25. - CDU Ortsverband Bernauer Straße
25. - CDU Ortsverband Bernauer Straße
25. - CDU Ortsverband Bernauer Straße
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Mitglieder-Rundbrief<br />
März 2012<br />
Kommunalpolitik im Februar<br />
Nachdem sich die Partner der Zählgemeinschaft in<br />
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), SPD<br />
und <strong>CDU</strong>, erst einmal etwas aneinander gewöhnen<br />
mussten, funktioniert die Zusammenarbeit zunehmend<br />
reibungslos.<br />
Bei der BVV-Sitzung im Februar wurde die SPD<br />
von ihren früheren Partnern, den Grünen und den<br />
Linken teilweise scharf angegriffen. Die <strong>CDU</strong> sprang<br />
ihr immer wieder bei und trotz der knappen Mehrheit<br />
von einer Stimme wurde sichergestellt, dass die<br />
Abstimmungen, bei denen den Partnern etwas daran<br />
lag, durchgingen.<br />
Großen Raum nahm in der Diskussion die Frage ein,<br />
warum der Haushalt des Bezirks Mitte später auf-<br />
gestellt wird, als der, der meisten anderen Bezirke.<br />
Die Vertreter der Zählgemeinschaft argumentierten<br />
im Wesentlichen damit, dass Qualität vor Schnelligkeit<br />
zu gehen habe.<br />
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war<br />
das Verfahren zur Auswahl einer Gedenkstele zu<br />
<strong>Straße</strong>nnamen im afrikanischen Viertel. Diese<br />
Diskussion war teilweise etwas ermüdend, denn die<br />
Stele ist schon beauftragt, die Kosten betragen nur<br />
rund 5.000,- € und der Text war durch einen BVV-<br />
Beschluss der vorigen Legislaturperiode ohnehin<br />
vorgegeben. Doch auch hier zeigte sich die durch-<br />
gängige Linie von Grünen und Linken, dass sie alles<br />
aufgriffen, was sich dafür zu eignen schien, ihren<br />
früheren Wunschpartner SPD angreifen zu können.<br />
Die Grünen haben offensichtlich noch nicht verwun-<br />
Die Vertreter unseres<br />
<strong>Ortsverband</strong>es<br />
in der BVV von<br />
Berlin-Mitte:<br />
André Budick,<br />
Ira Rückert und<br />
Florian Schwanhäußer<br />
den, dass es ihnen nicht gelungen ist „da ran“ zu kommen.<br />
Was das Gebiet unseres <strong>Ortsverband</strong>es betrifft,<br />
ist zu berichten, dass die BVV sich mit großer Mehrheit<br />
dafür einsetzt, dass Einrichtungen wie „Schoko-<br />
laden“ in der Ackerstraße und „Kirche von unten“<br />
in der Kremmener <strong>Straße</strong> an den jetzigen Standorten<br />
verbleiben können, auch wenn z.B. der „Schokoladen“<br />
mit seinem Verstoß gegen die vereinbarte Friedenspflicht<br />
und Demonstrationen seiner Sympathisanten<br />
vor dem Privathaus des Eigentümers in Potsdam<br />
inzwischen dabei ist, sich manche Sympathien zu<br />
verscherzen.<br />
Gegen die Stimmen der Grünen wurde auch die<br />
Fortsetzung der „temporären Zwischennutzung“<br />
des Spielbetrieb des Hexenkessel Hoftheaters und<br />
der Märchenhütte im Monbijoupark gewährleistet.<br />
In diesem Zusammenhang wurden die Piraten, die,<br />
genauso wie <strong>CDU</strong>, SPD und Linke, den Antrag ebenfalls<br />
unterstützten, von den Grünen scharf angegriffen.<br />
Offenbar fühlen sich die Grünen zunehmend<br />
