statement 09 - Jusos Hochtaunus

politischen „Gegners“ kommen.
Dass das Vertrauen in die Politik
sinkt, ist der Preis, der dafür zu
zahlen ist.
Auf der anderen Seite sollten die
Bürger ihre Erwartungen in die
Politik einmal überdenken. Ein
amerikanischer Präsident hat
einmal gesagt: „Du sollst nicht
fragen, was dein Land für dich
tun kann. Du solltest fragen, was
du für dein Land tun kannst.“
Diese Aufforderung scheint
aktueller denn je. Von dem Autor
Max Frisch stammt die Aussage
„Demokratie heißt, sich in die
e i g e n e n A n g e l e g e n h e i t e n
einzumischen“. Die beiden Zitate
richten sich gleichermaßen gegen
die Verbreitete Wahrnehmung
v o n P o l i t i k a l s w ä h l b a r e
Dienstleistung für den Bürger.
G a n z m a r k t w i r t s c h a f t l i c h
scheinen viele Bürger zwischen
v e r s c h i e d e n e n A n b i e t e r n
denjenigen auswählen zu wollen,
der ihnen das beste Angebot
macht. Doch leider scheint es
sich hierbei oftmals wie bei
anderen „Konsumgütern“ zu
halten: Die Versprechungen auf
der Verpackung sagen nicht
immer etwas über die Qualität
des Inhalts.
Wenn tatsächlich gewählt wird,
wer am meisten verspricht,
braucht sich im Grunde niemand
z u w u n d e r n d a s s s i c h i m
Wahlkampf mit Versprechen
überboten wird und hinterher weit
weniger umgesetzt wird. „Die
P a r t e i e n w i r k e n b e i d e r
politischen Willensbildung des
Volkes mit“, heißt es zur Rolle der
Parteien im Grundgesetz. Unter
anderem in den Parteien wird
also die öffentliche Meinung
gebildet.
Und jeder ist eingeladen, über
eine Mitgliedschaft Einfluss auf
die dortige Meinungsbildung
auszuüben. Und auch bei der
Beurteilung der Parteien ist
Eigeninitiative gewünscht. So
wurden im Zusammenhang mit
der (fast) Millionenspende für die
FDP von den Zeitungen die
Quelle:
Titanic-
Magazin
N a m e n w e i t e r e r S p e n d e r
veröffentlicht.
Namen, die jeder informierte
Bürger schon lange hätte kennen
können: Auf der Webseite des
Bundestages werden monatlich
die Parteispenden über 50.000 €
mit Name und Anschrift des
Spenders (egal, ob Privatperson
oder Unternehmen) veröffentlicht.
Wenn sich an der politischen
Kultur in unserem Land etwas
ändern soll, dann müssen Bürger
und Politiker gleichermaßen ihre
Einstellungen überdenken: Die
Politik sollte auf allen Ebenen
hinterfragen, ob parteitaktisches
Kalkül nicht hinter das Wohl des
Volkes zurücktreten sollte. Und
die Bürger sollten sich noch
stärker als Teil des politischen
Systems begreifen und nicht nur
als Konsumenten.
Eure
Rebecca & Fabian