05/11 - Engstringer Kuriers

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Abstimmungsempfehlungen von Kantonsrat Kurt Leuch EVP
und PFE (bald alt Kantonsrat)
1. Steuergesetz: Keine dieser drei Vorlagen ist brauchbar. Entweder
werden die Reichen oder die Armen übermässig entlastet. Dies auf
Kosten des Mittelstandes und generell auf Kosten des Kantons, der sich
solche Steuergeschenke nicht leisten kann. Ich empfehle 3 x NEIN.
2. Finanzausgleichsgesetz: Für Oberengstringen und seine Finanzen
ist das eine Schicksalsabstimmung. Oberengstringen wird endlich
gerecht entschädigt für die Leistungen in den Bereichen
Zentrumsfunktion und soziale Belastung. Hier braucht es ein
riesengrosses JA aller Oberengstringerinnen und
Oberengstringer. Für die anderen Limmattaler Gemeinden bringt
das Gesetz wenig Veränderungen, aber viel mehr Gerechtigkeit im
ganzen Kanton. Der Gegenvorschlag ist ein „Gingg“ an die Beine von
Zürich und Winterthur – überflüssig. Das Gesetz ist eine ausgewogene
Vorlage über alle Parteien gesehen.
3. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Unnötig und
unsozial – NEIN.
4. Volksinitiative „Ja zu Mundart im Kindergarten“: Der Stellenwert von
Mundart muss erhalten bleiben. Die besten Zeit zum Erlernen von
Mundart ist der Kindergarten, weil da eh nur gesprochen und noch nicht
geschrieben wird. Ein klares JA zu unserer Identität und schweizerischen
Kultur.
5. Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“: Deutsche
und Engländer, die zu uns zum Sterben kommen – das kann’s nicht sein.
Ein überzeugtes JA zu dieser Volksinitiative.
6. Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Stopp der
Suizidhilfe“: Diese Volksintiative ist etwas radikal. Allerdings ist es nur eine
Standesintiative: Der Kanton soll dem Bund Beine machen, nicht mehr.
Argumente finden Sie auf www.evpzh.ch bei den Abstimmungsempfehlungen.
Entscheiden Sie selber.
7. Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle
(Prämienverbilligung jetzt)“: Würde nur noch für 2012 gelten, macht
keinen Sinn- NEIN.