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25. - CDU Ortsverband Bernauer Straße

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Mitglieder-Rundbrief<br />

März 2012<br />

Kommunalpolitik im Februar<br />

Nachdem sich die Partner der Zählgemeinschaft in<br />

der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), SPD<br />

und <strong>CDU</strong>, erst einmal etwas aneinander gewöhnen<br />

mussten, funktioniert die Zusammenarbeit zunehmend<br />

reibungslos.<br />

Bei der BVV-Sitzung im Februar wurde die SPD<br />

von ihren früheren Partnern, den Grünen und den<br />

Linken teilweise scharf angegriffen. Die <strong>CDU</strong> sprang<br />

ihr immer wieder bei und trotz der knappen Mehrheit<br />

von einer Stimme wurde sichergestellt, dass die<br />

Abstimmungen, bei denen den Partnern etwas daran<br />

lag, durchgingen.<br />

Großen Raum nahm in der Diskussion die Frage ein,<br />

warum der Haushalt des Bezirks Mitte später auf-<br />

gestellt wird, als der, der meisten anderen Bezirke.<br />

Die Vertreter der Zählgemeinschaft argumentierten<br />

im Wesentlichen damit, dass Qualität vor Schnelligkeit<br />

zu gehen habe.<br />

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war<br />

das Verfahren zur Auswahl einer Gedenkstele zu<br />

<strong>Straße</strong>nnamen im afrikanischen Viertel. Diese<br />

Diskussion war teilweise etwas ermüdend, denn die<br />

Stele ist schon beauftragt, die Kosten betragen nur<br />

rund 5.000,- € und der Text war durch einen BVV-<br />

Beschluss der vorigen Legislaturperiode ohnehin<br />

vorgegeben. Doch auch hier zeigte sich die durch-<br />

gängige Linie von Grünen und Linken, dass sie alles<br />

aufgriffen, was sich dafür zu eignen schien, ihren<br />

früheren Wunschpartner SPD angreifen zu können.<br />

Die Grünen haben offensichtlich noch nicht verwun-<br />

Die Vertreter unseres<br />

<strong>Ortsverband</strong>es<br />

in der BVV von<br />

Berlin-Mitte:<br />

André Budick,<br />

Ira Rückert und<br />

Florian Schwanhäußer<br />

den, dass es ihnen nicht gelungen ist „da ran“ zu kommen.<br />

Was das Gebiet unseres <strong>Ortsverband</strong>es betrifft,<br />

ist zu berichten, dass die BVV sich mit großer Mehrheit<br />

dafür einsetzt, dass Einrichtungen wie „Schoko-<br />

laden“ in der Ackerstraße und „Kirche von unten“<br />

in der Kremmener <strong>Straße</strong> an den jetzigen Standorten<br />

verbleiben können, auch wenn z.B. der „Schokoladen“<br />

mit seinem Verstoß gegen die vereinbarte Friedenspflicht<br />

und Demonstrationen seiner Sympathisanten<br />

vor dem Privathaus des Eigentümers in Potsdam<br />

inzwischen dabei ist, sich manche Sympathien zu<br />

verscherzen.<br />

Gegen die Stimmen der Grünen wurde auch die<br />

Fortsetzung der „temporären Zwischennutzung“<br />

des Spielbetrieb des Hexenkessel Hoftheaters und<br />

der Märchenhütte im Monbijoupark gewährleistet.<br />

In diesem Zusammenhang wurden die Piraten, die,<br />

genauso wie <strong>CDU</strong>, SPD und Linke, den Antrag ebenfalls<br />

unterstützten, von den Grünen scharf angegriffen.<br />

Offenbar fühlen sich die Grünen zunehmend<br />

eingeengt zwischen den chaotischen Spontis, den<br />

Piraten, auf der einen Seite, moderaten Linken in der<br />

SPD auf der zweiten und fortschrittlich bürgerlichen<br />

Kräften in der <strong>CDU</strong> auf der dritten Seite. Und wer für<br />

sich keinen Platz mehr sieht, teilt eben Schläge in<br />

allen Richtungen aus.<br />

Wir Vertreter unseres <strong>Ortsverband</strong>es konnten uns<br />

bisweilen entspannt zurücklehnen und diesem etwas<br />

kläglichen Kampf der Grünen zusehen.<br />

FS


2<br />

Der <strong>Ortsverband</strong><br />

aktiv<br />

Jahreshauptversammlung<br />

(ohne Wahlen)<br />

am Donnerstag, den 29. März, um 19.00 Uhr<br />

im neuen BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31<br />

10178 Berln.<br />

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und interessante<br />

Diskussionen!<br />

Als Tagesordnung schlagen wir Ihnen vor:<br />

1. Eröffnung und Begrüßung durch den<br />

Ortsvorsitzenden, Feststellung der<br />

Beschlussfähigkeit und Beschluss über die<br />

Tagesordnung<br />

2. Wahl einer Mandatsprüfungskommission<br />

3. Bericht des Ortsvorsitzenden<br />

4. Rede des Fraktionsvorsitzenden in der BVV,<br />

Thorsten Reschke<br />

5. Aussprache und Diskussion<br />

6. Bericht der Mandatsprüfungskommission<br />

7. Anträge<br />

8. Verschiedenes<br />

9. Schlusswort des Ortsvorsitzenden<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Ihr<br />

Vorsitzender<br />

Klartext: Politischer Aschermittwoch<br />

der <strong>CDU</strong> Mitte<br />

Zeit für klare Worte: Was Bayern kann,<br />

kann die <strong>CDU</strong> Mitte schon lange!<br />

Zum Politischen Aschermittwoch im Paulaner‘s im<br />

Tiergartenbogen zog in diesem Jahr als Gastredner<br />

der neue Vorsitzende der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Berliner<br />

