Rundbrief April 2012 - CDU Ortsverband Bernauer Straße

Mitglieder-Rundbrief
April 2012
Kommunalpolitik im März
Im März war die Kommunalpolitik vor allem von den
Diskussionen über die Aufstellung des Bezirkshaushalts
geprägt. Da dem Bezirk Mitte vom Senat
mit empfindlichen Sanktionen gedroht worden war
(5 Mio € weniger) beschloss die BVV auf Antrag
von CDU und SPD die Beratungsfolge erheblich zu
verkürzen. Die „Opposition“ gefiel sich in heftiger
Kritik, das habe sie ja schon immer gewusst - um dann
mehrheitlich ebenfalls zuzustimmen.
Die von den Medien derzeit hochgeschriebenen
„Piraten“ haben ihre Zeit in der Bezirksverordnetenversammlung,
BVV, und den Ausschüssen in dem
halben Jahr seit der Wahl nicht mit inhaltlichen
Beiträgen verschwendet. Lediglich formale Anträge
werden regelmäßig gestellt, z.B. häufige Anträge auf
geheime Abstimmung auch in Sachfragen – so viel
zum Thema Transparenz. Argumentiert wird, dass die
Fraktionen andernfalls möglicherweise Druck auf ihre
Bezirksverordneten ausüben könnten. Anscheinend
hofft man auf Abweichler innerhalb der Zählgemeinschaft.
Dass auch im Bundestag und dem Abgeordnetenhaus
die namentliche Abstimmung in Sachfragen
Inbegriff demokratischer Willensäußerung ist, wird
hier nicht so gesehen.
Eine besondere Freude machte die Haltung der
„Piraten“ im Ältestenrat vor der letzten BVV, im März,
den anderen Verordneten. Die „Piraten“ erklärten, sie
seien nicht dazu gekommen, sich eine Meinung zu
den zahlreichen Anträgen zu bilden und sie stimmten
deshalb den sonst üblichen Konsenslisten nicht
zu. Das bedeutete allerdings, dass alle, auch die
zwischen den Parteien unstrittigen Anträge, sowie die
sogenannten Vorlagen zur Kenntnisnahme, einzeln
aufgerufen und abgestimmt werden mussten. Dass
dabei nicht alle vorliegenden Vorgänge bis zum
Schluss der Sitzung abgearbeitet werden konnten
– und somit in der nächsten BVV die Tagesordnung
noch verlängern werden - dürfte nicht überraschen.
Baustadtrat Carsten Spallek, CDU, berichtete
über den Stand der Verhandlungen zum Erhalt des
„Schokoladens“ in der Ackerstraße 169. Es werde
versucht, dem Eigentümer ein anderes Grundstück
aus Landeseigentum im Tausch zu übergeben.
Spallek bezweifelte allerdings, dass der Umstand,
dass Sympathisanten des Schokoladens gegen die
zwischen allen Parteien vereinbarte Friedenspflicht
verstoßen haben, und beispielsweise vor dem Wohnhaus
des Eigentümers „demonstrierten“, einer
gütlichen Lösung förderlich sind. Vereinbart war,
„alle störenden Aktivitäten zu unterlassen, um den
Prozess nicht zu gefährden“. Die Unterstützer des
Schokoladens, die sich nach eigenem Bekunden
auch der inzwischen geräumten Liebigstraße 14 oder
dem „autonomen Kultur-Projekt Köpi 137“ verbunden
fühlen, riefen im Februar zu einer Aktion unter
dem Motto „Für den Schokoladen und ein mietfreies
Potsdam!“ auf. In dem Aufruf heißt es „Wir
denken, dass es an der Zeit ist, den ‚Hausbesitzer/
innen‘ zu zeigen, dass auch ‚Ihr Besitz‘ vergänglich ist
und dass auch ihre beschaulichen Wohn- und Rückzugsorte
keine sichere Bank sind – spätestens dann,
wenn am 18. Februar der Pöbel im babelsberger
Villenviertel vor der Tür steht. (…) Stören wir sie da,
wo sie sich sicher fühlen!“
Wie auch bei den Diskussionen um das Guggenheim-Lab
zeigt sich auch hier, dass in dieser Stadt
immer wieder kleine Gruppen glauben, ihre Sicht der
Dinge mit der Drohung von Gewalt durchsetzen
zu dürfen. Es ist zu hoffen, dass wir aus der deutschen
Geschichte insofern gelernt haben, dass es
gegenüber solchen Leuten kein Appeasement geben
darf und dass der Rechtsstaat hier nicht aus falsch
verstandener Toleranz heraus nachgeben darf.
