2004. 09. 16 - .PDF - Gemeinde Wilhering

Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde;
2. Berichte des Bürgermeisters;
3. Wohnungsvergabe im Haus Schöneringer Straße 3, 1. Stock, (Größe der
Wohnung: 67, 94 m²);
4. Prüfbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses über die Prüfung am 23.6.2004;
5. Abschluss eines Vertrages mit dem Ziviltechniker DI Eitler & Partner über die
Bauleitung für die Erweiterung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage
in Schönering;
6. Ergänzung der Kanalordnung der Gemeinde Wilhering hinsichtlich der
Einleitungsverbote in die öffentliche Kanalisation um den Zusatz: nicht eingeleitet
werden dürfen: landwirtschaftliche Abwässer und Abfälle aus Tierhaltung (Gülle,
Jauche);
7. Beschluss eines 5-Jahres-Planes für die Jahre 2004 – 2008 für geplante
Anschaffungen für die Feuerwehren der Gemeinde;
8. Beschluss eines Finanzierungsplanes für die Infrastrukturmaßnahmen in
Schönering im Zusammenhang mit dem Bau des REHA Zentrums im Zuge der
Gewährung einer Bedarfszuweisung;
9. Beschluss eines Finanzierungsplanes für den Güterwegbau 2002 (Winkeln und
Thalham) im Zuge der Gewährung einer Bedarfszuweisung;
10. Bebauungsplan Nr. 61 „Leitenweg“ – Grundsatzbeschluss zur Aufhebung;
11. Bebauungsplan Nr. 100 „Kraft“ – 4. Änderung – Grundsatzbeschluss;
12. Antrag der SPÖ Fraktion gem. § 46 Abs. 2 Oö.GemO 1990 zur Aufnahme
folgenden Tagesordnungspunktes:
Der Gemeinderat möge beschließen, eine Arbeitsgruppe aus allen im GR
vertretenen Fraktionen zu bilden, mit dem Ziel, Voraussetzungen und
Möglichkeiten zu erarbeiten, um an die Landesregierung einen Antrag zu stellen,
in der Marktgemeinde Wilhering eine Landesausstellung zu veranstalten;
13. Allfälliges;
14. 15 Minuten Bürgerfragestunde
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am Ende der Sitzung zwei Dringlichkeitsanträge
zu behandeln sind.
Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2
Berichte des Bürgermeisters
‣ Bezüglich Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet wurde ein
Voting auf der Gemeindehomepage geschaltet.
Dieses Voting hat ergeben, dass rund 80 % von 163 abgegebenen
Stimmen die Darstellung der Sitzungsprotokolle im Internet befürworten.

‣ Es wird berichtet, dass von der Gemeinde eine Bürgerportal-EDV-Lösung
angekauft wurde. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Verwirklichung zeitgemäßer
E-Government-Lösungen.
Eine Anmeldung bei diesem Portal bringt für die Bürger den Vorteil, direkt
auf ihre Steuerkonten Einsicht nehmen zu können. Außerdem werden
Vorschreibungen elektronisch zugestellt, es wird in nächster Zukunft auch
die Bezahlung der Steuern direkt über Internet möglich sein, die
Bekanntgabe des Wasserzählerstandes kann über ein eigenes Menü
erfolgen und es werden auch zusätzliche Formulare angeboten.
Für die Gemeinde ist ein hoher Anmeldungsgrad mit einer nicht
unerheblichen Kosteneinsparung verbunden. Die Gemeinderäte werden
gebeten, dieses Service-Paket zu nutzen bzw. in ihrem Umfeld
entsprechend dafür Werbung zu betreiben.
‣ Von Studenten der Johannes-Kepler-Universität wird in Wilhering eine
Umfrage zu verschiedenen Verwaltungsleistungen durchgeführt.
Dieses Ergebnis soll dann mit anderen Gemeinden verglichen werden. Das
Projekt kostet € 560,00 und das Ergebnis wird natürlich der Gemeinde
Wilhering zur Verfügung gestellt.
‣ Schreiben von Regierungsmitgliedern:
LH-Stv. DI Erich Haider:
• Für die Schutzwegbeleuchtung bei der VS in Dörnbach werden
................................................................................................ € 2.447,00
zur Verfügung gestellt.
LR Josef Ackerl:
• Gewährung von .................................................................... € 7.267,28
zum Ausbau des Sportplatzkabinengebäudes der Union Mühlbach.
• Gewährung von ..................................................................... € 7.881,00
Kindergartenerweiterung Schönering.
‣ Die Marktgemeinde Wilhering wurde eingeladen, an der Unterzeichnung
des Vertrages „ Europäische Kampagne zukunftsbeständiger Städte und
Gemeinden“ teilzunehmen.
‣ Die Resolution zur Errichtung eines Radweges zwischen Wilhering und
Linz wurde, wie im Gemeinderat beschlossen, weitergeleitet.
Das Land Oö. gibt nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag und die
Finanzierung dieser Studie soll von den beteiligten Gemeinden
übernommen werden. Wilhering hat demnach einen entsprechenden
Beitrag von rund € 7.000,00 zu leisten. Die Machbarkeitsstudie ist
notwendig, da die Projektkosten auf rund € 4 Mio. geschätzt werden.

