Rundbrief Februar 2012 - CDU Ortsverband Bernauer Straße

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Aus dem Ortsverband aktuell Mitte kommunal: In die Ausschüsse, aus den Ausschüssen 2 Soziales und Bürgerdienste Dieser Ausschuss, geleitet vom SPD-Bezirksverordneten Thorsten Lüthke, befasst sich mit den vom grünen Bezirksstadtrat Stephan von Dassel verantworteten Geschäftsbereichen der Ämter für Soziales und Bürgerdienste. Für die CDU gehören ihm André Budick, Diethard Rauskolb und als Bürgerdeputierte Evelin Westphal an. Gleich zwei Themen werden aktuell kontrovers diskutiert: a) Wie geht es weiter mit der Schuldnerberatung im Bezirk? Bisher auf mehrere Standorte und damit kieznah verteilt, plant die Verwaltung nun eine räumliche Konzentration, um „budgetierwirksame Kosten“ im dreistelligen Bereich einzusparen. Vor allem der Standort im Rathaus Tiergarten wird von Seiten der Verwaltung in Frage gestellt. Für die CDU-Fraktion kommt es in dieser Situation vor allem darauf an, eine möglichst bürgernahe Beratung vor Ort weiterhin sicher stellen zu können. In diesem Sinne forderte die BVV auf ihrer letzten Sitzung im Januar auf Verlangen von CDU und SPD vom Bezirksamt, bis zu einer ausführlichen Diskussion gemeinsam mit den (bisherigen) Trägern der Schuldnerberatungsstellen (Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Familienverband) keine Vorab-Entscheidungen (mehr) zu treffen – eine klare Kritik am zuständigen Bezirksstadtrat und seinem bisherigen Agieren. b) Wie geht es weiter mit der Förderung einzelner sozialer Projekte im Bezirk vor dem Hintergrund enger Haushaltsspielräume? Insbesondere der Trägerverein „Evas Arche“, der sich vor allem bei der Betreuung von Seniorinnen engagiert, könnte seine bisherige bezirkliche Förderung verlieren. Auch hier gilt: Die Haushaltsmittel sind knapp, die Initiativen zahlreich. Sport Unter dem Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Günther Mahr steht das Sportamt, geleitet vom SPD-Bezirksstadtrat Ulrich Davids, im Blickpunkt. Die Union wird von André Budick (stellvertretender Ausschussvorsitzender), Heinz Kiske und Harry Ruttke als Bürgerdeputierten vertreten. Thematisch dreht sich die Arbeit um die vielfältigen Aktivitäten im Vereins- und Breitensport in den Kiezen. Aktuelle Problematik: Die schnelle Sicherstellung der dringend notwendigen Investitionen für den Erhalt von Sportanlagen im Bezirk angesichts der vorläufigen Haushaltswirtschaft im Land Berlin. Rechnungsprüfung Die grüne Bezirksverordnete Gudrun Mallwitz leitet jenen Ausschuss, der sich – im wahrsten Sinne des Wortes – der Vergangenheit widmet: Wie gut hat das Bezirksamt (zuständig: SPD-Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke als Finanzstadtrat) seinen Haushaltsplan mit den dann tatsächlich erfolgten Ausgaben (und Einnahmen!) in Übereinstimmung bringen können? Der Ausschuss, dem für die Union Dr. Christian Burholt und André Budick angehören, liegt derzeit die Bezirkshaushaltsrechnung für das Jahr 2010 zur Prüfung vor. In den kommenden Wochen und Monaten werden sich die elf Ausschussmitglieder in das 284 Seitenstarke Dokument mit seinen mehreren tausend Zahlenkolonnen vertiefen. abu Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung Neuland: Erstmalig ein Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Welchen Stellenwert der neue Ausschuss für die CDU Mitte hat, zeigt ein Blick auf den Ausschusssprecher. Mit Thorsten Reschke betreut der Fraktionsvorsitzende das Thema als Sprecher. Zweite CDU-Bezirksverordnete ist Ada Wendel, stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion. Für den OV Bernauer Straße ist als Bürgerdeputierter Christian Zentner vertreten. Für die CDU-Fraktion steht die Sacharbeit im Vordergrund. Es geht um Beratung in Transparenz und für Bürgerbeteiligung konkret vor Ort. Wohin sich der Ausschuss tatsächlich entwickeln wird, erscheint aber noch offen. Die Dezember-Sitzung enthielt eine lange Diskussion mit Vertretern der Occupy-Bewegung, die seit November den alten Bundespressestrand, den Bauplatz für das geplante t
