Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Samstag, dem 29. März 2008, im Festsaal des Alten Kinos, Hauptstraße
37, anlässlich der ersten ordentlichen Sitzung Gemeinderates von Großpetersdorf im Jahr
2008.
Beginn 19:30 Uhr.
Ende 20:35 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, Alexandra Baumgartner, Martina
Faulhammer, Mag. Thomas Gabriel, Klaus Huber, Dietmar Kaiser, VBgm. Mag. Dr. Alfred
Kollar, Elisabeth Krammer, LAbg. Doris Prohaska, Dr. Günter Ranftl, Josef Reicher, LR
a.D. Josef Tauber und Wolfgang Tauss.
Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Hans Peter Werderitsch, Rainer Gutleben, Dr. Horst
Kallich, Mag. Werner Kamper, Nicole Pock, Thomas Pum, Günter Schieber, Wolfgang
Schitter, Carmen Wagner und Stefan Markus Zlatarits.
Außerdem anwesend: Monika Krizanits als Schriftführerin sowie zwei Zuhörer.
Abwesend und entschuldigt: Renate Wagner und Klaudia Fritz (beide SPÖ),
T A G E S O R D N U N G
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom
14.12.2007 gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003;
2. Erklärung (Verordnung) von Aufschließungsgebiet in Bauland (Supper 6446,
Zlatarits 7273 und Fleischacker/Steurer 7242/2 – alle KG Großpetersdorf);
3. Kinderkrippe/Kindergarten – Neubau, Umbau:
• Abschluss eines Baurechtsvertrages über das Baugrundstück Nr. 558 KG
Großpetersdorf EZ 18 mit der Fa. ÖLIM Grundverwertungsgesellschaft m.b.H.,
Sparkassenplatz 4, 8010 Graz,
• Abschluss eines Immobilienleasingvertrages mit ÖLIM
• Abschluss eines Baubeauftragungsvertrages zwischen Gemeinde und ÖLIM.
4. Mietvertrag mit Petersbräu GnbR – Verlängerung; Änderung;
5. Schwalbenweg:
• Vereinbarung mit Otto Knabel wegen Grundabfindung
• Verordnung einer geordneten Zufahrtsstraße GStNr. 5106 gemäß § 4 des Bgld.
Straßengesetzes 2005;
• Widmung von öffentlichem Gut Schwalbenweg gemäß Vermessungsurkunde DI Kurt
Huber, Graz betreffend Verbreiterung Weggrundstück Nr. 5106 KG Großpetersdorf;
6. Feldgasse - Widmung von öffentlichem Gut GStNr. 164 KG Großpetersdorf
mit 76 m²;
7. Rechnungsabschluss 2007;
8. RESOLUTION betreffend den dringenden sicherheitspolitischen Handlungsbedarf
im Burgenland seitens des Bundesministeriums für Inneres anlässlich der
Erweiterung des Schengen-Bereiches;
9. RESOLUTION für die Revitalisierung der Bahnlinie Großpetersdorf – Rechnitz;
10. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 13. März 2008 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die
Zuhörer, stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet
daraufhin die Sitzung.
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Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Mag. Werner Kamper
und Alexandra Baumgartner bestellt.
Nach kurzer Debatte kommt der Gemeinderat zur einhelligen Auffassung, die
Geschäftsfälle acht und neun von der Tagesordnung zu nehmen. Vor einer allfälligen
späteren Behandlung sollen entsprechende Informationen eingeholt werden.
Zu Punkt 1.)
Der Inhalt der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2007
wird ohne Verlesung einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Der Vorsitzende berichtet, dass für die Grundstücke Nr. 6446, 7273 und 7242/2, alle in der
KG Großpetersdorf, die im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Aufschließungsgebiet
gewidmet sind, konkrete Bauvorhaben vorliegen und dafür die erforderlichen
Erschließungsarbeiten einschließlich der Ortskanalisation soweit abgeschlossen sind, sodass
einer Bebauung dieser Gebiete nichts mehr im Wege steht.
Die Grundstücke Nr. 6446 und 7273 sind in der am 14.12.2007 verordneten Ersten
Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes bereits als Bauland-Wohngebiet
gewidmet und hätte die Erklärung dieser Grundstücke zu Bauland noch vor der Ersten
Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgen müssen, was auf Empfehlung der
Raumplanungsstelle nun nachträglich geschehen soll, um die formalen Voraussetzungen
für die Genehmigung der 1. Änderung zu schaffen.
Nach kurzer sachlicher Diskussion fasst daraufhin der Gemeinderat auf Antrag des
Vorsitzenden den einstimmigen Beschluss und verordnet gemäß § 20 Absatz 2 des
Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung:
§ 1
In den nachfolgend näher bezeichneten Aufschließungsgebieten ist die widmungsgemäße
Nutzung zulässig, da dieser keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Natur entgegenstehen und die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen
gesichert ist.
Hierbei handelt es sich um die Grundstücke Nr. 6446, 7273 und 7242/2, alle in der KG
34024 Großpetersdorf (Ortsried), die allesamt von AW in BW umgewidmet werden.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit 01. April 2008 in Kraft.
Zu Punkt 3.)
Zwecks Realisierung des Neubaues der gemeindeübergreifenden Kinderkrippe sowie des
Um- und Zubaues des Kindergartens werden auf Antrag des Vorsitzenden durch jeweils
einstimmigen Beschluss des Gemeinderates (Vizebürgermeister Mag. Dr. Alfred Kollar ist
während der Dauer der Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht anwesend) die
nachstehenden Verträge zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf und der Firma Ölim-
Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. Sparkassenplatz 4 8010 Graz, abgeschlossen:
BAURECHTSVERTRAG:
I. Präambel
Die Marktgemeinde Großpetersdorf ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ
18, bestehend ua. aus dem Grundstück Nr. 558, der Liegenschaft EZ 322, bestehend ua.
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aus dem Grundstück nr. 562/1, sowie der Liegenschaft EZ 2349, bestehend ua. aus den
Grundstücken Nr. 559 und 560, sämtliche KG 34024 Großpetersdorf.
Nach Durchführung des Teilungsplanes der Vermessungskanzlei Dipl.Ing. Kurt Huber, GZ
3358 vom 21.08.2007 sowie des Teilungsplanes der Vermessungskanzlei Dipl.Ing. Kurt
Huber, GZ 3439 vom 14.02.2008 sowie Vereinigung des Grundstückes Nr. 562/12 mit dem
Grundstück Nr. 558 hat das Grundstück Nr. 558 ein Flächenausmaß von 5.771 m².
II. Vertragsgegenstand
Die Marktgemeinde Großpetersdorf bestellt der Firma Ölim-Grundverwertungsgesellschaft
m.b.H. ein Baurecht im Sinne des Gesetzes vom 26.4.1912, RGBl.Nr. 86, Baurechtsgesetznovelle
1990 BGBl. 258, an dem Grundstück Nr. 558 (derzeit inneliegend in EZ 18), EZ neu,
KG 34024 Großpetersdorf auf die Dauer von 50 Jahren.
Die Ölim-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. (Bauberechtigte) nimmt die Einräumung
dieses Baurechtes ausdrücklich an.
III. Vertragszweck / Nutzung
Die Bestellung dieses Baurechtes erfolgt zum Zwecke der Errichtung von Zu- und
Umbauten des bestehenden Kindergartens, welche innerhalb von drei Jahren ab
Vertragsabschluss zu errichten und fertig zustellen ist.
Die Bauberechtigte ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Liegenschaft samt darauf
befindlichem Bauwerk nach Belieben nutzen oder nutzen zu lassen. Sie ist weiters
berechtigt, das Baurecht samt Gebäude als Zubehör ganz oder teilweise an Dritte zu
übertragen, hiefür Bestandverhältnisse zu begründen oder die Nutzung, in welcher
rechtlichen Weise auch immer, Dritten zu überlassen.
Allfällige Erwerber des Baurechtes treten in den gegenständlichen Baurechtsvertrag mit
sämtlichen Rechten und Pflichten ein.
IV. Bauzins
Als Bauzins wird ein jährlicher Betrag von EUR 3.268 (in Worten dreitausendzweihundertachtundsechzig)
vereinbart. Der Bauzins ist mit 1.12. eines jeden Kalenderjahres,
erstmals bei Fertigstellung der Um- und Zubauarbeiten kosten- und spesenfrei an die
Marktgemeinde Großpetersdorf von der Bauberechtigten zu bezahlen.
Für den Fall, dass die Bauberechtigte mit der Berichtigung des Bauzinses für zwei
aufeinanderfolgende Jahre in Verzug kommt, kann die Marktgemeinde Großpetersdorf nach
vorangehender zweimaliger schriftlicher Mahnung die Aufhebung dieses Vertrages
(Erlöschen des Baurechtes) durch einseitige Erklärung verlangen.
Es wird ausdrücklich eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung der Bauberechtigten für
den Fall, in dem Umfang und auf die Dauer vereinbart, als die Marktgemeinde
Großpetersdorf oder deren etwaiger Rechtsnachfolger, ihren Zahlungsverpflichtungen aus
einem mit der ÖLIM-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. abzuschließenden
Immobilienleasingmietvertrag über das vertragsgegenständliche Baurecht samt Gebäude
als Zubehör nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Für den Fall einer Auflösung des Immobilienleasingmietvertrages aus Gründen des
Punktes XI. des Immobilienleasingmietvertrages oder für den Fall einer Auflösung des
Immobilienleasingmietvertrages durch den Masse- oder Ausgleichsverwalter im Fall eines
etwaigen Insolvenzverfahrens der Marktgemeinde Großpetersdorf wird schon jetzt eine
Reduktion des zu bezahlenden Bauzinses für das gesamte Baurecht auf insgesamt
symbolisch EUR ein pro Monat ab dem auf die Auflösung folgenden Monatsersten
vereinbart. Diese Regelung gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger im Eigentum der
Stammliegenschaft.
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V. Erlöschen des Baurechtes
Im Falle des Erlöschens des Baurechtes, nach Ablauf der Frist, für die das Baurecht bestellt
wurde, fallen die errichteten Bauwerke in das Eigentum der Marktgemeinde.
Die Bauberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche Pfand- und Vorzugsrechte,
die auf dem Baurecht haften, gelöscht werden.
Für den Fall des Erlöschens des Baurechtes wegen Nichtbezahlung des Bauzinses (Pkt. IV.
des Vertrages) steht es der Marktgemeinde frei, die entschädigungslose Übereignung der
Bauwerke oder Entfernung und Wiederherstellung des vorigen Zustandes von der
Bauberechtigten zu verlangen.