Punkt 3
Wohnungsvergabe im Haus Schöneringer Straße 3, 1.Stock (Größe der
Wohnung: 67,94 m²
Der Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herr GV Anton Lehner,
berichtet:
Die Wohnung in der Schöneringer Straße 3 befindet sich im 1. Stock und besitzt
67,94 m². Für die Wohnung gibt es insgesamt fünf Bewerber. In der Wohnungsausschusssitzung
am Montag, 2. September 2004, wurde einstimmig vorgeschlagen, die
Wohnung in der Schöneringer Straße 3 an
Frau Ljiljana Trailovic, Schöneringer Straße 29, 4073 Wilhering,
zu vergeben.
Als Ersatz soll für die Wohnung Herr Reinhard Schram, Kürnbergstraße 5, 4073
Wilhering, vorgesehen werden.
Herr GV Lehner stellt den
A n t r a g ,
die Wohnung, wie oben angeführt, zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 4
Prüfbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses über die Prüfung am 23.6.2004
Der Obmann des Prüfungsausschusses, Herr GR Dkfm. Günter Narzt, bringt das
Prüfungsergebnis den Damen und Herren des Gemeinderates zur Kenntnis.
Punkt 5
Abschluss eines Vertrages mit dem Ziviltechniker DI Eitler&Partner über die
Bauleitung für die Erweiterung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage
in Schönering
Bericht durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck:
Das Ziviltechnikerbüro DI Eitler&Partner hat ein Angebot über die Abwasserbeseitigungs-
und Wasserversorgungsanlage, „Detailprojekt Erweiterung Schönering 2004,
Bauleitung, Planung und Baustellenkoordinator, koordinative Erfassung des
Leitungsbestandes“ in Form eines Ziviltechnikerwerkvertrages vorgelegt. (Ziviltechnikerwerkvertrag
siehe Beilage I)
Die Kosten für diese Arbeiten belaufen sich, abzüglich eines Nachlasses von 15 %,
auf rund .......................................................................................................€ 6.190,00.

Frau GR Eisenriegler möchte wissen, welche Anschlussgebühren die REHA Klinik
Wilhering zu leisten hat.
Diesbezüglich gibt es noch keine Berechnungen. Die Gebührenordnungen sehen
allerdings für Sonderfälle auch Sonderregelungen vor.
Herr GR Mag. Dr. Hochleitner ersucht den Bürgermeister, dass solche Angelegenheiten
wie Verträge für Bauleitung rechtzeitig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt werden. Die Baumaßnahmen in Schönering im Umfeld des REHA
Zentrums sind bereits sehr weit fortgeschritten bzw. zum Teil sogar schon
abgeschlossen. Die Vorgangsweise, dies jetzt im Nachhinein absegnen zu lassen, ist
nach Meinung von Herrn GR Mag. Dr. Hochleitner nicht ganz in Ordnung.
Inhaltlich gibt es aus seiner Sicht nichts gegen den Vertrag mit Herrn DI Eitler
einzuwenden.
Der Bürgermeister nimmt dies so zur Kenntnis, weist aber darauf hin, dass eine
solche Vorgangsweise auch vielfach von seinen Vorgängern gewählt wurde. Auf
Grund rascher Baufortschritte sind doch des Öfteren die weiteren Schritte nicht so
konkret vorplanbar.
Der Bürgermeister stellt daher den
A n t r a g ,
den Ziviltechnikerwerkvertrag mit dem Ziviltechnikerbüro DI Eitler&Partner in
vorgetragener Form zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 6
Ergänzung der Kanalordnung der Gemeinde Wilhering hinsichtlich der
Einleitungsverbote in die öffentliche Kanalisation um den Zusatz: nicht
eingeleitet werden dürfen: landwirtschaftliche Abwässer und Abfälle aus der
Tierhaltung (Gülle, Jauche)
Bericht durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Mai 2004 eine Kanalordnung
beschlossen. Seitens des Landes wurde allerdings die Einfügung des Satzes in § 7
dieser Kanalordnung – „landwirtschaftliche Abwässer und Abfälle aus der
Tierhaltung (Gülle, Jauche)“ – vergessen. Es ist daher dieser Satz in der
Kanalordnung einzufügen.
Der Bürgermeister verliest folgende Verordnung:

V E R O R D N U N G
der Marktgemeinde Wilhering vom 16.09.2004 mit der eine Kanalordnung für das
gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz erlassen wird.
Aufgrund des § 11 Abs. 2 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, LGBl.Nr.27/2001,
wird vom Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering verordnet::
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet auf die im Gemeindegebiet befindlichen Anschlüsse an das
von der Marktgemeinde Wilhering betriebene öffentliche Kanalnetz (im Folgenden
Kanalisation genannt) Anwendung.
§ 2
Einleitungsbedingungen
(1) Die Bescheide über die wasserrechtliche Bewilligung der Ortskanalisation sind
einzuhalten.
(2) Von den anschlusspflichtigen Objekten sind sämtliche häusliche Abwässer
(Fäkal-, Wasch-, Bade- und Küchenabwässer) und je nach Entwässerungssystem
(§ 3 Abs. 5) die Niederschlagswässer in die öffentliche Kanalisation
einzuleiten.
(3) Allgemeine Grundsätze der Behandlung von Abwasser und Abwasserinhaltstoffen
entsprechend der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung sind
einzuhalten.
In die öffentliche Kanalisation dürfen nur Abwässer eingeleitet werden,
• die den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Anlagen nicht stören,
• die das Personal bei der Wartung und Instandhaltung der Anlage nicht
gefährden,
• die die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung nicht beeinträchtigen
und
• die die Gewässer nicht nachteilig beeinflussen.
(4) Der Einsatz von Anlagen zur Zerkleinerung von Küchenabfällen und deren
Einbringung in die Kanalisation ist verboten.
(5) Die Abwässer sind in möglichst frischem Zustand, ohne Zwischenschaltung von
Senkgruben oder Hauskläranlagen, in die öffentliche Kanalisation einzuleiten.
§ 3
Vorschriften für die Anschlussleitungen
(1) Die Errichtung des Hausanschlusskanals hat unter Einhaltung und Beachtung der
zum gegebenen Zeitpunkt gültigen Normen (z.B.: ÖNORM B 2501
"Entwässerungsanlage für Gebäude und Grundstücke", EN 752 1-7

"Entwässerungssystem außerhalb von Gebäuden", EN 1610 "Verlegung und
Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen") zu erfolgen.
(2) Die Einbindung des Hausanschlusskanals in die öffentliche Kanalisation hat
primär über ein Schachtbauwerk im Hauptkanal zu erfolgen, um die Zugänglichkeit
für Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten zu gewährleisten. Sollte die
Einbindung in den Hauptkanal über einen Abzweiger erfolgen, so ist jedenfalls ein
zugängiger Hausanschlussschacht im unmittelbaren Bereich der Grundstücksgrenze
erforderlich.
Die Einbindung hat in Fließrichtung und in Höhe des Wasserspiegels bei
Trockenwetter zu erfolgen.
(3) Der Hauskanalanschluss wird vom öffentlichen Hauptkanal bis zur Grundgrenze
des anzuschließenden Objektes, jedoch nur auf öffentlichen Gut durch die
Marktgemeinde Wilhering hergestellt. Die Abzweigleitung vom Hauptkanal, auch
wenn von der Marktgemeinde Wilhering errichtet, bleibt im Eigentum des
Kanalbenützers.
(4) Sollte aufgrund der Tiefenlage der öffentlichen Kanalisation ein Anschluss im
freien Gefälle nicht möglich sein, so ist auf eigene Kosten eine
Abwasserhebeanlage herzustellen.
(5) Die Marktgemeinde Wilhering behält sich vor für den Anschluss an die öffentliche
Kanalisation nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Recourcen entsprechende
Retensionsmaßnahmen vorzuschreiben.
(6) Eigentümer von zu entwässernden Objekten haben sich selbst gegen einen
Abwasserrückstau aus dem öffentlichen Kanalnetz (z. B. durch die Errichtung von
Rückstauverschlüssen) zu schützen.
(7) Eine ausreichende Entlüftung der Abwasserleitungen im Objekt ist über Dach
sicher zu stellen.
(8) Die Reinwasserentwässerung der Grundstücke hat unter Berücksichtigung der
Ausführung der öffentlichen Kanalisation zu erfolgen:
Mischsystem:
Drainagewässer, Brunnenüberwässer und sonstige Reinwässer dürfen nicht in
die Mischwasserkanäle eingeleitet werden.
Nicht oder nur gering verunreinigte Dachflächenwässer sind - soweit örtlich
möglich - dem natürlichen ober- und unterirdischen Abflussgeschehen zu
überlassen.
Trennsystem:
Drainagewässer, Brunnenüberwässer, sonstige Reinwässer und Niederschlagswässer
dürfen nicht in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.
Nicht oder nur gering verunreinigtes Niederschlagswasser ist soweit wie möglich
dem natürlichen ober- und unterirdischen Abflussgeschehen zu überlassen.

