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06 CDU Intern Ausgabe Juni 2013.pdf

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Aus dem Kreisverband<br />

KOMMENTAR von Dr. Patrick Rapp MdL<br />

Grün-rote Doppelmoral<br />

bei der Bildungspolitik<br />

Sehr geehrte<br />

Damen und Herren,<br />

liebe Parteifreundinnen<br />

und Parteifreunde,<br />

in wenigen Wochen stehen die Sommerferien<br />

vor der Tür. Während für viele Kinder<br />

die Schullaufbahn im September erst<br />

beginnt, startet bei anderen mit der 5.<br />

Klasse auf dem Gymnasium, der Realschule,<br />

der Werkrealschule oder seit neustem<br />

aber der Gemeinschaftsschule ein<br />

neuer Lebensabschnitt. Ungleich sind<br />

aber die Bedingungen, welche die Schüler<br />

und Lehrer dort vorfinden werden. Während<br />

die Gemeinschaftsschulen von der<br />

neuen Regierung einseitig bevorzugt werden<br />

(bessere Finanzausstattung, kleinerer<br />

Klassenteiler …), werden die anderen<br />

Schularten an der kurzen Leine gehalten.<br />

Ob es in ein paar Jahren noch Werkrealschulen,<br />

Realschulen oder Hauptschulen<br />

geben wird ist unklar. Der Ministerpräsident<br />

spricht von einem Zwei-Säulen Modell<br />

aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule.<br />

Daher braucht es in der Logik von<br />

grün-rot auch keine eigenständigen Bildungspläne<br />

mehr und die Ressourcen<br />

werden hin zur Gemeinschaftsschule umverteilt.<br />

In vielen Gesprächen konnte ich mich<br />

vor Ort von den Problemen und Herausforderungen<br />

an den Schulen im Landkreis<br />

überzeugen. Zahlreiche Eltern wenden<br />

sich besorgt an mich, da der Unterricht zu<br />

oft ausfällt und andere Angebote gestrichen<br />

werden. Neben der<br />

nun von grün-rot geplanten<br />

Streichung von rund<br />

11.600 Lehrerstellen in den<br />

nächsten Jahren, soll es<br />

beispielsweise an den<br />

Gymnasien auch zu weiteren<br />

Kürzungen im Bereich<br />

der Entlastungskontingente an den Schulen<br />

(Stunden für besondere Aufgaben:<br />

z.B. Mediathek, Sammlungen …) aber<br />

auch zur Streichung der Hausaufgabenbetreuung<br />

kommen. Die Kürzungspläne<br />

werden negative Auswirkungen auf das<br />

Schulklima haben, zur Demotivation von<br />

Lehrkräften und dem Wegfall von außerunterrichtlichen<br />

Angeboten führen und<br />

daher von uns abgelehnt. Wenn die Eltern<br />

aber auch Lehrerverbände hierauf hinweisen,<br />

werden sie gleich von der SPD als<br />

„Heulsusen“ beschimpft. Während grünrot<br />

bis kurz vor dem Regierungswechsel<br />

noch gemeinsam mit <strong>CDU</strong> und FDP für<br />

eine Senkung des Klassenteilers an den<br />

Gymnasien eintraten, wurde dies gleich<br />

nach der Wahl kassiert, so dass auch hier<br />

eine Ungleichbehandlung mit der Gemeinschaftsschule<br />

offensichtlich wird.<br />

Die bisherige Praxis dass Lehramtsreferendare<br />

zu den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit<br />

geschickt werden und erst<br />

im September eingestellt werden, wurde<br />

jahrelang von grün-rot gegeißelt – nun<br />

aber verteidigt.<br />

Rasant wird sich die Schullandschaft im<br />

Land und in der Region verändern. Die<br />

KREISTEIL<br />

Schülerzahlen werden bis 2025 um<br />

rund 20% abnehmen. Der Kultusminister<br />

hat im Mai die seit langem<br />

fälligen Eckpunkte für die regionale<br />

Schulentwicklung vorgestellt.<br />

Diese kam aber deutlich zu<br />

spät: Bereits 2011 wurde durch den<br />

Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung<br />

und die Einführung<br />

und einseitige Bevorzugung<br />

der Gemeinschaftsschulen die<br />

Weichen neu gestellt, was zum<br />

Ausbluten der Haupt- und Werkrealschulen<br />

geführt hat. Gemeinden sahen<br />

die Gemeinschaftsschule plötzlich als<br />

Rettungsanker für den Schulstandort –<br />

doch jetzt wird klar, dass dies auch nicht<br />

funktionieren kann. Während anfangs<br />

ohne Rücksichtnahme fast alles genehmigt<br />

wurde damit es mehr Gemeinschaftsschulen<br />

werden, gelten künftig<br />

Mindestzahlen von 40 Schülern pro Jahrgang<br />

in der weiterführenden Schule (60<br />

im Gymnasium) bei der Neueinrichtung<br />

einer Schulart. Auch wird erklärt, dass das<br />

Land auch Schulen schließen wird, wenn<br />

zwei Jahre nacheinander in der 5. Klasse<br />

weniger als 16 Schüler sind. In vielen Gemeinden<br />

im Landkreis wird dies unweigerlich<br />

zu Schulschließungen führen.<br />

Wir brauchen auch in Zukunft ein breites<br />

Bildungsangebot im ländlichen Raum.<br />

Eine einseitige Fokussierung und Bevorzugung<br />

der Gemeinschaftsschule ist hier<br />

aber der falsche Weg.<br />

Herzliche Grüße<br />

Dr. Patrick Rapp > Seite 2

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