VwSen-550580/27/Wim/Bu Linz, 15. November 2011 E rkenntnis ...

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Die Mitteilung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung durch die
Auftraggeberin sei ausreichend begründet gewesen. Gegenstand der Begründung
der Zuschlagsentscheidung sei der Preis bei dem zur Anwendung gelangenden
Billigstbieterprinzip gewesen. Eine über den Preis hinausgehende Begründung,
etwa eine solche, die auch weitere Vorteile des für den Zuschlag in Aussicht
genommenen Angebotes miteinbeziehe, wäre rechtswidrig.
Die Ausscheidensentscheidung müsse dagegen nur darlegen, aus welchen
Gründen das Angebot des Bieters ausgeschieden worden sei, damit ein Bieter
entscheiden könne, gegen diese Ausscheidung ein Nachprüfungsverfahren
anzustrengen. Nicht gefordert werden könne, dass die Begründung das Ausmaß
des Prüfberichtes annehme und sämtliche technische Abweichungen zur
ausgeschriebenen Leistung minutiös anführe. Dazu stünde dem Bieter ohnedies
die Möglichkeit offen, den Prüfbericht beim Auftraggeber anzufordern, wovon die
Antragstellerin auch Gebrauch gemacht habe. Die gegenständliche Begründung
der Ausscheidensentscheidung sei konkret und prägnant gewesen und seien der
Antragstellerin die wesentlichsten Abweichungen zur ausgeschriebenen Leistung
mitgeteilt worden. Eine allfällige Bekämpfung des Ausscheidens sei dadurch nicht
erschwert oder behindert worden.
Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin seien im LV sehr wohl bestimmte
Leitprodukte angegeben gewesen, wie z.B. in der Pos. 06.01.02.39 0 Audio-PC
betreffend das Leitprodukt Apple Mac Pro.
Die präsumtive Zuschlagsempfängerin habe auf die Erstellung der Ausschreibungsunterlage
weder unmittelbar noch mittelbar in irgendeiner Weise
Einfluss genommen. Die Unabhängigkeit der Angebotsprüfer sei daher in keinster
Weise beeinträchtigt gewesen.
2.2. Von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin wurden mit Eingabe vom
26.9.2011 rechtzeitig begründete Einwendungen erhoben und darin
zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, dass die Antragstellerin selbst
nach ihrem eigenen Vorbringen wegen Fehlens der Klassifikation Cl.2 nach ISO
13406-2 hinsichtlich der angebotenen 32" Monitore der LV Pos. 01.03.03.02 0,
01.03.03.03 0, 01.03.03.07 0 auszuscheiden sei. Beim Fehlen einer solchen
Zertifizierung handle es sich nicht um Fragen der technischen Gleichwertigkeit
von Produkten, denn eine Zertifizierung sei eine Bestätigung einer unabhängigen
und zivilrechtlich für Fehlzertifizierungen haftbaren sachkundigen und behördlich
zugelassenen Stelle, dass die Norm eingehalten werde. Selbst bei Anwendung
der verfehlten Interpretation der Antragstellerin, wonach die Regelung der
Gleichwertigkeit in Pos. 00.11.31 Z auch bei Positionen zur Anwendung gelange,
wo keine Leitprodukte ausgeschrieben worden seien, wäre die Regelung auf den
Fall des Fehlens der Zertifizierung nicht anwendbar, da es dort nicht um die