Abgeordnetenhaus, Florian Graf, klare Konturen<br />

in der politischen Auseinandersetzung. Das gelang<br />

dem Kreisvorsitzenden von Tempelhof-Schöneberg<br />

auch ganz ohne deftige Polemik – statt den<br />

groben Keil zu benutzen, griff er zum rhetorischen<br />

Skalpell: Man gönne, so Graf, dem nun in der<br />

gemeinsamen Koalition mit der Union weiter<br />

im Amt befindlichen Klaus Wowereit durchaus<br />

den Glanz des roten Teppichs bei der Berlinale<br />

– die <strong>CDU</strong> mit ihrem Bürgermeister und Innensenator<br />

Frank Henkel sorge in der Zwischenzeit<br />

dafür, das die „ganz normalen, hart arbeitenden<br />

Berlinerinnen und Berliner“ sich in ihrer Stadt<br />

wieder sicher fühlten sowie der Wirtschafts- und<br />

Bildungsstandort Berlin den Anschluss an den<br />

Rest der Republik endlich wiederfinde. Man sei<br />

sich, so Graf, dabei der Größe der Aufgabe in der<br />

Regierungsverantwortung bewusst; das Erbe von<br />

Rot-Rot laste schwer auf der Stadt. Um so wichtiger<br />

sei es jetzt, das Vertrauen der Bürger in die<br />

Berliner Landespolitik wieder zurück zu gewinnen.<br />

Die Union stehe dabei für eine Stärkung der Infrastruktur<br />

wie den Weiterbau der A 100 und die<br />

langfristige Nachnutzung des Tegeler Flughafen-<br />

geländes. Mit Blick auf die in sich zerstrittene<br />

(Grüne), auf die von der Regierungsbank erschöpfte<br />

(Linke) oder sich noch tastend orientierende (Piraten)<br />

Opposition sei ohnehin kein glaubwürdiges<br />

Alternativprogramm zu erwarten. Das Fazit des<br />

Abends: Packen wir‘s an! ABU


3<br />

Aus dem <strong>Ortsverband</strong><br />

Rückblick<br />

<strong>25.</strong> kommunalpolitischer Abendschoppen<br />

mit Carsten Spallek als lohnenswertes Erlebnis<br />

Dieter Schulze mit dem Bezirksstadtrat<br />

Carsten Spallek (rechts)<br />

Der 31. Januar war ein besonderer Tag. Es war der<br />

<strong>25.</strong> kommunalpolitische Abendschoppen. Dem emsigen<br />

Dieter Schulze war es gelungen, Carsten<br />

Spallek für diesen Abend zu gewinnen. Spallek<br />

ist seit Mitte November 2011 Bezirksstadtrat für<br />

Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung<br />

am Bezirksamt Mitte von Berlin. Davor war er Wirtschaftsstadtrat.<br />

Spallek, einziger Repräsentant der<br />

<strong>CDU</strong> im Bezirksamt, stets zuvorkommend freundlich,<br />

Teilnehmerrunde im Café „You´re welcome“<br />

offen, unermüdlich, ist einer der von der<br />

Bevölkerung geschätzten Leuchttürme<br />

der Berliner <strong>CDU</strong>. Schwarzer Sherif nennt<br />

ihn die Bevölkerung und drückt damit ihr<br />

nicht erfülltes starkes Sicherheitsbedürfnis<br />

aus. „Sherif“ als Ordnungshüter und<br />

„schwarz“ als <strong>CDU</strong>, als zusammengefasste<br />

Erwartung, die <strong>CDU</strong> werde für Sicherheit<br />

sorgen.<br />

An diesem Abend sprach er über öffentliche<br />

Sicherheit nur am Rande. Als Hinweis<br />

auf die Love Parade in Duisburg am 24. Juli<br />

2010, bei der während einer Massenpanik<br />

21 Personen getötet und 500 verletzt<br />

wurden. Der Dezernent des genehmigenden Bauordnungsamtes<br />

hatte die Bedenken der Feuerwehr<br />

nicht ernst genommen.<br />

Das Thema dieses Abends waren „Innerstädtische<br />

