Baurecht Dr. Hochwarter

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Das
Burgenländische
Baugesetz
1997
1. Gesetz vom 20. November 1997, mit dem Bauvorschriften für das Burgenland erlassen werden
(Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG)
StF: LGBL. Nr. 10/1998
Änderungen: LGBl. Nr. 32/2001 (Burgenländisches Euroanpassungsgesetz 2001)
LGBl. Nr. 42/2001 (Druckfehlerberichtigung)
LGBl.Nr. 74/2003
LGBl.Nr. 18/2005 [BauG Nov 2004 durch Unterlegung des Textes ersichtlich gemacht]
LGBl.Nr. 13/2006 [BauG Nov 2005 durch Unterlegung des Textes ersichtlich gemacht]
2. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 2. Feber 1998, mit der Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben erlassen
werden (Bauverordnung - BauVO)
StF: LGBl. Nr. 11/1998
Änderungen: LGBl. Nr. 52/2002 (k-Werte-Novelle)
LGBl.Nr. 68/2003
bearbeitet von
wHR Mag. Dr. Josef Hochwarter
Amt der Bgld. Landesregierung
Abteilung 5, Hauptreferat IV – Gewerbe- und Wirtschaftsangelegenheiten
Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
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Erläuternde Bemerkungen zum Burgenländischen Baugesetz 1997
I. Allgemeines:
Die derzeitigen landesrechtlichen Grundlagen des Burgenländischen Baurechtes sind die Burgenländische Bauordnung 1969, LGBl.Nr. 13/1970
in der Fassung LGBl.Nr. 11/1994, die Wärmeschutz- und Heizungsverordnung, LGBl.Nr. 56/1982, die Burgenländische Schutzraumverordnung,
LGBl.Nr. 27/1985, die Reichsgaragenordnung, dRGBl. I, S 219, und die Reichsaufzugsordnung, RMinVBl. 1943, Nr. 12, S 46.
Eine Durchforstung des Rechtsbestandes ergibt neben bewährten und daher beizubehaltenden Bestimmungen in vielen Bereichen nicht mehr
zeitgemäße Bauvorschriften. Weiters erfordern die technische Weiterentwicklung, die Erfahrungen in der Praxis sowie der Ruf nach Rechtsbereinigung
und Verwaltungsvereinfachung eine Baurechtsreform nach den Kriterien einer modernen Gesetzgebung: abstrakt, schlank, übersichtlich,
verständlich und vollziehbar.
Ziele der Baurechtsreform sind daher vor allem: Deregulierung, Liberalisierung, Rechtsbereinigung, Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung.
Vor diesem Hintergrund sieht die Baurechtsreform - nach Durchführung einer amtlichen Begutachtung und einer Bürgerbegutachtung - folgende
wesentliche Neuerungen vor.
Der (verfahrens)rechtliche Teil und grundlegende Bestimmungen werden im Baugesetz, die technischen Vorschriften in einer Verordnung (Bauverordnung)
enthalten sein. Die Umsetzung der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie, LGBl.Nr. 55/1995, und
Schutzmaßnahmen für Kleinfeuerungen, LGBl.Nr. 56/1995, soll im wesentlichen in einem eigenen Heizungsanlagengesetz erfolgen. Die Regelung
der Wärmedämmung von Bauteilen soll in der Bauverordnung erfolgen.
Das Gesetz gliedert sich in folgende Abschnitte:
I. Allgemeines
II. Anliegerleistungen
III. Sonstige Beschränkungen des Eigentumsrechtes
IV. Bauverfahren
V. Durchführung des Bauvorhabens und Bauaufsicht
VI. Baubehörden und Schlußbestimmungen
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben ist nach dem im § 3 zentral festgelegten Prüfungsmaßstab zu beurteilen. Dabei sind auch die Bestimmungen
der auf Grund des § 4 erlassenen Durchführungsverordnung und die Vorschriften über die Bebauungsweisen und Abstände (§ 5) heranzuziehen.
Vor Durchführung eines nicht geringfügigen Bauvorhabens ist nunmehr ein Bauverfahren (Anzeige- oder Bewilligungsverfahren) erforderlich.
Der Bewilligungswerber hat sich vor Planungsbeginn bei der Baubehörde über die maßgeblichen Bebauungsgrundlagen zu informieren, da das
bisherige Bauplatzerklärungsverfahren nicht mehr vorgesehen ist.
Geringfügige Bauvorhaben sind der Baubehörde lediglich schriftlich mitzuteilen; sie bedürfen keines Bauverfahrens. Alle anderen Bauvorhaben
sind einem Bauverfahren zu unterziehen. Dabei besteht die Möglichkeit, bestimmte Bauvorhaben (z.B. die Errichtung von Gebäuden bis 200 m²
Nutzfläche) unter den im § 17 normierten Voraussetzungen (Zustimmungserklärungen der Anrainer, Unterschrift des befugten Planers) im Wege
des Bauanzeigeverfahrens abzuführen, welches mit der Baufreigabe endet. Die anzeigepflichtigen Bauvorhaben können aber auch von vornherein
auf Grund eines Bauansuchens des Bauwerbers einem "ordentlichen" Baubewilligungsverfahren gemäß § 18 unterzogen werden. Ein solches
Verfahren wird mit Bescheid abgeschlossen.
Bauvorhaben über 200 m² Nutzfläche oder anzeigepflichtige Vorhaben, denen die Anrainer nicht zugestimmt haben, bedürfen jedenfalls eines
"ordentlichen" Baubewilligungsverfahrens gemäß § 18.
Bezüglich der Anliegerleistungen wurde die Rechtslage nach der Bauordnung 1969 weitgehend beibehalten.
Die Parteistellung im Bauverfahren wird aus Vollzugsgründen auf die Anrainer eingeschränkt.
Praxisorientierte Erleichterungen bei Änderungen von Altbauten bezüglich der Flächenwidmung werden ebenso für notwendig erachtet wie
Vereinfachungen bei der Schlußüberprüfung einschließlich der Wahlmöglichkeit zwischen behördlicher und außerbehördlicher Schlußüberprüfung.
Das vorliegende Gesetzeswerk verzichtet zielorientiert auf Bestimmungen betreffend Gebäudehöhe, Bebauungsdichte, Ergänzungsflächen, Grenzverlegung
und Reihen. Auch die Teilung und Vereinigung von Grundstücken im Bauland bedarf künftig keiner Bewilligung der Baubehörde.
Generelle Bebauungsvorschriften können allerdings wie bisher in Bebauungsplänen bzw. Bebauungsrichtlinien nach dem Burgenländischen
Raumplanungsgesetz vorgesehen werden.
Neu eingeführt wurden u.a. die Verpflichtung zur Pflege von Baugrundstücken sowie die Möglichkeit der nachträglichen Vorschreibung von
Auflagen.
© Dr. Josef Hochwarter

Erläuternde Bemerkungen der Burgenländischen Baugesetz-Novelle 2004
I. Allgemeiner Teil
Das Burgenländische Baugesetz 1997 war ein richtungsweisender Schritt hinsichtlich Deregulierung, Liberalisierung, Verwaltungsvereinfachung
und Kosteneinsparung. In einigen wenigen Detailbereichen haben sich jedoch in der Vollzugspraxis unvorhergesehene Probleme herauskristallisiert.
Es waren dies im Besonderen:
Probleme bei Nebengebäuden in Hanglagen, da bei der Ermittlung der Höhe auf die höchste Stelle der Außenwand abgestellt wurde,
- selbst untergeordnete Bauteile durften nicht über die Baulinie vorspringen, was insbesondere bei nachträglichen Wärmedämmungen
und anderen kleineren Verbesserungsvorhaben zu unverhältnismäßigen Problemen führte,
- durch die Verwaltungsverfahrensnovelle 1998 war im Baubewilligungsverfahren die Bauverhandlung nicht mehr zwingend erforderlich,
- beim Verkauf von ehemaligen Sperrbunkern durch die Republik Österreich an Private war der Käufer in zahlreichen Fällen plötzlich
Besitzer eines konsenslosen Baues der wegen des Widerspruches zum Flächenwidmungsplan weder nachträglich bewilligt, noch umgebaut
werden konnte,
- bei der Schlussüberprüfung führte die Verwendung des Begriffes „Bausachverständiger“ zu zahlreichen Unklarheiten (vor allem hinsichtlich
etwaiger Interessenskonflikte und Befangenheit),
- durch die Einführung der Digitalen Katastermappe entstand die Notwendigkeit, eine Einmesspflicht für neuerrichtete Gebäude zu verankern,
- bei gegen das Gesetz verstoßenden Bescheiden hätte jeder auch noch so kleine Verstoß gegen das Gesetz bereits die Nichtigerklärung
des Bescheides zur Folge,
- Verstöße gegen baupolizeiliche Aufträge sowie sonstige Bescheide (mit Ausnahme von Baubewilligungsbescheiden) waren nicht ausdrücklich
mit Strafe bedroht,
- durch die vom Verfassungsgerichtshof erfolgte Aufhebung des § 21 mit Wirkung vom 31. Oktober 2004 wäre nach diesem Zeitpunkt die
Parteistellung in Bauverfahren im Baugesetz nicht mehr geregelt.
Es ist daher angebracht, die seit dem Inkrafttreten des Burgenländischen Baugesetzes 1997 in der Vollzugspraxis gewonnenen Erfahrungen in
einer Novelle zum Burgenländischen Baugesetz umzusetzen.
Erläuternde Bemerkungen der Burgenländischen Baugesetz-Novelle 2005
Problem:
Der Burgenländische Landtag hat mit Beschluß vom 29. Jänner 2004 die Landesregierung aufgefordert, das Baugesetz und die Bauverordnung so
abzuändern, dass die Barrierefreiheit in allen neu zu errichtenden öffentlichen Bauten für Menschen mit Behinderungen auf Basis der einschlägigen
ÖNORM B 1600, und bei zu sanierenden öffentlichen Bauten ein entsprechender Mindeststandard für die barrierefreie Nutzung gesetzlich
verpflichtend verankert wird. Am 6. Dezember 2004 wurde von den Landeshauptleuten eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Harmonisierung
bautechnischer Vorschriften unterzeichnet, in deren Artikel 32 ebenfalls Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung bestimmter
Bauten festgelegt wurden.
Hinsichtlich der Anliegerleistungen ermächtigt das Burgenländische Baugesetz in § 9 Abs. 2 die Gemeinden durch Verordnung des Gemeinderates
von den Eigentümern der als Bauland gewidmeten Grundstücke (Abgabepflichtige) Beiträge zur Deckung der Kosten für nachstehende Aufschließungsmaßnahmen
zu erheben:
1. zur erstmaligen Herstellung der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung,
2. zu einer Wiederherstellung der Verkehrsfläche, Teilen der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung, soweit diese 25 Jahre nach der
letzten Herstellung oder Wiederherstellung erfolgt ist, und
3. zu einer notwendigen Verbreiterung der Verkehrsfläche.
Zufolge § 9 Abs. 5 Bgld. BauG sind die Einheitssätze vom Gemeinderat durch Verordnung für die unter Z 1 bis 4 genannten Maßnahmen getrennt
festzusetzen. Diese dürfen jeweils die halben Durchschnittskosten für die erstmalige Herstellung eines Laufmeters
1. des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung
2. einer 3 m breiten Straßendecke
3. eines 1,5 m breiten Gehsteiges sowie
4. einer Straßenbeleuchtung
nicht übersteigen.
Von dieser Möglichkeit machen die Gemeinden sehr unterschiedlich Gebrauch. Manche Gemeinden erheben überhaupt keine Beiträge für Anliegerleistungen,
andere nützen bei der Festlegung des Einheitssatzes den Höchstrahmen nur zum Teil aus, andere legen den höchstmöglichen
Einheitssatz fest. Dadurch ist in der Öffentlichkeit der Eindruck der mangelnden Transparenz des von der Gemeinde festgelegten Einheitssatzes
entstanden.
In der Praxis zeigt sich außerdem die Notwendigkeit, dass die Gemeinden die im Gesetz genannten Aufschließungsmaßnahmen bereits vor Ablauf
von 25 Jahren nach ihrer letzten Herstellung wiederherstellen müssen. Dafür können die Gemeinden derzeit selbst dann keine Beiträge einheben,
wenn für die vormalige Herstellung keine Kostenbeiträge vorgeschrieben wurden.
Nach der derzeitigen Rechtslage werden außerdem privatrechtlich vereinbarte und tatsächlich bereits geleistete Anliegerleistungen bei der Vorschreibung
nach § 9 Burgenländisches Baugesetz nicht berücksichtigt.
© Dr. Josef Hochwarter

Ziel:
Durch die Änderung des § 4 Bgld. BauG soll der vorstehend angeführten Entschließung des Burgenländischen Landtages sowie der am 6. Dezember
2004 von den Landeshauptleuten unterzeichneten Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften
hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von Bauvorhaben Rechnung getragen werden.
Durch die Änderung des § 9 Bgld. BauG soll
1. der Rahmen, innerhalb dessen die Gemeinden ihre Einheitssätze festlegen können, durch landesweit einheitliche Höchstsätze begrenzt
werden,
2. eine Beitragsvorschreibung für Wiederherstellungsmaßnahmen bereits 20 Jahre nach der vormaligen Herstellung oder wenn für die
vormalige Herstellung keine Beiträge vorgeschrieben wurden unabhängig von einer Frist ermöglicht werden und weiters sollen
3. Beiträge, die auf privatrechtlicher Basis für die Aufschließungsmaßnahmen geleistet wurden, auf die Kostenbeiträge nach diesem
Gesetz angerechnet werden.
Lösung:
Novellierung des Baugesetzes, indem die in § 4 des Bgld. BauG enthaltene Verordnungsermächtigung hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung
von Bauvorhaben genauer determiniert wird. Die Detailregelungen für die barrierefreie Gestaltung von Bauvorhaben sollen in weiterer Folge
durch Novellierung des § 5 der Bauverordnung erfolgen.
Hinsichtlich der Anliegerleistungen soll § 9 des Burgenländischen Baugesetzes novelliert werden.
Alternativen: Beibehaltung der bisherigen Rechtslage mit all ihren Vor- und Nachteilen. Hinsichtlich der Barrierefreiheit von Bauvorhaben
besteht auch die Möglichkeit, die Mindestanforderungen nicht auf Gesetzesstufe, sondern ausschließlich in der Bauverordnung durch Novellierung
des § 5 der Bauverordnung festzulegen.
Finanziellen Auswirkungen:
Bei der Änderung der Anforderungen betreffend die Barrierefreiheit wird der Vollzug der vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich des Verfahrensaufwandes
im Regelfall zu keinen nennenswerten finanziellen Auswirkungen im Bereich des Landes oder der Gemeinden, führen.
Auf der Seite der Bauwerber hingegen wird eine Erhöhung der Baukosten durch die barrierefreie Ausführung zu erwarten sein, wobei die tatsächliche
Kostenerhöhung erst nach Vorliegen der hiezu erforderlichen Novelle der Bauverordnung abgeschätzt werden kann. Dies wird auch für
öffentliche Körperschaften wie z.B. Bund, Land und Gemeinden gelten, wenn sie Bauten errichten, umbauen, oder sanieren, die von der Änderung
der Rechtslage betroffen sind.
Hinsichtlich der Anliegerleistungen kann der Vollzug der vorgeschlagenen Änderungen bei jenen Gemeinden, die den derzeit möglichen Höchstrahmen
ausgeschöpft haben, in bestimmten Fällen zu Mindereinnahmen führen, und zwar dann, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse in der
Gemeinde die halben Durchschnittskosten der Herstellung der Aufschließungsmaßnahmen höher sind, als die von der Landesregierung der Festsetzung
der Höchstsätze zugrunde gelegten Durchschnittskosten. Da in der Praxis die meisten Gemeinden den derzeit möglichen Rahmen nicht
ausgenützt haben, dürfte ausgehend von den bisherigen Beitragssätzen die Schlechterstellung nur wenige Gemeinden treffen.
Auf der Seite der Grundstückseigentümer kann es zu einer Erhöhung der finanziellen Belastung durch Kostenbeiträge dann kommen, wenn die
Gemeinde bisher den möglichen Rahmen nicht ausgeschöpft hat und in Zukunft den höchstmöglichen Beitragsatz ausschöpft.
Die Möglichkeit, dass künftig für Wiederherstellungsmaßnahmen,
a) die mehr als 20 Jahre (bisher: 25 Jahre) nach der letzten Herstellung gesetzt wurden, oder
b) bei denen für die vormalige Aufschließungsmaßnahme – unabhängig vom zeitlichen Abstand zur Wiederherstellungsmaßnahme
– keine Beiträge erhoben wurden,
nunmehr Kostenbeiträge vorgeschrieben werden können, ermöglicht gegenüber der bisherigen Regelung in einigen Gemeinden eine Überwälzung
eines Teiles jener Kosten auf die Grundeigentümer, die bisher von der Gemeinde allein zu tragen waren.
Zu einer Senkung der finanziellen Belastung der Grundeigentümer wird es im Vergleich zur bisherigen Rechtslage in jenen Fällen kommen, in
denen auf privatrechtlicher Basis Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen bezahlt wurden. Die Abgabenhöhe wird dann nämlich um diesen
Betrag zu vermindern sein.
Aufgrund des Ermessensspielraumes, der für die Gemeinden dem Grunde und - bis zum dem von der Landesregierung festgelegten Höchstsatz -
auch der Höhe nach besteht, lassen sich die tatsächliche Minder- oder Mehreinnahmen der Gemeinden betragsmäßig nicht quantifizieren.
EU - (EWR-) Konformität:
Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die diesem Gesetz entgegenstehen.
Der Rat der Europäischen Union hat sich jedoch in mehreren Entschließungen mit der Lage von Menschen mit Behinderungen befasst und unter
anderem in der Entschliessung des Rates vom 6. Mai 2003, 2001/903/EG, über die Zugänglichkeit kultureller Einrichtungen und kultureller
Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen gefordert, den physischen Zugang zu Orten wie Musseen, Denkmälern und Veranstaltungsorten für
kulturelle Aktivitäten unbeschadet der Denkmalschutzvorschriften der Mitgliedstaaten zu verbessern und den Zugang zu künftig zu errichtenden
Gebäuden zu gewährleisten.
Durchführungserlaß:
Allgemeines:
Eingangs ist festzuhalten, daß mit dem Inkrafttreten des Burgenländischen Baugesetzes 1997 mit 1. Feber 1998
nicht nur die bisher geltende Bauordnung, Reichsgaragenordnung und Reichsaufzugsordnung, sondern natürlich auch
sämtliche auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Erlässe außer Kraft getreten sind.
Da das neue Bgld. Baugesetz keinerlei Regelungen mehr über Gebäudehöhen und Verbauungsdichte enthält, erscheint
es spätestens jetzt erforderlich, die nach dem Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 18/1969 i.d.F. LGBl. Nr. 12/1994
(siehe §§ 21 und 25a leg.cit.) bereits seit längerem vorgeschriebenen Bebauungs- bzw. Teilbebauungspläne oder
zumindest Bebauungsrichtlinien zu erlassen, um nicht in jedem Einzelfall die höchstzulässige Bebauungsdichte
und Gebäudehöhe über aufwendige Sachverständigengutachten festlegen und allenfalls im Instanzenzug ausjudizieren
zu müssen.
© Dr. Josef Hochwarter

Gesetz vom 20. November 1997, mit dem Bauvorschriften für das Burgenland erlassen werden (Burgenländisches
Baugesetz 1997 - Bgld. BauG) LGBL. Nr. 10/1998 idF LGBl.Nr. 13/2006
Der Landtag hat beschlossen:
I. Abschnitt - Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zulässigkeit von Bauvorhaben (Baupolizeiliche Interessen)
§ 3a Bauerleichterungen bei besonders schützenswerten Bauten
§ 4 Bauverordnung
§ 5 Bebauungsweisen und Abstände
§ 6 Schutzräume
§ 7 Bauprodukte
II.
III.
IV.
Abschnitt - Anliegerleistungen
§ 8 Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen
§ 9 Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen
§ 10 Rechtsnatur der Kostenbeiträge, Verfahren
Abschnitt - Sonstige Beschränkungen des Eigentumsrechtes
§ 11 Duldung öffentlicher Einrichtungen
§ 12 Zeitweise Benützung fremden Grundes
§ 13 Pflege von Grundstücken im Bauland
Abschnitt - Bauverfahren
§ 14 Auskünfte über maßgebliche Bebauungsgrundlagen
§ 15 Arten von Bauvorhaben
§ 16 Geringfügige Bauvorhaben
§ 17 Bauanzeige und Anzeigeverfahren
§ 18 Baubewilligung und Bewilligungsverfahren
§ 19 Erlöschen der Baubewilligung
§ 20 Abbruch von Gebäuden
§ 21 Parteien
§ 22 Dingliche Bescheidwirkung
§ 23 Widmungskonformität von Altbauten
V. Abschnitt - Durchführung des Bauvorhabens und Bauaufsicht
§ 24 Verantwortlichkeit des Bauträgers
§ 25 Bauüberprüfung durch Organe der Baubehörde
§ 26 Mangelhafte und nichtgenehmigte Bauführung
§ 27 Fertigstellungsanzeige, Schlußüberprüfung, Benützungsfreigabe
§ 28 Baugebrechen
§ 29 Nachträgliche Vorschreibung von Auflagen
VI.
Abschnitt - Baubehörden und Schlußbestimmungen
§ 30 Baubehörden
§ 31 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 32 Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizei
§ 33 Nichtigerklärung von Bescheiden
§ 34 Strafen
§ 35 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1
© Dr. Josef Hochwarter

I. Abschnitt
Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt das Bauwesen im Burgenland.
(2) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind ausgenommen:
1. Verkehrswege 1 ,
2. Anlagen, für die Bewilligungen nach den abfallrechtlichen Vorschriften erforderlich sind,
3. Bauten, die vorübergehenden Zwecken dienen und den veranstaltungsrechtlichen Vorschriften unterliegen,
4. Bauwerke im Zusammenhang mit Ver- und Entsorgungsleitungen, ausgenommen Abwasserreinigungsanlagen,
5. militärische Bauwerke,
6. Bauwerke, für die Bewilligungen nach den wasserrechtlichen, forstrechtlichen oder schiffahrtsrechtlichen
Vorschriften erforderlich sind.
EB zu § 1:
Die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Erlassung eines Baugesetzes ist auf Grund der Generalklausel des Art. 15 Abs. 1 B-VG gegeben.
Durch dieses Gesetz werden die Zuständigkeit des Bundes sowie Vorschriften, wonach für Bauvorhaben zusätzliche Bewilligungen erforderlich
sind (z.B. Gewerbe-, Wasser-, und Naturschutzrecht), nicht berührt. Im Zweifel ist eine verfassungskonforme Interpretation vorzunehmen.
Die im Abs. 2 vom Geltungsbereich des Baugesetzes ausgenommenen Tatbestände erschöpfen sich in den diesbezüglichen Materiengesetzen bzw.
werden aus baupolizeilicher Sicht für entbehrlich erachtet.
Als Verkehrswege sind z.B. Straßen und Schienenwege samt Brücken anzusehen.
Unter Z 2 fallen z.B. Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.
Bauwerke im Zusammenhang mit Ver- und Entsorgungsleitungen sind beispielsweise Pumpstationen, Kanalschächte, Transformatorenstationen,
Masten, Strom-, Wasser- und Gasleitungen.
DfE zu § 1 Abs. 2 Z 2:
Abfallsammelstellen sind zufolge § 20 des Bgld. Abfallwirtschaftsgesetzes 1993, LGBl. Nr.
10/1994, von den Gemeinden für die Sammlung von Sperrmüll und Altstoffen aus Haushalten sowie von
betrieblichen Abfällen vergleichbarer Art und Menge einzurichten. Sie bedürfen jedoch keiner Bewilligung
nach dem Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz, sondern sind der Bezirksverwaltungsbehörde lediglich
anzuzeigen und fallen somit in den Geltungsbereich des Bgld. BauG.
Bei öffentlichen Sammelstellen für Problemstoffe und Altöle nach dem AWG des Bundes, BGBl.Nr.
325/1990 i.d.F. 115/1997, ist jedoch zwischen Sammelstellen von Gebietskörperschaften und sonstigen
Sammelstellen, die nicht der GewO 1994 unterliegen, zu unterscheiden.
Während Sammelstellen, die nicht von einer Gebietskörperschaft betrieben werden, zufolge § 30
Abs. 1 einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde bedürfen, sind Sammelstellen, die von Gebietskörperschaften
betrieben werden, nach dem AWG nicht bewilligungspflichtig und der
Bezirksverwaltungsbehörde lediglich anzuzeigen. Dies hat zur Folge, daß das Bgld. BauG nur hinsichtlich
der letztgenannten Anlagen anzuwenden ist.
Zufolge § 29 Abs. 1 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993, LGBl.Nr. 10/1994, bedürfen
Abfallbehandlungsanlagen (soweit diese nicht unter § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes des
Bundes, BGBl. Nr. 325/1990 fallen) einer abfallrechtlichen Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörden.
Gemäß § 30 Abs. 6 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes ist daher für Abfallbehandlungsanlagen
eine Baubewilligung nicht erforderlich, die einschlägigen bautechnischen Vorschriften
sind jedoch zu berücksichtigen. Im Wesentlichen dieselben Überlegungen gelten auf Grund des Abfallwirtschaftsgesetzes
des Bundes, BGBl.Nr. 325/1990 i.d.F. 115/1997, für Anlagen, die in den
Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Zufolge §§ 28 und 29 leg.cit. bedarf die Errichtung oder
wesentliche Änderung sowie die Inbetriebnahme von bestimmten Anlagen zur Lagerung oder Behandlung
von gefährlichen Abfällen oder Altölen einer Genehmigung des Landeshauptmannes nach dem AWG des
Bundes. Gemäß § 29 Abs. 13 sind die bautechnischen Bestimmungen des BauG und der BauVO bei der
Genehmigung durch die Abfallwirtschaftsbehörde jedoch anzuwenden, wobei in diesen Fällen eine
baubehördliche Bewilligungspflicht bereits durch die Verfassungsbestimmung des § 29 Abs. 13 AWG
entfällt.
DfE zu § 1 Abs. 2 Z 3:
Dies sind vor allem Festzelte, Tribünen u.ä.
1 Vom Geltungsbereich ausgenommen sind nur die Verkehrswege selbst einschließlich ihrer Baulichkeiten wie z.B. Brücken, Fahrbahnen u.ä.,
nicht jedoch auf dem als „Verkehrsfläche“ gewidmeten Grundstück bestehende sonstigen Baulichkeiten wie z.B. Werbetafeln etc.
© Dr. Josef Hochwarter
2

DfE zu § 1 Abs. 2 Z 4:
Es ist zu beachten, daß ebenso wie in den Z 5 und 6 hier nur Bauwerke vom Geltungsbereich ausgenommen
sind, nicht aber Gebäude. Dies hat zur Folge, daß auf Gebäude für eine Trafostation, auch
wenn es sich hiebei um Fertigteilgebäude handelt, das Bgld. BauG anzuwenden ist.
Weiters muß es sich um Ver- und Entsorgungsleitungen handeln, sodaß Sendemasten für Rundfunk,
Mobiltelefone u.ä. vom Geltungsbereich nicht ausgenommen sind! (Dient ein Sendemast jedoch der
Steuerung von Fernwirkeinrichtungen im Zuge einer Ver- oder Entsorgungsleitung (z.B. Brandabsperrschiebern
und Druckreduzierstationen bei Erdöl- und Gasleitungen, Pumpstationen bei Wasseroder
Kanalleitungen), so sind die entsprechenden Bauwerke vom Geltungsbereich ausgenommen.)
Die Z 4 ist hiebei als lex spezialis zu Z 6 anzusehen, sodaß Abwasserreinigungsanlagen vom Geltungsbereich
des BauG nicht ausgenommen sind. Unter Z 6 können daher nur solche Bauwerke fallen,
die nicht bereits in Z 4 (wie z.B. Brücken und sonstige Einbauten in öffentliche Gewässer) angeführt
sind.
DfE zu § 1 Abs. 2 Z 6.:
Die Bewilligung muß sich auf das Bauwerk selbst beziehen (wie z.B. eine wasserrechtliche Bewilligung
für eine Brücke - eine bloße Rodungsbewilligung erfüllt diesen Tatbestand nicht!)
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Bauten sind Anlagen, die mit dem Boden in Verbindung stehen und zu deren werkgerechter
Herstellung fachtechnische Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind.
(2) Gebäude sind Bauten, die von Menschen betreten werden können und Räume zum Schutz von
Menschen, Tieren oder Sachen allseits umschließen. Folientunnel gelten nicht als Gebäude.
(3) Bauwerke sind alle anderen Bauten.
(4) Bauvorhaben sind die Errichtung, Änderung oder der Abbruch von Gebäuden oder Bauwerken
und damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen, die baupolizeiliche Interessen berühren.
(5) Baugrundstücke sind Grundstücke, die für Bauvorhaben vorgesehen und geeignet sind.
(6) Bauträger im Sinne dieses Gesetzes ist, in wessen Auftrag und auf wessen Kosten Bauvorhaben
ausgeführt werden.
EB zu § 2:
Zu Absatz 1 bis 3:
Diese Begriffsbestimmungen haben sich bewährt und wurden von der Bauordnung 1969 übernommen.
Zu Absatz 4:
Nicht im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerkes oder Gebäudes stehende Maßnahmen, z.B. Anschüttungen, sind nicht vom Baugesetz
erfaßt.
Zu Absatz 6:
Der bisher verwendete und veraltete Begriff "Bauherr" wird durch den Begriff "Bauträger" ersetzt.
EB BauG Nov 2004 zu § 2 Abs. 4:
Hier wurde klargestellt, dass auch der Abbruch von Gebäuden oder Bauwerken – wenn baupolizeiliche Interessen berührt werden – ein Bauvorhaben
ist.
EB BauG Nov 2005 zu § 2 Abs.2:
Da die Anwendungen der für Gebäude geltenden Bestimmungen (insbesondere § 8 der Bauverordnung) auf Folientunnel weder erforderlich noch
sinnvoll ist, waren Folientunnel vom Gebäudebegriff auszunehmen.
Anm.: Bereits aus dem sowohl im Gesetzestext selbst als auch in den EB verwendeten Begriff „Folientunnel“ ergibt sich zweifelsfrei, dass es
sich nur um Objekte handeln kann, bei denen die äußere Hülle aus einer „Folie“, nicht aber aus anderen Materialien wie z.B. gewebeverstärkten
Planen oder gar Glasplatten besteht. Glashäuser oder sogenannte Leichtbauhallen, bei denen ein Stahlgerüst mit einer gewebeverstärkten Plane
bespannt ist, können somit schon begrifflich keinesfalls unter § 2 Abs. 2 letzter Satz subsumiert werden! Hinsichtlich der Form des Objektes ist
anzumerken,, dass die verschiedenen Ausführungsformen - wie z.B. gewölbt, giebelförmig, ein- oder mehrschiffig – ebenso wie die Größe keine
Rolle spielen.
3
© Dr. Josef Hochwarter

