Neue Informationsbroschüre des Vorarlberger Landtags

2013/2014
Eigenständig
Offen Bürgernah
www.vorarlberg.at/landtag

VORWORT
Eigenständig - offen -
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
bürgernah
Als Präsidentin des Vorarlberger Landtags freue ich mich über Ihr Interesse
an unserer Landtagsbroschüre. Auf den folgenden Seiten finden Sie
einen Überblick über die Funktion und die Aufgaben des Landtags. Weiters
informieren wir Sie über die Zusammensetzung von Landtag und Landesregierung.
Außerdem geben wir einen Rückblick über die Geschichte unseres
Landes und seiner parlamentarischen Einrichtungen.
Mir ist es ein besonderes Anliegen,
Ihnen aufzuzeigen, welchen
Mehrwert ein eigener Landtag für
unser Land und seine Menschen
hat. Föderalismus bedeutet Eigenständigkeit
und politische Gestaltungskraft;
er ist mehr denn je ein
Zukunftsmodell.
In der Geschichte unseres Landes
hat die Eigenständigkeit stets eine
große Rolle gespielt. Von den aus
Bauern und Bürgern bestehenden
Landständen in der ersten Hälfte
des 16. Jahrhunderts über das sogenannte
Februarpatent des Kaisers,
mit dem wir 1861 erstmals einen
eigenen, frei gewählten Landtag
erhielten, bis hin zum ersten Landesparlament
nach dem Zusammenbruch
der Monarchie war es ein
weiter Weg. Ein Weg, der gekenn-
zeichnet war vom Bemühen, die
Geschicke unseres Landes maßgeblich
selbst bestimmen zu können.
Was braucht ein Land, um selbst
seine Zukunft gestalten zu können?
Die legislative Kompetenz
und die finanzielle Autonomie sind
jedenfalls unabdingbare Grundvoraussetzungen.
Sie haben es uns
ermöglicht, in vielen Bereichen
neue Wege zu gehen. Dieser eigenständige
Weg, der Vorarlberger
Weg, hat neben der Innovationskraft
und dem Fleiß unserer
Bürgerinnen und Bürger zur Festigung
der Spitzenposition Vorarlbergs
unter den mehr als 200
europäischen Regionen beigetragen.
Diesen erfolgreichen Weg wollen
wir fortsetzen, in Österreich und
in Europa.
Dr. Gabriele Nußbaumer, Landtagspräsidentin
Dazu braucht es ein starkes Landesparlament,
in dem auch künftig
die Weichen für eine gute Zukunft
gestellt werden. Zukunft kann aber
nur gelingen, wenn sich alle mit
ihrem Potential einbringen. Eine
solche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung
ist das Modell der Bürgerräte,
das bereits mehrfach erfolgreich
angewendet wurde.
In diesem Sinne darf ich Sie einladen,
den Landtag und die landespolitische
Arbeit näher kennen zu
lernen, vor allem aber aktiv zu
begleiten und zu unterstützen.
Dr. Gabriele Nußbaumer
Präsidentin des Vorarlberger Landtags
4 Landtagspräsidentin
Gabriele Nußbaumer
12 Aufgaben und Funktionen
des Landtags
21 Die Landesvolksanwältin
7 Landtagssaal und
Montfortsaal
14 Die Landtagsausschüsse
22 Die Vorarlberger
Bundesräte
8 Landtagspräsidium und
Erweitertes Präsidium
17 Der Landes-Rechnungshof
24 Europa als
Chance begreifen
INHALT
Unser Landtag
10 Die Landtagsfraktionen
18 Leichter Einstieg in die
Informationswelt des Landtags
27 Die Landtagsdirektion
28 Der Vorarlberger Landtag
30 Mitglieder und Aufgaben
der Landesregierung
32 Blick in die Geschichte
34 Landtagswahlen und Landtagspräsidenten
seit 1945
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LANDTAGSPRÄSIDENTIN
LANDTAGSPRÄSIDENTIN
Der Landtag –
politisches Meinungsund
Gestaltungsforum -
Partner der Bürgerinnen
und Bürger
Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer
Länder und Landtage sind heute
mehr denn je Partner der Bürgerinnen
und Bürger. In einer globalisierten
Welt stiften Länder und
Regionen Identität. Im Dialog mit
den Menschen vor Ort sind es die
Landesparlamente, die regionale
Anliegen und Interessen aufnehmen
und vertreten. Sie sind politische
Meinungs- und Gestaltungsforen,
machen Demokratie lebendig
und nachvollziehbar.
digkeit des Landes zu wahren und
die Gestaltungsfähigkeit des Landtags
zu erhalten.
„Als Präsidentin des Vorarlberger
Landtags ist es mir ein großes
Anliegen, die diesem zukommende
Bedeutung auch für die Zukunft zu
sichern. Die über Jahrhunderte gewachsene
Verbundenheit der Bevölkerung
mit ihrem Lebensraum halte
ich für viel wichtiger als die Größe
Vorarlberg in vielen
Bereichen beispielgebend
Im Landesparlament werden Ideen
und Pläne vorgestellt, diskutiert
und umgesetzt. Es ist jener Ort, in
dem die Zukunft unseres Landes
gestaltet wird. Landtagspräsidentin
Gabriele Nußbaumer: „Unser Landesparlament
hat in vielen Bereichen
beispielgebende Modelle entwickelt.
So bekennt sich unser Land in der
„Es gilt, den erfolgreichen
Vorarlberger Weg der Eigenständigkeit
zu wahren und
unsere Gestaltungsfähigkeit
zum Wohle des Landes und
seiner Menschen zu erhalten.“
Gabriele Nußbaumer, Landtagspräsidentin
„In meinem Land nehmen wir
die Kinder in die Mitte.“
In ihrer Antrittsrede am 14. November
2012 machte Landtagspräsidentin
Gabriele Nußbaumer den Wert
der Selbständigkeit und Eigenständigkeit
deutlich und versprach, alles
zu unternehmen, um die Eigenstän-
eines Landes. Es gilt, sich den vielfältigen
Herausforderungen unserer
Zeit zu stellen, gemeinsam nach
Lösungen zu suchen und stets im
Interesse der Vorarlbergerinnen und
Vorarlberger zu handeln.“
Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer
und Landeshauptmann Markus Wallner.
BILD LINKS OBEN: Das Publikum auf der Zuschauergalerie verfolgt gespannt die Landtagssitzung
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LANDTAGSPRÄSIDENTIN
DER LANDTAGSSAAL
Landesverfassung zur Verpflichtung
der Gesellschaft, betagte Menschen
und Menschen mit Behinderung zu
unterstützen und die Gleichwertig-
wichtigen Wirtschaftszweig oder
auch die Strategie Ökoland Vorarlberg
im Bereich der Landwirtschaft.
Nußbaumer: „Allen Versuchen, die
Eigenständigkeit zu untergraben
oder den Ländern Kompetenzen
zu entziehen, müssen wir im Sinne
einer bestmöglichen Weiterentwicklung
des Landes und zum Wohle
seiner Bürgerinnen und Bürger
entgegentreten.“
> Zur Person
Ein Ort der Bürgernähe
Landtagssaal und Montfortsaal
„In meinem Land stehe auch
ich im Mittelpunkt – und das
auf 2.000 Meter Höhe.“
keit ihrer Lebensbedingungen zu
gewährleisten. In der Landesverfassung
ebenso festgeschrieben sind
der Klimaschutz und die Ablehnung
der Nutzung der Kernkraft. Möglich
war und ist dies nur durch die beibehaltene
Eigenständigkeit und den
Mut zur Gestaltung.“
Aufbauend auf bewährten Traditionen
verbindet der Vorarlberger
Landtag diese auch mit neuen,
innovativen Ideen und schafft so zukunftsfähige
Lösungen. Beispiele für
die hohe Gestaltungskraft des Landtags
sind die für 2050 angestrebte
Energieautonomie, die Tourismusstrategie
in dem für Vorarlberg so
Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer
bei einem Besuch im neuen Antoniushaus
in Feldkirch.
„In meinem Land zählt
jede Stimme.“
Vorarlbergs aktive und gestaltende
Rolle findet ihren Niederschlag
auch auf der Ebene des Nationalstaates
und der EU. „Geht es um
Länderinteressen, dann wollen wir
mit dem Bund auf Augenhöhe verhandeln“,
so Landtagspräsidentin
Nußbaumer. Um mehr Gewicht zu
haben, ist die Solidarität unter den
Landesparlamenten von Vorteil.
So konnte unter der Vorsitzführung
Vorarlbergs Einstimmigkeit
in der Landtagspräsidentenkonferenz
bei der Forderung nach einem
verstärkten Mitwirkungsrecht des
Bundesrates erreicht werden. Auch
auf europäischer Ebene gilt es, die
Kompetenzen der Länder aufzuzeigen
und gegen zentralistische
Bestrebungen zu verteidigen.
Verstärkter Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern
Ein wichtiges Anliegen ist Landtagspräsidentin
Gabriele Nußbaumer
auch der lebendige Dialog zwischen
Dr. Gabriele NuSSbaumer
> geb. am 17. Juni 1956 in Bregenz
> wohnhaft in Feldkirch
> verheiratet mit Harald Zraunig
> eine Tochter, ein Sohn (verstorben)
Ausbildung
> Volksschule Bregenz
> AHS-Matura am PG Riedenburg
> Pädagogische Akademie
Feldkirch, Ausbildung zur
Volksschullehrerin
> Studium der Rechtswissenschaften
an der Universität Innsbruck
> Promotion Dr. jur. 1984
Politische Laufbahn
> Mitglied des Vorarlberger
Landtags seit 05.10.1999
> Landtagsvizepräsidentin vom
05.10.2004 bis 14.11.2012
> Landtagspräsidentin seit
14.11.2012
> Mitglied der Feldkircher
Stadtvertretung seit 2000
der Bevölkerung und der Politik:
„Um das Vertrauen in die Politik
zu stärken, sind Transparenz und
Offenheit ebenso grundlegende Voraussetzungen,
wie die Einbeziehung
der Bürgerinnen und Bürger in die
politische Entscheidungsfindung. Mit
dem Modell der Bürgerräte sind wir
hier auf dem richtigen Weg.“
In den kreisförmig angeordneten
Sitzreihen des Landtagssaales, der
von Architekt Wilhelm Holzbauer
dem historischen Römischen Senat
nachempfunden wurde, nehmen die
Präsidentin Gabriele Nußbaumer,
der 1. Vizepräsident Peter Ritter, der
2. Vizepräsident Ernst Hagen, die
Landtagsabgeordneten und die Regierungsmitglieder
ihre Plätze ein.