Politische Gewalt unter welchem Deckmäntelchen
auch immer, darf es in Deutschland nie wieder
geben!
FS
Immer das Neueste aus unserem Ortsverband
finden Sie im Internet: w w w.c d u - b e s t .d e

Der Ortsverband
aktiv
Bericht von der Hauptversammlung
des CDU-Ortsverbandes Bernauer Straße am 29. März 2012
Am 29. März fand die diesjährige Hauptversammlung
unseres Ortsverbandes im neuen BVV-Saal im
Rathaus Mitte statt.
Der Vorsitzende, Florian Schwanhäußer, berichtete
in seinem Rechenschaftsbericht, dass seit den
Wahlen vor einem guten Jahr, am 23. Februar
2011, 45 Veranstaltungen des Ortsverbandes
stattgefunden hatten und bedankte sich - in
alphabetischer Reihenfolge - bei den Organisatoren
Axel Jürs, Ulrich Kremer, Anna Krumow,
Christian Pernhorst, Ira Rückert, Dieter Schulze
und Christian Zentner.
Ferner dankte er Stefan Dachsel für die regelmäßige
und optisch ansprechende Gestaltung
des Rundbriefes sowie Gerd Türschmann, der für
die Infostände und die verbesserte Internetseite
verantwortlich ist.
Im vergangenen Jahr war bekanntlich auch ein
Wahlkampf zu bestreiten, der im Wesentlichen auf
den Schultern unserer Kandidatin, Ira Rückert,
dem Wahlkampfleiter, André Budick und Nils Burkert
lag.
Neben den bereits oben genannten, dankte der
Vorsitzende hierfür auch Roberto Banditt, Lutz
Hildisch, Sven Joachim Irmer, Alwin Korsch,
Dominik Klepper, Mirja Kraemer, Jan-Peter
Metzner, Marco Oelschlegel, Martin Perik, Peter
Pielen, Jürgen Zander und Joachim Zeller.
Dieses unermüdliche ehrenamtliche Engagement
im Ortsverbandsgebiet bzw. dem Wahlkreis 1 hatte
sich auch ausgezahlt. Während die Wahlergebnisse
auf Landesebene zwar zufriedenstellend waren
(23,4 % gegenüber 21,3 % vor fünf Jahren), gab es im
Bezirk Mitte weniger Grund zur Freude, weil die
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Der Ortsverband
aktiv
Bericht von der Hauptversammlung
CDU bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung
nicht so gut abgeschnitten hatte wie
vor fünf Jahren (17,1 % gegenüber 19,5 %).
In diesem Umfeld sei das Ergebnis, das unsere
Kandidatin erzielt hatte, als Erfolg zu werten, so der
Vorsitzende. Während in anderen Wahlkreisen des
Bezirks Mitte Rückgänge an CDU Zweitstimmen
von bis zu knapp 5 % zu verzeichnen waren, legte
die CDU in unserem Wahlkreis um 1,1 % auf 17,9
% zu.
Unser Ortsverband ist, anders als in früheren Jahren,
auch gut in der BVV und im Kreisvorstand verankert.