DfE zu § 2 Abs. 4:
Da zufolge § 2 Abs. 4 auch sonstige Maßnahmen, die mit der Errichtung oder Änderung von Gebäuden
oder Bauwerken in Zusammenhang stehen, zwingend Bestandteil des Bauvorhabens sind, ist auf Niveauänderungen
im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung von Bauten das BauG anzuwenden,
wohingegen eine Niveauänderung ohne Errichtung oder Änderung von Bauten weder anzeige- noch bewilligungspflichtig
ist.
DfE zu § 2 Abs. 5:
Ein Baugrundstück kann jetzt wieder aus mehreren Grundstücken bestehen, obwohl von einem derartigen
"Überbauen von Grundgrenzen" wegen der daraus resultierenden Probleme (z.B. Grundstücke gehen
im Wege eines Verkaufes oder einer Zwangsversteigerung, eines Konkurses o.ä. an verschiedene
Eigentümer) dringend abzuraten ist.
DfE zu § 2 Abs. 6:
Es ist zu beachten, daß der Begriff "Bauträger" nach der Gewerbeordnung und dem Bauträgervertragsgesetz
eine völlig andere Bedeutung hat, als nach dem Baugesetz!
§ 3
Zulässigkeit von Bauvorhaben
(Baupolizeiliche Interessen)
Bauvorhaben sind nur auf für die Bebauung geeigneten Grundstücken zulässig, wenn sie
1. dem Flächenwidmungsplan, dem Bebauungsplan/Teilbebauungsplan oder den Bebauungsrichtlinien
nicht widersprechen,
2. den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen,
3. nach Maßgabe des Verwendungszweckes dem Stand der Technik, insbesondere bezüglich
a) Festigkeit und Standsicherheit
b) Benützungssicherheit und Barrierefreiheit
c) Wärmeschutz und Energieeinsparung
d) Schall- und Brandschutz
e) Feuchtigkeitsschutz, Gesundheit und Hygiene
entsprechen,
4. das Orts- oder Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen,
5. durch ihre bestimmungsgemäße Benützung eine Gefährdung oder das ortsübliche Ausmaß übersteigende
Beeinträchtigungen der Nachbarn nicht erwarten lassen sowie
6. verkehrsmäßig erschlossen sind und ihre Ver- und Entsorgung gewährleistet ist.
EB zu § 3:
Da Bauten eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen herbeiführen können, versteht sich das Baugesetz als Schutznorm. § 3
bildet den zentralen Prüfungsmaßstab im Bauverfahren. Wenn die in dieser Bestimmung normierten baupolizeilichen Interessen gewahrt werden,
ergibt sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens und besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Baubewilligung bzw. Baufreigabe. Für die
baubehördliche Prüfung ist auch die Bauverordnung (§ 4) heranzuziehen.
Für die Bebauung ungeeignet werden jedenfalls Baugrundstücke sein, die im Gefährdungsbereich von Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen
oder ähnlichem liegen oder solche, die wegen ihrer Bodenbeschaffenheit für eine Bebauung nicht geeignet sind.
Unter das Orts- und Landschaftsbild fällt auch die Wahrung des Gebiets- bzw. Ensemblecharakters.
Die Behörde hat im Bauverfahren die von einem Bau zu erwartenden Beeinträchtigungen der Nachbarn von Amts wegen zu prüfen, wobei sich die
Prüfung nicht nur auf die Anrainer bezieht. Der Begriff Nachbar in Z 5 geht über den Begriff des Anrainers im Sinne des § 21 (derjenige, dessen
Grundstück an das Baugrundstück unmittelbar angrenzt) hinaus. Unter Nachbarn im Sinne der Z 5 sind jene Personen zu verstehen, die in der
Umgebung des Bauvorhabens wohnen oder arbeiten und von dessen Auswirkungen betroffen sein können.
Gemäß Z 6 muß das Bauvorhaben auch verkehrsmäßig erschlossen sein. Ist dies tatsächlich noch nicht der Fall, genügt es, wenn diese Erschließung
rechtlich gesichert und technisch möglich ist. Wenn die direkte Zufahrt über öffentliche Verkehrswege nicht möglich ist, wird auch ein
grundbücherlich sichergestelltes Wegerecht ausreichen.
DfE zu § 3:
Da Bauvorhaben nach Maßgabe des Verwendungszweckes nicht nur dem Baugesetz und der Bauverordnung,
sondern auch dem Stand der Technik zu entsprechen haben, sind auch einschlägige Normen (z.B.
ÖNORMEN) und Richtlinien (z.B. TRVB-Technische Richtlinien vorbeugender Brandschutz) zu berücksichtigen.
Im Gegensatz zur bisherigen Bauordnung steht im neuen Baugesetz nicht mehr der Objektschutz, sondern
der Personenschutz im Vordergrund und spielt der Verwendungszweck eines Baues eine wesentlich
größere Rolle, da Bauten dem Stand der Technik "nach Maßgabe des Verwendungszweckes" entsprechen
müssen.
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© Dr. Josef Hochwarter

DfE zu § 3 Z 5:
Während Parteistellung nur von den Eigentümern unmittelbar angrenzender Grundstücke (vgl. § 21
Abs. 1) erworben werden kann, hat die Baubehörde zufolge § 3 Z 5 bei der Beurteilung, ob eine das
ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigung zu erwarten ist, jedoch einen wesentlich größeren
Kreis zu berücksichtigen, da in § 3 Z 5 nicht der Begriff "Partei" oder "Anrainer", sondern
der Begriff "Nachbar" verwendet wird und ein Nachbar im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht nur der
Eigentümer oder Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes, sondern auch der (Mit-)Eigentümer
eines auf der gegenüber liegenden Straßenseite, des übernächsten oder im Extremfall (z.B. bei
Stallungen) sogar noch weiter entfernten Grundstückes sein kann. Wie weit der Begriff "Nachbar"
im Einzelfall zu ziehen ist, wird von den zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Baues abhängen.
"Nachbar" ist nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH jeder, der durch das zu bewilligende
Vorhaben in seinen Rechten beeinflußt (beeinträchtigt) sein kann.
Ein bloßer "Nachbar" (der nicht gleichzeitig Grundstückseigentümer innerhalb von 15 m von den Fronten des Baues ist und damit Parteistellung
zufolge § 21 Abs. 1 Z 3 hat) hat jedoch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Wahrung seiner Interessen, der Schutz vor einer durch die
bestimmungsgemäße Benützung verursachten Gefährdung oder das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Beeinträchtigung ist aber von der Behörde
von Amts wegen im Rahmen der öffentlichen Interessen wahrzunehmen.
§ 3a
Bauerleichterungen bei besonders schützenswerten Bauten
Bei Änderung von unter Denkmalschutz stehenden Bauten sowie von Kellergebäuden im Sinne
des § 13 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie § 13 Abs. 3 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung
vom 8. Juni 1977, mit der ein Entwicklungsprogramm für das „ Untere Pinka- und Stremtal“
erlassen wurde, LGBl Nr. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr. 32/2000, kann die Baubehörde
auf Grund der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Verwendung, der Größe,
der Lage, der Art und der Umgebung des Bauwerkes Ausnahmen von den Bestimmungen des Abschnittes
I. sowie der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen hinsichtlich
1. der Bauprodukte,
2. der barrierefreien Gestaltung,
3. des Wärme-, Schall- und Brandschutzes,
4. der Raumhöhe und Raumgröße und
5. der Fenster, Belichtungsflächen und Öffnungen
zulassen, wenn die Sicherheit von Personen hiedurch nicht gefährdet wird und die Einhaltung der in Betracht
kommenden Bestimmungen aus Denkmalschutzgründen technisch unmöglich ist oder einen unverhältnismäßig
hohen Mehraufwand erfordern würde.
EB BauG Nov 2004 zu § 3a:
Da bei unter Denkmalschutz stehenden Bauten eine Revitalisierung häufig daran scheitert, dass erforderliche Umbauten nur schwer durchführbar
sind, weil baurechtliche Anforderungen und Denkmalsschutz unterschiedliche Zielsetzungen haben. Es erschien daher angebracht Bauerleichterungen
für denkmalgeschützte Gebäude einzuführen.
Diesselben Überlegungen treffen auch auf die besonders erhaltungswürdigen Kellergebäude in der Kellerzone sowie in der Sonderzone mit
Gruppen alter Keller von besonderer historischer, künstlerischer oder kultureller Qualität im Sinne des § 13 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie
§ 13 Abs. 3 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Juni 197, mit der ein Entwicklungsprogramm für das „Untere Pinkaund
Stremtal“ erlassen wurde, zu.
Unter dem Begriff „Änderung“ sind hiebei sowohl der Umbau als auch die bloße Verwendungszweckänderung von denkmalgeschützten Bauten zu
verstehen.
Bauerleichterungen sind hiebei nur in den Bereichen
• Bauprodukte
• barrierefreie Gestaltung
• Wärme-, Schall- und Brandschutz
• Raumhöhe und Raumgröße sowie
• Fenster, Belichtungsflächen und Öffnungen
möglich.
Hiebei darf
1. die Sicherheit von Personen keinesfalls gefährdet werden
und die Einhaltung der in Betracht kommenden Bestimmungen, von denen Abweichungen zugelassen werden sollen, müßte
2. entweder
aus Denkmalschutzgründen unmöglich sein oder
einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand erforderlich machen.
© Dr. Josef Hochwarter
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§ 4
Bauverordnung
(1) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der im § 3 Z 3 bis 6 festgelegten Kriterien die näheren
Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben durch Verordnung zu regeln (Bauverordnung). Diese
hat auch Mindestanforderungen für Wohnhausanlagen zu enthalten. Die Landesregierung kann in einer
solchen Verordnung auch technische Richtlinien und Bestimmungen, die aus den Erkenntnissen der Wissenschaften
und den Erfahrungen der Praxis abgeleitet werden und von einer fachlich hiezu berufenen
Stelle herausgegeben worden sind, für verbindlich erklären.
(2) In dieser Verordnung hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf jene technischen
Richtlinien und Bestimmungen, die die barrierefreie Gestaltung von Bauvorhaben betreffen, sowie unter
Beachtung des Abs. 4 Mindestanforderungen für die barrierefreie Gestaltung der nachstehend angeführten
Bauvorhaben festzulegen, sodass die für Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen und Besucher,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kundinnen und Kunden bestimmten Teile auch für Kinder, ältere
Personen und Personen mit Behinderungen gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich sind,
wobei diese Mindestanforderungen auch bei Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen der im Sinne
der Z 1 bis 12 gewidmeten Räumlichkeiten einzuhalten sind:
1. Bauten für öffentliche Zwecke (z.B. Behörden und Ämter),
2. Bauten für Bildungszwecke (z.B. Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Volksbildungseinrichtungen),
3. Veranstaltungsstätten,
4. Hotels und Gaststätten,
5. Handelsbetriebe mit Konsumgütern des täglichen Bedarfes,
6. Banken,
7. Gesundheits- und Sozialeinrichtungen,
8. Thermalbäder, Kuranstalten, Hallenbäder,
9. Arztpraxen und Apotheken,
10. öffentliche Toiletten,
11. Wohnheime und Wohnhäuser im Sinne des § 3 Z 4 und 7 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes
2005, LGBl. Nr. 1/2005,in der jeweils geltenden Fassung, für die um Förderung
angesucht werden soll, sowie
12. sonstige Bauten, die allgemein zugänglich und für mindestens 50 Besucherinnen und Besucher
oder Kundinnen und Kunden ausgelegt sind.
(3) Zur Erfüllung dieser Mindestanforderungen müssen
1. bei den in Abs. 2 Z 1 bis 8 sowie Z 12 genannten Bauvorhaben:
a) mindestens ein Eingang, und zwar der Haupteingang oder ein Eingang in dessen unmittelbarer
Nähe, stufenlos erreichbar sein,
b) in Verbindungswegen Stufen, Schwellen und ähnliche Hindernisse grundsätzlich vermieden
werden; unvermeidbare Niveauunterschiede sind durch entsprechende Rampen,
Aufzüge oder andere Aufstiegshilfen zu überwinden oder auszugleichen,
c) notwendige Mindestbreiten für Gänge und Türen eingehalten werden,
d) eine dem Verwendungszweck entsprechende Anzahl von behindertengerechten Sanitärräumen
eingerichtet werden sowie
e) eine dem Verwendungszweck entsprechende Anzahl von behindertengerechten Stellplätzen für
Personenkraftwagen vorgesehen werden;
2. bei den in Abs. 2 Z 9 und Z 10 genannten Bauvorhaben die in Abs. 3 Z 1 lit. a bis d aufgezählten Mindestanforderungen
eingehalten werden;
3. bei den in Abs. 2 Z 11 genannten Bauvorhaben:
a) mindestens ein Eingang, und zwar der Haupteingang oder ein Eingang in dessen unmittelbarer
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© Dr. Josef Hochwarter

Nähe, stufenlos erreichbar sein,
b) in Verbindungswegen Stufen, Schwellen und ähnliche Hindernisse grundsätzlich vermieden
werden; unvermeidbare Niveauunterschiede sind durch entsprechende Rampen, Aufzüge
oder andere Aufstiegshilfen zu überwinden oder auszugleichen,
c) notwendige Mindestbreiten der Gänge und Türen, insbesondere bei den gemeinsamen Anlagen
sowie der Wege in den Außenanlagen eingehalten werden, sowie
d) bei mehr als sechs Wohneinheiten in einem Wohnhaus
aa) mindestens ein behindertengerechter Stellplatz für Personenkraftwagen für jeweils zehn angefangene
Wohneinheiten vorgesehen werden,
bb) die stufenlose Erreichbarkeit von mindestens einem Drittel der Wohneinheiten oder der Einbau
eines rollstuhlgerechten Personenaufzuges vorgesehen werden, wobei der Personenaufzug
auf allen Ebenen niveaugleich erreichbar sein muss und die Aufstellflächen vor
den Lifttüren ebenfalls rollstuhlgerecht dimensioniert sein müssen, sowie
cc) das unter sub.lit. bb angeführte niveaugleich erreichbare Drittel der Wohneinheiten bzw. ein
Drittel der Wohneinheiten in den Wohnhausanlagen, in denen ein rollstuhlgerechter Personenaufzug
im Sinne der sub.lit. bb eingebaut ist, dahingehend behindertengerecht ausgestaltet
sein, dass jedenfalls die notwendigen Mindestbreiten der Gänge und Türen eingehalten
werden und die Schaffung eines Sanitärraumes mit ausreichenden Bewegungsflächen
durch Herausnahme einer nicht tragenden Zwischenwand möglich ist.
(4) Bei Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen ist von den Mindestanforderungen nach Abs.
2 und 3 abzusehen, wenn das Verhältnis der Kosten zur Herstellung der Barrierefreiheit im Vergleich zu
den Gesamtkosten unangemessen erscheint oder wenn hiedurch unbillige Härtefälle entstehen. Von den
Mindestanforderungen betreffend die Errichtung barrierefreier Stellplätze für Personenkraftwagen ist abzusehen,
wenn deren Errichtung auf Eigengrund entweder auf Grund der Grundstücksgröße oder Bebauungsweise
nicht möglich oder auf Grund der Lage des Bauvorhabens, z.B. in einer Fußgängerzone, nicht
zweckmäßig ist.
EB zu § 4:
Zur näheren Ausführung des § 3 Z 3 bis 6 hat die Landesregierung eine Durchführungsverordnung zu erlassen. Der Inhalt dieser Verordnung ist
durch die Bezugnahmen auf die Kriterien des § 3 Z 3 bis 6 genau determiniert. Das Instrument der Durchführungsverordnung soll auch eine
rasche Änderung bzw. Anpassung an den Stand der Technik im Bedarfsfall ermöglichen.
EB BauG Nov 2005 zu § 4 Abs.2bis 4:
Zu § 4 Abs. 2.: In der Bauverordnung sind unter Berücksichtigung der technischen Normen (insbesondere ÖNORM B 1600 und ÖNORM B 1601)
und Richtlinien, die die barrierefreie Gestaltung von Bauvorhaben betreffen, Mindestanforderungen für die barrierefreie Gestaltung der unter Z 1
bis 12 angeführten Bauvorhaben festzulegen. Bei den der Aufzählung zufolge barrierefrei zu gestaltenden Bauten ist zu berücksichtigen, dass es
sich auch dann um einen Bau im Sinne des § 4 Abs. 2 handelt, wenn nur ein Teil des Baues für die genannten Zwecke verwendet wird.
Bei Neubauten im Sinne der Z 1 bis 12 sind die geforderten und in der Bauverordnung näher auszuführenden Mindestanforderungen auf jeden
Fall zu erfüllen.
Bei Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen ist auf ein angemessenes Verhältnis der Kosten zur Herstellung der Barrierefreiheit im Vergleich
zu den Gesamtkosten Rücksicht zu nehmen.
Unter Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen im Sinne dieser Gesetzesstelle sind außerdem nur Bauvorhaben zu verstehen, die zu einer
erheblichen Änderung des Baubestandes bzw. der Bausubstanz führen. Bloße Erhaltungs-, Instandsetzungs- oder Verbesserungsmaßnahmen im
Sinne des § 16 (z.B. Renovierung der Fassade oder der Austausch von Fenstern, Ausmalen von Räumlichkeiten u.a.) stellen keine Umbau-, Zubauund
Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 2 dar.
Zu § 4 Abs. 2 Z 1.:
In die Kategorie „ Bauten für öffentliche Zwecke“ fallen beispielsweise Amtsgebäude, Kasernen, Gemeindeämter, Absammelzentren u.ä.
Zu § 4 Abs. 2 Z 3.:
Unter Veranstaltungsstätten sind Kultur- und sonstige Veranstaltungszentren, aber auch Mehrzweckhallen der Gemeinden, Sportplätze u.ä. zu
verstehen.
Zu § 4 Abs. 2 Z 4.:
Unter einer Gaststätte ist ein Betrieb, in dem Getränke oder Speisen zum sofortigen Verzehr verkauft werden und der hierzu eine Aufenthaltsmöglichkeit
bietet, zu verstehen.
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© Dr. Josef Hochwarter

Zu § 4 Abs. 2 Z 5.:
Unter Z 5 fallen nur Handelsbetriebe mit Konsumgütern des täglichen Bedarfes, diese aber unabhängig von ihrer Größe.
Handelsbetriebe mit sonstigen Waren werden jedoch bei entsprechender Größe in der Regel unter Z 12 fallen, da sie allgemein zugänglich
und (insbesondere im Falle von Einkaufszentren) für mindestens 50 Kunden ausgelegt sein werden.
Zu § 4 Abs. 2 Z 7.:
Unter Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sind neben Krankenanstalten auch Ambulatorien u.ä. zu verstehen, wobei nicht zwischen
öffentlichen und privaten Einrichtungen unterschieden wird.
Zu § 4 Abs. 2 Z 10.:
Barrierefreie öffentliche Toilletten sollten nach Möglichkeit für Behinderte rund um die Uhr mittels Euroschlüssel benützbar sein.
Zu § 4 Abs. 2 Z 11.:
Unter Wohnhäusern sind zufolge § 3 Z 4 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2005 Gebäude zu verstehen, deren
Gesamtnutzfläche mindestens zur Hälfte Wohnzwecken dient oder nach Abschluss der Sanierungsarbeiten dienen wird und dessen Wohnungen
im Sinne des § 3 Z 5 leg. cit. zur ganzjährigen Benützung durch Menschen geeignete, baulich in sich abgeschlossene Einheiten sind, die
mindestens aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, WC und Bade- oder Duschgelegenheit bestehen und deren Ausstattung zeitgemäßen
Wohnbedürfnissen entspricht.
Unter Wohnheim ist zufolge § 3 Z 7 des Bgld. WFG 2005 ein zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses betagter oder betreuungsoder
pflegebedürftiger Menschen – auch in Form des betreuten Wohnens – sowie jugendlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Lehrlinge
oder Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten bestimmtes Heim zu verstehen, das neben den Wohn- und Schlafräumen
auch die für die Unterbringung des Personals und die Verwaltung erforderlichen Räume, Verkehrsflächen und allenfalls auch gemeinsame
Küchen, Speise-, Aufenthalts- und zur vorübergehenden Unterbringung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern bestimmte
Kranken- und erforderliche Therapieräume sowie allenfalls gemeinsame sanitäre Anlagen enthält.
Eigenheime (§ 3 Z 1 Bgld. WFG 2005) und Reihenhausanlagen (§ 3 Z 2 Bgld. WFG 2005) sind daher unter Z 11 nicht zu subsumieren.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass ein gefördertes Objekt zufolge § 3 Z 6 leg. cit. so lange vorliegt, als Förderungsdarlehen
noch nicht vollständig zurückgezahlt sind oder noch Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden.
Im Gegensatz zu Z 12 erfassen die Z 1 bis 10 die aufgezählten Bauten unabhängig von ihrer Größe.
Zu § 4 Abs. 2 Z 12.:
Als sonstige Bauten im Sinne der Z 11 kommen alle möglichen Räumlichkeiten und Bauten - von Einkaufszentren, sonstigen Geschäften über
Parkgaragen bis zu historischen Bauten wie z.B. Schlössern und Burgen - in Frage, wenn sie
1. allgemein zugänglich und
2. für mindestens 50 Besucher oder Kunden ausgelegt sind.
Zu § 4 Abs. 3 Z 3:
Hiebei handelt es sich um Wohnheime und Wohnhäuser für die nach dem Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetz 2005, LGBl. Nr.
1/2005 in der jeweils geltenden Fassung, um Förderung angesucht werden soll. Im übrigen darf auf die Erläuterungen zu § 4 Abs. 2 Z 11
verwiesen werden.
Zu § 4 Abs. 4.:
Während bei Neubauten nicht zu erwarten ist, dass die Kosten zur Herstellung der Barrierefreiheit im Vergleich zu den Gesamtkosten des
Bauvorhabens eine unangemessene Höhe erreichen, kann dies bei Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen (insbesondere wenn diese
nur in untergeordnetem Ausmaß erfolgen) nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine entsprechende Härteklausel erforderlich war.
Da die Mindestanforderungen grundsätzlich auch bei Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen einzuhalten sind, war weiters zu berücksichtigen,
dass es Fälle geben kann, in denen die Errichtung barrierefreier Stellplätze aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht
möglich ist. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn das Grundstück entweder sehr klein oder durch den Altbestand bereits in einem Ausmaß
verbaut ist, dass für Stellplätze kein Raum bleibt. Um zu vermeiden, dass in diesen Fällen die Baubewilligung wegen der fehlenden barrierefreien
Stellplätze verweigert werden muss, war eine entsprechende Ausnahmemöglichkeit vorzusehen. Dieselbe Regelung war auch für den
Fall vorzusehen, dass eine Errichtung barrierfreier Stellplätze auf dem Baugrundstück zwar tatsächlich und rechtlich möglich, aber z.B. auf
Grund der Lage des Bauvorhabens in einer Fußgängerzone nicht zweckmäßig ist.
§ 5
Bebauungsweisen und Abstände
(1) Sofern Bebauungspläne/Teilbebauungspläne oder Bebauungsrichtlinien nicht vorliegen,
hat die Baubehörde unter Berücksichtigung des Baubestandes und des Ortsbildes für ein Baugrundstück
eine der folgenden Bebauungsweisen zuzulassen:
1. geschlossene Bebauung, wenn die Hauptgebäude in geschlossener Straßenfront beidseitig an die
seitlichen Grundstücksgrenzen anzubauen sind,
2. halboffene Bebauung, wenn die Hauptgebäude an einer seitlichen Grundstücksgrenze anzubauen
sind und gegen die andere seitliche Grundstücksgrenze ein Abstand von mindestens 3 m einzuhalten
ist,
3. offene Bebauung, wenn gegen beide seitlichen Grundstücksgrenzen ein Abstand von mindestens
3 m einzuhalten ist.
Für die offene Bebauungsweise ist eine Grundstücksbreite von mindestens 15 m erforderlich.
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© Dr. Josef Hochwarter

(2) Bei allen Bebauungsweisen ist vom Hauptgebäude gegen die hintere Grundstücksgrenze
ein Mindestabstand von 3 m einzuhalten. In der seitlichen und hinteren Abstandsfläche sind Nebengebäude
und andere untergeordnete Bauten bis zu einer Außenwandhöhe von 3 m, bezogen auf das verglichene
Gelände, und mit einer Dachneigung von höchstens 45° zulässig, sofern die maßgeblichen
baupolizeilichen Interessen nicht verletzt werden.
(3) Die Baubehörde kann in Ausnahmefällen unter besonderer Berücksichtigung des Anrainerschutzes,
der Baugestaltung und der örtlichen Gegebenheiten abweichend von den Bestimmungen
der Abs. 1 und 2 die Abstände von Bauten zu den Grundstücksgrenzen durch die Festlegung von vorderen,
seitlichen und hinteren Baulinien bestimmen, die auch als zwingende Baulinien festgelegt werden
können. Baulinien sind die Grenzlinien, innerhalb derer Bauten errichtet werden dürfen; zwingende
Baulinien sind jene Grenzlinien, an die anzubauen ist.
(4) Wenn das Ortsbild und die Sicherheit von Personen und Sachen nicht beeinträchtigt werden,
kann die Baubehörde das Vorspringen untergeordneter Bauteile, wie z.B. Erker, Balkone, Dachvorsprünge,
Schutzdächer, Freitreppen, Terrassen und dergleichen über die Baulinie genehmigen.
Fallen Straßenfluchtlinie und Baulinie zusammen, dürfen
1. Hauptgesimse, Dachvorsprünge und dergleichen nur bis 0,50 m und
2. Erker, die nicht breiter als ein Drittel der Gebäudefrontlänge sind, und Sonnenschutzeinrichtungen
und dergleichen bis 1,50 m
über die Baulinie vorspringen.
(5) Die Bauteile nach Abs. 4 müssen
1. im Bereich des Gehsteiges bis zu 0,60 m vor Beginn der Fahrbahn mindestens 2,80 m über
dem Gehsteig,
2. im Bereich von 0,60 m bis zu Beginn der Fahrbahn mindestens 4,50 m über dem Niveau
der Fahrbahn und
3. im Bereich der Verkehrsfläche mindestens 4,50 m über dem Niveau der Fahrbahn liegen.
EB zu § 5:
Die Anordnung der Gebäude zu den Grenzen des Baugrundstückes (Bebauungsweise) soll grundsätzlich von den Gemeinden in Bebauungsplänen
bzw. in Bebauungsrichtlinien festgelegt werden (§§ 21 und 25 a des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes). Für den Fall, daß
dies nicht erfolgt ist, werden in dieser Bestimmung zulässige Bebauungsweisen normiert. Die "gekuppelte" Bauweise wird namentlich nicht
mehr angeführt, ein "kuppeln" von zwei Gebäuden an einer gemeinsamen Grundstücksgrenze ist jedoch bei Wahrung des Ortsbildes nicht
ausgeschlossen.
Unter Außenwandhöhe im Abs. 2 ist die der Grundgrenze zugewandte Außenwand ohne Dachkonstruktion zu verstehen.
Zur besseren Baugestaltung bzw. Ausnützung des Baulandes oder um den Interessen des Anrainerschutzes im Einzelfall entsprechend Rechnung
tragen zu können, läßt Abs. 3 in Ausnahmefällen Abweichungen von den Abstandsbestimmungen der Abs. 1 und 2 zu. Diesfalls kann
die Baubehörde insbesondere auch unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten andere Baulinien festlegen.
EB BauG Nov 2004 zu § 5 Abs. 2:
Der Umstand, dass bisher bei Nebengebäuden in der Abstandsfläche an der höchsten Stelle der Außenwand zu messen war, ohne dass hiebei
Geländeneigungen berücksichtigt bzw. ausgeglichen werden konnten, führte zu Problemen bei Hanglagen, insbesondere bei hangabwärts
von der Verkehrsfläche gelegenen Garagen in der Abstandsfläche. Um die dadurch verursachten Probleme zu beseitigen, wurde nunmehr
die Bemessung der Höhe der Außenwand von Nebengebäuden in der Abstandsfläche wieder auf das verglichene Gelände bezogen. Hiebei
darf allerdings nicht übersehen werden, dass hinsichtlich der Ermittlung der Höhe eines Gebäudes bereits in einer Novelle zur Burgenländischen
Bauverordnung, LGBl.Nr. 68/2003, näher ausgeführt wurde, dass das Gelände nur bis zu einem Höhenunterschied des Geländes von
3 m verglichen werden darf (vgl. § 2 Abs. 12 Z 1 zweiter Teilsatz Bauverordnung).
EB BauG Nov 2004 zu § 5 Abs. 3:
Durch die vorliegende Klarstellung, dass die Baubehörde im Falle des § 5 Abs. 3 nicht nur seitliche und hintere, sondern auch vordere
Baulinien festlegen kann, wurde dem Erkenntnis des VwGH vom 30. Juli 2002, GZ 2000/05/0220, Rechnung getragen, in dem dieser zum
Ausdruck brachte, dass es nach der bisherigen Rechtslage der Behörde außer in Bebauungsplänen und Bebauungsrichtlinien verwehrt sei,
eine vordere Baulinie festzulegen.
EB BauG Nov 2004 zu § 5 Abs. 4 und 5:
In der Praxis hat sich immer wieder die Notwendigkeit ergeben, dass z.B. bei nachträglicher Wärmedämmung untergeordnete Bauteile über
die Baulinie vorspringen müssten. Häufig wurde hiedurch bei Gebäuden, die ursprünglich genau an einer zwingenden Baulinie errichtet
wurden, sogar eine nachträgliche Verbesserung des Wärmeschutzes unmöglich gemacht. Durch die vorliegende Regelung soll diesem
Defizit Rechnung getragen werden, wobei insbesondere das Sonderproblem von über eine Verkehrsfläche vorspringenden Bauteilen zu
berücksichtigen war.
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© Dr. Josef Hochwarter

