Alters- und Ehejubilare - Gemeinde Leingarten

LEINGARTEN
waltung hier das Anliegen der Zugführer, auch moderne Züge
einzusetzen, zu unterstützen. Ein ähnliches Problem bestehe mit
dem Einsatz von Toilettenwägen.
Auch machte der Zuhörer darauf aufmerksam, dass aktuell ein
Mangel an Zugführer herrsche, der zu Zugausfällen führt.
Bürgermeister Ralf Steinbrenner sagte eine schriftliche Stellungnahme
zu den vorgebrachten Punkten zu.
2. Erste Nachtragshaushaltssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan
2012
2. Vorbericht
Der Nachtragshaushaltsplan 2012 ist nach dem Stand vom
10.08.2012 aufgestellt. Er berücksichtigt die bis dahin erkennbaren
wesentlichen Änderungen.
2.1 Verwaltungshaushalt
Im Verwaltungshaushalt erhöht sich die Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt um 514.900 EUR auf 2.630.100 EUR. Die Erhöhung
ist insbesondere zurückzuführen auf
– höherer Landeszuschuss für Krippenbetreuung 376.200 EUR
– höherer Einkommensteueranteil 119.700 EUR
– höhere Schlüsselzuweisungen
incl. Investitionspauschale 218.300 EUR.
Bei der Gewerbesteuer ist aus heutiger Sicht davon auszugehen,
dass der Planansatz von 4,0 Mio. EUR wohl erreicht werden wird.
Der aktuelle Gewerbesteuerstand beträgt 4.130.355 EUR.
2.2 Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt ergeben sich bei verschiedenen Investitionen
teilweise gravierende Änderungen. Dazu die nachstehenden
Erläuterungen:
Krippenausbau Kindergarten Trautenbusch
Am 23.03.2012 hat der Gemeinderat dem Krippenausbau im
Dachgeschoss des Kindergartens Trautenbusch einschl. Personalraum
und zentralen Eingang zugestimmt. Damit verbunden
war die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe
von 188 TEUR. Die Gesamtkosten für die Investitionen im Kindergarten
Trautenbusch belaufen sich damit auf 553 TEUR wovon
433 TEUR auf die Baumaßnahmen, 45 TEUR auf die Einrichtung
und 75 TEUR auf die Außenanlagen entfallen. Der Bundeszuschuss
für den Krippenausbau wurde in Höhe von 140 TEUR bewilligt,
was dem Haushaltsansatz entspricht.
Ortssanierung Großgartach II
Mit Bescheid vom 16.03.2012 wurden vom Regierungspräsidium
Stuttgart für die Ortssanierung Großgartach II nochmals
150.000 EUR Zuschussmittel bewilligt. Insgesamt sind damit 4,8
Mio. EUR Sanierungszuschüsse für die Ortssanierung Großgartach
II bewilligt worden. Darin enthalten ist auch die Förderung
des Rathausneubaus mit Außenanlagen. Außerdem wurde letztmalig
der Bewilligungszeitraum um ein Jahr bis 31.12.2013 verlängert.
Dadurch konnten die im Haushalt 2012 veranschlagten
Wertansätze für die mit Sanierungsmitteln erworbenen Grundstücke
gestrichen werden, weil sich dies erst im Jahr der Abrechnung
der Sanierung auswirkt.
Rathausneubau (ohne Außenanlagen mit Marktplatzgestaltung)
Der Rathausneubau ist noch nicht abgerechnet. Aus heutiger
Sicht ist davon auszugehen, dass gegenüber dem bisherigen Kostenanschlag
Mehrkosten in Höhe von 200 TEUR zu finanzieren
sind. Damit erhöhen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten
auf 5,624 Mio. EUR. Der Sanierungszuschuss für den Rathausneubau
beträgt 18 % der förderfähigen Kosten. Dies sind voraussichtlich
1,003 Mio. EUR.
Rathausaußenanlagen mit Marktplatzgestaltung
Auch bei den Rathausaußenanlagen mit Marktplatzgestaltung
werden sich Mehrkosten ergeben. Voraussichtlich sind 60.000
EUR nachzufinanzieren. Die neuen voraussichtlichen Gesamtkosten
belaufen sich auf 874 TEUR. Dafür gibt es einen Sanierungszuschuss
von 236 TEUR.