Aus dem Ortsverband aktuell Mitte kommunal: In die Ausschüsse, aus den Ausschüssen t neue Bundesbildungsministerium besetzt hatten. Neue Erkenntnisse zur Steigerung von Transparenz und Bürgerbeteiligung hat das aber wohl nicht erbracht. Die Fraktion der CDU hat in einem Antrag dagegen bereits die ersten Prüfaufträge im Ausschuss behandeln können. Sie möchte technische und finanzielle Möglichkeiten für ein flächendeckendes und für die Nutzer kostenfreies WLAN-Netz im Bezirk Mitte geprüft sehen. Aufgrund der Komplexität des Themas wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine Expertenanhörung im Ausschuss vorbereitet. Für die CDU ist darüber hinaus klar, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung sich nicht auf das Thema Internet beschränken kann. Die Arbeit und die Themen dieses neuen Ausschusses bleiben spannend. CZ Bericht aus dem Schulausschuss Die 3. Schulausschusssitzung fand regen öffentlichen Anklang. In einem überfüllten Raum nahmen Schulleiter und Elternvertreter die Möglichkeit wahr, sich vom Bezirksamt über die momentane Situation für ihre Schulen zu unterrichten. Die Haushaltssperre wird mit Sorge betrachtet. Der Umzug der Diesterweg-Schule ist ein Beispiel dafür. Renovierungsarbeiten wurden nicht wie zugesagt im Sommer 2011 abgeschlossen. Zusätzlich führten Kommunikationsdefizite zu unnötigen Verzögerungen, die nun sehr den Schulalltag erschweren. Für uns gäbe es die Möglichkeiten, im Rahmen unseres bildungspolitischen Abends das Thema aufzunehmen. Ein weiteres wichtiges Thema für Mitte ist ebenfalls für den OV Bernauer Straße von Relevanz: Der Zuzugs von Roma und die damit verbundene Zunahme von schulpflichtigen Kindern. Es ist wichtig, dass wir zu diesem Thema Stellung beziehen. Fehlende Gelder und fehlendes Personal – möglicherweise auch ein unzureichendes Konzept auf Seiten des Bezirksamtes – stehen überforderten Eltern, Lehrern und Schulen, die von der Aufnahme der Roma-Kinder betroffen sind, gegenüber. Diskussion mit dem Referenten Burkard Dregger, MdA Gemeinsinn und Leistung - Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird: Am 14. Dezember diskutierten zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung, für die wir als Referenten Herrn Burkard Dregger, MdA gewinnen konnten, das Thema. Herr Dregger, der maßgeblich am Verfassen der Leitlinien zur Integration beteiligt war und im Herbst ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, stellte als fachpolitischer Sprecher für Integration diese Leitlinien vor. Zu den Kernpunkten des Programms gehören u.a gute Deutschkenntnisse und Bildung als Grundvoraussetzungen um die Spirale aus Arbeitslosigkeit, Segregation, fehlender Identifikation und folglich Abschottung zu durchbrechen. Als konkrete Maßnahmen stellte Herr Dregger unter vielen anderen die stärkere Förderung im vorschulischen Bereich, gezielte Unterstützung Jugendlicher beim Übergang in die Berufsausbildung, Ausbau von Integrationskursen, wie auch die Förderung von Gemeinsinn stiftenden sozialen Projekten und Bürgerbewegungen vor. Eine lebhafte Diskussion entstand nach Herrn Dreggers Ausführungen über die Leitlinien und seine interessanten Erfahrungen im Wahlkampf insbesondere über das Thema Bildung und Deutschkenntnisse, sowie Identifikation schaffende Werte wie Demokratie, Solidarität, Religion und Familie. Die Diskutanten waren sich einig, dass der Ausbau von Bildungsmaßnahmen dringend erforderlich ist, aber auch Leistung und Beteiligung eingefordert werden sollte um Integrationserfolgsgeschichten, wie es sie unzählig gibt, zur Regel zu machen. AK 3 Ihre
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