statement 09 - Jusos Hochtaunus

Bezirk-News
SPD-BTfraktion greift
südhessische Juso-Forderung
nach Hartz-IV Korrektur auf
Die SPD-Bundestagsfraktion hat
i n e i n e r G e s e t z e s v o r l a g e
gefordert, dass die Anrechnung
von Einkommen aus Ferienjobs
auf das Arbeitslosengeld II
abgeschafft wird. Nach der
derzeitigen Regelung werden ab
einem Verdienst von über 100
Euro im Monat 80 Prozent in die
Hartz-IV-Berechnung einbezogen.
Die Forderung stammt von den
südhessischen Jusos und wurde
nach erfolgreicher Verabschiedung
auf dem SPD-
Bundesparteitag 2009 nun in der
Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten
behandelt.
Wir freuen uns darüber, dass
unsere Forderung endlich den
Deutschen Bundestag erreicht
und die SPD-Bundestagsfraktion
sich dem angenommen hat. Es
bleibt abzuwarten wie sich
insbesondere die schwarz-gelbe
Koalition dazu positioniert, erklärt
unser südhessischer Vorsitzende
Behnam.
„Schüler, die in der Ferienzeit
arbeiten gehen, sowie deren
E l t e r n w e r d e n d u r c h d i e
bestehende Regelung regelrecht
bestraft. Man sollte jungen
Menschen, die in den Ferien
arbeiten, nicht durch diese
sinnlose Regelung entmutigen,
durch Arbeit Geld zu verdienen“,
erläutert Swen Klingelhöfer,
stellvertretender Juso-
Vorsitzender, die Notwendigkeit
der Gesetzesänderung.
„Derzeit muss eine ganze Familie
finanziell darunter leiden, wenn
das Kind arbeiten geht. Ein
Erfolgsgefühl, sich etwas durch
Arbeit leisten zu können, wird für
die Schüler verhindert“, so
Yazdani weiter.
V i e l e S c h ü l e r n u t z e n d i e
Ferienzeit, um ihr Taschengeld
aufzubessern. Besonders lukrativ
ist dies, da der Staat bis zu einer
Grenze von 8004 Euro keine
Steuerabgaben verlangt. Für
Kinder aus Hartz IV Familien sieht
dies bisher allerdings anders aus:
ab einem Verdienst von über 100
Euro im Monat werden 80 % in
d i e H a r t z - I V- B e r e c h n u n g
einbezogen.
Die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft
bekommt so einen
ordentlichen Teil der staatlichen
Unterstützung auf-grund des
Ferienjobs des Kindes gestrichen.
Die Forderung der südhessischen
Jusos stammt aus dem August
2008 und wurde im Sommer 2009
auf dem Bundeskongress der
Jusos verabschiedet.
Pressemitteilung
von Behnam Yazdani