„In meinem Land wird Kultur
und Kunst geschätzt.“
Zudem sind die Landtagsdirektorin
(Schriftführerin) und der ranghöchste
Beamte im Landesdienst (der Landesamtsdirektor)
anwesend. Vertretern
der Medien steht eine eigene
Pressebank zur Verfügung.
Dahinter befinden sich ein Studio des
ORF sowie der Technikraum von Landtag
und Landespressestelle für die
Aufzeichnung der Landtagssitzungen.
Unterhalb der Besuchergalerie
finden folgende Personen Platz:
National- und Bundesräte, die Landesvolksanwältin,
der Landes Rechnungshofdirektor,
ehemalige Landtags-
und Regierungsmitglieder,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Landtagsklubs sowie des Amtes der
Landesregierung.
Der Landtagstrakt
Im Landtagstrakt befinden sich
der Plenarsaal des Landtags, das
Büro der Präsidentin, die Land-
Blick in den Plenarsaal
tagsdirektion, ein Presseraum,
Klubräume und der Montfortsaal.
Dieser – vom Vorarlberger Künstler
Hubert Berchtold eindrucksvoll
gestaltet – ist der Festsaal
des Landtags und der Landesregierung,
dient aber auch für
Beratungen der Ausschüsse.
Auch dem Innenhof hat ein Vorarlberger
Künstler – der Maler
und Bildhauer Edelbert Köb – mit
dem Angelika-Kauffmann-Denkmal
einen künstlerisch bemerkenswerten
Akzent verliehen.
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Thema blindtext
LANDTAGSPRÄSIDIUM UND ERWEITERTES PRÄSIDIUM
Zusammenarbeit über
Parteigrenzen hinweg
Landtagspräsidium und Erweitertes Präsidium
Die Landtagspräsidentin vertritt den
Landtag nach außen. Die Präsidentin
hat dafür zu sorgen, dass die Würde
und die Rechte des Landtags gewahrt,
die dem Landtag obliegenden
Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen
ohne unnötigen Aufschub
durchgeführt werden. Sie hat die Geschäftsordnung
zu handhaben, auf
deren Einhaltung zu achten sowie
für die Aufrechterhaltung von Ruhe
und Ordnung in den Sitzungen des
Landtags zu sorgen.
Am Beginn jeder neuen Gesetzgebungsperiode
wählt der Landtag
das Landtagspräsidium. Es besteht
derzeit aus der Präsidentin
Gabriele Nußbaumer (ÖVP) und den
beiden Vizepräsidenten Peter Ritter
(ÖVP) und Ernst Hagen (FPÖ).
Die Mitglieder des Präsidiums
wechseln sich bei den Landtagssitzungen
in der Vorsitzführung ab.
Die Vizepräsidenten vertreten die
Landtagspräsidentin.
Das Landtagspräsidium bildet zusammen
mit den Klubobleuten
(Roland Frühstück, ÖVP; Dieter
Egger, FPÖ; Johannes Rauch,
Grüne; Michael Ritsch, SPÖ) das
Erweiterte Präsidium. In diesem
beratenden Organ werden vor
allem die Landtagssitzungen
vorbereitet, der Arbeitsplan besprochen
und wichtige, die Landtags-
arbeit betreffende Fragen kooperativ
abgeklärt.
„Die Mitglieder des Präsidiums
leiten die Landtagssitzungen.
Im Erweiterten Präsidium
beraten wir wichtige Fragen
der Landtagsarbeit.“
Gabriele Nußbaumer, Landtagspräsidentin
Die Präsidentin achtet in den Landtagssitzungen
darauf, dass die jeweiligen
Redner ungehindert sprechen
können. Zwischenrufe von Abgeordneten,
die den Redefluss nicht behindern
und nicht in ein Zwiegespräch
ausarten, sind jedoch gestattet.
Die Einberufung des Landtags, die
Festsetzung der Tagesordnung und
die Leitung der Sitzung zählen zu den
weiteren Aufgaben der Präsidentin.
BILD LINKS OBEN: Erweitertes Präsidium(v.l.): Klubobmann Dieter Egger (FPÖ), Klubobmann Mag. Roland Frühstück (ÖVP),
Landtagsvizepräsident Ernst Hagen (FPÖ), Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer (ÖVP), Landtagsvizepräsident Peter Ritter (ÖVP),
Klubobmann Michael Ritsch (SPÖ), Klubobmann Johannes Rauch (Grüne).
BILD LINKS UNTEN: Blick in den Walgau
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Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 9

DIE LANDTAGSFRAKTIONEN
DIE LANDTAGSFRAKTIONEN
Parteienvielfalt
im Landtag
Die Landtagsfraktionen
Landtagsklub der ÖVP
Freiheitlicher Landtagsklub
Landtagsklub der Grünen
> > > >
20 Mandate
9 Mandate
4 Mandate
Landtagsclub der SPÖ
3 Mandate
Mag. Roland Frühstück Dieter Egger
Johannes Rauch Michael Ritsch
Demokratie lebt von der Parteienvielfalt.
Die Landtagsarbeit wird wesentlich
von den im Landtag vertretenen
Parteien bestimmt.
Wahlwerber, die derselben wahlwerbenden
Gruppe (Partei) angehören,
bilden eine Landtagsfraktion. Fraktionen
mit mindestens drei Mitgliedern
haben das Recht, einen Klub (Landtagsklub)
zu gründen.
In den Klubs, die jeweils von einem
gewählten Klubobmann oder einer
gewählten Klubobfrau geführt werden,
beraten die jeweiligen Parteien
die Themen der Sitzungen des Landtags
und der Ausschüsse. Die Klubs
formulieren dabei ihre Standpunkte.
Dazu können sie auch Arbeitsgruppen
bilden, die sich mit bestimmten
Themen vertieft auseinandersetzen.
Standpunkte austauschen,
Übereinstimmung suchen
Die Auseinandersetzung der Parteien
in den öffentlichen Sitzungen des
Landtags ist ein wichtiges Element
der politischen Kultur. Durch sie
wird die Demokratie lebendig und
die Öffentlichkeit in das politische
Leben eingebunden. Die einzelnen
Klubs versuchen, ihre Positionen
durchzusetzen und andere Parteien
zu überzeugen. In vielen Fällen
finden sie auch zumindest teilweise
Übereinstimmung und können
Gesetzesbeschlüsse oder Aufforderungen
an die Landesregierung
gemeinsam beschließen. Wenn eine
Einigung nicht zu erzielen war, entscheidet,
wie es dem Wesen der Demokratie
entspricht, die Mehrheit
im Parlament.
Klubobmann
Mag. Roland Frühstück
Telefon +43(0)5574/511-31100
Klubdirektor
Mag. Albert Hofer
Telefon +43(0)5574/511-31110
Klubdirektor Stellvertreter
Mag. Jochen Weber
Telefon +43(0)5574/511-31111
Pressereferent
Mag. Michael Dittrich
Telefon +43(0)5574/511-31112
Sekretariat
Isolde Kramer
Telefon +43(0)5574/511-31105
Fax +43(0)5574/511-31195
E-Mail
landtagsklub@volkspartei.at
Internet
www.volkspartei.at
Klubobmann
Dieter Egger
Telefon +43(0)5574/511-31200
Klubdirektorin
Petra Mayer
Telefon +43(0)5574/511-31210
Klubdirektor Stellvertreter
Joachim Weixlbaumer
Telefon +43(0)5574/511-31215
Sekretariat
Christine Hämmerle
Telefon +43(0)5574/511-31205
Fax +43(0)5574/511-31295
E-Mail
landtagsklub@vfreiheitliche.at
Internet
www.vfreiheitliche.at
Klubobmann
Johannes Rauch
Telefon +43(0)5574/511-31400
Klubdirektor
Mag. Ekkehard Muther
Telefon +43(0)5574/511-31406
Öffentlichkeitsarbeit
Astrid Felsner
Telefon +43(0)5574/511-31405
Fax +43(0)5574/511-31495
E-Mail
landtagsklub.vbg@gruene.at
Internet
www.vorarlberg.gruene.at
Clubobmann
Michael Ritsch
Telefon +43(0)5574/511-31300
Clubdirektor
Mag. Gerhard Kilga
Telefon +43(0)5574/511-31310
Clubdirektor Stellvertreterin
Mag. (FH) Maria Dür
Telefon +43(0)5574/511-31315
Sekretariat
Eveline Steiner
Telefon +43(0)5574/511-31305
Fax +43(0)5574/511-31395
E-Mail
landtagsclub.vorarlberg@spoe.at
Internet
www.vorarlberg.spoe.at
Landtagsfraktion der ÖVP
Landtagsfraktion der Freiheitlichen
Landtagsfraktion der Grünen
Landtagsfraktion der SPÖ
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AUFGABEN UND FUNKTIONEN DES LANDTAGS
AUFGABEN UND FUNKTIONEN DES LANDTAGS
Mehr Demokratie
durch den Landtag
Aufgaben und Funktionen des Landtags
Der Landtag wird durch die Bürgerinnen
und Bürger des Landes gewählt.
Das Vorarlberger Landtagswahlgesetz
gibt den Wählerinnen
und Wählern die Möglichkeit, über
die Wahl einer bestimmten Partei
hinaus noch Vorzugsstimmen für einzelne
Wahlwerberinnen und Wahlwerber
dieser Partei zu vergeben.
Damit können sie Einfluss auf die
von der Partei beschlossene Reihung
nehmen und so mitbestimmen, wer
einen Landtagssitz erhält.