Quartiere in Mitte“. Spallek stellte seinen Vortrag<br />

unter den Wahlspruch, „Was war, was ist, was sein<br />

wird“. Obwohl erst zwei Monate in seiner Position,<br />

erwies er sich als tief in der Materie der Stadtentwicklung<br />

der Mitte von Berlin stehend. Er erläuterte das<br />

Thema anhand von rund 10 Bespielen, ehe er daraus<br />

allgemeine Erklärungen ableitete, wo durch seinem


4<br />

Aus dem <strong>Ortsverband</strong><br />

Rückblick<br />

<strong>25.</strong> kommunalpolitischer Abendschoppen<br />

Vortrag ein großer Erfolg beschieden war. Größtes<br />

Beispiel war die Brache des alten Containerbahn-<br />

hofs / Heidestraße / Lehrter <strong>Straße</strong>, als Entwicklungs-<br />

gebiet 2x so groß wie die Bebauung um den<br />

Potsdamer Platz bis zum Sony Center. Mit Investitionskosten<br />

von 1 Milliarde €. Mit dem Hochhaus<br />

„Total Tower“ als 1. sichtbarem Zeichen. Die<br />

Planung begann 2006, die Bauarbeiten werden bis<br />

2020 dauern. An der Lehrter <strong>Straße</strong> werden<br />

340 Wohnungen entstehen, an der Heidestraße 2000.<br />

Dazu Einrichtungen für Gastronomie, Kultur und<br />

Läden für die Nahversorgung. Wir wollen insgesamt<br />

30.000 Wohnungen bereitstellen. Wie das Thema<br />

besagt, „Quartiere in Mitte“. Die Lehrter <strong>Straße</strong> mit<br />

künftigen 340 Wohnungen versteht sich selbst als ein<br />

„Quartier“.<br />

Unter den kleineren Beispielen regte die Bebauung<br />

am und um den Alexanderplatz die dem Vortrag<br />

folgende Diskussion am stärksten an – mit lebhaften<br />

Schlagworten, „wunderschöner Klotz am Alex“,<br />

„Strukturen am Alex zerstören“, „Alea“, der neue<br />

Teilnehmerrunde im<br />

Café „You´re welcome“<br />

Geschäftswürfel vor dem Cubix und neben dem<br />

Fernsehturm „Neptun Brunnen“, „Marienkirche“.<br />

Spallek ging in seinen allgemeinen Erklärungen auf<br />

sehr interessante Zusammenhänge und Entwicklungen<br />

ein. So war es bis vor wenigen Jahren üblich,<br />

Stadtentwicklung entweder für Büro- und Gewerbe-<br />

unternehmen oder für Wohnungen zu betreiben.<br />

Jetzt ist ein Mindestanteil von Wohnungen vor-<br />

geschrieben. Damit werden Situationen vermieden,<br />

wie sie in Frankfurt/Main, Paris, usw. eintraten, wo<br />

im Stadtgebiet einerseits nachts menschenleere<br />

reine Büro-/Gewerbegebiete entstanden, andererseits<br />

tags leere Schlafstädte.<br />

Dieser derart gelungene, spannende Abend war mit<br />

mehr als 30 Anwesenden derart gut besucht, dass<br />

einige nur mit ihren zur Tür hereingestreckten Köpfen<br />

teilnehmen konnten. Wir werden noch lange<br />

davon zehren und sind Carsten Spallek sehr zu Dank<br />

verpflichtet.<br />

F. Cimpa


5<br />

Aus dem <strong>Ortsverband</strong><br />

Rückblick<br />

Quote, Quorum, Qualität? Der Hackescher Kreis am 8. Februar 2012<br />

Der Hackesche Kreis ist längst eine Institution im<br />

<strong>Ortsverband</strong> und darüber hinaus. Es überraschte<br />

also nicht, dass sich am achten Februar eine große<br />

Runde zusammenfand, um die von Moderator<br />

Florian Schwanhäußer mit einem Fragezeichen<br />

versehene Trias Quote, Quorum, Qualität zu disku-<br />

tieren. Dass das Thema einen Nerv getroffen hat,<br />

war deutlich spürbar: Hier fand kein routinierter –<br />