Drei – von zehn – Bezirksverordneten (Budick,
Rückert, Schwanhäußer) und zwei Bürgerdeputierte
(Schulze, Zentner) kommen aus „Bernauer
Straße“. Unser Ortsverband ist in fast allen Ausschüssen
präsent und wir stellen zwei – von den
dreien, der von der CDU gestellten – Ausschussvorsitzenden.
Im Kreisvorstand sind wir mit Dieter
Schulze, André Budick und Anna Krumow, sowie
dem Vorsitzenden als kooptiertem Mitglied präsent.
Er ließ auch die Auseinandersetzungen in der Vergangenheit
in unserem Ortsverband nicht unerwähnt,
doch stellte er fest, das sich das zur Erleichterung
aller Beteiligten völlig beruhigt habe. Es herrsche
nunmehr eine konstruktive, kreative und kooperative
Stimmung vor. Das könne man auf jeder Vorstandssitzung
und bei jeder Veranstaltung feststellen.
Er dankte allen, die dazu beigetragen haben.
Als Ausblick verwies er auf die bevorstehende
Vorstandsklausur noch vor den Ferien, in der u.a.
drei Themen diskutiert werden sollen:
a. Wie kann man mehr Frauen, mehr
Migranten und mehr Menschen der
Internetgeneration für die CDU
gewinnen?
b. Wie können wir noch mehr unserer
Mitglieder zur Mitarbeit gewinnen?
c. Sind Diskussionsveranstaltungen ein
zeitgemäßes Format oder gibt es auch
andere?
Anschließend erstatteten der Schatzmeister, André
Budick, und einer der Kassenprüfer, Christian
Wenning, ihre Berichte. Der Vorstand wurde dann
einstimmig entlastet.
Es folgte die Rede des Fraktionsvorsitzenden in der
BVV, Thorsten Reschke mit anschließender Diskussion
und der Verabschiedung zweier Anträge zum
Mauerpark und zu den Pollern in der Spandauer
Vorstadt, die nach intensiver Diskussion einstimmig
verabschiedet wurden.
(den Wortlaut der Anträge können Sie in diesem Brief
auf den Seiten 8 und 9 nachlesen)
Der Vorsitzende schloss die Versammlung und
verwies auf die konstruktive, kreative und kooperative
Stimmung in dieser Hauptversammlung, die
symptomatisch für den neuen Geist des Ortsverbandes
sei. Allen Beteiligten hatte die Veranstaltung
sichtlich Spaß gemacht.
... und wer dankt dem
Vorsitzenden?
SD
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Der Ortsverband
aktiv
Ein neues Flugblatt: Für unsere Straßen-Infostände
Aktuell – Politik im Kiez – Aktuell
BVV im Blick
Gleich mit mehreren Initiativen hat sich die
CDU-Fraktion Mitte in der letzten Sitzung
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Mitte durchgesetzt. So sprachen sich die
Bezirksverordneten mit großer Mehrheit für
einen Antrag aus, der das Bezirksamt auffordert,
sich beim Senat für eine vereinfachte
Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen aus
dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung
für Kinder von „Hartz IV“-Empfängern
(Grundsicherung für Arbeitssuchende)
einzusetzen.
Die BVV beschloss zudem einen CDU-Antrag,
beim Bezirksamt eine Prüfung möglicher
negativer Auswirkungen beim Neubau der
U5 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz
anzuregen. Dazu soll geprüft
werden, inwieweit der Verzicht auf eventuelle
(Teil)Sperrungen der Charlottenstraße
während der Umbauarbeiten im Bereich
Gendarmenmarkt und die zeitweise
Öffnung der Wilhelmstraße vor der Britischen
Botschaft für den Fahrzeugverkehr während
des U-Bahnneubaus von Sommer 2012
bis Sommer 2013 dazu beitragen können,
die Verkehrsstauungen entlang Unter den
Linden und der Friedrichstraße zu reduzieren.
