Freiheitlicher Landtagsklub - FPÖ Steiermark

Freiheitlicher Landtagsklub
KO LAbg. Mag. Dr. Georg Mayer
michael.klug@stmk.gv.at
Kurzbericht Landtagssitzung
vom 15. 2. 2011
Im Rahmen der letzen Landtagssitzung wurden u.a. folgende Themen behandelt:
1.) Bettelverbot
Nach über 2 Jahren Beratungszeit wurde im Landtag mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ das
vieldiskutierte Bettelverbot beschlossen. Die FPÖ stimmte im Landtag dem Bettelverbot zu, da es ein
erster, wichtiger Schritt ist, um der organisierten Bettelei entgegenzuwirken. Entgegen der
Behauptung der ÖVP handelt es sich beim beschlossenen Gesetz jedoch nicht um ein totales
Bettelverbot, denn jede Gemeinde kann mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss das Betteln wieder
für zulässig erklären. Wir sprechen daher nur von einem „Bettelverbot‐Light“.
Daten & Fakten zur Bettelei
‣ Die Bettelei ist nach einem mafiaähnlichen System organisiert
In vielen steirischen Städten hat man sich an den Anblick bettelnder Menschen gewöhnt. Dass diese
Menschen jedoch nicht freiwillig betteln, sondern in den Fängen skrupellos agierender krimineller
Organisationen stecken, wird oft übersehen bzw. bewusst verschwiegen. Dies bestätigt auch
Polizeioberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt, der Einblick in das dunkle Geschäft mit den
Bettlern gibt:
„Die meisten Bettler werden von den Hintermännern in Rumänien angeheuert und an
Zwischenhändler in Österreich verkauft. Je schwerer die Behinderung eines Bettlers, desto
höher ist der Preis. Für einen geistig behinderten Roma, dem beide Beine amputiert worden
waren, verlangte der rumänische Capo vom zuständigen Chef in Österreich 4000 Euro.“
„Die Bettler bekommen ca. 100 Euro monatlich, sichern mit ihren 'Einkünften' den
Hintermännern jedoch ein fettes Einkommen. 20.000 bis 30.000 Euro kassierten Monat für
Monat die Hintermänner jener Bettlerorganisation, die voriges Jahr in Wien zerschlagen
wurde.“
Über die menschenunwürdige Behandlung der Bettler berichtet der Polizeioberst aus eigener
Erfahrung:
„Ein Bettler, der das vom Capo vorgegebene Bettelziel (= 60 bis 80 Euro täglich), trotz
Behinderung nicht erreichte, wurde schikaniert und misshandelt.“
„In einer kleinen Wohnung in Wien waren bis zu 40 Bettler untergebracht. Jene, die der
Organisation am meisten Geld einbrachten, durften im Doppelbett schlafen. Wer ein
bisschen weniger einnahm, bekam immerhin noch am Fußende einen Schlafplatz. Die
anderen erhielten eine Matratze und diejenigen, die am wenigsten Geld im Körberl hatten,
mussten auf dem Fußboden schlafen“
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2671761/kriminelle‐kaufen‐roma‐zum‐betteln.story

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Der Leiter der Sicherheits‐ und kriminalpolizeilichen Abteilung in Graz, Dr. Gerhard Lecker, bestätigte
bereits 2007 „dass in Graz ähnliche Strukturen wie in Wien aufgebaut sein könnten“.
‣ Wer spendet unterstützt Kriminelle und deren Strukturen
Die Vize‐Vorsitzende des UNICEF‐Deutschlands rät von Spenden an Bettler ab, da sie das
Geld nicht behalten dürfen, sondern an übergeordnete Hintermänner abliefern müssen. „Da
ist man gut beraten kein schlechtes Gewissen zu haben und nichts zu tun“ so Maria von
Welser vom UNICEF Deutschland.
