Feuerwehrfeste - Heimtransport der Gäste mit Feuerwehrfahrzeugen

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ZWETTL
Fachgebiet Katastrophen
3910 Zwettl, Am Statzenberg 1
Bezirkshauptmannschaft Zwettl, 3910
Bezirksfeuerwehrkommando Zwettl
Kremser Straße 11
3910 Zwettl
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- Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Gerhard Hietler 42052 07. Juli 2010
Betrifft
Feuerwehrfeste - Heimtransport der Gäste mit Feuerwehrfahrzeugen
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie hat mit Erlass vom 27. Mai
2010, GZ. 30.599/0368-I/7/2010, mitgeteilt (auszugsweise):
„Eine Tätigkeit unterliegt dann der Gewerbeordnung, wenn sie gewerbsmäßig
ausgeübt wird, es sei denn, es kommt eine Ausnahmebestimmung zur Anwendung.
Die hier anwendbare Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z 25 GewO 1994 bezieht
sich allerdings ausschließlich auf die Verabreichung von Speisen und den
Ausschank von Getränken im Rahmen näher bezeichneter Veranstaltungen Bietet
der Veranstalter im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen einen kostenlosen
Heimtransport den Gästen an, so ist diese Beförderungstätigkeit von dem
genannten Ausnahmetatbestand jedenfalls nicht erfasst.
Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist zwar im
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) geregelt, welches in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
fällt. Hinsichtlich der Definition der Gewerbsmäßigkeit verweist das GelverkG jedoch
auf die Bestimmungen der GewO 1994. Gemäß § 1 Abs. 2 GewO 1994 wird
eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig
und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen
Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei
macht es keinen Unterschied. ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag
oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den
Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang
mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.
Da der Heimtransport im vorliegenden Fall unentgeltlich erfolgt, ist er nicht auf
die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages gerichtet. Die Erzielung eines unmittelbaren
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Parteienverkehr: Montag - Freitag von 8 - 12 Uhr, Dienstag zusätzlich von 16 - 19 Uhr
Internet: www.noe.gv.at/bh - DVR: 0016071
E-Mail: katastrophen.bhzt@noel.gv.at - Telefax: 02822/9025-42451

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Ertrages ist jedoch für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit kein essenzielles
Erfordernis; diese ist vielmehr schon bei der Absicht gegeben, einen sonstigen,
insbesondere auch einen bloß mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
Die Unentgeltlichkeit allein ist nicht geeignet, die Gewinnerzielungsabsicht
und damit die Gewerbsmäßigkeit einer Leistung von vornherein auszuschließen
(vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 1993, ZI.
92/03/0054, betreffend eine von einem Schischulbetrieb unentgeltlich ausgeübte
Beförderungstätigkeit).
Im gegenständlichen Fall ist das Anbieten des kostenlosen Heimtransportes der
Gäste offensichtlich vor allem als eine Maßnahme zur Steigerung der Gästefrequenz
bei der Veranstaltung zu sehen; jedenfalls hat sie diese Wirkung. Die Steigerung
der Gästefrequenz trägt dazu bei, dass sich der aus der Verabreichung
von Speisen und dem Ausschank von Getränken zu lukrierende Gewinn erhöht.
Diese Umstände zeigen, dass durch die Beförderungstätigkeit ein mittelbarer
wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden soll und daher vom Vorliegen einer
Gewinnerzielungsabsicht auszugehen ist. Dass dieser wirtschaftliche Vorteil "im
Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt
werden soll", ändert nach dem letzten Satz des § 1 Abs. 2 GewO 1994 an
der Gewerbsmäßigkeit nichts.“
Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl empfiehlt daher, den organisierten Heimtransport von
Gästen mittels Feuerwehrfahrzeugen nicht bei den diesbezüglichen Einladungen zum
Feuerwehrfest anzukündigen sowie auch keine Fahrzeuge mit der Bezeichnung Taxi
zu verwenden (damit diese nicht als gewerbsmäßige Tätigkeit qualifiziert wird).
Mit freundlichem Gruß
Für den Bezirkshauptmann
Dr. S c h n a b l
elektronisch unterfertigt