Das Problem, dass die Wärmedämmung hiebei nicht nur über die Bau- bzw. Straßenfluchtlinie sondern auch über die Grundgrenze vorspringen
könnte, kann vom Landesgesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden. Für das Vorspringen einer
Wärmedämmung über eine Grundgrenze (egal ob es sich hiebei um Privatgrund oder öffentliches Gut handelt) ist daher eine zivilrechtliche
Vereinbarung mit dem Grundeigentümer und die Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers erforderlich.
DfE zu § 5 Abs. 1:
Eingangs ist klarzustellen, daß die Bebauungsweise unter Berücksichtigung der Planungsziele
und Interessen der Dorferneuerung von der Baubehörde festzulegen ist und kein "Auswahlrecht"
des Bauwerbers besteht. Bei der Festlegung der Bebauungsweise sind darüber hinaus insbesondere
das Ortsbild und vor allem der im Nahbereich tatsächlich bereits vorhandene Baubestand zu
berücksichtigen.
DfE zu § 5 Abs. 1 Z 2:
Da die gekuppelte Bebauungsweise entfallen ist, wurde die halboffene Bebauungsweise dahingehend
abgeändert, daß diejenige seitliche Grundgrenze, an die anzubauen ist, nicht mehr zwingend
festgelegt ist, sodaß bei nebeneinander liegenden Grundstücken durch die Festlegung der
halboffenen Bebauungsweise mit zwingendem Anbau an die dazwischenliegende gemeinsame Grundgrenze
wieder eine "gekuppelte" Bebauung erreicht werden kann. Weiters fehlt bei der halboffenen
Bebauungsweise die bisherige Alternativregelung, daß das Gebäude auch in 1 m Abstand von
der Grundgrenze errichtet werden darf.
Zufolge Abs. 3 kann die Baubehörde jedoch in Ausnahmefällen durch die Festlegung einer zwingenden
Baulinie - z.B. in 1 m Abstand von der Grundgrenze - über die Ausnahmeregelung wieder
denselben Effekt erreichen.
Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß ein Abstand von weniger als 1 m wenig sinnvoll erscheint,
da in diesem Fall erstens wieder eine äußerst problematische Reihenbildung zu befürchten
ist und überdies Mauern mit einem Abstand von weniger als 1 m von der Grundgrenze als
Feuermauer ausgebildet werden müssen, daher keine Fenster aufweisen dürfen und somit negative
Folgen, für das Ortsbild zu befürchten sind. Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang
auch, daß bei Abständen von weniger als 1 m Wartungs- und Sanierungsarbeiten (z.B. Verputzen
oder Erneuern einer Fassade) kaum oder nur schwer möglich sind.
DfE zu § 5 Abs. 2:
Nunmehr ist bei allen Bebauungsweisen, also auch bei der geschlossenen, mit dem Hauptgebäude
zur hinteren Grundstücksgrenze ein Abstand von 3 m einzuhalten.
In einer Abstandsfläche dürfen nur Nebengebäude oder untergeordnete Bauten bis zu einer Außenwandhöhe
von 3 m errichtet werden. Dabei ist als Außenwand der senkrechte Teil des Mauerwerkes
ohne Dachkonstruktion anzusehen. Da das Dach eine Neigung von 45° nicht übersteigen darf,
ist es auch nicht möglich durch ein "Verstecken" eines Teiles der Außenwand hinter einer Art
"heruntergezogenem Dach" (z.B. Attika o.ä.), das meist bereits den Charakter einer Wandverkleidung
hat, eine tatsächlich wesentlich größere Gebäudehöhe zu erzielen. Lediglich durch
Mauerbank und Sparren kann sich eine gewisse Schwankung in der Höhe ergeben.
Weiters ist zu beachten, daß in der Abstandsfläche nur "Nebengebäude" oder "untergeordnete
Bauten" errichtet werden dürfen, daß jedoch keinesfalls das Hauptgebäude selbst, z.B. mit
einer angebauten Garage, deren Dach gleichzeitig die Funktion einer Terrasse für das Hauptgebäude
erfüllt, in die Abstandsfläche reichen darf. Ebensowenig sind sog. "abgeschleppte Dächer"
in der Abstandsfläche bis zur Grundgrenze zulässig, selbst wenn es sich hiebei um ein
vom Wohnhaus über die Garage weitergezogenes Dach handelt, da hiedurch Hauptgebäude und Garage
zu einer baulichen Einheit werden.
Damit ein Gebäude als "Nebengebäude" in der Abstandsfläche in Frage kommt, muß es zumindest
bautechnisch einen selbständigen Baukörper bilden (d.h. bei einem Abbruch des Hauptgebäudes
muß es für sich alleine weiter bestehen können), sowie von Funktion und Aussehen her ebenfalls
selbstständig Baukörper sein. Eine Verbindungstüre oder ein Verbindungsgang zum Hauptgebäude
alleine schaden bei dieser Beurteilung jedoch nicht und dürfen daher vorhanden sein. Als
Nebengebäude kommen i.d.R. Garagen, Geräte- und Holzlagerschuppen, Gartenpavillions u.ä. in
Frage.
An das Hauptgebäude angebaute Wintergärten sind jedoch keine Nebengebäude, sondern als ein
Bestandteil des Hauptgebäudes anzusehen.
DfE zu § 5 Abs. 3:
Bei Abs. 3 ist darauf hinzuweisen, daß es sich hier um eine Ausnahmemöglichkeit handelt, die
jedoch keinesfalls zur "Regel" werden darf. In Bebauungs- bzw. Teilbebauungsplänen oder Bebauungsrichtlinien
können Abstände und Baulinien auch unabhängig von den Vorgaben des Abs. 2
festgelegt werden. Von Bebauungs- bzw. Teilbebauungsplänen oder Bebauungsrichtlinien kann
jedoch nicht nach § 5 Abs. 3 abgewichen werden, da in diesem Fall § 5, soweit entsprechende
Festlegungen in Teilbebauungsplänen oder Bebauungsrichtlinien vorhanden sind, nicht zur Anwendung
kommt (arg. "sofern Bebauungspläne, Teilbebauungspläne oder Bebauungsrichtlinien nicht
vorliegen").
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 6
Schutzräume
(1) Schutzräume dienen dem Schutz von Menschen insbesondere gegen
1. radioaktive Strahlung,
2. Wirkungen herkömmlicher Sprengkörper,
3. Brandeinwirkungen einschließlich der Wirkung von Brandbomben sowie
4. Wirkungen chemischer und biologischer Kampfstoffe und Kampfmittel.
(2) Gebietskörperschaften haben bei der Errichtung von Gebäuden oder größeren Zubauten,
die öffentlichen Zwecken dienen und überwiegend für den Aufenthalt von Menschen bestimmt sind,
Schutzräume vorzusehen, sofern in der näheren Umgebung kein anderer geeigneter Schutzraum vorhanden
oder geplant ist.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Zugrundelegung der fachlichen Erkenntnisse
und Erfahrungen auf dem Gebiete des Zivilschutzes nähere Vorschriften zu erlassen, die
bei der Errichtung von Schutzräumen einzuhalten sind. Bis zur Erlassung einer derartigen Verordnung
gilt die Verordnung der Landesregierung vom 29. 5. 1985, LGBl.Nr. 27/1985, als landesgesetzliche
Regelung weiter.
EB zu § 6:
Die Notwendigkeit baulicher Zivilschutzeinrichtungen, die dem Schutz der Menschen vor Schadstoffen, schädlichen Strahlungen, Explosionen,
Erschütterungen und Brandeinwirkungen dienen sollen, steht außer Zweifel. Eine Verpflichtung zur Errichtung von Schutzbauten soll
weiterhin nur bei der Errichtung öffentlicher Bauten durch Gebietskörperschaften bestehen. Die näheren Vorschriften für die Errichtung
von Schutzräumen sind bis zur Erlassung einer neuen Verordnung in der als Landesgesetz weiter geltenden Verordnung der Landesregierung
vom 29.5.1985, LGBl.Nr. 27, bzw. in der gleichlautenden Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Juni 1985, LGBl.Nr. 28, enthalten.
DfE zu § 6 Abs. 3:
Schutzräume, die freiwillig errichtet werden, müssen auch weiterhin der Schutzraumverordnung
entsprechen.
§ 7
Bauprodukte
Für Bauführungen dürfen nur geeignete und dem Stand der Technik entsprechende Bauprodukte
verwendet werden. Als geeignet gelten jedenfalls jene Bauprodukte, die nach den bauprodukteund
akkreditierungsrechtlichen Bestimmungen zugelassen sind.
EB zu § 7:
Die Umsetzung der EG-Bauprodukterichtlinie vom 21. Dezember 1988, 89/106/EWG, soll grundsätzlich durch ein eigenes Burgenländisches
Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz erfolgen. Im Baugesetz soll lediglich normiert werden, daß der Bauträger für den jeweiligen
Einsatzzweck brauchbare Produkte verwenden muß.
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II. Abschnitt
Anliegerleistungen
§ 8
Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen
(1) Die Eigentümer von Grundstücken haben Grundflächen, die als Bauland, als Verkehrsfläche
oder als Grünfläche-Hausgärten im Sinne des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes,
LGBl.Nr. 18/1969, in der jeweils geltenden Fassung, gewidmet sind, und die für die Aufschließung
von Baugrundstücken oder zur Verbreiterung bestehender öffentlicher Verkehrsflächen benötigt werden,
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten.
(2) Die Grundabtretung hat bis zur Mitte der Verkehrsfläche, höchstens jedoch bis zu einer
Breite von 6 m unentgeltlich zu erfolgen; für darüber hinausgehende Abtretungen ist von der Gemeinde
eine Entschädigung zu leisten (Abs. 7).
(3) Die Abtretungsverpflichtung entsteht mit der Beschlußfassung des Gemeinderates über die
Errichtung oder Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche und ist mit der Baubewilligung oder
mit gesondertem Bescheid auszusprechen.
(4) Die Grundflächen, zu deren Abtretung der Grundeigentümer verpflichtet wurde, sind spätestens
6 Monate nach Fertigstellung der öffentlichen Verkehrsfläche von der Gemeinde in das öffentliche
Gut zu übernehmen. Mit der Erklärung zum öffentlichen Gut erlöschen die auf den abgetretenen
Grundflächen allenfalls bestehenden dinglichen Rechte, wenn die Gemeinde bescheidmäßig feststellt,
daß das dingliche Recht der Nutzung als Verkehrsfläche entgegensteht oder mit der Übertragung in
das öffentliche Gut gegenstandslos wird. Die Kosten der Übertragung in das öffentliche Gut hat die
Gemeinde zu tragen.
(5) Für bewilligungsgemäß auf den abzutretenden Grundflächen errichtete Bauten oder Leitungen
hat die Gemeinde dem Eigentümer Entschädigung zu leisten (Abs. 7). Eine Entschädigung ist
auch an Dienstbarkeitsberechtigte zu leisten, wenn deren dingliche Rechte gemäß Abs. 4 erlöschen,
weil sie dem öffentlichen Verwendungszweck entgegenstehen.
(6) Wird das Baugrundstück an mehr als einer Seite von vorgesehenen oder bestehenden öffentlichen
Verkehrsflächen begrenzt, ist für die Hälfte der entschädigungslos abzutretenden Grundflächen
(Abs. 2) von der Gemeinde eine Entschädigung zu leisten (Abs. 7).
(7) Grundlage für die Ermittlung der zu leistenden Entschädigung ist der Verkehrswert der
abzutretenden Grundfläche einschließlich darauf bestehender Bauten im Zeitpunkt der Erlassung des
Bescheides über die Abtretungsverpflichtung. Bei Leitungen sind die für die Verlegung erforderlichen
Kosten zu ersetzen. Wenn die verbleibende Liegenschaft durch die Abtrennung der abgetretenen Fläche
einen Wertverlust erleidet, ist auch dies bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen.
Dies gilt auch für Bauten.
(8) Die Entschädigung hat der Bürgermeister gleichzeitig mit der Abtretungsverpflichtung mit
Bescheid festzusetzen. Für das Verfahren sind die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 und 4 des Burgenländischen
Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 18/1969 in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß
anzuwenden. Die Entschädigung wird mit der grundbücherlichen Durchführung der Grundabtretung
fällig.
(9) Wenn eine auf Grund der vorstehenden oder entsprechender früherer Bestimmungen abgetretene
Grundfläche später als Verkehrsfläche entwidmet wird, ist sie dem vorherigen Eigentümer
bzw. dessen Rechtsnachfolger anzubieten; wenn dieser das Angebot annimmt und wenn für die Abtretung
eine Entschädigung geleistet wurde, hat er eine den nunmehrigen Geldwertverhältnissen angepaßte
Rückzahlung zu leisten. Für die geleistete Entschädigung sind keine Zinsen zu berechnen.
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EB zu § 8:
Einleitend ist zu bemerken, daß hinsichtlich der Anliegerleistungen die weitgehend bewährte Rechtslage nach der Bauordnung 1969 nach
legistischer Überarbeitung im Wesentlichen beibehalten wurde.
Abs. 3 legt den Zeitpunkt des Entstehens der Abtretungsverpflichtung mit der Beschlußfassung des Gemeinderates über die Aufschließungsmaßnahme
fest. Das Vorliegen einer Baubewilligung als Voraussetzung für die Abtretung ist nicht erforderlich; das Grundstück muß als
Bauland gewidmet sein.
Die Feststellung gemäß Abs. 4, daß das dingliche Recht der Nutzung als Verkehrsfläche entgegensteht oder mit der Übertragung ins öffentliche
Gut gegenstandslos wird, kann mit einem gesonderten Bescheid oder mit der Erklärung zum öffentlichen Gut erfolgen. Die Grundabtretung
ist auch grundbücherlich durchzuführen.
Durch Abs. 6 sollen besondere Härten für Eigentümer von Eckgrundstücken vermieden werden.
Die Widmung eines Grundstückes als Bauland und die Errichtung einer Verkehrsfläche zur Aufschließung eines Grundstückes liegen nicht
nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des betroffenen Grundeigentümers. Die Baulandwidmung und Verkehrserschließung
führen zu einer beträchtlichen Wertsteigerung der Grundflächen, die eine Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen rechtfertigen.
Die Verpflichtung zur teilweisen unentgeltlichen Grundabtretung ist mit den Aufschließungsvorteilen zu begründen.
EB BauG Nov 2004 zu § 8 Abs. 1:
Auf Grund des bisherigen Wortlautes konnte eine Abtretungsverpflichtung nur ausgesprochen werden, solange ein Grundstück noch nicht
von Bauland in Verkehrsfläche umgewidmet war. Da dies häufig zu Koordinationsproblemen bei der zeitlichen Abwicklung von Verkehrsprojekten
führte, wurde die Regelung nunmehr dahingehend abgeändert, dass eine Abtretungsverpflichtung auch bei Grundstücken möglich
ist, die bereits als Verkehrsfläche gewidmet sind (im Raumplanungsgesetz wird zwischen den Widmungen Bauland, Verkehrsfläche und
Grünfläche unterschieden). Die Verpflichtung zur Abtretung wurde auf als „ Grünfläche-Hausgärten“ gewidmete Flächen erweitert, um
Grundabtretungen auch bei der Errichtung oder Verbreiterung sogenannter „ Hintausgassen“ zu ermöglichen.
DfE zu § 8:
Wesentlich ist, daß eine Abtretungsverpflichtung nunmehr einzig und allein durch einen Gemeinderatsbeschluß
über die Errichtung oder Verbreiterung einer öffentlichen Verkehrsfläche entsteht,
da die bisherigen Ansatzpunkte Bauplatzerklärung oder Baubewilligung weggefallen sind.
Da sich die erforderlichen Grundflächen bei sog. Landesstraßen III. Ordnung im Eigentum der
Gemeinde befinden, ist eine Grundabtretungsverpflichtung auch bei diesen möglich, es ist jedoch
ein Gemeinderatsbeschluß über Errichtung oder Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche
erforderlich.
Sollte noch kein Gemeinderatsbeschluß über die Errichtung oder Verbreiterung einer öffentlichen
Verkehrsfläche vorliegen und die Gefahr bestehen, daß die hiefür erforderlichen Flächen
verbaut werden, so besteht die Möglichkeit durch ein Zurückdrängen der Baulinie die erforderlichen
Flächen von Bauten (also sowohl Gebäuden, als auch Bauwerken) frei zu halten, um zu
vermeiden, daß bewilligungsgemäß errichtete Bauten (das sind auch Zäune!) im Falle einer späteren
Abtretung entschädigt werden müssen.
§ 9
Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen
(1) Die Gemeinde hat die notwendigen Aufschließungsmaßnahmen (Herstellung, Wiederherstellung
oder Verbreiterung der Verkehrsflächen und Straßenbeleuchtung) insbesondere unter Berücksichtigung
des zu erwartenden Verkehrs und der jeweiligen straßenbautechnischen Erkenntnisse zu
treffen.
(2) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates von den Eigentümern
der als Bauland gewidmeten Grundstücke (Abgabepflichtige) Beiträge zur Deckung der Kosten
für nachstehende Aufschließungsmaßnahmen zu erheben:
1. zur erstmaligen Herstellung der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung,
2. zu einer Wiederherstellung der Verkehrsfläche, Teilen der Verkehrsfläche oder der Straßenbeleuchtung,
soweit
a) diese frühestens 20 Jahre nach der letzten Herstellung oder Wiederherstellung erfolgt ist oder
b) für die bisherige Herstellung noch keine Beiträge vorgeschrieben wurden, und“
3. zu einer notwendigen Verbreiterung der Verkehrsfläche.
(3) Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungslänge des Grundstückes
(Abs. 4) und dem jeweiligen Einheitssatz (Abs. 5).
(4) Die Berechnungslänge ist die Länge der der Verkehrsfläche nächstgelegenen Grundstücksgrenze.
Ergibt die Seitenlänge eines dem Baugrundstück flächengleichen Quadrates jedoch eine
geringere Länge, ist diese der Berechnung zugrunde zu legen.
(5) Die Einheitssätze sind vom Gemeinderat durch Verordnung für die unter Z 1 bis 4 genannten
Maßnahmen getrennt festzusetzen. Diese dürfen jeweils die halben Durchschnittskosten für
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die erstmalige Herstellung eines Laufmeters
1. des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung
2. einer 3 m breiten Straßendecke
3. eines 1,5 m breiten Gehsteiges sowie
4. einer Straßenbeleuchtung
nicht übersteigen.
(5) Die Einheitssätze sind vom Gemeinderat durch Verordnung für die unter Z 1 bis 4 genannten
Maßnahmen getrennt festzusetzen. Diese dürfen jeweils die Höchstsätze nach Abs. 6 und die in
der jeweiligen Gemeinde anfallenden halben Durchschnittskosten für die erstmalige Herstellung eines
Laufmeters
1. des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung,
2. einer 3 m breite Straßendecke,
3. eines 1,5 m breiten Gehsteiges und
4. einer Straßenbeleuchtung
nicht übersteigen.
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung für die nach Abs. 5 Z 1 bis 4 genannten Maßnahmen
Höchstsätze festzulegen. Diese haben den halben Durchschnittskosten der erstmaligen Herstellung
einer Maßnahme nach Abs. 5 zu entsprechen, wobei als Berechnungsgrundlage die abgerechneten
Herstellungskosten von geographisch auf das Landesgebiet verteilten Gemeinden mit unterschiedlicher
Einwohnergröße heranzuziehen sind.
(7) Soweit der Abgabenschuldner oder einer seiner Rechtsvorgänger auf Grund privatrechtlicher
Vereinbarungen mit der Gemeinde bereits Beiträge zur Deckung einer in Abs. 5 genannten Maßnahme
erbracht hat, sind diese bei der Vorschreibung des Kostenbeitrages entsprechend zu berücksichtigen.
(8) Wird eine öffentliche Verkehrsfläche nicht von der Gemeinde errichtet und hat die Gemeinde
die Kosten für die Aufschließungsmaßnahme ganz oder teilweise getragen, so kann die Gemeinde
Beiträge zu den ihr erwachsenen Kosten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze vorschreiben.
EB zu § 9: Die Eigentümer von Grundstücken im Bauland sollen auch ohne Vorliegen einer Baubewilligung zur Beitragsleistung herangezogen
werden können.
Im Abs. 4 wird ein zweites Modell für die Ermittlung der Berechnungslänge eingeführt, welches besondere Härten z.B. bei Eckgrundstücken
oder Grundstücken mit einer großen Breite und geringen Tiefe verhindern soll. Berechnungsbeispiel: Die Breite der zur Verkehrsfläche
nächstgelegenen Grundstücksgrenze beträgt 80 m, die Grundstückstiefe beträgt 20 m. Die Fläche beträgt somit 1.600 m². Da in diesem Fall
die Seite eines flächengleichen Quadrates (=Quadratwurzel aus der Fläche) kleiner als die zur Verkehrsfläche nächstgelegene Grundstücksgrenze
ist, ergibt sich in diesem Beispiel eine anrechenbare Länge von 40 m.
Alle Eigentümer von Grundflächen im Bauland, welchen durch Aufschließungsmaßnahmen Vorteile erwachsen, sollen gleichmäßig zur
Leistung von Kostenbeiträgen herangezogen werden, unabhängig davon, ob es sich um Gemeinde-, Landes- oder Bundesstraßen handelt
(Abs. 6). Die Beiträge dürfen die der Gemeinde entstehenden Kosten nicht übersteigen.
EB BauG Nov 2005 zu § 9 Abs.2 und Abs. 5 bis 7:
Zu § 9 Abs. 2 Z 2:
In § 9 Abs. 2 Z 2 war bisher für die Vorschreibung von Kostenbeiträgen im Falle der Wiederherstellung der Verkehrsfläche, Teilen der
Verkehrsfläche oder der Straßenbeleuchtung eine Sperrfrist von 25 Jahren vorgesehen, vor deren Ablauf keine Kostenbeiträge vorgeschrieben
werden konnten, selbst wenn in der Vergangenheit z.B. bei der ursprünglichen erstmaligen Herstellung noch gar keine Kostenbeiträge
vorgeschrieben worden sind.
Da sich in der Praxis herausgestellt hat, dass Straßen der heutigen Verkehrsbelastung auch im Falle von Gemeindestraßen kaum über einen
Zeitraum von 25 Jahren standhalten können, wurde die Sperrfrist für eine Vorschreibung von Kostenbeiträgen im Falle einer Wiederherstellung
der Verkehrsfläche, Teilen der Verkehrsfläche oder der Straßenbeleuchtung von 25 Jahren auf 20 Jahre abgesenkt.
Für den Fall, das in der Vergangenheit noch keine Beiträge vorgeschrieben wurden, ist im Falle der Wiederherstellung gar keine Sperrfrist
mehr abzuwarten.
Zu § 9 Abs. 5:
Da es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, dass eine Gemeinde den landesweit einheitlichen Höchstsatz heranzieht, wenn
ihre tatsächlichen Durchschnittskosten unter dem landesweit einheitlichen Höchstsätzen liegen, musste in § 9 Abs. 5 zweiter Satz verankert
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werden, dass die Einheitssätze nicht nur die landesweit festzulegenden Höchstsätze, sondern auch die in der jeweiligen Gemeinde anfallenden
halben Durchschnittskosten für die erstmalige Herstellung eines Laufmeters nicht übersteigen dürfen.
Zu § 9 Abs. 6:
Durch § 9 Abs. 6 wird der Rahmen, innerhalb dessen die Gemeinden ihre Einheitssätze festlegen können, nun nicht nur durch die halben
Durchschnittskosten für die erstmalige Herstellung sondern auch durch landesweit einheitliche Höchstsätze nach oben begrenzt.
Diese Höchstsätze sind von der Landesregierung auf der Basis der abgerechneten Herstellungskosten von Gemeinden mit unterschiedlicher
Einwohnergröße durch Verordnung festzulegen, wobei bei der Auswahl der zur Berechnung herangezogenen Gemeinden auf eine entsprechende
geographische Verteilung auf das Landesgebiet zu achten ist, um unterschiedliche Geländeoberflächen und Bodenbeschaffenheiten
zu berücksichtigen.
Zu § 9 Abs. 7:
Bisher wurden auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen mit der Gemeinde bereits geleistete Anliegerleistungen bei der Vorschreibung
von Kostenbeiträgen nach § 9 nicht berücksichtigt. Nunmehr sollen Beiträge, die auf privatrechtlicher Basis für die Aufschließungsmaßnahmen
geleistet wurden, auf die nach § 9 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Kostenbeiträge angerechnet werden.
§ 10
Rechtsnatur der Kostenbeiträge, Verfahren
(1) Die Kostenbeiträge gemäß § 9 sind ausschließliche Gemeindeabgaben gemäß § 6 Abs. 1 Z
5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr.
201/1996, die mit Bescheid vorzuschreiben sind. Ihre Erträge fließen der Gemeinde zu.
(2) Der Abgabenanspruch entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen Aufschließungsmaßnahmen
fertiggestellt sind. Das Recht, die Kostenbeiträge gemäß § 9 vorzuschreiben, verjährt
binnen fünf Jahren.
(3) Bei einer Änderung der Berechnungslänge des Grundstückes besteht Anspruch auf eine
entsprechende Neubemessung des Kostenbeitrages. Wenn der Kostenbeitrag bereits geleistet wurde,
ist im Falle einer Überzahlung diese ohne Zinsen rückzuerstatten.
EB zu § 10:
Die Materie der Kostenbeiträge und Kostenersätze ist im Hinblick auf ihre Rechtsnatur als öffentliche Abgabe an den Grundsätzen der
Finanzverfassung zu messen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Burgenländischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963
in der geltenden Fassung.
Aus der Formulierung des Abs. 2 ergibt sich, daß auch eine stufenweise Vorschreibung entsprechend dem Baufortschritt möglich ist.
III. Abschnitt
Sonstige Beschränkungen des Eigentumsrechtes
§ 11
Duldung öffentlicher Einrichtungen
(1) Jeder Grundeigentümer hat ohne Anspruch auf Entschädigung an geeigneten Stellen auf
seinem Grundstück oder an seinem Gebäude die öffentliche Straßenbeleuchtung, Tafeln zur Ortschafts-
und Straßenbezeichnung sowie zur Bezeichnung der Lage von Ver- und Entsorgungsleitungen
aufgestellt oder angebracht werden, wenn auf öffentlichem Grund hiefür kein geeigneter Platz vorhanden
ist.
(2) Gebäude und Grundstücke dürfen nicht in Anspruch genommen werden, wenn dadurch die
bestimmungsgemäße Benützung des Gebäudes oder Grundstückes wesentlich erschwert würde.
(3) Der Eigentümer ist mindestens zwei Wochen vor der Inanspruchnahme seines Grundstückes
oder Gebäudes schriftlich zu verständigen.
(4) Ist die vorübergehende Entfernung von Tafeln oder der Straßenbeleuchtung notwendig,
hat der Eigentümer dies der Baubehörde mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. Handelt es sich
dabei um öffentliche Einrichtungen, die nicht von der Baubehörde angebracht wurden, hat die Baubehörde
jene Stelle, die die öffentlichen Einrichtungen angebracht hat, unverzüglich zu benachrichtigen.
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(5) Der Eigentümer eines Gebäudes ist verpflichtet, auf seine Kosten die ihm von der Baubehörde
bekanntgegebenen Orientierungsnummern in der durch diese bestimmten Weise anzubringen;
weiters ist er verpflichtet, die Stiegenhäuser und die Wohnungen zu numerieren und zu kennzeichnen.
§ 12
Zeitweise Benützung fremden Grundes
(1) Der Eigentümer angrenzender Grundstücke hat das Betreten und die vorübergehende Benützung
seiner Grundstücke oder Gebäude zur Herstellung der nach diesem Gesetz erforderlichen
Pläne, zur Durchführung von Bauvorhaben, zu Ausbesserungs- und Instandhaltungsarbeiten oder zur
Beseitigung von Baugebrechen nach vorhergehender rechtzeitiger Verständigung zu dulden, wenn
diese Arbeiten auf andere Weise nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt
werden können.
(2) Wird die Inanspruchnahme verweigert, hat die Baubehörde über Notwendigkeit und Umfang
der Benützung fremden Eigentums zu entscheiden.
(3) Können wegen eines Baugebrechens bei Gefahr im Verzug Menschen nur von benachbarten
Bauten oder Grundstücken aus gerettet werden, haben die Eigentümer der benachbarten Grundstücke
deren Betreten sowie die Vornahme notwendiger Veränderungen zu dulden.
(4) Nach Beendigung der Inanspruchnahme ist der frühere Zustand herzustellen und der
Schaden, der trotz der Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht beseitigt werden konnte, von
jenem zu ersetzen, zu dessen Gunsten die Inanspruchnahme erfolgte. Der Bürgermeister hat die Entschädigung
mit Bescheid festzusetzen. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 und 4 des Burgenländischen
Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 18/1969 in der jeweils geltenden Fassung, finden sinngemäß
Anwendung.
EB zu § 11 und 12:
Die in den §§ 11 und 12 enthaltenen Regelungen über Eigentumsbeschränkungen wurden im Wesentlichen von der Bauordnung 1969 übernommen.
DfE zu § 12:
Da es sich bei Hecken nicht um Bauvorhaben i.S. des § 2 Abs. 4 handelt (eine Hecke ist weder
ein Gebäude noch ein sonstiges Bauwerk), ist eine zwangsweise Inanspruchnahme von fremdem
Grund zum Schneiden einer Hecke nicht möglich.
§ 13
Pflege von Grundstücken im Bauland
Grundstücke im Bauland sind vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten in einem gepflegten,
das Ortsbild nicht beeinträchtigenden und Personen oder Sachen nicht gefährdenden Zustand zu
halten. Kommt der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte dieser Verpflichtung trotz Anordnung binnen
angemessener Frist nicht nach, so hat die Baubehörde die entsprechenden Maßnahmen auf seine
Kosten durchführen zu lassen.
EB zu § 13:
Diese Bestimmung ermöglicht es den Baubehörden beispielsweise, im Ortsgebiet abgestellte Autowracks entfernen zu lassen oder gegen das
Verwildern von Baugrundstücken vorzugehen. Die Anordnung kann auch in einfacher schriftlicher Form erfolgen; wird eine Exekution
notwendig, ist ein Bescheid jedoch unumgänglich.
DfE zu § 13:
Um eine Vollstreckung nach dem VVG zu ermöglichen, wird es erforderlich sein, im Titelbescheid
die entsprechenden Maßnahmen bereits genau zu konkretisieren. Die Vollstreckung selbst hat
nach dem VVG über die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen.
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IV. Abschnitt
Bauverfahren
§ 14
Auskünfte über maßgebliche Bebauungsgrundlagen
(1) Der Bauwerber hat vor Planungsbeginn bei der Baubehörde Auskünfte über die Bebauungsgrundlagen
einzuholen.
(2) Die Baubehörde hat - auf Verlangen schriftlich - Auskünfte insbesondere über folgende
Bebauungsgrundlagen zu erteilen:
1. Flächenwidmung des Baugrundstückes,
2. Inhalt des Bebauungsplanes/Teilbebauungsplanes bzw. der Bebauungsrichtlinien,
3. Bebauungsweise, Abstände, Baulinien, Geschoßanzahl, etc.
(3) Die Baubehörde hat über die ihr schriftlich bekanntgegebenen Grundstücksteilungen oder
Grundstückszusammenlegungen im Bauland auf Verlangen für die Vorlage beim Grundbuchsgericht
eine Bestätigung darüber auszustellen, daß die betroffenen Grundstücke zur Gänze im Bauland liegen.
EB zu § 14:
Die einfache Einholung von Auskünften bei der Baubehörde über die Bebauungsgrundlagen ist wichtig für eine den Zielen der örtlichen
Raumplanung und Baupolizei entsprechende Planung des Bauvorhabens und ist auch entsprechend verwaltungsökonomisch. Dieser Weg
des informellen Verwaltungsverfahrens soll das in der Bauordnung 1969 geregelte Bauplatzerklärungsverfahren ersetzen. Dem Bauwerber
und dem Planer soll insoweit geholfen werden, als die Planunterlagen nach den erteilten Auskünften ausgerichtet werden können; ansonsten
könnte sich erst im Genehmigungsverfahren herausstellen, daß den Plänen unrichtige Annahmen zugrunde gelegt wurden und Projektsänderungen
erforderlich sind, wodurch für den Bauwerber zusätzliche Kosten entstehen könnten. Es bleibt der Behörde überlassen, ob sie diese
Auskünfte während der allgemeinen Amtsstunden oder bei speziellen Bauberatungstagen erteilt. In diesem Zusammenhang sind auch die
Bestimmungen des Burgenländischen Auskunftspflichtgesetzes, LGBl.Nr. 3/1989, zu beachten.
Im Rahmen der Auskunftserteilung soll die Baubehörde auch auf vorhandene Leitungen im Erdreich hinweisen, soweit ihr diese bekannt
sind.
DfE zu § 14 Abs. 2:
Auf Verlangen sind die entsprechenden Auskünfte zwar schriftlich, nicht jedoch in Bescheidform
zu erteilen.
Wird ein derartiges Verlangen schriftlich gestellt, so ist es als eine im wesentlichen Privatinteresse
gelegene Eingabe nach § 14 TP 6 Gebührengesetz gebührenpflichtig.
DfE zu § 14 Abs. 3:
Liegt ein Grundstück zur Gänze im Bauland, so besteht zufolge § 14 Abs. 3 ein Rechtsanspruch
auf Ausstellung der Bestätigung.
Ist ein Grundstück aber nicht zur Gänze als Bauland gewidmet, so besteht auf die Ausstellung
einer entsprechenden Bestätigung zwar kein Rechtsanspruch, es ist aber auch nicht verboten
eine Bestätigung darüber auszustellen, welcher Teil des Grundstückes (in welcher Größe!) als
Bauland gewidmet ist. Hiebei ist jedoch darauf zu achten, daß der als Bauland gewidmete Teil
eindeutig umschrieben wird. Eine Bestätigung, daß ein "Grundstück im Bauland" liegt, obwohl
dies nur auf einen Teil des Grundstückes zutrifft, ist jedenfalls unzulässig.
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§ 15
Arten von Bauvorhaben
Im Bauverfahren werden folgende Arten von Bauvorhaben unterschieden:
1. geringfügige Bauvorhaben (§ 16),
2. anzeigepflichtige Bauvorhaben (§ 17),
3. bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 18).
§ 16
Geringfügige Bauvorhaben
(1) Maßnahmen zur Erhaltung, Instandsetzung oder Verbesserung von Bauten und Bauteilen
sowie sonstige Bauvorhaben, an denen keine baupolizeilichen Interessen (§ 3) bestehen, bedürfen
keines Bauverfahrens, sind aber der Baubehörde spätestens 14 Tage vor Baubeginn schriftlich mitzuteilen.
(2) Die Baubehörde hat in Zweifelsfällen schriftlich festzustellen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben
vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist. Diese Feststellung hat auf Verlangen einer
Partei (§ 21) in Bescheidform zu ergehen.
EB zu § 16:
Die Entscheidung, ob ein konkretes Bauvorhaben baupolizeilich als geringfügig anzusehen ist, trifft letztendlich die Baubehörde. Die Mitteilungspflicht
soll sicherstellen, daß die Baubehörde ausreichende Informationen (zumindest Beschreibung oder Skizze) erhält, um beurteilen
zu können, ob ein Bauverfahren erforderlich ist oder nicht.
Maßnahmen zur Erhaltung, Instandsetzung oder Verbesserung von Bauten und Bauteilen, an denen keine baupolizeilichen Interessen bestehen,
werden z.B. die Renovierung der Fassade oder der Austausch von Fenstern sein.
Sonstige Bauvorhaben, an denen keine baupolizeilichen Interessen bestehen (geringfügige Bauvorhaben), können beispielsweise sein:
- Folientunnel, Glashäuser
- Kleinkompostieranlagen,
- PKW-Abstellflächen (bis 3 KFZ),
- (fertige) Wasserbecken,
- Pergolen, Gartenlauben,
- Gerätehütten und Gartenhäuschen,
- Werbe- und Ankündigungseinrichtungen,
- Antennen- und Funkanlagen bis zu 3 m Höhe,
- Baustelleneinrichtungen.
DfE zu § 16 Abs. 1:
Wesentlich ist, daß die Baubehörde in jedem Fall raschest zu prüfen hat, ob baupolizeiliche
Interessen bestehen.
Um überhaupt beurteilen zu können, ob bei sonstigen Bauvorhaben baupolizeiliche Interessen
bestehen, muß die schriftliche Mitteilung zumindest folgende Informationen enthalten (wobei es
zweckmäßig erscheint, analog
Anzeigeverfahren zumindest Skizzen und Baubeschreibung zu verlangen):
1. Wer ist Bauträger?
2. Was wird errichtet?
3. Welche Baustoffe werden verwendet?
4. Welche Ausmaße und Zweckbestimmung hat das Objekt?
5. Wie ist die Lage innerhalb des Grundstückes?
Es muß mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß ohne diese Informationen nicht beurteilt
werden kann, ob baupolizeiliche Interessen bestehen (z.B. weil eine Außenwand weniger als 1 m
von der Grundstücksgrenze entfernt und daher als Feuermauer auszuführen ist etc.)
Wenn Anhaltspunkte für das Bestehen baupolizeilicher Interessen vorliegen, ist auf Grund dieser
Zweifel jedenfalls ein Feststellungsbescheid zu erlassen. Rechtssicherheit insbesondere
für den Eigentümer des Objektes besteht erst ab Rechtskraft eines Feststellungsbescheides, der
auch allen übrigen Parteien (insbes. angrenzenden Grundeigentümern) zugestellt wurde.
Da die in § 16 Abs. 1 angeführten Maßnahmen der Baubehörde lediglich 14 Tage vor Baubeginn
mitzuteilen sind, ohne daß das Recht zur Bauführung davon abhängen würde, handelt es sich bei
dieser Mitteilung um eine (ausschließlich) im öffentlichen Interesse gelegene Anzeige mit
ordnungspolitischem Charakter, für die daher keine Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 Gebührengesetz
besteht.
Bei der Beurteilung des Sachverhaltes wird sich die Behörde eines Bausachverständigen zu bedienen
haben, ohne jedoch die Kosten für dessen Beiziehung auf den Bauwerber überwälzen zu
können.
Nach ho. Ansicht keinesfalls als geringfügiges Bauvorhaben eingestuft werden können:
- Dachgeschoßausbau zu Wohnzwecken
- Einbau u. Änderung von Heizungsanlagen (siehe § 35 Abs. 5)
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DfE zu § 16 Abs. 2:
Wenn hingegen im Sinne des § 16 Abs. 2 ein schriftliches Verlangen auf Erlassung eines Feststellungsbescheides,
ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt, gestellt wird, so stellt ein
derartiges schriftlich gestelltes Verlangen eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 14
TP 6 Gebührengesetz dar, da die bescheidmäßige Feststellung als im wesentlichen Privatinteresse
gelegen anzusehen ist. In diesem Falle ist es im Rahmen des § 76 AVG auch möglich, die
Kosten für die Beiziehung eines Sachverständigen auf den Antragsteller (kann auch der angrenzende
Grundeigentümer sein) zu überwälzen. (Im Falle eines von Amts wegen durchgeführten Feststellungsverfahrens
ist jedoch eine Kostenüberwälzung nicht möglich!)
Bei der Partei, die eine Feststellung in Bescheidform verlangen kann, kann es sich natürlich
auch um den unmittelbar angrenzenden Grundeigentümer handeln (dies hat keine Auswirkungen auf
die Beurteilung der Gebührenpflicht - daher ist auch ein derartiges Verlangen eines Anrainers
stempelpflichtig nach § 14 TP 6 Gebührengesetz). Ein derartiger Feststellungsbescheid ist
jedenfalls sämtlichen Parteien, d.h. nicht nur dem Bauträger, sondern auch sämtlichen Anrainern
zuzustellen.
Um ein Feststellungsverfahren im Sinne des § 16 Abs. 2 nach Baubeginn zu vermeiden, kann es
u.U. zweckmäßig sein, die zufolge § 16 Abs. 1 erstattete schriftliche Mitteilung des Bauträgers
über ein geringfügiges Bauvorhaben auch den Anrainern zur Kenntnis zu bringen.
§ 17
Bauanzeige und Anzeigeverfahren
(1) Folgende Bauvorhaben sind, sofern sie nicht geringfügig sind (§ 16), der Baubehörde vor
Baubeginn nach Maßgabe der nachstehenden Absätze anzuzeigen, wenn dafür nicht um Baubewilligung
(§ 18) angesucht wird:
1. die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden bis zu einer Wohnnutzfläche von insgesamt
200 m² und der dazugehörenden Nebengebäude (z.B. Garagen, Gartenhäuschen) sowie von sonstigen
Gebäuden bis zu einer Nutzfläche von insgesamt 200 m²,
2. die Errichtung und Änderung von Bauwerken,
3. die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden.
(2) Der Bauwerber (Grundeigentümer oder andere Person mit Zustimmung des Grundeigentümers)
hat bei der Baubehörde eine von ihm unterfertigte schriftliche Bauanzeige zu erstatten und
gleichzeitig auf den Plänen die unterfertigten Zustimmungserklärungen (Angabe des Namens und
Datums der Unterfertigung) der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger
als 15 m entfernt sind (§ 21 Abs. 1 Z 3), und die für die baupolizeiliche Beurteilung des Bauvorhabens
erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dazu gehören bei Gebäuden jedenfalls Baupläne (Lageplan
1:200 oder 1:500; Grundrisse, Ansichten und Querschnitte 1:100 oder 1:50) und Baubeschreibung
in dreifacher Ausfertigung sowie ein letztgültiger Grundbuchsauszug (nicht älter als sechs Monate)
und ein Verzeichnis der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger
als 15 m entfernt sind. Die Baubehörde kann erforderlichenfalls weitere Unterlagen (z.B. Energieausweis)
abverlangen oder einfache Zeichnungen oder Beschreibungen für ausreichend befinden. Die
Zustimmung der Miteigentümer ist dann nicht erforderlich, wenn es sich um Zu- oder Umbauten innerhalb
eines Wohnungseigentumsobjektes im Sinne des § 2 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes
2002, BGBl. I Nr. 70, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2003, handelt.
(3) Die Baupläne und Baubeschreibungen sind von einem befugten Planverfasser zu erstellen
und vom Bauwerber und vom Planverfasser zu unterfertigen. Letzterer bestätigt mit seiner Unterschrift
auch, daß durch das Bauvorhaben baupolizeiliche Interessen (§ 3) nicht verletzt werden.
(4) Die Baubehörde hat innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der vollständigen Bauanzeige
für das Bauvorhaben die Baufreigabe durch Anbringung des Freigabevermerkes ("Baufreigabe",
Bezeichnung der Behörde, Aktenzahl, Ort, Datum und Unterschrift) auf den maßgeblichen Einreichunterlagen
auszusprechen, wenn
1. die Baupläne und Baubeschreibungen von einem Ziviltechniker oder befugten Planverfasser erstellt
und unterfertigt sind,
2. die Zustimmungserklärungen der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues
weniger als 15 m entfernt sind, vorliegen und
3. die nach Art bzw. Verwendungszweck des Bauvorhabens gemäß § 3 maßgeblichen baupolizeilichen
Interessen offensichtlich nicht verletzt werden.
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(5) Die Baubehörde hat dem Bauwerber zwei Ausfertigungen der mit dem Freigabe- vermerk
versehenen Einreichunterlagen nachweislich zuzustellen und die Eigentümer jener Grundstücke, die
von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind, von der Baufreigabe zu verständigen. Nach
der Zustellung darf mit dem Bauvorhaben begonnen werden. Gegen eine solche Baufreigabe ist ein
ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die Baufreigabe gilt als Baubewilligung.
(6) Die Baubehörde hat den Bauwerber binnen sechs Wochen unter Angabe des Grundes aufzufordern,
um Baubewilligung (§ 18) anzusuchen, wenn
1. die Baufreigabe nicht erteilt werden kann (Abs. 4) oder mit Auflagen, Bedingungen oder Befristungen
zu verbinden wäre oder
2. sonstige Gründe vorliegen, die die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens erfordern.
EB zu § 17:
Es besteht nunmehr die Möglichkeit, daß ein Teil der Bauvorhaben künftig im Anzeigeverfahren abgewickelt wird. Dieses ist auf alle Bauvorhaben
anzuwenden, soweit baupolizeiliche Interessen berührt werden können und es sich nicht um die Errichtung und Änderung von
Wohngebäuden über 200 m² Wohnnutzfläche sowie anderen Gebäuden über 200 m² Nutzfläche handelt. Anzeigepflichtig sind beispielsweise:
- Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden bis 200 m² Wohnnutzfläche bzw. Nutzfläche (die einen beträchtlichen Anteil an den Bauverfahren
darstellen),
- die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Abstellflächen für mehr als drei Kraftfahrzeuge,
- Schwimmbäder,
- Einfriedungen,
- eine Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden oder Gebäudeteilen, sofern baupolizeiliche Interessen bestehen (z.B. von "Keller"
in "Garage" oder "Geräteschuppen" in "Stall").
Unter Wohnnutzfläche ist die Fläche zu verstehen, die für Wohnzwecke benützbar ist, somit die gesamte Bodenfläche eines Gebäudes abzüglich
der Wandstärken, der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen), Treppen, offenen Balkone, Terrassen,
sowie abzüglich der Keller- und Dachbodenräume, welche nicht für Wohnzwecke geeignet sind.
Es erscheint zweckmäßig, wenn die Zustimmungserklärungen der Anrainer unmittelbar auf den Bauplänen erfolgen. Zur besseren Beurteilung
sind die Einreichpläne farblich anzulegen. Im Interesse der Sicherheit sollen die Pläne nach Möglichkeit auch die bestehenden Leitungen
enthalten, soweit sie für die Beurteilung maßgeblich sind (z.B. Strom, Gas, Wasser, etc.). Die Befugnis zur Verfassung von Plänen
ergibt sich aus der Gewerbeordnung und dem Ziviltechnikergesetz. Der vom Bauwerber vorzulegende Grundbuchsauszug hat die zum
Zeitpunkt der Einreichung gültigen Eigentumsverhältnisse wiederzugeben.
Die Baubehörde hat die Einreichunterlagen unter Beiziehung des Sachverständigen auf offensichtliche Planungsmängel zu überprüfen.
Durch die Formulierung ist jedoch klargestellt, daß die Verantwortung und Haftung für die vorschriftsgemäße Planung beim Planverfasser
liegt.
Im Anzeigeverfahren können weder Bauverhandlungen durchgeführt noch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorgeschrieben werden.
Dies erscheint aus verwaltungsökonomischen Gründen und aus Gründen des Parteiengehörs (§ 37 AVG) sinnvoll. Kann eine Baufreigabe
nicht ausgesprochen werden, z.B. aus baupolizeilichen Gründen, hat der Bauwerber nach Aufforderung um Baubewilligung anzusuchen.
Es bleibt dem Bauwerber unbenommen, anstelle einer Bauanzeige nach § 18 um Baubewilligung anzusuchen oder ein gemäß § 17 eingereichtes
Projekt nach neuerlicher Unterfertigung durch die Anrainer nochmals einzureichen.
EB BauG Nov 2004 zu § 17 Abs. 1 Z 1:
Um auch Dachgeschossausbauten im Anzeigeverfahren zu ermöglichen, wurde die Obergrenze für Anzeigeverfahren in § 17 und die dazu
korrespondierende Regelung für jedenfalls bewilligungspflichtige Gebäude im Sinne einer Liberalisierung und Verwaltungsvereinfachung
von 150 m² auf 200 m² angehoben.
EB BauG Nov 2004 zu § 17 Abs. 2:
Da zufolge § 6 Abs. 6 der zwischenzeitlich am 19. November 2003 in Kraft getretenen Novelle der Bauverordnung, LGBl.Nr. 68/2003, für
jedes Gebäude, ausgenommen Gebäude, die für religiöse Zwecke genutzt werden, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche
Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m², von einer dazu
befugten Person oder Stelle ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes (Energieausweis) mit einer Gültigkeitsdauer von
max. zehn Jahren auszustellen ist, war klarzustellen, dass der Energieausweis erforderlichenfalls mit den übrigen Einreichunterlagen vorzulegen
ist. Den Energieausweis in Abs. 2 zweiter Satz, d.h. bei den zwingend erforderlichen Unterlagen, zu verankern, erschien deswegen
nicht zweckmäßig, weil er nicht bei allen Gebäuden erforderlich ist.
Bedingt durch die Ausweitung der Parteistellung von den bisherigen Anrainern auf die Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten
des Baues weniger als 15 m entfernt sind, waren sowohl die Bestimmung über die Zustimmungserklärung in § 17 Abs. 2 als auch das bisherige
„ Anrainer“ -Verzeichnis dem neuen § 21 Abs. 1 Z 3 anzupassen. Diese Anpassung an die geänderte Parteistellung war auch in § 17
Abs. 4 Z 2 und in § 17 Abs. 5 sowie in § 18 Abs. 7 erforderlich.
Bei Zu- und Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes, welches in der ausschließlichen Nutzung des Antragstellers im Sinne
des WEG steht, wurde von der Zustimmung der anderen Miteigentümer abgesehen, da durch derartige Umbauten die Schutzinteressen der
Miteigentümer in der Regel nicht berührt werden.
zu § 17 Abs. 1:
Ob eine Bauanzeige eingebracht oder um Baubewilligung angesucht wird, kann sich der Bauträger
frei aussuchen (arg. "wenn dafür nicht um Baubewilligung angesucht wird").
Eine Bauanzeige stellt eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Gebührengesetz
dar, da sie auf die Erteilung einer Baufreigabe gerichtet und somit als im wesentlichen Privatinteresse
gelegen anzusehen ist.
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© Dr. Josef Hochwarter

