634 Nr. 4, 636, 280 BGB

Klausurenkurs
Erste Klausur
„Das zu permanente Make-Up“

Anspruch gegen W auf Ersatz der 550
Euro, §§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 636, 346 BGB
Werkvertrag
Abgrenzung zum Dienstvertrag
Frage: War W nur zur Durchführung der Behandlung
als solche verpflichtet oder schuldete er die
Herbeiführung eines konkreten Erfolges als Ergebnis
der Behandlung?
Indizien:
konkrete Entgeltgestaltung (Vergütung nach Erfolg
oder Tätigkeitsaufwand)
Angemessenheit der jeweiligen Rechtsfolgen des
Vertragstyps
Gibt es Befugnis zur Übertragung der Tätigkeit auf
Dritte/Mitarbeiter?

Anspruch gegen W auf Ersatz der 550
Euro, §§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 636, 346 BGB
Mangelhaftigkeit des Werkes
Maßgebender Zeitpunkt Gefahrübergang –
Abnahme
§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB: vereinbarte
Beschaffenheit?
Vereinbart ist eine Beschaffenheit, wenn sie im
Vertrag, aufgrund eines Bestätigungsschreibens
oder auch nur stillschweigend festgelegt ist
erforderlich aber auch ausreichend ist jede
verbindliche Beschreibung
Hier streitiger Vortrag
Beweislast?

Anspruch gegen W auf Ersatz der 550
Euro, §§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 636, 346 BGB
Mangelhaftigkeit des Werkes
§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB: vertraglich
vorausgesetzte Verwendung?
maßgebend ist die vom Besteller beabsichtigte
und dem Unternehmer bekannte Verwendung
Erforderlich: subjektive Vorstellungen der
Vertragsparteien hinsichtlich der Verwendung des
Werkes müssen dergestalt geäußert werden, dass
der Besteller dem U den mit dem Werk verfolgten
Zweck zur Kenntnis bringt und dieser dem
ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt bzw.
nicht ausdrücklich widerspricht

Anspruch gegen W auf Ersatz der 550
Euro, §§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 636, 346 BGB
Mangelhaftigkeit des Werkes
§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB: gewöhnliche
Verwendung?
richtet sich nach dem durch die Verkehrssitte
ausgedrückten hypothetischen Parteiwillen
Sinn und Zweck eines Permanent-Make-up
HIER: Lidstrich
HIER: Lippenkontur
Frage: Beweismöglichkeit
Gutachten aus selbständigem Beweisverfahren - § 493
ZPO
Problem: Gutachterin hat Arzt hinzugezogen – ohne
Hinweis, §§ 492 Abs. 1, 407a Abs. 1 ZPO

Anspruch gegen W auf Ersatz der 550
Euro, §§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 636, 346 BGB
Rücktrittserklärung
Erklärung vom 23.1.2009
Ambivalent
Auslegung
Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
Verkehrssitte
Maßgebliche Erklärungsempfängerin: § 166 Abs. 1
BGB Frau Schleuter als Empfangsvertreterin des W
Orientierung an bestehender Interessenlage
Entscheidend daher: welches Gestaltungsrecht ist
für M vorteilhafter

Anspruch gegen W auf Ersatz der 550
Euro, §§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 636, 346 BGB
Fristsetzung, § 323 Abs. 1 BGB
Fehlt
Entbehrlichkeit?
Entbehrlichkeit nach §§ 634 Nr. 3, 326 Abs. 5 BGB?
Entbehrlichkeit gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie § 636
i.V.m. 635 Abs. 3 BGB?
Entbehrlichkeit nach § 636 BGB?
Es kommt nur auf die Unzumutbarkeit für den Besteller an
Nur das Interesse des Bestellers ist maßgebend (anders § 323
Abs. 2 Nr. 3 BGB: Abwägung der beiderseitigen Interessen)
Frage: War es M zumutbar, dem Kosmetikinstitut W Gelegenheit
zur Mangelbeseitigung zu geben?
Beachte: Entbehrlichkeit der Fristsetzung ist die Ausnahme
Erschütterung/Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Anspruch gegen W auf Ersatz der 550
Euro, §§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 636, 346 BGB
Erheblichkeit der Pflichtverletzung
kein Ausschluss des Rücktritts nach § 323 Abs. 5 Satz
2 BGB
Erheblichkeit der Mängel (+)
Rechtsfolge
§ 346 Abs. 1 BGB
§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB: W hat Wertersatz für
die von M erhaltenen Geldnoten zu leisten
Ergebnis
Anspruch aus §§ 634 Nr. 1 Alt. 1, 636, 323, 346 Abs.
1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB (+)

