Alles, nur keine Langeweile - Gemeinde Reiskirchen

Freitag, 18. Februar 2011
Lokalanzeiger Reiskirchen Seite 27
Sitzung der Gemeindevertreter
Unterbringung von Asylbewerbern zentrales Thema – „Konfliktpotenzial niedrig halten“
REISKIRCHEN (fk). Über die
Unterbringung von Asylbewerbern
durch den Landkreis Gießen in je
einem Haus in den Ortsteilen
Bersrod und Ettingshausen berichtete
Bürgermeister Holger Sehrt in
der Sitzung der Gemeindevertretung.
Das war auch der Grund, aus
dem einige Bewohner des Ortsteils
Bersrod in der Sitzung anwesend
waren.
Wie Sehrt betonte, nimmt der
Kreis Asylbewerber aus politischen
Brennpunkten auf und muss
für deren Unterkunft sorgen. Daher
sind die Verantwortlichen des
Kreises auch froh, dass zwei Hauseigentümer
ihre Gebäude in der
Gemeinde Reiskirchen zur Verfügung
stellten. Es sei ihm, Sehrt, zugesichert
worden, dass ein weiteres
Haus in Reiskirchen nicht angemietet
werde. Durch entsprechende
Belegung soll ein mögliches
Konfliktpotential niedrig gehalten
werden. So ist nicht an
Einzelpersonen sondern Familien
gedacht. Der Bürgermeister stellte
klar heraus, dass die Gemeinde
rechtlich keine Handhabe besitze,
eine am 3. Januar 2011 beantragte
Nutzungsänderung zu verhindern.
Auf Anfrage teilte Sehrt mit, dass
die Eigentümerin des Hauses in
Bersrod den Hausmeisterdienst
übernehme. Maximal kämen sechzehn
Personen als Bewohner in
Bersrod infrage. Es seien keine
Spende für die Dorfgemeinschaft
Das Benefizkonzert „In dulci jubilo“
war ein voller Erfolg. Rund 350 Zuschauer
kamen im Dezember letzten
Jahres in die Wieseckhalle nach
Lindenstruth, sahen und hörten
hochklassige Gesangsdarbietungen.
Der ausrichtende Obst- und
Gartenbauverein Lindenstruth
übergab nun einen Spendenscheck
an den neu gegründeten Verein
„Dorfgemeinschaft Lindenstruth.
800 Euro kamen zusammen, die der
OGV-Vorsitzende Hans-Jürgen
Schmitt an Thomas Bremer, den
Vorsitzenden der Dorfgemeinschaft
Lindenstruth, überreichte.
„Der OGV hat sich über die gelungene
Veranstaltung gefreut. Mit der
Spendenübergabe wollen wir einen
ersten Beitrag zur Realisierung und
Umsetzung unseres Dorftreffs in
den Räumen der ehemaligen Kneipe
Beinhart leisten“, sagte Schmitt.
In seiner kurzen Rede ging der
OGV-Vorsitzende noch einmal auf
den Verlauf des Konzerts ein. Die
Grundidee für das Konzert hatte Peter
Zinkann, der als Sprecher des Jubiläumschor
der Firma Weiss fungiert.
Neben diesem Chor beteiligten
sich der Frauenchor Eintracht
Saasen und der Gesangverein Liederblüte
Garbenteich an der musikalischen
Gestaltung des Abends.
Das Programm bereicherten zudem
die Solistinnen Ute Haas und Sybille
Hornivius, sowie der Violinist Hans-
Joachim Strauch. Großen Anklang
fand auch der Auftritt von Dr. Hans-
Jürgen Gerlach am Flügel.
Der Dank des OGV-Vorsitzenden
galt neben den Künstlern auch Bürgermeister
Holger Sehrt, der Gemeinde
sowie der Firma Weiss, die
unentgeltlich eine Lautsprecheranlage
zur Verfügung stellte F.: Gössl
Wirtschaftsflüchtlinge, sondern
politisch Verfolgte mit einer hohen
Anerkennungsquote. Es seien zum
großen Teil Personen mit guter
Qualifikation. Darüber hinaus sollten
die Bewohner sozialpädagogisch
betreut werden.
Der Bürgermeister gab bekannt,
dass die Anfrage über die Gründung
eines Arbeitskreises über
„Handel und Gewerbe“ bei den
Gewerbetreibenden eine ausgezeichnete
Resonanz gefunden habe.
Daher sollte in Kürze zur ersten
Zusammenkunft eingeladen
werden.
