Sandro Gleave

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40. FIW-Seminar 

Der Tankstellenmarkt im Lichte 

der aktuellen Rechtsprechung 

Köln, 5. Juli 2012 

Sandro Gleave 

Bundeskartellamt 

8. Beschlussabteilung

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� Der Fall Total/OMV 

Gliederung 

� Marktabgrenzung des Tankstellenmarktes 

� Einheitlicher Zusammenschluss 

� Oligopolbefund 

� Argumentation des BKartA 

� Argumentation des OLG Düsseldorf 

� Argumentation des BGH 

� Aktuelle Themen auf dem Tankstellenmarkt 

� Verfahren wegen unbilliger Behinderung freier Tankstellen 

� Geplante Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

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Der Fall Total/OMV 

Sachverhalt 

� Total beabsichtigte, 59 Tankstellen in Ostdeutschland von 

OMV zu erwerben 

� BKartA hat am 29. April 2009 das 

Zusammenschlussvorhaben Total/OMV untersagt 

� OLG Düsseldorf hat am 4. August 2010 die 

Untersagungsverfügung des BKartA aufgehoben 

� BGH hat am 6. Dezember 2011 die Entscheidung des OLG 

Düsseldorf im Verfahren Total/OMV aufgehoben und den 

Fall an das OLG zurückverwiesen 

� Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden die 

betroffenen Tankstellen von OMV an Orlen veräußert

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Marktabgrenzung des Tankstellenmarktes 

� Sachlich: getrennte Märkte für OK und DK 

� aus Nachfragersicht nicht austauschbar; kein Raum für 

Sortimentsgedanke; unterschiedliche Preisentwicklung 

� aus Anbietersicht keine Umstellungsflexibilität 

� Räumlich: regionale Märkte 

� aus Nachfragersicht begrenzter Radius; Erreichbarkeitsmodell 

� aus Anbietersicht regionale Differenzierung 

� Rechtsprechung 

� vom OLG Düsseldorf und BGH i. S. Total/OMV bestätigt

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Einheitlicher Zusammenschluss 

� Das Vorhaben Total/OMV umfasste den Erwerb von 59 

Tankstellen 

� Der Umsatz jeder einzelnen Tankstelle lag unter der 

zweiten Inlandsumsatzschwelle 

� Jedoch liegt ein einheitlicher Zusammenschluss vor, da die 

Tankstellen als Paket von einem Käufer erworben werden 

sollten 

�� Rechtsprechung 

� vom OLG Düsseldorf und BGH i. S. Total/OMV bestätigt

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Oligopolbefund 

Die Sicht des Bundeskartellamts 

� Gemeinsame Marktbeherrschung, sofern 

� zwischen Oligopolmitgliedern kein Binnenwettbewerb und 

� insgesamt marktbeherrschend gegenüber Außenwettbewerb 

� Kreis der Oligopolisten 

� vertikale Integration und deutschlandweites Tankstellennetz 

� BP (Aral), Shell, ExxonMobil (Esso), Total und ConocoPhillips (Jet) 

� Nachweiselemente 

� Strukturmerkmale lassen implizite Kollusion erwarten 

� Tatsächliches Wettbewerbsgeschehen impliziert keinen 

funktionierenden Wettbewerb

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Strukturmerkmale 

� Kraftstoffe sind homogene Produkte mit geringem 

Innovationspotenzial 

� Sehr hohe Markttransparenz 

� Häufig wiederholte Interaktionen der Unternehmen 

� Wechselseitige Abhängigkeiten 

�� Hohe Markteintrittsschranken 

� Außenwettbewerb größtenteils ohne Wettbewerbspotenzial 

� Keine Nachfragemacht

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� Strukturmerkmale sind ein Indiz für implizite Kollusion 

