25. - CDU Ortsverband Bernauer Straße

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6 Im Kreisverband aktiv Regierungsverantwortung Die Sicherheit in der Stadt ist in guten Händen. seit Anfang Dezember 2011 ist die CDU Berlin auf Landesebene in Regierungsverantwortung und stellt mit unserem Landesvorsitzenden Frank Henkel einen der beiden Bürgermeister von Berlin und zugleich den Senator für Inneres und Sport. Dies ist Grund zur Freude, denn wir wissen die Sicherheit in der Stadt nun in guten Händen! Nichtsdestotrotz kennen wir alle die großen Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in Berlin, die uns als CDU bei der Erstellung des Wahlprogramms für die Abgeord- netenhauswahl 2011 animiert hatten, zahlreiche ganz konkrete Lösungsvorschläge für die bestehenden Probleme vorzubringen. Die Probleme sind immer noch virulent: die Situation bei der Polizei, Gewalt in U-Bahnhöfen, links- extreme Gewaltexzesse am 1. Mai und bei der Räumung besetzter Häuser, Autobrände, eine drastisch zunehmende Zahl von Wohnungsein- brüchen, um nur einige der dringendsten Probleme der inneren Sicherheit in Berlin zu nennen. Wo stehen wir nun im Bereich der inneren Sicherheit rund hundert Tage nach Eintritt der CDU in den Senat? Wo liegen die politischen Schwerpunkte des Innensenators? Welche der im Wahlprogramm vorgeschlagenen Lösungen haben Aussicht auf eine konkrete Umsetzung? Welche Probleme der inneren Sicherheit sind die dringendsten, und wie kann/soll man ihnen begegnen? Um diese Fragen zu diskutieren, laden wir Sie sehr herzlich ein zu einer gemeinsamen Abendveran- staltung der Ortsverbände Bernauer Straße, Dorotheenstadt, Tiergarten und Wedding mit dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Herrn Bernd Krömer, am Dienstag, den 27. März 2012 um 19.30 Uhr im Restaurant „Simon“, Auguststr. 53 (Ecke Kleine Auguststraße) Die Veranstaltung wird von Christian Pernhorst moderiert. Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen. Wir laden ein: Florian Schwanhäußer OV Bernauer Straße Sebastian Pieper OV Dorotheenstadt Carsten Spallek OV Tiergarten Sven Rissmann OV Wedding Festakt: Der Bundespräsident verlieh an Ursula Popiolek den Bundesverdienst- orden durch Staatssekretär André Schmitz. Für Ihre herausragenden Leistungen auf dem Gebiet der politischen Bildung erhielt die Gründerin, langjährige Leiterin und Vorstandsvorsitzende der Gedenkbibliothek am 10. Januar 2012 die höchste Ehrung der Bundesrepublik Deutschland. Freunde und Weggefährten der Geehrten kamen im Rahmen dieser von über 80 Gästen besuchten Veranstaltung mit ihren Erinnerungen, Erlebnissen und Glückwünschen zu Wort. Thomas Dahnert – Bibliotheksleiter Im Namen unseres Ortsverbandes überreichte Dieter Schulze bei dieser Gelehemheit unserem Mitglied Ursula Popiolek ein Rosenbukett.
7 Aus dem Ortsverband Rückblick 11. Politischer Stammtisch am 15. Februar 2012 Nach wie vor ist aus guten Gründen das Interesse an dieser CDU – Veranstaltungsreihe groß und aus dem politischen Leben unseres Ortsverbandes nicht mehr wegzudenken. Der Stammtisch um seinen Moderator Dieter Schulze ist für jedermann offen, alle Teilnehmer können Themen, über die nach ihrer Auffassung gesprochen werden sollte, vorschlagen und es gibt keinen „Stargast“ sowie auch keine bestellten Impulsreferate. Weil die CDU eine Partei ohne Denkvorschriften ist, sind unterschiedliche Auffassungen zu politischen Fragen und Vorgängen unter den Stammtischgästen völlig normal und meist der Auslöser für besonders interessante, zuweilen auch heftige Diskussionen. Dass zunächst die Causa Christian Wulf auf der Tagesordnung stand, war zu erwarten. An dieser Stelle schieden sich sehr bald die Geister – zwei deutlich auseinander liegende Standpunkte trafen aufeinander. Die meisten am Stammtisch hatten für den heute ehemaligen Bundespräsiden- ten relativ viel Verständnis, bewerteten die Kritik eher wie bekanntermaßen Peter Hinze als eine inszenierte Kampagne und wollten diese schnell beendet sehen. Nur wenige, insbesondere die Parteifreunde Dieter Schulze und Wolfgang Kießling waren ganz anderer Meinung. Für diese Gruppe war der liberal-konservative, stark wertorientierte Joachim Gauck, der sich jahrzehntelang mit einer unbeugsamen Haltung zwischen Verweigerung und Widerstand gegenüber dem DDR-Regime bewährt hatte, schon in der Stammtisch-Debatte am 14. Juli 2010 der weitaus bessere Kandidat für das höchste Staatsamt *. Sehr viel weniger kontrovers wurde an diesem Abend noch eine ganz besondere und vielleicht zu selten gestellte Frage diskutiert. Nämlich, inwie- * (Siehe und vergleiche dazu den Bericht im Mitgliederrundbrief 08/2010 - red d. schu.) weit in einer repräsentativen Demokratie bei Kandidaturen das Instrument parteiinterner Absprachen und Vereinbarungen – die immer den Geruch einer „Hinterzimmerkungelei“ haben – vertretbar und unabdingbar ist. Letzter Themenkomplex waren die Vorgänge in Syrien, die derzeitige Situation in Ägypten, die Vorwürfe, dass der Iran an der Entwicklung von Kernwaffen arbeitet und die Ängste Israels vor seinen arabischen Nachbarn. Die bisherigen Politischen Stammtische haben alle eins gemeinsam: Im Nachhinein findet man es immer erstaunlich, dass in nur eineinhalb Stunden Stammtischzeit über so vieles intensiv diskutiert werden konnte. Es lohnt sich, dort einmal hinzugehen. Wolfgang Kießling BVV aktuell: Schuldnerberatung und Jobcenter Mit zwei einstimmig gefassten Beschlüssen, die vom Plenum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf seiner letzten Sitzung ebenso einmütig gebilligt wurden, schaltete sich der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste der BVV in die aktuelle Debatte um die Zukunft der Schuldner- und Insolvenz- beratung im Bezirk sowie die personelle Ausstattung des Jobcenters Mitte ein. Das politische Signal an den zuständigen Stadtrat v. Dassel (Grüne) ist eindeutig: In den von der CDU-Fraktion wesentlich mit formulierten Beschlüssen fordern die Bezirksver- ordneten das Bezirksamt auf, die Schuldner- und Insolvenzberatung unbedingt auch weiterhin nah an den Bürgern im Kiez (hier vor allem Tiergarten) zu belassen. Zudem soll die personelle Ausstattung des Jobcenters verbessert werden. ABU
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