Freiheitlicher Landtagsklub - FPÃ Steiermark
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<strong>Freiheitlicher</strong> <strong>Landtagsklub</strong><br />
KO LAbg. Mag. Dr. Georg Mayer<br />
michael.klug@stmk.gv.at<br />
Beschlossenes Gesetz ist nur ein Bettelverbot‐Light<br />
Auch wenn das beschlossene Bettelverbot nun das Betteln vorerst verhindert, ist das beschlossene<br />
Gesetz weder ein flächendeckendes noch ein totales Bettelverbot, da die Gemeinden das Betteln<br />
wieder legalisieren können. Einzige Voraussetzung dafür ist ein einfacher Gemeinderatsbeschluss.<br />
Mit dieser Vorgehensweise schieben SPÖ und ÖVP die Verantwortung an die Gemeinden ab und<br />
drücken sich davor, konsequente Maßnahmen in ihrem eigenen Entscheidungsbereich umzusetzen.<br />
Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche SPÖ‐Funktionäre gegen ein Bettelverbot Stimmung machen<br />
und einige rote Bürgermeister bereits angekündigt haben, dieses nicht exekutieren zu wollen, ist es<br />
sehr wahrscheinlich, dass einige rote Städte das Betteln wieder für zulässig erklären werden. Damit<br />
wird aus einem Bettelverbot ein „rotes Bettelgebot“. Dies ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse<br />
in den steirischen Gemeindestuben ein durchaus realistisches Szenario. Schließlich hat die SPÖ in den<br />
meisten größeren Städten der <strong>Steiermark</strong> eine satte Mehrheit in den Gemeinderäten. Hier eine kurze<br />
Auswahl:<br />
Leoben 58%, Fohnsdorf 76%<br />
Bruck/Mur 59%, Trieben 62%,<br />
Kapfenberg 61%, Liezen 64%,<br />
Knittelfeld 58%, Trofaiach 55%,<br />
Judenburg 62%, Feldbach 57%<br />
Voitsberg 58%, Köflach 61%,<br />
Mürzzuschlag 56% Weiz 68%<br />
Zeltweg 56% Bärnbach 76%<br />
Frohnleiten 56% Eisenerz 64%<br />
Dadurch könnte sich die Bettelproblematik von der Stadt Graz auf die steirischen Städte verlagern.<br />
Durch die von roten Gemeinderäten beschlossenen Bettelzonen würde nicht nur das kriminelle<br />
Bettelunwesen legalisiert, sondern auch einem menschenverachtenden System Vorschub geleistet<br />
werden.<br />
Unsere Forderung: für ein totales Bettelverbot!<br />
Wir Freiheitlichen bleiben daher bei unserer Forderung nach einem flächendeckenden Bettelverbot,<br />
weil nur dieses sicherstellt, dass in der <strong>Steiermark</strong> der organisierten Bettelmafia ein Riegel<br />
vorgeschoben wird, der Menschen‐ und Kinderhandel unterbunden und das schmutzige Geschäft mit<br />
dem Mitleid der Steirer ein Ende findet.
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