Wahl des Landtags
Die 36 Mitglieder des Landtags
werden für die Dauer von fünf Jahren
gewählt. Wahlberechtigt ist,
wer am Stichtag der Wahl Landesbürgerin
oder Landesbürger ist, im
Landesgebiet seinen Hauptwohnsitz
hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen
ist und am Tag der
Wahl das 16. Lebensjahr vollendet
hat. Wählbar sind Wahlberechtigte,
die am Wahltag das 18. Lebensjahr
vollendet haben. Es besteht die
Möglichkeit der Briefwahl. Unter
bestimmten Voraussetzungen können
auch Personen mit Wohnsitz im
Ausland wählen.
Wichtige Aufgaben im Land
Welche Aufgaben vom Land eigenständig
wahrgenommen werden,
ergibt sich aus dem Recht der Europäischen
Union und der österreichischen
Bundesverfassung. Die Verteilung
der Aufgaben zwischen Bund,
Länder und Gemeinden in Österreich
ist nicht optimal gestaltet, weil sie
dem Subsidiaritätsprinzip zu wenig
Rechnung trägt. Dasselbe gilt auch
für die Verteilung der Kompetenzen
zwischen den Nationalstaaten und
der Europäischen Union.
„In meinem Land habe ich
die Wahl.“
Das Land hat sehr viele für die Menschen
unmittelbar erfahrbare Aufgaben
zu erfüllen, wie zum Beispiel in
den Bereichen:
> Soziale und gesundheitliche Daseinsvorsorge
(Mindestsicherung,
Pflegeheime, Jugendfürsorge und
Jugendschutz, Krankenanstalten,
Rettungswesen und
Katastrophenschutz)
> Umweltschutz (Naturschutz,
Bodenschutz, Abwasserbeseitigung)
> Bauwesen und Raumplanung
(Baurecht, Wohnbauförderung,
Wasserversorgung)
> Bildungswesen (Schulrecht,
Kindergartenwesen)
> Verwaltung (Gemeinderecht,
Dienstrecht der Landes- und
Gemeindebediensteten)
Landesgesetzgebung
Dem vom Volk gewählten Landtag
kommt in diesen, nur beispielhaft
aufgezählten, Angelegenheiten die
Aufgabe der Gesetzgebung zu. Damit
wird dem demokratischen Prinzip
Rechnung getragen, dass alles Recht
vom Volk ausgeht. Die Gesetzgebung
hat die Aufgabe, die Rechte der Bürgerinnen
und Bürger festzulegen und
die Vorschriften, die von den Behörden
des Landes und der Gemeinden
zu beachten sind, zu erlassen.
Wahl der Landesregierung
Die Landesregierung ist die oberste
Verwaltungsbehörde im Land. Das
bedeutet, dass sie für die konkrete
Umsetzung der Gesetze und sonstigen
Beschlüsse des Landtags verantwortlich
ist. Das gilt insbesondere
auch für das Landesbudget.
Die Landesregierung wird vom Landtag
auf die Dauer der Landtagsperiode von
fünf Jahren gewählt. Damit wird dem
demokratischen Prinzip Rechnung getragen,
nachdem die Regierung durch
das Volk legitimiert sein muss. Die Landesregierung
besteht aus dem Landeshauptmann,
dem Landesstatthalter
und fünf weiteren Mitgliedern (Landesrätinnen
und Landesräte).
Die Landesregierung ist dem Landtag
verantwortlich und stets auf die
Unterstützung durch die Landtagsmehrheit
angewiesen.
Kontrolle der Verwaltung
Besondere Bedeutung kommt der
Ausübung der Kontrollrechte des
Landtags gegenüber der Landesregierung
und den ihr unterstellten
Behörden zu: So können die Mitglieder
des Landtags Anfragen an das
in einer bestimmten Angelegenheit
zuständige Mitglied der Landesregierung
stellen. Die Landesregierung
hat dem Landtag gegenüber einen
Rechenschaftsbericht zu erstellen.
Der Landtag kann Entschließungen
an die Landesregierung richten,
aber auch zur Untersuchung von
Missständen in der Verwaltung des
Landes eine Untersuchungskommission
einsetzen. Von besonderer Bedeutung
ist zudem die Kontrolle des
Landtags über das Landesbudget,
das jährlich vom Landtag genehmigt
werden muss. Selbstverständlich unterliegt
auch der Budgetvollzug der
Kontrolle des Landtags. Im Landtag
werden auch die Berichte der Landesvolksanwältin,
des Landes-Rechnungshofs
sowie des Rechnungshofs
des Bundes diskutiert, wodurch auch
die Öffentlichkeit eingeschaltet wird.
Diese Einrichtungen sind als Organe
des Landtags tätig.
Beratungsgegenstände
des Landtags können sein:
> Volksbegehren
> Selbständige Anträge von
mindestens zwei Mitgliedern
des Landtags
> Vorlagen von Ausschüssen des
Landtags
> Vorlagen der Landesregierung
> Berichte und Erklärungen der
Landesregierung
> Anfragebesprechungen
> Berichte der Landesvolksanwältin,
von Untersuchungskommissionen,
des Landes-Rechnungshofs oder
des Rechnungshofs des Bundes
> Petitionen
> Wahlen
Der Landtag übt gegenüber der Landesregierung wichtige Kontrollrechte aus Präsentation eines Prüfberichts des Landes-Rechnungshofs Sitzung des Umweltausschusses im Montfortsaal
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DIE LANDTAGSAUSSCHÜSSE
DIE LANDTAGSAUSSCHÜSSE
Diskussion und sachliche
Auseinandersetzung
Die Landtagsausschüsse
„In meinem Land wird innovatives
Handeln gefördert.“
Zur Bewältigung der Aufgaben,
insbesondere zur Vorberatung von
Beratungsgegenständen, setzt der
Landtag Ausschüsse ein. In seiner
zweiten Sitzung am 4. November 2009
hat der XXIX. Vorarlberger Landtag
13 ständige Ausschüsse mit jeweils
14 Mitgliedern bestellt. Die Mitglieder
der Ausschüsse werden vom
Landtag nach den Grundsätzen des
Verhältniswahlrechtes aus den Reihen
der Abgeordneten gewählt.
Die Landtagsausschüsse
Die 13 ständigen Ausschüsse sind:
Energiepolitischer, Europa-, Finanz-, Integrations-,
Kontroll-, Kultur- und Bildungs-,
Landwirtschaftlicher, Rechts-,
Sozialpolitischer, Sport-, Umwelt-,
Volkswirtschaftlicher und Volksanwaltsausschuss.
Nur für den Fall außerordentlicher
Verhältnisse gibt es
den mit sieben Mitgliedern besetzten
Notstandsausschuss.
Die Ausschüsse können von Mitgliedern
der Landesregierung die Teilnahme
an ihren Sitzungen verlangen.
Sie können zu ihren Beratungen
weiters Experten beiziehen, um sich
eingehend zu den Beratungsgegenständen
zu informieren. An den Beratungen
der Ausschüsse können
auch jene Abgeordneten, die nicht
Mitglieder sind, teilnehmen.
Sitzung des Kontrollausschusses im Montfortsaal
BILD LINKS OBEN: Mitglieder des Landwirtschaftlichen Ausschusses sowie des Umweltausschusses auf Exkursion im Laternsertal
BILD LINKS UNTEN: OMICRON electronics GmbH in Klaus
14 | Vorarlberger Landtag 2013|2014 Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 15

DIE LANDTAGSAUSSCHÜSSE
DER LANDES-RECHNUNGSHOF
Die Ausschusssitzungen sind nicht
öffentlich. Der Ausschuss wählt für
die Sitzung des Landtags zu jedem
Beratungsgegenstand eine Berichterstatterin
oder einen Berichterstatter.
Diese haben das Ergebnis der Beratungen
zusammenzufassen und die
dort getroffenen Mehrheitsbeschlüsse
„In meinem Land gibt es
klare Spielregeln.“
in der Sitzung des Landtags zu vertreten.
Die einzelnen Sprecher legen anschließend
ihre Standpunkte bzw. jene
ihrer Partei zu dem in Behandlung
stehenden Beratungsgegenstand dar.
Aufgaben der Abgeordneten
Die Aufgabe der Abgeordneten besteht
nicht nur in der Teilnahme an
den Sitzungen des Landtags und
seiner Ausschüsse. Auch die Vorbesprechungen
der Landtagsmaterien
in den Klubsitzungen und Arbeitsgruppen
bilden einen wesentlichen
Bestandteil der Arbeit.
Dazu kommen neben der zivilberuflichen
Tätigkeit der meisten Abgeordneten
die Auseinandersetzung
mit einer Vielzahl unterschiedlicher
Themen sowie die Behandlung persönlicher
Anliegen von Bürgerinnen
und Bürgern. Im steten Kontakt mit
der Bevölkerung informieren sich
die Abgeordneten über die Probleme
und Anliegen verschiedenster
Institutionen und Bevölkerungsgruppen
(z.B. Gemeinden, Vereine,
Initiativen etc.) und können diese im
Landtag einbringen.
>
Die Landtagsausschüsse
und ihre Vorsitzenden
Energiepolitischer Ausschuss
Bernd Bösch, Die Grünen
Stv. Dr. Thomas Winsauer, ÖVP
Europaausschuss
LTP Dr. Gabriele Nußbaumer, ÖVP
Stv. Beate Gruber, ÖVP
Finanzausschuss
Beate Gruber, ÖVP
Stv. Peter Ritter, ÖVP
Integrationsausschuss
Mag. Dr. Kurt Fischer, ÖVP
Stv. Mag. Albert Hofer, ÖVP
Kontrollausschuss
Daniel Allgäuer, FPÖ
Stv. Dieter Egger, FPÖ
Kultur- und Bildungsausschuss
Ing. Christoph Winder, ÖVP
Stv. Silvia Benzer, FPÖ
Landwirtschaftlicher Ausschuss
Josef Türtscher, ÖVP
Stv. Josef Moosbrugger, ÖVP
Rechtsausschuss
Dr. Thomas Winsauer, ÖVP
Stv. Mag. Matthias Kucera, ÖVP
Sozialpolitischer Ausschuss
Theresia Fröwis, ÖVP
Stv. Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger, SPÖ
Sportausschuss
Dieter Egger, FPÖ
Stv. Monika Reis, ÖVP
Umweltausschuss
Theresia Fröwis, ÖVP
Stv. Bernd Bösch, Die Grünen
Volksanwaltsausschuss
Michael Ritsch, SPÖ
Stv. Dr. Hubert F. Kinz, FPÖ
Volkswirtschaftlicher Ausschuss
Ernst Hagen, FPÖ
Stv. Mag. Dr. Kurt Fischer, ÖVP
MITGLIEDER DES
Notstandsausschuss
LTP Dr. Gabriele Nußbaumer, ÖVP
LTVP Peter Ritter, ÖVP
LTVP Ernst Hagen, FPÖ
Mag. Roland Frühstück, ÖVP
Dieter Egger, FPÖ
Johannes Rauch, Die Grünen
Michael Ritsch, SPÖ
Kontrolle zahlt sich aus
Der Landes-Rechnungshof
Der Vorarlberger Landtag richtete im
Jahr 1999 einen Landes-Rechnungshof
ein. Dieser ist Organ des Landtags,
nur diesem verantwortlich und von
der Landesregierung unabhängig.