eingeengt zwischen den chaotischen Spontis, den<br />
Piraten, auf der einen Seite, moderaten Linken in der<br />
SPD auf der zweiten und fortschrittlich bürgerlichen<br />
Kräften in der <strong>CDU</strong> auf der dritten Seite. Und wer für<br />
sich keinen Platz mehr sieht, teilt eben Schläge in<br />
allen Richtungen aus.<br />
Wir Vertreter unseres <strong>Ortsverband</strong>es konnten uns<br />
bisweilen entspannt zurücklehnen und diesem etwas<br />
kläglichen Kampf der Grünen zusehen.<br />
FS
2<br />
Der <strong>Ortsverband</strong><br />
aktiv<br />
Jahreshauptversammlung<br />
(ohne Wahlen)<br />
am Donnerstag, den 29. März, um 19.00 Uhr<br />
im neuen BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31<br />
10178 Berln.<br />
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und interessante<br />
Diskussionen!<br />
Als Tagesordnung schlagen wir Ihnen vor:<br />
1. Eröffnung und Begrüßung durch den<br />
Ortsvorsitzenden, Feststellung der<br />
Beschlussfähigkeit und Beschluss über die<br />
Tagesordnung<br />
2. Wahl einer Mandatsprüfungskommission<br />
3. Bericht des Ortsvorsitzenden<br />
4. Rede des Fraktionsvorsitzenden in der BVV,<br />
Thorsten Reschke<br />
5. Aussprache und Diskussion<br />
6. Bericht der Mandatsprüfungskommission<br />
7. Anträge<br />
8. Verschiedenes<br />
9. Schlusswort des Ortsvorsitzenden<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Ihr<br />
Vorsitzender<br />
Klartext: Politischer Aschermittwoch<br />
der <strong>CDU</strong> Mitte<br />
Zeit für klare Worte: Was Bayern kann,<br />
kann die <strong>CDU</strong> Mitte schon lange!<br />
Zum Politischen Aschermittwoch im Paulaner‘s im<br />
Tiergartenbogen zog in diesem Jahr als Gastredner<br />
der neue Vorsitzende der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Berliner<br />
Abgeordnetenhaus, Florian Graf, klare Konturen<br />
in der politischen Auseinandersetzung. Das gelang<br />
dem Kreisvorsitzenden von Tempelhof-Schöneberg<br />
auch ganz ohne deftige Polemik – statt den<br />
groben Keil zu benutzen, griff er zum rhetorischen<br />
Skalpell: Man gönne, so Graf, dem nun in der<br />
gemeinsamen Koalition mit der Union weiter<br />
im Amt befindlichen Klaus Wowereit durchaus<br />
den Glanz des roten Teppichs bei der Berlinale<br />
– die <strong>CDU</strong> mit ihrem Bürgermeister und Innensenator<br />
Frank Henkel sorge in der Zwischenzeit<br />
dafür, das die „ganz normalen, hart arbeitenden<br />
Berlinerinnen und Berliner“ sich in ihrer Stadt<br />
wieder sicher fühlten sowie der Wirtschafts- und<br />
Bildungsstandort Berlin den Anschluss an den<br />
Rest der Republik endlich wiederfinde. Man sei<br />
sich, so Graf, dabei der Größe der Aufgabe in der<br />
Regierungsverantwortung bewusst; das Erbe von<br />
Rot-Rot laste schwer auf der Stadt. Um so wichtiger<br />
sei es jetzt, das Vertrauen der Bürger in die<br />
Berliner Landespolitik wieder zurück zu gewinnen.<br />
Die Union stehe dabei für eine Stärkung der Infrastruktur<br />
wie den Weiterbau der A 100 und die<br />
langfristige Nachnutzung des Tegeler Flughafen-<br />
geländes. Mit Blick auf die in sich zerstrittene<br />