Grundstückserlöse
Sowohl bei den Allgemeinen Grundstückserlösen als auch bei
den Bauplatzverkäufen in den Neubaugebieten gibt es erhebliche
Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 1.007.700 EUR. Da
diese Mehreinnahmen zum größten Teil in den Haushalten der
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Jahre ab 2013 eingeplant waren, ergeben sich dadurch in den
künftigen Haushaltsjahren deutliche Wenigereinnahmen.
Darlehenssondertilgung
Am 24.07.2012 hat der Gemeinderat beschlossen, zwei Darlehen,
bei denen die Zinsfestschreibung ausläuft, vorzeitig vollständig
zurückzuzahlen. Dadurch vermindert sich der Schuldenstand der
Gemeinde um weitere 615.400 EUR.
Per Saldo ergibt sich im Vermögenshaushalt 2012 eine Verbesserung
um 697.800 Mio. EUR, was zum großen Teil auf die höhere
Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts und auf höhere
Grundstückserlöse zurückzuführen ist. Diese Verbesserung ermöglicht
eine Erhöhung der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage
auf 1.064.400 EUR.
2.3 Stand der Allgemeinen Rücklage
Nach dem Nachtrag können im Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich
1.064.400 EUR der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Zum 31.12.2012 wird der Stand der Rücklage dann 1.756.132 EUR betragen.
Er liegt damit um rd. 1,354 Mio. EUR über dem gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestbetrag. Dieser Betrag steht für künftige
Investitionen und/oder für außerordentliche Schuldentilgungen
zur Verfügung.
2.4 Schuldenstand
Insbesondere wegen der vom Gemeinderat am 24.07.2012 beschlossenen
vorzeitigen Rückzahlung zweier Darlehen, wird sich
der Schuldenstand (ohne Kreditanteil beim Zweckverband Abwasserbeseitigung
Leintal) im Haushaltsjahr um 789.173 EUR vermindern.
Er wird zum 31.12.2012 voraussichtlich noch 3.714.498
EUR betragen. Dies entspricht einer Verschuldung von 345 EUR je
Einwohner, bei einem vergleichbaren Landesdurchschnitt 2011
von 409 EUR je Einwohner.
2.4 Wertung und Ausblick
Die Gemeinde Leingarten profitiert auch im Haushaltsjahr 2012
von der noch anhaltenden guten Konjunkturlage in Deutschland.
Dadurch ergeben sich erhebliche Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil
und den Schlüsselzuweisungen. Auch scheint
der planmäßige Eingang der Gewerbesteuereinnahmen gesichert.
Es bleibt abzuwarten, wie die Wirtschaftsentwicklung
künftig weiter verläuft. Bei den derzeit bestehenden erheblichen
Konjunkturrisiken (Stichwort: Eurokrise) ist eine gewisse Skepsis
angebracht. Deshalb ist die vorgesehene deutliche Reduzierung
des Schuldenstands verbunden mit einer Erhöhung der Allgemeinen
Rücklage notwendig und geboten, weil dadurch der finanzielle
Spielraum in den künftigen Haushaltsjahren erhöht
wird.
Zur Sitzungsvorlage ergänzte Kämmerer Eberhard Seiz den aktuellen
Stand der Gewerbesteuereinnahmen, der derzeit bei
4.322.250 Euro liegt.
Außerdem wies er daraufhin, dass der Ansatz bei den Einnahmen
der Freibadgebühren im Nachtrag auf 70.000 Euro nach unten
korrigiert wurde. Dabei sei jedoch die Hitzewelle Ende August
noch nicht absehbar gewesen. Das Ergebnis liege jetzt bei 74.868
Euro.
In der kurzen Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt unterstützte
ein Redner die erfreuliche Einschätzung des Kämmerers
und er hoffe, dass die Entwicklung so weiter geht.
Ein anderer Redner stimmte dem zu. Es sei gut, dass man solide
wirtschaftet.
Eine Rednerin dankte zunächst Herrn Seiz und seinem Team für
die gute Arbeit. Man habe das Gefühl, dass man der Kämmerei
stets vertrauen könne.
Zur Vorlage trug die Rednerin vor, dass man 2012 mit einem blauen
Auge davon gekommen sei.
Wertung und Ausblick teile sie nicht ganz mit dem Kämmerer.
Man wisse nicht genau was zukünftig noch kommt, sie habe hier
etwas Bauchweh hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung.
Ein anderer Redner hob den Landeszuschuss für die Kleinkindbetreuung
positiv hervor und stellte noch einige Detailfragen zu
verschiedenen Ansätzen.
Ein Gemeinderatsmitglied bedankte sich ebenfalls für die gute
Sitzungsvorlage. Er sehe für die Zukunft keine großen Probleme.