(9) Der Eigentümer der Hauskanalanlage hat die Fertigstellung - unter Nachweis der
Dichtheit (Dichtheitsattest) - der Baubehörde zu melden.
Hinsichtlich der Herstellung der Hauskanalanlage ist das Einvernehmen mit den
Organen der Gemeinde anzustreben.
(10) Hauskanalanlagen dürfen erst nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der
kommunalen Abwasserreinigungsanlage (Kläranlage und Kanal) an die
Kanalisation angeschlossen
(11) Zur Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation und zur
Tragung der Kosten des Anschlusses ist der Eigentümer des Objektes
verpflichtet.
§ 4
Reinigung und Instandhaltung der Hauskanalanlagen und Senkgruben
Der Eigentümer einer Hauskanalanlage oder einer Senkgrube hat für die
ordnungsgemäße Instandhaltung (Dichtheit), Wartung und regelmäßige Reinigung
der Anlage zu sorgen.
§ 5
Auflassung bestehender Hauskläranlagen und Senkgruben
Mit dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation sind bestehende Reinigungs- und
Sammelanlagen durch einen dauerhaften Verschluss der Abwasserzuleitung außer
Betrieb zu nehmen. Die Anlagen sind zu entleeren, zu reinigen und mit nicht
faulfähigem Material aufzufüllen. Eine Weiterverwendung bestehender Anlagen (z.B.
Regenwasserspeicher) hat den bautechnischen Anforderungen sowie den
Anforderungen des Umweltschutzes und der Hygiene zu entsprechen und darf
insbesondere keine Gefährdung für Mensch und Tier darstellen.
§ 6
Überwachung
Den Organen der Gemeinde ist der Zutritt zur Hauskanalanlage jederzeit und
ungehindert zu gewähren.
§ 7
Einleitungsverbote in die öffentliche Kanalisation
Nicht eingeleitet werden dürfen:
• Chemikalien (Lösungsmittel, Säuren, Laugen, Medikamente, Gifte, Farben,
Lacke,
• Schädlingsbekämpfungsmittel, etc.),
• Feststoffe (Textilien, Hygieneartikel, Verpackungsmaterial, Katzenstreu, etc.),
• Ölhältige Substanzen (Speisefette, Mineralöle, Schmierstoffe, etc.),
• Baureststoffe (Zementschlämme, Mörtel, Bauschutt, etc.),
• Radioaktive Stoffe,
• Landwirtschaftliche Abwässer und Abfälle aus der Tierhaltung (Gülle; Jauche)

§ 8
Unterbrechung der Entsorgung
Die Entsorgungspflicht der Marktgemeinde Wilhering ruht, solange Umstände, die
abzuwenden außerhalb der Macht der Marktgemeinde Wilhering stehen, die
Übernahme oder Reinigung der Abwässer ganz oder teilweise verhindern.
Die Übernahme der Abwässer durch die Marktgemeinde Wilhering kann zur
Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, zur Vermeidung einer drohenden
Überlastung des öffentlichen Kanalisationssystems oder aus sonstigen betrieblichen
Gründen eingeschränkt oder unterbrochen werden. Die Marktgemeinde Wilhering
wird dafür Sorge tragen, dass solche Einschränkungen und Unterbrechungen
möglichst vermieden bzw. kurz gehalten oder durch zumutbare Kompensationsmaßnahmen
minimiert werden.
Beabsichtigte Unterbrechungen der Entsorgung werden rechtzeitig in ortsüblicher
Weise bekannt gegeben, es sei denn, Gefahr ist im Verzug.
§ 9
Entgelte
Der Anschluss an das öffentliche Kanalisationssystem der Marktgemeinde Wilhering
sowie die Übernahme und Reinigung der anfallenden Abwässer erfolgt zu den
jeweils geltenden Anschluss- und Benützungsgebühren laut Kanalgebührenordnung
der Marktgemeinde Wilhering (Bemessungsgrundlagen, Abrechnungsmodus, Höhe
der Entgelte u. dgl.).
§ 10
Strafbestimmungen
Übertretungen von in dieser Verordnung ausgeführten Anordnungen nach dem Oö.
Abwasserentsorgungsgesetz 2001 sind nach § 23 dieses Gesetzes von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 Euro zu bestrafen,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlungen bildet.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
die Kanalordnung wie vorgetragen Form zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.

Punkt 7
Beschluss eines 5-Jahres-Planes für die Jahre 2004 – 2008 für geplante
Anschaffungen für die Feuewehren der Gemeinde
Bericht durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck:
Der Bürgermeister verliest den 5-Jahres-Plan 2004 – 2008 der Freiwilligen
Feuerwehren Wilhering wie folgt: (5-Jahres-Plan siehe Beilage II)
Frau GR Eisenriegler möchte wissen, ob der Bedarf an Einsatzmaterial und
Ausstattung auch innerhalb der Feuerwehren koordiniert wird. Es sollte nicht so sein,
dass verschiedene Geräte, die man in Gemeinschaft benutzen kann, für alle
Feuerwehren angekauft werden.
Dazu wird vom Bürgermeister und von den Gemeindevorständen Anton Lehner und
Kons. Josef Mittermair mitgeteilt, dass verschiedene Gerätschaften für jede
Feuerwehr vorhanden sein müssen. Es gibt allerdings auch eine Vielzahl von
Einsatzgeräten, die nur für eine Feuerwehr angekauft und bei einer Feuerwehr
stationiert sind. Im Bedarfsfall werden dann diese Geräte in der ganzen Gemeinde
eingesetzt.
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger hält noch fest, dass der 5-Jahres-Plan der
Feuerwehren für ihn auch deswegen sehr akzeptabel ist, weil seitens der
Verantwortlichen auf die finanzielle Situation der Marktgemeinde Wilhering Rücksicht
genommen wurde.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
den 5-Jahres-Plan der Freiwilligen Feuerwehren Wilhering 2004 – 2008 wie von ihm
vorgetragen zu beschließen.
Weiters soll das Globalbudget von derzeit € 5.600,00 jährlich um die Indexsteigerung
erhöht werden.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 8
Beschluss eines Finanzierungsplanes für die Infrastrukturmaßnahmen in
Schönering im Zusammenhang mit dem Bau des REHA Zentrums im Zuge der
Gewährung einer Bedarfszuweisung
Bericht durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck:
Der Bürgermeister bringt folgenden Finanzierungsplan zur Kenntnis:
(Finanzierungsplan siehe Beilage III).