� Sehr hohe Markttransparenz ermöglicht die implizite 

Koordinierung der Preisstellung 

� Marktbeobachtung und schnelle Preisreaktionen 

ermöglichen wirksamen Abschreckungs- und 

Sanktionsmechanismus 

� Der Preis selbst stellt bereits ein wirksames 

Abschreckungsmittel dar

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Tatsächliches Wettbewerbsgeschehen 

� Tatsächliches Wettbewerbsgeschehen auf Tankstellen ist 

insbesondere durch häufige Preisänderungen sowohl nach 

oben als auch nach unten geprägt 

� Bei genauerer Untersuchung lassen sich zwei Phänomen 

nachweisen: 

� Zyklische Preisentwicklungen 

� Wiederkehrende Preissetzungsmuster bei Preiserhöhungen 

� Zyklische Preisentwicklungen sind wettbewerblich neutral, 

d.h. sie können sowohl bei Wettbewerb als auch bei 

Kollusion auftreten 

� Wiederkehrende Preissetzungsmuster sind vor allem 

geeignet, das Koordinationsproblem bei zyklischen 

Preisentwicklungen zu überwinden

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� Die zyklische Preisentwicklung wird häufig mit Edgeworth- 

Zyklen in Verbindung gebracht 

� Maskin/Tirole (1988) zeigen, dass zyklische 

Preisentwicklungen in einem dynamischen Modell mit 

sequentieller Preissetzung ein Gleichgewicht darstellen 

können 

� Es werden nur zwei Unternehmen betrachtet und die 

Preissetzung ist immer sequentiell 

� Das Unternehmen mit dem niedrigeren Preis zieht die 

gesamte Nachfrage auf sich 

� Preiserhöhungen ergeben sich als gemischte Strategien, d.h. 

letztendlich zufällig bei gegebener Verteilungsfunktion

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Beispielhafte Preisentwicklung im Modell von Maskin/Tirole

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� Zyklische Preisentwicklungen sind bezüglich des 

Funktionierens von Wettbewerb neutral 

� Aus den zyklischen Preisentwicklungen kann nicht gefolgert 

werden, dass es sich um funktionierenden Wettbewerb handelt 

� Bei Erweiterung des Maskin/Tirole-Modells für mehr als 

zwei Unternehmen tritt ein Koordinierungsproblem zu 

Beginn von Preiserhöhungsrunden auf 

� Preissetzungsmuster und Preisführerschaft können das 

Koordinierungsproblem lösen und ermöglichen somit die 

implizierte Koordinierung der Preiserhöhungen

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� Bei größeren Mineralölunternehmen erfolgt die Preissetzung 

zentral durch die Pricingabteilung 

� Preiserhöhungen werden zumindest bei den Oligopolisten 

fast ausschließlich flächendeckend durchgeführt 

� Preissenkungen sind Reaktionen auf räumlich sehr 

begrenzten Märkten und kein flächendeckendes Phänomen 

� Auf eine größere Erhöhung folgen mehrere kleinere 

Senkungen 

� Auffällig sind vor allem die flächendeckenden 

Preiserhöhungen der großen Mineralölunternehmen

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1,46 

1,44 

1,42 

1,4 

1,38 

1,36 

1,34 

1,32 

1,3 


Tatsächliches Wettbewerbsgeschehen

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� Preiserhöhungsrunden laufen häufig nach einem 

wiederkehrenden Muster ab 

� Preiserhöhungsrunden initiieren entweder BP(Aral) oder Shell 

� Exakt drei Stunden nach Beginn der Preiserhöhungsrunde folgt das 

jeweils andere Unternehmen (in 90% aller Fälle) 

� Exakt drei oder dreieinhalb Stunden nach Beginn der 

Preiserhöhungsrunde folgt Total (in über 90% aller Fälle) 

� Fünf Stunden nach Beginn der Preiserhöhungsrunde folgt 

ConocoPhillips (Jet) (in knapp 70% aller Fälle) 