Der Direktor wird vom Landtag für die
Dauer von sechs Jahren gewählt.
Der Landes-Rechnungshof prüft die
gesamte Gebarung des Landes
Vorarlberg. Prüfobjekte sind insbesondere
die Abteilungen und Dienststellen
der Landesverwaltung, bestimmte
Gemeinden, Gesellschaften,
an denen das Land mit mindestens
50 Prozent beteiligt ist, sowie Einrichtungen,
die in der Erledigung ihrer
Aufgaben durch Landesmittel unterstützt
werden.
Nachhaltige Wirkung erzielen
Zu den Aufgaben des Landes-Rech-
nungshofs gehört es auch, die strategische
Ausrichtung und die Effizienz
einer Einrichtung zu beurteilen. Nur
mit diesem umfassenden Anspruch
kann eine Prüfung Handlungsfelder
und Verbesserungspotenziale aufzeigen,
die nachhaltig wirken.
Effiziente Verwendung von
Steuergeldern
Der Landes-Rechnungshof unterstützt
den Landtag in seiner Kontrollfunktion.
Die Abgeordneten und
die Öffentlichkeit gewinnen dadurch
einen vertieften Einblick in die Verwaltung
und die Verwendung von
Steuergeldern.
Zwischen 1999 und 2013 hat der
Landes-Rechnungshof 106 Prüfungen
durchgeführt. Die Prüfberichte
enthalten zahlreiche Anregungen
zur Leistungsoptimierung, zu einem
wirksameren Einsatz von Fördermitteln,
zur Weiterentwicklung der
Organisation und des Controllings
sowie zur Verbesserung der Führung
und der Personalentwicklung. Die
Prüfberichte werden im Kontrollausschuss
erörtert und anschließend im
Landtag diskutiert.
Die Wirkung der Kontrolle ist durch
die hohe Umsetzungsquote der vorgeschlagenen
Verbesserungen und die
realisierten Einsparungen messbar.
„Wir verstehen unsere Kontrolle nicht
als Kritik, sondern als konstruktiven
Lösungsauftrag“, beschreibt Direktor
Dr. Herbert Schmalhardt die
grundsätzliche Leitlinie des Landes-
Rechnungshofs.
> Landes-Rechnungshof
von Vorarlberg
Römerstraße 32
A-6901 Bregenz
Telefon
+43(0)5574/53069
Fax
+43(0)5574/53069-30
E-Mail
postoffice@lrh-v.at
Internet
www.lrh-v.at
Die Abgeordneten Kornelia Spiß, Monika Reis, Mirjam Jäger-Fischer und Bernd Bösch bei
der Stimmenauszählung
Landes-Rechnungshof-Direktor Dr. Herbert Schmalhardt (Bildmitte) mit seinem Team
16 | Vorarlberger Landtag 2013|2014 Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 17

Thema blindtext
INFORMATIONSWELT DES LANDTAGS
Demokratie durch
umfassende Information
Leichter Einstieg in die Informationswelt des Landtags
Das Vorarlberger Landesparlament
steht im permanenten Dialog mit der
Öffentlichkeit. Eine umfassende Information
und die Nachvollziehbarkeit
der landespolitischen Arbeit und
Aufgaben stellen heute ein Grundbedürfnis
in der Demokratie dar.
Medienschaffenden steht ein Presseraum
mit PC-Arbeitsplätzen und
allen heute gängigen Intermedia-Anschlüssen
zur Verfügung. Hot-Spots
gewährleisten im gesamten Landtagstrakt
einen Zugang zum Internet.
Standard sind längst die Live-Übertragungen
im Internet von Landtagssitzungen
und auch anderen Veranstaltungen
des Landtags, wie etwa
Enqueten oder dem SchülerInnenparlament.
Im Landtagsfoyer stehen fünf Info-
Terminals zur Verfügung, über die
nicht nur alle relevanten Informationen
zum Landtag und zur landespolitischen
Arbeit sowie zur Aktion „Demokratie
braucht Dich!“ abrufbar
sind. Sie sind auch mit Internetanschlüssen
ausgestattet.
„In meinem Land ist Bildung
für alle zugänglich.“
Das Landtags-Magazin gibt in kompakter
Form Auskunft über die Zusammensetzung
und Arbeit des
Landtags und seiner Einrichtungen.
Es informiert über den Landes-Rechnungshof
und die Landesvolksanwältin,
skizziert die Rolle des Bundesrats
und vermittelt einen interessanten
historischen Überblick über den Vorarlberger
Landtag.
Im Landtagsfoyer stehen Info-Terminals mit Internet-Zugang zur Verfügung
BILD LINKS OBEN: Im Landtag tagt auch das SchülerInnenparlament
BILD LINKS UNTEN: Liebfrauenkirche Rankweil
18 | Vorarlberger Landtag 2013|2014
Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 19

INFORMATIONSWELT DES LANDTAGS
DIE LANDESVOLKSANWÄLTIN
Politik auf einen Klick
Ein Teil der Darstellung des Landtags
im weltweiten Netz erfolgt über das
Landtags-Informations-System (LIS).
Das LIS bietet einen variantenreichen
und transparenten Zugang zu den
Dokumenten des Vorarlberger Landtags
und ist unter www.vorarlberg.at/
landtag unter „Recherche“ abrufbar.
Sämtliche Landtagsmaterialien wie
Regierungsvorlagen, Berichte der Rechnungshöfe
und der Landesvolksanwältin,
Selbständige Anträge der
Abgeordneten, Anfragen, Sitzungsprotokolle
und vieles mehr sind auf
aktuellem Stand zugänglich. Die
Landtagsprotokolle sind bis 1964 zurückerfasst
und erlauben damit auch
zeitgeschichtliche Abläufe nachzuvollziehen.
Außerdem enthält das LIS
nunmehr auch alle Biografien der
Landtagsabgeordneten seit 1861.
„In meinem Land kann ich
die Arbeit des Landtags live
mitverfolgen.“
Das neue LIS soll nicht nur jene, die
beruflich mit dem Landtag zu tun
haben, ansprechen, sondern auch
Schülerinnen und Schüler, die Gemeinden
und alle interessierten Bürgerinnen
und Bürger. Die Öffentlichkeit
soll mit dem neuen System in die
Lage versetzt werden, auf einfache
Weise die politische Arbeit und Diskussion
an der Quelle zu verfolgen.
Dies auch im Hinblick auf persönliche
thematische Interessen und Betroffenheiten.
Mit der Neukonzeption
des LIS wurde der Landtag nun noch
offener und transparenter.
Kampagne „Demokratie
braucht Dich!”
Die Initiative „Demokratie braucht
Dich! - Komm in den Landtag“ soll
Jugendlichen den Landtag und seine
Aufgaben näher bringen und Diskussionen
mit den Mitgliedern des
„In meinem Land habe ich
alle Chancen - beruflich und
in der Freizeit.“
Landtagspräsidiums ermöglichen. Angesprochen
sind dabei in erster Linie
Schulklassen der 9. und 10. Schulstufe.
Mit dieser Aktion soll der Jugend
der Landtag und die landespolitische
Arbeit erlebbar gemacht und bei ihr
die Lust an Demokratie und Politik
geweckt werden.
Ein Film über den Landtag gibt den
Jugendlichen grundlegende Informationen
über seine Aufgaben und
Funktionen.
Entwickelt wurde auch eine neue, jugendgerechte
Website des Landtags
(www.vorarlberg.at/landtag – Untermenü
„Demokratie braucht Dich“),
die in anschaulicher und interaktiver
Form über die Zusammensetzung
und alle wesentlichen Aufgaben des
Landtags, der landespolitischen Arbeit
und der demokratischen Mitbeteiligung
informiert.
Demokratie braucht Dich: Jugendliche zu
Besuch im Landtag
Anlaufstelle für Anliegen
Die Landesvolksanwältin
Im Jahre 1985 wurde vom Vorarlberger
Landtag erstmals ein Landesvolksanwalt
gewählt, um der
Bevölkerung in Angelegenheiten
der Landes- und Gemeindeverwaltung
sowie in Diskriminierungsfällen
eine kostenlose, leicht zugängliche
und unabhängige Auskunfts- und
Beschwerdestelle anzubieten.
Im Jahre 2009 wurde mit Gabriele
Strele erstmals eine Frau als Landesvolksanwältin
gewählt. Die für
diese Funktion notwendige Unabhängigkeit
von Behörden und politischen
Einrichtungen wird durch Bestellung
für eine sechsjährige Amtsperiode
ohne Abwahlmöglichkeit sowie durch
organisatorische Unabhängigkeit und
Weisungsfreiheit gewährleistet.
Die Wahl erfolgt im Landtag und erfordert
eine Dreiviertelmehrheit der
abgegebenen Stimmen, wodurch eine
breite politische Akzeptanz gesichert
ist. Die Landesvolksanwältin berichtet
dem Landtag regelmäßig über
Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele (Mitte) und ihr Team
ihre Tätigkeit. Sie wird bei ihrer Arbeit
durch ein eigenes Team unterstützt.