Schließlich folgte die BVV einem weiteren
Antrag der CDU und forderte das Bezirksamt
auf, die Aufhebung des Durchfahrtsverbotes
auf der Fläche zwischen dem Postamt und
dem Krematorium in der Gerichtstraße im
Wedding zu prüfen. Die damaligen Gründe
zur Schließung für den Durchgangsverkehr
vor dem Krematorium hätten sich zwischenzeitlich
erledigt. Zudem sei es seit der Schließung
des Krematoriums und des Postamtes
zu einem erheblichen Umsatzrückgang für
die nahe gelegenen Geschäfte gekommen.
Der Mauerpark bleibt weit oben auf der
Tagesordnung der Bezirkspolitik in Mitte.
Am Freitag (30. März, 17:30 Uhr, Rathaus
Mitte, Karl-Marx-Allee 31) hat sich der Ausschuss
für Stadtentwicklung erneut mit der
Frage beschäftigen, ob und wenn ja wie der
Park auch in Richtung Brunnenkiez vollendet
werden kann, sowie ob und wenn ja wie eine
Randbebauung aussehen könnte.
Kontakt:
CDU Mitte, Ortsverband Bernauer Straße,
AB
Levetzowstraße 10, 10555 Berlin
Vorsitzender:
Florian Schwanhäußer
E-Mail: i n f o @ c d u - b e s t . d e
w w w . c d u - b e s t . d e
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Der Ortsverband
im Rückblick
Rechenschaftsbericht 2011
2011
23.02.2011 Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes mit Neuwahlen
23.03.2011 AK Europa: Permanenter Euro-Krisenbewältigungsmechanismus (ESM).
Moderation: Ulrich Kremer
06.04.2011 GK Kultur und Werte: Bürger und Demokratie. Moderation: Michael Wittkowski
15.04.2011 Diskussion über Innere Sicherheit. Moderation: Christian Pernhorst.
19.04.2011 Politischer Stammtisch. Moderation: Dieter Schulze
12.05.2011 AK Europa: Die Atompolitik in der Europäischen Union. Moderation: Ulrich Kremer.
16.05.2011 Hackescher Kreis: Pazifismus, Landtagswahlen oder „Deutscher Sonderweg“ –
welche Prinzipien leiten die deutsche Aussenpolitik? Moderation: Florian Schwanhäußer
20.05.2011 „Hurra, die Touristen kommen?!“ Podiumsdiskussion mit dem Wirtschaftsstadtrat von
Mitte, Carsten Spallek und einem Vertreter der Berlin Tourismus Marketing GmbHGK.
Moderation: Florian Schwanhäußer
21.05.2011 Spargelessen im Landhaus Wandlitzsee. Gemeinsame Veranstaltung mit den
Ortsverbänden Wedding, Tiergarten und Dorotheenstadt.
26.05.2011 Kulturpolitik in und für Berlin. Diskussion mit Prof. Monika Grütters, MdB.
Kommunalpolitischer Abendschoppen mit Dieter Schulze
04.06.2011 Stunde der bildenden Kunst, mit Dieter Schulze und Franz Cimpa.
Sammlungen von Daimler-Benz.
09.06.2011 Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess.
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
14.06.2011 Neumitgliederveranstaltung zum gegenseitigen Kennenlernen in der Bar „Lining“.
Koordination: Anna Krumow
18.06.2011 Teilnahme des Ortsverbandes am CDA-Fußballcup. Organisation: Christian Zentner.
21.06.2011 Offener Bildungsabend mit unserer Abgeordnetenhauskandidatin, Ira Rückert und
Direktoren von Schulen aus unserem Ortsverbandsgebiet. Moderation: Christian Zentner
27.06.2011 AK Europa: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU oder die zersplitterte
Souveränität der Einzelstaaten? Moderation: Ulrich Kremer.
