Hauptsatzung der Gemeinde Vielank Auf der ... - Amt DÃ¶mitz-MalliÃ

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(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in üblicher Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang im Bekanntmachungskasten des Amtes Dömitz-Malliß im Erdgeschoss in der Goethestraße 21 in 19303 Dömitz zu veröffentlichen. § 9 Abs. 7 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse werden durch Aushang an den Bekanntmachungskästen der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht. (6) Die Bekanntmachungskästen der Gemeinde Vielank befinden sich - in Vielank vor dem Grundstück Friedensstraße 1 (am Schlachter) - in Tewswoos vor dem Grundstück Dömitzer Straße 5 - in Woosmer vor dem Grundstück Wehninger Straße 1 (7) Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage (Aushangfrist), wobei der Tag des Anschlags und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet werden. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt. Für öffentliche Bekanntmachungen nach § 29 Abs. 6 KV M-V ist die in der Geschäftsordnung festgelegte Frist maßgebend. § 10 Ortsteile / Ortsteilvertretung (1) Das Gebiet der Gemeinde Vielank besteht aus den Ortsteilen Alt Jabel, Hohen Woos, Laupin, Neu Jabel, Tewswoos, Vielank und Woosmer. (2) Für die unten aufgeführten Ortsteile werden Ortsteilvertretungen mit der Bezeichnung Ortsteilvertretung gewählt. Der Vorsitzende träge die Bezeichnung Ortsteilvorsteher. Die Zusammensetzung der Ortsteilvertretungen folgt dem in dem betreffenden Ortsteil erzielten Wahlergebnis zur Gemeindevertretung. Die Wahl der Ortsteilvertretungen erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Das Wahlverfahren wird nach dem Höchstzahlverfahren nach d´Hondt bestimmt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. (3) Es werden folgende Ortsteilvertretungen für folgende Ortsteile und beigefügter Mitgliederzahl gebildet: Ortsteilvertretung Ortsteile Mitglieder Tewswoos Tewswoos drei Vielank Vielank drei Woosmer Woosmer drei (4) Die Mitglieder der Ortsteilvertretung haben für Sitzungen der Ortsteilvertretung Anspruch auf Entschädigung nach § 8 Abs. 8 dieser Hauptsatzung. § 11 Aufgaben der Ortsteilvertretung (1) Die Ortsteilvertretung berät die Gemeindevertretung und den Bürgermeister in allen für die entsprechenden Ortsteile wichtigen Angelegenheiten. Er wird zu allen Maßnahmen von öffentlichem Interesse zur Stellungnahme aufgefordert. (2) Die Ortsteilvertretung hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden der Einwohner zu befassen 2. die im Ortsteilbereich tätigen Institutionen, Vereine, Initiativen, Parteien und sonstigen demokratischen Vereinigungen im Sinne eines Interessenausgleichs anzuhören. (3) Der Ortsteilvorsteher kann Einwohnerversammlungen für den Ortsteil einberufen. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die Hauptsatzung vom 12. Februar 2002 außer Kraft. Vielank, den 11. Oktober 2004 gez. Drewes Bürgermeister Dienstsiegel
Die vorstehende Satzung der Gemeinde Vielank wurde am 29.09.2004 durch den Landrat des Landkreises Ludwigslust als untere Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 2 KV M-V als angezeigt zur Kenntnis genommen. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften. gez. Drewes ausgehangen am: 13.10.2004 Unterschrift Dienstsiegel gez. Drewes abgenommen am: 03.11.2004 Unterschrift Dienstsiegel
Seite 1 und 2: Hauptsatzung der Gemeinde Vielank P
Seite 3: 2. über überplanmäßige Ausgaben

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