zu § 17 Abs. 1 Z 1:
Gegenstand der Beurteilung, ob die Obergrenze von 200 m² eingehalten wird, ist immer das gesamte
Gebäude, nicht nur der jeweilige Bauabschnitt, selbst wenn es sich innerhalb desselben
Gebäudes um verschiedene Wohnungen mit getrennten Eingängen handelt (d.h. die gesamten Wohnnutzflächen
eines Wohngebäudes bzw. die gesamten Nutzflächen eines sonstigen Gebäudes sind
zusammenzurechnen!). Daraus ergibt sich, daß Nebengebäude ihrerseits natürlich eine Größe von
200 m² ebenfalls nicht überschreiten dürfen.
Während die Nutzfläche (allgemein) in § 2 Abs. 9 der BauVO definiert ist, muß hinsichtlich der
Definition der "Wohnnutzfläche" auf § 4 Z 8 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes
1991, LGBl.Nr. 53/1991, i.d.F. LGBl.Nr. 38/2002, verwiesen werden.
Wohnnutzfläche ist demnach die gesamte Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken,
der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen), Keller- und Dachbodenräume,
welche nach den Bestimmungen des Baurechtes nicht für Wohnzwecke geeignet sind; Treppen,
offene Balkone, Terrassen, sowie für berufliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume
innerhalb einer Wohnung sind bei der Berechnung der Wohnnutzfläche nicht zu berücksichtigen;
Zufolge § 2 Abs. 9 und § 10 Abs. 1 lit. b der BauVO dürfen auch Bodenflächen mit einer Raumhöhe
unter 1,50 m in keinem Fall eingerechnet werden und sind daher außer Betracht zu lassen.
Bei gemischt genutzten Gebäuden sind die Wohnfläche und die sonstige Nutzfläche (z.B. für
berufliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung i.S. des § 4 Z 8
Wohnbauförderungsgesetz) zusammenzurechnen.
zu § 17 Abs. 1 Z 2 und 3:
Im Gegensatz zu Z 1 gibt es hier keine Obergrenze hinsichtlich der Größe. Weder eine Anzeigenoch
eine Genehmigungspflicht bestehen bei der Änderung des Verwendungszweckes von Bauwerken.
In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß zufolge § 2 Abs. 4 im Zusammenhang mit
der Errichtung oder Änderung von Gebäuden und Bauwerken stehende Maßnahmen, wie z.B. Niveauänderungen
zwingender Bestandteil des Bauvorhabens und damit im baubehördlichen Verfahren mitzuberücksichtigen
sind.
Soweit die Delegierungsverordnungen der Gemeinden, mit denen die Besorgung bestimmter Angelegenheiten
des eigenen Wirkungsbereiches der örtlichen Baupolizei auf die jeweils örtlich zuständige
Bezirkshauptmannschaft übertragen wurden, noch nicht geändert, d.h. auf die seit dem
Inkrafttreten des BauG neuen Verfahren nach § 16 und § 17 erweitert wurden, ist jedoch für
Anzeigeverfahren nach § 17 BauG die Gemeinde und nicht die Bezirkshauptmannschaft zuständig,
da in den ursprünglichen Delegierungsverordnungen nur "Baubewilligungsverfahren" angeführt und
daher die durch das BauG neu hinzugekommenen Bauanzeigeverfahren nicht abgedeckt sind. Zur
Vermeidung gravierender Vollzugsprobleme wäre es daher dringend erforderlich, die entsprechenden
Gemeinderatsbeschlüsse ehestmöglich auf diese Verfahren zu erweitern.
zu § 17 Abs. 2:
Eine Zustimmungserklärung ist nur hinsichtlich der (Mit-)Eigentümer jener Grundstücke, die von
den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind, nicht jedoch hinsichtlich etwaiger Nutzungsberechtigter
(z.B. Mietwohnung) oder sonstiger dinglich Berechtigter erforderlich.
Auch von den Eigentümern von Verkehrsflächen, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m
entfernt sind, muss(unabhängig davon, ob sich diese im Gemeinde-, Landes- oder Bundeseigentum
befinden) i.S. des § 17 Abs. 2 auf den Einreichplänen eine entsprechend unterfertigte Zustimmungserklärung
vorliegen (hinsichtlich der Landes- und Bundesstraßen sind hiefür die Baubezirksämter
zuständig, wohingegen eine Gemeinde i.d.R. durch den Bürgermeister nach außen vertreten
wird). Dasselbe gilt für das öffentliche Wassergut (Verwalter des öffentlichen Wassergutes
beim Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 9) und etwaige Bahntrassen.
Unterschrift bei Zustimmungserklärung:
Diese braucht nicht vor der Behörde geleistet werden, sondern muß sich zum Zeitpunkt der Einreichung
bereits auf den Plänen befinden. Bei Miteigentum müssen sämtliche Miteigentümer auf
den Plänen unterschreiben, sofern nicht entsprechende Vollmachten vorgelegt werden (zur Vermeidung
späterer Streitigkeiten ist es zweckmäßig in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich
eine Vollmacht vorliegt und ist diese auch unter ausdrücklichem Hinweis auf die bezughabenden
Einreichpläne zu den Akten zu nehmen - ansonsten besteht die Gefahr, daß innerhalb von
zwei Wochen nach Baubeginn trotz formal vorliegender "Zustimmungserklärung" plötzlich behauptet
wird, es hätte keine Vollmacht gegeben und daher Parteistellung als übergangene Partei
begehrt wird.)
Falls noch nicht eigenberechtigte Kinder Miteigentümer an unmittelbar angrenzenden Grundstücken
sind, ist ihre Zustimmungserklärung durch den gesetzlichen Vertreter zu unterfertigen,
wobei jedoch zwischen der Unterschrift z.B. des Vaters im eigenen Namen und als gesetzlicher
Vertreter seiner Kinder unterschieden werden muß! (D.h. in diesem Fall müßte z.B. ein Vater
einmal im eigenen Namen und einmal als gesetzlicher Vertreter seines Kindes unterschreiben)
Antragslegitimation:
Ist ein Bauwerber nicht gleichzeitig Grundeigentümer, so ist eine ausdrückliche Zustimmungserklärung
des Grundeigentümers bzw. wenn der Antragsteller nicht alleiniger Grundeigentümer ist,
aller Miteigentümer erforderlich (siehe § 21 Abs. 1). Ein bloßer Kaufvertrag vermag diese
Zustimmungserklärung nicht zu ersetzen, es sei denn er beinhaltet (u.U. in Form einer eigenen
Vertragsklausel) eine ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zu Bauführungen auf dem verkauften
Grundstück.
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© Dr. Josef Hochwarter

Bei Zu- und Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes ist keine Zustimmungserklärung
etwaiger Miteigentümer (auch nicht des betroffenen Wohnungseigentumsobjektes) erforderlich.
Wohnungseigentumsobjekte sind sind hiebei Wohnungen, sonstige selbständige Räumlichkeiten und
Abstellplätze für Kraftfahrzeuge (wohnungseigentumstaugliche Objekte), an denen Wohnungseigentum
begründet wurde.
zu § 17 Abs. 3:
Auch sog. "einfache Zeichnungen oder Beschreibungen" müssen in jedem Fall (sowohl im Anzeigeals
auch im Bewilligungsverfahren) von einem befugten Planverfasser erstellt und vom Bauwerber
und vom Planverfasser unterfertigt sein. Als befugte Planverfasser kommen Gewerbetreibende im
Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung (z.B. Baumeister) und Ziviltechniker innerhalb ihrer Befugnis
in Frage (d.h. ein Zivilingenieur für Kulturtechnik darf innerhalb seiner Befugnis zwar ein
Gebäude für eine Abwasserreinigungsanlage, nicht jedoch ein Gebäude für Wohnzwecke planen).
Es erscheint zweckmäßig, daß der befugte Planverfasser die Pläne mit dem ausdrücklichen Zusatz
"Es wird gemäß § 17 Abs. 3 des Bgld. BauG bestätigt, daß
baupolizeiliche Interessen nicht verletzt werden"
unterfertigt, um dem Planverfasser seine Prüfpflicht deutlich zu machen und keine Mißverständnisse
über die Funktion und Qualität seiner Unterschrift aufkommen zu lassen.
zu § 17 Abs. 4 Z 3:
Die Prüfung der Baubehörde nach dieser Gesetzesstelle hat sich nur mehr auf "offensichtliche"
Verletzungen baupolizeilicher Interessen zu beschränken. Diese können aber insbesondere im
Bereich des Ortsbildes und Brandschutzes sowie der Abstandsbestimmungen gelegen sein (z.B.
wenn eine Mauer mit weniger als 1 m Abstand zur Grundgrenze nicht als Feuermauer ausgeführt
ist oder das Hauptgebäude in die Abstandsfläche reicht).
Daher hat sich nach ho. Ansicht die Baubehörde bei dieser Prüfung eines Bausachverständigen
zu bedienen, ohne jedoch die Kosten auf den Bauwerber überwälzen zu können, da diese Prüfung
von Amts wegen zu erfolgen hat.
zu § 17 Abs. 5:
Die Verständigung der Nachbarn kann als formloses Schreiben erfolgen, sollte jedoch die Eckdaten
der Baufreigabe und eine schlagwortartige Umschreibung des Bauvorhabens enthalten. Gegen
die Erteilung der Baufreigabe ist zwar kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, außerordentliche
Rechtsmittel wie Vorstellungen an die Bezirksverwaltungsbehörde oder Beschwerden an Verwaltungs-
oder Verfassungsgerichtshof sind jedoch zulässig.
§ 18
Baubewilligung und Bewilligungsverfahren
(1) Für Bauvorhaben, die nicht geringfügig sind (§ 16 Abs. 1), ist vor Baubeginn - sofern keine
Bauanzeige gemäß § 17 erfolgt - bei der Baubehörde nach Maßgabe der folgenden Absätze um
Baubewilligung anzusuchen. Der Baubewilligungspflicht unterliegen jedenfalls die Errichtung und
Änderung von Wohngebäuden über 200 m² Wohnnutzfläche sowie aller anderen Gebäude über
200 m² Nutzfläche.
(2) Der Bauwerber (Grundeigentümer oder andere Person mit Zustimmung des Grundeigentümers)
hat dem von ihm unterfertigten schriftlichen Ansuchen die für die baupolizeiliche Beurteilung
des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Dazu gehören Baupläne (Lageplan 1:200
oder 1:500; Grundrisse, Ansichten und Querschnitte 1:100 oder 1:50) und Baubeschreibung in dreifacher
Ausfertigung sowie ein letztgültiger Grundbuchsauszug (nicht älter als sechs Monate) und ein
Verzeichnis der Eigentümer jener Grundstücke die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt
sind. Die Baubehörde kann erforderlichenfalls weitere Unterlagen (z.B. Detailpläne, statische
Berechnungen, Konstruktionspläne, Energieausweis) verlangen oder einfache Zeichnungen oder Beschreibungen
für ausreichend befinden. Die Baupläne und Baubeschreibungen sind vom Bauwerber
und vom befugten Planverfasser zu unterfertigen. Die Zustimmung der Miteigentümer ist dann nicht
erforderlich, wenn es sich um Zu- oder Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes im
Sinne des § 2 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70, in der Fassung BGBl. I
Nr. 113/2003, handelt.
(3) Dem Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung für ein Einkaufszentrum (§ 14 d Burgenländisches
Raumplanungsgesetz) ist zusätzlich zu den Unterlagen nach Abs. 2 der rechtskräftige
Bewilligungsbescheid gemäß § 14 d Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 18/1969 in der
jeweils geltenden Fassung, anzuschließen.
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© Dr. Josef Hochwarter

(4) Das Ansuchen um Baubewilligung ist ohne Durchführung einer Bauverhandlung abzuweisen,
wenn sich schon aus dem Ansuchen ergibt, daß das Vorhaben unzulässig ist und die Gründe der
Unzulässigkeit sich nicht beheben lassen.
(5) Ist das Ansuchen nicht nach Abs. 4 abzuweisen, hat die Baubehörde eine mündliche Bauverhandlung
vorzunehmen. Zur Bauverhandlung sind die Parteien (§ 21) sowie die zur baupolizeilichen
Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Sachverständigen und Planverfasser zu laden.
(6) Bedarf ein Bauvorhaben auch nach anderen Rechtsvorschriften einer Bewilligung, ist die
Bauverhandlung möglichst gleichzeitig mit den anderen Verhandlungen vorzunehmen.
(7) Die Bauverhandlung hat der durch die Baubehörde bestimmte Verhandlungsleiter zu führen.
Im Verlaufe der Bauverhandlung ist das Bauvorhaben einer baupolizeilichen Prüfung zu unterziehen,
die sich insbesondere auf die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriften dieses
Gesetzes und den darauf beruhenden Verordnungen sowie die Berücksichtigung der Rechte der Eigentümer
jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind (§ 21 Abs. 1
Z 3), zu erstrecken hat.
(8) Ergeben sich im Zuge des Verfahrens Abänderungen an dem Bauvorhaben, die für sich
allein einer Baubewilligung bedürfen, ist dem Bauwerber die Vorlage von abgeänderten Unterlagen
aufzutragen und eine Bauverhandlung durchzuführen.
(9) Über ein Ansuchen um Baubewilligung ist binnen drei Monaten mit schriftlichem Bescheid
zu entscheiden.
(10) Ergibt die Prüfung des Bauvorhabens, daß die gemäß § 3 maßgeblichen baupolizeilichen
Interessen nicht verletzt werden, hat die Baubehörde die Baubewilligung - erforderlichenfalls unter
Auflagen, Bedingungen oder Befristungen - mit Bescheid zu erteilen.
(11) Der Baubewilligungsbescheid ist allen Parteien zuzustellen. Dem Bauwerber sind gleichzeitig
mit dem Bescheid zwei mit einem Bewilligungsvermerk ("Baubewilligung", Bezeichnung der
Behörde, Aktenzahl, Ort, Datum und Unterschrift) versehene Ausfertigungen der Baupläne und Baubeschreibungen
zurückzustellen, wobei eine auf der Baustelle aufzulegen ist. Mit der Bauausführung
darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen ist.
(12) Auf Verlangen der Bauwerberin oder des Bauwerbers ist von der Baubehörde eine Bestätigung
darüber auszustellen, ob das Bauvorhaben im Sinne der auf Grund des § 4 Abs. 2 erlassenen
Verordnung barrierefrei gestaltet ist.
EB zu § 18:
Bei der Gliederung der bewilligungspflichtigen, anzeigepflichtigen und geringfügigen Vorhaben wurde von einer Generalklausel zugunsten
der bewilligungspflichtigen Vorhaben ausgegangen. Dies geht aus den Einleitungssätzen der §§ 17 und 18 hervor.
Das Bewilligungsverfahren entspricht im Wesentlichen dem Bewilligungsverfahren der Bauordnung 1969. Die Baubehörde hat die zur
Beurteilung des Bauvorhabens gemäß § 3 und der Bauverordnung erforderlichen Sachverständigen beizuziehen.
EB BauG Nov 2004 zu § 18 Abs. 1:
Um auch Dachgeschossausbauten im Anzeigeverfahren zu ermöglichen, wurde die Obergrenze für Anzeigeverfahren in § 17 und die dazu
korrespondierende Regelung für jedenfalls bewilligungspflichtige Gebäude im Sinne einer Liberalisierung und Verwaltungsvereinfachung
von 150 m² auf 200 m² angehoben.
EB BauG Nov 2004 zu § 18 Abs. 2:
Da zufolge § 6 Abs. 6 der zwischenzeitlich am 19. November 2003 in Kraft getretenen Novelle der Bauverordnung, LGBl.Nr. 68/2003, für
jedes Gebäude, ausgenommen Gebäude, die für religiöse Zwecke genutzt werden, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche
Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m², von einer dazu
befugten Person oder Stelle ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes (Energieausweis) mit einer Gültigkeitsdauer von
max. zehn Jahren auszustellen ist, war klarzustellen, dass der Energieausweis erforderlichenfalls mit den übrigen Einreichunterlagen vorzulegen
ist. Den Energieausweis in Abs. 2 zweiter Satz, d.h. bei den zwingend erforderlichen Unterlagen, zu verankern, erschien deswegen
nicht zweckmäßig, weil er nicht bei allen Gebäuden erforderlich ist.
Bedingt durch die Ausweitung der Parteistellung von den bisherigen Anrainern auf die Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten
des Baues weniger als 15 m entfernt sind, waren sowohl die Bestimmung über die Zustimmungserklärung in § 17 Abs. 2 als auch das bishe-
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© Dr. Josef Hochwarter