§§ 634 Nr. 3 Alt. 2, 636, 638 Abs. 4
BGB
Minderung des Werklohns auf Null
(-) da mit Ausübung des Rücktrittsrechts ein
etwaiges Minderungsrecht erlischt
a.A. vertretbar

§§ 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1, 3, 283
BGB
W ist von Pflicht zur Nacherfüllung frei geworden
§ 275 Abs. 1 BGB
aufgrund der Nachbehandlung
Umstand, dass dies von M selbst herbeigeführt
wurde, führt nicht zum Verlust des Anspruchs
Verschulden des W, § 280 Abs. 1 BGB
hier (-)
die Unmöglichkeit ist nicht von W, sondern von M
herbeigeführt worden
a.A. vertretbar
Zum Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim SE
statt der Leistung vgl. Tetenberg, JA 2009, Seite 1 ff

§§ 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1, 3, 281
BGB
Schuldverhältnis: Werkvertrag
Pflichtverletzung: mangelhafte Werkleistung
Fristsetzung entbehrlich
Pflichtverletzung erheblich, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB
Vertretenmüssen
§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB: Vertretenmüssen wird grds.
vermutet
Frage: Konnte sich W wirksam exkulpieren?
Keine Überwachung
§ 278 Abs. 1 BGB (+)
Rechtsfolge: SE statt der Leistung

Weitere Ansprüche
§§ 823 Abs. 1, 31 BGB bzw. § 831 Abs. 1
BGB
(-)
begehrte Rückerstattung ist auf Kompensation
des Äquivalenzinteresses gerichtet
bezweckt nicht den Ersatz des
Integritätsinteresses
§§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, 634 Nr. 3 Alt. 1,
636, 323, 346 BGB
(-)

Anspruch auf Ersatz der
Nachbehandlungskosten
§ 634 Nr. 2, 637 BGB (-)
§§ 634 Nr. 4, 636, 280, Abs. 1, 3, 281 BGB
zum Tatbestand s.o.
Rechtsfolge
Wird Ersatz der Nachbehandlungskosten –
vollständig – erfasst?
Differenzmethode
Surrogationsmethode
§§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB

Anspruch auf Ersatz der
Nachbehandlungskosten
§ 823 Abs. 1 BGB
§§ 823 Abs. 1, 31 BGB
§ 831 BGB
VG
tb-mäßige, rw unerlaubte Handlung
Problem: Einwilligung?
in Ausführung der Verrichtung
Exkulpation, § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB

Anspruch auf Schmerzensgeld
§§ 634 Nr. 4, 636, 280 BGB
Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts
Anspruch besteht dem Grunde nach
Körperverletzung
Körperverletzung ist mangelbedingter Schaden (bei §
634 Nr. 4 erforderlich)
Höhe:
Ausgleichsfunktion
Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Leiden
Genugtuungsfunktion
Genugtuung für das, was dem Verletzten durch den
Schädiger angetan wurde

Anspruch auf Schmerzensgeld
§ 823 Abs. 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 31
BGB
(-) s.o.
§ 831 BGB
(+)

Zinsen
§§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 BGB
5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
aus 800 Euro + 200 Euro Schmerzensgeld
seit 7.4.2010
1 Tag nach Zugang des
Ablehnungsschreibens des W vom 2.4.2010
§ 187 BGB analog

Anspruch gegen S auf Rückzahlung
der 550 Euro
keine vertragliche Beziehung
§ 823 Abs. 1 BGB (-)

Anspruch gegen S auf Ersatz der
Nachbehandlungskosten (800 Euro)
§ 823 Abs. 1 BGB
KV (+)
Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens
durch ursprünliche Behandlung, Nachbehandlung,
entstellende Wirkung des fehlerhaften Make-up
haftungsbegründende Kausalität
RW (+) – keine wirksame Einwilligung
Schuld (+)
haftungsausfüllende Kausaliät
Nachbehandlungskosten dienten auch in voller Höhe
der Wiederherstellung der Gesundheit der M

Anspruch gegen S auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes
§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB (+)

Zweckmäßigkeitserwägungen
800 Euro Zahlung
SG, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 200 Euro
jedoch nicht unterschreiten sollte – zuzüglich Zinsen
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
zählen aufgrund der Identität der Streitgegenstände zu den Kosten des
Rechtsstreits i.S.v. § 91 ZPO
§ 308 Abs. 2 ZPO: darüber wird von Amts wegen entschieden
Zuständigkeit
sachlich, §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG: Amtsgericht
örtlich: Bad Dürkheim
§ 32 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Parteibezeichnung
§§ 59, 60 ZPO subjektive Klagehäufung
wegen § 425 BGB liegt eine einfache Streitgenossenschaft vor
§ 260 ZPO objektive Klagehäufung