VI. Allgemeine Vorschriften
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich zur unverzüglichen Durchführung der
in Punkt I dieses Vertrages angeführten Teilungspläne sowie notwendigen
Grundbuchshandlungen, um eine grundbücherliche Durchführung gegenständlichen
Baurechtsvetrages zu gewährleisten.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf leistet dafür Gewähr, dass die mit dem Baurecht zu
belastende Liegenschaft EZ neu, welche für die neu gebildete Grundstücksnummer 558
gebildet wird, KG 34024 Großpetersdorf lastenfrei ist.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf leistet weiters dafür Garantie, dass in die
vertragsgegenständliche Liegenschaft keine umweltbelastenden und/oder wassergefährdende
Stoffe eingebracht bzw. gelagert wurden.
Alle aus diesem Vertrage zur Vorschreibung gelangenden Steuern, Gebühren und
öffentlichen Abgaben aller Art, sowie die mit der Verfassung und bücherlichen
Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten, übernimmt die Bauberechtigte zur
Selbst- und Alleinzahlung. Sie hat der Marktgemeinde Großpetersdorf Auslagen dieser Art
ungesäumt zu ersetzen.
Die Vertragsteile unterwerfen sich in allen aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten,
welche nicht kraft Gesetzes vor einen ausschließlich besonderen Gerichtsstand gehören, der
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Oberwart.
Die Ölim-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. ist Deviseninländerin. Die vertretungsbefugten
Organe der Bauberechtigten erklären an Eides statt, dass an der Gesellschaft keine
Ausländer im Sinne des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes beteiligt sind.
Diese Urkunde wird in einer Ausfertigung errichtet, welche die Bauberechtigte erhält. Die
Marktgemeinde Großpetersdorf erhält eine einfache Kopie.
Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen keine; Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch
eine gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und
Zweck der weggefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.
Dieses Rechtsgeschäft bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung und wird Dritten
gegenüber erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam.
Die Vertragsparteien bevollmächtigen hiermit Frau Mag. Andrea Lausegger, Substitutin des
öffentlichen Notars DDR. Ludwig Bittner, Amtsgasse 4, 2020 Hollabrunn, sämtliche für die
grundbücherliche Durchführung des Vertrages notwendigen Änderungen und Ergänzungen
durchzuführen sowie sämtliche diesbezüglich notwendig werdende Nachträge zu diesem
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Vertrag zu verfassen und zu fertigen und im Namen aller Parteien den Grundbuchsantrag
zu stellen.
VII. Aufsandungserklärung
Sohin willigt die Marktgemeinde Großpetersdorf ein, dass aufgrund dieses Vertrages das
Grundstück Nr. 558 vom Gutsbestand der EZ 18, der KG 34024 Großpetersdorf
abgeschrieben, für dieses Grundstück eine neue Einlage eröffnet und in der neu eröffneten
Einlage das Baurecht für die Zeit bis 31.12.2058 als Last und ob der für dieses Baurecht
ebenfalls neu zu eröffnenden Baurechtseinlage als Recht zugunsten der Ölim-
Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. grundbücherlich einverleibt werde.
IMMOBILIENLEASINGVERTRAG:
I. Mietobjekt
Der Vermieter (Ölim-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H.) vermietet an den Mieter
(Marktgemeinde Großpetersdorf) das wie folgt näher bezeichnete Mietobjekt:
a) Das Grundstück Nr. 558, welches nach Durchführung des Teilungsplanes GZ P-
349/2007 sowie des Teilungsplanes GZ 3439 vom 14.02.2008, jeweils
Vermessungskanzlei Dipl.-Ing. Kurt Huber, sowie nach Zusammenlegung mit dem
Grundstück Nr. 562/1 KG 34024 Großpetersdorf, ein Ausmaß von 5.771 m², lt.
beiliegendem Lageplan (Beilage ./A) aufweisen wird, für welcdhes vom Vermieter
unter Mitwirkung des Mieters zu den vom Mieter anerkannten Bedingungen ein
Baurecht bestellt wird.
b) Die vom Vermieter nach den Plänen und der beiliegenden Baubeschreibung
(Beilage ./B) des Architekten Mag. arch. Gustav Schneller im Einvernehmen mit dem
Mieter zu errichtenden Um- und Zubau des bestehenden Kindergartens.
II.
Beginn und Dauer des Mietvertrages,
Übergabe des Mietobjektes
1. Das Mietverhältnis beginnt hinsichtlich der Liegenschaft gemäß Pkt. I. a) mit
Vertragsunterfertigung. Falls zu diesem Zeitpunkt die Liegenschaft noch nicht in der
Verfügungsgewalt des Vermieters ist, mit deren Erlangung. In diesem Fall gilt die
Liegenschaft mit Verständigung des Mieters als übergeben.
Der Mieter bestätigt, das Mietobjekt gemäß Pkt. I.a) besichtigt zu haben und
anerkennt seinen derzeitigen Zustand als zum Gebrauch geeignet.
2. Das Mietverhältnis hinsichtlich des Mietobjektes I.b) beginnt mit der Übergabe
dieses Mietobjektes.
a) Als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe hinsichtlich des Mietobjektes I.b)
ist der August 2009 vorgesehen.
b) Die Übergabe des Mietobjektes I.b) erfolgt spätestens bei Fertigstellung. Sie
erfolgt auch dann, wenn noch Rest- und Ausbesserungsarbeiten erforderlich
sein sollten, die insgesamt 3 % der Bauherstellkosten nicht übersteigen und eine
Benützung objektiv möglich ist.
c) Der Vermieter kann auch die Teilübernahme hinsichtlich fertiggestellter
Bauabschnitte verlangen. In diesem Fall ist das Mietentgelt aliquot zu
berechnen.
d) Anlässlich der Übergabe des Mietobjektes gemäß Pkt. I.b) ist ein Protokoll
anzufertigen, in welchem etwaige Mängel festzuhalten sind. Das Risiko der
Nichtprotokollierung trägt der Mieter. Der Vermieter wird die protokollierten
Mängel binnen angemessener Frist beheben lassen.
e) Der Mieter wird sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
gegenüber Dritten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Erhaltung des
Mietobjektes I.b) entstanden sind, im Einvernehmen mit dem Vermieter,
innerhalb der gesetzlichen und vereinbarten Fristen, im Namen des Vermieters
geltend machen.
Die mit der Durchsetzung dieser Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive
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der Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung, trägt der Mieter. Dem Mieter
stehen lediglich die Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche in der Höhe
zu, in der der Vermieter seinerseits einen Anspruch gegenüber Dritten hat.
Weiters verpflichtet sich der Mieter den Vermieter hinsichtlich aller diesem aus
der Abwehr etwaiger an ihn herangetragener Ansprüche Dritter erwachsenden
Kosten, vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Der Mieter verzichtet auf die Geltendmachung wie immer gearteter Ansprüche
gegen den Vermieter wegen Verzögerung des Bauvorhabens, der Übergabe
bzw. der Erteilung der rechtskräftigen behördlichen Bewilligungen, insbesondere
sind solche Verzögerungen nicht als außerordentlicher Kündigungsgrund
geltend zu machen.
f) Die Verpflichtung des Mieters zur Übernahme des Mietobjektes besteht, wenn er
acht Tage vor dem Termin der vorgesehenen Übernahme durch den
Vermieter verständigt wird und das Mietobjekt objektiv benützbar ist.
3. Der Immobilienleasingmietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen
und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von sechs Monaten zum Ende eines jeden Quartals durch eingeschriebenen
Brief aufgekündigt werden (ordentliche Kündigung).
Für die Rechtzeitigkeit gilt das Datum der Postaufgabe des Kündigungsschreibens.
Der Mieter verzichtet bis zur Fertigstellung des Mietobjektes Punkt I.b) und
sodann auf die Dauer von 25 Jahren, gerechnet von dem der Übergabe des
Mietobjektes I.b) folgenden Monatsersten, auf die Ausübung des
Kündigungsrechtes.
III. Mietentgelt
1. Das vom Mieter zu entrichtende Mietentgelt besteht aus den Kosten der
Grundbenützung (Baurecht), der Miete und der Umsatzsteuer in der jeweils
gesetzlichen Höhe. - Die Verpflichtung zur Bezahlung des so ermittelten gesamten
Mietentgeltes beginnt mit dem der Übergabe des Mietobjektes I.b) folgenden
Monatsersten.
2. a) Die monatliche Miete beträgt für das Mietobjekt I. EUR 6.278,97, d.s. 0,4082 % der
geschätzten Gesamtinvestitionskosten für I. in der Höhe von EUR 1,538.250,00,
unter Berücksichtigung einer deponierten Kaution gemäß Punkt III. 5.)
b) Ändern sich die Gesamtinvestitionskosten, ist der Vermieter berechtigt, die Miete
und allfällig vereinbarte Verwaltungs- und/oder Bearbeitungsgebühren ab
Mietbeginn analog der der Mietenberechnung zugrundeliegenden Kalkulation
anzupassen.
Einvernehmlich wird festgelegt, dass der Mieter den über EUR 1,538.250,00
hinausgehenden Betrag im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten in Form
einer Kaution, einer Mietvorauszahlung (bis max. 30 % der tatsächlichen
Gesamtinvestitionskosten) oder eines nicht rückzahlbaren Baukostenzuschusses
einbringen wird, es sei denn, der Vermieter übernimmt die Finanzierung dieses
Betrages zu noch zu verhandelnden Bedingungen.
Für den ersteren Fall verpfändet der Mieter schon jetzt den dann
einzubringenden Kautions- oder Mietvorauszahlungsbetrag zur Besicherung
sämtlicher Forderungen des Vermieters aus gegenständlichem Vertrag sowie
zur Besicherung sämtlicher Verpflichtungen des Mieters im Zusammenhang mit
gegenständlichem Vertragsverhältnis an den Vermieter. Der Vermieter nimmt
diese Verpfändung ausdrücklich an.
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Subventionen, die vom Mieter für die Errichtung des Mietobjektes dem Vermieter
direkt im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden,
mindern ab dem Zeitpunkt ihres Einlangens auf dem Konto des Vermieters die
Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der monatlichen Miete.
Förderungsmittel, welcher Art auch immer, die vom Bund oder Land für das
Bauvorhaben dem Vermieter als Subvention zur Verfügung gestellt werden,
werden ungeschmälert, im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten, zum
Zeitpunkt des Einlangens beim Vermieter durch Mietzinsreduktion an den Mieter
weitergegeben.
c) Unter Gesamtinvestitionskosten sind sämtliche mit der Bestellung des
Baurechtes, der Baureifmachung, Adaptierung und Finanzierung des
Mietobjektes gemäß Pkt. I.a) sowie mit der Errichtung, Adaptierung, Reparatur
und Finanzierung des Mietobjektes gemäß Pkt. I.b) verbundenen Kosten und
Gebühren, Aufwendungen der Zwischenfinanzierungen für Mietobjekt I.a) und
I.b), nicht verrechnete Kosten der Grundbenützung bis zur Übergabe, sonstige
öffentliche Abgaben, Steuern und Gebühren sowie Kosten der Versicherung
während der Bauzeit zu verstehen.