ige „ Anrainer“ -Verzeichnis dem neuen § 21 Abs. 1 Z 3 anzupassen. Diese Anpassung an die geänderte Parteistellung war auch in § 17
Abs. 4 Z 2 und in § 17 Abs. 5 sowie in § 18 Abs. 7 erforderlich.
Bei Zu- und Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes, welches in der ausschließlichen Nutzung des Antragstellers im Sinne
des WEG steht, wurde von der Zustimmung der anderen Miteigentümer abgesehen, da durch derartige Umbauten die Schutzinteressen der
Miteigentümer in der Regel nicht berührt werden.
EB BauG Nov 2004 zu § 18 Abs. 5:
Da auf Grund der materiellen Derogation des Baugesetzes durch die Verwaltungsverfahrensnovelle 1998 die Durchführung einer Augenscheinsverhandlung
im Baubewilligungsverfahren nicht mehr zwingend war, war die vorliegende Änderung erforderlich, um diese unerwünschte
Auswirkung der Verwaltungsverfahrensnovelle 1998 wieder zu beseitigen.
EB BauG Nov 2005 zu § 18 Abs. 12:
Durch die Ausstellung einer entsprechenden Bestätigung soll es der Wohnbauförderung ermöglicht werden möglichst einfach zu prüfen, ob
die Anforderungen im Sinne der §§ 7 und 19 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2005 erfüllt sind.
§ 19
Erlöschen der Baubewilligung
Die Baubewilligung erlischt, wenn
1. die Durchführung des Vorhabens nicht binnen zwei Jahren nach Rechtskraft der Baubewilligung
begonnen wurde oder
2. das Vorhaben nicht innerhalb von fünf Jahren nach Beginn der Durchführung fertiggestellt ist.
Eine Fristverlängerung kann in begründeten Fällen gewährt werden.
EB zu § 19:
Eine Baubewilligung, die nicht in angemessener Frist ausgenützt wird, hat zu erlöschen, da in der Zwischenzeit wesentliche Änderungen bei
den Bebauungsgrundlagen eingetreten sein können. Diese Bestimmung gilt auch für Bauvorhaben, für die eine Baufreigabe erteilt wurde.
DfE zu § 19:
Da zufolge § 17 Abs. 3 die Baufreigabe als Baubewilligung gilt, sind die Fristen des § 19 auch
im Anzeigeverfahren einzuhalten.
Wesentlich an der vorliegenden Bestimmung ist, daß das Erlöschen einer Baubewilligung
(=Baufreigabe) durch Fristablauf bereits ex lege eintritt, also unabhängig von einer bescheidmäßigen
Feststellung, und daher eine Verlängerung der Frist nur vor Ablauf derselben - keinesfalls
aber nach bereits erfolgtem Ablauf der Frist (da Baubewilligung bereits ex lege erloschen)
- möglich ist.
§ 20
Abbruch von Gebäuden
Der beabsichtigte Abbruch von Gebäuden ist, sofern dieser nicht im Zusammenhang mit der
Errichtung oder Änderung von Bauten steht, der Baubehörde unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen
und der Zustimmungserklärungen der Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke
schriftlich mitzuteilen. Wird der Abbruchwerber nicht binnen vier Wochen von der Baubehörde wegen
baupolizeilicher Interessen aufgefordert, um Abbruchbewilligung anzusuchen, darf der Abbruch
vorgenommen werden. Für das Abbruchbewilligungsverfahren ist § 18 sinngemäß anzuwenden.
EB zu § 20:
Auch bei Abbruchvorhaben können baupolizeiliche Interessen beeinträchtigt werden. Vor allem bei geschlossener Bauweise können Gefährdungen
der Nachbarobjekte entstehen. Grundsätzlich soll eine Mitteilung an die Behörde ausreichen, um nicht auch geringfügige Vorhaben
einem Bewilligungsverfahren mit Bauverhandlung und Bescheid unterziehen zu müssen. Stimmen die Anrainer nicht zu oder hat die Behörde
auf Grund der Mitteilung Bedenken gegen die beabsichtigte Vorgangsweise, hat der Abbruchwerber jedoch um Abbruchbewilligung anzusuchen.
In dem darauffolgenden Verfahren können auch allenfalls erforderliche Auflagen vorgeschrieben werden.
DfE zu § 20:
Eine schriftliche Mitteilung ist nur beim Abbruch von Gebäuden, nicht aber bei Bauwerken erforderlich.
Die schriftliche Mitteilung über den Abbruch von Gebäuden ist gebührenpflichtig nach § 14 TP 6
Gebührengesetz, da dem zweiten Satz zufolge (anders als im Falle des § 16 Abs. 1) die schriftliche
Mitteilung und Fristablauf die Voraussetzung dafür sind, daß der Abbruch ohne weiteres
Verfahren vorgenommen werden darf.
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 21
Parteien
(1) Parteien im Bauverfahren sind
1. der Bauwerber,
2. der Grundeigentümer bzw. die Miteigentümer, wenn der Bauwerber nicht Alleineigentümer ist,
sowie
3. die Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind
(Nachbarn).
(2) Ein Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung mit der Begründung Einwendungen
erheben, daß er durch das Vorhaben in seinen Rechten verletzt wird.
(3) Ist das Recht, dessen Verletzung behauptet wird, im Privatrecht begründet (privatrechtliche
Einwendung), so hat die Baubehörde einen gütlichen Ausgleich zu versuchen. Kommt eine Einigung
zustande, ist sie in der Verhandlungsschrift festzuhalten und im Bescheid darauf hinzuweisen;
kommt keine Einigung zustande, sind die streitenden Parteien hinsichtlich dieser Einwendung auf den
Rechtsweg zu verweisen. Dies ist unter Anführung der Einwendung in der Verhandlungsschrift und
im Bescheid ausdrücklich anzuführen.
(4) Wird die Verletzung von Vorschriften dieses Gesetzes oder von sonstigen bau- und raumplanungsrechtlichen
Vorschriften (z.B. Bauverordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Bebauungsrichtlinien)
behauptet, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse
des Nachbarn dienen (öffentlichrechtliche Einwendung), hat die Baubehörde hierüber im Bescheid zu
erkennen und gegebenenfalls die Baubewilligung zu versagen oder die Einwendung als unbegründet
abzuweisen und die Baubewilligung zu erteilen.
(5) Andere Einwendungen sind als unzulässig zurückzuweisen.
(6) Im Bauverfahren übergangene Parteien können ihre Rechte bis spätestens zwei Wochen
nach Baubeginn bei der Baubehörde geltend machen.
EB zu § 21:
Die Schaffung von subjektiven Rechten, die die Parteistellung begründen, ist eine Angelegenheit des materiellen Rechts und hat durch den
zur Regelung der Sachmaterie zuständigen Gesetzgeber zu erfolgen. In der Praxis hat sich gezeigt, daß Verfahren von Personen verzögert
wurden, die wenig oder gar nicht von den Auswirkungen des Bauvorhabens berührt waren. Der Parteienbegriff wird daher gegenüber der
Bauordnung 1969 eingeschränkt und exakt definiert. Sofern mit der Benützung von Bauten Emissionen zu befürchten sind, handelt es sich im
Regelfall um Anlagen, die einem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren zu unterziehen sind. In diesem gelangt dann ein weiterer Nachbarbegriff
zur Anwendung. Die Baubehörde hat allerdings von Amts wegen zu prüfen, ob auch die in weiterer Entfernung befindlichen Nachbarn
beeinträchtigt werden (§ 3 Z 5).
Die Regelung der Behandlung der entsprechenden Einwendungen wurde aus der Bauordnung 1969 übernommen.
Die Dokumentierung zivilrechtlicher Einigungen in Niederschrift und Bescheid dient lediglich der Klarstellung; eine Durchsetzung solcher
Ansprüche ist nur im Zivilrechtsweg möglich.
Abs. 6 soll im Sinne der Rechtssicherheit verhindern, daß durch übergangene Parteien noch Jahre später Baubewilligungen oder Baufreigaben
bekämpft werden können. Erhebt die übergangene Partei rechtzeitig Einwendungen, ist das Bauvorhaben einzustellen, die Baubewilligung
bzw. Baufreigabe für nichtig zu erklären und ein neuerliches Bauverfahren durchzuführen.
EB BauG Nov 2004 zu § 21:
Die bisherige Einschränkung der Parteistellung auf unmittelbar angrenzende Grundstückseigentümer ist vom Verfassungsgerichtshof mit
Erkenntnis vom 27. September 2003 aufgehoben worden
Es mag nun dahingestellt sein, welche verfassungsrechtlichen Schranken dem Gesetzgeber bei Festlegung der Parteistellung über den
Gleichheitsgrundsatz hinaus noch gesetzt sind. Wie der VfGH aber in seinem Erkenntnis GZ B179/84 zum ähnlich formulierten § 7 Abs. 1 Z
1 lit. a des Salzburger Baupolizeigesetzes ausgeführt hat, vermag er keine Verfassungsbestimmung zu finden, „ nach der es dem Gesetzgeber
verwehrt wäre, die Parteistellung für Nachbarn im Baubewilligungsverfahren indem es (bloß) auf die Wahrung baurechtlicher Interessen –
nicht aber sonstiger, in anderen, insbesondere im gewerberechtlichen Verfahren zu wahrender Belange – ankommt, auf Personen zu beschränken,
bei denen nach einer Durchschnittsbetrachtung der typischerweise vom Bauwerk selbst ausgehenden Gefahren durch eine Bauführung
Nachbarinteressen betroffen werden.“
In der nunmehr vorliegenden Bestimmung wurde daher die Parteistellung gegenüber der bisherigen Rechtslage auf die Eigentümer jener
Grundstücke ausgeweitet, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind. Entscheidend ist hiebei der Abstand zwischen dem
nächstgelegenen Punkt der Front des Baues des Bauwerbers einerseits und dem nächstgelegenen Punkt des Grundstückes des in Frage
kommenden Nachbarn andererseits.
Mit Ausnahme des neu formulierten § 21 Abs. 1 entspricht die vorliegende Regelung in den übrigen Punkten dem bisherigen vom VfGH
ursprünglich aufgehobenen § 21 Bgld. BauG in der Fassung vor der Novelle.
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© Dr. Josef Hochwarter

zu § 21 Abs. 1:
Parteistellung haben neben dem Bauwerber nur die Eigentümer der Grundstücke, die von den Fronten
des Baues weniger als 15 m entfernt sind, nicht aber deren Nutzungsberechtigte (z.B. Mieter)
oder sonstige dinglich Berechtigte. Die Parteistellung kommt hiebei dem im Grundbuch
eingetragenen Grundeigentümer zu, nicht aber auf Grund eines Vertrages noch nicht im Grundbuch
eingetragenen außerbücherlichen Eigentümern (VwGH 22.9.1987, 86/05/0165), BauSlg 976). Keine
Nachbarn sind demnach dinglich Berechtigte, Eigentümer eines Superädifikates, Bestandnehmer
(Mieter, Pächter) und sonstige Inhaber von Grundflächen (Präkaristen).
Im Falle mehrerer Miteigentümer an einem Grundstück hat jeder Miteigentümer Parteistellung.
Bei der Zustellung von Bescheiden ist darauf zu achten, daß auch im Falle von Miteigentümern
an jede Partei ein gesonderter Zustellvorgang erforderlich ist (ausgenommen sind hievon lediglich
die Fälle des § 9 Abs. 2 und 3 Zustellgesetz, wonach in dem Fall, daß mehrere Personen
einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten haben, mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung
des Schriftstückes an ihn die Zustellung an alle bewirkt wird und für den Fall, daß ein
Anbringen von mehreren Personen gemeinsam eingebracht wird, im Zweifel die an erster Stelle
genannte Person (ex lege!) als gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter gilt).
Gebühren:
Aus gegebenem Anlaß ist darauf hinzuweisen, daß durch das Bundesgesetz, BGBl.Nr. 172/1995,
das Gebührengesetz, BGBl.Nr. 267/1957, geändert wurde. Dem Erlaß des Bundesministeriums für
Finanzen vom 13.6.1996, GZ 10 0685/9-IV/10/96, zufolge sind
1. gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG gebührenfrei:
- Eingaben, mit denen Parteien, die von einem von dritter Seite beantragten baurechtlich Genehmigungsverfahren
betroffen sind ("Antragsgegner") bis zum rechtskräftigen Abschluß
des Verfahrens Einwendungen oder Stellungnahmen vorbringen; hiezu zählen auch die bezüglichen
Rechtsmittel dieses Personenkreises;
- Eingaben, mit denen der betreibende Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs eine Stellungnahme
abgibt (§ 45 Abs. 3 AVG)
2. Der Antrag des betreibenden Antragstellers und von diesem im Verfahren eingebrachte Rechtsmittel
sind jedoch von der Gebührenbefreiung nach der zitierten Bestimmung nicht erfaßt.
Einwendungen und Berufungen von Anrainern sind somit gebührenfrei!
DfE zu § 21 Abs. 6:
Als Baubeginn im Sinne dieser Gesetzesstelle kommt nur der tatsächliche Baubeginn in Frage und
nicht der zufolge § 24 Abs. 2 der Baubehörde formal bekanntgegebene Baubeginn, da nur der
tatsächliche Baubeginn für den Anrainer erkennbar ist (da der bloß "angezeigte" Baubeginn dem
Anrainer nicht mitzuteilen ist, kann er auch die Frist des § 21 Abs. 6 nicht auslösen).
Tritt eine übergangene Partei auf, so ist der Sachverhalt von der Baubehörde raschest zu prüfen,
da für die Nichtigerklärung nach § 33 insgesamt nur 4 Wochen ab Baubeginn zur Verfügung
stehen!
Anm.: siehe auch das Gesetz vom 18. April 2002 über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft
(Bgld. L-UAG, LGBl 2002/78´) mit dem der Bgld. Landesumweltanwaltschaft in bestimmten
Fällen Parteistellung einräumt wurde.
§ 22
Dingliche Bescheidwirkung
(1) Bescheiden nach diesem Gesetz - ausgenommen jenen nach § 34 - kommt insoferne dingliche
Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger im Grundeigentum
übergehen. Der Rechtsvorgänger ist verpflichtet, dem Rechtsnachfolger alle erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und alle diesbezüglichen Unterlagen auszuhändigen.
(2) Der Inhaber eines Baurechtes im Sinne des Baurechtsgesetzes, RGBl.Nr. 86/1912 in der
Fassung BGBl.Nr. 258/1990, tritt hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz an die Stelle
des Eigentümers.
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 23
Widmungskonformität von Altbauten
(1) Änderungen von Bauten, die vor der Festlegung der Flächenwidmung bereits bestanden
haben, gelten als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend, wenn sie dem bisherigen
Verwendungszweck entsprechen und keine wesentliche Ausweitung bringen oder die Änderung des
Verwendungszweckes im öffentlichen Interesse (Abs. 2) liegt.
(2) Als öffentliche Interessen gelten insbesondere solche der Landesverteidigung, der öffentlichen
Sicherheit, der Raumplanung, der Dorferneuerung, des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit
oder der Gesundheit.
(3) Militärische Sperrbunker gelten im Falle der Verwendungszweckänderung für nichtmilitärische
Zwecke als nach diesem Gesetz genehmigt und nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan
stehend. Letzteres gilt auch für deren Umbau, sofern dieser nicht zu Wohnzwecken erfolgt.
EB zu § 23:
Durch diese Bestimmung soll erreicht werden, daß z.B. notwendige Änderungen an bestehenden Bauten nicht wegen Widerspruch zum
Flächenwidmungsplan untersagt werden müssen. Abs. 2 enthält eine demonstrative Aufzählung jener öffentlichen Interessen, die Ausnahmebestimmungen
rechtfertigen.
EB BauG Nov 2004 zu § 23 Abs. 3:
Bedingt durch den Verkauf von ehemals militärisch genützten Sperrbunkern des Bundesheeres an Private und die damit verbundene Änderung
des Verwendungszweckes entstand das Problem, dass diese teilweise wegen ihres militärischen Verwendungszweckes ursprünglich vom
Geltungsbereich des Baugesetzes ausgenommenen Bauten nunmehr in den Geltungsbereich des Baugesetzes fallen, aber auf Grund des
Umstandes, dass sie in der Regel nicht im Bauland, sondern im Grünland errichtet wurden, wegen des Widerspruches zum Flächenwidmungsplan
nachträglich nicht mehr bewilligt werden könnten.
Zur Entschärfung dieser Problematik und zur Aufrechterhaltung und nachhaltigen Nutzung dieser Bausubstanz war daher die vorliegende
gesetzliche Fiktion erforderlich. Die Genehmigungsfiktion gilt nur für den im Zeitpunkt des Verkaufs an Private tatsächlich vorhandenen
Baubestand. Die Fiktion, dass ehemalige Sperrbunker als nicht dem Flächenwidmungsplan widersprechend anzusehen sind, war zur Bestandsicherung
auch auf allfällige spätere Umbauten auszuweiten (jedoch nur sofern diese nicht zu Wohnzwecken erfolgen), damit spätere
Umbauten nicht am Widerspruch zum Flächenwidmungsplan scheitern. Ein Umbau zu Wohnzwecken soll jedoch auch weiterhin nur auf
Grund einer entsprechenden Flächenwidmung möglich sein.
Klargestellt werden muss zusätzlich, dass nur „ Umbauten“ (d.h. ohne Erweiterungen in horizontaler oder vertikaler Richtung), nicht aber
„ Zu- und Aufbauten“ im Sinne von Bestands-„ erweiterungen“ von dieser Fiktion erfasst sind.
DfE vom 21.4.2006, Zl.: 5-G-G134-149-2006, zu § 23:
Auf Grund aktueller Probleme und Anfragen im Zusammenhang mit der Auslegung des § 23 Abs. 1
und 2 des Burgenländischen Baugesetzes, LGBl. Nr. LGBl.Nr. 10/1998 zuletzt geändert durch
LGBl.Nr. 18/2005 darf zur Frage der Änderung von Bauten, die bereits vor der Festlegung der
Flächenwidmung bestanden haben und jetzt der Flächenwidmung widersprechen, folgende Rechtsansicht
mitgeteilt werden:
Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung ergeben sich folgende Problembereiche:
1. Was ist unter einer „Änderung von Bauten“ zu verstehen?
2. Deckt die Formulierung „die vor der Festlegung der Flächenwidmung bereits bestanden haben“
auch Fälle der Flächenwidmungsplanänderung ab?
3. Wann entspricht eine Änderung noch „dem bisherigen Verwendungszweck“?
4. Wann liegt eine „wesentliche Ausweitung“ vor?
5. Wann liegt i.V. m. § 23 Abs. 2 eine „Änderung des Verwendungszweckes im öffentlichen Interesse“?
6. Was bedeutet die Fiktion „gilt als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend“
für die Beurteilung von Emissionen/Immissionen?
Vorausgeschickt werden darf in diesem Zusammenhang, dass – wie auch im Kommentar von Dr. Wolfgang
Pallitsch und Dr. Philipp Pallitsch zum Burgenländischen Baurecht, 2. Auflage, erschienen
im Linde Verlag 2005, völlig richtig ausgeführt wird -
„konsensgemäß errichtete Bauten (s § 2 Bgld BauG) grundsätzlich durch eine Änderung
des Flächenwidmungsplanes, die sich auch auf das bebaute Grundstück bezieht, nicht
konsenslos werden. Änderungen der bestehenden Bauten dürfen jedoch ebenso wie Neubauten
nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehen. § 23 Bgld. BauG schafft für
beabsichtigte Änderungen von ursprünglich zulässigerweise errichteten Bauten, die zum
nunmehrigen Flächenwidmungsplan im Widerspruch stünden, eine Ausnahmeregelung. „
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© Dr. Josef Hochwarter

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist dabei immer der für einen Bau rechtskräftig erteilte
Konsens und nicht ein allenfalls konsenslos abgeänderter tatsächlich vorhandener Baubestand
oder Verwendungszweck.
Pallitsch führt hiezu im Kommentar zum Burgenländischen Baurecht aus:
„Die zu ändernden Bauten müssen bereits vor der Festlegung der nunmehrigen Flächenwidmung
zulässigerweise bestanden haben und in Übereinstimmung mit den bisherigen gesetzlichen
Regelungen verwendet worden sein. Es kommt demnach auf den rechtmäßigen, also
einen baubehördlich bewilligten oder doch einen als baubehördlich bewilligt zu beurteilenden
Baubestand an. Ein sog. „vermuteter Konsens“ (di ein alter Bestand, der die
Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich hat) hat somit im Sinne des § 23 Abs. 1 Bgld.
BauG zulässigerweise bereits bestanden. Sofern sich aus bestehenden Baubewilligungen
der konsensgemäße Verwendungszweck nicht ergibt, hat sich die Rechtsvermutung auch auf
den bisherigen Verwendungszweck zu erstrecken.“
Der Vollständigkeit halber darf angemerkt werden, dass das Burgenländische Baurecht im Gegensatz
zur Gewerbeordnung 1994 kein Erlöschen einer Baubewilligung durch „Betriebsunterbrechnung“
kennt. Dies hat zur Folge, dass ein Stall, auch wenn er jahre- oder jahrzehntelang leergestanden
hat, im Rahmen der rechtskräftig erteilten ursprünglichen Baubewilligung wieder
reaktiviert werden darf und Änderungen auch in diesem Fall unter § 23 Bgld. BauG fallen können.
In weiterer Folge darf nun auf die eingangs aufgeworfenen Fragen näher eingegangen werden:
1. Was ist unter der „Änderung von Bauten“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Bgld. BauG zu verstehen?
Der Begriff „Änderung“ deckt jede Änderung des vorhandenen Baubestandes sowohl im Sinne einer
Verwendungszwecksänderung, als auch im Sinne eines Um-, Zu- oder Aufbaues ab.
Der Vollständigkeit halber darf an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass der Begriff
„Bauten“ auf Grund der Systematik des § 2 Abs. 1 bis 3 sowohl Gebäude als auch Bauwerke umfasst.
2. Deckt die Formulierung „die vor der Festlegung der Flächenwidmung bereits bestanden haben“
auch Fälle der Flächenwidmungsplanänderung ab?
Aus der Formulierung „die vor der Festlegung der Flächenwidmung bereits bestanden haben“ ergibt
sich im Zusammenhang mit dem Grundsatz, dass bei Baubewilligungsverfahren immer auf die
Rechtslage und den Sachverhalt zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist, zweifelsfrei,
dass diese Formulierung auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehende Flächenwidmung abstellt
und nicht auf die ursprüngliche Erstellung des Flächenwidmungsplanes – insbesondere
wenn sich die Flächenwidmung seit der Erstellung des Flächenwidmungsplanes bereits geändert
hat.
§ 23 Abs. 1 deckt daher zwei Fälle ab:
1. Bauten, die bereits vor der (erstmaligen) Erstellung eines Flächenwidmungsplanes rechtmäßig
bestanden haben und
2. Bauten, die zwar nach der Erstellung des Flächenwidmungsplanes rechtmäßig bewilligt und
errichtet wurden, wo aber für das bebaute Grundstück in weiterer Folge eine im Widerspruch
zum tatsächlich vorhandenen Baubestand stehende andere Flächenwidmung festgelegt wurde und
die daher der im nunmehrigen Entscheidungszeitpunk geltenden Flächenwidmung widersprechen.
3. Wann entspricht eine Änderung noch „dem bisherigen Verwendungszweck“?
In diesem Zusammenhang ist zuerst festzustellen, ob in der Baubewilligung überhaupt ein bestimmter
Verwendungszweck für einen Bau festgelegt wurde und wenn ja welcher.
Hiebei ist davon auszugehen, dass entscheidend einzig und allein der Umfang und der Wortlaut
der rechtskräftig vorliegenden Baubewilligung und niemals ein allenfalls davon abweichender
tatsächlicher Verwendungszweck sein kann.
Vor allem bei Stallungen wird in diesem Zusammenhang häufig das Problem auftauchen, dass in
der Baubewilligung (hiebei sind sowohl der Bescheid, als auch die mit dem Genehmigungsvermerk
versehenen Pläne zu berücksichtigen) – wenn überhaupt ein Verwendungszweck angeführt wurde –
nur der Verwendungszweck „Stall“ ersichtlich ist. In diesem Fall deckt diese Formulierung die
Verwendung als Stall für jede beliebige Tierart ab – sogar dann, wenn seit der Erteilung der
Bewilligung immer nur eine bestimmte Tierart in diesem Stall gehalten wurde.
Dies hat letztlich zur Folge, dass für den Fall, dass in der Baubewilligung nur der Verwendungszweck
„Stall“ ohne Einschränkung auf eine bestimmte Tierart festgelegt wurde, ein Wechsel
der Tierart keine Verwendungszweckänderung darstellt und nicht einmal im Sinne des § 17 Abs. 1
Z 3 anzeigepflichtig ist, da sowohl ein Rinder- als auch ein Schweinestall unter den (allgemeinen)
Verwendungszweck „Stall“ zu subsumieren ist.
Dieselbe Überlegung hat auch für den Fall zu gelten, dass keine zahlenmäßige Obergrenze festgelegt
wurde.
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© Dr. Josef Hochwarter

4. Wann liegt eine „wesentliche Ausweitung“ vor und wann nicht?
Wie Pallitsch im Kommentar zum Burgenländischen Baurecht zu § 23 richtig ausgeführt hat, wird
die Frage, wann eine wesentliche Ausweitung vorliegt, letztlich im Einzelfall zu prüfen sein.
Pallitsch vertritt im Kommentar zum Burgenländischen Baurecht hiezu die Ansicht, dass
„eine wesentliche Ausweitung jedenfalls dann anzunehmen sein wird, wenn damit (Anm.:
mit der Ausweitung) eine die Nachbarn gefährdende oder das örtlich zumutbare Maß übersteigende
Immissionsbelastung (s § 15 Bgld. BauVO) verbunden wäre, die auch durch entsprechende
Auflagen nicht verhindert verhindert werden kann.“
Hiebei ist aber zu berücksichtigen, dass die vom rechtskräftig genehmigten Altbestand ausgehenden
Emissionen und Immissionen bereits zum Istbestand und damit zum „ortsüblichen Ausmaß“
im Sinne des § 3 Z 5 leg.cit. gehören und der baurechtlichen Beurteilung im Zuge von Um- oder
Zubaumaßnahmen daher nur mehr die durch die Änderung selbst verursachten Emissionen und Immissionen
unterliegen.
Die Verweigerung einer Baubewilligung allein auf Grund des Umstandes, dass es durch die Änderung
zwar zu keiner Ausweitung der Emissionen bzw. Immissionen kommt, aber die durch den
rechtskräftig bewilligten baulichen Istbestand bereits vorhandenen Immissionen das Widmungsmaß
der zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Flächenwidmung übersteigen, könnte daher nach ho.
Ansicht nicht als rechtmäßig gewertet werden.
5. Wann liegt i.V. m. § 23 Abs. 2 eine „Änderung des Verwendungszweckes im öffentlichen Interesse“?
Pallitsch führt im Kommentar zum Burgenländischen Baurecht hiezu folgendes aus:
„Die dem bestehenden Flächenwidmungsplan widersprechende Änderung des Verwendungszweckes
kann im öffentlichen Interesse liegen und wäre dann unter den weiteren Voraussetzungen
des § 23 Bgld. BauG zulässig. Diese öffentlichen Interessen können aber anderen
öffentlichen Interessen, insbes. den im § 3 Bgld. BauG genannten baupolizeilichen Interessen
entgegenstehen. Das im § 23 Abs. 1 Bgld. BauG erwähnte öffentliche Interesse
bezieht sich nur auf die beabsichtigte Änderung des Verwendungszweckes und hebt die
Prüfung und Berücksichtigung der sonstigen baupolizeilichen Interessen nicht auf.
Die Aufzählung der hier genannten öffentlichen Interessen ist demonstrativ, weitere
öffentliche Interessen können in Betracht kommen.“
6. Was bedeutet die Fiktion „gilt als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend“
für die Beurteilung von Emissionen/Immissionen?
Aus der Formulierung „gilt als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend“ muß wohl
zu Recht darauf geschlossen werden können, dass damit nicht nur die Flächenwidmung selbst,
sondern hinsichtlich der vom rechtmäßig bestehenden Betrieb ausgehenden Emissionen/Immissionen
auch das „Widmungsmaß“ gemeint ist. Geht man aber davon aus, dass die Fiktion „gilt als nicht
im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend“ auch das Widmungsmaß umfasst, so wird man im
Falle von Änderungen dieser Bauten einerseits § 3 Z 1 Bgld. BauG nicht mehr zu prüfen haben
und andererseits bei der Beurteilung ob im Sinne des § 3 Z 5 Bgld. BauG durch ihre bestimmungsgemäße
Benützung eine „das ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigung der Nachbarn
zu erwarten ist“ wohl vom durch den vorhandenen Baubestand geschaffenen „Istmaß“ ausgehen
müssen. Hiebei darf aber nicht übersehen werden, dass zufolge § 3 Z 3 Bgld. BauG bei der Ausführung
des Bauvorhabens im Bauverfahren jedenfalls der Stand der Technik zu berücksichtigen
ist.
Würde man nämlich die Ansicht vertreten, dass bei der Beurteilung von Emissionen/Immissionen
dann ungeachtet der gesetzlichen Fiktion des § 23 Abs. 1 erst wieder vom niedrigeren Widmungsmaß
auszugehen wäre, so würde diese Bestimmung dadurch ad absurdum geführt, da dann eine Ausweitung
bei einem auf Grund der derzeitigen Flächenwidmung niedrigeren Widmungsmaß völlig
undenkbar wäre. Es kann dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden, er hätte für die Absicherung
des im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehenden Altbestandes eine letztlich doch
wieder unbrauchbare Bestimmung schaffen wollen.
Sollte das Widmungsmaß aber unter dem Istmaß liegen, so ist nach ho. Ansicht in Anlehnung an
die Judikatur des VwGH in Betriebsanlagenverfahren davon auszugehen, dass das Istmaß durch die
Änderungen dann aber nicht mehr erhöht werden darf. Daraus ergibt sich für diese Fälle letztlich,
dass i.d.R. nur solche Änderungen zulässig sein werden, durch die die durch einen Altbestand
im Sinne des § 23 Abs. 1 leg.cit. verursachten Immissionen nicht weiter erhöht werden.
Ergebnis:
Bei einem Bau, z.B. einem Gewerbebetrieb, der vor der Festlegung der Flächenwidmung bereits
rechtmäßig bestanden hat und sich nunmehr im Widerspruch zur Flächenwidmung befindet, sind
daher Änderungen, die dem bisherigen Verwendungszweck entsprechen und keine wesentliche Ausweitung
bringen sowie sich auf die Immissionslage bei den Nachbarn nicht negativ auswirken,
daher selbst dann zulässig, wenn sich aus der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Flächenwidmung
eigentlich ein niedrigeres Widmungsmaß ergeben würde.
Auf Grund dieser Überlegungen ergibt sich auch eindeutig, dass z.B. bei landwirtschaftlichen
Bauten wie Stallungen durch gesetzliche Änderungen in den Bereichen Tierschutz, Lebensmittelrecht
u.a. erforderliche Adaptierungs- bzw. Um- und Zubaumaßnahmen, wenn sie ohne Ausweitung
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© Dr. Josef Hochwarter

des Tierbestandes oder der damit verbundenen Immissionen erfolgen, auf Grund des § 23 Bgld.
BauG dann möglich sind, wenn sich zum Zeitpunkt der Entscheidung das Objekt zwar im Widerspruch
zum dzt. geltenden Flächenwidmungsplan befindet, im übrigen aber die Voraussetzungen
des § 23 Bgld. BauG vorliegen.
Dies wird vor allem für Änderungen gelten, die auf Grund des Tierschutzgesetzes BGBl. I Nr.
118/2004 und der 1. Tierhaltungsverordnung, StF: BGBl. II Nr. 485/2004 idF: BGBl. II Nr.
25/2006, erforderlich werden, weil die bisherige Haltungsform (z.B. Anbindehaltung) nicht mehr
zulässig ist. Die Änderung eines Stalles von Anbindehaltung auf Laufstall ohne Erweiterung des
Tierbestandes und der damit verbundenen Immissionen wird daher unter § 23 Abs. 1 Bgld. BauG
fallen. Als weiterer Beispielsfall darf die Sanierung einer Güllegrube angeführt werden.
Dieselben Überlegungen werden auch hinsichtlich der auf Grund lebensmittelrechtlicher Bestimmungen
erforderlichen Um- und Zubauten für Schlacht- und Bearbeitungsräume für selbstvermarktende
Landwirte gelten.
V. Abschnitt
Durchführung des Bauvorhabens und Bauaufsicht
§ 24
Verantwortlichkeit des Bauträgers
(1) Der Bauträger hat mit der Ausführung des bewilligten Bauvorhabens nach den gesetzlichen
Vorschriften befugte Personen zu beauftragen.
(2) Der Bauträger hat der Baubehörde den Baubeginn bekanntzugeben und für die bewilligungsgemäße
Ausführung des Bauvorhabens zu sorgen.
(3) Der Bauträger hat anläßlich der Bauarbeiten mit Rücksicht auf die widmungsgemäße
Verwendung der benachbarten Baugrundstücke für die Vermeidung von unnötigen und unzumutbaren
Belästigungen, insbesondere durch Lärm- und Staubentwicklung, zu sorgen.
(4) Die Baubehörde hat zur Vermeidung von Gefahren und unzumutbaren Belästigungen geeignete
Schutzmaßnahmen (Aufstellung von Bauplanken, Anbringung von Schutzdächern u.dgl.) anzuordnen.
Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des Bauträgers
sofort zu treffen.
§ 25
Bauüberprüfung durch Organe der Baubehörde
(1) Die Baubehörde kann sich von der vorschrifts- und bewilligungsgemäßen Bauausführung
jederzeit durch Besichtigungen überzeugen. Besteht der begründete Verdacht einer Übertretung, hat
die Baubehörde eine Bauüberprüfung vorzunehmen.
(2) Den Organen der Baubehörde ist zur Vornahme der Überprüfungen jederzeit der Zutritt
zum Bau zu gewähren. Auch sind auf Verlangen alle Auskünfte über die Bauausführung zu erteilen.
EB zu § 25:
Diese Bestimmungen geben der Baubehörde die Möglichkeit, die konsensgemäße und technisch einwandfreie Durchführung des Bauvorhabens
- auch stufenweise - zu überprüfen.
DfE zu § 25 Abs. 1:
Auslöser für einen "begründeten" Verdacht einer Übertretung kann natürlich auch eine entsprechend
ausgeführte Anzeige eines Anrainers oder Nachbarn sein.
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 26
Mangelhafte und nichtgenehmigte Bauführung
(1) Werden bei einer Überprüfung Mängel festgestellt, hat die Baubehörde deren Behebung
innerhalb angemessener Frist anzuordnen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben,
hat die Baubehörde die Herstellung des vorschriftsmäßigen und konsensgemäßen Zustandes oder die
teilweise oder gänzliche Beseitigung des Baues zu verfügen.
(2) Wird ein bewilligungspflichtiges oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung
bzw. Baufreigabe ausgeführt oder im Zuge der Bauausführung vom Inhalt der Baubewilligung
oder Baufreigabe wesentlich abgegangen, hat die Baubehörde die Einstellung der Arbeiten schriftlich
zu verfügen und den Bauträger, sofern dieser über das Objekt nicht mehr verfügungsberechtigt ist, den
Eigentümer aufzufordern, binnen vier Wochen um nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw. die
Bauanzeige zu erstatten. Kommt der Bescheidadressat dieser Aufforderung innerhalb der Frist nicht
nach oder wird die Baubewilligung bzw. die Baufreigabe nicht erteilt, hat die Baubehörde die Herstellung
des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen.
EB zu § 26:
Diese Bestimmung sieht die wichtigste Aufgabe der Baupolizei in der Beseitigung der Mängel und nicht in der Beseitigung eines mangelhaften
Baues. Nur wenn ein festgestellter Mangel über Aufforderung nicht beseitigt wird, muß die Baubehörde mit stärkeren Mitteln eingreifen.
Die Beseitigung hat sich zunächst nur auf den mangelhaften Teil zu beziehen. Die Beseitigung des ganzen Baues und die Herstellung des
ursprünglichen Zustandes ist nur anzuordnen, wenn eine andere Lösung unmöglich ist.
EB BauG Nov 2004 zu § 26 Abs. 2:
Da bei konsenslosen Bauführungen durch Nutzungsberechtigte häufig Unklarheiten entstanden, ob sich baupolizeiliche Aufträge gegen den
„ Bauträger“ oder den Eigentümer zu richten haben, war klarzustellen, dass in erster Linie der Bauträger im Sinne des § 2 Abs. 6 (d.h.
derjenige, in dessen Auftrag und auf dessen Kosten das Bauvorhaben ausgeführt wurde) Adressat des baupolizeilichen Auftrages ist. Erst für
den Fall, dass dieser z.B. wegen Kündigung des Mietvertrages über das Objekt nicht mehr verfügungsberechtigt ist, ist der baupolizeiliche
Auftrag subsidiär an den Eigentümer des Objektes bzw. des Grundstückes zu richten.
§ 27
Fertigstellungsanzeige, Schlußüberprüfung, Benützungsfreigabe
(1) Der Bauträger hat die Fertigstellung des Gebäudes der Baubehörde anzuzeigen.
(2) Der Fertigstellungsanzeige sind Rauchfangbefunde und ein Schlussüberprüfungsprotokoll
einer gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz befugten Fachkraft, eines gerichtlich oder
von der Gemeinde beeideten Bausachverständigen oder eines Amtssachverständigen, die an der Ausführung
des Gebäudes nicht beteiligt gewesen sein dürfen, anzuschließen, in dem diese mit ihrer Unterschrift
die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens bestätigen.
(3) Mit der Fertigstellungsanzeige ist bei Neubauten ein von einer hiezu berechtigten Person
verfasster Plan über die genaue Lage des Baues entsprechend der Vermessungsverordnung 1994,
BGBl.Nr. 562, vorzulegen, es sei denn, dass sich der Bauträger verpflichtet, die auf ihn entfallenden
anteiligen Kosten einer von der Gemeinde durchgeführten oder veranlassten Vermessung aller in einem
bestimmten Zeitraum neu errichteten Bauten zu übernehmen. Die Vermessungsdaten sind von
der Baubehörde dem zuständigen Vermessungsamt bekanntzugeben.
(4) Liegen Mängel oder wesentliche Abweichungen von der Baubewilligung oder Baufreigabe
vor (§ 26), hat die die Schlussüberprüfung vornehmende Person die Baubehörde zu verständigen.
(5) Wird ein solches Schlussüberprüfungsprotokoll nicht beigebracht, hat die Baubehörde die
Schlussüberprüfung durch eine gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz befugte Fachkraft,
einen gerichtlich oder von der Gemeinde beeideten Bausachverständigen oder einen Amtssachverständigen
binnen drei Wochen zu veranlassen.
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© Dr. Josef Hochwarter

