VwSen-550580/27/Wim/Bu Linz, 15. November 2011 E rkenntnis ...

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hinaus wurde sogar eine Nachprüfung des Prüfberichtes durch einen ebensolch
versierten mit der ersten Angebotsprüfung und Erstellung des LV nicht befassten
Prüfer vorgenommen. Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit oder ein besonderes
Naheverhältnis der beiden einvernommenen Prüfer zueinander oder zur
präsumtiven Zuschlagsempfängerin haben sich im Verfahren nicht gezeigt. Somit
wurden die Vorgaben des § 122 BVergG 2006 erfüllt.
Die Prüfergebnisse wurden auch in der öffentlichen mündlichen Verhandlung
zumindest für die unter 3.3.4. angeführten Positionen für den Unabhängigen
Verwaltungssenat verständlich und nachvollziehbar erläutert, sodass keine
zusätzliche Angebotsprüfung und keine Beiziehung von weiteren Sachverständigen
erforderlich waren.
Die Antragstellerin hat zum Teil in eigenen Angaben im sog. Bieterrücklauf selbst
hier Werte genannt, die sie natürlich gegen sich gelten lassen muss. Dass es sich
dabei um eine Aufklärung iSd BVergG handelt, erschließt sich schon aus dem
Text der übersendeten Tabellen und auch ihrer Rückantwort, in denen hier "von
technischer Aufklärung" gesprochen wurde.
Die Umfärbung in der Zusammenführung der Originalbieterrückläufe eines
Erfülltfeldes von 1-gelb auf 1-rot ist nicht entscheidungsrelevant, da damit die
Kennung „Einschränkungen als gleichwertig angegeben“ nicht verändert wurde
und diese in der fachtechnisch korrigierten Zusammenführung wieder mit 1-gelb
aufscheint und im Übrigen nicht zur Ausscheidung geführt hat. Auch dass dem
Zweitprüfer Herrn x nicht die Originalbieterrückläufe zur Verfügung standen
ändert nichts am Prüfergebnis, da dieser nach seinen Angaben nochmals die
Ausschreibungskonformität geprüft hat und ihm dabei u.a. auch eine
Zusammenführung der Originalbieterrückläufe zur Verfügung stand. Es war
überdies nur eine Überprüfung der bereits erfolgten Angebotsprüfung und stellt
eine zusätzliche fachliche Bestätigung dar.
4.8. Die Angebotsprüfung hat zumindest für die unter 3.3.4. angeführten
Positionen des Angebotes der Antragstellerin ergeben, dass keine ausschreibungskonformen
Produkte angeboten wurden, die den geforderten
technischen Spezifikationen entsprechen. In diesen Positionen sind auch keine
Leitprodukte genannt, sodass hiezu auch keine Gleichwertigkeitsprüfung
vorzunehmen war.
Einer Auslegung, wonach mangels Leitprodukten in einem solchen Fall generell
sich die Gleichwertigkeit auf die ausgeschriebenen Produkteigenschaften und
somit die technischen Spezifikationen bezieht, kann seitens des Unabhängigen
Verwaltungssenates nicht gefolgt werden, da dies weder in der Systematik und
Struktur des BVergG noch im wörtlichen Gesetzeswortlaut gedeckt ist. Eine