� ExxonMobil (Esso) reagiert in 70% der Fälle ebenfalls nach exaktem 

Stundenrythmus 

� Fast die Hälfte der Preiserhöhungsrunden beginnt von 

Montag bis Donnerstag um exakt 18.00 Uhr

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� Es gibt typische Anfangszeitpunkte für Preiserhöhungsrunden 

und ausgeprägte Reaktionsmuster der marktbeherrschenden 

Anbieter 

� Aufgrund der hohen Markttransparenz und der 

systematischen Marktbeobachtung sind diese 

Preissetzungsmuster allen Oligopolisten bekannt 

� Hierdurch ist es den Oligopolisten möglich, bevorstehende 

Preiserhöhungen der anderen Unternehmen zu antizipieren 

� Preisabsprachen sind nicht erforderlich 

� Aber: ausgeprägtes Parallelverhalten, das (zumindest 

temporär) zu überhöhten Preisen führen kann

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Die Sicht des Bundeskartellamts 

Gesamtbetrachtung 


Implizite Kollusion 

Tatsächliches 

Wettbewerbsgeschehen

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Die Sicht des OLG Düsseldorf 

� OLG Düsseldorf hat i.S. Total/OMV den 

Marktbeherrschungsbefund abgelehnt 

� Zwar liegen ungünstige Strukturmerkmale vor 

� Aber es fehlt an wirksamen Abschreckungsmitteln 

� Dies zeigt sich daran, dass der Preis nicht nur steigt, 

sondern regelmäßig auch wieder sinkt 

� „In einem wettbewerbslosen Oligopol wäre vielmehr die 

dauerhafte Etablierung eines höheren Preisniveaus zu 

erwarten“ (OLG, Total/OMV) 

� Kein Anreiz zu Preissenkungen bei fallenden Rohstoffpreisen

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� Zudem: Tatsächliches Wettbewerbsgeschehen zeigt, dass 

wesentlicher (Preis-)Wettbewerb besteht 

� Wirksamer Binnenwettbewerb insbesondere durch das 

Preissetzungsverhalten von ConocoPhillips/Jet 

� Niedrige Nettopreise im europäischen Vergleich 

� Wirksamer Außenwettbewerb, da in Einzelfällen ein 

regionaler Anbieter einen höheren Marktanteil auf dem 

Regionalmarkt hat

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Die Sicht des BGH 

� BGH hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben 

und zurückverwiesen 

� Unter Berücksichtigung der ungünstigen Strukturmerkmale lässt 

das tatsächliche Wettbewerbsgeschehen nicht den Schluss zu, dass 

es an wirksamen Abschreckungsmitteln fehle 

� Gesamtbeurteilung des OLG Düsseldorf rechtfehlerhaft 

� „Maßgebend für die Prognose, ob die 

Wettbewerbsbedingungen keinen wesentlichen 

Binnenwettbewerb zwischen den Oligopolmitgliedern 

erwarten lassen, ist eine Gesamtbetrachtung aller 

relevanten Umstände. Dabei kommt im Rahmen der 

Zusammenschlusskontrolle den Marktstrukturmerkmalen 

besonderes Gewicht zu.“ (BGH, Total/OMV)

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� Bei Berücksichtigung der Marktstrukturen erweist sich der 

Schluss des OLG Düsseldorf, dass es keinen 

Sanktionsmechanismus gibt, als rechtsfehlerhaft 

� Auf Preisvorstöße eines Oligopolisten reagieren die anderen 

mit eigenen Preissenkungen 

� Insofern entspricht das beobachtete Verhalten dem 

erwarteten Verhalten bei gemeinsamer Marktbeherrschung 

�� Insbesondere bei fallenden Rohstoffpreisen kann auch für 

die Oligopolisten ein Anreiz zu Preissenkungen bestehen 

� Deswegen kann sich bei fallenden Rohstoffpreisen zwar ein 

niedrigerer Gleichgewichtspreis ergeben, der aber oberhalb 

des Preises bei funktionierendem Wettbewerb liegt

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� OLG Düsseldorf hat die Preisführerrolle von BP/Aral und 