Zuständigkeit und Aufgaben der
Landesvolksanwältin
Die Landesvolksanwältin hat die
Bürgerinnen und Bürger in sämtlichen
Angelegenheiten der Landes-
und Gemeindeverwaltung bei
Fragen und Problemen zu beraten
und Beschwerden - sofern den
betroffenen Personen kein Rechtsmittel
(mehr) zur Verfügung steht –
zu prüfen. Dabei kann sie den obersten
Organen der jeweiligen Behörden
Empfehlungen erteilen, wozu diese
binnen zwei Monaten Stellung beziehen
müssen. Sie ist auch befugt, vermutete
Missstände von Amts wegen zu beanstanden,
Vorschläge zu Gesetzgebung
und Verwaltung weiterzuleiten sowie
die Prüfung von Verordnungen auf ihre
Gesetzeskonformität anzuregen.
Ebenso dient die Landesvolksanwältin
als Antidiskriminierungsstelle und inter-
veniert bei allfälligen Diskriminierungen
im Zuständigkeitsbereich des Landes.
Als weiterer Aufgabenbereich hinzugekommen
ist der Schutz und die
Förderung von Menschenrechten. Hier
wurde bei der Landesvolksanwältin
deshalb eine Kommission eingesetzt,
die Überprüfungen in dieser Richtung,
vornehmlich in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen
und im Verwaltungsarrest
Bludenz, vornimmt.
Der Kontakt zur Landesvolksanwältin
kann einfach über Telefon, E-Mail
oder schriftlich erfolgen. Persönliche
Besprechungen werden sowohl im
Büro als auch bei auswärtigen
Sprechtagen (jeweils nach telefonischer
Voranmeldung) angeboten. Die Ratsuchenden
dürfen stets mit einem offenen
Ohr, Verständnis für ihre Probleme
und Unterstützung bei der Suche nach
Lösungen rechnen. Wenn die Landesvolksanwältin
nicht zuständig ist, werden
die Bürgerinnen und Bürger an die
jeweils zuständigen Stellen vermittelt.
> Landesvolksanwältin
Römerstraße 14, A-6900 Bregenz
Telefon
+43(0)5574/47027
Fax
+43(0)5574/47028
E-Mail
buero@landesvolksanwaeltin.at
Internet
www.landesvolksanwaeltin.at
20 | Vorarlberger Landtag 2013|2014 Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 21

DIE VORARLBERGER BUNDESRÄTE
DIE VORARLBERGER BUNDESRÄTE
Die Vertreter der Landesinteressen
Die Vorarlberger Bundesräte
> > >
Bundesrat Bundesrat Bundesrätin
Edgar Mayer (ÖVP) Dr. Magnus Brunner (ÖVP) Cornelia Michalke (FPÖ)
An der Gesetzgebung des Bundes
sind die Länder über den Bundesrat
beteiligt. Er hat dabei in erster Linie
die Aufgabe, ihre bundesstaatlichen
Interessen zu wahren. Deshalb wird
er auch als die Länderkammer des
Parlaments bezeichnet. Als Ausdruck
dieser besonderen Aufgabenstellung
werden die 62 Mitglieder
des Bundesrats nicht wie die Nationalräte
vom Volk gewählt, sondern
von den Landtagen für die Dauer ihrer
Gesetzgebungsperiode entsandt
(derzeit entsenden beispielsweise
Vorarlberg 3 und Niederösterreich 12
Bundesräte).
Verfassungsänderungen zu Lasten der
Länder können nur mit Zustimmung
einer Zweidrittelmehrheit der Bundesräte
in Kraft treten. Gegen andere
Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats
kann der Bundesrat einen Einspruch
erheben, der Nationalrat kann sich
aber mit einem Beharrungsbeschluss
über die Einwände des Bundesrats
hinwegsetzen. Aus diesem Grund
fordert Vorarlberg eine Stärkung des
Bundesrats; bisher konnte dies aber
noch nicht durchgesetzt werden.
Mehr Länderrechte
In Österreich sind die Zuständigkeiten
der Länder zur Erlassung und Vollziehung
von Gesetzen schwächer ausgeprägt
als in anderen Bundesstaaten.
Daher ist es zunächst ein wichtiges
Anliegen des Landtags, gemeinsam
mit dem Bundesrat die vorhandenen
Länderrechte zu verteidigen. Das gilt
auch für die Europäische Union, wo
sich sowohl die Landtage als auch
der Bundesrat Mitspracherechte gesichert
haben. Eine wichtige Aufgabe
ist in Zukunft auch die Kontrolle
geplanter europäischer Gesetze
im Hinblick auf die Wahrung des
Subsidiaritätsprinzips.
Darüber hinaus ist Vorarlberg mit
zahlreichen Vorstößen auf Bundesebene
immer wieder bemüht, durch
die Forderung nach Stärkung der
Landtage und Dezentralisierung der
Verwaltung mehr Sparsamkeit und
Effizienz zu erreichen.
> geboren 18. Oktober 1953
> verheiratet, zwei Kinder
> wohnhaft in Feldkirch
Gemeindebediensteter
Leiter des Büros für Ehrenamt
Politische Laufbahn
> seit 2004 Mitglied des Bundesrats,
Bundesratspräsident im ersten
Halbjahr 2013
> seit 2011 Vizepräsident der
Arbeitskammer Vorarlberg
> seit 2012 Landesobmann des
ÖAAB Vorarlberg
Telefon +43(0)5522/304-1920
Fax +43(0)5522/304-1359
E-Mail edgar.mayer@parlament.gv.at
> geboren 6. Mai 1972
> verheiratet, zwei Kinder
> wohnhaft in Bregenz
Vorstand der OeMAG
Abwicklungsstelle für Ökostrom AG
Politische Laufbahn
> 2000 – 2004 Mitglied der
Gemeindevertretung Höchst
> seit 2009 Mitglied
des Bundesrats
Telefon +43(0)5/7876670
E-Mail
magnus.brunner@parlament.gv.at
> geboren 29. April 1956
> verheiratet, ein Kind
> wohnhaft in Höchst
Dipl.Übersetzerin
Politische Laufbahn
> seit 1990 Gemeindevertreterin
in Höchst
> seit 2009 Mitglied
des Bundesrats
Telefon +43(0)5578/73138
E-Mail
cornelia.michalke@parlament.gv.at
Das Parlament in Wien, Sitz des Bundesrats
Verfassungsausschuss unter dem Vorsitz von Bundesrat Edgar Mayer
Sitzungssaal des Bundesrats
Die Bundesräte Edgar Mayer, Magnus Brunner und Cornelia Michalke
22 | Vorarlberger Landtag 2013|2014 Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 23

NETZWERKE SCHAFFEN
EUROPA ALS CHANCE BEGREIFEN
Netzwerke schaffen –
starke Partner in Europa
Europa als Chance begreifen
Im Europaausschuss des Landtags
werden wichtige europapolitische Anliegen
Vorarlbergs diskutiert.
Subsidiarität leben
Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar allgemein
anerkannt, die politische Praxis
in Europa und auf Bundesebene
hat sich aber bisher häufig darüber
hinweg gesetzt. Die Regionen müssen
daher selbst darum bemüht sein,
ihre Interessen durchzusetzen. Ein
wichtiges Instrument ist die Bildung
von Netzwerken, an denen sich auch
der Vorarlberger Landtag beteiligt.
Europäische Kompetenz
des Landtags
Der Ausschuss der Regionen (AdR)
ist das Sprachrohr der Regionen in
der EU. Vorarlberg setzt sich dafür
ein, dem AdR mehr Rechte zu verleihen,
damit er das Subsidiaritätsprinzip
auf der europäischen Ebene wirkungsvoll
einfordern kann. Mit dem
Vertrag von Lissabon hat er erstmals
ein Klagerecht gegen europäische
Gesetze erhalten, die gegen das
Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Damit
könnte die Rolle des AdR schon
im Vorfeld bei der Erarbeitung von
„In meinem Land sind wir
im Herzen Europas.“
Gesetzesentwürfen der Kommission
wesentlich gestärkt werden. Zur effektiven
Durchsetzung der Interessen
des Landes sind gute Kontakte mit
Sitzung der CALRE, der Vereinigung der EU-Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis
BILD LINKS OBEN: Europäisches Parlament in Straßburg
BILD LINKS UNTEN: Trachtenkinder aus dem Bregenzerwald und dem Montafon
24 | Vorarlberger Landtag 2013|2014 Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 25

EUROPA ALS CHANCE BEGREIFEN
DIE LANDtagsDIREKTION
Für eine reibungslose
Landtagsarbeit
Die Landtagsdirektion
Die Landtagsdirektion ist die Geschäftsstelle des Landtags, seiner Ausschüsse, der Präsidentin und der beiden Vizepräsidenten
sowie des Erweiterten Präsidiums. Dort wird die gesamte Verwaltungstätigkeit für diese Gremien abgewickelt.
Sie untersteht der Präsidentin und sorgt für einen ordnungsgemäßen Landtagsbetrieb.
> Leitung
> Stellvertreter
> Organisation und Protokoll
Exkursion des Vorarlberger Landtags zur Ausstellung "Schwabenkinder" im Bauernhaus-Museum in Wolfegg/D (2012)
anderen Regionen von besonderer
Bedeutung. LTP Nußbaumer: „Wir
werden uns auch in Zukunft bemühen,
starke Partner und Netzwerke
zu haben, um unsere Anliegen in
Europa mit Erfolg einzubringen.“
Der Vorarlberger Landtag ist auch
in der CALRE, das ist die Versammlung
der Parlamente der Regionen
Europas mit Gesetzgebungsaufgaben,
vertreten.
Europa als Chance begreifen
Der Europaausschuss des Landtags
dient nicht nur der Diskussion über
die Positionierung unseres Landes
im vereinten Europa. Im Europaausschuss
werden auch Gesetzgebungsvorhaben
der EU beraten und
ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip
geprüft. Landtagspräsidentin
Nußbaumer: "Es ist mir
darüber hinaus wichtig, Europa auch
als Chance zu begreifen und zu vermitteln.
Für die Jugend haben sich beispielsweise
neue, früher ungeahnte
Bildungschancen entwickelt. Unsere
Wirtschaft konnte neue Märkte erschließen.