(Grüne), auf die von der Regierungsbank erschöpfte<br />
(Linke) oder sich noch tastend orientierende (Piraten)<br />
Opposition sei ohnehin kein glaubwürdiges<br />
Alternativprogramm zu erwarten. Das Fazit des<br />
Abends: Packen wir‘s an! ABU
3<br />
Aus dem <strong>Ortsverband</strong><br />
Rückblick<br />
<strong>25.</strong> kommunalpolitischer Abendschoppen<br />
mit Carsten Spallek als lohnenswertes Erlebnis<br />
Dieter Schulze mit dem Bezirksstadtrat<br />
Carsten Spallek (rechts)<br />
Der 31. Januar war ein besonderer Tag. Es war der<br />
<strong>25.</strong> kommunalpolitische Abendschoppen. Dem emsigen<br />
Dieter Schulze war es gelungen, Carsten<br />
Spallek für diesen Abend zu gewinnen. Spallek<br />
ist seit Mitte November 2011 Bezirksstadtrat für<br />
Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung<br />
am Bezirksamt Mitte von Berlin. Davor war er Wirtschaftsstadtrat.<br />
Spallek, einziger Repräsentant der<br />
<strong>CDU</strong> im Bezirksamt, stets zuvorkommend freundlich,<br />
Teilnehmerrunde im Café „You´re welcome“<br />
offen, unermüdlich, ist einer der von der<br />
Bevölkerung geschätzten Leuchttürme<br />
der Berliner <strong>CDU</strong>. Schwarzer Sherif nennt<br />
ihn die Bevölkerung und drückt damit ihr<br />
nicht erfülltes starkes Sicherheitsbedürfnis<br />
aus. „Sherif“ als Ordnungshüter und<br />
„schwarz“ als <strong>CDU</strong>, als zusammengefasste<br />
Erwartung, die <strong>CDU</strong> werde für Sicherheit<br />
sorgen.<br />
An diesem Abend sprach er über öffentliche<br />
Sicherheit nur am Rande. Als Hinweis<br />
auf die Love Parade in Duisburg am 24. Juli<br />
2010, bei der während einer Massenpanik<br />
21 Personen getötet und 500 verletzt<br />
wurden. Der Dezernent des genehmigenden Bauordnungsamtes<br />
hatte die Bedenken der Feuerwehr<br />
nicht ernst genommen.<br />
Das Thema dieses Abends waren „Innerstädtische<br />
Quartiere in Mitte“. Spallek stellte seinen Vortrag<br />
unter den Wahlspruch, „Was war, was ist, was sein<br />
wird“. Obwohl erst zwei Monate in seiner Position,<br />
erwies er sich als tief in der Materie der Stadtentwicklung<br />
der Mitte von Berlin stehend. Er erläuterte das<br />
Thema anhand von rund 10 Bespielen, ehe er daraus<br />
allgemeine Erklärungen ableitete, wo durch seinem
4<br />
Aus dem <strong>Ortsverband</strong><br />
Rückblick<br />
<strong>25.</strong> kommunalpolitischer Abendschoppen<br />
Vortrag ein großer Erfolg beschieden war. Größtes<br />
Beispiel war die Brache des alten Containerbahn-<br />
hofs / Heidestraße / Lehrter <strong>Straße</strong>, als Entwicklungs-<br />
gebiet 2x so groß wie die Bebauung um den<br />
Potsdamer Platz bis zum Sony Center. Mit Investitionskosten<br />
von 1 Milliarde €. Mit dem Hochhaus<br />
„Total Tower“ als 1. sichtbarem Zeichen. Die<br />
Planung begann 2006, die Bauarbeiten werden bis<br />
2020 dauern. An der Lehrter <strong>Straße</strong> werden<br />
340 Wohnungen entstehen, an der Heidestraße 2000.<br />
Dazu Einrichtungen für Gastronomie, Kultur und<br />
Läden für die Nahversorgung. Wir wollen insgesamt<br />