quasi institutionalisierter – Abgleich von Positionen<br />

statt, vielmehr stritten die zahlreichen Teilnehmer im<br />

besten Wortsinne und mit sehr viel Engagement<br />

über das Für und Wider und die Folgen der Kontigen-<br />

tierung.<br />

Eine Neuerung beim Auftakt der Debatte dürfte<br />

dazu beigetragen haben. Der Moderator bat die<br />

Teilnehmer, sich als Befürworter oder als Gegner von<br />

Quoten zu erkennen zu geben und sich entsprechend<br />

zu gruppieren. Anschließend war die jeweilige<br />

Gruppe gehalten, für die Gegenposition zu argumentieren.<br />

Nach einigen Startschwierigkeiten gelang dies<br />

auch beiden Seiten, so dass schließlich die Gegen-<br />

argumente zur eigenen Sichtweise nicht nur mit<br />

Ironie, sondern sogar mit Verve ins Feld geführt wurden.<br />

Anhand dieser erfrischenden Konstellation zu Anfang<br />

offenbarte sich bereits, was für den klassischen Teil<br />

des Diskurses symptomatisch war: dass nämlich in<br />

Hinsicht auf Quoten nicht nur Schwarz-Weiß gedacht<br />

wird. So wussten die Befürworter die Risiken klar zu<br />

benennen. Nicht alle möglichen Anwendungsfelder<br />

seien sinnvoll, nicht alles müsse quotiert werden.<br />

Auch die größere Phalanx der Gegner war weniger<br />

einheitlich als gedacht. Das Spektrum reichte von<br />

orthodoxer, indes gut begründeter Ablehnung bis<br />

hin zu Verfechtung einzelner oder zeitlich befristeter<br />

Quoten.<br />

Hier spiegelte sich die Vielfalt der Volkspartei <strong>CDU</strong><br />

wieder, ohne dass alle Argumente bloßer Parteiräson<br />

gefolgt wären.<br />

Im Ergebnis zeigte sich ein Konsens über die bestehenden<br />

Problematiken. Zum einen ist eine all-<br />

gemeine Chancengleichheit trotz großer Fortschritte<br />

noch nicht gänzlich erreicht, zum anderen sind<br />

multiple Quotierungen in immer enger umrissenen<br />

Gruppen weder sinnvoll, machbar, noch wünschenswert.<br />

Wenn, dann gälte es Maß und Mitte zu finden.<br />

Auch die Diskussion über die Ursachen, weswegen<br />

insbesondere Frauen in einigen Bereichen unter-<br />

repräsentiert sind, erbrachte Antworten, die man der<br />

liberalen, sozialen oder konservativen Denkschule<br />

zuordnen konnte.<br />

Mit der Frage nach der aus Quoten resultierenden<br />

Qualität schloss der moderierte Disput so lebendig<br />

wie er angefangen hatte: Die Einschätzungen<br />

fielen sehr unterschiedlich und nicht für alle Quoten-<br />

modelle gleich aus. Die Bezugnahmen auf Groß-<br />

themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Zukunfsfähigkeit<br />

und Gerechtigkeit zeitigte hochinteressante Bei-<br />

träge, welche ohne Zweifel Anregungen für künftiges<br />

politisches Handeln gegeben haben.<br />

Dass das Thema auch künftig nicht aus der partei-<br />

internen Diskussion verschwinden wird, belegten die<br />

noch lange nach Florian Schwanhäußers Schlusswort<br />

informell diskutierenden Grüppchen, die sicher nicht<br />

nur des wie gewohnt schmackhaften Buffets wegen<br />

blieben.<br />

Offene und ehrliche Debatten wie diese, frei<br />

von Denkverboten, sind das Zukunftselixier einer<br />

Partei. Man kann sich auf den nächsten Hackeschen<br />

Kreis freuen.<br />

Nils Burkert


6<br />

Im Kreisverband<br />

