aufwertung verschiedener Laufbahnen tragen
sollen. Die seit langem ausstehende Anerkennung von bestimmten Berufen und Diplomen würde zu
einer reinen Umverteilungsaktion innerhalb der Laufbahnen umfunktioniert; die berechtigten
Ansprüche der einen würden gegen die ebenso berechtigten Ansprüche aller anderen ausgespielt!
Hier wird einfach vergessen, welche Unsummen der öffentliche Arbeitgeber in der Vergangenheit auf
Kosten der unterbewerteten Berufe und Laufbahnen sparen konnte. Es kann nicht sein, dass diesen
Kolleginnen und Kollegen endlich zu ihrem Recht verholfen wird, indem sämtliche Bedienstete auf
ein Stück ihrer Laufbahnentwicklung verzichten müssen.
Ein umfassendes Sparprogramm
Die Regierung plant mannigfaltige Kürzungen. So bei der Stage-­‐Zeit, wo die „Entschädigung“ auf 80%
gekürzt und die Laufzeit des gekürzten Einkommens von 2 auf 3 Jahre verlängert werden soll, was
nicht ohne Auswirkungen auf die spätere Laufbahn bleiben wird. Die spätere Festeinstellung
verschiebt die Laufbahnentwicklung um 1-­‐2 Jahre …
Bei allen Laufbahnen soll die zweijährliche Anpassung in Form einer halben Biennale – der 2000
eingeführten „majoration d’indice“ – kurzerhand gestrichen werden. Das Aufsteigen in den „cadre
fermé“ soll frühestens nach 12 Jahren möglich sein (bisher war dies in bestimmten Situationen
schon nach 7 Jahren möglich), die Promotion im „cadre fermé“ sollen nur noch alle 3 Jahre erfolgen
(bisher war dies auch schon nach einem Jahr möglich).

Die künftigen Beamten werden frühestens nach 4 Jahren in einen höheren Grad aufsteigen können,
was bei einer Laufbahn von 6 Graden eine zusätzliche Einbuße von 6 Jahren bedeutet. Während
beim Berechnen der Laufbahn die Zeit vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst, während der man
überhaupt nicht gearbeitet hatte, bisher zu 50% berücksichtigt wurde, soll diese künftig überhaupt
nicht mehr angerechnet werden. Durch das Verschieben der ersten Biennale um ein Jahr, sollen
sämtliche Biennalen aller Laufbahnen ein Jahr später zur Auszahlung gelangen. Ihre Familienzulagen
werden drastisch gekürzt …
Und diese Maßnahmen sollen alle Bediensteten beim Staat, den Gemeinden, der Eisenbahn, und
allen so genannten assimilierten Sektoren, also insgesamt rund 45.000 Bedienstete betreffen!
Auch ohne Kürzung der Anfangsgehälter stellen diese Verminderungen ein umfassendes
Sparprogramm dar, und zwar zu Lasten der jetzigen und der zukünftigen Bediensteten im
öffentlichen Dienst – ein Sparprogramm mit Kürzungen von nie gekanntem Ausmaß! Zugleich steht
fest: diese massive Einsparungen im öffentlichen Dienst werden den Beschäftigten im Privatsektor
keineswegs weder zu höherem Verdienst verhelfen, noch Niedriglöhne auf ein anständiges Niveau
anheben. Nicht nur für die öffentlichen Bediensteten selbst hat das Sparprogramm negative
Konsequenzen. Denn weniger Einkommen bedeutet auch weniger Konsum und folglich werden auch
Handwerker und Betriebe, die (bisher) ganz gut an den Konsumausgaben der öffentlichen
Bediensteten verdienten, darunter leiden.
Unschuldsvermutung wird abgeschafft
Der Verzicht der Regierung auf ein umfassendes alljährliches Bewertungssystem aller öffentlichen
Bediensteten ist sicherlich begrüßenswert. Ob die Regierung jedoch tatsächlich eingesehen hat, wie
unnütz und gar konterproduktiv ein solches System ist, das nicht nur zu „Paltongszéierei“ und
Günstlingswirtschaft führt, das mehr Beamten entmutigt denn motiviert, wagen wir allerdings zu
bezweifeln ... Es bleibt ebenfalls fragwürdig ob die Regierung dem öffentlichen Dienst jetzt endlich
die notwendigen Mittel zur Durchführung einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung bereitstellt,
so wie von motiviertem Personal gefordert. Es ist eher zu vermuten, dass die geplante Bewertung vor
jeder Promotion nicht das Ende, sondern der Einstieg, sozusagen die erste Etappe zu einer späteren
systematischen Bewertung aller Beamten sein soll.
Die Bewertung von jedem Bediensteten vor der möglichen Promotion sei eine Voraussetzung um die
„schwarze Schafe“ ausfindig zu machen, um nur jene weiterkommen zu lassen, die „es verdient
haben“, heißt es. Damit wird eines der grundsätzlichen Prinzipien eines Rechtsstaates auf den Kopf
gestellt: auf diese Weise wird jeder öffentliche Beamte und Angestellte als mutmaßliches „schwarzes
Schaf“ angesehen! Müßte es nicht umgekehrt sein, müßte der öffentliche Arbeitgeber nicht davon
ausgehen, dass die Bediensteten ihre Arbeit in der Regel korrekt erledigen? Müßte man sich folglich
nicht die Mittel geben, um jene die dies nicht tun, vor ihre Verantwortung zu stellen, statt alle
Beamten zu „generalverdächtigen“, wie LSAP-­‐Fraktionspräsident Lucien Lux sich ausdrückte?! Wo
bleibt hier das Veto der LSAP zu dieser „Generalverdächtigung“?
Neue Beamten werden doppelt gestraft
Die 20%igeKürzung der „Entschädigung“ während der Stage-­‐Zeit und die geplante Verlängerung der
Stage-­‐Zeit auf 3 Jahre, müssen ebenfalls als Bestandteil eines puren Sparprogramms bezeichnet
werden. Diese Maßnahmen tragen in keiner Weise zur Verbesserung der Ausbildungsqualität bei. In
zahlreichen Laufbahnen dauert die Ausbildung gerade mal ein paar Wochen oder Monate. Während
der Zeit, die bis zu ihrer festen Einstellung bleibt, sollen die Stagiare als willige und billige
Arbeitskräfte, die eine vollwertige Arbeit erledigen, genutzt werden. Dabei gibt das neue

Bewertungssystem während der Stage-­‐Zeit ihnen schon mal einen Vorgeschmack auf die
„Evaluation“ während der zukünftigen Laufbahn.
Noch eine „Reform“ die zu Abbau und Kürzungen führen soll. Sich wehren ist Beamtenpflicht!