30.000 Wohnungen bereitstellen. Wie das Thema<br />
besagt, „Quartiere in Mitte“. Die Lehrter <strong>Straße</strong> mit<br />
künftigen 340 Wohnungen versteht sich selbst als ein<br />
„Quartier“.<br />
Unter den kleineren Beispielen regte die Bebauung<br />
am und um den Alexanderplatz die dem Vortrag<br />
folgende Diskussion am stärksten an – mit lebhaften<br />
Schlagworten, „wunderschöner Klotz am Alex“,<br />
„Strukturen am Alex zerstören“, „Alea“, der neue<br />
Teilnehmerrunde im<br />
Café „You´re welcome“<br />
Geschäftswürfel vor dem Cubix und neben dem<br />
Fernsehturm „Neptun Brunnen“, „Marienkirche“.<br />
Spallek ging in seinen allgemeinen Erklärungen auf<br />
sehr interessante Zusammenhänge und Entwicklungen<br />
ein. So war es bis vor wenigen Jahren üblich,<br />
Stadtentwicklung entweder für Büro- und Gewerbe-<br />
unternehmen oder für Wohnungen zu betreiben.<br />
Jetzt ist ein Mindestanteil von Wohnungen vor-<br />
geschrieben. Damit werden Situationen vermieden,<br />
wie sie in Frankfurt/Main, Paris, usw. eintraten, wo<br />
im Stadtgebiet einerseits nachts menschenleere<br />
reine Büro-/Gewerbegebiete entstanden, andererseits<br />
tags leere Schlafstädte.<br />
Dieser derart gelungene, spannende Abend war mit<br />
mehr als 30 Anwesenden derart gut besucht, dass<br />
einige nur mit ihren zur Tür hereingestreckten Köpfen<br />
teilnehmen konnten. Wir werden noch lange<br />
davon zehren und sind Carsten Spallek sehr zu Dank<br />
verpflichtet.<br />
F. Cimpa
5<br />
Aus dem <strong>Ortsverband</strong><br />
Rückblick<br />
Quote, Quorum, Qualität? Der Hackescher Kreis am 8. Februar 2012<br />
Der Hackesche Kreis ist längst eine Institution im<br />
<strong>Ortsverband</strong> und darüber hinaus. Es überraschte<br />
also nicht, dass sich am achten Februar eine große<br />
Runde zusammenfand, um die von Moderator<br />
Florian Schwanhäußer mit einem Fragezeichen<br />
versehene Trias Quote, Quorum, Qualität zu disku-<br />
tieren. Dass das Thema einen Nerv getroffen hat,<br />
war deutlich spürbar: Hier fand kein routinierter –<br />
quasi institutionalisierter – Abgleich von Positionen<br />
statt, vielmehr stritten die zahlreichen Teilnehmer im<br />
besten Wortsinne und mit sehr viel Engagement<br />
über das Für und Wider und die Folgen der Kontigen-<br />
tierung.<br />
Eine Neuerung beim Auftakt der Debatte dürfte<br />
dazu beigetragen haben. Der Moderator bat die<br />
Teilnehmer, sich als Befürworter oder als Gegner von<br />
Quoten zu erkennen zu geben und sich entsprechend<br />
zu gruppieren. Anschließend war die jeweilige<br />
Gruppe gehalten, für die Gegenposition zu argumentieren.<br />
Nach einigen Startschwierigkeiten gelang dies<br />
auch beiden Seiten, so dass schließlich die Gegen-<br />
argumente zur eigenen Sichtweise nicht nur mit<br />
Ironie, sondern sogar mit Verve ins Feld geführt wurden.<br />
Anhand dieser erfrischenden Konstellation zu Anfang<br />
offenbarte sich bereits, was für den klassischen Teil<br />
des Diskurses symptomatisch war: dass nämlich in<br />
Hinsicht auf Quoten nicht nur Schwarz-Weiß gedacht<br />
wird. So wussten die Befürworter die Risiken klar zu<br />