aktiv<br />

Regierungsverantwortung<br />

Die Sicherheit in der Stadt ist in guten Händen.<br />

seit Anfang Dezember 2011 ist die <strong>CDU</strong> Berlin<br />

auf Landesebene in Regierungsverantwortung<br />

und stellt mit unserem Landesvorsitzenden<br />

Frank Henkel einen der beiden Bürgermeister<br />

von Berlin und zugleich den Senator für Inneres<br />

und Sport. Dies ist Grund zur Freude, denn wir<br />

wissen die Sicherheit in der Stadt nun in guten<br />

Händen!<br />

Nichtsdestotrotz kennen wir alle die großen<br />

Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren<br />

Sicherheit in Berlin, die uns als <strong>CDU</strong> bei der<br />

Erstellung des Wahlprogramms für die Abgeord-<br />

netenhauswahl 2011 animiert hatten, zahlreiche<br />

ganz konkrete Lösungsvorschläge für die<br />

bestehenden Probleme vorzubringen. Die<br />

Probleme sind immer noch virulent: die Situation<br />

bei der Polizei, Gewalt in U-Bahnhöfen, links-<br />

extreme Gewaltexzesse am 1. Mai und bei der<br />

Räumung besetzter Häuser, Autobrände, eine<br />

drastisch zunehmende Zahl von Wohnungsein-<br />

brüchen, um nur einige der dringendsten<br />

Probleme der inneren Sicherheit in Berlin zu<br />

nennen.<br />

Wo stehen wir nun im Bereich der inneren<br />

Sicherheit rund hundert Tage nach Eintritt der<br />

<strong>CDU</strong> in den Senat? Wo liegen die politischen<br />

Schwerpunkte des Innensenators? Welche der im<br />

Wahlprogramm vorgeschlagenen Lösungen haben<br />

Aussicht auf eine konkrete Umsetzung? Welche<br />

Probleme der inneren Sicherheit sind die dringendsten,<br />

und wie kann/soll man ihnen begegnen?<br />

Um diese Fragen zu diskutieren, laden wir Sie sehr<br />

herzlich ein zu einer gemeinsamen Abendveran-<br />

staltung der Ortsverbände <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong>,<br />

Dorotheenstadt, Tiergarten und Wedding<br />

mit dem Staatssekretär der Senatsverwaltung<br />

für Inneres und Sport, Herrn Bernd Krömer,<br />

am Dienstag, den 27. März 2012 um 19.30 Uhr<br />

im Restaurant „Simon“, Auguststr. 53<br />

(Ecke Kleine Auguststraße)<br />

Die Veranstaltung wird von Christian Pernhorst<br />

moderiert.<br />

Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns<br />

freuen.<br />

Wir laden ein:<br />

Florian Schwanhäußer OV <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong><br />

Sebastian Pieper OV Dorotheenstadt<br />

Carsten Spallek OV Tiergarten<br />

Sven Rissmann OV Wedding<br />

Festakt: Der Bundespräsident verlieh<br />

an Ursula Popiolek den Bundesverdienst-<br />

orden durch Staatssekretär André Schmitz.<br />

Für Ihre herausragenden Leistungen auf dem Gebiet<br />

der politischen Bildung erhielt die Gründerin, langjährige<br />

Leiterin und Vorstandsvorsitzende der Gedenkbibliothek<br />

am 10. Januar 2012 die höchste<br />

Ehrung der Bundesrepublik Deutschland.<br />

Freunde und Weggefährten der Geehrten kamen<br />

im Rahmen dieser von über 80 Gästen besuchten<br />

Veranstaltung mit ihren Erinnerungen, Erlebnissen<br />

und Glückwünschen zu Wort.<br />

Thomas Dahnert – Bibliotheksleiter<br />

Im Namen unseres <strong>Ortsverband</strong>es überreichte<br />

Dieter Schulze bei dieser Gelehemheit unserem<br />

Mitglied Ursula Popiolek ein Rosenbukett.


