Alles, nur keine Langeweile - Gemeinde Reiskirchen

Seite 28 Lokalanzeiger Reiskirchen
Freitag, 18. Februar 2011
Gemeinde kauft Grundstücke zurück
Erweiterung des Gewerbegebietes Burkhardsfelden – Zuschuss für Förderverein der IGS
REISKIRCHEN (fk). Im Zusammenhang
mit der Bauleitplanung
der Gemeinde Reiskirchen
im Ortsteil Burkhardsfelden ging
es um die zweite Änderung und Erweiterung
des Flächennutzungsplanes
im Bereich des Bebauungsplanes
„Auf der Wolfskaute“.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes
ist die Schaffung von
Bauplanungsrecht zur Erweiterung
des Gewerbegebietes in Burkhardsfelden,
um den dort ansässigen
Firmen Flächen für deren Expansion
zur Verfügung zu stellen.
Eine Baufirma beabsichtigt die
konkrete Ansiedlung in diesem Bereich,
der im Flächennutzungsplan
als geplante gewerbliche Baufläche
dargestellt ist.
Standortsicherung
Der rechtskräftige Bebauungsplan
erfasst nur Teilflächen des Gebiets
und weist dies als landwirtschaftliche
Nutzfläche aus. Die
Änderung und Erweiterung des
Bebauungsplanes dient der Standortsicherung
des Betriebes und somit
dem Erhalt der Arbeitsplätze.
Die Kapazitäten der Lagerflächen
und Verwaltungsgebäude auf dem
gegenwärtigen Betriebsstandort
sind ausgeschöpft und sollen daher
verlagert werden.
Zu den eingegangenen Anregungen
und Hinweisen im Rahmen der
Beteiligung der Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange
wurden entsprechende einstimmige
Beschlüsse gefasst.
Ebenso wurde auch mit dem Satzungsbeschluss
verfahren. Mit
einer Gegenstimme (CDU) wurde
ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen,
der die Einrichtung
einer neuen Haushaltsstelle über
einen jährlichen Zuschuss in Höhe
von 3 500 Euro an den Förderverein
der „IGS Busecker Tal“ vorsieht.
Nach den Worten von Reinhard
Strack-Schmalor soll der Betrag
zweckgebunden für den Betrieb
der Bibliothek der „IGS Busecker
Tal“ Verwendung finden.
Die Haushaltsstelle ist zunächst
mit einem Sperrvermerk zu versehen,
der vom Haupt- und Finanzausschuss
aufgehoben wird, soweit
durch die Gemeinden Buseck (7
900 Euro) und Fernwald (2 700
Euro) die angegebenen Zuschüsse
zum gleichen Zweck gewährt werden.
Die Höhe der Zuschüsse orientiert
sich an der Anzahl der Schüler,
die die Schule in Buseck aus
den jeweiligen Gemeinden besuchen
und wird jedes Jahr neu ermittelt.
Ein weiterer SPD- Antrag
beinhaltete die Ausweisung eines
meindevertretung entsprechende
Vorschläge schriftlich unterbreitet
werden. Auch nach den aktuellen
demografischen Zahlen werde
Reiskirchen eine der wenigen Gemeinden
im Landkreis Gießen
Kleingartenge-
sein, die auch in Zukunft mit einem
Bevölkerungswachstum rechnen
könnten.
über die Bodenbevorratung mit der
Hessischen Landesgesellschaft
„interkulturellen
ländes“. Nach den Worten von
Reinhard Strack-Schmalor seien
Anfragen an die Mandatsträger der
SPD herangetragen worden, ob die
Gemeinde nicht Kleingartenpachtflächen
zur Verfügung stellen könne.
Die meisten dieser Anfragen kämen
von Bürgern mit Mitgrationshintergrund.
Es sei auch bekannt,
dass ein solches internationales
Gartengelände ein vortreffliches
kommunales Integrationsinstrument
sein könne. Ziel des Prüfantrages
sollte es sein, ob etwa das in
Rüsselsheim entwickelte Projekt
auch eine Idee für Reiskirchen sein
könnte. Petra Süße (CDU) erweiterte
den Antrag dahingehend, dass
ein Kataster bei der Gemeindeverwaltung
angelegt werden soll über
private Kleingärten, die aus verschiedenen
Gründen brach liegen.
Wenn hier die Eigentümer bereit
sind, diese Gärten zu verpachten,
könne die Gemeinde diese an die
Interessenten vermitteln. Bei drei
Stimmenthaltungen (FW) wurde
der Antrag beschlossen.
Fußgänger schützen
In einem weiteren Antrag der
SPD-Fraktion ging es darum, dass
Geschwindigkeitsmessungen
hauptsächlich nur an solchen Stellen
vorzunehmen sind, an denen
Personen (Fußgänger) besonders
gefährdet sind, wie etwa in der Nähe
von Kindergärten und Schulen.
Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung,
wie Hans-Joachim Hofmann
betonte, dass bei den Geschwindigkeitsmessungen
der
„Lerneffekt“ über dem „Bestrafungseffekt“
liegen sollte. Immer
wieder werde festgestellt, dass im
Bereich von Bushaltestellen, vor
Kindergärten und Schulen trotz diverser
Hinweisschilder zu schnell
gefahren werde. Das werde sich
ohne Kontrolle durch Geschwindigkeitsmessungen
auch in Zukunft
nicht ändern. Daher mache
eine Geschwindigkeitsmessung an
einem Ortsausgang wenig Sinn.