Er gibt weiters bekannt, dass in den Bedarfszuweisungen für 2008/2009/2010 nicht
nur Geldleistungen, sondern auch Arbeitsleistungen enthalten sind.
Herr GR Mag. Dr. Hochleitner möchte wissen, ob seitens der Referenten des
Verkehrs- und Straßenbauressorts des Landes Oö. auch schriftliche Bestätigungen
dieser Mittel vorliegen.
Vom Bürgermeister wird dies bejaht.
Der Bürgermeister lässt über den Finanzierungsplan abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 9
Beschluss eines Finanzierungsplanes für den Güterwegbau 2002 (Winkeln und
Thalham) im Zuge der Gewährung einer Bedarfszuweisung
Bericht durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck:
Der Bürgermeister bringt den Damen und Herren des Gemeinderates folgenden
Finanzierungsplan zur Kenntnis (Finanzierungsplan siehe Beilage IV).
Er stellt den
A n t r a g ,
den Finanzierungsplan wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 10
Bebauungsplan Nr. 61 „Leitenweg“ – Grundsatzbeschluss zur Aufhebung
Herr GR Bodenski verläßt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV
Manfred Winter:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 61 „H.
Peherstorfer“ ersatzlos aufzuheben. Das Planungsgebiet liegt beidseits des
Leitenweges nördlich der Winkelnstraße in der Ortschaft Winkeln. Das
Planungsgebiet umfasst 15 Bauparzellen, wovon bereits 13 verbaut sind. Die
Straßengrundabtretung wurde bereits durchgeführt. Der Bebauungsplan stammt aus
dem Jahre 1975 und entspricht nicht mehr einer zeitgemäßen Bebauung.
Die rechtlichen Grundlagen sowie die Baugesinnung haben sich in den letzten 29
Jahren massiv geändert. Der Bebauungsplan ist mit einer zeitgemäßen Bebauung
nicht mehr vereinbar. Nach Aufhebung des Bebauungsplanes gilt für die Bebauung
die OÖ. Bauordnung samt Nebengesetzen.

Die Angelegenheit wurde am 6. September 2004 im Ausschuss für örtliche
Raumplanung und Sport behandelt und wurde vorgeschlagen, den Bebauungsplan
ersatzlos aufzuheben.
Herr GV Winter stellt als Obmann des Ausschusses für Raumplanung den
A n t r a g,
den Grundsatzbeschluss zur Bebauungsplanaufhebung zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Herr GR Bodenski betritt wieder den Sitzungssaal.
Punkt 11
Bebauungsplan Nr. 100 „Kraft“ – 4. Änderung – Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV
Manfred Winter:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 100 abzuändern.
Das Planungsgebiet liegt im Kreuzungsbereich Schöneringer Straße - Angerweg in
der Ortschaft Schönering.
Von Herrn Fischerlehner wurde die Marktgemeinde Wilhering ersucht, den Punkt 8
der Legende des Bebauungsplanes abzuändern oder ersatzlos zu streichen. Der
Punkt 8 der Legende enthält die Bestimmungen hinsichtlich der Errichtung von
Nebengebäuden.
Mit den Bebauungsplanänderungen Nr. 1 und 2 wurde in den Jahren 1988 und 1996
der Punkt 8 der Legende bereits abgeändert und hinsichtlich der Nachbarabstände
auf §95 OÖ. Bauverordnung verwiesen.
Nachdem die Oö. Bauverordnung mit der OÖ. Bautechnikverordnung und dem Oö.
Bautechnikgesetz ersetzt wurde und bei Bebauung der Grundstücke mit
Nebengebäuden mit der geltenden Baugesetzgebung das Auslangen gefunden
werden kann, wurde vom Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 6. September
2004 vorgeschlagen den Punkt 8 der Legende ersatzlos zu streichen.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag ,
den Grundsatzbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 100 zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.