Der Vermieter wird die Refinanzierung so gestalten, dass nach dem derzeitigen
Wissensstand des Vermieters hinsichtlich Gesetzeslage und Verwaltungsübung
keine Kreditgebühr anfällt. Bei nachweislichem Anfall wird die Kreditgebühr
mieterseitig getragen.
Anfallende Aufwendungen der Zwischenfinanzierung werden bis zum
Mietzahlungsbeginn mit 0,18 %-Punkten über dem 6-Monats-EURIBOR, welcher
durch anerkannte Informationssysteme, wie Reuters, Telerate oder die
Oesterreichische Nationalbank veröffentlicht wird, p.a. hj, dekursiv, klm., im
jeweiligen Kalenderhalbjahr verrechnet.
Sollte bis zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Übergabe gemäß Punkt II. 2.a) das
Mietobjekt nicht fertiggestellt sein, so ist die weitere Zwischenfinanzierungskondition
neu zu verhandeln, beträgt aber mindestens die im vorstehenden
Absatz festgesetzte Höhe.
d) Die Miete für das Mietobjekt I. wurde auf Basis einer Absetzung für Abnutzung
(AfA) von 2,5 % p.a. der Gesamtinvestitionskosten für Mietobjekt I.b) errechnet.
Der Vermieter ist berechtigt, aufgrund der tatsächlichen Nutzung die AfA
anzupassen und die Miete entsprechend zu berichtigen. Weiters ist der Vermieter
berechtigt, die AfA und in der Folge die Kalkulation der Miete anzupassen, wenn
dies aus steuerlichen Gründen erforderlich ist.
e) Mobile Wirtschaftsgüter/Betriebsvorrichtungen sind keinesfalls Gegenstand
dieses Vertrages. Sollte es dennoch zu einer Mitfinanzierung von mobilen
Wirtschaftsgütern/Betriebsvorrichtungen gekommen sein, ist der Mieter
verpflichtet, diese zu erwerben bzw. einen Mobilienleasingvertrag
abzuschließen.
Diese Verpflichtungen des Mieters gelten unabhängig davon, ob in der
Baubeschreibung sowie den Plänen, wie in Punkt I.b) angeführt, mobile
Wirtschaftsgüter/Betriebsvorrichtungen enthalten sind oder nicht.
3. Das monatliche Mietentgelt muss am 1. eines jeden Monats im Voraus auf dem
Konto des Vermieters bei der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG
spesen- und abzugsfrei einlangen. Zu diesem Zweck wird der Mieter einen
Einziehungsauftrag erteilen. Sollte der Mieter keinen Einziehungsauftrag erteilen, wird
vom Vermieter eine Zahlscheingebühr in Höhe von EUR 2,20 pro Einzahlungsvorgang
verrechnet.
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4. Bis zum Ablauf der Kündigungsverzichtsdauer wird neben der Miete eine monatliche
Kaution in Höhe von 0,0600 % (d.s. dzt. EUR 922,81), der geschätzten
Gesamtinvestitionskosten geleistet. Diese Kaution gelangt gleichzeitig mit dem
Mietentgelt zur Vorschreibung.
Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution mit allfälligen Schadenersatzansprüchen
aufzurechnen. Zur Sicherstellung sämtlicher Forderungen des Vermieters aus
gegenständlichem Immobilienleasingmietvertragsverhältnis, sämtlicher
Schadenersatzansprüche sowie auch zur Sicherstellung aller sonstigen zwischen
Vermieter und Mieter bestehenden Verträge und vom Mieter eingeräumten Rechte
verpfändet der Mieter die Kaution zu Gunsten des Vermieters.
Diese Kaution dient weiters insbesondere zur Sicherung des Mietentgeltes, der
Sicherung der ordnungsgemäßen Instandhaltung des Vertragsobjektes sowie zur
Sicherung der Unterlassung wertmindernder baulicher Veränderungen. Der Vermieter
nimmt diese Verpfändung ausdrücklich an.
Bei ordentlicher Beendigung dieses Vertragsverhältnisses wird diese Kaution ohne
Verrechnung von Zinsen zurückbezahlt.
5. Spätestens bis zur Übergabe des Mietobjektes I.b) ist vom Mieter eine einmalige
unverzinsliche Kaution in Höhe von EUR 300.000,00 zu leisten. Diese ist in ihrer Höhe
durch den tatsächlichen kalkulatorischen Restbuchwert begrenzt. Die Verzinsung der
Kaution in Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes ist der im Punkt III. 2.a)
angeführten Miete bereits vollständig berücksichtigt und reduziert die Bemessungsgrundlage
für die Kalkulation der Miete.
Diese Kaution wird im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses
zurückgezahlt. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution mit allfälligen
Schadenersatzansprüchen aufzurechnen. Zur Sicherstellung sämtlicher Forderungen
des Vermieters aus gegenständlichem Immobilienleasingmietvertragsverhältnis,
sämtlicher Schadenersatzansprüche sowie auch zur Sicherstellung aller sonstigen
zwischen Vermieter und Mieter bestehenden Verträge und vom Mieter eingeräumten
Rechte verpfändet der Mieter die Kaution zu Gunsten des Vermieters.
Diese Kaution dient weiters insbesondere zur Sicherung des Mietentgeltes, der
Sicherung der ordnungsgemäßen Instandhaltung des Vertragsobjektes sowie zur
Sicherung der Unterlassung wertmindernder baulicher Veränderungen. Der
Vermieter nimmt diese Verpfändung ausdrücklich an.
6. Sollten Eigenmittel des Mieters vor Fälligkeit der Zahlung des ersten Mietentgeltes
(gem. Punkt III.1.) beim Vermieter einlangen, werden diese Beträge (eine allfällige
Habensverzinsung erfolgt zum vertragsgegenständlichen Basisfinanzierungsindikator)
bei der Ermittlung der Aufwendungen der Zwischenfinanzierung nach Maßgabe
entsprechender Zahlungen des Vermieters berücksichtigt und führen zu einer
dementsprechenden Verminderung der Aufwendungen der Zwischenfinanzierung.
7. Wird das Mietobjekt durch den Mieter bereits vor offizieller Übergabe genutzt, so ist
der Vermieter berechtigt ein entsprechendes Nutzungsentgelt zu verrechnen.
8. Für vom Mieter angeforderte außerordentliche Berechnungen, mit Ausnahme der
laufenden Mietvorschreibungen, wird vom Vermieter jeweils ein Aufwandersatz in
Höhe von EUR 290,00 verrechnet.
IV. Mietanpassung
1. Die Miete wird hinsichtlich ihres Zinsanteiles den Schwankungen des Geldmarktes
angepasst. Als Maßstab dient dafür der 6-Monats-EURIBOR, welcher durch
anerkannte Informationssysteme, wie Reuters, Telerate oder die Oesterreichische
Nationalbank, veröffentlicht wird.
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Wird der entsprechende EURIBOR nicht mehr veröffentlicht, so ist als Basis jener
fristenkonforme Indikator heranzuziehen, welcher durch die Erste Bank der
oesterreichischen Sparkassen AG am Interbankenmarkt gehandelt wird.
2. Die Anpassung der Miete an die Änderungen des Geldmarktes erfolgt erstmals bei
Übergabe des Mietobjektes und sodann jeweils am 1.2. und 1.8. eines jeden Jahres
dergestalt, dass der der Miete zugrundeliegende Finanzierungskostensatz
entsprechend der Änderung des 6-Monats-EURIBOR, geändert wird, wobei als
Basis der Tageswert des 28. des dem Anpassungszeitpunkt vorvorangehenden
Monats (zB. Übergabe am 1.5. -> Wert vom 28.3., in der Folge jeweils Wert vom
28.6. und 28.12.) herangezogen wird und die Zinsberechnung kalendermäßig erfolgt.
Der der Berechnung der Miete zugrundeliegende Finanzierungskostensatz (= 4,9220
% p.a. mtl. dek. klm.) ändert sich um denselben Absolutbetrag, wie sich der Tageswert
des 28. des dem Anpassungszeitpunkt vorvorangehenden Monats gegenüber dem
Basiswert verändert hat Der Basiswert, der diesem Vertrag zugrunde liegt beträgt
4,7930 % (= Wert vom 05.09.2007).
Sollte der 28. des dem Anpassungszeitpunkt vorvorangehenden Monats kein
Bankwerktag sein, ist der Wert zum unmittelbar vorangehenden Bankwerktag
maßgebend.
V. Neben- und Betriebskosten
1. Sämtliche das Mietobjekt betreffende Neben- und Betriebskosten samt Umsatzsteuer
in der jeweils gesetzlichen Höhe sind vom Mieter direkt zu begleichen. Etwaige dem
Vermieter vorgeschriebene Neben- und Betriebskosten sind ihm vom Mieter,
soferne kein Einziehungsauftrag besteht, binnen acht Tagen nach separater
Vorschreibung zu bezahlen.
2. Unter den im Absatz 1. angeführten Kosten sind alle jene Aufwendungen zu verstehen,
die für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Mietobjektes erforderlich sind und/oder
dem Vermieter in seiner Eigenschaft als Eigentümer des Mietobjektes I.a) und I.b)
erwachsen. Zu diesen Aufwendungen gehören insbesondere:
a) die Wasserbenützungs- und Kanalräumungsgebühren, Ausgaben für die
Behebung von Kanalverstopfungen, Kosten für die Müllabfuhr und Kaminkehrung,
Auslagen für Schädlingsbekämpfung, Altpapierbeseitigung und die für
das Mietobjekt eventuell vorgeschriebenen Gebrauchsgebühren;
b) die Kosten für den Betrieb und die Erhaltung aller technischen und elektrischen
Einrichtungen und aller angeschlossenen Nebenanlagen wie Heizung, Beund
Entlüftung, Klimatisierung, Warmwasseranlagen, Aufzüge, Telefon und
Ersatz von Beleuchtungskörpern;
c) die Kosten für alle Einrichtungen, die der Ausstattung und Verschönerung des
Mietobjektes dienen sowie deren Wartung, weiters die Kosten für die Grünund
Gartengestaltung innen und außen und etwaige Bewachung;
d) die Kosten für Reinigung, Schneeräumung und Streupflicht für Parkplätze, Fahrund
Gehwege bzw. Dächer;
e) Kosten der Grundsteuer, der öffentlichen Aufschließung einschließlich etwaiger
sonstiger Abgaben für das Mietobjekt sowie für Parkflächen, Straßen und
Gehwege; die Kosten einer Feuer-, Sturmschaden- und Leitungswasserschadenversicherung
auf den jeweiligen Neubauwert sowie einer
angemessenen Haftpflicht- und Glasbruchversicherung;
f) Kosten für eine allfällige Hausverwaltung;
g) Kosten für allfällige Dienstbarkeiten (z.B. Geh- und Fahrtrecht, Kanalservitut,
etc.);
h) Kosten der grundbücherlichen Durchführung der Verträge, Kosten der
Rechtsverfolgung bzw Verteidigung im gerichtlichen oder behördlichen
Verfahren sowie Verwaltungsgebühren.