benennen. Nicht alle möglichen Anwendungsfelder<br />
seien sinnvoll, nicht alles müsse quotiert werden.<br />
Auch die größere Phalanx der Gegner war weniger<br />
einheitlich als gedacht. Das Spektrum reichte von<br />
orthodoxer, indes gut begründeter Ablehnung bis<br />
hin zu Verfechtung einzelner oder zeitlich befristeter<br />
Quoten.<br />
Hier spiegelte sich die Vielfalt der Volkspartei <strong>CDU</strong><br />
wieder, ohne dass alle Argumente bloßer Parteiräson<br />
gefolgt wären.<br />
Im Ergebnis zeigte sich ein Konsens über die bestehenden<br />
Problematiken. Zum einen ist eine all-<br />
gemeine Chancengleichheit trotz großer Fortschritte<br />
noch nicht gänzlich erreicht, zum anderen sind<br />
multiple Quotierungen in immer enger umrissenen<br />
Gruppen weder sinnvoll, machbar, noch wünschenswert.<br />
Wenn, dann gälte es Maß und Mitte zu finden.<br />
Auch die Diskussion über die Ursachen, weswegen<br />
insbesondere Frauen in einigen Bereichen unter-<br />
repräsentiert sind, erbrachte Antworten, die man der<br />
liberalen, sozialen oder konservativen Denkschule<br />
zuordnen konnte.<br />
Mit der Frage nach der aus Quoten resultierenden<br />
Qualität schloss der moderierte Disput so lebendig<br />
wie er angefangen hatte: Die Einschätzungen<br />
fielen sehr unterschiedlich und nicht für alle Quoten-<br />
modelle gleich aus. Die Bezugnahmen auf Groß-<br />
themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Zukunfsfähigkeit<br />
und Gerechtigkeit zeitigte hochinteressante Bei-<br />
träge, welche ohne Zweifel Anregungen für künftiges<br />
politisches Handeln gegeben haben.<br />
Dass das Thema auch künftig nicht aus der partei-<br />
internen Diskussion verschwinden wird, belegten die<br />
noch lange nach Florian Schwanhäußers Schlusswort<br />
informell diskutierenden Grüppchen, die sicher nicht<br />
nur des wie gewohnt schmackhaften Buffets wegen<br />
blieben.<br />
Offene und ehrliche Debatten wie diese, frei<br />
von Denkverboten, sind das Zukunftselixier einer<br />
Partei. Man kann sich auf den nächsten Hackeschen<br />
Kreis freuen.<br />
Nils Burkert
6<br />
Im Kreisverband<br />
aktiv<br />
Regierungsverantwortung<br />
Die Sicherheit in der Stadt ist in guten Händen.<br />
seit Anfang Dezember 2011 ist die <strong>CDU</strong> Berlin<br />
auf Landesebene in Regierungsverantwortung<br />
und stellt mit unserem Landesvorsitzenden<br />
Frank Henkel einen der beiden Bürgermeister<br />
von Berlin und zugleich den Senator für Inneres<br />
und Sport. Dies ist Grund zur Freude, denn wir<br />
wissen die Sicherheit in der Stadt nun in guten<br />
Händen!<br />
Nichtsdestotrotz kennen wir alle die großen<br />
Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren<br />
Sicherheit in Berlin, die uns als <strong>CDU</strong> bei der<br />
Erstellung des Wahlprogramms für die Abgeord-<br />
netenhauswahl 2011 animiert hatten, zahlreiche<br />
ganz konkrete Lösungsvorschläge für die<br />
bestehenden Probleme vorzubringen. Die<br />
Probleme sind immer noch virulent: die Situation<br />
bei der Polizei, Gewalt in U-Bahnhöfen, links-<br />