Gerhard Albach (FW) erinnerte
an den Prüfungsantrag bezüglich
einer Bürgersolaranlage. Wenn dazu
das Ergebnis noch lange auf
sich warten lasse, machten die sinkenden
Fördermittel eine weitere
Behandlung hinfällig.
Bürgermeister Holger Sehrt plädierte
dafür, nachdem die Aktion
der Bersröder Vereinsgemeinschaft
die Anschaffung von zwei Hundeklos
und deren Aufstellung an sehr
stark von Hunden frequentierten
Wegen erfolgreich war, diese Aktion
auch auf andere Ortsteile auszuweiten.
Die Einrichtung enthält
Hundekotbeutel und auch die
Möglichkeit diesen anschließend
zu beseitigen.
Sehr verärgert zeigte sich Dr.
Rolf Tobisch (Grüne), dass seine
Kurzfassung über die Tagung der
Agendagruppe „Natur und Umwelt“
vom Bürgermeister mit der
Begründung, es handele sich um
eine politische Wertung, nicht an
die Gemeindevertreter verteilt
worden sei. Als Tobisch begann,
diese Kurzfassung zu verlesen,
stellte Reinhard Strack-Schmalor
(SPD) den Antrag zur Geschäftsordnung
mit dem Ziel die Ausführungen
Tobischs nicht zuzulassen.
Achtzehn Parlamentarier stimmten
zu, neun waren dagegen, bei fünf
Enthaltungen.
Karl-Heinz Scherer (FW) nahm
einen Brief von Dr. Rolf Tobisch
vor wenigen Wochen an das Bundesministerium
für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung in Berlin
wegen der Ortsumgehung B 49 in
Reiskirchen zum Anlass, mehrere
Fragen an den Schreiber. In dem
Brief verweist Tobisch darauf, dass
die Abnahme des Verkehrs subjektiv
wahrnehmbar sei. So werde
auch die B 49 mit der Ortsdurchfahrt
Reiskirchen seit dem Ausbau
der A 5 deutlich seltener als Umleitungsstrecke
zur BAB in Anspruch
genommen. Das Verkehrsaufkommen
in den Ortsdurchfahrten Reiskirchen
und Lindenstruth werde
weiter mit großer Wahrscheinlichkeit
sinken. Daher stellte Dr. Tobisch
die Frage an das Ministerium,
ob der vordringliche Bedarf
für die Ortsumgehung noch gerechtfertigt
sei sowie, ob die genannten
Aspekte Auswirkungen
auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes
hätten.
Außerdem fragte Tobisch an, ob
eine Änderung des Nutzen-Kosten
-Faktors Auswirkungen auf das
Planfeststellungsverfahren zur
Ortsumgehung habe. Scherer forderte
Dr. Tobisch zur Stellungsnahme
zu dem Schreiben auf, was dieser
jedoch ablehnte, mit dem Hinweis,
darüber in dem zuständigen
Ausschuss zu berichten. Zu Beginn
der voraussichtlich letzten Sitzung
in dieser Legislaturperiode wurde
noch ein Erinnerungsfoto angefertigt.
Am Ende dankte Bürgermeister
Holger Sehrt allen Fraktionen
für die gute Zusammenarbeit. Der
Vorsitzende der Gemeindevertretung,
Torsten Pfeiffer, rief in seinen
Ausführungen noch einmal die
Arbeit in der Wahlperiode in die
Erinnerung zurück. Begonnen habe
man mit der konstituierenden
Sitzung am 26. April 2006. Behandelt
wurden die insgesamt 354 Tagesordnungspunkte
in 37 Sitzungen.
Hinzu kämen die Sitzungen
des Gemeindevorstandes, der drei
Ausschüsse, der zwei Betriebskommissionen
sowie der vier
Arbeitskreise.
Alle Parlamentarier hätten in
den letzten fünf Jahren einen großen
Teil ihrer Freizeit und damit
auch Lebenszeit investiert, um Entscheidungen
zum Wahl der Gemeinde
zu treffen, die nicht immer
auf das Wohlwollen der Bürger gestoßen
seien. Der Vorsitzende verwies
noch einmal detailliert auf die
großen Themen, die behandelt
wurden und dankte allen, auch der
Verwaltung, für deren Engagement.
Als höchstes Gremium der
Gemeinde werde man in vielen
Dingen nicht mehr gefragt und oft
an sich nur Kenntnis nehmend die
Hand hebe. Pfeiffer schloss die Sitzung
mit Worten des luxemburgischen
Premierministers Jean Claude
Juncker: Wir wissen was gemacht
werden muss, wir wissen
nur nicht wie man wieder gewählt
wird, wenn man es getan hat!“