Friedhofsgebührenordnung Leer-Luther 2004 - Lutherkirche Leer

Friedhofsgebührenordnung
für den Friedhof der
Ev.-luth. Luther-Kirchengemeinde Leer
Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung)
vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 25 der Friedhofsordnung für den Friedhof der
Ev.-luth. Luther-Kirchengemeinde Leer hat der Kirchenvorstand am 2. November 2004 folgende
Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen
der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind der Antragssteller und der Nutzungsberechtigte.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehen der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht mit Erbringung der Leistung.
§ 4
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen.
(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
(3) Der Kirchenvorstand kann – abgesehen von der Bestattungspflicht – Leistungen verweigern, wenn
vorgesehene Gebühren nicht entrichtet werden.
§ 5
Stundung und Erlass der Gebühren
Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte
gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.
§ 6
Gebührentarif
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:
1. Wahlgrabstätte:
a) Wahlgrabstätte am Wege gelegen für 20 Jahre – je Grabstelle -: 320,00 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle zu a) -: 16,00 €
c) Grabstätte nicht am Wege gelegen für 20 Jahre – je Grabstelle -: 260,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle zu c) -: 13,00 €
e) Kindergrabstätte für 10 Jahre – je Grabstelle -: 130,00 €
f) für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle zu f): 13,00 €

2. Grabstätte in der Gemeinschaftsgrabstätte:
a) Grabstätte für 20 Jahre (Abräumen der Kränze, Herrichten der Grabstätte,
Unterhaltung, Pflege, Grabplatte, Friedhofsunterhaltungsgebühr für 20 Jahre)
– je Grabstelle -: 795,00 €
zuzüglich den Gebühren nach Nr. 1 a) und III.
b) Urnengrabstätte für 20 Jahre (Unterhaltung, Pflege, Grabplakette, Friedhofsunterhaltungsgebühr)
– je Grabstelle -: 500,00 €
zuzüglich den Gebühren nach Nr. 1 a) (halbe Gebühr) und III.
c) Erfolgt eine Reservierung einer Grabstätte nach a) oder b) zu Lebzeiten des Beisetzungsberechtigten,
so ist neben den Gebühren nach a) und b) (incl. aller anderen Gebühren) ein Aufschlag
in Höhe von 20 % der so ermittelten Gesamtsumme zu zahlen.
3. Zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Wahlgrabstätte gemäß § 11 Abs. 5 der
Friedhofsordnung:
a) bei einer Beisetzung in einer einstelligen Wahlgrabstätte eine Gebühr gemäß 1.a), c) oder e)
b) bei einer Beisetzung in einer mehrstelligen Wahlgrabstätte zusätzlich zu der Gebühr nach a)
eine Gebühr gemäß 1.b), d) oder f) für die anderen Grabstellen zur Anpassung an die neue
Ruhezeit.
II.
Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Friedhofskapelle:
1. Gebühr für die Benutzung des Aufbahrungsraumes ohne Nutzung des Feierraums
- je angefangenen Tag -: 30,00 €
2. Gebühr für die Nutzung des Feierraumes – je Anlass -: 150,00 €
3. Gebühr für Nutzung des Aufbahrungsraumes und des Feierraumes – je Anlass -: 150,00 €
4. zusätzliche Gebühr bei Nutzung des Unfallraumes: 30,00 €
5. Gebühr bei ausschließlicher Nutzung des Unfallraumes – je Anlass -: 30,00 €
zuzüglich je angefangenen Tag der Aufbahrung: 30,00 €
6. zusätzliche Gebühr für Nutzung eines Kühlraumes – je angefangenen Tag -: 30,00 €
Bei einer Mehrfachbeerdigung wird die Gebühr nach Ziffer a) oder b) nur einmal berechnet.
III. Gebühren für die Beisetzung:
für das Ausheben und Verfüllen der Grube und Abräumen der überflüssigen Erde:
1. für die Erdbestattung:
a) bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr: 175,00 €
b) bei Verstorbenen ab 6. Lebensjahr: 290,00 €
2. für eine Urnenbestattung: 175,00 €
IV.
sonstige Gebühren:
1. Gebühr für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung eines Grabmals
und/oder einer Umrandung – je Fall -: 90,00 €
2. Gebühr für die Umschreibung auf einen neuen Nutzungsberechtigten – je Fall -: 15,00 €
3. Gebühr für die Neuausstellung (nach Verlust) eines Nachweises über die
Vergabe von Nutzungsrechten an einer Grabstätte (Grabschein) – je Fall -: 10,00 €

V. Friedhofsunterhaltungsgebühr:
für ein Jahr – je Grabstelle -: 11,00 €
Ab dem Haushaltsjahr 2005 erfolgt die Veranlagung zu den Friedhofsunterhaltungsgebühren für
2 Haushaltsjahre. Die gesamte Gebühr ist fällig am 1. Januar des jeweils 2. Jahres.
§ 7
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenvorstand
die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
§ 8
Schlussvorschriften
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung und nach der öffentlichen Bekanntmachung
mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung
außer Kraft.
Leer, den 2. November 2004
Der Kirchenvorstand:
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Vorsitzende(r)
L.S.
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Kirchenvorsteher(in)
Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und
Abs. 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.
Leer, den 19. November 2004
Der Kirchenkreisvorstand:
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Vorsitzende(r)
L.S.
__________________________________
Kirchenkreisvorsteher(in)