Rundbrief April 2012 - CDU Ortsverband Bernauer Straße

Der Ortsverband
aktiv
Ein neues Flugblatt: Für unsere Straßen-Infostände
Aktuell – Politik im Kiez – Aktuell
BVV im Blick
Gleich mit mehreren Initiativen hat sich die
CDU-Fraktion Mitte in der letzten Sitzung
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Mitte durchgesetzt. So sprachen sich die
Bezirksverordneten mit großer Mehrheit für
einen Antrag aus, der das Bezirksamt auffordert,
sich beim Senat für eine vereinfachte
Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen aus
dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung
für Kinder von „Hartz IV“-Empfängern
(Grundsicherung für Arbeitssuchende)
einzusetzen.
Die BVV beschloss zudem einen CDU-Antrag,
beim Bezirksamt eine Prüfung möglicher
negativer Auswirkungen beim Neubau der
U5 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz
anzuregen. Dazu soll geprüft
werden, inwieweit der Verzicht auf eventuelle
(Teil)Sperrungen der Charlottenstraße
während der Umbauarbeiten im Bereich
Gendarmenmarkt und die zeitweise
Öffnung der Wilhelmstraße vor der Britischen
Botschaft für den Fahrzeugverkehr während
des U-Bahnneubaus von Sommer 2012
bis Sommer 2013 dazu beitragen können,
die Verkehrsstauungen entlang Unter den
Linden und der Friedrichstraße zu reduzieren.
Schließlich folgte die BVV einem weiteren
Antrag der CDU und forderte das Bezirksamt
auf, die Aufhebung des Durchfahrtsverbotes
auf der Fläche zwischen dem Postamt und
dem Krematorium in der Gerichtstraße im
Wedding zu prüfen. Die damaligen Gründe
zur Schließung für den Durchgangsverkehr
vor dem Krematorium hätten sich zwischenzeitlich
erledigt. Zudem sei es seit der Schließung
des Krematoriums und des Postamtes
zu einem erheblichen Umsatzrückgang für
die nahe gelegenen Geschäfte gekommen.
Der Mauerpark bleibt weit oben auf der
Tagesordnung der Bezirkspolitik in Mitte.
Am Freitag (30. März, 17:30 Uhr, Rathaus
Mitte, Karl-Marx-Allee 31) hat sich der Ausschuss
für Stadtentwicklung erneut mit der
Frage beschäftigen, ob und wenn ja wie der
Park auch in Richtung Brunnenkiez vollendet
werden kann, sowie ob und wenn ja wie eine
Randbebauung aussehen könnte.
Kontakt:
CDU Mitte, Ortsverband Bernauer Straße,
AB
Levetzowstraße 10, 10555 Berlin
Vorsitzender:
Florian Schwanhäußer
E-Mail: i n f o @ c d u - b e s t . d e
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