extreme Gewaltexzesse am 1. Mai und bei der<br />
Räumung besetzter Häuser, Autobrände, eine<br />
drastisch zunehmende Zahl von Wohnungsein-<br />
brüchen, um nur einige der dringendsten<br />
Probleme der inneren Sicherheit in Berlin zu<br />
nennen.<br />
Wo stehen wir nun im Bereich der inneren<br />
Sicherheit rund hundert Tage nach Eintritt der<br />
<strong>CDU</strong> in den Senat? Wo liegen die politischen<br />
Schwerpunkte des Innensenators? Welche der im<br />
Wahlprogramm vorgeschlagenen Lösungen haben<br />
Aussicht auf eine konkrete Umsetzung? Welche<br />
Probleme der inneren Sicherheit sind die dringendsten,<br />
und wie kann/soll man ihnen begegnen?<br />
Um diese Fragen zu diskutieren, laden wir Sie sehr<br />
herzlich ein zu einer gemeinsamen Abendveran-<br />
staltung der Ortsverbände <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong>,<br />
Dorotheenstadt, Tiergarten und Wedding<br />
mit dem Staatssekretär der Senatsverwaltung<br />
für Inneres und Sport, Herrn Bernd Krömer,<br />
am Dienstag, den 27. März 2012 um 19.30 Uhr<br />
im Restaurant „Simon“, Auguststr. 53<br />
(Ecke Kleine Auguststraße)<br />
Die Veranstaltung wird von Christian Pernhorst<br />
moderiert.<br />
Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns<br />
freuen.<br />
Wir laden ein:<br />
Florian Schwanhäußer OV <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong><br />
Sebastian Pieper OV Dorotheenstadt<br />
Carsten Spallek OV Tiergarten<br />
Sven Rissmann OV Wedding<br />
Festakt: Der Bundespräsident verlieh<br />
an Ursula Popiolek den Bundesverdienst-<br />
orden durch Staatssekretär André Schmitz.<br />
Für Ihre herausragenden Leistungen auf dem Gebiet<br />
der politischen Bildung erhielt die Gründerin, langjährige<br />
Leiterin und Vorstandsvorsitzende der Gedenkbibliothek<br />
am 10. Januar 2012 die höchste<br />
Ehrung der Bundesrepublik Deutschland.<br />
Freunde und Weggefährten der Geehrten kamen<br />
im Rahmen dieser von über 80 Gästen besuchten<br />
Veranstaltung mit ihren Erinnerungen, Erlebnissen<br />
und Glückwünschen zu Wort.<br />
Thomas Dahnert – Bibliotheksleiter<br />
Im Namen unseres <strong>Ortsverband</strong>es überreichte<br />
Dieter Schulze bei dieser Gelehemheit unserem<br />
Mitglied Ursula Popiolek ein Rosenbukett.
7<br />
Aus dem <strong>Ortsverband</strong><br />
Rückblick<br />
11. Politischer Stammtisch am 15. Februar 2012<br />
Nach wie vor ist aus guten Gründen das Interesse<br />
an dieser <strong>CDU</strong> – Veranstaltungsreihe groß und<br />
aus dem politischen Leben unseres <strong>Ortsverband</strong>es<br />
nicht mehr wegzudenken.<br />
Der Stammtisch um seinen Moderator Dieter<br />
Schulze ist für jedermann offen, alle Teilnehmer<br />
können Themen, über die nach ihrer Auffassung<br />
gesprochen werden sollte, vorschlagen und es<br />
gibt keinen „Stargast“ sowie auch keine bestellten<br />
Impulsreferate.<br />
Weil die <strong>CDU</strong> eine Partei ohne Denkvorschriften<br />
ist, sind unterschiedliche Auffassungen zu poli-<br />
tischen Fragen und Vorgängen unter den Stammtischgästen<br />
völlig normal und meist der Auslöser<br />