Diese Errungenschaften
sollen nach Möglichkeit ausgebaut
werden." Der Europaausschuss ist
auch Plattform und Drehscheibe für
alle Informationen über die EU.
Dr. Borghild Goldgruber-Reiner
Telefon
+43(0)5574/511-30010
E-Mail
borghild.goldgruber-reiner
@vorarlberg.at
Dr. Matthias Germann
Telefon
+43(0)5574/511-20050
E-Mail
matthias.germann@vorarlberg.at
Anton Dür
Telefon
+43(0)5574/511-30011
E-Mail
anton.duer@vorarlberg.at
> Sekretariat
> Sekretariat
> Öffentlichkeitsarbeit | Medien
Melitta Schallert
Ulrike Sumper
Harald Pfarrmaier
Der Vorarlberger Landtag bei seiner Exkursion nach Schottland (2012)
Die Mitglieder des Europaausschusses bei
ihrem Besuch in der "Stadt der Kinder" (Nähe
Bukarest) von Pater Sporschill (2010)
Telefon
+43(0)5574/511-30005
E-Mail
melitta.schallert@vorarlberg.at
Telefon
+43(0)5574/511-30005
E-Mail
ulrike.sumper@vorarlberg.at
Telefon
+43(0)5574/511-30013
E-Mail
harald.pfarrmaier@vorarlberg.at
26 | Vorarlberger Landtag 2013|2014 Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 27

DIE VORARLBERGER LANDESREGIERUNG
Thema blindtext
Die Vorarlberger Landesregierung
Mitglieder und Aufgaben
> Landeshauptmann > Landesstatthalter
> Landesrat
> Landesrätin
> Landesrätin
> Landesrat
> Landesrätin
Mag. Markus Wallner
(ÖVP)
Mag. Karlheinz Rüdisser
(ÖVP)
Ing. Erich Schwärzler
(ÖVP)
Dr. Greti Schmid
(ÖVP)
Dipl.-Vw. Andrea
Kaufmann (ÖVP)
Dr. Christian Bernhard
(ÖVP)
Dr. Bernadette Mennel
(ÖVP)
Besondere Funktionen
> Vertretung des Landes
> Leitungs- und Weisungsbefugnis in allen Angelegenheiten
der mittelbaren Bundesverwaltung und der
Auftragsverwaltung des Bundes
> Vorsitzführung in der Landesregierung
> Präsident des Landesschulrates für Vorarlberg
> Vorstand des Amtes der Landesregierung; als solchem sind
ihm auch die Bezirkshauptmannschaften unterstellt
Aufgabenbereiche
> Finanzangelegenheiten
> Vermögensverwaltung
> Gebarungskontrolle
> Personal
> Regierungsdienste
> Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen
> Feuerpolizei
> Hilfs- und Rettungswesen
> Katastrophenbekämpfung
Landhaus Bregenz Zimmer 6/604
Telefon +43(0)5574/511-20000
Fax +43(0)5574/511-20090
E-Mail
markus.wallner@vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/lh
Wohnort
Frastanz
Sekretariat Carmen Vallazza, DW 20005
Manuela Hauser, DW 20006
Büro Dr. Susanne Sonntag, DW 20010
Gernot Bereiter, DW 20011
Jürgen Abram, DW 20125
Florian Themeßl-Huber, DW 20126
Aufgabenbereiche
> Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik
> Wirtschaftsrecht
> Tourismus
> Verkehrspolitik,
Verkehrsrecht
> Wohnbauförderung
> Raumplanung und
Baurecht
> Gemeindeentwicklung
> Straßenbau
Landhaus Bregenz
Zimmer 4/432
Telefon
+43(0)5574/511-23000
Fax
+43(0)5574/511-23095
E-Mail
karlheinz.ruedisser@
vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
ruedisser
Wohnort
Lauterach
Sekretariat
Sandra Doppelmayer,
DW 23005
Büro
Dr. Wolfgang Kolbe,
DW 23010
Aufgabenbereiche
> Land- und Forstwirtschaft
> Inneres, Sicherheit und
Integration
> Natur-, Umwelt- und
Gewässerschutz
> Energieautonomie und
Klimaschutz
> Veterinärangelegenheiten
> Tierschutz, Jagd und
Fischerei
> Wasserwirtschaft und
Abfallwirtschaft
> Wildbach- und
Lawinenverbauung
> Katastrophenfonds
Landhaus Bregenz
Zimmer 1/104
Telefon
+43(0)5574/511-25000
Fax
+43(0)5574/511-25095
E-Mail
erich.schwaerzler@
vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
schwaerzler
Wohnort
Lingenau
Sekretariat
Angelina König, DW 25005
Büro
Alwin Denz, DW 25010
Aufgabenbereiche
> Soziales
> Familie, Frauen, Kinder,
Jugend, Senioren
> Generationen
> Entwicklungszusammenarbeit
und Osthilfe
> Informatik
> Telekommunikationspolitik
Landhaus Bregenz
Zimmer 2/242
Telefon
+43(0)5574/511-22000
Fax
+43(0)5574/511-22095
E-Mail
greti.schmid@vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
schmid
Wohnort
Göfis
Sekretariat
Regina Nussbaumer,
DW 22005
Büro
Ing. Verena Walch,
DW 22010
Aufgabenbereiche
> Kultur
> Wissenschaft und
Studienförderung
> Weiterbildung
> Archiv- und
Bibliothekswesen
> Musikschulen
> Hochbau
> Maschinenbau,
Elektrotechnik
> Seilbahnen und
Aufzugstechnik
Landhaus Bregenz
Zimmer 3/344
Telefon
+43(0)5574/511-26000
Fax
+43(0)5574/511-26095
E-Mail
andrea.kaufmann@
vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
kaufmann
Wohnort
Dornbirn
Sekretariat
Nadja Schedler,
DW 26005
Büro
Mirjam Böckle-Plörer,
Bakk. Komm., DW 26010
Aufgabenbereiche
> Gesundheit
> Landeskrankenhäuser
> Hilfe für Menschen
mit Behinderung
Landhaus Bregenz
Zimmer 5/504
Telefon
+43(0)5574/511-24000
Fax
+43(0)5574/511-24196
E-Mail
christian.bernhard@
vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
bernhard
Wohnort
Dornbirn
Sekretariat
Michaela Dür,
DW 24005
Büro
Christian Loacker,
DW 24010
Aufgabenbereiche
> Gesetzgebung
> Bildung, Schule,
Kindergärten
> Sport
> Amtsführende
Präsidentin des
Landesschulrates
für Vorarlberg
> Hochschulratsvorsitzende
der Pädagogischen
Hochschule Vorarlberg
Landhaus Bregenz
Zimmer 3/348
Telefon
+43(0)5574/511-27000
Fax
+43(0)5574/511-27095
E-Mail
bernadette.mennel@
vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
mennel
Wohnort
Bregenz
Sekretariat
Madeleine Schmid,
DW 27005
Büro
Pierre Mitternöckler,
DW 27010
30 | Vorarlberger Landtag 2013|2014 Vorarlberger Landtag 2013|2014 | 31

LANDTAGSWAHLEN UND LANDTAGSPRÄSIDENTEN
Korrekturblatt
THEMA BLINDTEXT
Mitglieder des Landtags und der Landesregierung 2013
Das Ausscheiden von Landesrätin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann
führte zu einem Wechsel in der Landesregierung. In der Sitzung
des Vorarlberger Landtags am Mittwoch, 8. Mai 2013, wurde
Mag. Harald Sonderegger zum neuen Landesrat gewählt.
> Landesrätin > Landesrat
> Landesrätin
> Landesrat
Dr. Greti Schmid
(ÖVP)
Dr. Christian Bernhard
(ÖVP)
Dr. Bernadette Mennel
(ÖVP)
Mag. Harald Sonderegger
(ÖVP)
Auf Grund der Landtagswahl vom
20. September 2009 gehören von
den 36 Abgeordneten des Landtages
20 zur ÖVP-Fraktion, 9 zur
FPÖ-Fraktion, 4 zur Fraktion "Die
> Die Landeshauptmänner seit 1945
Grünen" und 3 zur SPÖ-Fraktion.
Bei der konstituierenden Sitzung
des XXIX. Vorarlberger Landtags am
14. Oktober 2009 wurde Bernadette
Mennel zur Landtagspräsidentin
gewählt. Durch ihren Wechsel in die
Landesregierung wählte der Landtag
in seiner Sitzung am 14. November
2012 Gabriele Nußbaumer zur
neuen Landtagspräsidentin.
Aufgabenbereiche
> Soziales
> Familie, Frauen, Kinder,
Jugend, Senioren
> Generationen
> Entwicklungszusammenarbeit
und Osthilfe
> Informatik
> Telekommunikationspolitik
Aufgabenbereiche
> Gesundheit
> Landeskrankenhäuser
> Hilfe für Menschen
mit Behinderung
Aufgabenbereiche
> Gesetzgebung
> Bildung, Schule,
Kindergärten
> Sport
> Amtsführende
Präsidentin des
Landesschulrates
für Vorarlberg
> Hochschulratsvorsitzende
der Pädagogischen
Hochschule Vorarlberg
Aufgabenbereiche
> Kultur
> Wissenschaft und
Studienförderung
> Weiterbildung
> Archiv- und
Bibliothekswesen
> Musikschulen
> Hochbau
> Maschinenbau,
Elektrotechnik
> Seilbahnen und
Aufzugstechnik
Ulrich Ilg
1945–1964
Dr. Herbert
Keßler
1964–1987
Dr. Martin
Purtscher
1987–1997
Dr. Herbert
Sausgruber
1997–2011
Mag. Markus
Wallner
seit 2011
22 10 20 9
4
20 8
6
20 7 6 18 11 21 6 20 9
5 5 4
4 3 2 3 2 4 3
XXIII. Landtag
21. Oktober 1979
(36 Mandate)
XXIV. Landtag
21. Oktober 1984
(36 Mandate)
XXV. Landtag
28. Oktober 1989
(36 Mandate)
XXVI. Landtag
18. September 1994
(36 Mandate)
XXVII. Landtag
9. September 1999
(36 Mandate)
XXVIII. Landtag
19. September 2004
(36 Mandate)
XXIX. Landtag
20. September 2009
(36 Mandate)
Landhaus Bregenz
Zimmer 2/242
Telefon
+43(0)5574/511-22000
Fax
+43(0)5574/511-22095
E-Mail
greti.schmid@vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
schmid
Wohnort
Göfis
Sekretariat
Regina Nussbaumer,
DW 22005
Büro
Ing. Verena Walch,
DW 22010
Landhaus Bregenz
Zimmer 5/504
Telefon
+43(0)5574/511-24000
Fax
+43(0)5574/511-24196
E-Mail
christian.bernhard@
vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
bernhard
Wohnort
Dornbirn
Sekretariat
Michaela Dür,
DW 24005
Büro
Christian Loacker,
DW 24010
Landhaus Bregenz
Zimmer 3/348
Telefon
+43(0)5574/511-27000
Fax
+43(0)5574/511-27095
E-Mail
bernadette.mennel@
vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
mennel
Wohnort
Bregenz
Sekretariat
Madeleine Schmid,
DW 27005
Büro
Pierre Mitternöckler,
DW 27010
Landhaus Bregenz
Zimmer 3/344
Telefon
+43(0)5574/511-26000
Fax
+43(0)5574/511-26095
E-Mail
harald.sonderegger@
vorarlberg.at
Internet
www.vorarlberg.at/
sonderegger
Wohnort
Schlins
Sekretariat
Nadja Schedler,
DW 26005
Büro
Mirjam Böckle-Plörer,
Bakk.Komm.
