Alles, nur keine Langeweile - Gemeinde Reiskirchen
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Seite 28 Lokalanzeiger <strong>Reiskirchen</strong><br />
Freitag, 18. Februar 2011<br />
<strong>Gemeinde</strong> kauft Grundstücke zurück<br />
Erweiterung des Gewerbegebietes Burkhardsfelden – Zuschuss für Förderverein der IGS<br />
REISKIRCHEN (fk). Im Zusammenhang<br />
mit der Bauleitplanung<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Reiskirchen</strong><br />
im Ortsteil Burkhardsfelden ging<br />
es um die zweite Änderung und Erweiterung<br />
des Flächennutzungsplanes<br />
im Bereich des Bebauungsplanes<br />
„Auf der Wolfskaute“.<br />
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes<br />
ist die Schaffung von<br />
Bauplanungsrecht zur Erweiterung<br />
des Gewerbegebietes in Burkhardsfelden,<br />
um den dort ansässigen<br />
Firmen Flächen für deren Expansion<br />
zur Verfügung zu stellen.<br />
Eine Baufirma beabsichtigt die<br />
konkrete Ansiedlung in diesem Bereich,<br />
der im Flächennutzungsplan<br />
als geplante gewerbliche Baufläche<br />
dargestellt ist.<br />
Standortsicherung<br />
Der rechtskräftige Bebauungsplan<br />
erfasst <strong>nur</strong> Teilflächen des Gebiets<br />
und weist dies als landwirtschaftliche<br />
Nutzfläche aus. Die<br />
Änderung und Erweiterung des<br />
Bebauungsplanes dient der Standortsicherung<br />
des Betriebes und somit<br />
dem Erhalt der Arbeitsplätze.<br />
Die Kapazitäten der Lagerflächen<br />
und Verwaltungsgebäude auf dem<br />
gegenwärtigen Betriebsstandort<br />
sind ausgeschöpft und sollen daher<br />
verlagert werden.<br />
Zu den eingegangenen Anregungen<br />
und Hinweisen im Rahmen der<br />
Beteiligung der Behörden und<br />
sonstigen Trägern öffentlicher Belange<br />
wurden entsprechende einstimmige<br />
Beschlüsse gefasst.<br />
Ebenso wurde auch mit dem Satzungsbeschluss<br />
verfahren. Mit<br />
einer Gegenstimme (CDU) wurde<br />
ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen,<br />
der die Einrichtung<br />
einer neuen Haushaltsstelle über<br />
einen jährlichen Zuschuss in Höhe<br />
von 3 500 Euro an den Förderverein<br />
der „IGS Busecker Tal“ vorsieht.<br />
Nach den Worten von Reinhard<br />
Strack-Schmalor soll der Betrag<br />
zweckgebunden für den Betrieb<br />
der Bibliothek der „IGS Busecker<br />
Tal“ Verwendung finden.<br />
Die Haushaltsstelle ist zunächst<br />
mit einem Sperrvermerk zu versehen,<br />
der vom Haupt- und Finanzausschuss<br />
aufgehoben wird, soweit<br />
durch die <strong>Gemeinde</strong>n Buseck (7<br />
900 Euro) und Fernwald (2 700<br />
Euro) die angegebenen Zuschüsse<br />
zum gleichen Zweck gewährt werden.<br />
Die Höhe der Zuschüsse orientiert<br />
sich an der Anzahl der Schüler,<br />
die die Schule in Buseck aus<br />
den jeweiligen <strong>Gemeinde</strong>n besuchen<br />
und wird jedes Jahr neu ermittelt.<br />
Ein weiterer SPD- Antrag<br />
beinhaltete die Ausweisung eines<br />
meindevertretung entsprechende<br />
Vorschläge schriftlich unterbreitet<br />
werden. Auch nach den aktuellen<br />
demografischen Zahlen werde<br />
<strong>Reiskirchen</strong> eine der wenigen <strong>Gemeinde</strong>n<br />
im Landkreis Gießen<br />
Kleingartenge-<br />
sein, die auch in Zukunft mit einem<br />
Bevölkerungswachstum rechnen<br />
könnten.<br />
über die Bodenbevorratung mit der<br />
Hessischen Landesgesellschaft<br />
„interkulturellen<br />
ländes“. Nach den Worten von<br />
