Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1 - Marktgemeinde ...

Die Marktgemeinde Großpetersdorf beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Mag. JohannesWutzlhofer, LL.M., geboren 28.02.1978, Rusterstraße 62/1/4. Stock 7000 Eisenstadt,alle mit der oben genannten Transaktion zusammenhängenden Urkunden insbesondereIndossamente und sonstige Urkunden, die zur Übertragung der Aktien bzw. Zwischenscheinenotwendig sind zu zeichnen und rechtsgeschäftliche Erklärungen einschließlich solcher inNotariatsaktsform abzugeben.Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des Selbstkontrahierens befreit.“Zu Punkt 8.)Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat nach kurzer, sachlicher Debatte deneinstimmigen Beschluss, all jenen Personen mit Hauptwohnsitz in der MarktgemeindeGroßpetersdorf, die den diesjährigen Heizkostenzuschuss der Bgld. Landesregierung für dieHeizperiode 2011/2012 erhalten, einen einmaligen Heizkostenzuschuss aus Mitteln derGemeinde in der Höhe von jeweils 40 € (in Worten vierzig Euro) zu gewähren.Anspruchsberechtigt sind diejenigen Personen, deren Antrag auf Heizkostenzuschuss desLandes Burgenland von dorther positiv bewilligt wurde. Diese haben für die Erlangung desHeizkostenzuschusses der Gemeinde keinen separaten Antrag mehr zu stellen und hat dieAuszahlung unverzüglich von Amtswegen Anfang März 2012 zu erfolgen.Zu Punkt 9.)Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass dieMarktgemeinde Großpetersdorf analog der Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.06.2002 undvom 18.03.2006 dem Tourismus-Regionalverband Oberwart – Bad Tatzmannsdorf so wiebisher auch in den nächsten fünf Jahren (das ist der Zeitraum 2012 bis einschließlich 2016)jeweils mit einem Jahresmitgliedsbeitrag von 5.563,98 € unterstützen und die dafürerforderlichen Budgetmittel zur Verfügung stellen wird.Ab 2016 geht diese Vereinbarung in eine offene Vereinbarung über und kann immer zuJahresbeginn bis 31. Jänner für das darauffolgende Jahr gekündigt werden.Zu Punkt 10.)Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, sämtlicheGemeindesteuern und –abgaben sowie Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungenund –anlagen für das Jahr 2012 unverändert zu belassen und verordnet wienachstehend angeführt ebenfalls einstimmig:Auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Ermächtigung werden für das Finanzjahr 2012folgende Gebühren und Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben festgesetzt undverordnet wie folgt:• a) - Hebesatz der GRUNDSTEUER A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)• b) - Hebesatz der GRUNDSTEUER B (Grundsteuer von den Grundstücken)Gemäß § 27 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz1955), BGBl. Nr. 149/1955 idgF, und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008,BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:§ 1Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz (Hebesatz)des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles desSteuermessbetrages wie folgt festgelegt:1. Grundsteuer für land- undforstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)500 v.HSeite 5 von 8

2. Grundsteuer für sonstigeGrundstücke (Grundsteuer B)500 v.H.§ 2Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem mit dem Grundsteuermessbetragvervielfachten Hebesatz.§ 3Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.• c – alle übrigen Gebühren und Abgaben sowie Beiträge (Kinderbetreuung udgl.) bleibenunverändert.Zu Punkt 11.)Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 in derZeit vom 30. November 2011 bis einschließlich 14. Dezember 2011 im Gemeindeamt zuröffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war. Der Gemeindevorstand hat zuvor über denVoranschlag am 29.11.2011 beraten.Während der Auflage sind keine Erinnerungen eingebracht worden, weshalb der Vorsitzendedaraufhin beantragt, der Gemeinderat möge den Voranschlag der MarktgemeindeGroßpetersdorf für das Finanzjahr 2012 in der vorliegenden Form beschließen.Danach fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm. WolfgangTauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Mag. Thomas Gabriel,Elisabeth Gollatz, Klaus Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, DorisProhaska und Josef Tauber gegen die Stimmen von Rainer Gutleben, Mag. Werner Kamper,Dr. Horst Kallich, Nicole Pock, Günter Schieber, Wolfgang Schitter, Maria Thek und StefanMarkus Zlatarits, somit mit einem Stimmenverhältnis von 13 : 8, folgenden Beschluss:Der Voranschlag der Marktgemeinde Großpetersdorf für das Jahr 2012 umfasst:ordentliche Einnahmen in der Höhe von 6.956.500 €ordentliche Ausgaben in der Höhe von 6.956.500 €außerordentliche Einnahmen in der Höhe von 242.800 €außerordentliche Ausgaben in der Höhe von 242.800 €Gemäß § 74 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 55/2003 i.d.g.F., wird der Rahmenjener Kassenkredite (Kontokorrentkredite), die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben desordentlichen Haushaltes dienen, mit € 1.150.000,00 (in Worten Euro eine Million einhundertfünfzigtausend)festgesetzt.Der Voranschlag mitsamt den angeschlossenen Unterlagen (Dienstpostenplan,Darlehensnachweis, Nachweis der eingegangenen Bürgschaften, Ableitung Maastrichtdefizitusw.) bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und ist der Aufsichtsbehördezur Kenntnisnahme vorzulegen.GV Stefan Zlatarits begründet die Ablehnung des Voranschlages 2012 durch die ÖVP-Fraktion wie folgt:„Die ÖVP Fraktion stimmt dem vorliegenden Budget Entwurf nicht zu, weil das vorliegendeBudget 2012 keine nachhaltige Budgetkonsolidierung hat. - Ausgeglichen ist es nur durch denVerkauf der BEGAS Anteile; es sind keine Einsparungen ausgabenseitig gesetzt worden. DieEuro und CHF Kredite wurden nicht abgesichert, außerdem wurden keine Wertberichtigungengemacht.“Seite 6 von 8