Ein in Deutschland lebender Roma, der für eine rumänische Menschenrechtsorganisation
arbeitet, stellt klar: „Man sollte nichts geben, definitiv nicht! Weil man eben nicht
irgendwelchen Kindern oder alten Frauen hilft, sondern letzten Endes einen Mafiatypen
unterstützt, einen Kriminellen.“
‣ Die Tricks der Bettler
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat auf seiner Homepage die Tricks der Bettler
dokumentiert. Hierbei geht eindeutig hervor, dass Behinderungen und Verstümmelungen
oft nur vorgetäuscht und gespielt werden. Siehe dazu folgende Fotostrecke:
http://www.mdr.de/fakt/7430624.html
Auch in Graz wurde durch eine Wochenzeitung ein solcher Fall dokumentiert: ein scheinbar
gehbehinderter rumänischer Rollstuhlfahrer wurde – als er sich unbeobachtet fühlte – zu
einem völlig normalen Fußgänger. Unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen soll das
Mitleid von Passanten erregt und die Spendenbereitschaft dadurch erhöht werden.
Eine Dokumentation des MDR zeigt ehrlich und kritisch auf, wie es um die Situation des mafiös
organisierten rumänischen Bettelunwesens bestellt ist, dass Behinderungen von Bettlern meist nur
gespielt sind und Spenden vor allem den rumänischen Capos, jedoch nicht den Bettlern selbst
zugutekommen. Das Video ist online abrufbar: http://www.mdr.de/fakt/7429525.html (ab Minute 7!)
Freiheitliche Argumente für ein Bettelverbot
Die Steiermark braucht ein Bettelverbot, weil
die organisierte Bettelkriminalität eine dramatische Form des Menschenhandels und der
Ausbeutung ist. Kranke, geistig und körperlich behinderte Personen sowie Kinder werden
durch die Abhängigkeit zu ihren Hintermännern ausgenutzt und missbraucht.
das UN‐Kinderhilfswerk UNICEF in seinem Bericht bereits 2007 festgestellt hat, dass die
organisierte Bettlerkriminalität einer der Hauptgründe für einen bestehenden Menschenund
Kinderhandel in Österreich ist,
Touristen, Gastwirte und deren Kunden, Geschäftsleute sowie Passanten sich durch
bettelnde Kinder belästigt fühlen
ein flächendeckendes Bettelverbot ein geeignetes Mittel ist, um den Kinder bzw.
Menschenhandel zu unterbinden
durch ein flächendeckendes Bettelverbot kriminell organisierten ausländischen
Gruppierungen der Nährboden für ihr menschenverachtendes Geschäft mit der Armut
entzogen wird

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In unserem Sozialstaat braucht niemand betteln!
Durch aggressives und passives Betteln wird der Eindruck erweckt, dass die Steiermark ein Land der
sozialen Kälte sei, in dem Menschen betteln müssen, um über die Runden zu kommen. In Wahrheit
handelt es sich dabei jedoch nur um ein „Geschäft mit der Armut“, von dem ein paar rumänische
Hintermänner profitieren. Aufgrund des guten Sozialnetzes in der Steiermark muss NIEMAND
betteln gehen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, denn
die öffentliche Hand (zB Land Steiermark, Stadt Graz etc.) fördert mit mehreren Millionen
Euro jährlich Sozialeinrichtungen, die bedürftige Menschen mit dem Lebensnotwendigsten
versorgen.