28.06.2011 Wirtschaftspolitik für Berlin. Diskussion mit Heiko Melzer, MdA, wirtschaftspolitischer
Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion. Gemeinsame Veranstaltung mit dem
OV Dorotheenstadt
29.06.2011 Gemeinsamer Besuch des deutsch-französischen Volksfestes
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05.07.2011 Stammtisch mit Dieter Schulze
06.07.2011 Atomkraft nein danke? Wohin führt uns die Energiewende? Diskussion mit
Michael Paul, MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit. Gemeinsame Veranstaltung mit dem OV Moabit u.a.

Der Ortsverband
im Rückblick
Rechenschaftsbericht 2011
13.07.2011 Kommunalpolitischer Abendschoppen: Die Bedeutung des 13. August. Diskussion mit
Manfred Wilke, bis 2011 Mitglied des CDU-Landesvorstands. Moderation: Dieter Schulze
Ab 01.08.2011 täglich von 16-19 Uhr Unterwegs mit Ira Rückert – Wahlkreistour „von Haus zu Haus“.
Organisation: Nils Burkert und André Budick
16.08.2011 Hackescher Kreis: Der Zweck heiligt die Mittel? - Das Verhältnis der Grünen und ihrer
Sympathisanten zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Moderation: Florian Schwanhäußer.
17.08.2011 AK Europa: Die Europäische Union muss eine Lösung der Euro-Krise erreichen.
Moderation: Ulrich Kremer.
18.08.2011 Kommunalpolitischer Abendschoppen: Aktuelle europapolitische Entwicklungen und
Berlin. Diskussion mit Joachim Zeller. Moderation: Dieter Schulze
25.08.2011 Nachhaltigkeit der Positionen der CDU an den Beispielen Energiepolitik, Wehrpflicht,
dreigliedriges Schulsystem u.a. Mitgliederoffene Vorstandssitzung
18.09.2011 Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahl. Davor zahlreiche Infostände mit Ira Rückert
und mit unzähligen Helfern und Unterstützern, koordiniert von André Budick und
Nils Burkert.
06.10.2011 Berlin plus 2 % - Mitte minus 2 %, woran lag‘s? Wahlanalyse der Landes- und
Bezirkswahlen – Diskussion mit Wahlkampfteam, Vorstand und Mitgliedern
21.10.2011 Stunde der Bildenden Kunst. Besuch der Abgussammlung aus der griechischen und
römischen Antike. Mit Dieter Schulze und Franz Cimpa
25.10.2011 Politischer Stammtisch mit Dieter Schulze.
10.11.2011 Offener Bildungsabend mit Vertretern von Schulen aus unserem Ortsverbandsgebiet.
Organisation: Ira Rückert und Christian Zentner
16.11.2011 Hackescher Kreis: Der Untergang des Morgenlandes? – Was kommt nach den Despoten?
Moderation: Florian Schwanhäußer
30.11.2011 Kommunalpolitischer Abendschoppen. Diskussion aktueller Themen mit Thorsten
Reschke, Fraktionsvorsitzender in der BVV. Moderation: Dieter Schulze.
02.12.2011 Adventsfeier des Ortsverbandes in den Alt-Berliner Kaffeestuben.
Organisation: André Budick
07.12.2011 „Locker vom Hocker“: Es geht auch ohne Subventionen. Das erfolgreiche Beispiel der
Seefestspiele am Wannsee“. Diskussion mit Christoph Dammann, Intendant der
Seefestspiele am Wannsee. Organisation: Ira Rückert
14.12.2011 Gemeinsinn und Leistung - Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der
Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird. Diskussion mit Burkhard Dregger.
Moderation: Anna Krumow.
6

Der Ortsverband
im Rückblick
Rechenschaftsbericht 2012
2012
11.01.2012 AK Europa: Europa findet täglich statt – Europa kann man lernen. Deutsch-portugiesische
SESB Grundschule. Organisation Ulrich Kremer, Axel Jürs.
