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18 Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit, qualifizierter Mehrheit oder einstimmig. Über eine Vertragsänderung, eine neue gemeinsame Politik oder den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats muss der Rat einstimmig beschließen. In den anderen Fällen ist zumeist die qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das bedeutet, dass ein Ratsbeschluss angenommen wird, wenn für diesen Beschluss eine bestimmte Mindestzahl von Stimmen abgegeben wird. Die Zahl der Stimmen für jedes EU-Land entspricht in etwa der Größe seiner Bevölkerung. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal im Jahr. Geleitet wird er von dem Staats- oder Regierungschef des Landes, das den Ratsvorsitz innehat. Der Präsident der Europäischen Kommission nimmt an den Tagungen als Vollmitglied teil. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht kann auch der Europäische Rat Anstöße für eine neue Politik geben. Außerdem kann er in wichtigen Fragen entscheiden, in denen der Ministerrat zu keiner Einigung gelangt ist. Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die der EU ermögli- Anzahl der Stimmen im Rat Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich 29 Polen und Spanien 27 Rumänien 14 Niederlande 13 Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechische Republik und Ungarn 12 Österreich, Portugal und Schweden 10 Dänemark, Finnland, Irland, Litauen und Slowakei 7 Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Zypern 4 Malta 3 Insgesamt: 345 Mindestens 255 von 345 Stimmen (73,9 %) sind notwendig, um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Ferner: • muss eine Mehrheit der Mitgliedstaaten (in einigen Fällen zwei Drittel) der Entscheidung zustimmen, und • jeder Mitgliedstaat kann nachprüfen lassen, ob die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der EU entsprechen. chen soll, mit einer Stimme zu sprechen, befasst sich der Europäische Rat auch mit drängenden internationalen Themen. b) Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament ist das Organ, das die Bürger vertritt. Es übt die politische Kontrolle über die Tätigkeit der EU aus und beteiligt sich am Gesetzgebungsprozess. Seit 1979 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) alle fünf Jahre in allgemeiner Wahl direkt gewählt.
Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament 2007-09 Belgien 24 Bulgarien 18 Dänemark 14 Deutschland 99 Estland 6 Finnland 14 Frankreich 78 Griechenland 24 Irland 13 Italien 78 Lettland 9 Litauen 13 Luxemburg 6 Malta 5 Niederlande 27 Österreich 18 Polen 54 Portugal 24 Rumänien 35 Schweden 19 Slowakei 14 Slowenien 7 Spanien 54 Tschechische Republik 24 Ungarn 24 Vereinigtes Königreich 78 Zypern 6 Insgesamt 785 Die Fraktionen im Europäischen Parlament Insgesamt: 785 Stand: Oktober 2006 Das Parlament hält seine Plenarsitzungen in der Regel in Straßburg und weitere Sitzungen in Brüssel ab. Es verfügt über 20 Ausschüsse, die die Beratungen der Plenarsitzung vorbereiten. Etliche politische Fraktionen tagen gewöhnlich in Brüssel. Das Generalsekretariat ist in Luxemburg und in Brüssel ansässig. Das Parlament beteiligt sich auf drei Ebenen an der Gesetzgebungstätigkeit der EU: • Im Rahmen des „Verfahrens der Zusammenarbeit“, das 1987 durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführt wurde, kann das Parlament der Kommission zu ihren Richtlinien- und Verordnungsentwürfen Änderungen vorschlagen. • Seit 1987 besteht auch das „Zustimmungsverfahren“, dem zufolge das Parlament von der Kommission ausgehandelten internationalen Abkommen und Vorschlägen für eine EU-Erweiterung zustimmen muss. • Durch den Vertrag von Maastricht wurde 1992 das „Mitentscheidungsverfahren“ eingeführt, das dem Parlament in einer ganzen Reihe wichtiger Themen, einschließlich Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Binnenmarkt, Bildung, Forschung, Umwelt, transeuropäische Netze, Gesundheit, Kultur, Verbraucherschutz usw., eine gleichwertige Stellung neben dem Rat zuweist. Das Parlament ist befugt, Rechtsvorschläge in diesen Bereichen zurückzuweisen, wenn eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder den „ge- Europa in 12 Lektionen 19
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