für besonders interessante, zuweilen auch heftige<br />
Diskussionen.<br />
Dass zunächst die Causa Christian Wulf auf der<br />
Tagesordnung stand, war zu erwarten. An dieser<br />
Stelle schieden sich sehr bald die Geister – zwei<br />
deutlich auseinander liegende Standpunkte<br />
trafen aufeinander. Die meisten am Stammtisch<br />
hatten für den heute ehemaligen Bundespräsiden-<br />
ten relativ viel Verständnis, bewerteten die Kritik<br />
eher wie bekanntermaßen Peter Hinze als eine<br />
inszenierte Kampagne und wollten diese schnell<br />
beendet sehen. Nur wenige, insbesondere die<br />
Parteifreunde Dieter Schulze und Wolfgang<br />
Kießling waren ganz anderer Meinung. Für diese<br />
Gruppe war der liberal-konservative, stark wertorientierte<br />
Joachim Gauck, der sich jahrzehntelang<br />
mit einer unbeugsamen Haltung zwischen Verweigerung<br />
und Widerstand gegenüber dem DDR-Regime<br />
bewährt hatte, schon in der Stammtisch-Debatte<br />
am 14. Juli 2010 der weitaus bessere Kandidat<br />
für das höchste Staatsamt *.<br />
Sehr viel weniger kontrovers wurde an diesem<br />
Abend noch eine ganz besondere und vielleicht zu<br />
selten gestellte Frage diskutiert. Nämlich, inwie-<br />
* (Siehe und vergleiche dazu den Bericht<br />
im Mitgliederrundbrief 08/2010 - red d. schu.)<br />
weit in einer repräsentativen Demokratie bei<br />
Kandidaturen das Instrument parteiinterner<br />
Absprachen und Vereinbarungen – die immer den<br />
Geruch einer „Hinterzimmerkungelei“ haben – vertretbar<br />
und unabdingbar ist.<br />
Letzter Themenkomplex waren die Vorgänge in<br />
Syrien, die derzeitige Situation in Ägypten, die<br />
Vorwürfe, dass der Iran an der Entwicklung von<br />
Kernwaffen arbeitet und die Ängste Israels vor<br />
seinen arabischen Nachbarn.<br />
Die bisherigen Politischen Stammtische haben<br />
alle eins gemeinsam: Im Nachhinein findet man es<br />
immer erstaunlich, dass in nur eineinhalb Stunden<br />
Stammtischzeit über so vieles intensiv diskutiert<br />
werden konnte. Es lohnt sich, dort einmal hinzugehen.<br />
Wolfgang Kießling<br />
BVV aktuell: Schuldnerberatung<br />
und Jobcenter<br />
Mit zwei einstimmig gefassten Beschlüssen, die vom<br />
Plenum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)<br />
auf seiner letzten Sitzung ebenso einmütig gebilligt<br />
wurden, schaltete sich der Ausschuss für Soziales<br />
und Bürgerdienste der BVV in die aktuelle Debatte<br />
um die Zukunft der Schuldner- und Insolvenz-<br />
beratung im Bezirk sowie die personelle Ausstattung<br />
des Jobcenters Mitte ein. Das politische Signal an<br />
den zuständigen Stadtrat v. Dassel (Grüne) ist eindeutig:<br />
In den von der <strong>CDU</strong>-Fraktion wesentlich mit<br />
formulierten Beschlüssen fordern die Bezirksver-<br />
ordneten das Bezirksamt auf, die Schuldner- und<br />
Insolvenzberatung unbedingt auch weiterhin nah<br />
an den Bürgern im Kiez (hier vor allem Tiergarten)<br />
zu belassen. Zudem soll die personelle Ausstattung<br />
des Jobcenters verbessert werden.<br />
ABU
D-Design · Stefan Dachsel<br />
Termine<br />
März<br />
Termine unseres Kreisverbandes finden Sie im Internet: w w w.c d u m i t te.d e<br />