(einstimmiger Beschluss).
Ein weiterer SPD- Antrag, den
Reinhard Strack-Schmalor begründete,
behandelte die Verdichtung
der Wohnnutzung. Danach sollte
am Beispiel des Ortsteiles Reiskirchen
ermittelt werden, mittels welcher
bauplanerischen Ansätze eine
Verdichtung der Wohnnutzung innerhalb
der bebauten Ortslage erreicht
werden könne und der Ge-
Barrierefreier Zugang
Nach der Meinung der SPD-
Fraktion könne die Gemeinde dieser
Perspektive nicht ausschließlich
dadurch gerecht werden, weiter
wie in der Vergangenheit neue
Baugebiete auszuweisen. Das führe
nicht nur zu einer ungewollten
Zersiedlung der Landschaft. Neue
Baugebiete würden immer unattraktiver,
insbesondere für weniger
mobile Menschen, da sie stets weiter
weg von der verbleibenden Infrastruktur
liegen würden.
Gleichzeitig seien zunehmende
Leerstände in den innerörtlichen
Bereichen festzustellen. Ziel des
Antrages sei es, zu ermitteln, welche
bauplanungsrechtlichen
Schritte für die Aufwertung des innerörtlichen
Bereichs durch eine
planbare Schaffung neuen Wohnund
Arbeitsraumes notwendig und
möglich würden.
Strack-Schmalor sah Leerstände
in den jeweiligen Ortskernen,
die nach und nach auch anfingen
zu verfallen. Dieser Entwicklung
gelte es rechtzeitig gegenzusteuern
und so zu gestalten, dass auch
Ortskerne für junge Familien attraktiver
würden. Mit der Ortsumgehung
werde sich der Ortskern
auch verändern.
Der Antrag sei eine Chance für
junge Familien, Mehrgenerationshäuser,
aber auch für Gewerbetreibende,
betonte Strack-Schmalor.
Der Antrag fand einmütige Zustimmung.
Außerdem wünschte die SPD-
Fraktion in einem Antrag, den Josef
Nilling erläuterte, die Prüfung
eines behindertengerechten Zugangs
an der „Alten Schule“ im
Ortsteil Burkhardsfelden. Hier finden
zahlreiche Veranstaltungen
statt, an denen auch ältere und oft
nicht ganz so mobile Menschen
teilnehmen.
Damit auch dieser Personenkreis
in Zukunft an den Terminen sich
beteiligen könne, hält die SPD-
Fraktion eine Prüfung eines behinderten-
und altersgerechten Zugangs
zu diesen Räumlichkeiten
für unbedingt notwendig. Nach
den Worten von Nilling müsse es
Ziel des Antrages sein, die Räumlichkeit
barrierefrei erreichen zu
können.
Außerdem müsse auch eine Toilettenanlage
geschaffen werden.
Die vorhandene liege draußen auf
dem Hof, was wiederum mit
Schwierigkeiten verbunden sei.
Hier müsse unbedingt eine Verbesserung
eintreten. Der Prüfantrag
wurde einhellig beschlossen.
Einmütig beschlossen wurde die
vorzeitige Auflösung der Verträge
(HLG). Aufgrund der gegenwärtigen
Entwicklung im Baulandabverkauf
wird der Gemeindevorstand
der Gemeinde Reiskirchen,
vorbehaltlich des niedrigen Zinsniveaus,
beauftragt, die Bodenbevorratung
der Baugebiete „Obig
dem Berggarten“ (Bersrod), „Die
Beune/ Sandweg“ (Burkhardsfelden)
und „Schwarzbettacker/ Kleine
Rietwiese“ (Hattenrod) durch
die Hessische Landesgesellschaft
abzulösen und die Grundstücksflächen
zu erwerben.
Die notwendigen Haushaltsmittel
in Höhe von 2.950.000 Euro
werden im Etat 2011 bereitgestellt.
Die Finanzierung soll über eine
entsprechende Kreditaufnahme erfolgen.
In diesem Haushalt müssen
Mehraufwendungen für Zinsen in
Höhe von 120 000 Euro sowie für
die Tilgung 49 000 Euro bereitgestellt
werden. Der Gemeindevorstand
wird beauftragt, die erworbenen
Grundstücke in eigener Regie
zu vermarkten. Die erforderlichen
Haushaltsmittel in Höhe von 10
000 Euro sind im Haushalt 2011
bereitzustellen.
Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand
beauftragt, den
Vertrag über die Bodenbevorratung
des Baugebietes „Über der Säuweide“
(Ettingshausen) mit der
HLG nach Ablauf zu verlängern.
Die hier noch vorhandenen freien
Bauplätze werden vermutlich in
den nächsten Jahren noch veräußert.
Um den Buchwert und damit
auch den Rückkaufswert niedrig
zu halten, könnte die Gemeinde
Reiskirchen als „Investor“ auftreten,
in dem sie ein Darlehen in Höhe
des Buchwertes aufnimmt und
der HLG als Einlage gibt.
Das Darlehen ist variabel, so
dass entsprechende Tilgungen
beim Verkauf von Grundstücken
getätigt werden könnten.