18.01.2012 Politischer Stammtisch. Moderation: Dieter Schulze
25.01.2012 Ortsverband im Dialog mit den Mitgliedern. Wo drückt der Schuh? Welche konkreten
Verbesserungsvorschläge haben Sie? Wofür sollen wir uns einsetzen? Telefonsprechstunde
mit Ira Rückert.
31.01.2012 Komunalpolitischer Abendschoppen. Diskussion mit Carsten Spallek, Bezirksstadtrat.
08.02.2012 Hackescher Kreis: Quote, Quorum, Qualität? - Über Auswahlkriterien für
Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Moderation:
Florian Schwanhäußer
15.02.2012 Politischer Stammtisch. Moderation: Dieter Schulze
05.03.2012 „Locker vom Hocker“: Die Berliner CDU im Ostteil Berlins. Möglichkeiten und Chancen.
Wie kann eine Agenda 2016 aussehen? Diskussion mit Kai Wegner, designierter
Generalsekretär der Berliner CDU. Moderation: Ira Rückert.
07.03.2012 Ortsverband im Dialog mit den Mitgliedern. Ihr Ortsverband Bernauer Straße auf dem
Prüfstand: Welche Themenfelder und Veranstaltungen sollen Ihrer Meinung nach von
Ihrem Ortsverband stärker berücksichtigt werden?Telefonsprechstunde mit Ira Rückert.
13.03.2012 Offener Bildungsabend. Diskussion mit Schulleitern von Schulen aus unserem
Ortsverbandsgebiet. Moderation: Christian Zentner
21.03.2012 Kommunalpolitischer Abendschoppen. 100 Tage große Koalition in Berlin. Diskussion
mit Sven Rissmann, MdA, parlamentarische Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus.
Moderation: Dieter Schulze
27.03.2012 CDU in Regierungsverantwortung auf Landesebene. Diskussion mit Bernd Krömer,
Staatssekretär in der Innenverwaltung. Moderation: Christian Pernhorst.
29.03.2011 Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes.
Auch dieses Jahr wieder!
7
Vorankündigung: traditionelles
Spargelessen zu einem Preis von 14,50 € am
09. Juni um 13.00 UHR im Landhaus Wandlitz,
Prenzlauer Chaussee 184, 16348 Wandlitz
Alle Mitglieder der Ortsverbände sind dazu herzlich
eingeladen. Genauere Informationen, für die
Anmeldung und zu den Anfahrtmöglichkeiten
werden Anfang Mai bekannt gegeben.
Heinz Kiske h k i s k e @ t - o n l i n e . d e
0 1 7 0 8 1 7 2 9 9 4
CDU – Wedding CDU – Dorotheenstadt
CDU – Tiergarten CDU – Bernauer Str.

Der Ortsverband
aktiv
Antrag an die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Bernauer Straße
im Kreisverband der CDU Mitte von Berlin
8
Die Fertigstellung des Mauerparks:
Aufgabe für eine zukunftsgerechte
Stadt- und Sozialentwicklung
Wie kaum eine anderer Ort in Berlin hat sich der
Mauerpark am einstigen, Menschen verachtenden
Todesstreifen der DDR-Diktatur in den letzten zwei
Jahrzehnten seit der Deutschen Einheit zu einem
quirligen Brennpunkt im Herzen einer lebendigen
Metropole entwickelt. Zudem stellt er in weitem
Umkreis eines der wenigen großflächtigen Grünangebote
in einem hoch verdichteten Stadtbereich
dar. Seine gesamtstädtische Bedeutung als
Treffpunkt und Schmelztiegel kultureller Kreativität
einer europäischen Metropole und ökologisch
wertvoller Freiraum inmitten urbaner Verdichtung
stehen außer Zweifel.
Allerdings: Noch handelt es sich nur um den‚
halben‘ Mauerpark östlich der heutigen Bezirksgrenze
zwischen Mitte und Pankow. Nach langjähriger
Verzögerung muss die Fertigstellung des
Parks in seiner ursprünglich geplanten Gestalt als
grünes Band zwischen Weddinger Brunnenviertel
und Prenzlauer Berg nun endlich realisiert werden.
