Rundbrief April 2012 - CDU Ortsverband Bernauer Straße

Der Ortsverband
aktiv
Antrag an die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Bernauer Straße
im Kreisverband der CDU Mitte von Berlin
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Die Fertigstellung des Mauerparks:
Aufgabe für eine zukunftsgerechte
Stadt- und Sozialentwicklung
Wie kaum eine anderer Ort in Berlin hat sich der
Mauerpark am einstigen, Menschen verachtenden
Todesstreifen der DDR-Diktatur in den letzten zwei
Jahrzehnten seit der Deutschen Einheit zu einem
quirligen Brennpunkt im Herzen einer lebendigen
Metropole entwickelt. Zudem stellt er in weitem
Umkreis eines der wenigen großflächtigen Grünangebote
in einem hoch verdichteten Stadtbereich
dar. Seine gesamtstädtische Bedeutung als
Treffpunkt und Schmelztiegel kultureller Kreativität
einer europäischen Metropole und ökologisch
wertvoller Freiraum inmitten urbaner Verdichtung
stehen außer Zweifel.
Allerdings: Noch handelt es sich nur um den‚
halben‘ Mauerpark östlich der heutigen Bezirksgrenze
zwischen Mitte und Pankow. Nach langjähriger
Verzögerung muss die Fertigstellung des
Parks in seiner ursprünglich geplanten Gestalt als
grünes Band zwischen Weddinger Brunnenviertel
und Prenzlauer Berg nun endlich realisiert werden.
So kann auch die Attraktivität des Brunnenviertels
für Menschen aller Altersgruppen erheblich
gesteigert und die soziale Balance in diesem Quartier
verbessert werden. Insbesondere für junge Familien
ist der Mauerpark ein entscheidender Wohlfühlfaktor,
da hier Kinder abseits jeglichen Autoverkehrs
sicher spielen können.
Jede weitere Verzögerung gefährdet die Realisierung.
Die Zeit drängt: Sollte bis Ende dieses
Jahres mit der Fertigst lung des Mauerparks nicht
zumindest begonnen worden sein, droht eine
Rückzahlung der dafür dem Land Berlin von der
Allianz-Umweltstiftung bereit gestellten Mittel in
Höhe von über zwei Millionen Euro.
Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
hat deutlich gemacht: Es kommt jetzt auf
den Bezirk Mitte an, hier rasch Klarheit zu schaffen,
in welcher Form die weitere Gestaltung dieses
Geländes erfolgen soll. Falls weiterhin nichts
geschieht, droht für viele Jahre die Fortsetzung
des Status Quo – eine „Nutzung“ durch den Eigentümer
als umzäuntes Kleingewerbegebiet voller
Schuppen und Bretter.
Die vielfältigen Bemühungen von Anwohnern und
Interessierten, insbesondere auf Seiten des bereits
bestehenden Mauerparks im Bezirk Pankow, etwa
mittels einer Stiftungsinitiatve genügend Finanzmittel
für den Ankauf von Grundstücken zu seiner
Fertigstellung aufzubringen, erscheinen offenkundig
wenig aussichtsreich. Angesichts der bestehenden
Eigentumsverhältnisse sowie der Position
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommt
es nun für den Bezirk darauf an, in Abstimmung mit
dem Eigentümer rasch eine Lösung zu finden, die
den Mauerpark so umfassend wie möglich vollendet.
Daher fordert die CDU Bernauer Straße:
I. Der ganze Mauerpark muss fertig gestellt
werden, um so zu einer echten Verbindung zwischen
Brunnenviertel und Prenzlauer Berg zu werden.
Dabei sind die Anwohner des Brunnenviertels
laufend zu informieren und in die Entscheidungsprozesse
aktiv mit einzubeziehen; der Mauerpark
ist auch ihr Park!
II. Der Bezirk Mitte und der Eigentümer des
Geländes, das für die Fertigstellung des Mauerparks
benötigt wird, müssen sich zeitnah auf einen
fairen Interessensausgleich verständigen, der die
Rechtsansprüche des Eigentümers berücksichtigt,
ohne dabei die Haushaltslage der öffentlichen
Hand außer Acht zu lassen.