Reinhard Strack-Schmalor seien<br />
Anfragen an die Mandatsträger der<br />
SPD herangetragen worden, ob die<br />
<strong>Gemeinde</strong> nicht Kleingartenpachtflächen<br />
zur Verfügung stellen könne.<br />
Die meisten dieser Anfragen kämen<br />
von Bürgern mit Mitgrationshintergrund.<br />
Es sei auch bekannt,<br />
dass ein solches internationales<br />
Gartengelände ein vortreffliches<br />
kommunales Integrationsinstrument<br />
sein könne. Ziel des Prüfantrages<br />
sollte es sein, ob etwa das in<br />
Rüsselsheim entwickelte Projekt<br />
auch eine Idee für <strong>Reiskirchen</strong> sein<br />
könnte. Petra Süße (CDU) erweiterte<br />
den Antrag dahingehend, dass<br />
ein Kataster bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung<br />
angelegt werden soll über<br />
private Kleingärten, die aus verschiedenen<br />
Gründen brach liegen.<br />
Wenn hier die Eigentümer bereit<br />
sind, diese Gärten zu verpachten,<br />
könne die <strong>Gemeinde</strong> diese an die<br />
Interessenten vermitteln. Bei drei<br />
Stimmenthaltungen (FW) wurde<br />
der Antrag beschlossen.<br />
Fußgänger schützen<br />
In einem weiteren Antrag der<br />
SPD-Fraktion ging es darum, dass<br />
Geschwindigkeitsmessungen<br />
hauptsächlich <strong>nur</strong> an solchen Stellen<br />
vorzunehmen sind, an denen<br />
Personen (Fußgänger) besonders<br />
gefährdet sind, wie etwa in der Nähe<br />
von Kindergärten und Schulen.<br />
Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung,<br />
wie Hans-Joachim Hofmann<br />
betonte, dass bei den Geschwindigkeitsmessungen<br />
der<br />
„Lerneffekt“ über dem „Bestrafungseffekt“<br />
liegen sollte. Immer<br />
wieder werde festgestellt, dass im<br />
Bereich von Bushaltestellen, vor<br />
Kindergärten und Schulen trotz diverser<br />
Hinweisschilder zu schnell<br />
gefahren werde. Das werde sich<br />
ohne Kontrolle durch Geschwindigkeitsmessungen<br />
auch in Zukunft<br />
nicht ändern. Daher mache<br />
eine Geschwindigkeitsmessung an<br />
einem Ortsausgang wenig Sinn.<br />
(einstimmiger Beschluss).<br />
Ein weiterer SPD- Antrag, den<br />
Reinhard Strack-Schmalor begründete,<br />
behandelte die Verdichtung<br />
der Wohnnutzung. Danach sollte<br />
am Beispiel des Ortsteiles <strong>Reiskirchen</strong><br />
ermittelt werden, mittels welcher<br />
bauplanerischen Ansätze eine<br />
Verdichtung der Wohnnutzung innerhalb<br />
der bebauten Ortslage erreicht<br />
werden könne und der Ge-<br />
Barrierefreier Zugang<br />
Nach der Meinung der SPD-<br />
Fraktion könne die <strong>Gemeinde</strong> dieser<br />
Perspektive nicht ausschließlich<br />
dadurch gerecht werden, weiter<br />
wie in der Vergangenheit neue<br />
Baugebiete auszuweisen. Das führe<br />
nicht <strong>nur</strong> zu einer ungewollten<br />
Zersiedlung der Landschaft. Neue<br />
Baugebiete würden immer unattraktiver,<br />
insbesondere für weniger<br />
mobile Menschen, da sie stets weiter<br />
weg von der verbleibenden Infrastruktur<br />
liegen würden.<br />
Gleichzeitig seien zunehmende<br />
Leerstände in den innerörtlichen<br />
Bereichen festzustellen. Ziel des<br />
Antrages sei es, zu ermitteln, welche<br />
bauplanungsrechtlichen<br />
Schritte für die Aufwertung des innerörtlichen<br />
Bereichs durch eine<br />
planbare Schaffung neuen Wohnund<br />
Arbeitsraumes notwendig und<br />
möglich würden.<br />
Strack-Schmalor sah Leerstände<br />
in den jeweiligen Ortskernen,<br />
die nach und nach auch anfingen<br />
