VwSen-550580/27/Wim/Bu Linz, 15. November 2011 E rkenntnis ...

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fahren um die Leistung auszuschließen, es sei denn, dass auf deren Beteiligung
in begründeten Ausnahmefällen nicht verzichtet werden kann.
Nach § 81 Abs.1 BVergG 2006 kann der Auftraggeber nur bei Aufträgen, die nach
dem Kriterium des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes vergeben
werden, Alternativangebote zulassen. Nach § 82 Abs.1 leg.cit. sind, sofern der
Auftraggeber in der Ausschreibung nicht anderes festlegt, Abänderungsangebote
zulässig. Soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anderes festgelegt
wurde, sind Abänderungsangebote nur neben einem ausschreibungsgemäßen
Angebot zulässig.
Gemäß § 95 Abs.1 BVergG 2006 kann die Beschreibung der Leistung wahlweise
konstruktiv oder funktional erfolgen. Nach Abs.2 leg.cit. sind bei einer
konstruktiven Leistungsbeschreibung die Leistungen nach zu erbringenden
Teilleistungen in einem Leistungsverzeichnis aufzugliedern. Nach Abs.3 werden
bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung die Leistungen als Aufgabenstellung
durch Festlegung von Leistungs- oder Funktionsanforderungen beschrieben.
Gemäß § 96 Abs.1 BVergG 2006 sind die Leistungen bei einer konstruktiven
Leistungsbeschreibung so eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben, dass
die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist. Eine konstruktive
Leistungsbeschreibung hat technische Spezifikationen zu enthalten und ist
erforderlichenfalls durch Pläne, Zeichnungen, durch Modelle, Proben, Muster und
dgl. zu ergänzen.
Nach § 98 Abs.7 und 8 BVergG 2006 sind bei ausnahmsweiser Ausschreibung
eines bestimmten Erzeugnisses (wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend
genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann) in freien Zeilen
(Bieterlücken) des Leistungsverzeichnisses nach der entsprechenden Position
vom Bieter Angaben über Fabrikat und Type der von ihm gewählten
gleichwertigen Produkte zu verlangen. Die maßgeblichen Kriterien für die
Behandlung der Gleichwertigkeit sind in der Beschreibung der Leistung
anzugeben. Nach § 106 Abs. 7 BVergG 2006 hat den Nachweis der Gleichwertigkeit
der Bieter zu führen. Die in den Ausschreibungsunterlagen als
Beispiele angeführten Erzeugnisse gelten als angeboten, wenn vom Bieter keine
anderen Erzeugnisse in die freien Zeilen des LV eingesetzt wurden. Wenn die
vom Bieter genannten Erzeugnisse nach sachverständiger Prüfung den in den
Ausschreibungsunterlagen angeführten Kriterien der Gleichwertigkeit nicht
entsprechen, gilt das ausgeschriebene Erzeugnis nur dann als angeboten, wenn
der Bieter dies in einem Begleitschreiben zum Angebot erklärt hat.