Allein die Vinzenzgemeinschaft betreibt, dank der finanzieller Unterstützung von Stadt und
Land, 11 Einrichtungen im Großraum Graz, dazu zählen:
o „Haus Rosalie“, „Frauen‐ und Männerasyl“, „Vinzitel“, – hier bekommen
Hilfsbedürftige zu jeder Uhrzeit rasch und kostenlos einen warmen Schlafplatz
o „Vinzinest“, „Vinzidorf“, „Vinzischutz für Frauen“ – bedürftige Menschen erhalten
hier kostenlos Essen, Schlafplätze, Waschmöglichkeiten für sich und ihre Kleidung
sowie medizinische Versorgung
o „VinziLife“ – bietet Frauen kostenlos psychologische Betreuung an
o „Vinzimed“ – hier erhalten Bedürftige kostenlos eine medizinische Erst‐ und
Basisversorgung sowie liebevolle Zuwendung ehrenamtlicher Mitarbeiter
o Vinzibus – jeden Abend verteilt dieser kostenlos an drei Plätzen in Graz belegte
Brote und warmen Tee an Hilfsbedürftige
o Vinzi Help – Einrichtung in der Frauen kostenlos rechtlich und finanziell unterstützt
werden
Zusätzlich bietet auch die Caritas mit betreuten Notschlafstellen bedürftigen Menschen
unbürokratisch und kostenlos Hilfe in Notsituationen, dazu gehören:
„Arche 38“, „Haus Elisabeth“, „Ressidorf“, „Schlupfhaus für Jugendliche“ – in diesen
Einrichtungen erhalten bedürftige Menschen kostenlos eine Basisversorgung. Diese umfasst
ein Bett, Essen, Dusche, Waschmaschine, Telefon, Aufbewahrungsmöglichkeiten und
teilweise sogar Internet.
„Marienstüberl“ (Keplerstraße in Graz) – hier erhalten bedürftige Menschen von 9 bis 17 Uhr
kostenlos ein Mittagessen, gefertigt von der Grazer Zentralküche (!)
„Marienambulanz“ – hier erhalten bedürftige für Menschen ohne Versicherung kostenlos
eine ärztliche Betreuung
„Aloisianum“ – eine stationäre Einrichtung für alkoholsüchtige, obdachlose Männer und
Frauen
Angesichts der Fülle an sozialen Einrichtungen, die bedürftige Menschen kostenlos mit dem
Lebensnotwendigsten versorgen, wird augenscheinlich, dass im Großraum Graz kein Mensch betteln
gehen muss, um seine Grundbedürfnisse zu decken.

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Beschlossenes Gesetz ist nur ein Bettelverbot‐Light
Auch wenn das beschlossene Bettelverbot nun das Betteln vorerst verhindert, ist das beschlossene
Gesetz weder ein flächendeckendes noch ein totales Bettelverbot, da die Gemeinden das Betteln
wieder legalisieren können. Einzige Voraussetzung dafür ist ein einfacher Gemeinderatsbeschluss.
Mit dieser Vorgehensweise schieben SPÖ und ÖVP die Verantwortung an die Gemeinden ab und
drücken sich davor, konsequente Maßnahmen in ihrem eigenen Entscheidungsbereich umzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche SPÖ‐Funktionäre gegen ein Bettelverbot Stimmung machen
und einige rote Bürgermeister bereits angekündigt haben, dieses nicht exekutieren zu wollen, ist es
sehr wahrscheinlich, dass einige rote Städte das Betteln wieder für zulässig erklären werden. Damit
wird aus einem Bettelverbot ein „rotes Bettelgebot“. Dies ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse
in den steirischen Gemeindestuben ein durchaus realistisches Szenario. Schließlich hat die SPÖ in den
meisten größeren Städten der Steiermark eine satte Mehrheit in den Gemeinderäten. Hier eine kurze
Auswahl:
Leoben 58%, Fohnsdorf 76%
Bruck/Mur 59%, Trieben 62%,
Kapfenberg 61%, Liezen 64%,
Knittelfeld 58%, Trofaiach 55%,
Judenburg 62%, Feldbach 57%
Voitsberg 58%, Köflach 61%,
Mürzzuschlag 56% Weiz 68%
Zeltweg 56% Bärnbach 76%
Frohnleiten 56% Eisenerz 64%
Dadurch könnte sich die Bettelproblematik von der Stadt Graz auf die steirischen Städte verlagern.
Durch die von roten Gemeinderäten beschlossenen Bettelzonen würde nicht nur das kriminelle
Bettelunwesen legalisiert, sondern auch einem menschenverachtenden System Vorschub geleistet
werden.
Unsere Forderung: für ein totales Bettelverbot!
Wir Freiheitlichen bleiben daher bei unserer Forderung nach einem flächendeckenden Bettelverbot,
weil nur dieses sicherstellt, dass in der Steiermark der organisierten Bettelmafia ein Riegel
vorgeschoben wird, der Menschen‐ und Kinderhandel unterbunden und das schmutzige Geschäft mit
dem Mitleid der Steirer ein Ende findet.