DW 26010
35 | VORARLBERGER LANDTAG 2013|2014
VORARLBERGER LANDTAG 2013|2014 | 31

DER VORARLBERGER LANDTAG
DER VORARLBERGER LANDTAG
Der Vorarlberger
Landtag
34
Presse
36
35
> Der Vorarlberger Landtag Zusammensetzung
PRÄSIDIUM
1 Dr. Gabriele NUSSBAUMER (1956), Feldkirch, Landtagspräsidentin,
gabriele.nussbaumer@landtag.cnv.at
2 Peter RITTER (1952), Bludenz, Landtagsvizepräsident, peter.ritter@landtag.cnv.at
3 Ernst HAGEN (1952), Lustenau, Landtagsvizepräsident, ernst.hagen@landtag.cnv.at
12
19
13
7
20
16
10
17
6
11
21
5
14
9
15
4
30
8
18
24
23
33
29
32
26
31
22
F
C
Redner
Berichterstatter
E
G
3
I
2
B
A 1
D
H
ÖVP
4 Erika BURTSCHER (1956), Feldkirch, erika.burtscher@landtag.cnv.at
5 Mag. Dr. Kurt FISCHER (1963), Lustenau, kurt.fischer@landtag.cnv.at
6 Theresia FRÖWIS (1956), Bezau, theresia.froewis@landtag.cnv.at
7 Mag. Alexander MUXEL (1969), Rankweil, alexander.muxel@landtag.cnv.at
8 Mag. Roland FRÜHSTÜCK (1958), Bregenz, roland.fruehstueck@landtag.cnv.at
9 Beate GRUBER (1951), Hirschegg, beate.gruber@landtag.cnv.at
10 Manuela HACK (1965), Hörbranz, manuela.hack@landtag.cnv.at
11 Mag. Albert HOFER (1957), Lustenau, albert.hofer@landtag.cnv.at
12 Werner HUBER (1947), Götzis, werner.huber@landtag.cnv.at
13 Mag. Matthias KUCERA (1972), Hard, matthias.kucera@landtag.cnv.at
14 Josef MOOSBRUGGER (1950), Bizau, josef.moosbrugger@landtag.cnv.at
15 Monika REIS (1951), Hohenems, monika.reis@landtag.cnv.at
16 Dr. Thomas KAUFMANN (1965), Kennelbach, thomas.kaufmann@landtag.cnv.at
17 Dr. Elmar SCHALLERT (1944), Nenzing, elmar.schallert@landtag.cnv.at
18 Josef TÜRTSCHER (1960), Buchboden, josef.tuertscher@landtag.cnv.at
19 Gert WIESENEGGER (1970), Klaus, gert.wiesenegger@landtag.cnv.at
20 Ing. Christoph WINDER (1975), Dornbirn, christoph.winder@landtag.cnv.at
21 Dr. Thomas WINSAUER (1979), Dornbirn, thomas.winsauer@landtag.cnv.at
VORARLBERGER FREIHEITLICHE
22 Daniel ALLGÄUER (1964), Feldkirch, daniel.allgaeuer@landtag.cnv.at
23 Silvia BENZER (1959), Wolfurt, silvia.benzer@landtag.cnv.at
24 Ernst BLUM (1957), Fußach, ernst.blum@landtag.cnv.at
25 Josef BRUNNER (1959), Dalaas-Wald, josef.brunner@landtag.cnv.at
26 Dieter EGGER (1969), Hohenems, dieter.egger@landtag.cnv.at
27 Rudolf JUSSEL (1959), Schlins, rudolf.jussel@landtag.cnv.at
28 Dr. Hubert KINZ (1960), Bregenz, hubert.kinz@landtag.cnv.at
29 Kornelia SPISS (1965), Nenzing, kornelia.spiss@landtag.cnv.at
DIE GRÜNEN
30 Vahide AYDIN (1968), Dornbirn, vahide.aydin@landtag.cnv.at
31 Bernd BÖSCH (1961), Lustenau, bernd.boesch@landtag.cnv.at
32 Johannes RAUCH (1959), Rankweil, johannes.rauch@landtag.cnv.at
33 Katharina WIESFLECKER (1964), Schwarzach, katharina.wiesflecker@landtag.cnv.at
SPÖ
34 Mirjam JÄGER-FISCHER (1977), Götzis, mirjam.jaeger-fischer@landtag.cnv.at
35 Michael RITSCH (1968), Bregenz, michael.ritsch@landtag.cnv.at
36 Dr. Gabriele SPRICKLER-FALSCHLUNGER (1956), Dornbirn,
gabriele.sprickler-falschlunger@landtag.cnv.at
VORARLBERGER LANDESREGIERUNG
A) LH Mag. Markus WALLNER (1967), Frastanz, ÖVP, markus.wallner@vorarlberg.at
B) LSth. Mag. Karlheinz RÜDISSER (1955), Lauterach, ÖVP, karlheinz.ruedisser@vorarlberg.at
C) LR Ing. Erich SCHWÄRZLER (1953), Lingenau, ÖVP, erich.schwaerzler@vorarlberg.at
D) LR Dr. Greti SCHMID (1954), Göfis, ÖVP, greti.schmid@vorarlberg.at
E) LR Dr. Christian BERNHARD (1963), Dornbirn, ÖVP, christian.bernhard@vorarlberg.at
F) LR Dr. Bernadette MENNEL (1959), Bregenz, ÖVP, bernadette.mennel@vorarlberg.at
G) LR Mag. Harald SONDEREGGER (1964), Schlins, ÖVP, harald.sonderegger@vorarlberg.at
28 27
25
BEAMTE/BEISITZER
H) Dr. Borghild GOLDGRUBER-REINER, Landtagsdirektorin,
borghild.goldgruber-reiner@vorarlberg.at
I) Dr. Günther EBERLE, Landesamtsdirektor, guenther.eberle@vorarlberg.at
28 | VORARLBERGER LANDTAG 2013|2014
Zuschauer
VORARLBERGER LANDTAG 2013|2014 | 29

BLICK IN DIE GESCHICHTE
BLICK IN DIE GESCHICHTE
Langes Ringen
um Eigenständigkeit
Blick in die Geschichte
Landstände
Nachdem die Habsburger im ausgehenden
Mittelalter das herrschaftlich
zersplitterte Gebiet des späteren Vorarlberg
nach und nach in ihre Hand
gebracht hatten, entwickelten sich
die „Landstände“ als eine institutionalisierte
Vertretung der österreichischen
Untertanen der drei Städte
Feldkirch, Bregenz und Bludenz sowie
der zuletzt 21 ländlichen Gerichte.
Deren Abgesandte versammelten
sich zu „Landtagen“, die der Landesfürst
anfangs meist nach Feldkirch,
später auch immer öfter nach Bregenz
einberief. Als Versammlungsort
für informelle Gespräche der Stände
diente das Gasthaus „zum Bauern“
bei Altach.
Steuerwesen, Landesverteidigung
und Landeseinheit
Hauptaufgabe der Landstände waren
die Genehmigung der vom Landesherrn
geforderten außerordentlichen
Steuern, deren Einhebung sowie die
Mitwirkung an der Organisation der
Landesverteidigung. Erfolgreich waren
sie auch mit ihren Bemühungen
um den Erhalt der österreichischen
Landeshoheit über Vorarlberg. Sowohl
1655, als Dornbirn an die Grafen
von Hohenems abgetreten werden
sollte, wie auch 1702, als der Plan
erwogen wurde, Vorarlberg zwischen
der Abtei St. Gallen und der Abtei
Kempten aufzuteilen, verhinderten
die Stände diese Vorhaben unter
hohem finanziellen Aufwand, der von
der Bevölkerung getragen wurde.
Das Wirken der Stände trug wesentlich
zur Entstehung eines Landesbewusstseins
bei.
Die staatlichen Reformen des 18.
Jahrhunderts und schließlich die
nach der Abtretung Vorarlbergs an
Bayern (1805) erfolgte Aufhebung aller
regionalen Verfassungen im Jahre
1808 besiegelten das Ende des Vorarlberger
Ständewesens.
Das Revolutionsjahr 1848
Im Revolutionsjahr 1848 erkämpften
die Vorarlberger einen erstmals nach
modernen demokratischen Regeln
gewählten Landtag, der in weiterer
Folge eine Landesverfassung ausarbeitete
und beschloss. Aber schon
wenig später siegte der Absolutismus,
das Land verlor seine Vertretung
und wurde mit Tirol vereinigt.
Oktoberdiplom 1860 und
Februarpatent 1861
Mit dem „Oktoberdiplom“ vom 20. Oktober
1860 wurde Vorarlberg als eigenes
Land anerkannt, dem Kaiser
Franz Joseph mit dem „Februarpatent“
vom 26. Februar 1861 einen
Landtag mit Sitz in Bregenz zubilligte.