VI. Gebrauch, Instandhaltung
1. Der Mieter ist berechtigt, das Mietobjekt zu jeder Tag- und Nachtzeit, auch an
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Samstagen, Sonn- und Feiertagen für betriebliche Zwecke zu benützen. Der Mieter
steht dem Vermieter dafür ein, dass das Mietobjekt durch seinen Gebrauch nicht
über die bei widmungsgemäßer Verwendung übliche Abnützung hinaus entwertet wird.
2. Der Vermieter nimmt zur Kenntnis, dass das Mietobjekt als Kindergarten verwendet
wird. Jede Änderung dieses Verwendungzweckes bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Vermieters.
3. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln und sämtliche am
Mietobjekt notwendig werdenden Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten auf
eigene Kosten durchzuführen und überhaupt das Mietobjekt auf eigene Kosten in
gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten.
Er ist weiters verpflichtet, die Heizungs-, Belüftungs- und Entlüftungsanlagen, ferner
sämtliche Elektro- und Wasserinstallationen stets in betriebsfähigem Zustand zu
erhalten und im Falle von Störungen unverzüglich sach- und fachgemäß auf eigene
Kosten instandsetzen zu lassen. Diesbezügliche Kontrollberichte sind dem Vermieter
über Verlangen zur Verfügung zu stellen.
4. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 3 trotz schriftlicher Mahnung
nicht unverzüglich nach, so hat der Vermieter das Recht, die erforderlichen Arbeiten
auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen.
5. Der Vermieter verpflichtet sich, das Mietobjekt bezüglich dessen konstruktiver Teile
instandzusetzen. Die Kosten dieser getätigten Instandsetzungsarbeiten einschließlich
deren Finanzierungskosten werden nach Wahl des Vermieters über einen
angemessenen Zeitraum, höchstens jedoch über einen Zeitraum von 10 Jahren,
durch Erhöhung der Miete abgedeckt oder sind vom Mieter direkt zu begleichen. Die
Berechnung sämtlicher Kosten sind dem Mieter in prüfungsfähiger Form nachzuweisen.
6. Der Mieter hat jeden am Mietobjekt entstandenen oder drohenden ernsten Schaden
dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Für einen durch nicht unverzügliche
Anzeige entstandenen Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig.
7. Der Mieter ist zur gänzlichen oder teilweisen Untervermietung oder anderen Form
der Gebrauchsüberlassung des Mietobjektes an Dritte gegen vorherige schriftliche
Zustimmung des Vermieters berechtigt, wobei derartige Rechtsverhältnisse
spätestens mit dem Mietverhältnis zu enden haben.
Etwaige steuerliche Auswirkungen aus der Untervermietung gehen zu Lasten des
Mieters.
Nach Vorlage des Untermiet- oder Gebrauchsüberlassungsvertrages kann der
Vermieter die Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung nur untersagen, sofern
ein wichtiger Grund dagegen spricht, insbesondere wenn der abzuschließende
Untermietvertrag dem vorliegenden Immobilienleasingmietvertrag in seinen
wesentlichen Punkten nicht entspricht, oder die Erfüllung der Bestimmungen dieses
Mietvertrages nicht gewährleistet ist oder die Überlassung des Mietobjektes an
Unternehmungen, die Bank oder bankähnliche Geschäfte betreiben, erfolgen soll.
Wird ein Untermietvertrag ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters
abgeschlossen, ist der Mieter, unabhängig von sonstigen Schadenersatzansprüchen
des Vermieters, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR
10.000,00 verpflichtet.
Zur Sicherstellung der gegenwärtig zustehenden und künftig noch erwachsenden
Forderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter tritt der Mieter (Zedent) die ihm
aus diesen Untermietverträgen gegenwärtig bestehenden und künftig zustehenden
Forderungen gegen die Untermieter bzw. künftigen Untermieter (Drittschuldner)
zahlungshalber an den Vermieter (Zessionar) im Sinne der §§ 1392 ff ABGB ab.
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8. Das Mietobjekt darf vom Mieter oder dessen Untermietern oder Gebrauchsnehmern
nur für behördlich genehmigte, gesetzlich zulässige und vertraglich vereinbarte
Zwecke verwendet werden. Soweit behördliche Auflagen den Betrieb des Mieters
betreffen, sind diese von ihm auf eigene Kosten zu erfüllen (z.B. Umweltschutzmaßnahmen,
feuer- und gewerbepolizeiliche Verfügungen).
9. Der Mieter verzichtet auf eine Minderung des Mietentgeltes wegen Beeinträchtigung
oder Verhinderung der Nutzungsmöglichkeiten des Mietobjektes während der
Vertragsdauer, gleichgültig auf welche Ursache diese Beeinträchtigung
zurückzuführen ist.
10. Der Mieter ist berechtigt, am Mietobjekt - soweit das behördlich zulässig ist und
Rechte Dritter dadurch nicht beeinträchtigt werden - Reklameeinrichtungen im üblichen
Ausmaß auf eigene Kosten und Gefahr anzubringen. Bei Beendigung des
Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, den ursprünglichen Zustand auf eigene
Kosten wiederherzustellen.
11. Alle Arbeiten, die üblicherweise zu den Pflichten eines Hauswartes gehören,
insbesondere die Grün- und Gartengestaltung innen und außen, Schneeräumung
und Streupflicht, die Bewachung und die Reinigung des Mietobjektes obliegen dem
Mieter.
12. Die vom Vermieter beauftragten Personen sind berechtigt, das Mietobjekt jederzeit
während der Dienst- und Amtszeiten des Mieters zu betreten. Bei Gefahr in Verzug
ist das Betreten des Mietobjektes bei jeder Tag- und Nachtzeit möglich zu machen.
13. Der Mieter verpflichtet sich über Ersuchen des Vermieters das zur Vorlage beim
Finanzamt erforderliche Formular „Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes
bebauter Grundstücke“ mit den notwendigen Daten zu ergänzen und dem Vermieter
zur Verfügung zu stellen.
VII. Gefahrtragung
1. Der Vermieter schließt für die Dauer der Errichtung des Mietobjektes I.b) bis zur
Fertigstellung eine ausreichende Versicherung gegen die üblichen Risken, insbesondere
gegen Feuer sowie eine Bauwesen- und Bauherrenhaftpflichtversicherung ab.
2. Der Vermieter wird nach Fertigstellung des Mietobjektes I.b) eine Allrisk-
Versicherung (insbesondere gegen die Risken Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschaden,
sowie eine Gebäude- und Grundstückshaftpflichtversicherung) abschließen.
Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass sich der Vermieter beim Abschluss der in Punkt
VII. 1. und 2. angeführten Versicherungen der VMG Erste Bank
Versicherungsmakler GmbH bedienen wird.
3. Der Mieter wird der VMG Erste Bank Versicherungsmakler GmbH unverzüglich jeden
am Mietobjekt auftretenden Schaden melden und die Schadensabwicklung in
Abstimmung mit der VMG Erste Bank Versicherungsmakler GmbH übernehmen.
Ansprechpartner für sämtliche Versicherungsbelange ist ausschließlich die VMG Erste
Bank Versicherungsmakler GmbH (Adresse: Berggasse 31, 1090 Wien, Tel.Nr.
050100-78000).
4. Der Vermieter ist zum Wiederaufbau bzw. zur Beseitigung von Schäden nur dann
und nur in dem Ausmaß verpflichtet, als ihm hiefür Versicherungsleistungen
zufließen. In diesem Sinne trägt der Vermieter die Gefahr für das Mietobjekt nur in
dem von den abgeschlossenen Versicherungsverträgen gedecktem Umfang.
Der Mieter trägt die darüber hinausgehende Gefahr für das Mietobjekt, auch im Falle
des zufälligen Untergangs des Mietobjektes, und haftet dem Vermieter jedenfalls für
das gesamte Erfüllungsinteresse. Der Mieter verzichtet darauf, im Falle der Zerstörung
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oder Beschädigung des Mietobjektes gem. § 1117 ABGB vom Immobilienleasingmietvertrag
zurückzutreten.
5. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für auf der Liegenschaft befindlichen Altlasten
(insbesondere Abfälle und Ablagerungen). Wird kontaminiertes Material festgestellt,
so hat der Mieter die Kosten der Entsorgung zu tragen und allfällige
behördlicherseits gestellte Auflagen auf seine Kosten zu erfüllen. Sollten
Schadenersatzforderungen dritter Seite aufgrund Verunreinigungen des Erdreichs
oder des Grundwassers an den Vermieter gestellt werden, wird der Mieter den
Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos halten.
VIII. Bauführung und Einbringung von Maschinen
1. Der Mieter ist zur Vornahme von baulichen Änderungen (zB Einbauten, Zu- und
Umbauten etc.) nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters berechtigt. Der
Vermieter wird die Zustimmung erteilen, wenn die baulichen Änderungen für die
Erreichung des Geschäftszweckes des Mieters erforderlich und nützlich sind und
weder der Verkehrswert des Mietobjektes noch Interessen des Vermieters in
anderer Weise beeinträchtigt werden. Etwaige behördliche Bewilligungen (zB
Baubewilligung etc.) sind vom Mieter auf seine Kosten vorweg einzuholen. Allfällige
sich aus den baulichen Veränderungen für den Vermieter ergebenden Kosten
und/oder Nachteile, welcher Art auch immer, so auch steuerliche, werden vom
Mieter getragen und wird dieser den Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos
halten.
2. Bauliche Veränderungen, Adaptierungen bzw. Investitionen, die mit dem Mietobjekt
niet- und nagelfest verbunden sind, gehen entschädigungslos in das Eigentum des
Vermieters über. Derartige Einbauten sind bei Beendigung des Mietverhältnisses, je
nach Wahl des Vermieters unter Wiederherstellung des vorigen Standes, zu
entfernen oder im Mietobjekt zu belassen.
3. Dem Mieter ist die Einbringung von Maschinen und maschinellen Anlagen, welche
seinem Betriebszweck dienen, gestattet, wobei er verpflichtet ist, alle der Sicherheit
dienenden Auflagen und Vorschriften der Behörden zu befolgen. Für sämtliche
Schäden, die im Zuge derartiger Maßnahmen entstehen, haftet der Mieter.