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2.) Ausmusterung der Hubschrauberflotte in Aigen im Ennstal
Auf Initiative der FPÖ wurde in der letzten Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde abgehalten, um den
Landtag über den geplanten sicherheitspolitischen Kahlschlag in Kenntnis zu setzen und das Thema
auf die politische Bühne zu heben. Dabei wurde von der FPÖ eine Resolution, die den Erhalt der
Kaserne, der darin dienstführenden Soldaten sowie die Beibehaltung der Hubschrauber zum Ziel
hat, allen Landtagsparteien vorgelegt. Diese Resolution wurde von KPÖ und Grünen (!)
unterzeichnet, während SPÖ und ÖVP die Unterschrift verweigerten.
Daten und Fakten zur Ausmusterung der Hubschrauber in Aigen
Aufgrund uns zugespielter Informationen wurde auf einem Luftgipfel Mitte Jänner dJ Folgendes
beschlossen:
Ausscheiden von 8 Alouette bis 2015 österreichweit ‐ umgelegt auf die Kaserne Aigen
bedeutet dies eine Reduktion 5 Stück (=60/70 Arbeitsplätze))
Reduktion der jährlichen Flugstunden um 1000 Stunden
Stilllegen der gesamten Alouette‐Flotte in Österreich (= 24 Stück) bis ins Jahr 2020
Freiheitliche Argumente für die Beibehaltung der Hubschrauberflotte in Aigen
Der Fliegerhorst Aigen ist sicherheitspolitisch von essentieller Bedeutung, da er das Rückgrat
der Katastrophenschutzhilfe in der Steiermark darstellt
Eine im nächsten Jahr beginnende, vorzeitige Ausmusterung der Hubschrauber macht
militärisch keinen Sinn, da Maschinen, ausgebildetes Personal sowie benötigte Ersatzteile bis
ins Jahr 2020 in vollem Umfang zur Verfügung stehen
Der Fliegerhorst Aigen ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung: die Kaserne ist mit knapp
300 Soldaten (exakt 280) einer der größten Arbeitgeber der Region – dies in einer Region,
die ohnehin nicht mit übermäßig vielen Arbeitsplätzen gesegnet ist
zahlreiche Betriebe im Ennstal leben von der Kaserne zB Trafikanten, Supermärkte,
Gasthäuser, Bäckereien, Fleischereien usw.
über 80% der in Aigen stationierten Soldaten haben sich in der Region niedergelassen,
Häuser gebaut und regional Wurzeln geschlagen
die Kaufkraft, der in eigen dienstführenden Soldaten ist für die ökonomische Entwicklung
der Region von großer Bedeutung
Freiheitliche Forderungen
Wir setzten uns dafür ein, dass
die 280 Arbeitsplätze im Fliegerhorst Aigen erhalten bleiben
die Einsatzfähigkeit des Mehrzweckhubschraubers Alouette 3 voll ausgenützt wird und die
Hubschrauber nicht schon 2012 bzw. 2015 vorzeitig ausgemustert werden
der politische Wille einer Standortgarantie für den Fliegerhorst Aigen vom Land Steiermark
bekundet wird
dafür Sorge getragen wird, dass ein adäquater Ersatz für die spätestens 2020
auszumusternden Alouette‐Hubschrauber für den Katastrophenschutz in der Steiermark zur
Verfügung steht

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3.) Dringliche Anfrage an LR Edlinger‐Ploder zum Millionen‐Pensionsvertrag
von SPÖ‐Graz Chef Edmund Müller
Aufgrund der einvernehmlichen Kündigung des SPÖ‐Graz Chefs Edmund Müller von der Joanneum
Research GmbH hat die FPÖ im Landtag eine Dringliche Anfrage an die ressortzuständige ÖVP‐
Landesrätin Kristina Edlinger‐Ploder eingebracht. Schließlich ermöglichte Edlinger‐Ploder als
Eigentümervertreterin der zu 90% im Landeseigentum befindlichen Joanneum Research GmbH den
Abgang des roten „Müllionär“ in die Grazer Stadtregierung. Edlinger‐Ploder ging in der Beantwortung
der Dringlichen Anfrage überhaupt nicht auf die gestellten Fragen ein, sondern philosophierte über
den „politischen Kompromiss“ sowie über das „große Einsparpotential“, das sie glaubt, im Zuge der
Verhandlungen erzielt zu haben.