(6) Die Baubehörde hat binnen drei Wochen nach Erhalt eines positiven Schlussüberprüfungsprotokolles
schriftlich die Benützungsfreigabe zu erteilen. Vor der Benützungsfreigabe darf das
Gebäude nicht benützt werden.
EB zu § 27:
Der Bauträger kann die Überprüfung des Gebäudes nach Fertigstellung durch einen Bausachverständigen durchführen lassen. Tut er das
nicht, hat die Behörde die Überprüfung durch einen Bausachverständigen zu veranlassen; der Bürgermeister bzw. ein Vertreter der Baubehörde
muß dabei nicht anwesend sein. Für Bauwerke ist keine Benützungsfreigabe erforderlich, weil an diese in der Regel geringere technische
Anforderungen zu stellen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 kann sich die Baubehörde aber jederzeit von der vorschriftsgemäßen Ausführung
überzeugen. Soweit in anderen Vorschriften auf die Benützungsbewilligung abgestellt wird, gilt die Benützungsfreigabe als Benützungsbewilligung.
EB BauG Nov 2004 zu § 27:
Anstelle eines „ Bausachverständigen“ ist das Schlussüberprüfungsprotokoll nunmehr von einer gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz
befugten Fachkraft, einem gerichtlich oder von der Gemeinde beeideten Bausachverständigen oder einem Amtssachverständigen
zu erstellen. Um Interessenskonflikte zu vermeiden wurde jedoch festgelegt, dass diese nicht an der Ausführung des Gebäudes beteiligt
gewesen sein dürfen -eine Beteiligung ausschließlich an der Planung schadet jedoch nicht.
Im Zuge der Realisierung des Projektes GIS-Burgenland, basierend auf dem Regierungsbeschluss laut Realisierungskonzept vom Dez. 1995,
wurde ein Teilprojekt „ Digitaler Kataster“ definiert. Mit diesem Projekt wurde auf Grund eines Kooperationsvertrages mit dem Bundesamt
für Eich- und Vermessungswesen die Erstellung der flächendeckenden digitalen Katastermappe für das Land Burgenland bis zum Jahre
2000 ermöglicht. Diese digitalen Daten stellen eine unverzichtbare Grundlage für das geographische Informationssystem dar.
Da dieser Datenbestand nicht nur den statischen Zustand der Grund- und Eigentumsverhältnisse im Land zu einem bestimmten Zeitpunkt in
der Vergangenheit wiedergeben soll, ist die kontinuierliche Aktualisierung der Informationen über den Grundstücks- und Naturbestand
(=Gebäude) von großer Bedeutung.
Eine Möglichkeit, die Aktualisierung sicherzustellen, liegt in der verbindlichen Vorschreibung der Einmesspflicht für Neubauten im Burgenländischen
Baugesetz. Laut Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist eine Verpflichtung im Zuge der Einmessung von Gebäuden auch
die genaue Feststellung der Grundstücksgrenzen vorzuschreiben, nicht zulässig, da dies in die Zuständigkeit des Vermessungsgesetzes fallen
würde.
Die Vorlage eines Einmessplanes kann jedoch entfallen, wenn sich der Bauträger (am zweckmäßigsten durch schriftliche zivilrechtliche
Vereinbarung der Gemeinde gegenüber) verpflichtet, die auf ihn entfallenden anteiligen Kosten einer von der Gemeinde durchgeführten
oder veranlassten Vermessung aller in einem bestimmten Zeitraum neu errichteten Bauten zu übernehmen. Diese Alternative soll es den
Gemeinden ermöglichen als kostengünstigste Variante die periodenweise Einmessung aller in der Zwischenzeit errichteten Gebäude durch
einen hiezu Berechtigten zu veranlassen und die Kosten auf die betreffenden Bauträger aufzuteilen.
Bei Bauwerken ist keine Fertigstellungsanzeige erforderlich.
Sachverständiger:
Sachverständige können nur physische Personen, d.h. keine Firmen, Institute o.ä. sein.
Nach § 52 AVG von der jeweiligen Baubehörde bestellte und beeidete Sachverständige sind in
dieser Funktion jedoch auf den Zuständigkeitsbereich der Baubehörde eingeschränkt, die sie
bestellt hat.
Zu beachten ist, daß die Frage, ob eine Abweichung "wesentlich" ist, eine Rechtsfrage ist, die
nicht vom Sachverständigen, sondern von der entscheidenden Behörde zu beantworten ist.
Wenn ein Bauvorhaben in mehrere Bauabschnitte unterteilt werden kann, so ist natürlich auch
für jeden Bauabschnitt eine gesonderte "Teil-" Fertigstellungsanzeige und eine gesonderte
Benützungsfreigabe für die einzelnen Bauabschnitte denkbar.
Der das Schlußüberprüfungsprotokoll erstellende Bausachverständige wird sich hinsichtlich
derjenigen Details, die er im Zuge der Schlußüberprüfung nicht mehr selbst überprüfen kann
(wie z.B. Bewehrung einer Spannbetondecke) durch Ausführungsbestätigungen der bauausführenden
Firmen absichern. Hinsichtlich Elektroinstallation, Heizung u.ä. wird er sich überhaupt nur
Prüfprotokolle einschlägiger Fachfirmen bedienen können.
Wird ein Schlußüberprüfungsprotokoll vom Bauträger mit der Fertigstellungsanzeige nicht beigebracht,
so hat die Baubehörde zufolge § 52 Abs. 2 AVG in erster Linie Amtssachverständige mit
der Schlußüberprüfung zu beauftragen. Nur wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen,
kann die Behörde ausnahmsweise nichtamtliche Sachverständige heranziehen. Nach der Judikatur
des VwGH stehen einer Gemeindebehörde auch in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der örtlich zuständigen BH und der LReg beigegebene Sachverständige als "Amtssachverständige"
gemäß § 52 Abs. 1 AVG "zur Verfügung". Die Mitwirkung solcher Amtssachverständiger wird dort
unterbleiben müssen, wo dies unter Bedachtnahme auf die Verfahrensgrundsätze möglichster
Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gemäß § 39 Abs. 2 AVG sowie der
Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG nach von den erkennenden Behörden einsichtig zu machenden
sachlichen Kriterien untunlich ist (VwGH5.7.1977, Slg. 9370A, 11.2.1993, 92/06/0234, 9.6.1994,
93/06/0174 u.a.) oder deren Dienstgeber der Verwendung nicht zustimmt.
Kosten:
Nichtamtliche Sachverständige haben zufolge § 53a AVG Anspruch auf Gebühren unter den gleichen
Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß wie Sachverständige im gerichtlichen Verfahren. Umfang
und Höhe dieser Gebühren sind von der Baubehörde nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975,
BGBl.Nr. 136 i.d.F. BGBl. I Nr. 98/2001 und der Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags
zu den im GebAG 1975 ausgeführten festen Beträgen, BGBl. II Nr. 407/1997, festzusetzen.
Bei dieser Festsetzung handelt es sich um einen Bescheid, der allein das Verhältnis zwischen
Behörde und Sachverständigen betrifft. Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde,
die den Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu bezahlen, und es er-
32
© Dr. Josef Hochwarter

wachsen ihr damit i.S.d. § 76 Abs. 1 AVG Barauslagen. Der Partei, die im Allgemeinen gemäß §
76 AVG für die Barauslagen aufzukommen hat, kommt in dem Verfahren betreffend die Festsetzung
der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung (und in der Folge keine Beschwerdelegitimation)
zu. Sie kann ihre Rechte umfassend nur in einem Verfahren betreffend die Vorschreibung
von Barauslagen gemäß § 76 AVG (d.h. Kostenbescheid) geltend machen (VwGH 11.10.1994,
93/05/0027).
In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auch auf den strafrechtlichen Aspekt hingewiesen, dass derjenige,
der als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, zufolge § 289 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen ist.
§ 28
Baugebrechen
(1) Der Eigentümer von Bauten hat dafür zu sorgen, daß diese in einem der Baubewilligung
entsprechenden Zustand erhalten werden. Er hat Baugebrechen und Mängel, durch welche die baupolizeilichen
Interessen (§ 3) beeinträchtigt werden, beheben zu lassen.
(2) Kommt der Eigentümer eines Baues seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht nach, hat die
Baubehörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die mit einem Augenschein an Ort
und Stelle zu verbinden ist, unter Beiziehung der erforderlichen Sachverständigen die Behebung des
Baugebrechens oder der Mängel binnen angemessener Frist zu verfügen. Nach fruchtlosem Ablauf der
Frist hat die Baubehörde die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten zu veranlassen.
(3) Die Baubehörde hat alle Sicherungsmaßnahmen, die zum Schutz von Personen und Sachen
erforderlich sind, mit Bescheid anzuordnen.
(4) Die Baubehörde kann den Abbruch eines Baues mit Bescheid anordnen, wenn
1. mehr als die Hälfte eines Baues unbenützbar geworden ist oder die Abtragung aus Gründen der
Sicherheit von Personen, der Gesundheit, der Hygiene oder der Feuerpolizei geboten ist, oder
2. der Eigentümer nachweist, daß die Behebung des Baugebrechens wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
(5) Bei Gefahr im Verzug hat die Baubehörde die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auf
Gefahr und Kosten des Eigentümers anzuordnen und sofort vollstrecken zu lassen. Jede nach den geltenden
Rechtsvorschriften befugte Person hat über Auftrag der Behörde gegen angemessene Vergütung
und volle Schadloshaltung Baugebrechen unverzüglich zu beheben oder Sicherungsmaßnahmen
vorzunehmen. Die Bestimmungen des Abs. 2 finden keine Anwendung.
EB zu § 28:
Im Abs. 1 ist die Verpflichtung normiert, Bauten im bewilligten Zustand zu erhalten und auftretende Baugebrechen zu beseitigen. Ein Baugebrechen
ist dann gegeben, wenn sich der Bauzustand in einer Weise verschlechtert hat, daß die öffentlichen Interessen berührt und daher
ein baupolizeiliches Einschreiten erforderlich ist.
Während der Abbruch eines konsenswidrigen Baues (sofern der Konsens nicht nachträglich erwirkt wird) jedenfalls angeordnet werden
kann, darf die Baubehörde bei Vorhandensein eines bloßen Baugebrechens nur dann einschreiten, wenn und insoweit es wegen baupolizeilicher
Interessen notwendig ist, wobei auf Abbruch nur im äußersten Fall erkannt werden darf.
Sicherungsmaßnahmen gemäß Abs. 3 können insbesondere die Räumung von Gebäuden, ein Benützungsverbot oder technische Maßnahmen
sein.
Abs. 5 enthält Bestimmungen über die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt.
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 29
Nachträgliche Vorschreibung von Auflagen
Ergibt sich nach bewilligungsgemäßer Fertigstellung eines Bauvorhabens, daß durch dessen
bestimmungsgemäße Benützung eine Gefährdung von Personen oder eine das ortsübliche Ausmaß
übersteigende Beeinträchtigung für die Nachbarn eintritt, hat die Baubehörde nach Durchführung
einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle unter Beiziehung der erforderlichen Sachverständigen
dem Eigentümer entsprechende Auflagen mit Bescheid vorzuschreiben, die geeignet sind, die
Gefährdung oder Beeinträchtigung zu beseitigen. Soweit solche Auflagen nicht dem Schutz des Lebens,
der Gesundheit oder Sicherheit von Personen dienen, müssen sie wirtschaftlich zumutbar sein.
EB zu § 29:
Bauvorhaben, die schon vor längerer Zeit bewilligt wurden, entsprechen oft nicht mehr dem Stand der Technik, der geänderten Widmung
des entsprechenden Gebietes oder dem allgemeinen Lebensstandard. Die Behörde erhält durch diese Bestimmung die Möglichkeit, im Falle
von Gefährdungen oder unzumutbaren Beeinträchtigungen diese auch nachträglich durch Auflagen zu beseitigen.
VI. Abschnitt
Baubehörden und Schlußbestimmungen
§ 30
Baubehörden
(1) Baubehörde erster Instanz ist der Bürgermeister; Baubehörde zweiter Instanz ist der Gemeinderat.
(2) Gegen den Bescheid des Gemeinderates kann die Vorstellung nach den Bestimmungen des
§ 77 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 37/1965, bzw. des § 72 des Eisenstädter
Stadtrechtes, LGBl.Nr. 38/1965, bzw. des § 72 des Ruster Stadtrechtes, LGBl.Nr. 39/1965, alle in der
jeweils geltenden Fassung, erhoben werden.
(3) Handelt es sich um bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken, wie der Unterbringung
von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten - darunter auch Schulen
und Spitälern - oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesbediensteten
dienen, fällt die Vollziehung dieses Gesetzes in die mittelbare Bundesverwaltung.
Baubehörde ist der Landeshauptmann; ein Instanzenzug ist ausgeschlossen.
(4) Die Bestimmung der Baulinie fällt auch in den Fällen des Abs. 3 in den Aufgabenbereich
der Gemeinde.
(5) Wenn sich Bauplätze, Bauvorhaben oder Bauten auf das Gebiet zweier oder mehrerer
Gemeinden erstrecken, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie sich auf das Gebiet zweier Bezirke
erstrecken, hat die Landesregierung die Zuständigkeit der Baubehörde erster Instanz wahrzunehmen.
EB zu § 30:
Art. 118 Abs. 1 B-VG bzw. § 50 der Burgenländischen Gemeindeordnung umschreiben den Wirkungsbereich der Gemeinde als einen eigenen
und einen übertragenen. Art. 118 Abs. 2 B-VG bzw. § 51 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung definieren den eigenen Wirkungsbereich
wie folgt:
die Aufgaben müssen im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft
liegen;
die Aufgaben müssen geeignet sein, durch die Gemeinschaft besorgt zu werden;
die Beschränkung des eigenen Wirkungsbereiches auf die örtlichen Grenzen.
In allen jenen Fällen, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, entscheidet die Gemeinde gemäß Art. 118 Abs. 4 B-VG
durch ihre eigenen Organe, ohne daß ein Rechtszug an eine Behörde außerhalb der Gemeinde zulässig ist. Zulässig ist lediglich die Vorstellung
gemäß Art. 119 a Abs. 5 B-VG, die nach Erschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges an die Aufsichtsbehörde zu richten ist.
Nach Art. 15 Abs. 5 B-VG fallen sämtliche Akte der Vollziehung in den dort genannten Angelegenheiten in die mittelbare Bundesverwaltung.
Im Abs. 3 wird daher in den Angelegenheiten des Art. 15 Abs. 5 B-VG nicht nur eine Ausnahme von der Zuweisung zum eigenen Wirkungsbereich
der Gemeinde statuiert, sondern darüber hinaus auch vorgesehen, daß individuelle wie generelle Vollzugsakte nach den Vorschriften
des Art. 102 Abs. 1 B-VG (mittelbare Bundesverwaltung) zu besorgen sind.
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© Dr. Josef Hochwarter

DfE zu § 30 Abs. 1:
Soweit die Delegierungsverordnungen der Gemeinden, mit denen die Besorgung bestimmter Angelegenheiten
des eigenen Wirkungsbereiches der örtlichen Baupolizei auf die jeweils örtlich zuständige
Bezirkshauptmannschaft übertragen wurden, noch nicht geändert, d.h. auf die seit dem
Inkrafttreten des BauG neuen Verfahren nach § 16 und § 17 erweitert wurden, ist jedoch für
diese Verfahren die Gemeinde und nicht die Bezirkshauptmannschaft zuständig, da in den ursprünglichen
Delegierungsverordnungen nur "Baubewilligungsverfahren" angeführt und daher die
durch das BauG neu hinzugekommenen Verfahren nach § 16 (schriftliche Mitteilung) und § 17
(Anzeigeverfahren) nicht abgedeckt sind. Zur Vermeidung gravierender Vollzugsprobleme wäre es
daher dringend erforderlich, die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse ehestmöglich zu erweitern.
DfE zu § 30 Abs. 5:
Handelt es um Bauführungen, die sich zwar auf das Gebiet zweier Bundesländer, innerhalb des
Burgenlandes jedoch nur auf das Gebiet einer Gemeinde erstrecken, so hat die jeweilige Gemeinde
als Baubehörde im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Baubehörde des Nachbarbundeslandes
vorzugehen.
Die in § 108 Abs. 6 der bisherigen Bauordnung vorhandene Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft
für Bauvorhaben auf Grundflächen an der Staatsgrenze ist ersatzlos entfallen.
§ 31
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme des § 8 Abs.
7 und 8 und des § 12 Abs. 4 im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
EB zu § 31:
Gemäß Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG haben die Gesetze die der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesenen
Aufgaben ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Durch diese Bestimmung wird dem Erfordernis der genannten Verfassungsnorm Rechnung
getragen. Die Ermittlungen für die Entschädigungen für Grundabtretungen oder für die Inanspruchnahme fremden Grundes sind Angelegenheit
des Schadenersatzrechtes bzw. des Zivilrechtswesens, und fallen daher nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
§ 32
Mitwirkung der Bundesgendarmerie und
der Bundespolizei
Die Organe der Bundesgendarmerie und der Bundespolizei haben der Baubehörde über ihr
Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 25 Abs. 2 und zur Durchsetzung
von Sicherungsmaßnahmen nach § 28 Abs. 5 im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches
Hilfe zu leisten.
EB zu § 32:
Die Baubehörde konnte in der Vergangenheit ihren gesetzlichen Aufgaben zum Teil nicht nachkommen, weil ihr von den Grundeigentümern
der Zutritt verwehrt oder aufgetragene Sicherungsmaßnahmen mißachtet wurden. Die im Entwurf vorgesehene Mitwirkung der Bundesgendarmerie
und Bundespolizeidirektionen soll diese Probleme künftig vermeiden.
§ 33
Nichtigerklärung von Bescheiden
Bescheide, die gegen § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3 oder 5 dieses Gesetzes oder gegen § 20 Abs. 1,
§ 25, § 25a oder § 26 Abs. 3 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 18/1969, in der
jeweils geltenden Fassung, verstoßen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Eine Nichtigerklärung
ist nur zulässig:
1. im Falle des § 20 Abs. 1 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 18/1969 in der
jeweils geltenden Fassung, innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der Baubewilligung,
2. in allen übrigen Fällen innerhalb von vier Wochen nach Baubeginn.
EB zu § 33:
Die Nichtigerklärung ist ein Eingriff in die Rechtskraft und hat eine Rechtsunsicherheit zur Folge, andererseits ist sie zur Sanierung von
Verstößen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes unbedingt erforderlich. Gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG können Bescheide von der Oberbehörde
wegen Nichtigkeit aufgehoben werden, wenn sie durch eine Verwaltungsvorschrift mit Nichtigkeit bedroht werden. Gemäß § 84 der
Bgld. Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 37/1965 i.d.g.F., können auch rechtskräftige Bescheide unter bestimmten Voraussetzungen von der
Aufsichtsbehörde aufgehoben werden.
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EB BauG Nov 2004 zu § 33:
Da derzeit jeder – auch noch so kleine – Verstoß gegen Bestimmungen des Baugesetzes (sogar bei Verfahrensbestimmungen oder z.B. ein
Verstoß gegen Formvorschriften bei Plänen) als ein mit Nichtigkeit bedrohter Fehler gilt, war diese Regelung als überschießend anzusehen
und auf den unbedingt notwendigen Umfang zu reduzieren.
Bei Verstößen gegen raumplanungsrechtliche Vorschriften wurde die Bestimmung aber insofern erweitert, als nunmehr nicht nur ein Widerspruch
zum Flächenwidmungsplan zur Nichtigkeit führt, sondern auch ein Widerspruch zu Bebauungs- oder Teilbebauungsplänen oder ein
Widerspruch zu Bebauungsrichtlinien. Während aber nach Z 1 bei einem Widerspruch zum Flächenwidmungsplan eine Frist von zwei
Jahren ab Zustellung der Baubewilligung zur Verfügung steht, ist eine Nichtigerklärung wegen eines Widerspruches zu einem Bebauungsoder
Teilbebauungsplan oder zu Bebauungsrichtlinien nur innerhalb von vier Wochen ab Baubeginn möglich.
Um Unklarheiten bei der Fristenberechnung nach Z 1 im Falle einer Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid I. Instanz zu vermeiden
wurde auch klargestellt, dass die Frist ab der Rechtskraft der Baubewilligung zu laufen beginnt (d.h. entweder mit ungenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist nach der Zustellung des Baubewilligungsbescheides I. Instanz oder im Falle einer Berufung mit der Zustellung der Berufungsentscheidung
der II. Instanz, da ein weiteres ordentliches Rechtmittel nicht mehr zur Verfügung steht).
DfE zu § 33:
Als "Baubeginn" i.S. des § 33 Z 2 ist analog zu § 21Abs. 6 ebenfalls der "tatsächliche" Baubeginn
und nicht der zufolge § 24 Abs. 2 der Baubehörde angezeigte Baubeginn anzusehen.
§ 34
Strafen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Bauwerber, Bauträger, Eigentümer bzw.
Nutzungsberechtigter von Grundstücken oder Bauten oder als Planverfasser oder Bausachverständiger
gegen dieses Gesetz verstößt, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheiden
zuwiderhandelt, von einer Baubewilligung abweicht oder diesen rechtswidrigen Zustand aufrecht
erhält.
(2) Diese Übertretungen werden mit Geldstrafe bis zu 22.000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit
mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht
ist.
(3) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder ist er schon wiederholt wegen Übertretungen
dieses Gesetzes bestraft worden, kann unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit mit der Strafe
gleichzeitig der Verfall jener Baustoffe, Werkzeuge und Baueinrichtungen ausgesprochen werden, die
Gegenstand oder Mittel der Übertretung waren.
(4) Eine Verwaltungsübertretung nach den vorgehenden Bestimmungen liegt nicht vor, wenn
die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(5) Strafbehörde erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
(6) Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in der die Übertretung begangen wurde.
EB zu § 34:
Die meisten Verwaltungsstrafverfahren auf Grund baurechtlicher Vorschriften werden wegen eigenmächtiger Bauführung oder wegen
Verletzung der Instandhaltungspflicht durchgeführt. Beides sind Ungehorsamsdelikte, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretungen
der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und das Baugesetz über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts
bestimmt.
Aus generalpräventiven Gründen erscheint die Anhebung des Strafrahmens auf S 300.000,-- gerechtfertigt, wenn man berücksichtigt, daß
der derzeit geltende Betrag von S 50.000,-- bereits 1969 erlassen und seither nicht mehr erhöht wurde. Die Strafbemessung im Allgemeinen
ist im § 19 VStG geregelt.
EB BauG Nov 2004 zu § 34 Abs. 1:
Da nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland derzeit nur Verstöße gegen das Gesetz selbst oder die auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie ein Abweichen von einer Baubewilligung strafbar sind, war auch das Zuwiderhandeln gegen
sonstige baubehördliche Bescheide ausdrücklich mit Strafe zu bedrohen.
Anm.: Durch das Burgenländische Euro-Anpassungsgesetz 2001, LGBl.Nr. 32/2002, wurde in Abs. 2 der Geldbetrag anlässlich der Euro-Umstellung auf 22.000
Euro geändert.
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 35
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. 2. 1998 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:
1. Burgenländische Bauordnung, LGBl.Nr. 13/1970 in der Fassung LGBl.Nr. 11/1994
2. Reichsgaragenordnung, dRGBl. 1939 I S 219 in der Fassung RABl. 1944 I S 325
3. Reichsaufzugsordnung, RMinVBl. 1943, Nr. 12, S. 46.
(3) Für die am 1. 2. 1998 anhängigen Verfahren betreffend Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen
ist § 113 Burgenländische Bauordnung, LGBl.Nr. 13/1976 in der Fassung des Gesetzes
LGBl.Nr. 11/1994, weiterhin anzuwenden.
(4) Bauten im Grünland, für die bis zum 31. 12. 1995 Bauansuchen eingebracht wurden, gelten
als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend, wenn sie mit den Zielen der örtlichen
Raumplanung vereinbar sind.
(5) Bis zur Erlassung eines Burgenländischen Heizungsanlagengesetzes gelten die Bestimmungen
des § 52 Abs. 1, 3, 4, 6, 7, 9 und 12 und des § 52 a der Burgenländischen Bauordnung 1969,
LGBl.Nr. 13/1970 in der Fassung LGBl.Nr. 11/1994, weiter. Bis zur Erlassung eines Burgenländischen
Heizungsanlagengesetzes ist für diese Anlagen der IV., V. und VI. Abschnitt dieses Gesetzes
anzuwenden. Das Errichten von Heizungsanlagen oder Feuerstätten ist ein anzeigepflichtiges Vorhaben
gemäß § 17.
EB zu § 35:
Der Wärmeschutz soll in der Bauverordnung, die Ausführung von Heizungsanlagen in Zukunft jedoch in einem eigenen Burgenländischen
Heizungsanlagengesetz geregelt werden. Da das Heizungsanlagengesetz bis zum 1.2.1998 nicht in Kraft treten kann, sollen die Übergangsbestimmungen
im Abs. 5 sicherstellen, daß bis zur Erlassung des Burgenländischen Heizungsanlagengesetzes gesetzliche Regelungen für
diesen Bereich vorhanden sind. Die Bgld. Wärmeschutz- und Heizungsverordnung, LGBl. Nr. 56/1982, bleibt solange in Geltung, als die
entsprechende gesetzliche Grundlage (§ 52 a der geltenden Bauordnung) in Geltung bleibt. Mit der gemäß § 4 zu erlassenden Verordnung
kann jedoch dem I. Abschnitt dieser Verordnung (Wärmeschutz) schon vorher derogiert werden.
Artikel II [der BauG Nov 2005]
(1) § 4 Abs. 2, 3 und 4 sowie § 18 Abs. 12 sind auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits
anhängige Verfahren nicht anzuwenden.
(2) § 2 Abs. 2 und § 9 in der Fassung dieses Gesetzes sind auch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
bereits anhängige Verfahren anzuwenden.
(3) Diese Rechtsvorschrift wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie
98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften,
ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom
5. August 1998, S 18, unterzogen (Notifikationsnummer 2005/263/A).
EB BauG Nov 2005 zu Artikel II:
Zu Artikel II.:
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren waren von der Anwendung der § 4 Abs. 2, 3 und 4 auszunehmen, um unzumutbare
Mehrkosten durch Umplanungen und dadurch ev. verursachte Probleme bei Ausschreibungsverfahren zu vermeiden.
§ 2 Abs. 2 ist auch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren anzuwenden, da hiedurch im Falle des § 2 durch die
Herausnahme der Folientunnel aus dem Gebäudebegriff die Verfahren erleichtert und bereits anhängige Projekte z.T. erst bewilligungsfähig
werden und im Falle des § 9 im wesentlichen der Geltungsbereich der durch Verordnung nach § 9 Abs. 6 festgelegten Höchstsätze auch auf
anhängige Verfahren ausgeweitet wird. (Ohne Übergangsbestimmungen sind nach dem im Abgabenrecht geltenden „ Grundsatz der Zeitbezogenheit
von Abgaben“ jene Fälle, in denen der Abgabenanspruch nach der bisherigen Rechtslage entstanden ist, nach den bisherigen
Bestimmungen zu beurteilen. Einer Übergangsbestimmung, wonach die anhängigen Abgabeverfahren nach den bisher geltenden Bestimmungen
zu beurteilen sind, bedarf es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht (VwGH vom 23.3.1998, Zl 94/17/0173, vom
29.9.1997, Zl. 97/17/0116, vom 17.9.2001, Zl. 2001/17/0133 u.a.)
Umgekehrt bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in Übergangsbestimmungen, wenn man jene Fälle, in denen der Abgabenanspruch
nach der bisherigen Rechtslage bereits entstanden ist, nach der neuen Rechtslage beurteilen möchte.)
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© Dr. Josef Hochwarter