IX. Aufrechnung, Zurückbehaltung,
Der Mieter verzichtet ausdrücklich darauf, eigene Forderungen gegen Forderungen des
Vermieters auf Zahlung des Mietentgeltes und der Betriebskosten aufzurechnen oder
geschuldete Leistungen, aus welchem Grunde immer, zurückzubehalten.
Über Wunsch des Vermieters hat der Mieter die jährlichen Rechnungsabschlüsse zu
übermitteln. Kommt der Leasingnehmer trotz wiederholtem Verlangen seiner
diesbezüglichen Verpflichtung nicht nach, zieht dies automatisch ein Downgrading (= eine
Herabstufung der Bonität des Mieters nach sich, woraus eine höhere
Mindesteigenkapitalanforderung des Vermieters (BWG) resultiert. Diesfalls ist der Vermieter
berechtigt den Finanzierungskostensatz gem. Punkt IV Abs. 2 entsprechend zu erhöhen.
X. Verzug
Gerät der Mieter mit einer Leistung aus diesem Vertrag in Verzug, so ist er zu vollem
Schadenersatz verpflichtet. Für den Verzug mit Geldleistungen werden Verzugszinsen in
Höhe von 6 %-Punkten über dem jeweiligen 6-Monats-EURIBOR unter Heranziehung des
jeweiligen vorangehend veröffentlichten Kalenderhalbjahreswertes in Anrechnung gebracht
werden, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 352 UGB.
Die Verzugszinsen werden gesondert vorgeschrieben.
XI. Vertragsauflösung
Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Mietvertrag mittels
eingeschriebenen Briefes mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn
a) der Mieter den finanziellen Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz schriftlicher
Mahnung und Setzung einer 30-tägigen Nachfrist vor deren Ablauf nicht nachkommt,
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oder
b) wenn der Mieter die Zahlungsverpflichtungen oder sonstigen Verpflichtungen aus
anderen, mit dem Vermieter oder anderen Gesellschaft des Steiermärkische
Sparkasse/ IMMORENT-Konzerns abgeschlossenen Verträgen (insbesondere aus
Leasingverträgen) trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht erfüllt bzw. einer oder
mehrere vorgenannte Verträge, aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten
hat, aufgelöst wird.
c) der Mieter vom Mietobjekt einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich
das Mietobjekt in arger Weise vernachlässigt oder den Verwendungszweck
eigenmächtig ändert und den vertragswidrigen Zustand trotz schriftlicher Aufforderung
und Setzung einer angemessenen, mindestens 30-tägigen Nachfrist zur
Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes nicht beseitigt, oder
d) der Mieter sonst in erheblicher Weise wiederholt und hartnäckig gegen Bestimmungen
dieses Vertrages verstößt, oder
e) über das Vermögen des Mieters das Ausgleichs- oder Konkursverfahren rechtskräftig
eröffnet oder mangels Vermögen abgewiesen wird, es sei denn, das Mietentgelt wird
im Falle eines Ausgleichsverfahrens weiter bezahlt.
Der Mieter haftet im Fall der Vertragsauflösung gemäß Punkt XI. a) bis e) sowie bei einer
vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Masse- oder Ausgleichsverwalter dem Vermieter
bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsverzichtsdauer für den Ausfall des Mietentgeltes
samt Betriebs- und Nebenkosten sowie für alle sonstigen, durch die vorzeitige Beendigung
des Mietvertrages entstehende Schäden.
Nach erfolgter Auflösung ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt zu übernehmen und zu
diesem Zweck die Räumlichkeiten aufzusperren und von Fahrnissen des Mieters räumen
zu lassen. Der Mieter verzichtet darauf, in diesem Zusammenhang Ansprüche wegen
Besitzstörung geltend zu machen.
XII. Kosten und Gebühren
Die mit der Errichtung, Ausfertigung, Durchführung und dem Bestand dieses Mietvertrages
verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben, insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr,
trägt der Mieter. Die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung trägt jeder Vertragsteil für sich.
XIII. Rückgabe des Mietobjektes
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt in gereinigtem und aus
gemaltem Zustand zurückzustellen. Für fehlendes oder beschädigtes Zubehör zum
Mietobjekt hat der Mieter Ersatz zu leisten.
Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche, im Zuge der Benutzung des Mietobjektes
entstandenen Beeinträchtigungen des Mietobjektes einschließlich der Liegenschaft,
insbesondere Verschmutzungen, Ablagerungen, Abfälle und dergleichen auf seine
Kosten zu beseitigen.
2. Die vom Mieter eingebrachten Maschinen und maschinellen Anlagen können durch
den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses entfernt werden, soweit dies ohne
erhebliche Beschädigung des Mietobjektes möglich ist. Hievon unberührt ist das
Bestandgebungspfandrecht. Der Vermieter kann jedoch die Herstellung des früheren
Zustandes des Mietobjektes verlangen.
3. Wird bei Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und die Rückgabe des
Mietobjektes verzögert, so hat der Mieter für die Dauer der Vorenthaltung, d.h. bis zur
vollständigen Räumung des Mietobjektes, ein Nutzungsentgelt in der Höhe des für den
Nutzungszeitraum aliquot berechneten Mietentgeltes samt Betriebskosten zu leisten.
XIV. Allgemeine Bestimmungen
1. Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist von den
Vertragsparteien durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen,
die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung entspricht. Dasselbe gilt
für eine ergänzungsbedürftige Lücke des Vertrages.
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2. Der vorliegende Immobilienleasingmietvertrag wurde auf Grundlage der zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen der
höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Verwaltungspraxis erstellt.
Festgehalten wird, dass die monatliche Miete eine kalkulatorische Kostenmiete
darstellt.
Bei Änderungen der zivilrechtlichen- oder steuerlichen Rechtslage oder deren
herrschenden Auslegung bzw deren Anwendung, die direkt oder indirekt (z.B. über
Refinanziers) die Kalkulation der Miete beeinflussen, ist der Vermieter berechtigt, den
Vertrag, insbesondere die Miethöhe, entsprechend anzupassen.
Der Vermieter ist insbesondere dann zu einer entsprechenden Anpassung berechtigt,
wenn sich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses steuerlich vom Vermieter
kalkulierte bzw. vorgesehene Abschreibung ändert, sich handelsrechtliche oder
steuerliche Nachteile aus der Qualifizierung der Einmalleistung als Subvention ergeben
oder den Vermieter andere Nachteile im Bereich des UStG, des BWG und des EStG
bzw. aufgrund einer Veränderung der zivilrechtlichen bzw. steuerlichen
Rahmenbedingungen treffen oder ihn weitere Kosten und Abgaben aufgrund seiner
Funktion als Eigentümer und / oder Finanzier des Mietobjektes (zB aufgrund von
Änderung der Bestimmungen über das Haftkapital) treffen.
Weiters ist der Vermieter zu einer Anpassung berechtigt, wenn sich die zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses getätigte Bonitätseinstufung des Mieters unter
Zugrundelegung der gleichen bank- bzw. branchenüblichen Beurteilungskriterien
verschlechtert und sich daher die Risikosituation für den Vermieter ändert.
3. Der Vermieter ist berechtigt, Unterstützungen der europäischen Investitionsbank
direkt oder indirekt in Anspruch zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, allfällige in
diesem Zusammenhang notwendige Urkunden zu unterfertigen. Die
Vertragsparteien stellen fest, dass die Möglichkeit einer solchen Unterstützung in
der Kalkulation der Miete bereits berücksichtigt ist; die Gewährung oder
Nichtgewährung einer derartigen Unterstützung berührt daher die Geschäftsgrundlage
dieses Vertrages nicht und führt zu keiner Änderung der Entgelte gemäß diesem
Vertrag.
4. Sollte der Vermieter in Abstimmung mit dem Mieter vom Wahlrecht gem. § 6 Abs. 2
UStG 1994 (Regelbesteuerung) nicht Gebrauch machen und somit eine unechte
Steuerbefreiung vorliegen, so hat der Mieter allfällig noch nicht berichtigte Vorsteuern
sowie den Nachteil der hierdurch nicht gegebenen Vorsteuerabzugsberechtigung in
der Vermietergesellschaft dem Vermieter zu ersetzen.
5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
der Schriftform.
An diesen Vertrag sind die Vertragspartner erst nach Unterfertigung des Vertrages
durch beide Vertragsteile gebunden.
6. Die Vertragsparteien stellen einvernehmlich fest, dass dieses Mietverhältnis weder
hinsichtlich der Mietzinsbildung noch hinsichtlich des Kündigungsschutzes noch in
irgendeiner anderen Richtung den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt.
Den Vertragsteilen sind die Bestimmungen des mit 1.1.1997 in Kraft getretenen
Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) bekannt. Sowohl Vermieter als auch Mieter
verzichten hinsichtlich dieses Vertrages auf die Anwendungen der Bestimmungen
des BTVG.
7. Dieser Mietvertrag geht auf Seiten des Vermieters auf die jeweiligen Rechtsnachfolger
über.
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8. Dieser Mietvertrag wird in drei Ausfertigungen errichtet. Jeder Vertragsteil sowie das
Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern erhält je eine Ausfertigung.
9. Dieser Mietvertrag ist hinsichtlich des Mietobjektes unter der aufschiebenden
Bedingung abgeschlossen, dass für das Mietobjekt I.b) eine rechtskräftige
Baubewilligung erlangt werden kann.
Der Vermieter ist berechtigt, durch einseitige Erklärung auf den Eintritt einer oder
mehrerer der oa aufschiebenden Bedingungen zu verzichten.
10. Wird dieser Vertrag zwischen dem Tag des Abschlusses und dem Tag der Übergabe
des Vertragsgegenstandes, aus welchem Grund immer, gelöst oder tritt die
aufschiebende Bedingung gemäß Punkt XIV. Abs. 9 nicht ein, so hat der Mieter alle
bis zum Auflösungszeitpunkt bzw. zum Ende der Frist für den Eintritt der Bedingung
entstandenen und noch aus Vorgängen bis zu diesem Zeitpunkt nachträglich dem
Vermieter entstehenden Kosten zuzüglich eines pauschalen Bearbeitungsersatzes in
Höhe von 2 % der geschätzten Gesamtinvestitionskosten diesem sofort zu vergüten.
11. Für den Fall, dass das Mietverhältnis vor Ablauf jenes Zeitraumes, für den der Mieter
auf sein Recht zur Kündigung verzichtet hat, aus welchem Grund immer beendet oder
das Mietobjekt durch den Mieter nicht erworben wird, verpflichtet sich der Mieter im
Einvernehmen mit dem Vermieter eine Umwidmung durchzuführen, die eine Nutzung
des Mietobjektes zu Gewerbe- oder Bürozwecken zulässt und den Anforderungen
des jeweils geltenden Raumordnungsgesetzes entspricht.