Shell nicht angemessen berücksichtigt 

� Zyklische Preisentwicklungen können Ausdruck impliziter 

Kollusion sein, wenn dem Preiswettbewerb hierdurch 

Grenzen gesetzt sind 

� Hierdurch kann sich im Durchschnitt ein über dem 

Wettbewerbspreis liegender Preis ergeben

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� Verhalten von Jet: 



� Die Preispolitik von Jet ist für andere Marktteilnehmer vorhersehbar 

� Insofern ist das Verhalten nicht „preisaggressiv“ 

� Europäischer Vergleich: 

� Unklar, ob Vergleichsmärkte überhaupt Wettbewerbsmärkte sind 

� Auch geringe Margen können über dem Niveau liegen, das sich bei 

Wettbewerb ergeben hätte 

� Außenwettbewerb: 

� Bedeutung der Strukturmerkmale wird nicht durch die 

unterdurchschnittliche Präsenz eines Oligopolisten auf einem 

Regionalmarkt beseitigt 

� Indiz für Außenwettbewerb wäre: Außenseiter haben dauerhaft 

Marktanteilszuwächse im Wettbewerb erzielt

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� „Die indizielle Bedeutung von Marktstrukturmerkmalen, die 

eine enge Reaktionsverbundenheit der Mitglieder eines 

Oligopols erwarten lassen, für eine gemeinsame 

Marktbeherrschung kann dadurch entkräftet werden, dass 

tatsächlich wesentlicher Wettbewerb stattfindet.“(BGH, 

Total/OMV) 

� „Die Bewertung des tatsächlichen Marktgeschehens muss 

aber die strukturellen Bedingungen beachten, unter denen 

es sich vollzieht und die seine ökonomische Beurteilung 

beeinflussen können.“ (BGH, Total/OMV)

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Aktuelle Themen auf dem Tankstellenmarkt 

Verfahren wegen unbilliger Behinderung freier Tankstellen 

� BKartA erhält regelmäßig Beschwerden von freien 

Tankstellen wegen der Preisstellung der großen Anbieter 

� Auskunftsbeschlüsse im April 2012 gegen fünf 

Mineralölunternehmen mit überlegener Marktmacht 

(BP/Aral, ConocoPhillips/Jet, ExxonMobil/Esso, Shell, Total) 

� Preisstellung an 23 Tankstellen soll geprüft werden 

� Verdacht wegen unbilliger Behinderung freier Tankstellen 

nach § 20 Abs. 4 S. 1, S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 GWB 

� Preisscheren 

� Untereinstandspreisverkäufe 

� Untereinstandspreisverkäufe 

� Unbillige Behinderung durch „Kampfpreise“ 

� ConocoPhillips/Jet hat Beschwerde gegen den 

Auskunftsbeschluss beim OLG Düsseldorf eingelegt

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Aktuelle Themen auf dem Tankstellenmarkt 

Geplante Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 

� Durch die neue Regelung des § 47k GWB-E sollen 

Mineralölunternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet 

werden 

� Dies umfasst wöchentliche Preis- und Mengenmeldungen 

bezogen sowohl auf den Großhandel als auch auf den 

Einzelhandel mit Kraftstoffen 

� Der Entwurf sieht jedoch keine Veröffentlichung dieser 

Daten vor, vielmehr sollen die Daten zur Prüfung von 

Kartellrechtsverstößen genutzt werden 

�� Gleichwohl wird auch der Vorschlag diskutiert, zumindest 

die aktuellen Tankstellenpreise zu veröffentlichen 

� BKartA sieht in der Veröffentlichung von Tankstellenpreisen 

eine Möglichkeit, die Informationsasymmetrie zwischen 

Anbietern und Nachfragern abzubauen

40. FIW-Seminar 

Der Tankstellenmarkt im Lichte 

der aktuellen Rechtsprechung 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Sandro Gleave 

Bundeskartellamt 

8. Beschlussabteilung

Sandro Gleave

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