Er erhielt – unter dem Vorbehalt der
jeweiligen kaiserlichen Sanktion –
das Gesetzgebungsrecht in Landesangelegenheiten,
beschränkt auf
Land- und Forstwirtschaft, öffentliche
Bauten, Wohltätigkeitsanstalten
und den Landesvoranschlag. Dazu
kam die Mitwirkung bei der Landesverteidigung,
bei den Gemeinde-,
Kirchen- und Schulsachen sowie bei
der allgemeinen Landeswohlfahrt.
Den Vorsitz führte der vom Kaiser
ernannte Landeshauptmann. Als
ausführendes Organ fungierte der
Landesausschuss. Zunächst dominierten
in der Vorarlberger Landesvertretung
die Liberalen, von 1870 an
die Katholisch-Konservativen, aus
denen später die Christlichsoziale
Partei hervorging.
Selbständigkeitserklärung 1918
Wenige Tage vor dem Zusammenbruch
der österreichisch-ungarischen
Monarchie trat am 3. November
1918 eine provisorische
Landesversammlung in Bregenz
zusammen. Unter Berufung auf das
Selbstbestimmungsrecht der Völker
beschloss sie einstimmig die Gründung
Vorarlbergs als „eigenes selbständiges
Land“ im Rahmen des
österreichischen Staates und gab
sich am 14. März 1919 eine Landesverfassung.
Sie wurde 1923 an die
österreichische Bundesverfassung
angepasst. Die Landtagswahlen von
1919 brachten folgendes Ergebnis: 22
Abgeordnete der Christlich-Sozialen,
5 Sozialdemokraten, 2 Deutschfreisinnige
und 1 unabhängiger Bauern-
bündler. 1923, 1928 und 1932 änderte
sich daran nur wenig.
Ständestaat und NS Herrschaft
Die schwierigen politischen und
wirtschaftlichen Verhältnisse in
Österreich bereiteten der jungen
Demokratie ein vorläufiges Ende.
Mit dem Übergang zum autoritären
Ständestaat trat 1934 an die Stelle
eines vom Volk gewählten ein vom
Landeshauptmann auf berufsständischer
Grundlage ernannter Landtag.
Am 11. März 1938 übernahmen
die Nationalsozialisten die Macht.
Mit dem „Anschluss“ Österreichs
an das Deutsche Reich verlor Vorarlberg
seine Selbständigkeit, das
Land wurde an Tirol angegliedert.
Neubeginn 1945
Im Frühjahr 1945 beendeten französische
und marokkanische Truppen die
mehr als siebenjährige Gewaltherrschaft.
Am 11. Dezember 1945 konstituierte
sich der wenige Wochen zuvor
demokratisch gewählte Landtag – der
erste seit 1932 – und setzte die Verfassung
von 1923 wieder in Kraft. Mehrfach
überarbeitet, bildet sie bis heute
die Grundlage der Landtagsarbeit.
Von 1923 bis 1981 tagte der Landtag in der Montfortstraße in Bregenz
(jetzt Hypo-Bank)
Landstände: Bürger und Bauern
Oktoberdiplom von 1860
Abgeordnete zum ersten Vorarlberger Landtag nach dem
Zweiten Weltkrieg (1946)
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LANDTAGsWAHLEN UND LANDTAGSPRÄSIDENTEN
LANDTAGsWAHLEN UND LANDTAGSPRÄSIDENTEN
Der Vorarlberger Landtag
früher und heute
Landtagswahlen und Landtagspräsidenten seit 1945
Mitglieder des Landtags und der Landesregierung 2013
Der Vorarlberger Landtag 1964
> Die Landtagspräsidenten seit 1945
Auf Grund der Landtagswahl vom
20. September 2009 gehören von
den 36 Abgeordneten des Landtages
20 zur ÖVP-Fraktion, 9 zur
FPÖ-Fraktion, 4 zur Fraktion "Die
Grünen" und 3 zur SPÖ-Fraktion.
Bei der konstituierenden Sitzung
des XXIX. Vorarlberger Landtags am
14. Oktober 2009 wurde Bernadette
Mennel zur Landtagspräsidentin
gewählt. Durch ihren Wechsel in die
Landesregierung wählte der Landtag
in seiner Sitzung am 14. November
2012 Gabriele Nußbaumer zur
neuen Landtagspräsidentin.
> Die Landeshauptmänner seit 1945
Ulrich Ilg
1945–1949
Dr. Josef
Feuerstein
1949–1964
Dr. Karl Tizian
1964–1974
Dr. Martin
Purtscher
1974–1987
Bertram Jäger
1987–1994
Dipl.-Vw.
Siegfried Gasser
1994–1999
Manfred Dörler
1999–2004
Gebhard Halder
2004–2009
Dr. Bernadette
Mennel
2009-2012
Dr. Gabriele
Nußbaumer
seit 2012
Ulrich Ilg
1945–1964
Dr. Herbert
Keßler
1964–1987
Dr. Martin
Purtscher
1987–1997
Dr. Herbert
Sausgruber
1997–2011
Mag. Markus
Wallner
seit 2011
> Mandatsverteilung der Landtage seit 1945 ÖVP | SPÖ | WdU bis 1959, ab 1959 FPÖ | Grüne
19 7 16 4 6 16 7 21 10 20 10 20 9 22 10
3 5 6 7 4
22 10 20 9
4
20 8
6
20 7 6 18 11 21 6 20 9
5 5 4
4 3 2 3 2 4 3
XVI. Landtag
25. November 1945
(26 Mandate)
XVII. Landtag
9. Oktober 1949
(26 Mandate)
XVIII. Landtag
17. Oktober 1954
(26 Mandate)
XIX. Landtag
18. Oktober 1959
(36 Mandate)
XX. Landtag
18. Oktober 1964
(36 Mandate)
XXI. Landtag
19. Oktober 1969
(36 Mandate)
XXII. Landtag
20. Oktober 1974
(36 Mandate)
XXIII. Landtag
21. Oktober 1979
(36 Mandate)
XXIV. Landtag
21. Oktober 1984
(36 Mandate)
XXV. Landtag
28. Oktober 1989
(36 Mandate)
XXVI. Landtag
18. September 1994
(36 Mandate)
XXVII. Landtag
9. September 1999
(36 Mandate)
XXVIII. Landtag
19. September 2004
(36 Mandate)
XXIX. Landtag
20. September 2009
(36 Mandate)
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Regierungsvorlage
Landesregierung
erarbeitet (durch das Amt
der Landesregierung)
Gesetzesentwurf
Begutachtungsverfahren
> Landesdienststellen
> Gemeindeverband
> Bundesministerien
> Interessensvertretungen
> Bürgerbegutachtung
> Regierung beschließt
(überarbeitete)
Regierungsvorlage
Wie entsteht
ein Landesgesetz?
Gesetzgebung – eine Kernaufgabe des Landtags
Volksbegehren
5.000 wahlberechtigte
Landesbürgerinnen und
Landesbürger oder
10 Gemeinden stellen
Volksbegehren
Selbständiger Antrag
Mindestens 2 Mitglieder
des Landtags stellen
Gesetzesantrag
Ausschussvorlage
Landtagsausschuss
beschließt
Ausschussvorlage
Vorarlberger Landtag
1. Lesung: Zuweisung an den zuständigen Landtagsausschuss; Beratung im Landtagsausschuss
2. Lesung und 3. Lesung: Beschlussfassung
Bundesregierung
Einspruchsmöglichkeit
zu Landes- und
Gemeindeabgaben
erhebt binnen
8 Wochen Einspruch
wegen
Gefährdung von
Bundesinteressen
erhebt
erhebt
keinen
Einspruch
Zustimmung bei
Mitwirkung von
Bundesorganen
erteilt
Zustimmung
binnen
8 Wochen
Volk und
Gemeinden
Volk und
Gemeinden
stellen keinen
Antrag auf
Volksabstimmung
Volksabstimmung
10.000 wahlberechtigte
Landesbürgerinnen
und Landesbürger,
10 Gemeinden oder
die Mehrheit der
Abgeordneten verlangen
binnen 8 Wochen eine
Volksabstimmung
Volksabstimmung
Bei wichtigen Verfassungsänderungen
ist
eine Volksabstimmung
obligatorisch
Gemeinsamer Ausschuss des National- und Bundesrats
Volksabstimmung
zieht Einspruch der Bundesregierung nach
Beharrungsbeschluss des Landtags zurück
zieht Einspruch
nicht zurück
Annahme des Gesetzes
Landtagspräsidentin beurkundet das korrekte Zustandekommen des Gesetzesbeschlusses
Landeshauptmann gibt die Gegenzeichnung zum Gesetzesbeschluss
Kundmachung
Kundmachung im Vorarlberger Landesgesetzblatt
Impressum: Vorarlberg Magazin Sonderausgabe „Der Vorarlberger Landtag 2013/2014“, Jänner 2013
Verleger und Herausgeber: Land Vorarlberg, Landhaus, A-6901 Bregenz, Bürgerinformation über Aufgaben und Anliegen der Vorarlberger Landespolitik und Landesverwaltung
Redaktion: Landespressestelle (Peter Marte, Thomas Mair, Peter Schmid), Landtagsdirektion (Borghild Goldgruber-Reiner, Peter Bußjäger, Harald Pfarrmaier), Landesarchiv (Alois Niederstätter)
Fotos: Archiv der Landespressestelle, Martina Büchel-Germann, Anton Dür, Johanna Fiegl, Frl. Müller&Söhne, Fotostudio Haslinger, Othmar Heidegger, Christian Hikade, Christine Kees,
Dietmar Mathis, Lisa Mathis, Werner Micheli, Reinhard Mohr, Harald Pfarrmaier, Pressearchiv des Europäischen Parlaments, Mike Ranz, Alexandra Serra, Vorarlberg Museum, Dietmar Walser
Gestaltung: davilla, Bregenz-Zürich, www.davilla.com – Druck: VVA - Vorarlberger Verlagsanstalt GmbH, www.vva.at