12. Der Vermieter teilt im Sinne des Datenschutzgesetzes mit, dass er die Daten des
Mieters aus diesem Vertrag zum Zwecke der Verwaltung automationsunterstützt
verarbeitet. Der Mieter ist weiters damit einverstanden, dass relevante Daten in
banküblicher Form, insbesondere zur Beschaffung von Finanzierungen, zur
Abwicklung des Zahlungsverkehrs, im Interesse des Gläubigerschutzes sowie
innerhalb des Konzerns des Vermieters (Erste Bank-Konzern) weitergegeben
(übermittelt) werden; der Vermieter ist weiters berechtigt, die Projektsdaten zu
Werbezwecken zu verwenden. Der Mieter bevollmächtigt den Vermieter
unwiderruflich, insbesondere im Hinblick auf Punkt IX. 2. Absatz, Daten vom
Kreditinstitut des Mieters zu besorgen.
§ 40 (2) BWG verpflichtet den Vermieter zur Feststellung des wirtschaftlich
Berechtigten (=Mieter) aus dem Vertrag. Sofern der Mieter nicht für eigene
Rechnung handelt, ist der abweichende wirtschaftlich Berechtigte dem Vermieter
unverzüglich bekannt zu geben. Der Mieter handelt betreffend diesen Vertrag auf
eigene Rechnung.
13. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird als ausschließlicher
Gerichtsstand Graz vereinbart (§ 104 JN).
BAUBEAUFTRAGUNGSVERTRAG:
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf als als Baubeauftragte
(Bevollmächtigte) und der Firma ÖLIM Grundverwertungs Gesellschaft m.b.H.,
Sparkassenplatz 4, 8010 Graz, FN 48378w, als zivilrechtlicher Bauherr, wie folgt:
I. Präambel
Projekt-Bezeichnung: Zu- und Umbau Kindergarten
Ort:
KG 34024 Großpetersdorf
Gp.Nr.: Grundstück Nr. 558
II. Bauabwicklung
Der Baubeauftragte übernimmt in eigener Verantwortung die mit der schlüsselfertigen
Herstellung des oben genannten Projektes verbundenen Planungs-, Koordinierungs- und
Bauüberwachungsarbeiten und Leistungsvergabe entsprechend den genehmigten Plänen,
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Baubeschreibung und Baubescheiden und den derzeit gültigen Gesetzen (insbesondere –
falls jeweils für das Bauprojekt anwendbar - den Richtlinien des Rates der Europäischen
Union, den nationalen und internationalen EU-Ausschreibungsvorschriften, des BVergG,
BauKG, etc.).
Die Leistungen werden selbst, durch eigene verantwortliche Mitarbeiter, befugte Planer und
Sonderfachleute, sowie befugte Professionisten ausgeführt.
Der zivilrechtliche Bauherr nimmt ausdrücklich den Baumanagementvertrag, abzuschließen
zwischen der Baubeauftragten im Namen und auf Rechnung des zivilrechtlichen Bauherrn
als Auftraggeber und der Oberwarter gemeinnützige Bau, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft, reg. Genossenschaft mbH, 7400 Oberwart, Rechte Bachgasse 61,
zur Kenntnis.
Der Baubeauftragte verpflichtet sich auch zur Abwicklung sämtlicher Gewährleistungsansprüche
bis zum Ablauf der vereinbarten Fristen und übernimmt die Schad- und
Klagloshaltung des Bauherrn für Gewährleistungsansprüche des Mieters auf die Dauer von
fünf Jahren für Fußbodenaufbauten, Isolierverglasungen und Dachkonstruktionen, drei
Jahren für alle sonstigen Bauleistungen.
Sofern das Bauarbeitenkoordinationgesetz (BGBl I Nr. 37/1999), kurz BauKG genannt, auf
dieses Bauvorhaben Anwendung findet, übernimmt der Baubeauftragte als Projektleiter
anstelle des zivilrechtlichen Bauherrn die Pflichten nach § 3, § 4 Abs 1, § 6, § 7 und § 8 des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes.
Der Baubeauftragte als Projektleiter wird die Koordination für Sicherheit und
Gesundheitsschutz im Sinne des Bauarbeitenkoordinationgesetzes entweder selbst, sofern er
die notwendigen Qualifikationen gemäß § 3 BauKG erfüllt, wahrnehmen oder
Dritte, welche die Voraussetzungen im Sinne des BauKG erfüllen, beauftragen.
Der Baubeauftragte übernimmt die Schad- und Klagloshaltung für sämtliche an den
zivilrechtlichen Bauherrn herangetragenen Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung von
Bestimmungen aus dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz bzw. dem Bundesvergabegesetz
resultieren.
Mobilien sind nicht Gegenstand dieser Beauftragung. Es darf daher auch keine
Auftragsvergabe dafür erfolgen. Sollten dennoch in einem Auftrag Mobilien enthalten sein
bzw. in Rechnung gestellt werden, müssen sie vom Baubeauftragten auf eigene Rechnung
und im eigenen Namen übernommen werden.
Der zivilrechtliche Bauherr ist berechtigt eine Bautafel zur Verfügung zu stellen, deren
Aufstellung der Baubeauftragte veranlasst.
III. Haftung
Der Baubeauftragte haftet dem zivilrechtlichen Bauherrn gegenüber für eine sach- und
fachgerechte sowie gesetzesmäßige Planung, Koordinierung und Bauüberwachung sowie
Bauführung und Leistungsvergabe und wird den zivilrechtlichen Bauherrn gegen alle
geltend gemachten Ansprüche völlig schad- und klaglos halten.
Der Baubeauftragte verpflichtet sich, den zivilrechtlichen Bauherrn zeitgerecht (mindestens
vier Wochen vorher) vom Baubeginn und Bauende zu verständigen, um diesem die
erforderlichen Versicherungsabschlüsse sowie die Übergabe des Bauprojektes zu
ermöglichen. Bei Nichtverständigung haftet der Baubeauftragte dem zivilrechtlichen Bauherrn
gegenüber, für alle aus der verspäteten bzw. unterlassenen Verständigung entstehenden
Nachteile.
IV. Unterlagen
Durch den Baubeauftragten sind folgende Unterlagen spätestens vier Wochen vor
Baubeginn zu erbringen:
- Kostenaufstellung, wobei die geplanten Baukosten, einschließlich Honorar, nicht mehr
als EUR 1,500.000,00 betragen dürfen, nach den beabsichtigten Vergabewerken
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gegliedert (lt. Beilage)
- Bauzeitplan (nach Grobterminen) alle schriftlichen Werkverträge und Auftragsschreiben
unverzüglich nach Abschluss (zugeordnet der Gewerkegliederung) bei
Pauschalfixpreisen inkl. der zugeordneten Leistungsbeschreibungen.
- Konsenspläne (Einreich-, Auswechslungs- und Bestandspläne) sind unverzüglich in
vierfacher Ausführung zu erstellen, wobei jeweils eine Parie der Pläne dem
zivilrechtlichen Bauherrn auszufolgen bzw. zu übersenden ist.
Sollte die Auftragsvergabe abweichend von der Gewerkegliederung erfolgen, so ist die entsprechende
Zuordnung in einem gesonderten Schreiben unverzüglich ersichtlich zu machen.
Die Auftragnehmer sind durch ein Schreiben zu informieren, dass sämtliche Rechnungen an
den zivilrechtlichen Bauherrn auszustellen sind.
V. Werkverträge
Alle Verträge zur Herstellung des Projektes werden schriftlich im Namen und auf Rechnung
des ZIVILRECHTLICHEN BAUHERRN erstellt.
Alle Verträge werden nur dann für den zivilrechtlichen Bauherrn als verbindlich anerkannt,
wenn in den jeweiligen Werkverträgen nachstehende Regelungen aufgenommen werden:
Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass der Baubeauftragte im Vollmachtsnamen des
zivilrechtlichen Bauherrn handelt.
Von allen Verträgen zur Herstellung des Projektes, die schriftlich im Namen und auf
Rechnung des zivilrechtlichen Bauherrn durch den Baubeauftragten erstellt werden, ist
unverzüglich eine Kopie des Vertrages vom Auftragnehmer an den zivilrechtlichen Bauherrn
zu senden ist.
Der Baubeauftragte verpflichtet sich, den Auftragnehmer anzuweisen, sämtliche
Rechnungen gemäß Anlage I auf den zivilrechtlichen Bauherrn auszustellen und direkt in
einfacher Ausführung an diesen zu senden. Alle übrigen Exemplare sind an den
Baubeauftragten zur Prüfung und Freigabe zu übermitteln.
Bei Pauschalabrechnung sowie bei jeder Schlussrechnung ist ein detaillierter
Leistungsnachweis durch den Auftragnehmer zu erbringen und der jeweiligen Rechnung
beizulegen.
Jede Überschreitung des im Werkvertrag vereinbarten Betrages bedarf, um für den
zivilrechtlichen Bauherrn verbindlich zu sein, der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
desselben.
Rechnungen werden nur nach Prüfung und Freigabe durch den Baubeauftragten sowie
nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen (Werkverträge, Leistungsverzeichnisse) zur
Anweisung gebracht.
Tritt bei einem Auftrag oder Gewerk eine Überschreitung gegenüber der Kostenaufstellung
ein, muss die Zustimmung des zivilrechtlichen Bauherrn eingeholt werden. Allfällige
Überschreitungen werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zur
Überschreitung vom Bauherrn übernommen.
Diese Zustimmung muss vor Auftragserteilung vom Bauherrn eingeholt werden.
Kostenüberschreitungen, die die angeführten Baukosten einschließlich Honorar von EUR
1,500.000,00 überschreiten und die vom Bauherrn nicht schriftlich genehmigt wurden,
müssen vom Baubeauftragten auf eigene Rechnung und im eigenen Namen übernommen
werden.
Anzahlungsrechnungen (Vorauszahlungen ohne Leistungserbringung) werden nur nach
Beibringung einer Bankgarantie des Lieferanten in Höhe der Anzahlungsrechnung zur
Auszahlung gebracht.
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VI. Organisation
Die gesamte Projektabwicklung und Projektdurchführung ist mit dem Bauherrn abzustimmen.
Zur Abkürzung der Postläufe ist frühzeitig eine Absprache mit dem Bauherrn durchzuführen,
bei der die Organisation zwischen den Beteiligten sowie Inhalt der Werkverträge bezüglich
- Rechnungsadresse
- Rechnungseingangsstelle
- Zahlungs- (Skonto)-frist
- Gewährleistungsfrist
- beigestellte Vordrucke auf Wunsch
besprochen werden.
VII. Rechnungen
Alle Rechnungen werden durch den Baubeauftragten geprüft und freigegeben. Sie sind
innerhalb der Zahlungsfrist an den zivilrechtlichen Bauherrn im Original zu übermitteln.