7<br />

Aus dem <strong>Ortsverband</strong><br />

Rückblick<br />

11. Politischer Stammtisch am 15. Februar 2012<br />

Nach wie vor ist aus guten Gründen das Interesse<br />

an dieser <strong>CDU</strong> – Veranstaltungsreihe groß und<br />

aus dem politischen Leben unseres <strong>Ortsverband</strong>es<br />

nicht mehr wegzudenken.<br />

Der Stammtisch um seinen Moderator Dieter<br />

Schulze ist für jedermann offen, alle Teilnehmer<br />

können Themen, über die nach ihrer Auffassung<br />

gesprochen werden sollte, vorschlagen und es<br />

gibt keinen „Stargast“ sowie auch keine bestellten<br />

Impulsreferate.<br />

Weil die <strong>CDU</strong> eine Partei ohne Denkvorschriften<br />

ist, sind unterschiedliche Auffassungen zu poli-<br />

tischen Fragen und Vorgängen unter den Stammtischgästen<br />

völlig normal und meist der Auslöser<br />

für besonders interessante, zuweilen auch heftige<br />

Diskussionen.<br />

Dass zunächst die Causa Christian Wulf auf der<br />

Tagesordnung stand, war zu erwarten. An dieser<br />

Stelle schieden sich sehr bald die Geister – zwei<br />

deutlich auseinander liegende Standpunkte<br />

trafen aufeinander. Die meisten am Stammtisch<br />

hatten für den heute ehemaligen Bundespräsiden-<br />

ten relativ viel Verständnis, bewerteten die Kritik<br />

eher wie bekanntermaßen Peter Hinze als eine<br />

inszenierte Kampagne und wollten diese schnell<br />

beendet sehen. Nur wenige, insbesondere die<br />

Parteifreunde Dieter Schulze und Wolfgang<br />

Kießling waren ganz anderer Meinung. Für diese<br />

Gruppe war der liberal-konservative, stark wertorientierte<br />

Joachim Gauck, der sich jahrzehntelang<br />

mit einer unbeugsamen Haltung zwischen Verweigerung<br />

und Widerstand gegenüber dem DDR-Regime<br />

bewährt hatte, schon in der Stammtisch-Debatte<br />

am 14. Juli 2010 der weitaus bessere Kandidat<br />

für das höchste Staatsamt *.<br />

Sehr viel weniger kontrovers wurde an diesem<br />

Abend noch eine ganz besondere und vielleicht zu<br />

selten gestellte Frage diskutiert. Nämlich, inwie-<br />

* (Siehe und vergleiche dazu den Bericht<br />

im Mitgliederrundbrief 08/2010 - red d. schu.)<br />

weit in einer repräsentativen Demokratie bei<br />

Kandidaturen das Instrument parteiinterner<br />

Absprachen und Vereinbarungen – die immer den<br />

Geruch einer „Hinterzimmerkungelei“ haben – vertretbar<br />

und unabdingbar ist.<br />

Letzter Themenkomplex waren die Vorgänge in<br />

Syrien, die derzeitige Situation in Ägypten, die<br />

Vorwürfe, dass der Iran an der Entwicklung von<br />

Kernwaffen arbeitet und die Ängste Israels vor<br />

seinen arabischen Nachbarn.<br />

Die bisherigen Politischen Stammtische haben<br />

alle eins gemeinsam: Im Nachhinein findet man es<br />

immer erstaunlich, dass in nur eineinhalb Stunden<br />

Stammtischzeit über so vieles intensiv diskutiert<br />

werden konnte. Es lohnt sich, dort einmal hinzugehen.<br />

Wolfgang Kießling<br />

BVV aktuell: Schuldnerberatung<br />

und Jobcenter<br />

Mit zwei einstimmig gefassten Beschlüssen, die vom<br />

Plenum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)<br />

auf seiner letzten Sitzung ebenso einmütig gebilligt<br />

wurden, schaltete sich der Ausschuss für Soziales<br />

und Bürgerdienste der BVV in die aktuelle Debatte<br />

um die Zukunft der Schuldner- und Insolvenz-<br />

beratung im Bezirk sowie die personelle Ausstattung<br />

des Jobcenters Mitte ein. Das politische Signal an<br />

den zuständigen Stadtrat v. Dassel (Grüne) ist eindeutig:<br />

In den von der <strong>CDU</strong>-Fraktion wesentlich mit<br />

formulierten Beschlüssen fordern die Bezirksver-<br />

ordneten das Bezirksamt auf, die Schuldner- und<br />

Insolvenzberatung unbedingt auch weiterhin nah<br />

an den Bürgern im Kiez (hier vor allem Tiergarten)<br />

zu belassen. Zudem soll die personelle Ausstattung<br />

des Jobcenters verbessert werden.<br />

ABU


D-Design · Stefan Dachsel<br />

Termine<br />

März<br />

Termine unseres Kreisverbandes finden Sie im Internet: w w w.c d u m i t te.d e<br />