So kann auch die Attraktivität des Brunnenviertels
für Menschen aller Altersgruppen erheblich
gesteigert und die soziale Balance in diesem Quartier
verbessert werden. Insbesondere für junge Familien
ist der Mauerpark ein entscheidender Wohlfühlfaktor,
da hier Kinder abseits jeglichen Autoverkehrs
sicher spielen können.
Jede weitere Verzögerung gefährdet die Realisierung.
Die Zeit drängt: Sollte bis Ende dieses
Jahres mit der Fertigst lung des Mauerparks nicht
zumindest begonnen worden sein, droht eine
Rückzahlung der dafür dem Land Berlin von der
Allianz-Umweltstiftung bereit gestellten Mittel in
Höhe von über zwei Millionen Euro.
Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
hat deutlich gemacht: Es kommt jetzt auf
den Bezirk Mitte an, hier rasch Klarheit zu schaffen,
in welcher Form die weitere Gestaltung dieses
Geländes erfolgen soll. Falls weiterhin nichts
geschieht, droht für viele Jahre die Fortsetzung
des Status Quo – eine „Nutzung“ durch den Eigentümer
als umzäuntes Kleingewerbegebiet voller
Schuppen und Bretter.
Die vielfältigen Bemühungen von Anwohnern und
Interessierten, insbesondere auf Seiten des bereits
bestehenden Mauerparks im Bezirk Pankow, etwa
mittels einer Stiftungsinitiatve genügend Finanzmittel
für den Ankauf von Grundstücken zu seiner
Fertigstellung aufzubringen, erscheinen offenkundig
wenig aussichtsreich. Angesichts der bestehenden
Eigentumsverhältnisse sowie der Position
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommt
es nun für den Bezirk darauf an, in Abstimmung mit
dem Eigentümer rasch eine Lösung zu finden, die
den Mauerpark so umfassend wie möglich vollendet.
Daher fordert die CDU Bernauer Straße:
I. Der ganze Mauerpark muss fertig gestellt
werden, um so zu einer echten Verbindung zwischen
Brunnenviertel und Prenzlauer Berg zu werden.
Dabei sind die Anwohner des Brunnenviertels
laufend zu informieren und in die Entscheidungsprozesse
aktiv mit einzubeziehen; der Mauerpark
ist auch ihr Park!
II. Der Bezirk Mitte und der Eigentümer des
Geländes, das für die Fertigstellung des Mauerparks
benötigt wird, müssen sich zeitnah auf einen
fairen Interessensausgleich verständigen, der die
Rechtsansprüche des Eigentümers berücksichtigt,
ohne dabei die Haushaltslage der öffentlichen
Hand außer Acht zu lassen.

Der Ortsverband
aktiv
Antrag an die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Bernauer Straße
im Kreisverband der CDU Mitte von Berlin
III. Für die konkrete Umsetzung bedeutet dies:
1. Südlich der Gleimstraße ist der Mauerpark in
seiner maximal möglichen Größe fertig zu stellen;
der Gestaltungsentwurf von Prof. Lange soll
dabei zu Grunde gelegt werden, ohne weitere
Konzepte und Ideen von Experten, Anwohnern
und Parknutzern zur Parkgestaltung damit auszuschließen.
Dazu ist ein umfassender, offener und
transparenter Dialogprozess mit den Anwohnern
im Brunnenviertel und interessierten Parknutzern
einzuleiten.
etwa im Hinblick auf den Flächennutzungsplan,
sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu klären,
sowie vor allem auch verkehrstechnische Fragen
der Erschließung dieses Geländes frühzeitig und
umfassend im Dialog mit den Anwohnern diskutiert
und beantwortet werden.