Rechnungen über EUR 4.000,00 netto werden vom zivilrechtlichen Bauherrn nur dann
angewiesen, wenn ein Bezug habender schriftlicher Auftrag oder ein diesbezügliches
Schreiben mit Begründung der mündlichen Beauftragung (mit Angabe der verhandelten
Konditionen) beim zivilrechtlichen Bauherrn vorliegt (ausgenommen hievon sind
Regierechnungen).
Die Rechnungen müssen den steuerrechtlichen Bestimmungen entsprechen und im
Besonderen mit § 11 UStG – wie in Anlage I angeführt – konform gehen.
Wenn das Reverse Charge System gemäß § 19 (1a) UStG anzuwenden ist, sind bei
Erbringung von Bauleistungen auf den Rechnungen neben den oben genannten
Merkmalen auch die UID-Nummer des Leistungsempfängers und ein Hinweis auf den
Übergang der Steuerschuld anzugeben. In diesem Fall ist keine Umsatzsteuer in Rechnung
zu stellen.
Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag EUR 150,00 nicht übersteigt, genügen folgende
Angaben:
1. Name und Adresse des Rechnungsausstellers
2. Leistungsinhalt (bei Hinweis auf Schriftstücke in der Rechnung sind diese als
Bestandteil der Rechnung unbedingt beizulegen)
3. Leistungszeitraum
4. Leistungsentgelt und Steuerbetrag in einer Summe
5. Steuersatz
6. Rechnungsdatum
Bei Pauschalabrechnung ist die Beilage des Leistungsnachweises erforderlich.
Pauschalrechnungen und Schlussrechnungen werden nur dann zur Zahlung angewiesen,
wenn ein entsprechender Leistungsnachweis vorliegt.
Gemäß UStG 1994 ist auch bei Teilrechnungen eine Umsatzsteuer auszuweisen.
Einseitig korrigierte Schlussrechnungen müssen vom Auftragnehmer durch Unterschrift auf
dem Schlussabrechnungsblatt anerkannt werden.
Rechnungen, die sich auf erbrachte Leistungen des laufenden Jahres beziehen, müssen bis
spätestens 10. Dezember des betreffenden Jahres beim zivilrechtlichen Bauherrn
einlangen, ansonsten diese zur Neuausstellung eines aktuellen Rechnungsdatums an den
jeweiligen Auftragnehmer retourniert werden.
VIII. Zahlungen
Der zivilrechtliche Bauherr wird alle geprüften Rechnungen (bzw. korrigierte Schlussrechnungen
mit unterfertigten Beiblättern) im Rahmen des Kostenlimits zeitgerecht bezahlen.
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Frist für den Posteingang (beim zivilrechtlichen Bauherrn): sieben Werktage vor dem für die
Geltendmachung von Nachlässen und Skonti letztmöglichen Termin bzw. Zahlungsziel nach
Vertrag.
Rechnungen, die den steuerlichen Bestimmungen nicht entsprechen, werden vom
zivilrechtlichen Bauherrn nicht angewiesen. Eventuell daraus resultierende Skontoverluste
oder sonstige Nachteile trägt der Baubeauftragte.
Grundsätzlich gehen Skontoverluste sowie sonstige Nachteile die aufgrund der
Nichteinhaltung von Bestimmungen der Baubeauftragung entstehen zu Lasten des
Baubeauftragten.
IX. Übernahme/Übergabe
Die Übernahme des Bauvorhabens durch den zivilrechtlichen Bauherren vom
Baubeauftragten erfolgt gleichzeitig mit der Übergabe an den Mieter gemäß
Immobilienleasingmietvertrag durch eine gemeinsame Begehung. Der Mietbeginn und die
vorläufigen Gesamtinvestitionskosten gemäß Immobilienleasingmietvertrag werden dabei
festgelegt.
Spätestens bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Übernahme/Übergabe des
Bauvorhabens ist der Baubeauftragte verpflichtet dem zivilrechtlichen Bauherren die im
Folgenden angeführten Dokumente und Unterlagen auszuhändigen:
· Den rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid samt letztgültiger bewilligter
Einreichpläne, Baubeschreibung und Flächenaufstellung (Gliederung in Geschäft,
Büro, Wohnung, Lager,etc.)
· Fertigstellungsanzeige bzw. Benützungsbewilligung samt beizuschließender
Unterlagen (z.B. behördliche Abnahmeprotokolle und Prüfbücher für Elektrik,
Haustechnik, Blitzschutzanlagen, Aufzüge, Rolltore etc.)
· Energieausweis entsprechend dem EAVG (Energieausweis-Vorlage Gesetz).
· Unterlage für spätere Arbeiten gem. § 8 Bauarbeitenkoordinationsgesetz
· Gutachten (hinstl. Bodenbeschaffenheit, Kontaminationen) falls vorhanden
· sonstige behördliche Bewilligungen (Wasserrecht, Verkehr etc.) falls erforderlich
Die Gesamtinvestitionskosten gemäß Immobilienleasingmietvertrag werden durch den
zivilrechtlichen Bauherrn endgültig nach Vorlage aller Rechnungen (spätestens 3 Monate
nach Übernahme) durch den Baubeauftragten ermittelt.
Bei nicht zeitgerechter Vorlage wird eine Schätzung auf Grundlage der Auftragswerte bzw.
der vorliegenden geprüften sowie ungeprüften Rechnungen durch den Bauherrn
durchgeführt, wobei der daraus entstehende Mehraufwand zu Lasten des Baubeauftragten
geht.
Hinsichtlich der Leistungs- und Auftragsvergabe erlischt gegenständliche Baubeauftragung
mit der Übernahme des Bauvorhabens durch den zivilrechtlichen Bauherrn.
Im übrigen wird auf die Anlage I des Baubeauftragungsvertrages (Rechnungslegungsvorschriften
Stand 01.01.2006 samt 2 Endabrechnungsvarianten) verwiesen, die einen
wesentlichen Bestandteil des ggstdl. Vertrages sowie des Beschlusses bilden.
ANDIENUNGSRECHT - VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG:
1. Die Ölim Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. als Vermieter hat mit der
Marktgemeinde Großpetersdorf als Mieter einen Immobilienleasingmietvertrag über
den auf dem Grundstück Nr. 558 im Ausmaß von ca. 5.771 m² - in der KG 34024
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Großpetersdorf neu eröffneten EZ auf Basis eines Baurechtes errichteten
Kindergarten abgeschlossen.
2. Für den Fall des rechtsgültigen Zustandekommens des zuvor angeführten
Immobilienleasingmietvertrages verpflichtet sich die Marktgemeinde Großpetersdorf
über Aufforderung des Vermieters nach Ablauf des Zeitraumes, in dem sie in diesem
Immobilienleasingmietvertrag auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes verzichtet
hat, das Mietobjekt zu erwerben.
Der Kaufpreis hiefür ist per Ablauf der Kündigungsverzichtsdauer fällig.
Für Zahlungen nach dem Fälligkeitszeitpunkt gilt ein Zinssatz in Höhe des 6-Monats-
EURIBOR gem. den Veröffentlichungen der oesterreichischen Nationalbank + 6-
Punkte, im jeweiligen Halbjahr vereinbart.
3. Der Kaufpreis entspricht den Gesamtinvestitionskosten für das Gebäude unter
Abzug einer kalkulatorischen AfA laut Immobilienleasingmietvertrag, d. s.
derzeit 2,5 % p.a., zuzüglich der nicht amortisierten Teile der vom Vermieter auf
das Mietobjekt (Baurecht samt Gebäude als Zubehör) allenfalls getätigten
Aufwendungen, zuzüglich allenfalls während der Kündigungsverzichtsdauer, aus
welchen Gründen auch immer, nicht bezahlter Mietentgelte samt Betriebskosten und
Zinsen.
Der Kaufpreis erhöht sich in Abstimmung zwischen Vermieter und Mieter entweder
um eine gegebenenfalls gem. § 12 (10) UStG vorzunehmende Vorsteuerberichtigung
oder um eine gem. § 6 (2) UStG in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer.
Bei der Berichtigung des Kaufpreises wird die bereits bezahlte Kaution angerechnet.
4. Der Verkauf des Mietobjektes erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung
und Haftung des Vermieters, insbesondere auch hinsichtlich allfälliger
Kontaminierungen.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf hat alle Pflichten des Vermieters, die im
Zusammenhang mit dem Mietobjekt stehen, mit Ausnahme allfälliger bücherlicher
Geldlasten, zum Kaufstichtag ohne Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen
und den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Insbesondere hat die Marktgemeinde Großpetersdorf dabei auf eigene Kosten mit
schuldbefreiender Wirkung für den Vermieter in etwaige bestehende Dienstbarkeits-,
Bestand-, Wohnungseigentumsverträge, etc einzutreten.
Allenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen (zB grundverkehrsbehördliche
Genehmigung) sind von der Marktgemeinde Großpetersdorf auf ihre Kosten einzuholen
und trägt die Marktgemeinde Großpetersdorf das Risiko deren allfälliger
Nichterteilung.
5. Die mit der Veräußerung des Mietobjektes verbundenen Kosten und Abgaben hat
die Marktgemeinde Großpetersdorf zu tragen.
Demnach fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden weiters nachstehende
einstimmige Beschlüsse wie folgt:
• Die Marktgemeinde Großpetersdorf beantragt beim Land Burgenland die Bewilligung
der beabsichtigten Errichtung einer zweigruppigen gemeindeübergreifenden
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Kinderkrippe sowie die Errichtung eines fünfgruppigen Kindergartens in Großpetersdorf,
durch Um- und Zubau des bestehenden Kindergarten-Objektes Hauptstraße 72a laut
vorliegenden Einreichplänen und Kostenschätzung von Architekt Mag. arch. Gustav
Schneller und beantragt weiters die Bewilligung der Finanzierung dieses Baues im
Rahmen des "Burgenländischen Bauprogrammes 2000 für Kindergärten, Kinderkrippen
und Tagesheimstätten".
• Die Marktgemeinde Großpetersdorf beantragt beim Land Burgenland die Bewilligung für
den Weiterbetrieb der befristeten eingruppigen gemeindeübergreifenden öffentlichen
Kinderkrippe samt Spielplatz in Großpetersdorf längstens bis zum Ende des
Kindergartenjahres 2009/2010, wobei der Standort dieser provisorischen Kinderkrippe
von der Hauptstraße 72a (GStNr. 558 und 562/1) auf die Schulliegenschaft
Stegersbacherstraße 7 (GStNr. 4198/1) ab Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009
verlegt werden soll.
Zu Punkt 4.)
Der Vorsitzende berichtet, dass das Mietverhältnis mit Landauer/Humann (Petersbräu
GnbR) per 30.06.2008 beendet wird (ausläuft). Ausschreibung wegen Neuverpachtung ist
derzeit im Gange – Anbote werden bis 21.04.2008 erwartet. Auf Grund einer Vereinbarung
mit den jetzigen Mietern wird das Gastlokal so lange weiter betrieben, bis ein neuer
Pächter aller Voraussicht nach am 01. Juli 2008 übernehmen wird.