Wann, wo: Montag, am 5. März, 20:00 Uhr Ort: Restaurant „You‘re welcome”,<br />

Große Hamburger <strong>Straße</strong> 15-16<br />

Veranstaltung: Locker vom Hocker<br />

Thema: Die Berliner <strong>CDU</strong> im Ostteil Berlins. Möglichkeiten und Chancen. Wie kann eine Agenda 2016<br />

aussehen? Zu Gast ist der designierte Generalsekretär, Kai Wegner, MdB.<br />

Moderation: Ira Rückert<br />

Mitgliederbefragung: Am <strong>25.</strong> Januar haben Sie die Möglichkeit wahrgenommen, uns online und am Telefon<br />

Ihre Meinung zu sagen. Das finden wir gut! Beteiligen Sie sich gerne wieder.<br />

Wann, wo: Montag, am 7. März, zwischen 18:00 bis 20:00 Uhr können Sie anrufen,<br />

Ira Rückert unter 0 1 7 8 1 9 8 7 5 3 9<br />

oder per E-Mail schreiben i ra.ruecke r t@cdunet .d e .<br />

Thema: Ihre Meinung zu folgendem Thema ist uns wichtig: Ihr <strong>Ortsverband</strong> <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong> auf dem<br />

Prüfstand: Welche Themenfelder und Veranstaltungen sollen Ihrer Meinung nach von Ihrem<br />

<strong>Ortsverband</strong> stärker berücksichtigt werden?<br />

Wann, wo: Montag, am 13. März, 20:00 Uhr Ort: „Sloppy Joe´s Bar”, Elisabethkirchstr. 3<br />

Veranstaltung: Diskussion mit Schulleitern von Schulen aus unserem <strong>Ortsverband</strong>sgebiet<br />

Thema: Offener Bildungsabend<br />

Moderation: Christian Zentner<br />

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Rückmeldung: c h r ze n t n e r@aol.com.<br />

Wann, wo: Mittwoch, am 21. März, 19:00 Uhr Ort: Restaurant „You‘re welcome”,<br />

Große Hamburger <strong>Straße</strong> 15-16<br />

Veranstaltung: Kommunalpolitischer Abendschoppen. Zu Gast ist der parlamentarische Geschäftsführer,<br />

Sven Rissmann, MdA.<br />

Thema: 100 Tage große Koalition in Berlin<br />

Moderation: Dieter Schulze<br />

Wann, wo: Dienstag, am 27. März, 19:00 Uhr Ort: Restaurant „Simon“, Auguststraße 53<br />

(Ecke Kleine Auguststraße)<br />

Veranstaltung: Diskussionabend mit den Ortsverbänden <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong>, Dorotheenstadt, Tiergarten<br />

und Wedding<br />

Thema: Regierungsverantwortung – Die Sicherheit in der Stadt ist in sicheren Händen.<br />

Mit dem Staatssekretär des Innensenators, Bernd Krömer<br />

Moderation: Christian Pernhorst<br />

Wann, wo: Donnerstag, am 29. März, 19:30 Uhr Ort: Neuer BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31,<br />

10178 Berlin<br />

Veranstaltung: Jahreshauptversammlung (ohne Wahlen) des <strong>Ortsverband</strong>es <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong><br />

Eröffnung: <strong>Ortsverband</strong>svorsitzender Florian Schwanhäußer<br />

Rede: Fraktionsvorsitzender in der BVV, Thorsten Reschke<br />

<strong>CDU</strong> Berlin | Kreisverband Mitte<br />

<strong>Ortsverband</strong> <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong><br />

Levetzowstraße 10 | 10555 Berlin<br />

www.cdu-best.de<br />

Ortsvorsitzender:<br />

Florian Schwanhäußer<br />

Email: info@cdu-best.de<br />

Kontoverbindung:<br />

Deutsche Bank Berlin<br />

BLZ: 100 700 00<br />

Konto Nr. 83 96 111 13

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