Daten und Fakten zum Millionen Pensionsvertrag SPÖ‐Chef Müller
Am Montag, dem 7. Februar 2011 hat ÖVP‐LR Edlinger‐Ploder, als zuständige Eigentümervertreterin
der Joanneum Research GmbH (JR), das Verhandlungsergebnis über das Dienstverhältnis zwischen
dem Grazer SPÖ‐Chef Edmund Müller und seinem bisherigen Arbeitgeber, der JR, bekanntgegeben.
Ergebnis der Verhandlungen war eine einvernehmliche Lösung zwischen Eduard Müller und der JR
GmbH.
Damit erhält Müller, trotz eines von SPÖ und ÖVP verordneten Sparpakets, einen üppigen
Pensionsanspruch in Form einer Einmalzahlung in der Höhe von knapp 1.000.000 Euro oder
einer monatliche Pension von rund 6500 Euro.
Bereits in 7 Jahren fließt das vom Steuerzahler aufgebrachte Geld, wenn Müller das
Antrittsalter von 62,5 Jahren erreicht.
Hätte Müller gekündigt, wären seine Pensionsansprüche erloschen. Daher kam es laut
Medienberichten zu Interventionen von SPÖ‐Politikern, die Druck auf die zuständige
Eigentümervertreterin, Landesrätin Edlinger‐Ploder, ausübten, um Müller seine
Millionenpension zu gewähren.
Freiheitliche Argumente zum Millionen‐Pensionsvertrag des SPÖ‐Graz Chefs
Jeder Normalbürger verliert bei einer selbst angestrengten Kündigung seine finanziellen
Ansprüche, nur beim Grazer SPÖ‐Chef findet die rot‐schwarze Landesregierung einen „politischen
Kompromiss“ (= O‐Ton LR Edlinger‐Ploder)
Der Chef der Grazer Arbeiterpartei kassiert damit in 7 Jahren einmalig knapp 1.000.000 Euro oder
monatlich ca. 6.500 Euro Pension, obwohl er selbst die Kündigung angestrengt hat!
Die rot‐schwarze Landesregierung verordnet dem gesamten Land einen radikalen Sparkurs von
25%, findet aber nichts daran, ihren eigenen Parteigünstlingen Luxuspensionen in Millionenhöhe
(trotz Selbstkündigung) zu gewähren!

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Aus Sicht des Unternehmens ist die einvernehmliche Kündigung von Müllers Dienstvertrag nicht
nachvollziehbar. Dies erklärte auch der Aufsichtsratsvorsitzende der JR GmbH Wolf Rauch im
Vorfeld der Verhandlungen:
"Müller ist ein sehr guter Geschäftsführer, ich sehe keinen Nutzen darin, dass er geht. Daher habe ich
auch kein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung des Dienstvertrages. Worin der Nutzen des
Unternehmens bei dessen Ausscheiden bestehe, müsse Müller mir erklären“ so Wolf Rauch von der
Joanneum Research GmbH.
Edlinger‐Ploder blieb auch eine Antwort auf die Frage schuldig, warum Müllers hochbezahlter
Arbeitsplatz die letzten 14 Jahre unentbehrlich war, nach den rot‐schwarzen Verhandlungen über
seinen Abgang in die Stadtregierung aber plötzlich zu 100% eingespart werden kann.
Unklar ist auch, warum Edlinger‐Ploder nicht schon vorher (seit 2005 ist sie
Wissenschaftslandesrätin) die Geschäftsführung des Unternehmens um einen Geschäftsführer
reduzierte, um, wie sie selbst sagte, „die Joanneum Research aus dem Proporz heraus zu führen“.