Wann, wo: Montag, am 5. März, 20:00 Uhr Ort: Restaurant „You‘re welcome”,<br />
Große Hamburger <strong>Straße</strong> 15-16<br />
Veranstaltung: Locker vom Hocker<br />
Thema: Die Berliner <strong>CDU</strong> im Ostteil Berlins. Möglichkeiten und Chancen. Wie kann eine Agenda 2016<br />
aussehen? Zu Gast ist der designierte Generalsekretär, Kai Wegner, MdB.<br />
Moderation: Ira Rückert<br />
Mitgliederbefragung: Am <strong>25.</strong> Januar haben Sie die Möglichkeit wahrgenommen, uns online und am Telefon<br />
Ihre Meinung zu sagen. Das finden wir gut! Beteiligen Sie sich gerne wieder.<br />
Wann, wo: Montag, am 7. März, zwischen 18:00 bis 20:00 Uhr können Sie anrufen,<br />
Ira Rückert unter 0 1 7 8 1 9 8 7 5 3 9<br />
oder per E-Mail schreiben i ra.ruecke r t@cdunet .d e .<br />
Thema: Ihre Meinung zu folgendem Thema ist uns wichtig: Ihr <strong>Ortsverband</strong> <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong> auf dem<br />
Prüfstand: Welche Themenfelder und Veranstaltungen sollen Ihrer Meinung nach von Ihrem<br />
<strong>Ortsverband</strong> stärker berücksichtigt werden?<br />
Wann, wo: Montag, am 13. März, 20:00 Uhr Ort: „Sloppy Joe´s Bar”, Elisabethkirchstr. 3<br />
Veranstaltung: Diskussion mit Schulleitern von Schulen aus unserem <strong>Ortsverband</strong>sgebiet<br />
Thema: Offener Bildungsabend<br />
Moderation: Christian Zentner<br />
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Rückmeldung: c h r ze n t n e r@aol.com.<br />
Wann, wo: Mittwoch, am 21. März, 19:00 Uhr Ort: Restaurant „You‘re welcome”,<br />
Große Hamburger <strong>Straße</strong> 15-16<br />
Veranstaltung: Kommunalpolitischer Abendschoppen. Zu Gast ist der parlamentarische Geschäftsführer,<br />
Sven Rissmann, MdA.<br />
Thema: 100 Tage große Koalition in Berlin<br />
Moderation: Dieter Schulze<br />
Wann, wo: Dienstag, am 27. März, 19:00 Uhr Ort: Restaurant „Simon“, Auguststraße 53<br />
(Ecke Kleine Auguststraße)<br />
Veranstaltung: Diskussionabend mit den Ortsverbänden <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong>, Dorotheenstadt, Tiergarten<br />
und Wedding<br />
Thema: Regierungsverantwortung – Die Sicherheit in der Stadt ist in sicheren Händen.<br />
Mit dem Staatssekretär des Innensenators, Bernd Krömer<br />
Moderation: Christian Pernhorst<br />
Wann, wo: Donnerstag, am 29. März, 19:30 Uhr Ort: Neuer BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31,<br />
10178 Berlin<br />
Veranstaltung: Jahreshauptversammlung (ohne Wahlen) des <strong>Ortsverband</strong>es <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong><br />
Eröffnung: <strong>Ortsverband</strong>svorsitzender Florian Schwanhäußer<br />
Rede: Fraktionsvorsitzender in der BVV, Thorsten Reschke<br />
<strong>CDU</strong> Berlin | Kreisverband Mitte<br />
<strong>Ortsverband</strong> <strong>Bernauer</strong> <strong>Straße</strong><br />
Levetzowstraße 10 | 10555 Berlin<br />
www.cdu-best.de<br />
Ortsvorsitzender:<br />
Florian Schwanhäußer<br />
Email: info@cdu-best.de<br />
Kontoverbindung:<br />
Deutsche Bank Berlin<br />
BLZ: 100 700 00<br />
Konto Nr. 83 96 111 13