DfE zu § 35:
Da es mit Ausnahme der Abs. 3 und 5 keine Übergangsbestimmungen für anhängige Bauverfahren
gibt, sind sämtliche anhängigen Bauverfahren unabhängig vom Verfahrensstand nach der neuen
Rechtslage zu erledigen. Dies hat zur Folge, daß im Falle einer Berufung der Gemeinderat die
Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nach der
neuen Rechtslage zu beurteilen und nach dem neuen BauG zu entscheiden hat.
Weder aus dem BauG noch aus dem AVG kann dabei abgeleitet werden, daß eine Änderung der
Rechtslage automatisch auch zur Folge hätte, daß die Baubehörde verpflichtet ist, eine neuerliche
Bauverhandlung durchzuführen. Allerdings besteht eine Verpflichtung der Behörde, die
zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Rechtslage den Nachbarn zur Kenntnis zu bringen und
eine neue Frist zur Stellungnahme einzuräumen, jedoch nur soweit eine Parteistellung auch nach
dem neuen BauG gegeben ist. Diese Beurteilung ergibt sich aus den §§ 37, 42 und 45 Abs. 3 AVG
betreffend die Gewährleistung des Parteiengehörs, insbes. aus dem Umstand, daß die neue
Rechtslage allenfalls zur Erhebung neuer Einwendungen berechtigt.
Allerdings ist hiebei zu berücksichtigen, daß die Entscheidung in Ermangelung einer anderslautenden
Übergangsbestimmung nach der neuen Rechtslage zu treffen ist und insoweit eine Beurteilung
des vorliegenden entscheidungsrelevanten Sachverhaltes nach der neuen Rechtslage oft
allein auf Grund der Aktenlage ohne neuerliche Augenscheinsverhandlung nicht möglich sein
wird, weshalb sich aus diesem Umstand de facto die Notwendigkeit einer neuerlichen Augenscheinsverhandlung
ergeben kann.
Im Zuge des Vorstellungsverfahrens ist die Änderung der Rechtslage jedoch rechtlich unerheblich,
da es sich hiebei nicht um ein ordentliches, sondern um ein außerordentliches Rechtsmittel
handelt. In diesem Falle ist von der Aufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides nach der im Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Gemeindebescheides geltenden
Rechtslage zu prüfen. Dies gilt auch für eine Änderung der Sachlage während des Vorstellungsverfahrens.
Wenn von der Gemeindeaufsichtsbehörde die Entscheidung des Gemeinderates jedoch aufgehoben und
die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat als Berufungsbehörde zurückverwiesen
wurde, so tritt eine Bindungswirkung an die Entscheidungsgründe der Aufsichtsbehörde
nur insoweit ein, als eine im wesentlichen gleiche Sach- und Rechtslage vorliegt.
Dies hat zur Folge, daß der Gemeinderat als Berufungsbehörde auf Grund des Inkrafttretens des
neuen Baugesetzes bei einer Aufhebung der Entscheidung nach der alten Bauordnung durch die
Gemeindeaufsichtsbehörde bei der neuerlichen Entscheidung jedenfalls nach der neuen Rechtslage,
d.h. nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997 zu entscheiden hat!
Im Folgenden darf die Vorgangsweise anhand eines Beispieles erläutert werden:
Bauplatzerklärung:
Da die Bestimmungen über die Bauplatzerklärung ersatzlos entfallen sind, erscheint es am
zweckmäßigsten, wenn in erster oder zweiter Instanz noch unerledigt anhängige Bauplatzerklärungsansuchen
vom Antragsteller zurückgezogen werden. Sollte eine Zurückziehung nicht erfolgen,
muß jedoch über den offenen Antrag entschieden werden, auch wenn die Entscheidung nach
der dzt. Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann.
In diesem Fall ist das Bauplatzerklärungsansuchen in I. Instanz als unzulässig zurückzuweisen.
In II. Instanz wäre auf Grund einer anhängigen Berufung der angefochtene Bescheid ersatzlos zu
beheben und das Ansuchen ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.
Es muß darauf hingewiesen werden, daß wenn die Pflicht zur Entscheidung durch die oberste
Gemeindebehörde, d.i. der Gemeinderat verletzt wird, vom Antragsteller sofort mittels Säumnisbeschwerde
der VwGH angerufen werden kann und die Gemeinde in diesem Fall die Kosten zu tragen
haben wird.
DfE zu § 35 Abs. 1:
Der bloße Einbau eines Aufzuges ohne bauliche Veränderungen eines Gebäudes ist, da es sich bei
einem Aufzug um eine Maschine handelt, durch den ersatzlosen Entfall der bisherigen Reichsaufzugsordnung
baubehördlich nicht mehr anzeige- oder bewilligungspflichtig.
DfE zu § 35 Abs. 5:
Unter Heizungsanlagen und Feuerstätten sind nur Zentralheizungsanlagen und deren Feuerstätten
i.S. der bisherigen BauO zu verstehen (d.h. keine Einzelöfen u.ä.).
Exkurs: Heizöllagerungen im Lichte des Wasserrechtsgesetzes
Zufolge § 31a Wasserrechtsgesetz, BGBl.Nr. 215/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I
Nr.82/2003, müssen u.a. Anlagen zur Lagerung von Heizöl und Dieselkraftstoff so beschaffen
sein und so errichtet, betrieben und aufgelassen werden, daß eine Verunreinigung der Gewässer
oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu erwarten ist.
Für die Errichtung oder wesentliche Änderung dieser Anlagen ist keine wasserrechtliche Bewilligung
erforderlich, sie sind jedoch vor ihrer Errichtung oder wesentlichen Änderung der zuständigen
Behörde zu melden.
Zuständige Behörde für die Meldung von Anlagen zur Beheizung von Gebäuden sowie für Anlagen,
die ausschließlich zur Betankung von Kraftfahrzeugen mit Dieselkraftstoffen bis zu einer Lagerkapazität
von 5 000 kg dienen, ist der Bürgermeister! (Damit ist der Bürgermeister gleichzeitig
auch die für die Aufsicht zuständige Behörde!)
Den Gemeinden wird empfohlen, die diesbezüglichen Meldungen nicht nur in den bezughabenden
Akten, sondern darüber hinaus auch in Karteiform (allenfalls EDV-unterstützt) evident zu halten.
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© Dr. Josef Hochwarter

Darüberhinaus darf auf die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft
betreffend Anlagen zur Lagerung und Leitung von Brenn- und Kraftstoffen auf Mineralölbasis im
Wesentlichen dann kontrollbedürftig sind, wenn die in Betracht kommende Menge 1 000 l übersteigt.
(Nähere Einzelheiten über die Art und Weise der "Kontrolle" wurden lt. Rücksprache mit
dem zuständigen Hauptreferat von diesem noch nicht festgelegt).
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© Dr. Josef Hochwarter

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 2. Feber 1998, mit der Vorschriften über die Zulässigkeit
von Bauvorhaben erlassen werden (Bauverordnung - BauVO) LGBl. Nr. 11/1998 in der Fassung LGBl.Nr.
68/2003
Auf Grund des § 4 des Burgenländischen Baugesetzes, LGBl.Nr. 10/1998, wird verordnet:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Festigkeit und Standsicherheit
§ 4 Benützungssicherheit
§ 5 Barrierefreies Bauen
§ 6 Wärmeschutz und Energieeinsparung
§ 7 Schallschutz
§ 8 Brandschutz
§ 9 Feuchtigkeitsschutz, Gesundheit und Hygiene
§ 10 Raumhöhe, Raumgröße
§ 11 Fenster, Belichtungsflächen und Öffnungen
§ 12 Heiz- und Öllagerräume
§ 13 Rauch- und Abgasfänge, Verbindungsstücke
§ 14 Erschließung, Ver- und Entsorgung
§ 15 Schutz vor Beeinträchtigungen durch Emissionen
§ 16 Wohnhausanlagen
§ 17 Einfriedungen
Erläuternde Bemerkungen
I. Allgemeines
Der Burgenländische Landtag hat am 20. 11. 1997 das Burgenländische Baugesetz 1997 beschlossen. Gemäß § 4 Baugesetz hat die Landesregierung
nach Maßgabe der im § 3 Z 3 bis 6 festgelegten Kriterien die näheren Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben durch
Verordnung zu regeln (Bauverordnung). Diese hat auch Mindestanforderungen für Wohnhausanlagen zu enthalten.
Die Festlegung der überwiegend technischen Regelungen in der Bauverordnung soll notwendige Änderungen entsprechend dem Stand der
Technik rascher ermöglichen. Die Zielsetzungen des Baugesetzes wurden auch in der Bauverordnung konsequent weiterverfolgt.
Die Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Einsparung von Energie, LGBl.Nr. 55/1995, erfolgt hinsichtlich des
Wärmeschutzes von Gebäuden in der Bauverordnung. Die Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG betreffend Kleinfeuerungen,
LGBl.Nr. 56/1995, soll im Wesentlichen in einem eigenen Burgenländischen Heizungsanlagengesetz erfolgen. Holz und Stahl sollen als
Baustoffe nach Maßgabe der Brandschutzbestimmungen künftig nicht mehr gegenüber anderen Baustoffen benachteiligt sein.
Im allgemeinen unterscheidet sich der vorliegende Entwurf von den bisherigen bautechnischen Bestimmungen der Bgld. Bauordnung 1969
dadurch, daß weniger detaillierte Regelungen enthalten sind und bei Bauvorhaben über die Bauverordnung hinaus der jeweilige Stand der
Technik zu berücksichtigen ist.
Erläuternde Bemerkungen der Novelle LGBl.Nr. 68/2003
1. Allgemeiner Teil
Die derzeit geltende Fassung der Bauverordnung weist insbesondere im Bereich des Brandschutzes einige Ungereimtheiten auf (Fenster in
einer Feuermauer sind z.B. zwar gegen öffentliche Verkehrs- und Grünflächen, nicht aber gegen öffentliches Wassergut zulässig, von der
brandhemmenden Ausführung tragender Bauteile kann zwar bei gewerblichen Betriebsbauten, nicht aber im Bereich der Landwirtschaft
Abstand genommen werden). Diese Ungereimtheiten haben daher insbesondere beim Vollzug der Vorschriften im Bereich des Brandschutzes
zu zahlreichen Problemen geführt.
Im Bereich des Wärmeschutzes und der Energieeinsparung wurden zwar die Anforderungen an die Gebäudehülle durch die Verordnung der
Burgenländischen Landesregierung vom 2. April 2002, mit der die Bauverordnung - BauVO geändert wurde, LGBl. Nr. 52, wesentlich
verbessert. Nunmehr soll für Wohngebäude aber auch ein Energieausweis eingeführt werden, um im Bereich des Immobilienhandels Informationen
über den energetischen Standard des Gebäudes verfügbar zu machen und Gebäude auch unter dem Gesichtspunkt des zu erwartenden
Energieverbrauches vergleichen zu können.
Bei Heiz- und Öllagerräumen haben unterschiedliche Höchstlagermengen bei Heizöl in der Bauverordnung einerseits und in der Burgenländischen
Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 andererseits zu nicht unbeträchtlichen Irritationen bei den Bauwerbern
geführt, weshalb eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften unbedingt erforderlich erschien.
Der Einbau von Aufzügen ist derzeit in der Bauverordnung nicht ausreichend geregelt, weshalb es erforderlich war, einerseits einschlägige
Richtlinien der EU umzusetzen und andererseits ein Mindestniveau durch die sinngemäße Anwendung der Aufzugssicherheitsverordnung des
Bundes zu gewährleisten.
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 1
Allgemeines
Bauten müssen so geplant und ausgeführt werden, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung
und darüber hinaus dem Stand der Technik entsprechen.
EB zu § 1:
Bauten können eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen herbeiführen, weshalb die Bauverordnung im wesentlichen
Schutznormen enthält. Die ständige Weiterentwicklung des Standes der Technik macht es aber unmöglich, alle Bestimmungen, die sich
schon aus den technischen Wissenschaften ergeben, ins Baurecht aufzunehmen. Daher sind nur einzelne wichtige und grundsätzliche Bestimmungen
Inhalt der Bauverordnung.
Ist eine bestimmte Bauausführung nicht explizit in der Bauverordnung geregelt, dann ist die Ausführung des Baues in der Form zulässig, die
den Vorschriften der Bauverordnung und dem Stand der Technik entspricht.
Der Stand der Technik wird im Wesentlichen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft sowie durch ÖNORMEN und technische Richtlinien
(z.B. TRVB - Technische Richtlinien für vorbeugenden Brandschutz) festgelegt. Ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik entspricht, wird
unter Mitwirkung von Sachverständigen zu prüfen sein.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Wärmedurchgangskoeffizient (k-Wert bzw. U-Wert): gibt in W/m² K an, welche Wärmemenge
(in Joule) im Beharrungszustand pro Sekunde durch 1 m² eines Bauteiles hindurchgeht, wenn
der Temperaturunterschied der Luft zu beiden Seiten des Bauteiles 1 C beträgt.
(2) Energiekennzahl (E): der Heizwärmebedarf für ein Gebäude pro m² Bruttogeschoßfläche
pro Jahr in kWh/m²/a ausgedrückt.
(3) Feuermauer: eine Außenwand, die das Übergreifen von Bränden von und auf Nachbarliegenschaften
verhindern oder erschweren soll.
(4) Brandwand: eine Wand, die einzelne Brandabschnitte voneinander trennt und das Übergreifen
von Bränden auf angrenzende Brandabschnitte verhindern oder erschweren soll.
(5) Brandabschnitt: ein durch Brandwände und allenfalls durch eine brandbeständige Decke
gegenüber anderen Gebäudeteilen abgeschlossener Gebäudeteil.
(6) Brandwiderstandsklassen:
1. brandhemmend: die Ausführung eines Bauteiles entsprechend der Brandwiderstandsklasse F 30;
2. hochbrandhemmend: die Ausführung eines Bauteiles entsprechend der Brandwiderstandsklasse F
60;
3. brandbeständig: die Ausführung eines Bauteiles entsprechend der Brandwiderstandsklasse F 90;
4. hochbrandbeständig: die Ausführung eines Bauteiles entsprechend der Brandwiderstandsklasse F
180.
F gibt die Zeitdauer des Brandwiderstandes in Minuten an.
(7) Stiegenhaus: ein von anderen Räumen getrennter Gebäudeteil zur Erschließung mehrerer
Geschosse.
(8) Wohnung: ein in sich abgeschlossener Teil eines Gebäudes, der Menschen zur Unterkunft
und Haushaltsführung dient.
(9) Nutzfläche: die benützbare Bodenfläche eines Gebäudes abzüglich der Wandstärken, Stiegen,
Balkone, Terrassen und der Bodenflächen mit einer lichten Raumhöhe unter 1,50 m.
(10) Aufenthaltsraum: ein Raum, der zum ständigen oder länger dauernden Aufenthalt von
Menschen bestimmt ist.
(11) Wohnhausanlage: eine aus mindestens vier Wohnungen bestehende Anlage, die sich auf
ein oder mehrere Gebäude erstreckt.
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(12) Ermittlung der Gebäudehöhe:
1. Bei einer Dachneigung bis einschließlich 45° ist die Gebäudehöhe von der Schnittlinie der jeweiligen
Gebäudefront mit dem verglichenen Gelände bis zur Schnittlinie der Außenwand mit der
Dachhaut zu messen; das Gelände darf nur bis zu einem Höhenunterschied von 3 m verglichen
werden. Der von außen sichtbare höchste Punkt der Außenwand ist als Bezugspunkt anzunehmen,
wenn sich daraus eine größere Höhe ergibt. Die der Dachform entsprechende Giebelflächen bleiben
außer Betracht.
2. Bei einer Dachneigung über 45° ist die Gebäudehöhe so zu ermitteln, dass die Differenz der sich
aus dieser Dachneigung ergebenden Firsthöhe zu einer sich aus einer Dachneigung von 45° ergebenden
Firsthöhe der Gebäudehöhe nach Z 1 hinzuzurechnen ist.
3. Zurückgesetzte Geschoße sind nicht auf die Gebäudehöhe anzurechnen, wenn sich alle Bauteile
innerhalb eines Neigungswinkels von 45°, gemessen von der Schnittlinie der Außenwand mit der
Dachhaut bzw. von dem von außen sichtbaren höchsten Punkt der Außenwand, der gemäß Z 1 als
Bezugspunkt angenommen wurde, befinden.
Anm.: Novelliert durch LGBl.Nr. 68/2003
EB zu § 2:
Einige Definitionen, wie z.B. Wärmedurchgangskoeffizient, Energiekennzahl etc. wurden in die Bauverordnung neu aufgenommen.
Die Definitionen von Feuermauer, Brandmauer und Brandabschnitt entsprechen sinngemäß den Definitionen der Bgld. Bauordnung 1969.
Eine Änderung ergibt sich insofern, als die Brandwiderstandsklassen aus der ÖNORM B 3800 in die Bauverordnung aufgenommen wurden;
im Zusammenhang mit den Brandschutzbestimmungen ergeben sich Erleichterungen hinsichtlich der Zulässigkeit für die Errichtung von
Gebäuden aus Holz und Stahl.
Unter einer Wohnhausanlage können sowohl ein einzelner Wohnblock als auch beispielsweise eine Reihenhausanlage verstanden werden.
EB der Novelle LGBl.Nr. 68/2003 zu § 2:
Im Interesse einer Vereinheitlichung der Begriffe war es erforderlich, den veralteten Begriff „ Brandmauer“ durch den moderneren und im
Bereich der Normung verwendeten Begriff „ Brandwand“ zu ersetzen.
Da in zahlreichen Bebauungsplänen und Teilbebauungsplänen sowie Bebauungsrichtlinien zwar Obergrenzen für die Höhe von Gebäuden
eingeführt wurden ohne jedoch zu normieren, wie die Höhe eines Gebäudes zu ermitteln ist, erschien es angebracht, eine einheitliche Regelung
für die Ermittlung der Gebäudehöhe zu treffen. Da das vorliegende Problem nicht zuletzt auch Bebauungs- und Teilbebauungspläne
sowie Bebauungsrichtlinien aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Baugesetzes 1997 betrifft, wurde die vorliegende Regelung an die Regelung
des § 6 der Burgenländischen Bauordnung in der Fassung der Bauordnungsnovelle 1993 angelehnt (Im Gegensatz zur Fassung des § 6
der Burgenländischen Bauordnung wurde bei den Giebelflächen jedoch die Begrenzung auf eine Gebäudefrontlänge von 10 m fallengelassen,
sodass Giebelflächen nunmehr unabhängig von ihrer Gebäudefrontlänge außer Betracht bleiben). Von einer Festlegung der Höhe der
Gebäude selbst wurde aber abgesehen, da die Obergrenzen für die Höhe von Gebäuden auch weiterhin in erster Linie in Bebauungs- und
Teilbebauungsplänen sowie Bebauungsrichtlinien geregelt werden sollen.
DfE zu § 2 Abs. 9:
Der hier definierte Begriff "Nutzfläche" darf nicht mit dem Begriff "Wohnnutzfläche" verwechselt
werden. Die "Wohnnutzfläche" ist in der BauVO nicht definiert, sodaß hinsichtlich der
Definition der "Wohnnutzfläche" auf § 4 Z 7 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes
1991, LGBl.Nr. 53/1991, i.d.F. LGBl.Nr. 8/1998, verwiesen werden muß (siehe Ausführungen zu §
17 BauG).
§ 3
Festigkeit und Standsicherheit
(1) Tragende Bauteile sind auf tragfähigem, natürlich gewachsenem oder künstlich befestigtem
Boden und in frostfreier Tiefe zu gründen. Der Boden unter allen Teilen der Fundierungen darf
nur so weit belastet werden, daß der Bau unabhängig von anderen Bauten standfest ist.
(2) Tragende Bauteile müssen standsicher und tragfähig sein. Tragende Bauteile, die chemischen
Einwirkungen ausgesetzt sind, müssen aus entsprechend widerstandsfähigen Baustoffen hergestellt
oder entsprechend geschützt werden.
EB zu § 3:
Die Tragfähigkeit des Bodens ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Standsicherheit von Bauten. Die Fundamente und die tragenden
Bauteile müssen den Erfordernissen der Statik entsprechen.
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© Dr. Josef Hochwarter

DfE zu § 3:
Im Gegensatz zur bisherigen BauO wird an dieser Stelle eine allgemeine Brandbeständigkeit
tragender Bauteile nicht mehr gefordert. Die Anforderungen an Bauteile aus der Sicht des
Brandschutzes sind in § 8 geregelt.
§ 4
Benützungssicherheit
(1) An allen absturzgefährlichen Stellen, jedenfalls aber bei Höhenunterschieden von mehr als
1 m, zu denen der Zutritt möglich ist - ausgenommen an Laderampen - sind standsichere Geländer
oder Brüstungen so anzubringen und auszustatten, daß Personen nicht gefährdet sind. Bei Geländern
gegen öffentliche Verkehrsflächen, allgemein zugängliche Flächen oder Nachbargrundstücke, insbesondere
bei Balkonen, Terrassen und Fenstertüren, ist am Geländerfuß ein Schutz gegen das Herunterfallen
von Gegenständen anzubringen.
(2) Geländer müssen von der Trittflächenoberkante ausgehend mindestens 1 m hoch sein. Bei
Dachterrassen und zugänglichen Flachdächern sowie bei Balkonen ab dem fünften Vollgeschoß muß
das Geländer mindestens 1,10 m hoch sein. Für Brüstungen mit einer Breite von mehr als 0,40 m und
für Fensterbrüstungen genügt eine Höhe von 0,85 m. Wenn es die Sicherheit von Personen erfordert,
sind auch Fenster und Fenstertüren durch Geländer zu sichern.
(3) Bei Stiegen ab fünf Stufen ist an mindestens einer Seite ein Handlauf vorzusehen.
(4) Die Traufseiten von Gebäuden, die unmittelbar an öffentlichen Verkehrsflächen, Nachbargrundgrenzen
oder über Hauseingängen liegen, sind mit Dachrinnen und Schneefängern auszustatten.
(5) Bauten, die nach ihrem Verwendungszweck dem Aufenthalt einer größeren Personenanzahl
oder der Lagerung, Erzeugung oder Verarbeitung größerer Mengen explosionsgefährlicher oder
leicht entzündlicher Stoffe dienen, sind mit einer Blitzschutzanlage auszustatten.
(6) Bei allen Bauten, in welchen Elektroinstallationen vorgesehen oder Blitzschutzanlagen
erforderlich sind, sind Fundamenterder vorzusehen.
(7) Für den Einbau, den Betrieb, die Wartung und die Prüfung von Aufzügen gilt der III. Abschnitt
„ Einbau, Wartung, Inbetriebnahme und Prüfung von Aufzügen“ der Verordnung des Bundesministers
für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über
die Sicherheit von Aufzügen (Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996), BGBl. Nr.
780/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 396/1999, sinngemäß.
Anm.: Novelliert durch LGBl.Nr. 68/2003
EB zu § 4:
Die Anbringung von Geländern oder Brüstungen an absturzgefährlichen Stellen dient gleichermaßen dem Schutz der Hausbewohner und
dem der Passanten. Geländer sind so herzustellen, daß diese insbesondere keine Gefahr für Kinder darstellen. Waagrechte Sprossen erfüllen
diese Sicherheitsanforderungen nicht, weil sie von Kindern leicht zum Überklettern verwendet werden können. Die notwendige Höhe von
Geländern oder Brüstungen ist auch von ihrer Lage über dem Erdniveau abhängig, da in größeren Höhen leichter ein Schwindelgefühl
auftritt.
Das geringere Höhenmaß der Brüstung gegenüber dem der Geländer ergibt sich aus der Überlegung, daß die Breite der Brüstung einen
zusätzlichen Schutz beim Vorbeugen einer Person bietet.
Die Höhe von Geländern und Brüstungen ist bei Stiegen lotrecht von der Stufenvorderkante bis zur Geländeroberkante zu messen.
Fundamenterder sind gemäß ÖNORM B 5432 und § 2790 auszuführen.
EB der Novelle LGBl.Nr. 68/2003 zu § 4:
Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheit
von Aufzügen (Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 - ASV 1996), BGBl. Nr. 780/1996, in der derzeit geltenden Fassung BGBl. II Nr.
396/1999, regelt zwar in ihrem Abschnitt II bundesweit einheitlich das Inverkehrbringen und Ausstellen von Aufzügen, der III. Abschnitt
betreffend „ EINBAU, WARTUNG, INBETRIEBNAHME UND PRÜFUNG VON AUFZÜGEN“ gilt jedoch nur für gewerbliche Betriebsanlagen.
Da die Anforderungen an Einbau, Wartung, Inbetriebnahme und Prüfung von Aufzügen derzeit in der Bauverordnung nicht ausreichend
geregelt sind, war es daher naheliegend, zur Umsetzung einschlägiger Richtlinien der EU und zur Gewährleistung eines Mindestniveaus bei
Aufzügen außerhalb von gewerblichen Betriebsanlagen auch in diesem Bereich die sinngemäße Anwendung der Aufzugssicherheitsverordnung
des Bundes zu normieren.
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§ 5
Barrierefreies Bauen
(1) Öffentliche Gebäude, Veranstaltungsstätten, Hotels und Gaststätten sind nach dem Stand
der Technik barrierefrei zu planen und zu errichten. Bei Zu- und Umbauten sind auch bestehende derartige
Bauten barrierefrei nach dem Stand der Technik auszuführen, sofern hiedurch im Vergleich zu
den Kosten der Baumaßnahmen keine unverhältnismäßig hohen Mehr- kosten entstehen.
(2) Wohnhausanlagen samt dazugehörige Außenanlagen (z.B. Zugänge, Wege) sind so zu
planen und auszuführen, daß sie gegebenenfalls mit geringfügigem Aufwand für die Benützung durch
behinderte Menschen ausgestattet werden können.
EB zu § 5:
"Barrierefrei" bedeutet eine behindertengerechte Ausführung. Die fachliche Grundlage stellt die ÖNORM B 1600 dar. Im Wesentlichen geht
es darum, daß man stufenlos bis zum Erdgeschoß gelangen kann und Türstöcke mit einer Durchgangslichte von mindestens 80 cm verwendet
werden.
Öffentliche Gebäude sind z.B. Amtsgebäude, Schulen, Kirchen, Spitäler, öffentliche Bäder und Kuranstalten, Ambulatorien, öffentliche WC-
Anlagen und Garagen.
Veranstaltungsstätten sind z.B. Konzertsäle, Theater, Kulturzentren, Festsäle u.ä.
Bei Zu- oder Umbauten von Bauten im Sinne des Abs. 1 ist zu prüfen, welcher Mehraufwand durch eine barrierefreie Adaptierung des
Altbestandes entstehen würde. Der Altbestand ist nur dann barrierefrei zu adaptieren, wenn dadurch nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten
im Vergleich zu den Kosten des Zu- oder Umbaues verursacht werden.
Mit Abs. 2 soll erreicht werden, daß Wohnhausanlagen samt den dazugehörigen Außenanlagen ohne großen Aufwand behindertengerecht
adaptiert werden können. Auf die Bedürfnisse der Behinderten soll daher bereits bei der Planung Rücksicht genommen werden, um die
Kosten für einen später allenfalls erforderlichen Umbau gering zu halten. Die Regelungen betreffend Aufzüge in Wohnhausanlagen sind im
§ 16 Z 3 enthalten.
§ 6
Wärmeschutz und Energieeinsparung
(1) Gebäude sind in allen Teilen nach dem Stand der Technik so zu planen und zu errichten,
daß der nach dem jeweiligen Verwendungszweck erforderliche Wärmeschutz gewährleistet ist. Für
Gebäude mit Aufenthaltsräumen ist eine Energiekennzahl als Heizwärmebedarf, ausgedrückt in kWh
pro m² Bruttogeschoßfläche und Jahr, auszuweisen, wobei die einzelnen Bauteile folgenden Anforderungen
zu entsprechen haben:
1. Außenwände: Wärmedurchgangskoeffizient höchstens 0,38 W/m²K.
2. Wände gegen unbeheizte Gebäudeteile und Feuermauern, ausgenommen Wintergärten: Wärmedurchgangskoeffizient
höchstens 0,50 W/m²K.
3. Wände gegen getrennte Wohn- oder Betriebseinheiten:
Wärmedurchgangskoeffizient höchstens 0,90 W/m²K.
4. Decken gegen Außenluft, Dachböden oder über Durchfahrten:
Wärmedurchgangskoeffizient höchstens 0,20 W/m²K.
5. Decken gegen unbeheizte Gebäudeteile:
Wärmedurchgangskoeffizient höchstens 0,35 W/m²K.
6. Decken gegen Wohn- oder Betriebseinheiten:
Wärmedurchgangskoeffizient höchstens 0,70 W/m²K.
7. Fenster und Türen gegen Außenluft:
Wärmedurchgangskoeffizient höchstens 1,70 W/m²K als Durchschnitt über Rahmen und Verglasung.
8. Erdberührte Wände und Fußböden von beheizten Räumen:
Wärmedurchgangskoeffizient höchstens 0,35 W/m²K.
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(2) Entsprechen einzelne Bauteile nicht den Anforderungen gemäß Abs. 1, gelten diese auch
dann als erfüllt, wenn der Bau in seiner Gesamtheit höchstens jenen Wärmebedarf aufweist, der auch
bei Einhaltung der Anforderungen gemäß Abs. 1 gegeben wäre.
(3) Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen (Wände, Decken) sind so zu planen und auszuführen,
daß Wärmebrücken gering gehalten werden und weder im Inneren dieser Bauteile noch an
der inneren Oberfläche schädliche Tauwasserbildung auftreten kann.
(4) Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder landwirtschaftlichen
Zwecken dienen oder künstlerisch oder kulturell erhaltungswürdig sind, kann die Baubehörde
Ausnahmen von den Anforderungen nach Abs. 1 gestatten, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen
Gründen notwendig ist.
(5) Die Anforderungen nach Abs. 1 gelten nicht für Produktions- und Lagergebäude, wenn
nach ihrem Verwendungszweck entweder kein Bedarf an Heizenergie gegeben ist oder ein derartiger
Bedarf zumindest überwiegend durch die im Inneren des Gebäudes anfallende Abwärme gedeckt
wird.
(6) Für jedes Gebäude, ausgenommen Gebäude, die für religiöse Zwecke genutzt werden, Industrieanlagen,
Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie
frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m², ist von einer dazu befugten
Person oder Stelle ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes (Energieausweis) mit
einer Gültigkeitsdauer von max. zehn Jahren auszustellen.
Der Energieausweis ist eine schriftliche Dokumentation, die jedenfalls folgende Angaben zu
enthalten hat:
1. die energetischen Merkmale des Gebäudes und seiner Anlagen;
2. den jährlichen flächenbezogenen Heizwärmebedarf, ausgedrückt in Kilowattstunden pro m² und
Jahr und
3. einen Vergleich mit den nach § 6 Abs. 1 zu erfüllenden Anforderungen.
Bei Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 1000 m², die von Behörden oder von Einrichtungen
genutzt werden, die für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen,
ist ein höchstens zehn Jahre alter Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit
gut sichtbaren Stelle anzubringen.
Anm.: Novelliert durch LGBl.Nr. 52/2002 und LGBl.Nr. 68/2003
EB der Novelle zu § 6:
Zu § 6 Abs. 1:
Grundsätzlich ist bei allen Gebäudeteilen der nach dem jeweiligen Verwendungszweck erforderliche Wärmeschutz zu gewährleisten.
Bei Gebäuden mit Aufenthaltsräumen ist darüber hinaus die Energiekennzahl auszuweisen und werden die Wärmedurchgangskoeffizienten
für sämtliche Bauteile gesenkt, wodurch eine bessere Wärmedämmung erforderlich wird.
Zu § 6 Abs. 2:
Da die Einhaltung der vorgesehenen Wärmedurchgangskoeffizienten bei den einzelnen Bauteilen je nach Gebäude und Konstruktion durchaus
unterschiedliche Kosten verursachen kann, soll es durch die vorliegende Bestimmung ermöglicht werden, durch eine kostengünstige
Verstärkung der Wärmedämmung bei dem einem Bauteil Einsparungen bei anderen Bauteilen zu ermöglichen, wenn der Bau insgesamt
nicht mehr Wärmebedarf aufweist, als bei Einhaltung aller Anforderungen bei jedem einzelnen Bauteil erforderlich wäre.
Zu § 6 Abs. 4:
Diese Ausnahmebestimmung war erforderlich, um auf verschiedene Zweckbauten oder z.B. auch denkmalgeschützte Bauten Rücksicht zu
nehmen.
Insbesondere bei Zweckbauten wie z.B. im gewerblichen oder landwirtschaftlichen Bereich könnte eine zwingende Einhaltung der grundsätzlich
vorgesehenen Wärmeschutzanforderungen dem Verwendungszweck zuwiderlaufen und bei denkmalgeschützten Bauten kann, wenn
eine Wärmedämmung an der Außenfassade aus Denkmalschutzgründen nicht möglich ist, eine zusätzliche Wärmedämmung auf der Innenseite
zu baubiologischen Problemen wie z.B. Schimmelbildung bei Kältebrücken bis hin zu einer Beeinträchtigung des Baues durch Verlagerung
des Tau/Frostpunktes im Mauerwerk führen, weshalb es erforderlich war, bei diesen Bauten aus technischen oder wirtschaftlichen
Gründen von den Anforderungen des Abs. 1 Abstand nehmen zu können.
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© Dr. Josef Hochwarter