Einstimmiger Beschluss: Der Gemeindevorstand erhält die Bevollmächtigung, die
einlangenden Anbote zu prüfen, mit den neuen Mietintressenten Verhandlungen zu führen
und dem Gemeinderat einen Mietvertrag mit dem in Frage kommenden Betreiber zur
Beschlussfassung zu unterbreiten.
Zu Punkt 5.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgende einstimmige Beschlüsse:
• Vereinbarung mit Otto Knabel
geboren am 23. Dezember 1936, wohnhaft in Großpetersdorf, Sackgasse 7, als Verkäufer wie folgt:
Auf Grundlage der Vermessungsurkunde von DI Kurt Huber, Graz, vom 27.03.2008, GZ.: 3485, verkauft
Otto Knabel das Trennstück (1) des in seinem Alleineigentum stehenden Grundstückes Nr. 5174 EZ 796,
KG 34024 Großpetersdorf, im Ausmaß von 484 m² an die Marktgemeinde Großpetersdorf.
Kaufpreisbewertung:
• eine Teilfläche dieses Trennstückes von 95 m² ist Bauland-Wohngebiet und wird mit 18 €/m²
bewertet, ergibt 1.710 €.
• die restliche Teilfläche dieses Trennstückes von 389 m² ist LN und wird mit 2 €/m² bewertet, ergibt
778 €.
Gesamt 2.488 €
Die Vertragsparteien vereinbaren einen Pauschalkaufpreis von 2.500 € (in Worten
zweitausendfünfhundert Euro), welcher von der Marktgemeinde Großpetersdorf nach Unterfertigung
dieser Vereinbarung und der Abtretungserklärung auf ein vom Verkäufer namhaft gemachtes Konto
überwiesen werden wird.
Gleichzeitig tritt der Verkäufer das in seinem Alleineigentum befindliche Grundstück Nr. 164, EZ 796, KG
34024 Großpetersdorf (Hintausgärten Feldgasse im Bereich der Bahnlinie) im Ausmaß von 76 m² an die
Marktgemeinde Großpetersdorf kostenlos ab, die dieses mit Verordnung des Gemeinderates ebenso wie
das vorhin bezeichnete Trennstück in das öff. Gut der Gemeinde in der EZ 2486 übernehmen wird.
Die mit diesem Rechtsgeschäft verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Marktgemeinde
Großpetersdorf.
• Verordnung einer geordneten Zufahrtsstraße GStNr. 5106 gemäß § 4 des Bgld.
Straßengesetzes 2005
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Gemäß § 4 des Bgld. Straßengesetzes 2005, LGBlNr. 79/2005, erklärt der
Gemeinderat von Großpetersdorf das in der Vermessungsurkunde des DI Kurt Huber,
Graz, vom 27.03.2008, GZ.: 3485, durch Verschmelzung mit dem Trennstück (1) des
Grundstückes Nr. 5174 im Ausmaß von 484 m² auf nunmehr 1.371 m² vergrößerte
Grundstück Nr. 5106, vorgetragen in der EZ 7 der KG Großpetersdorf, zur
öffentlichen Gemeindestraße, welche als Zufahrtsstraße gemäß § 14 der Bgld.
Bauverordnung, LGBlNr. 11/1998, i.d.g.F. eine entsprechende rechtlich gesicherte und
technisch mögliche verkehrsmäßige Erschließung des Baugrundstückes Nr. 5104 und
der daran anschließenden Baugrundstücke zu deren Verwendung als Wohngebiet KG
Großpetersdorf gewährleisten soll.
• Widmung von öffentlichem Gut Schwalbenweg:
Auf der Grundlage der Vermessungsurkunde von DI Kurt Huber, Graz, vom 27.03.2008,
GZ.: 3485, verordnet die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des in der EZ 7
des Grundbuches 34024 Großpetersdorf vorgetragenen öffentlichen Gutes die
Widmung des mit (1) bezeichneten Trennstückes des Grundstückes Nr. 5174 mit 484
m² als öffentliches Gut und die Verschmelzung dieses Trennstückes mit dem
bestehenden Weggrundstück Nr. 5106, vorgetragen in der EZ 7 Grundbuch 34024
Großpetersdorf, das nunmehr eine Fläche von 1.371 m² umfasst und als Zufahrtsstraße
zum Baugrundstück Nr. 5104 und den daran anschließenden Baugrundstücken dienen
soll.
Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen
Beteiligten in keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage
dauernd in einen ordnungsgemäßen Zustand zu errichten, zu erhalten und zu pflegen,
so dass Sach- und Personenschäden durch den Bestand und die Benützung dieser
Weganlage vermieden werden.
Zu Punkt 6.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss
und verordnet:
§ 1
Die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des in der EZ 2486 der KG 34024
Großpetersdorf vorgetragenen öffentlichen Gutes widmet das Grundstück Nr. 164 EZ 796,
als öffentliches Gut.
§ 2
Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten
in keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert und dient diese Widmung als Vorleistung
(Teilstück) einer in absehbarer Zukunft geplanten Errichtung eines öffentlichen Weges und
erfolgt deshalb zu diesem Zeitpunkt, weil der Alleineigentümer dieses Grundstück als eine
für ihn wertlos gewordene Fläche der Gemeinde kostenlos abgetreten hat.
§ 3
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage
dauernd in einen ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zu pflegen, so dass Sachund
Personenschäden durch den Bestand und die Benützung dieser Weganlage
hintangehalten werden.
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Zu Punkt 7.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 in der Zeit
vom 26. Februar bis einschließlich 12. März 2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt
war und während dieser Zeit hiezu keine Erinnerungen eingebracht wurden.
Danach fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2007 wird
im ordentlichen Teil mit
Soll-Einnahmen von
€ 5.689.184,89 und
Soll-Ausgaben von
€ 5.505.333,24, somit
mit einem Soll-Überschuss von € 183.851,65
und im außerordentlichen Teil mit
Soll-Einnahmen von € 272.693,60 und
Soll-Ausgaben von € 272.693,60 somit
mit einem Soll-Überschuss von € 0,00
angenommen.
Der Kassenabschluss zum 31. Dezember 2007 stellt sich wie folgt dar:
EINNAHMEN AUSGABEN
anfänglicher
Kassenbestand
schließlicher
Kassenbestand
Raiffeisenbezirksbank Oberwart 902.148 169.945,23 2.413,38
Bank Austria–Creditanstalt AB 454 002 106 -14.329,55 -12.202,06
Volksbank Südburgenland 550 1663 0000 4.392,08 -45.814,33
Volksbank Südburgenland 550 1663 0010 4.701,71 -36,91
Österreichische Postsparkasse 7348.026 2.244,15 7.300,79
Bank für Arbeit und Wirtschaft 88910-701-791 151,55 695,35
RBB Kindergarten Großpetersdorf 20000902148 488,78 34,75
Barkasse 1.456,88 1.170,86
Bank Austria – Creditanstalt AG 01856235500 4.146,37 -29.803,10
Raiffeisenbank Oberwart Kartenvorverkauf 0,59 0,00
Oberwarter Siedlungsgen. – Hausverwaltung 18.944,57 17.561,08
ORDENTLICHE GEBARUNG 5.204.317,79 5.423.082,73
AUSSERORDENTLICHE GEBARUNG 204.467,18 329.759,74
DURCHLAUFENDE GEBARUNG 3.530.872,00 3.437.637,05
GESAMTSUMMEN 9.131.799,33 9.131.799,33
Der Stand des Gemeindevermögens zum 31. Dezember 2007 wird mit dem Betrag von
19.319.721,41 € (in Worten neunzehn Millionen dreihundertneunzehntausend
siebenhunderteinundzwanzig 41/100 Euro) zur Kenntnis genommen.
Im übrigen wird der Rechnungsabschluss mit den wesentlichen Beilagen wie Nachweis der
tatsächlich besetzten Dienstposten, Nachweis der Darlehen, Bürgschaften und Haftungen,
Nachweis über die Finanzzuweisungen und Zuschüsse von und an Gebietskörperschaften,
Nachweis der Leistungen für Personal, Nachweis der eingegangenen Leasingverträge,
Nachweis über den Stand der Wertpapiere, den Mittelfristigen Finanzplan (MFP) 2009 und
2010 usw. zur Kenntnis genommen und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses
Beschlusses.
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu erwirken.
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Zu Punkt 8.)
Entfällt
Zu Punkt 9.)
Entfällt.
Zu Punkt 10.)
Unter „Allfälligem“ wird folgendes beraten:
Gemeinderat Günter Schieber wünscht, dass der Erlös aus der Altegeräteentsorgung vom
BMV dem Umweltausschuss zur Verfügung gestellt wird, um damit Projekte zu finanzieren.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass konkrete vorliegende Porjekte sebstverständlich von
der Gemeinde finanziert werden.
Gemeindevorstand Dietmar Kaiser berichtet:
dass die Gewichtsbeschränkung im Wildentengraben genehmigt werden wird;
eine Tonnagebeschränkung in der Wiesengasse an sich nichts bringt und.
der Verkehrsausschuss ein Konzept erstellen soll, wie die Lastkraftwagen aus dem
Ortszentrum Großpetersdorf auf die umschließenden Landesstraßen umgeleitet werden
können und damit nicht in den Seitengassen herumfahren.
VBgm. Hans-Peter Werderitsch bedankt sich bei der Baby- und Krabbelgruppe füs die
Bereitstellung der Getränke anlässlich der heutigen Sitzung und bittet, diesen Brauch
weiter leben zu lassen.
Gemeinderätin Alexandra Baumgartner berichtet in ihrer Funktion als Obfrau des
Kulturausschusses, dass am 9. Mai „Der Blechhaufen“ im Alten Kino gastiert und ladet alle
Mitglieder des Gemeinderates dazu herzlich ein.
Weiters ist am Sonntag, dem 13.04.2008, 15 Uhr, im Alten Kino das Kindertheater Pipifax
mit der Aufführung "Die kleine Raupe Nimmersatt" präsent.
Das Ansuchen des Christian Kipferling als Veranstalter der Licht ins Dunkel-Gala am
29.11.2008 soll bei der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes beraten werden.
Gemeinderat Mag. Werner Kamper ersucht die Mitglieder des Verkehrsausschusses für die
Beratung weiterer fachlicher Themen kurz zu verbleiben.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist,
beschließt der Vorsitzende die Sitzung.
Der Bürgermeister:
Die Schriftführerin:
Winfried Kasper
Die Beglaubiger:
Monika Krizanits
Mag. Werner Kamper
Alexandra Baumgartner
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