Punkt 12
Antrag der SPÖ Fraktion gem. § 46 Abs. 2 Oö.GemO 1990 zur Aufnahme
folgenden Tagesordnungspunktes:
Der Gemeinderat möge beschließen, eine Arbeitsgruppe aus allen im GR
vertretenen Fraktionen zu bilden, mit dem Ziel, Voraussetzungen und
Möglichkeiten zu erarbeiten, um an die Landesregierung einen Antrag zu
stellen, in der Marktgemeinde Wilhering eine Landesausstellung zu
veranstalten
Der Bürgermeister verliest den Antrag wie in Beilage V dargestellt.
Herr GR August Huemer ergänzt, dass eine Landesausstellung wichtige Impulse im
kulturellen Bereich setzen würde. Es könnte eine Vielzahl von Veranstaltungen nach
Wilhering geholt werden, mit denen nicht nur ideelle, sondern auch finanzielle
Vorteile verbunden wären. Im Wilheringer Gemeinderat sitzen doch einige namhafte
und einflussreiche Persönlichkeiten, und wenn diese an einem Strang ziehen, wäre
ein solches Projekt sicher machbar. Es wäre dies auch eine Chance für den
Kulturausschuss, entsprechende Akzente zu setzen.
Herr GR Habermann ergänzt die Wortmeldung von Herrn GR Huemer durch einen
Z u s a t z a n t r a g ,
der wie folgt lautet:
Der Gemeinderat möge diese Angelegenheit dem Kulturausschuss zur weiteren
Behandlung zuweisen, und die Arbeitsgruppe soll nicht nur aus Vertretern aller im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen bestehen, sondern auch aus interessierten
Bürgern aus der Gemeinde.
Frau GR Eisenriegler stellt die Frage, ob ein derartiges Ansinnen bereits mit dem
Stift Wilhering abgesprochen wurde. Das Stift Wilhering müsste ihrem Verständnis
nach der zentrale Punkt dieser Landesausstellung sein.
Mit dem Stift wurde über dieses Ansinnen noch nicht gesprochen, es wäre also
Aufgabe der Arbeitsgruppe, hier entsprechende Gespräche zu führen.
Herr GV Konsulent Mittermair erinnert daran, dass bereits unter Bürgermeister
Schütz eine Landesausstellung im Gespräch war. Damals sollte natürlich auch das
Stift Wilhering Zentrum dieser Landesausstellung sein, man konnte aber
verschiedene Auflagen und Notwendigkeiten nicht erfüllen. Man müsste daher nach
Meinung von Herrn GV Kons. Mittermair grundsätzlich im Vorfeld abklären, ob das
Stift Wilhering heute diese Auflagen erfüllen könnte bzw. ob das Stift hier mitziehen
würde. Grundsätzlich steht er aber einer Landesausstellung in Wilhering sehr positiv
gegenüber.
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger findet die allgemeine Zustimmung zu diesem Projekt
sehr positiv. Er gibt zu bedenken, dass die Veranstaltung einer Landesausstellung
selbstverständlich im Moment nur als Vision im Raum steht. Die angesprochene
Arbeitsgruppe im Kreise des Kulturausschusses soll daher nach Vorstellung der

SPÖ-Fraktion alle Eventualitäten im Vorfeld klären. Welche Räumlichkeiten stehen
grundsätzlich zur Verfügung? Wie werden die Römerausgrabungen in Wilhering mit
eingebunden? Welche Infrastrukturmaßnahmen sind notwendig? usw.
Es folgt eine Reihe von Wortmeldungen, die den vorliegenden Antrag unterstützen.
Herr GR Mag. Dr. Hochleitner stellt abschließend fest, dass es den Rahmen dieser
Gemeinderatssitzung sprengen würde, wenn man die Diskussionen zu diesem
Thema weiterführen würde. Er findet es sinnvoll und richtig, dass der
Kulturausschuss mit dieser Angelegenheit befasst wird. Contraproduktiv wäre es
seiner Meinung nach, wenn neben diesem demokratisch gewählten Organ noch eine
Entscheidungsschiene eingerichtet werden würde. Im Kulturausschuss kann man
ohnedies nach eigenen Überlegungen Experten beiziehen.
Der Bürgermeister lässt dann über den Antrag der SPÖ-Fraktion und den
Zusatzantrag des Herrn Fraktionsobmannes Habermann abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 13
Allfälliges
Dringlichkeitsantrag
„Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3. OÖ. GemO.
1990 den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
Grundsatzbeschluss zur Bauträgerfindung und Baubegleitung für Musikschule
Wilhering durch die Firma LAWOG
in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 16. September 2004
aufzunehmen und begründen die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt:
Da in den nächsten Wochen und Monaten wichtige Entscheidungen bei der
Musikschule Wilhering anstehen (Bauverhandlung 19.10.2004) soll keine weitere
Zeitverzögerung in Richtung Bauträgerfindung eintreten.
Mario Mühlböck eh.
Mittermair Josef eh.“
Der Bürgermeister lässt über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Die Firma LAWOG hat ein Angebot betreffend Projektmanagement Musikschule
Wilhering vorgelegt. Nachstehende Leistungen sind darin enthalten:

Leistungskatalog Projektmanagement zur Errichtung der Musikschule
Wilhering
1.) Bauträgerfindung im „Verhandlungsverfahren mit vorheriger
Bekanntmachung“ gemäß Bundesvergabegesetz
Beim Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung werden,
nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Bietern (Bauträgern) öffentlich
zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, ausgewählte
Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
Danach kann über den gesamten Auftrag verhandelt werden.
Mit der Wahl dieses Verfahrens werden ein geringerer Aufwand und
kürzere Fristen erwirkt und können allfällige Wünsche berücksichtigt
werden.
• Bekanntmachung im Amtlicher Linzer Zeitung nach gemeinsam
vereinbarten Auswahlkriterien
• Begleitung der Angebotsphase (Erteilung von Auskünften, udgl.)
• Annahme der Teilnahmeanträge
• Auswahl der ausgewählten Bewerber in einer Jury, deren
Mitglieder gemeinsam fixiert werden
• Annahme und Prüfung der Angebote inkl. aller erf. Niederschriften
• Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
• Bearbeitung von eventuellen Einsprüchen bzw. Nachprüfungsanträgen
• Auftragserteilung
2.) Beratende Tätigkeit im Zuge der Bauabwicklung für den Bauherrn
• Bauherrnberatung bei Planung, Ausschreibungen und Beauftragungen
• Baustellenbegehungen zur Feststellung der Einhaltung von
Terminen und Vertragsleistungen in gemeinsam zu vereinbarenden
Intervallen
• Unterstützung bei Begehungen und Terminen mit Organen
des Landes Oö. udgl. im Bedarfsfall
• Prüfung der vom Bauträger erstellten Kostenberechnungsgrundlage
und des Finanzierungsplanes
• Prüfung des vom Bauträger erstellten Bautermin- und Baufinanzplanes
• Beratung bei der Endabrechnung
Für die LAWOG wäre diese Tätigkeit ein Pilotprojekt und daher ist auch das Honorar
von brutto € 30.000,00 relativ niedrig gehalten.

‣ Herr GV Konsulent Mittermair sagt in seiner Wortmeldung, dass er den
Preis angesichts des Leistungsumfanges als sehr moderat empfindet.
‣ Herr GR Dkfm. Narzt möchte wissen, ob es Angebote von Bauträgern gibt,
die bereits Erfahrung im Umbau Historischer Gebäude haben.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass hier Kriterien, welche Firmen bei
historischen Gebäuden entsprechende Erfahrungswerte haben, sehr
schwer definierbar sind. Im konkreten Fall geht es aber auch nicht um die
Sanierung des Hofrichterhauses, sondern um die begleitenden
Maßnahmen durch die Firma LAWOG. Die Firma LAWOG wird selbst
keine Ausführungsarbeiten an dem Gebäude durchführen.
‣ Herr GR Mag. Dr. Hochleitner findet es als sehr wichtig, dass man sich
seitens der Gemeinde zum gegebenen Zeitpunkt einer professionellen
Baubegleitung bedient. Diese begleitende Leistung wird nun von der Firma
LAWOG angeboten. Die Firma LAWOG wird natürlich darauf schauen,
dass die Generalunternehmen Erfahrung im Bereich der Renovierung
historischer Gebäude haben. Aus den eigenen Ressourcen heraus wird die
Gemeinde sicherlich nicht in der Lage sein, hier eine entsprechende
Ausschreibung bzw. fortführend dann Bauüberwachung zu übernehmen.
Es ist daher diese Vorgangsweise sehr sinnvoll.
Der Bürgermeister lässt dann über den Antrag, die oben angeführten Leistungen zu
einem Preis von brutto € 30.000,00 an die LAWOG zu vergeben, abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Dringlichkeitsantrag
„Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3. OÖ. GemO.
1990 den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
Beitritt zur „Europäischen Kampagne zukunftsbeständiger Städte und
Gemeinden“
in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 16. September 2004
aufzunehmen und begründen die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt:
Das Land Oö. hat seinen Beitritt in der Regierungssitzung am 9.8.2004 beschlossen.
Lokale Agenda 21 Vorreitergemeinden wie Steinbach/Steyr, Wilhering und Schlägl
sind ebenfalls aufgefordert, ihre Vorreiterrolle bei den Lokale Agenda 21 Prozessen
durch einen Beitritt herauszustreichen.
Mario Mühlböck eh“.
Der Bürgermeister lässt über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.