Zu Punkt 12.)GR Günter Schieber hinterfragt den Stand der Dinge im laufenden Verfahren für die 5.Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes, verweist auf ein wesentlichen Vorhabendabei (Stallanlage Welgersdorf) und betont, der hierfür zuständige Ausschuss ist schon langenicht damit beschäftigt gewesen. Bürgermeister Winfried Kasper verweist auf eine Aussprachezwischen Projektsbetreibern, Anrainern, Gemeindevertretern und dem Raumplaner Prof. W.Gimbel, bei der eine Konsenslösung gesucht wurde. Weitere Verhandlungen folgen.GR Günter Schieber begehrt Auskunft über den geplanten Austausch des „Rasenbuggies“ –Bürgermeister Winfried Kasper stellt dazu fest, dass dieser seit 1993 im Einsatz ist undErsatzteile nur mehr schwer zu beschaffen sind. Zusätzlich merkt der Vorsitzende an, dass einim Bauhof eingesetzter Pritschenwagen ausgemustert und durch ein ähnlichesGebrauchtfahrzeug zum Preis von ca. 6.000 Euro ersetzt wurde.Auf die Frage von GR Wolfgang Schitter über die bereits für 2011 zugesagte Sanierung derStraßenbeleuchtung Miedlingsdorf (Entrosten der Maste) sichert der Bürgermeister dieseMaßnahme im Jahr 2012 zu.GR Mag. Werner Kamper verlangt endlich Maßnahmen für die Aufstellung derBushaltestellen. Dazu stellt Bürgermeister Winfried Kasper fest, dass im VA 2012 dafürentsprechende Vorsorge getroffen wurde, jedoch behördliche Einreichungen es bis jetzt nichtgibt.GR Mag. Werner Kamper fragt den Bürgermeister, ob es bereits eine Entscheidung desVerwaltungsgerichtshofes bezüglich der Kostentragung für das baubehördlicheBewilligungsverfahren der Zwangsentlüftung für das Objekt Halwachs, Siebensterngasse 10a,gibt. Dazu stellt der Schriftführer fest, dass der VwGH für eine Kostentragung durch dieGemeinde entschieden hat. Weitere rechtliche Schritte wurden keine mehr unternommen.GR Mag. Werner Kamper kritisiert, dass der Bürgermeister den Gemeinderat nicht informierthat, was zumindest schon in der letzten Sitzung möglich gewesen wäreIn Anbetracht der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2011 stellt BürgermeisterWinfried Kasper fest, dass diese auch seine letzte Sitzung als Bürgermeister ist. Dankt für dieArbeit der Gemeinderäte und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allenübrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die Zusammenarbeit in den fastzwei Jahrzehnten seiner Amtsführung. Der Bürgermeister verweist darauf, dass doch einigesgeschehen ist und Großpetersdorf nicht so schlecht dasteht, wie es hinlänglich die Meinungder Öffentlichkeit ist. Fehler passieren überall. Andere Verantwortungsträger werden inZukunft die immer schwieriger werdende Arbeit bewältigen müssen.Abschließend wünscht Winfried Kasper Frohe Weihnachten und ein Prosit 2012.GV Stefan Zlatarits dankt für 20 Jahre geprägt von Höhen und Tiefen. Er sagt, dieZusammenarbeit erfolgte zwar auf gemeinsamer Augenhöhe, jedoch nicht immer ehrlich undwünscht frohe Weihnachten und ein Prosit 2012.GV LAbg. Doris Prohaska erwähnt die 18 jährige Amtszeit von Bürgermeister Kasper, derinsgesamt jedoch 22 Jahre Gemeinderat war. Für ihn, Kasper, hatte nicht die Partei Vorrang,sondern die Bevölkerung. Prohaska appelliert daran, nicht nur „Wirtshaussprüche“anzunehmen, denn viel Gutes ist geschehen. Erteilt dem scheidenden Bürgermeister einKompliment für seine Aussage: „Wenn ich mir die Frauen aussuchen dürfte, dich (Prohaska)hätte ich nicht genommen“.Seite 7 von 8

Abschließend wünscht Doris Prohaska Bürgermeister Winfried Kasper für seine nun „privateZukunft“ alles Gute und erwartet ihn doch als Zuhörer bei den Gemeinderatssitzungen.Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, beschließtder Vorsitzende die heutige Sitzung.Beilage A) – Aktienkaufvertrag (unterfertigt von Bürgermeister Winfried Kasper (SPÖ), Gemeinderat Klaus Huber(SPÖ) und Günter Schieber (ÖVP)Der Bürgermeister:Der Schriftführer:Winfried KasperDie Beglaubiger:Günter PhilippAlexandra BaumgartnerMag. Werner KamperSeite 8 von 8