Versuchte Aushungerung der AIDS-Hilfe Geld oder Leben

TATblatt minus 68
Wir sehen einen direkten Zusammenhang
zwischen der "Ausländerpolitik" der BRD
und dem aufsteigenden deutschen Natio-
- nalismus.
Dem wird eine scheinbare Politik
gegen Rassismus und für eine multikulturelle
Gesellschaft entgegengestellt. Diese
Politik von sogenannten Linken ist nicht effektiv
geworden im Protest gegen den Regierungsentwurf.
Außer der Frankfurter
Erklärung zum Anti-Rassismus-Tag,
welche an das Gewissen der (B undes-?
Anm.)Deutschen appelliert, die Nützlichkeit
und Bereicherung der sogenannten
ausländischen BürgerInnen anzuerkennen;
oder der Profilierungsfestakte, zu
Gunsten des multikulturellen Dezernats,
kommt keine inhaltliche Kritik gegen jegliche
"Ausländerpolitik". Auf der Abschlußkundgebung
der Demonstration gegen
Rassismus am 24.5_90 sprach sich die
AUSLÄNDER/lNNEN/FEINDLICHKEIT
je:
• Die Ausweisungsmöglichkeiten sind
nahezu unbegrenzt.
• eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
und eine Aufenthaltsberechtigung, die
einen größeren Ausweisungsschutz verleihen,
bekommt nur die/derjenige, die/der
ua. "ausreichenden Wohnraum" nachweist.
Bei .der heutigen WOhnungsnot
können viele diesen Nachweis nicht erbringen,
zumal sie zuerst die Diskriminierten
trifft.
• Notlagen wie Sozialbedürftigkeit
und Langzeitarbeitslosigkeit können zur
Ausweisung führen.
• Die politische Betätigung von AusländerInnen
soll durch Ausweisungsdrohungen
eingeengt und unterbunden
werden. Dies bedeutet eine totale politische
Entmündigung für AusländerInnen.
Frauen werden weiterhin dOflpelt disk-
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riminiert:
• In dem Entwurf wird systematisch
davon ausgegangen, daß die Ehen der Immigrantlnnen
untereinander oder mit
(Bundes-? Anm. )Deu tschen Scheinehen
sind. Deswegen wird der Begriff "häusliche
Gemeinschaft" statt bisher "eheliche Gemeinschaft"
eingeführt.
• Das eigenständige Aufenthaltsrecht
für Frauen wird erst nach vier, nichr-wie
bisher nach drei Jahren gewährt.
Familienzusammenführung wird weiterhin
eingeschränkt und behindert.
Die Bespitzelung der Nichtdeutschen
wird zur "ersten deutschen BürgerInnenpflicht".
Wir fordern:
• Abschaffung aller Ausländergesetze!
- Gleiche Rechte für alle!
• Recht auf politische Betätigung und
das kommunale Wahlrecht als ersten
Schritt zur politischen Gleichberechtigung
.
• Uneingeschränktes Recht auf
Asyl für alle Flüchtlinge
• Die Entkbpphing der Staatsbürgerrechte
von Herkunft und
Blutsbande und die Schaffung der
doppelten Staatsbürgerschaft.
In den Wochen vor dem 27.4.90
bis zum 11.5.90, den wir zum antirassistischen
Kampftag erklärt haben,
saHen verschiedene koordinierte
Aktionen in den Städten Frankfurt,
Darmstadt, Gießen, Kassel und
Fulda stattfinden.
GIS (Gruppe Internationaler
StudentInnen) Uni Ffm Hessenweites
Aktionsbündnis gegen Rassismus
und Ausländergesetze
Amtsleiterin des multikulturellen Amtes
für eine "Staatsbürgerschaft ohne wenn
und aber für alle Bürger, die hier zwei
Jahre oder länger arbeiten (dh. Steuern
zahlen!) - als volle Bürgerrechte" aus.
Damit grenzte sie ImmigrantInnen und
Flüchtlinge, die diesem Kriterium nicht
entsprechen, aus. Sie sprach sich auch nicht
eindeutig für eine Öffnung der Grenzen
aus, im Gegenteil; sie propagierte eine kontrollierte
Einwanderungspolitik. Unter
solchen Umständen ist es umso wichtiger,
unseren Protest weiter zu artikulieren.
Dieser Protest richtet sich gegen diese
Politik der Ausgrenzung und Deutschtümelei
und speziell gegen diesen Regierungsentwurf.
Dieser Entwurf wird noch
repressiver, noch einschränkender auf das
Leben von uns AusländerInnen wirken.
Nach ihm sollen die ausländischen BürgerInnen
Menschen zweiter Klasse bleiben.
Der Aufenthalt der ausländischen BürgerInnen
soll unsicher bleiben wie eh und
GrajJiJi bei der "Zukunfts-Insel' am Wien er Donauinselfest
Das "SPÖ" wurde inzwischen übermalJ ...
Eine ausführliche Analyse des
novellierten ERD-Ausländerrechtes
ist im Arbeiterkampf 318 vom 30.
April 1990 zu finden. Aus diesem
Artikel ist teilweise aucl! die in der
Einleitung wiederge'gebene (zugegebenermaßen
polemische) Einschät~
zung entnommen. •
Aussageverweigerung
Aussageverweigerung! Der Text zur Aussageverweigerung aus dem
letzten TATblatt leitet auch eine gleichnamige Broschüre zum Thema ein,
die ab sofort bei uns erhältlich ist. Das Thema, das zB 88/89 durch die Kampagne
"Anna und Arthur halten's Maul" in aller Munde war, nicht in den
Schubläden verschwinden zu lassen. Das Thema ist nach wie vor aktuell,
eh klar!
Aus der Dreinleitung zur dritten Auflage: "Die Texte, die wir auswählten,
sind eine Mischung aus Theorie, Praxis und persönlichen Erlebnisberichten.
Sie spiegeln Anspruch und Wirklichkeit wider, Ängste und Stärken,
und sind vorwiegend Texte aus unserem Lebensraum, da sie am nahesten
an unseren Lebensbedingungen sind." Zu Beiträgen aus der BRD und der
Schweiz kommen aber auch solche aus Uruguay, EI Salvador, Vietnam,
dem Baskenland oder der USA.
Das Heft umfaßt 116 Seiten, ist übersichtlich gegliedert, und bei uns um
saagenhafte ÖS 50, - zuzüglich Porto (12,50) erhältlich.
Immer wenn Sie lila sehen, lohnt sich's ...