‣ Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger lädt am 25.9. zur Veranstaltung
„Gesund bis in die Knochen“ im Rahmen der Gesunden Gemeinde
Wilhering ein.
Herr GV Winter ergänzt, dass am selben Tag auch der Charity-Lauf in
gemeinsamer Veranstaltung abgehalten wird.
Weiters findet am 11.11. im Theaterstadl eine Vernissage statt. Veranstaltet
wird sie vom „Kulturverein Querfeldein“ in Ergänzung mit dem
Kulturausschuss.
5 Künstlerinnen haben ihre Eindrücke von Wilhering in Bildern festgehalten
und diese Bilder werden an besagtem Tag ausgestellt.
‣ Herr GR Wolfschluckner dankt den Mitarbeitern des Bauhofes dafür, dass
sie den Wasserleitungsrohrbruch in der vergangenen Woche so rasch und
unkompliziert behoben haben.
‣ Frau GV Mag. Karin Peticzka gibt bekannt, dass am 5.10. im Rahmen der
Aktion Gesunde Gemeinde gemeinsam mit dem Lauftreff Wilhering ein
Informationsabend über „Bewusste Ernährung“ im Gasthaus „Bründl im
Fall“ abgehalten wird.
‣ Frau GR Doris Eisenriegler möchte wissen, welche Maßnahmen nun auf
Grund des Antrages der Fraktion GRÜNE „Gentechnikfreies Wilhering“
gesetzt wurden.
Frau Vzbgm. Kapl und Herr Bgm. Mühlböck antworten, dass die in diesem
Antrag festgehaltenen Punkte abgearbeitet wurden und der gesamte
Schriftverkehr in diesem Zusammenhang an Frau GR Eisenriegler
übermittelt wird.
‣ Da für Frau GR Eisenriegler die Vorsprache bei Herrn LR Sigl bezüglich
des Waldkindergartens nicht das für sie gewünschte Ergebnis gebracht
hat, möchte sie nun wissen, was die Gemeinde Wilhering generell im
Bezug auf den Waldkindergarten machen möchte.
‣ Eine weitere Frage von Frau GR Eisenriegler bezieht sich darauf, was die
Gemeinde zu tun gedenkt, weil Herr Jakob Moser alle Ausländerwohnungen
kündigt.
Weiters schlägt sie vor, für Gemeindeankündigungen und auch politische
Ankündigungen einheitliche Schautafeln zu verwenden.
‣ Der Bürgermeister antwortet zum letzten Punkt, dass sich bisher immer die
politischen Parteien darauf verständigt haben, welche Tafeln verwendet
werden.
‣ Zu den Wohnungen des Herrn Moser sagt der Bürgermeister, dass ihm
dies auch zu Ohren gekommen ist, dass aber lediglich eine Familie beim
Gemeindeamt vorgesprochen hat. Herr Moser muss diese Kündigungen
natürlich der Gemeinde nicht bekannt geben, sollten aber Personen
vorsprechen, wird ihnen sicher die Liste der freien Wohnungen gegeben
bzw. werden sie auf Wunsch in die Warteliste der Gemeinde
aufgenommen.

‣ Auch von Herrn GV Anton Lehner wird als Obmann des
Wohnungsausschusses berichtet, dass gerade in einem Fall sehr intensiv
versucht wurde, eine Wohnung zu finden. Man kann allerdings
Privatvermieter nicht Zwangsverpflichten, jemanden aufzunehmen.
Außerdem kann es auch nicht Aufgabe der Gemeinde sein dann, wenn
von Seiten der Gemeinde eine Wohnung nicht zugewiesen wird, auf dem
freien Wohnungsmarkt eine Wohnung für den Bewerber zu suchen.
Selbstverständlich bekommen diese Personen alle Informationen über
Wohnungen bzw. Unterstützungen, aber die Suche der Wohnung selbst
kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein.
‣ Zum Waldkindergarten wird vom Bürgermeister festgehalten, dass seitens
der Gemeinde eine Förderung wie für alle anderen Kindergärten gegeben
wird. Wenn nun das Land keine Subventionen gewährt, kann es auch
wiederum nicht Aufgabe der Gemeinde sein, diesen Kindergarten zu
finanzieren. Die Gemeinde Wilhering hat den Betreibern des
Waldkindergartens gegenüber immer die Karten offen auf den Tisch gelegt
und diese beiden jungen Leute haben gewusst, mit welchen Förderungen
sie zu rechnen haben.
Frau GR Eisenriegler ist klar, dass die Gemeinde die Finanzierung nicht
übernehmen kann. Es stellt sich aber jetzt die Frage, was unternommen
wird, denn mit den vorhandenen Geldmitteln können die beiden Betreiber
den Waldkindergarten nicht weiterführen.
Der Bürgermeister weist nun darauf hin, dass unter Punkt Allfälliges keine
Diskussionen abzuhalten sind, er ist aber gerne bereit, dieses Thema in
einer anderen Runde noch zu besprechen.
‣ Herr GR DI Hauer lädt die Damen und Herren des Gemeinderates zum
Musical des Stiftsgymnasiums Wilhering ein.
‣ Herr GV Kons. Mittermair weist darauf hin, dass die Straße zur Donaufähre
Ottensheim-Wilhering bereits seit längerem durch die Bauarbeiten
unbefahrbar ist.
Vom Bürgermeister wird dazu festgehalten, dass sich dort die Bauarbeiten
für die Wohnhäuser schwieriger gestalten als ursprünglich geahnt und dass
diese Straße gesperrt werden musste, weil sie sonst abgerissen wäre. Man
wird aber so rasch als möglich den ursprünglichen Zustand wieder
herstellen.
‣ Herr GR Mag. Dr. Hochleitner lädt die Damen und Herren des
Gemeinderates im Namen der Freiwilligen Feuerwehr Wilhering zum
„Kellerfest“ ein.
Punkt 14
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung: 20:40 Uhr