2. Nördlich der Gleimstraße sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen zu einer Bebauung
geschaffen werden. Dazu sind seitens der zuständigen
Stellen die rechtlichen Vorbedingungen,
Antrag an die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Bernauer Straße
im Kreisverband der CDU Mitte von Berlin
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Poller, die
flächendeckend in der Spandauer Vorstadt zu
Zeiten der Stadträtin Dubrau gegen den Widerstand
der CDU aufgestellt wurden, nach und nach
wieder zu beseitigen.
Um Kosten für das Entfernen der Poller für den
Bezirk zu vermeiden, sollen zumindest umgestürzte
Poller nicht wieder erneuert werden.
zeigt sich, wie Recht unser Ortsverband bereits
damals hatte. Die Poller stehen inzwischen, aber viele
davon wurden bereits umgefahren, da sie ein willkürlicher
und überraschender Eingriff in den Verkehr
darstellen. Wir fordern daher, sich von dem Konzept
der Poller zu verabschieden und diese nach und nach
zu entfernen, bzw. aus Kostengründen zumindest
umgestürzte Poller nicht zu erneuern.
9
Begründung: der Ortsverband Bernauer Straße
(damals OV Rosenthaler Platz) hat sich bereits im Jahr
2004 mit seinem Antrag „Bäume statt Poller“ gegen
die flächendeckende Verschandelung der Spandauer
Vorstadt durch die von der damaligen Stadträtin
Dubrau, Grüne, geplanten Poller ausgesprochen.
Der Bezirk hat dennoch mit seinen diversen linken
Mehrheiten diese Poller abgesegnet. Inzwischen

Termine
April-Mai
Termine unseres Kreisverbandes finden Sie im Internet: w w w.c d u m i t te.d e
Wann, wo: Dienstag, am 10. April, 19:30 Uhr Ort: CDU-Landesgeschäftsstelle
Kleiststr. 23-26
Thema: EU und Arabellion
Moderation: Ulrich Kremer
Wann, wo: Mittwoch, am 25. April, 19:00 Uhr Ort: Restaurant „You‘re welcome”,
Große Hamburger Straße 15-16
Veranstaltung: Politscher Stammtisch
Moderation: Dieter Schulze
Wann, wo: Mittwoch, am 2. Mai, 19:30 Uhr Ort: Wird noch mitgeteilt. Siehe auch unter:
w w w . c d u - b e s t . d e
Veranstaltung: Diskussionsveranstaltung mit Michael Bröcker, Leiter des Hauptstadtbüros
der Rheinischen-Post-Online
Wann, wo: Mittwoch, am 9. Mai, 20:00 Uhr Ort: Information bei Anmeldung
Veranstaltung: Hackescher Kreis
Thema: Von des Gedankens Blässe angekränkelt? - Hat Europa im internationalen Wettbewerb
noch eine Chance?
Moderation: Florian Schwanhäußer
Anmeldung: Verbindliche Anmeldung erforderlich unter f l o r i a n @ s c h w a n h a e u s s e r . d e
oder Telefon: 0 3 0 / 3 0 0 9 0 2 3 0
Vorankündigung:
Wann, wo: Samstag, am 9. Juni, 13:00 Uhr Ort: im Landhaus Wandlitz,
Prenzlauer Chaussee 184, 16348 Wandlitz
Veranstaltung: Traditionelles Spargelessen
Anmeldung: Verbindliche Anmeldung erforderlich
Heinz Kiske. per E-Mail: h k i s k e @ t - o n l i n e . d e
oder Telefon: 0 1 7 0 8 1 7 2 9 9 4
D-Design · Stefan Dachsel
CDU Berlin | Kreisverband Mitte
Ortsverband Bernauer Straße
Levetzowstraße 10 | 10555 Berlin
www.cdu-best.de
Ortsvorsitzender:
Florian Schwanhäußer
Email: info@cdu-best.de
Kontoverbindung:
Deutsche Bank Berlin
BLZ: 100 700 00
Konto Nr. 83 96 111 13