zu verfallen. Dieser Entwicklung<br />
gelte es rechtzeitig gegenzusteuern<br />
und so zu gestalten, dass auch<br />
Ortskerne für junge Familien attraktiver<br />
würden. Mit der Ortsumgehung<br />
werde sich der Ortskern<br />
auch verändern.<br />
Der Antrag sei eine Chance für<br />
junge Familien, Mehrgenerationshäuser,<br />
aber auch für Gewerbetreibende,<br />
betonte Strack-Schmalor.<br />
Der Antrag fand einmütige Zustimmung.<br />
Außerdem wünschte die SPD-<br />
Fraktion in einem Antrag, den Josef<br />
Nilling erläuterte, die Prüfung<br />
eines behindertengerechten Zugangs<br />
an der „Alten Schule“ im<br />
Ortsteil Burkhardsfelden. Hier finden<br />
zahlreiche Veranstaltungen<br />
statt, an denen auch ältere und oft<br />
nicht ganz so mobile Menschen<br />
teilnehmen.<br />
Damit auch dieser Personenkreis<br />
in Zukunft an den Terminen sich<br />
beteiligen könne, hält die SPD-<br />
Fraktion eine Prüfung eines behinderten-<br />
und altersgerechten Zugangs<br />
zu diesen Räumlichkeiten<br />
für unbedingt notwendig. Nach<br />
den Worten von Nilling müsse es<br />
Ziel des Antrages sein, die Räumlichkeit<br />
barrierefrei erreichen zu<br />
können.<br />
Außerdem müsse auch eine Toilettenanlage<br />
geschaffen werden.<br />
Die vorhandene liege draußen auf<br />
dem Hof, was wiederum mit<br />
Schwierigkeiten verbunden sei.<br />
Hier müsse unbedingt eine Verbesserung<br />
eintreten. Der Prüfantrag<br />
wurde einhellig beschlossen.<br />
Einmütig beschlossen wurde die<br />
vorzeitige Auflösung der Verträge<br />
(HLG). Aufgrund der gegenwärtigen<br />
Entwicklung im Baulandabverkauf<br />
wird der <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Reiskirchen</strong>,<br />
vorbehaltlich des niedrigen Zinsniveaus,<br />
beauftragt, die Bodenbevorratung<br />
der Baugebiete „Obig<br />
dem Berggarten“ (Bersrod), „Die<br />
Beune/ Sandweg“ (Burkhardsfelden)<br />
und „Schwarzbettacker/ Kleine<br />
Rietwiese“ (Hattenrod) durch<br />
die Hessische Landesgesellschaft<br />
abzulösen und die Grundstücksflächen<br />
zu erwerben.<br />
Die notwendigen Haushaltsmittel<br />
in Höhe von 2.950.000 Euro<br />
werden im Etat 2011 bereitgestellt.<br />
Die Finanzierung soll über eine<br />
entsprechende Kreditaufnahme erfolgen.<br />
In diesem Haushalt müssen<br />
Mehraufwendungen für Zinsen in<br />
Höhe von 120 000 Euro sowie für<br />
die Tilgung 49 000 Euro bereitgestellt<br />
werden. Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
wird beauftragt, die erworbenen<br />
Grundstücke in eigener Regie<br />
zu vermarkten. Die erforderlichen<br />
Haushaltsmittel in Höhe von 10<br />
000 Euro sind im Haushalt 2011<br />
bereitzustellen.<br />
Darüber hinaus wird der <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
beauftragt, den<br />
Vertrag über die Bodenbevorratung<br />
des Baugebietes „Über der Säuweide“<br />
(Ettingshausen) mit der<br />
HLG nach Ablauf zu verlängern.<br />
Die hier noch vorhandenen freien<br />
Bauplätze werden vermutlich in<br />
den nächsten Jahren noch veräußert.<br />
Um den Buchwert und damit<br />
auch den Rückkaufswert niedrig<br />
zu halten, könnte die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Reiskirchen</strong> als „Investor“ auftreten,<br />
in dem sie ein Darlehen in Höhe<br />
des Buchwertes aufnimmt und<br />
der HLG als Einlage gibt.<br />
Das Darlehen ist variabel, so<br />
dass entsprechende Tilgungen<br />
beim Verkauf von Grundstücken<br />
getätigt werden könnten.