Sitzung vom 14.02.2008 (66 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Punkt 5
Verwendung der Finanzzuweisung des Bundes gem. § 20 FAG für die Förderung von
öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen;
Berichterstattung durch den Obmann des Finanz- und Sozialausschusses, Herrn Vzbgm.
Mag. Dieter Paschinger.
Der Bund gewährt den Gemeinden für Personen-Nahverkehrs-Investitionen eine
Finanzzuweisung nach § 20 Abs. 2 FAG 2005.
Die Gemeinde Wilhering erhält insgesamt eine Finanzzuweisung für das Jahr 2007
in Höhe von …………………………………………………………………….…….€ 55.189,13.
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger stellt den
Antrag,
die Finanzzuweisung für das Jahr 2007 wie folgt zu verwenden:
Nahverkehrsförderung für Verkehrsknoten Hitzing € 46.000,77
Zuführung an das gemeindeeigene Autobusunternehmen WILIA € 9.188,36
€ 55.189,13
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 6
Auflassung und Rückübereignung des öffentlichen Gutes Parzelle 774/11 (411 m²) an
die EBS Wohnungsgesellschaft, Linz, Ziegeleistraße 37, infolge Änderung des
Bebauungsplanes; Abschluss eines Vertrages und Erlassung einer Verordnung;
Berichterstattung durch Herrn LAbg. Bürgermeister Mario Mühlböck.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt das Grundstück Nr. 774/11, KG Schönering im
Gesamtausmaß von 411 m² (öffentliches Gut der Marktgemeinde Wilhering) in Folge der
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 166 aufzulassen. Für die Auflassung der Fläche ist
erforderlich, dass einerseits eine Verordnung beschlossen sowie ein Vertrag abgeschlossen
wird.
Der Bürgermeister stellt daher den
Antrag,
nachfolgende Verordnung sowie beiliegenden Vertrag zwischen der Marktgemeinde
Wilhering und der EBS Wohnungsgesellschaft Linz zu beschließen.
Verordnung
über die Auflassung des Grundstückes Nr. 774/11, KG Schönering
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2008
gemäß § 11 Abs. 3 OÖ. Straßengesetz 1991 i.d.g.F beschlossen:
§ 1