Alters- und Ehejubilare - Gemeinde Leingarten

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LEINGARTEN Beschlussvorschlag: Die 8. Änderung der 2. Fortschreibung 2002 des Flächennutzungsplanes Leingarten (Eppinger Straße) in der Fassung vom 14. September 2012 wird festgestellt. Zu diesem Tagessordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Steinbrenner Herrn Uwe Müller vom Büro KMB aus Ludwigsburg. Der Vorsitzende wies daraufhin, dass die Tagesordnungspunkte 5 – 7 gemeinsam beraten werden. Zunächst regte ein Redner angesichts der umfangreichen Sitzungsvorlage an, die Anlagen zur Sitzungsvorlage pro Fraktion nur einmal zu versenden um Kopierpapier zu sparen. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Gremium. Herr Müller erläuterte dem Gremium die einzelnen Sitzungsvorlagen näher und ging dabei auf die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ein. In der Aussprache zu dem Thema wurde kontrovers diskutiert und verschiedene Meinungen zu dem Vorhaben vorgebracht. Verschiedene Verständnisfragen wurden geklärt. Einige Rednerinnen und Redner äußerten große Bedenken gegenüber den Planungen. Ihrer Meinung nach seien die Eingriffe in Natur und Landschaft zu groß. Der Standort sei für eine Firmenerweiterung ungeeignet. Die Mehrheit des Gremiums sah in den dargelegten Planungen keinen Ablehnungsgrund. In der Abstimmung sprach sich der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung für den Beschlussantrag aus. 6. Bebauungsplan „Eppinger Straße West I“ a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2012 wurde der Bebauungsplanentwurf „Eppinger Straße West I“ (in der Fassung vom 09. Mai 2012) vom 22. Juni 2012 bis einschließlich 23. Juli 2012 öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angehört. Im Amtsblatt der Gemeinde Leingarten vom 14. Juni 2012 wurde die öffentliche Auslegung des Planentwurfs bekannt gemacht. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein. Sie werden in Anlage 1 dargestellt und mit einem Behandlungsvorschlag versehen. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die eingegangenen Anregungen ergeben aufgrund der erarbeiteten Abwägungsvorschläge keine inhaltlichen Änderungen von Bebauungsplan, Textteil und Begründung. Die Anregungen und Hinweise zum Eingriff in Natur und Landschaft, zum Artenschutz, zum Landschaftsschutzgebiet und zum Überschwemmungsgebiet werden beachtet und durch geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert. Aufgrund der Lage der Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplangebiets, werden zwischen der Gemeinde Leingarten und dem Landkreis Heilbronn öffentlich-rechtliche Verträge erforderlich. Herr Müller vom Büro KMB aus Ludwigsburg wird in der Sitzung anwesend sein und die Abwägung der Stellungnahmen vorstellen. Die Verwaltung empfiehlt den Bebauungsplan „Eppinger Straße West I“ als Satzung zu beschließen. Beschlussvorschlag: 1. Abwägungsbeschluss Den Behandlungsvorschlägen des Planers/der Verwaltung hinsichtlich der Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wird zugestimmt. 2. Satzungsbeschluss Der Bebauungsplan „Eppinger Straße West I“ in der Fassung vom 09.05.2012 (Zeichnerischer Teil und Textteil) wird nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen. Woche 39 · 27.09.2012 · Seite 6 3. Örtliche Bauvorschriften Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 09.05.2012 werden nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen. Auf die Diskussion unter Tagesordnungspunkt 5 wird verwiesen. In der Abstimmung wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. 7. Bebauungsplan „Eppinger Straße West II“ a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2012 wurde der Bebauungsplanentwurf „Eppinger Straße West II“ (in der Fassung vom 09.05.2012) vom 22. Juni 2012 bis einschließlich 23. Juli 2012 öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angehört. Im Amtsblatt der Gemeinde Leingarten vom 14. Juni 2012 wurde die öffentliche Auslegung des Planentwurfs bekannt gemacht. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein. Sie werden in Anlage 1 dargestellt und mit einem Behandlungsvorschlag versehen. Von Seiten der Öffentlichkeit ist eine Stellungnahme eingegangen. Einwände der Anwohner wurden in Anlage 1 behandelt. Entsprechende Abwägungsvorschläge wurden in Anlage 1 bearbeitet. Unter Beachtung des Schallschutzgutachtens sowie von bereits durchgeführten Änderungen im Bereich der Bebauungsabstände zur Ostgrenze sowie zur Gestaltung des Pflanzgebots entlang der Ostgrenze, ergeben sich aufgrund dieser Abwägungsvorschläge keine weiteren Änderungen des Bebauungsplans. Die Anregungen und Hinweise zum Eingriff in Natur und Landschaft, zum Artenschutz, zum Landschaftsschutzgebiet und zum Überschwemmungsgebiet werden beachtet und durch geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert. Aufgrund der Lage der Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplangebiets, werden zwischen der Gemeinde Leingarten und dem Landkreis Heilbronn öffentlich-rechtliche Verträge erforderlich. Herr Müller vom Büro KMB aus Ludwigsburg wird in der Sitzung anwesend sein und die Abwägung der Stellungnahmen vorstellen. Die Verwaltung empfiehlt den Bebauungsplan „Eppinger Straße West II“ als Satzung zu beschließen. Beschlussvorschlag: 1. Abwägungsbeschluss Den Behandlungsvorschlägen des Planers/der Verwaltung hinsichtlich der Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wird zugestimmt. 2. Satzungsbeschluss Der Bebauungsplan „Eppinger Straße West II“ in der Fassung vom 09.05.2012 (Zeichnerischer Teil und Textteil) wird nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen. 3. Örtliche Bauvorschriften Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 09.05.2012 werden nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen. Auf die Diskussion unter Tagesordnungspunkt 5 wird verwiesen. In der Abstimmung wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. 8. Bebauungsplanverfahren „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“ – Aufstellungsbeschluss – Nach § 1 Baugesetzbuch haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Seite 7 · 27.09.2012 · Woche 39 Die Nachfrage nach Bauplätzen in Leingarten, insbesondere auch von Familien aus Leingarten, ist vorhanden. Die Gemeinde Leingarten hat derzeit nur noch wenige Bauplätze in ihrem Eigentum. Im Flächennutzungsplan Leingarten – Fortschreibung 2002 – ist der Bereich „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“ als Wohnbaufläche ausgewiesen. Beschlussvorschlag: Für das Gebiet „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“ wird ein Bebauungsplanverfahren aufgestellt (eingeleitet), maßgeblich ist der Abgrenzungsplan in der Anlage. Bei diesem Tagesordnungspunkt war Herr Gemeinderat Brame befangen und begab sich in den Zuhörerraum. In der kurzen Diskussion machte eine Fraktion deutlich, dass ihr der Flächenverbrauch und das Verfahren zu schnell gehen und sie deshalb nicht zustimmen könne. Andere Redner sprachen sich für den Beschlussantrag aus. In der Abstimmung wurde der Aufstellungsbeschluss mit 11 Ja- Stimmen und 4 Gegenstimmen beschlossen. 9. Baugebiet „Kappmannsgrund Ost, 4. BA“ a) Beauftragung Bebauungsplanung b) Beauftragung Erschließungsträger a) Beauftragung Bebauungsplanung Nachdem das Büro KMB aus Ludwigsburg den 1. und 3. Bauabschnitt erarbeitet hat, schlägt die Verwaltung vor, dieses Büro mit den Planungsarbeiten für den 4. Bauabschnitt mit entsprechender Erschließungsplanung zu beauftragen. Ein entsprechendes Angebot des Büros KMB liegt bei (vgl. nichtöffentliche Unterlagen). b) Beauftragung Erschließungsträger Nachdem das Büro IBW, Bernd Willibald, Bad Waldsee den 1., 2. und 3. Bauabschnitt bereits erschlossen hat, schlagen wir vor, diesen erneut als Erschließungsträger zu beauftragen. Auf das beiliegende Honorarangebot (vgl. nichtöffentliche Unterlagen) wird hingewiesen. Beschlussvorschlag: a) Das Büro KMB Ludwigsburg wird mit den Planungsarbeiten für den Bebauungsplan „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“ und der entsprechenden Erschließungsplanung beauftragt. b) Die Firma IBW, Bernd Willibald, Bad Waldsee wird für den 4. Abschnitt des Baugebiets „Kappmannsgrund Ost“ auf der Grundlage des beiliegenden Honorarangebots als Erschließungsträger beauftragt. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt bestand Befangenheit bei Herrn Gemeinderat Brame, der im Zuhörerraum saß. Nach kurzer Aussprache stimmte das Gremium dem Beschlussantrag einstimmig zu. 10. Baulandumlegung „Kappmannsgrund Ost, 4. BA“ a) Anordnung der Umlegung b) Bildung des Umlegungsausschusses c) Beauftragung der vermessungstechnischen Arbeiten Für die Umformung der jetzigen Grundstücke in Bauplätze und öffentliche Flächen entsprechend der vorgesehenen Bebauung im Bebauungsplan ist eine gesetzliche Baulandumlegung am zweckmäßigsten. Einsparungen ergeben sich dadurch insbesondere auch bei der Gebührenregelung im Grundbuchwesen und bei den Vermessungskosten. Weiterhin bietet das gesetzliche Baulandumlegungsverfahren eine Verfahrens- und Rechtssicherheit. Die Fläche des 4. Bauabschnitts beträgt ca. 5 ha. Beschlussvorschlag: a) Umlegungsanordnung für das Bebauungsplangebiet „Kappmannsgrund Ost“ der Gemarkung Leingarten-Großgartach Der Gemeinderat ordnet § 46 Absatz 1 des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I Seite 2414) für das Gebiet des künftigen Bebauungsplanes „Kappmannsgrund Ost“ im Bereich der Gemarkung Leingarten-Großgartach, eine Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des 4. Teils (§§ 45 – 47) des BauGB an. Sie trägt die Bezeichnung „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“. LEINGARTEN b) Bildung eines Umlegungsausschusses zur Durchführung der Umlegung „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“ Zur Durchführung der Umlegung „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“ wird ein nicht ständiger Umlegungsausschuss gemäß §§ 3 – 5 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB- DVO vom 14.12.2004, Gesetzblatt Seite 916) gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und fünf Mitgliedern. Er entscheidet anstelle des Gemeinderates. Vorsitzender ist Bürgermeister Ralf Steinbrenner. Als Mitglieder des Ausschusses werden gewählt: Mitglieder (Gemeinderäte): Stellvertreter (Gemeinderäte): ............................................................. ................................................................ ............................................................. ................................................................ ............................................................. ................................................................ ............................................................. ................................................................ ............................................................. ................................................................ Als beratende Sachverständige gemäß § 5 Abs. 1 der vorstehenden genannten Verordnung wird Frau Schilpp vom Landratsamt Heilbronn – Baurechtsamt –, als vermessungstechnischer Sachverständiger ÖPV Herr Dipl.-Ingenieur (FH) Klaus Bohnenstingl, Kirchheim/N. bestellt. c) Beauftragung Mit der Durchführung der Vermessungsleistungen wird das Ingenieur- und Vermessungsbüro Klaus Bohnenstingl (öffentlich bestellter Vermessungsingenieur), Ernst-Ackermann-Straße 20 in 74366 Kirchheim/N. beauftragt. Herr Klaus Bohnenstingl hat mit der Firma KMB bereits mehrere Projekte in Leingarten umgesetzt. Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist die Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichem Raum über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung MLR – GebVO MLR) vom 14.02.2007; in Kraft getreten am 10.03.2007. Auch hier war Herr Gemeinderat Brame befangen. Zu Punkt b) weist der Vorsitzende darauf hin, dass es bisher üblich war, dass jede Fraktion ein Mitglied für den Umlegungsausschuss per Zuruf vorschlägt und per Akklamation beschlossen wird Ein Redner stimmte dem zu und schlug vor, wie bei der Umlegung im Jahr 2008 vorzugehen. Der Fraktion der CDU wurden zwei Plätze zugesprochen, die anderen Fraktionen hatten jeweils einen Sitz. Dagegen erhob sich kein Widerspruch. Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder und Stellvertreter: Mitglieder (Gemeinderäte): Stellvertreter (Gemeinderäte): Sabine Gräsle (CDU) Dietmar Weinreuter (CDU) Bernd Stahl (CDU) Thomas Landesvatter (CDU) Manfred Eitel (FWV) Hans Werner (FWV) Thomas Fick Paul Gräsle (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) Wolfgang Kretschmann (SPD) André Göbl (SPD) In der Abstimmung wurden die Beschlussanträge einstimmig angenommen. 11. Zustimmung zum Stromkonzessionsvertrag mit der ZEAG In der Gemeinderatssitzung am 05. Juli 2012 hat der Gemeinderat Leingarten beschlossen, die Stromkonzession ab dem Januar 2013 für eine Laufzeit von 10 Jahren an die ZEAG Energie AG (ZEAG) aus Heilbronn zu vergeben. Die ZEAG hat in einem diskriminierungsfreien Verfahren das beste Konzessionsangebot vorgelegt (Vergleichsübersicht). Der Konzessionsvertrag, lehnt sich an den Musterkonzessionsvertrag welcher gemeinsam durch den Gemeindetag Baden- Württemberg, den Städtetag Baden-Württemberg, den Neckar- Elektrizitätsverband (NEV) sowie die EnBW ausgearbeitet wurde an. Ergänzend hierzu die Zusatzvereinbarungen welche auf die Leingartener Verhältnisse abgestimmt sind. Der Konzessionsvertrag incl. Zusatzvereinbarung wurde am 4. September 2012 dem Landratsamt Heilbronn – Kommunalamt – zur Stellungnahme übersandt. Da der Vertrag sich wie oben genannt an den Mustervertrag anlehnt, gehen wir davon aus, dass
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