Zu § 6 Abs. 5:
Da es auch Zweckbauten gibt, bei denen entweder überhaupt kein Bedarf an Heizenergie gegeben ist (wie z.B. Baustofflager u.ä.) oder bei
denen der Bedarf an Heizenergie zumindest überwiegend durch die im Inneren der Gebäude anfallende Abwärme gedeckt werden kann (z.B.
bestimmte Produktionshallen in denen Abwärme anfällt), waren diese vom Geltungsbereich des Abs. 1 überhaupt auszunehmen um letztendlich
eine sinnvolle Gesamtenergiebilanz für derartige Zweckbauten erreichen zu können.
EB der Novelle LGBl.Nr. 68/2003 zu § 6:
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich in Kyoto zu einer Reduktion der Treibhausgase um 8 % verpflichtet. Da in den
Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedliche Voraussetzungen für die Reduktion von Emissionen bestehen, wurde das Reduktionsziel der
EU durch die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 1998 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (so genanntes „ burden sharing agreement“ ).
Das Reduktionsziel Österreichs wurde dabei mit 13 % (bis 2008/2012 gegenüber 1990 bzw. 1995) festgelegt.
Die Einhaltung dieses Zieles erfordert daher umgehende Maßnahmen auf allen politischen Handlungsebenen sowie allen betroffenen Sektoren
und somit auch auf dem Sektor des Wärmeschutzes bei Gebäuden.
In der Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Zieles (Klima-Strategie 2000 – 2008/2012) wird für die Raumwärme
(CO 2+N 2O+CH 4) bei den Ist-Emissionen und maßnahmengestützten Minderungspotentialen nach Emissionsquellen in Mio. to CO 2-
Äquivalent pro Jahr basierend auf 13,5 Mio. to im Jahre 1990, 15,28 Mio. to im Jahre 1998 und dem daraus errechneten Trend von 16,0
Mio. to für das Jahr 2010 von einem Reduktionspotential von 5,0 ausgegangen, um im Jahre 2010 ein Ziel von 11,0 Mio. to CO 2-Äquivalent
pro Jahr zu erreichen.
Als zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maßnahme wird u.a. die thermische Gebäudesanierung bzw. die Anhebung des Wärmeschutzes
bei Neubauten angeführt, wobei der Wohn- und Tertiärsektor, der zum größten Teil aus Gebäuden besteht, für über 40 % des Endenergieverbrauches
in der Gemeinschaft verantwortlich ist.
Zu diesem Zweck wurden im Bereich des Wärmeschutzes und der Energieeinsparung zwar die wärmetechnischen Anforderungen an die
Gebäudehülle durch die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 2. April 2002, mit der die Bauverordnung - BauVO geändert
wurde, LGBl. Nr. 52/2002, bereits wesentlich verbessert, nunmehr soll für Wohngebäude aber auch ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz
von Gebäuden eingeführt werden, um im Bereich des Immobilienhandels Informationen über den energetischen Standard eines
Gebäudes verfügbar zu machen und Gebäude auch unter dem Gesichtspunkt des zu erwartenden Energieverbrauches vergleichen zu können.
Bereits im Mai 1997 wurde beim OIB, dem Österreichischen Institut für Bautechnik, das ist ein von den Ländern gegründeten Verein, der als
Koordinierungsplattform der österreichischen Bundesländer auf dem Gebiet des Bauwesens, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Bauproduktenrichtlinie, dienen soll, der Sachverständigenbeirat "Energieausweis" mit dem Ziel gegründet, den Nachweis von
Energiekennzahlen im Förderungswesen und in den Bauvorschriften der Länder sowie die Ausstellung von Energieausweisen österreichweit
zu vereinheitlichen.
Ein wichtiges Ergebnis der am OIB geführten Beratungen ist der seit 22. März 1999 vorliegende "Leitfaden für die Berechnung von Energiekennzahlen"
und das "Muster für den Energieausweis". Seit 21. Jänner 2000 gibt es auch ein Berechnungsprogramm, mit dem sämtliche
Energiekennzahlen rasch und unkompliziert ermittelt werden können.
Über die Homepage des OIB wurden österreichweit und international diese Unterlagen und Berechnungsbehelfe zum Download zur Verfügung
gestellt:
Leitfaden für die Berechnung von Energiekennzahlen
Der Leitfaden erläutert das Verfahren zur Berechnung der folgenden Energiekennzahlen:
Volumsbezogener Transmissions-Leitwert P T,V in W/(m³·K)
LEK-Wert
Flächenbezogene Heizlast P 1 in W/m²
Flächenbezogener Heizwärmebedarf HWB BGF in kWh/(m²·a)
Das Berechnungsverfahren des Leitfadens basiert auf ÖNORM B 8110-1 und EN 832. Zur Ermittlung des Heizwärmebedarfes
sind die lokalen Klimadaten gemäß Klimadatenkatalog, Handbuch für Energieberater oder Anhang zum Leitfaden heranzuziehen.
Muster für den Energieausweis
Der Energieausweis besteht aus einem Deck- und einem Datenblatt. Das Deckblatt dient der Objektidentifikation, der Darstellung
der Energiekennzahl und der Bestätigung durch den Verfasser. Das Datenblatt enthält die wesentlichen Ergebnisse der Wärmebedarfs-
und Energiekennzahlen-Berechnung mit den zugrunde liegenden Eingangsdaten.
Programm für die Berechnung von Energiekennzahlen
Durch den Einsatz eines Tabellenkalkulationsprogramms (EXCEL) lässt sich ohne Schwierigkeiten der flächenbezogene Heizwärmebedarf
HWB BGF für jeden Standort Österreichs bestimmen. Mit diesem Programm soll aber auch die österreichweite Vereinheitlichung
der (zur Zeit noch recht unterschiedlichen) Berechnungsverfahren forciert werden. Darüber hinaus besteht die
Möglichkeit, die in der Wiener und Burgenländischen Wohnbauförderung geforderte Energiekennzahl - auf Basis standardisierter
Klimadaten - zu ermitteln.
Auf Grund des Artikels 7 der Richtlinie 2002/91EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz
von Gebäuden ist beim Bau, beim Verkauf oder bei der Vermietung von Gebäuden dem Eigentümer bzw. dem potenziellen
Käufer oder Mieter vom Eigentümer ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorzulegen. Die Gültigkeitsdauer des Energieausweises
darf zehn Jahre nicht überschreiten. Hinsichtlich des Baues war daher die Richtlinie in der Bauverordnung umzusetzen, hinsichtlich des
Verkaufes oder der Vermietung wird die Richtlinie im Bereich des Zivilrechtes in bundesrechtlichen Normen umzusetzen sein.
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© Dr. Josef Hochwarter

Da es Artikel 4 der RL ermöglicht, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder
anzuwenden und diese auch von der Verpflichtung zur Erstellung eines Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz auszunehmen:
- Gebäude und Baudenkmäler, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder
historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart
oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
- Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;
- provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer bis einschließlich zwei Jahren, Industrieanlagen, Werkstätten und
landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, die in einem Sektor genutzt
werden, auf den ein nationales sektorspezifisches Abkommen über die Gesamtenergieeffizienz Anwendung findet;
- Wohngebäude, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind;
- frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m 2 .
wurden diese Gebäude – soweit sinnvoll – von der Ausweispflicht über die Gesamtenergieeffizienz ausgenommen, um überschießende
Regelungen zu vermeiden.
Während die nach Artikel 4 der RL erforderliche Anforderung an die Gesamtenergieeffizienz an Gebäude bereits jetzt in § 6 Abs. 1 der
BauVO umgesetzt sind, werden die Artikel 8 (Inspektion von Heizkesseln) und 9 (Inspektion von Klimaanlagen) im Burgenländischen
Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetz bzw. in der Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung umzusetzen sein.
§ 7
Schallschutz
(1) Bauten sind in allen ihren Teilen nach dem Stand der Technik so zu planen und auszuführen,
daß der unter Berücksichtigung von Größe, Art, Verwendungszweck, Lage und Umgebung des
Baues erforderliche Schallschutz gewährleistet ist.
(2) Bei aneinandergebauten Gebäuden ist die Übertragung von störendem Lärm auf Nachbargebäude
durch Anordnung einer von der Fundamentsohle bis zur Dachhaut durch- gehenden Trennfuge
mit einliegender Weichfaserdämmschicht von mindestens 2 cm Stärke zu unterbinden. Diese Verpflichtung
trifft den Bauwerber, der anbaut.
(3) Der durch die Benützung eines Baues verursachte Schall ist so zu dämmen, daß eine örtlich
unzumutbare Belästigung der Benützer sowie der Nachbarschaft vermieden wird.
EB zu § 7:
Der Schallschutz ist sowohl für die Bewohner des zu bewilligenden Gebäudes als auch für die Anrainer zu gewährleisten. Besondere Bedeutung
hat der Schallschutz bei aneinandergebauten Gebäuden oder bei Gebäuden, die mehrere Wohnungen beinhalten.
Die Anforderungen an den Schallschutz im Hochbau beinhaltet die ÖNORM B 8115.
§ 8
Brandschutz
(1) Bauten sind so zu planen und auszuführen, daß der Entstehung und Ausbreitung von
Bränden vorgebeugt wird, im Brandfall ein rasches und sicheres Verlassen möglich ist sowie Löschund
Rettungsmaßnahmen wirksam durchgeführt werden können. Dabei ist ins- besondere auf Art,
Größe und Verwendungszweck sowie die Umgebung des Baues, auf die Anzahl der sich im Regelfall
darin aufhaltenden Personen, auf die Art der Bauprodukte sowie auf die Einrichtung Bedacht zu nehmen.
(2) Außenwände, die von der Grundstücksgrenze einer Anrainerliegenschaft weniger als 1 m
entfernt sind, müssen jedenfalls als Feuermauer ausgeführt werden (brandbeständig und ohne Öffnungen),
wenn das angrenzende Grundstück keine öffentliche Verkehrs- oder Grünfläche oder öffentliches
Wassergut ist. Die Feuermauer muss sich auch auf den Dachbodenraum erstrecken. An der
Grundstücksgrenze zur Anrainerliegenschaft muss jedes Gebäude eine eigene Feuermauer haben.
(3) Gebäude sind mit Brandwänden, die durch sämtliche Geschosse gehen, in Brandabschnitte
von höchstens 40 m Länge und höchstens 1000 m² Grundfläche zu unterteilen.
(4) Brandwände müssen brandbeständig sein. Öffnungen in Brandmauern sind mindestens mit
brandhemmenden Brandschutzabschlüssen zu versehen. Durchführungen durch Brandmauern sind nur
zulässig, wenn der Brandschutz gewährleistet bleibt.
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© Dr. Josef Hochwarter

(5) Feuermauern und Brandwände müssen mindestens 0,15 m über die Dacheindeckung geführt
werden. Anstelle dieser Ausführung kann eine solche unter der Dacheindeckung gewählt werden,
die eine Brandausbreitung in gleich wirksamer Weise verhindert.
(6) Tragende Bauteile, Stiegenhauswände und Wohnungstrennwände müssen wie folgt ausgeführt
werden:
1. bei Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche über 800 m² (ohne Einrechnung des Kellergeschosses)
mindestens brandbeständig (F 90);
2. bei Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von 400 m² bis 800 m² und bis drei Geschosse (ohne
Einrechnung des Kellergeschosses) mindestens hochbrandhemmend (F 60);
3. bei Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche bis 400 m² und bis drei Geschosse (ohne Einrechnung
des Kellergeschosses) mindestens brandhemmend (F 30).
(7) Kein Punkt eines Aufenthaltsraumes eines Gebäudes darf von einem Ausgang ins Freie
mehr als 40 m entfernt sein. Andernfalls ist innerhalb dieser Entfernung ein Stiegenhaus vorzusehen,
das als eigener Brandabschnitt mit mindestens brandhemmenden Türen und einem Ausgang ins Freie
auszuführen ist. Zwischen Gängen und Stiegenhaus sind zumindest Rauchschutztüren vorzusehen.
(8) Außenwände von landwirtschaftlichen Betriebsbauten, die unmittelbar an andere Gebäude
anschließen, müssen an dieser Gebäudefront, sofern sie nicht als Feuermauer auszubilden sind, als
Brandwand ausgebildet werden. Zwischen unterschiedlichen Nutzungsbereichen sind, wenn feuerpolizeiliche
Bedenken bestehen, Brandabschnitte vorzusehen.
(9) Lüftungsleitungen mit einem Innendurchmesser über 100 mm sind aus nicht brennbarem
Material oder brandhemmend auszuführen, sofern sie Brandabschnitte verbinden.
(10) Von den Bestimmungen der Abs. 3 und 6, im Falle der Z 4 auch von Abs. 7, kann Abstand
genommen werden, wenn:
1. die Sicherheit von Benützern des Baues bereits durch den Verwendungszweck oder durch andere
Maßnahmen z.B. Brandmeldeanlagen oder Löschanlagen, gewährleistet ist,
2. Nachbarobjekte im Brandfalle ausreichend geschützt sind und
3. keine feuerpolizeilichen Bedenken bestehen oder
4. die Richtlinie des Landesfeuerwehrverbandes Burgenland über den baulichen Brandschutz bei
Betriebsbauten in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft (Brandschutzrichtlinie
für Betriebsbauten – BrandSchrRL-Betriebsbau) vom 14. Oktober 2003, Landesamtsblatt
für das Burgenland Nr. 42/2003, eingehalten wird.
Anm.: Novelliert durch LGBl.Nr. 68/2003
EB zu § 8:
Im Bereich des Brandschutzes sind die TRVB-Richtlinien (Technische Richtlinien für vorbeugenden Brandschutz) zu berücksichtigen.
An der Grundgrenze muß jedes Gebäude eine eigene Feuermauer haben, damit jedes Gebäude für sich im Falle eines Abbruches des Nachbargebäudes
bestehen bleiben kann. Brandmauern dienen einerseits dem Schutz gegen das Übergreifen eines Brandes von brandgefährlichen
Anlagen in anlagefremde Gebäudeteile, andererseits aber der leichteren Lokalisierung eines ausgebrochenen Brandes. Das Übergreifen
eines Brandes über das Dach auf Nachbargebäude oder auf einen anderen Gebäudeteil muß möglichst erschwert werden.
Die Regelungen des Abs. 5 sollen ein Überschlagen eines Brandes von einem Brandabschnitt auf den nächsten verhindern und greifen daher
nur, wenn ein weiterer Brandabschnitt unmittelbar angebaut ist. Handelt es sich jedoch um eine Außenwand, die zwar von einer Grundstücksgrenze
weniger als 1 m entfernt ist, aber zum benachbarten Gebäude einen entsprechenden Abstand aufweist, sodaß nicht mehr von
einem unmittelbar angebauten Brandabschnitt gesprochen werden kann, dann ist Abs. 5 nicht anzuwenden, sondern es reicht, wenn diese
Feuermauer den Bestimmungen des Abs. 2 entspricht. Ein Dachvorsprung über einer Feuermauer mit einem Abstand von weniger als 1 m
zur Grundstücksgrenze ist daher zulässig, wenn keine sonstigen Bedenken aus der Sicht des Brandschutzes bestehen.
EB der Novelle LGBl.Nr. 68/2003 zu § 8:
Da § 8 Abs. 2 BauVO in der bisher geltenden Fassung bei Außenwänden an der Grundstücksgrenze nicht zwischen Grundstücksgrenzen
„ innerhalb des Bauplatzes“ - die seit dem Inkrafttreten des Baugesetzes 1997 überbaut werden dürfen - und Grundgrenzen zu Anrainergrundstücken
differenziert, erschien es erforderlich, klarzustellen, dass Feuermauern nur zu den Grundstücksgrenzen der Anrainer erforderlich
sind. (Dessen ungeachtet muss jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass von einem Überbauen von Grundgrenzen, insbesondere
im Falle von verschiedenen Grundstückseigentümern, nicht zuletzt aus zivilrechtlichen Gründen dringend abzuraten ist.)
Ebenso erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt, dass nach der derzeitigen Rechtslage eine Feuermauer errichtet werden muss, wenn es
sich beim angrenzenden Grundstück um öffentliches Wassergut handelt, obwohl dies bei öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen nicht
erforderlich ist.
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© Dr. Josef Hochwarter

Allerdings kann bedingt durch neue Baustoffe und Bauweisen andererseits auch im Bereich von 1 m aufwärts eine Feuermauer notwendig
sein. (Fallbeispiel: 2 Strohlager von Nachbarn mit jeweils 1 m Grenzabstand und Außenwänden in F 0).
In den Absätzen 3 bis 5 sowie im nunmehrigen Absatz 8 war der Begriff Brandmauer durch den Begriff Brandwand zu ersetzen. Diesbezüglich
darf auf die näheren Ausführungen zu § 2 verwiesen werden.
Zu § 8 Abs. 7 ist klarzustellen, dass zwischen Gängen und Fluchtstiegen im Freien keine Rauchschutztüren erforderlich sind.
Als eines der Hauptprobleme im Bereich des Brandschutzes hat sich jedoch der Umstand herauskristallisiert, dass bisher bei landwirtschaftlichen
Bauten die tragenden Bauteile auf jeden Fall mindestens brandhemmend auszuführen waren, obwohl bei allen übrigen Bauten von
den Anforderungen des Abs. 6 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abgegangen werden konnte.
Es war daher unbedingt erforderlich, eine Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betriebsbauten einerseits und industriellen und
gewerblichen Betriebsbauten andererseits herbeizuführen.
Beibehalten wurde jedoch die bereits bewährte Regelung des bisherigen Abs. 9 und nunmehrigen Abs. 8, dass Außenwände von landwirtschaftlichen
Betriebsbauten, die unmittelbar an andere Gebäude anschließen, als Brandwand auszubilden sind und dass zwischen unterschiedlichen
Nutzungsbereichen bei landwirtschaftlichen Betriebsbauten Brandabschnitte vorzusehen sind.
Neben der bereits bisher vorhandenen Möglichkeit, bei Vorliegen der im (nunmehrigen) Abs. 10 Z 1 bis 3 geforderten Voraussetzungen von
den Bestimmungen der Abs. 3 und 6 Abstand nehmen zu können, wurden im Interesse weitgehender Liberalisierungsbestrebungen von einer
Arbeitsgruppe bestehend aus Juristen, Sachverständigen aus den Bereichen Hochbau, Brandschutz und Maschinenbau sowie aus Fachleuten
aus der Bauwirtschaft und einem Vertreter der Brandverhütungsstelle beim Landesfeuerwehrverband Burgenland Brandschutzrichtlinien
geschaffen, bei deren Einhaltung ebenfalls von den in Abs. 6 vorgesehenen grundsätzlichen Regelungen betreffend die brandschutztechnischen
Anforderungen an Gebäude abgegangen werden kann.
In Abs. 10 Z 1 wurde überdies klargestellt, dass eine Abstandnahme von den grundsätzlichen Regelungen des Abs. 6 auch dann möglich ist,
wenn die Sicherheit von Benützern eines Baues bereits durch den Verwendungszweck allein (d.h. auch ohne Brandmeldeanlage oder Löschanlage)
gewährleistet ist und die zusätzlichen Voraussetzungen der Z 2 und 3 vorliegen. Als Beispielsfälle dürfen hiefür z.B. Hallenbauten
für Reithallen oder Weinlager angeführt werden, in denen sich einerseits nur eine geringe Personenanzahl aufhält und anderseits kaum
Brandlasten vorhanden sind. Eine Abstandnahme von den in Abs. 6 festgelegten grundsätzlichen Anforderungen bedarf jedoch in diesem
Falle (d.h. bei Anwendung des Abs. 10 Z 1 bis 3) der Einholung entsprechender Gutachten und ist daher dementsprechend zeit- und kostenaufwändig.
In § 8 Abs. 10 Z 4 im Zusammenhang mit der Richtlinie des Landesfeuerwehrverbandes Burgenland über den baulichen Brandschutz bei
Betriebsbauten in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft (Brandschutzrichtlinie für Betriebsbauten – BrandSchRL-
BetriebsBau) wurde daher in Anlehnung an die in Deutschland bereits seit längerem angewandte und bestens bewährte deutsche „ Industriebaurichtlinie“
ein für Österreich zunächst neuer Weg eingeschlagen, indem zuerst Sicherheitskategorien definiert und nur die unbedingt
notwendigen grundsätzlichen Anforderungen festgelegt wurden, und in einem weiteren Schritt zur Beurteilung drei Verfahren zur Auswahl
gestellt werden:
1. Im Verfahren nach Abschnitt 6 wird in Abhängigkeit von der Brandwiderstandsklasse der tragenden und aussteifenden
Bauteile sowie der brandschutztechnischen Infrastruktur der baulichen Anlage (ausgedrückt durch die Sicherheitskategorien)
die zulässige Brandabschnittsfläche für einen Brandabschnitt in einem rein schematischen Verfahren auf Grund
einer Tabelle ermittelt („ Verfahren ohne Brandlastermittlung“ )
2. Im Verfahren nach Abschnitt 7 werden auf der Grundlage des Rechenverfahrens nach DIN 18 230-1
- die zulässige Fläche und
- die Anforderungen an die Bauteile nach den Brandsicherheitsklassen für einen Brandbekämpfungsabschnitt
bestimmt. („ Verfahren unter Verwendung des Rechenverfahrens nach DIN 18 230-1“ )
3. Anstelle der Verfahren nach den Abschnitten 6 und 7 können auch Methoden des Brandschutzingenieurwesens eingesetzt
werden zum Nachweis, dass die Ziele nach Abschnitt 1 erreicht werden. Solche Nachweise sind nach Anhang 1
aufzustellen. („ Nachweisverfahren mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens“ )
Nach den bisherigen Erfahrungen und der zu erwartenden Entwicklung wird der bei weitem überwiegende Großteil der Bauwerber von der
Beurteilung der Anforderungen an Baustoffe und Bauteile sowie an die Größe der Brandabschnitte im „ Verfahren ohne Brandlastermittlung“
nach Abschnitt 6 Gebrauch machen, da bei Einhaltung der grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie in Abhängigkeit von der
jeweils zutreffenden Sicherheitskategorie die zulässige Größe der Brandabschnittsfläche in m² ganz ohne Einholung aufwändiger Gutachten
anhand einer einzigen Tabelle – der Tabelle 1 des Abschnittes 6 der BrandSchRL-BetriebsBau – festgestellt werden kann.
DfE zu § 8:
Während in der bisherigen BauO der Objektschutz von ausschlaggebender Bedeutung war, steht
nach dem neuen BauG und der BauVO der Personenschutz im Vordergrund, wobei insbesondere der
Verwendungszweck zu berücksichtigen ist.
DfE zu § 8 Abs. 2:
Nicht nur die parallel zur Grundgrenze verlaufende Außenwand ist bei einem Abstand von weniger
als 1 m als Feuermauer auszuführen, sondern auch der innerhalb eines Abstandes von weniger
als 1 m z.B. in einem rechten Winkel zu Grundgrenze verlaufende Teil einer Außenwand.
Diese Bestimmung ist insbesondere auch bei Nebengebäuden in der Abstandsfläche bei einem Abstand
von weniger als 1 m zur Grundgrenze zu berücksichtigen.
Eine Feuermauer muß sich zufolge Satz 2 auch auf den Dachbodenraum erstrecken, damit ist jedoch
nur der senkrechte Mauerteil gemeint und nicht ein sog. "Sargdeckel".
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 9
Feuchtigkeitsschutz, Gesundheit und Hygiene
(1) Fundierungen und Kellerwände sind aus Baustoffen herzustellen, die Widerstand gegen
Feuchtigkeit und aggressive Wässer bieten. Fundierungen, Kellerwände und aufgehende Wände sind
entsprechend ihrem Verwendungszweck gegen aufsteigende und seitlich eindringende Feuchtigkeit
dauerhaft zu isolieren.
(2) Gebäude müssen entsprechend ihrem Verwendungszweck eine ausreichende Belichtung,
Belüftung und Beheizung erhalten.
(3) Vorräume, Gänge, Speisekammern, Abstellräume, Badezimmer, Aborte u.dgl. müssen
keine Fenster besitzen. Für diese Räume genügt eine ausreichende künstliche Beleuchtung und Entlüftung.
(4) Jede Wohnung muß mindestens ein Klosett und ein Bad mit einer Entlüftung ins Freie
enthalten.
(5) Für öffentliche Gebäude sowie Gaststätten u.dgl. ist eine dem Verwendungszweck entsprechende
Anzahl von Toilettenanlagen vorzusehen. Die Toilettenanlagen sind nach Geschlechtern
getrennt einzurichten und mit Vorräumen auszustatten. Für je 50 Frauen und je 100 Männer müssen
mindestens ein Klosett und für je 50 Männer überdies mindestens ein Pißstand vorhanden sein; für
diese Berechnung ist der Fassungsraum zu gleichen Teilen auf Männer und Frauen aufzuschlüsseln.
Ein Abweichen davon ist unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes des Gebäudes zulässig.
EB zu § 9:
Die Feuchtigkeitsisolierung dient zugleich der Wahrung der Festigkeit der Fundamente und des Mauerwerkes und den Erfordernissen der
Gesundheit und Wohnhygiene.
DfE zu § 9 Abs. 4:
In dieser Gesetzesstelle ist zwar nicht zwingend eine Abluftführung über Dach vorgesehen, es
darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß zufolge § 3 Z. 5 BauG durch die Abluftführung
keine das ortsübliche Ausmaß zu erwartende Beeinträchtigung der Nachbarn zu erwarten sein
darf.
§ 10
Raumhöhe, Raumgröße
(1) Die Raumhöhe in Gebäuden muß betragen:
a) für Aufenthaltsräume mindestens 2,50 m; Büro- und Ordinationsräume sowie Ateliers gelten als
Aufenthaltsräume;
b) für Aufenthaltsräume im Dachgeschoß über der halben Fußbodenfläche mindestens 2,40 m; Bodenflächen
mit Raumhöhen unter 1,50 m werden nicht eingerechnet;
c) für Versammlungsstätten, Gaststätten und Arbeitsräume mindestens 3 m.
(2) Von den Bestimmungen des Abs. 1 kann abgegangen werden, wenn durch geeignete Maßnahmen
den Erfordernissen der Raumhygiene entsprochen wird.
(3) Wohnungen mit mehr als einem Aufenthaltsraum müssen einschließlich der Nebenräume
mindestens 45 m² baulich in sich geschlossene Nutzfläche haben; einer dieser Räume muß mit einer
Kochstelle ausgestattet sein. Wohnungen mit nur einem Aufenthaltsraum müssen eine Nutzfläche von
mindestens 25 m² haben und mit einer getrennt entlüftbaren Kochstelle ausgestattet sein.
(4) Jeder Aufenthaltsraum in einer Wohnung - ausgenommen Küche, Hauswirtschaftsraum
u.dgl. - muß eine Nutzfläche von mindestens 10 m² haben.
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© Dr. Josef Hochwarter

EB zu § 10:
Die Mindestraumhöhe wird gegenüber der Bauordnung 1969 bei Aufenthaltsräumen in Gebäuden um 10 cm auf 2,50 m reduziert und somit
anderen Bauordnungen angeglichen. Die Raumhöhe wird gemessen von der Fußbodenoberkante bis Deckenunterkante (lichte Raumhöhe).
Abs. 2 soll ein Abgehen von der geforderten Mindestraumhöhe ermöglichen, wenn z.B. eine Lüftungsanlage o.ä. eingebaut wird. Ein Abgehen
vom Verbot der Einrechnung von Flächen mit einer Raumhöhe unter 1,50 m ist jedoch nicht möglich.
Die Mindestnutzfläche für Wohnräume wurde aus Gründen der Raumhygiene von 8 m² (Bauordnung 1969) auf 10 m² angehoben.
§ 11
Fenster, Belichtungsflächen und Öffnungen
(1) Fenster und Öffnungen in nachbarseitigen Außenwänden und Dachflächen mit weniger als
1 m Abstand zur Grundstücksgrenze sind unzulässig, außer wenn das angrenzende Grundstück eine
öffentliche Verkehrs- oder Grünfläche ist.
(2) Belichtungsflächen in nachbarseitigen Außenwänden und Dachflächen mit weniger als
1 m Abstand von der Grundstücksgrenze müssen brandbeständig sein. Sie dürfen durchscheinend,
aber nicht durchsichtig und nicht öffenbar sein.
(3) In einem Abstand von 1 m bis 3 m zur Grundstücksgrenze sind Fenster zulässig, sofern
nicht Gründe des Brandschutzes entgegenstehen.
EB zu § 11:
Fenster, Belichtungsflächen und Öffnungen in Außenwänden und Dachflächen, die der Nachbarseite zugewandt sind, bilden oft Streitpunkte
im Bauverfahren und sind auch aus der Sicht des Brandschutzes maßgeblich, weshalb hier Regelungsbedarf besteht.
Abs. 1 legt fest, daß Fenster und Öffnungen nur zulässig sind, wenn sie mehr als einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sind,
wobei sich diese Regelung auch auf das Dach bezieht. Wenngleich ein "Sichtschutz" im Baurecht grundsätzlich nicht gegeben ist, legt Abs. 2
fest, daß Belichtungsflächen in einem Abstand von weniger als 1 m von der Grundstücksgrenze nicht durchsichtig sein dürfen.
§ 12
Heiz- und Öllagerräume
(1) Zentralfeuerungsanlagen mit einer Gesamtnennwärmeleistung von mehr als 50 kW
bei gasförmigen Brennstoffen und mehr als 26 kW bei anderen Brennstoffen sind in eigenen Heizräumen
zu installieren. Bei Ölheizungen muss der Boden des Heiz- oder Aufstellungsraumes flüssigkeitsdicht
und ölbeständig sein.
(2) Heizöl über 300 Liter ist in einem eigenen, von der Zentralfeuerungsanlage getrennten
Raum zu lagern. Ab einer Gesamtlagermenge von 1000 l ist ein eigener Öllagerraum mit einer
dem Fassungsvermögen des größten Öltanks entsprechenden flüssigkeitsdichten und ölbeständigen
Auffangwanne (ausgenommen bei doppelwandigen Lagerbehältern) zu errichten.
(3) Heizräume und Öllagerräume sind als eigene Brandabschnitte mit mindestens brandhemmenden
Türen auszuführen und mit entsprechenden Lüftungsöffnungen zu versehen.
Anm.: Novelliert durch LGBl.Nr. 68/2003
EB zu § 12:
Diese Bestimmung regelt die baulichen Anforderungen an Heizräume bzw. Heizöllagerräume. Die Ausführung der Heizung selbst soll nicht
in der Bauverordnung, sondern im neuen Heizungsanlagengesetz geregelt werden.
Zentralheizungsanlagen mit gasförmigen Brennstoffen müssen erst ab einer Gesamtnennheizleistung von mehr als 50 kW in eigenen Räumen
installiert werden, weil bei diesen Heizun- gen, im Gegensatz zu anderen Heizungsanlagen, keine Brennstoffvorräte oder Reste davon in der
unmittelbaren Umgebung der Heizungsanlage gelagert werden und deshalb eine geringere Brandgefahr besteht.
Nähere Bestimmungen für die Ausführung von Heizräumen und Lagerräumen sind z.B. auch in der Richtlinie für die Aufstellung und den
Betrieb von Gasheizungen (ÖVGW-Richtlinien) enthalten.
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EB der Novelle LGBl.Nr. 68/2003 zu § 12:
Zur Angleichung an die Bestimmungen über die Lagerung von flüssigen Brennstoffen in den §§ 10 und 11 der Verordnung der Burgenländischen
Landesregierung vom 19. Dezember 2000 zur Durchführung des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999
(Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - LHG-VO 2000), LGBl. Nr. 79/2000, idF.: LGBl. Nr. 49/2002,
wurde bei der Lagerung von flüssigen Brennstoffen nunmehr eine Neueinteilung getroffen:
- bis 300 l ist eine Lagerung im Heizraum möglich
- von 300 bis 999 l ist eine Lagerung außerhalb des Heizraumes, aber ohne Errichtung eines eigenen Öllagerraumes zulässig und
- ab 1000 l ist ein eigener entsprechend ausgebildeter Öllagerraum erforderlich.
Außerdem wurde bei der Überarbeitung dieser Bestimmung nunmehr klargestellt, dass bei der Verwendung doppelwandiger Lagerbehälter
keine weitere Auffangwanne mehr erforderlich ist.
Wenn Heiz- oder Öllagerräume „ freiwillig“ errichtet werden, obwohl dies nach § 12 BauVO nicht zwingend erforderlich wäre, so müssen
auch diese „ freiwillig“ errichteten Heiz- und Öllagerräume den Bestimmungen des § 12 BauVO entsprechen!
§ 13
Rauch- und Abgasfänge, Verbindungsstücke
(1) Die Verbrennungsgase der Feuerstätten sind durch Rauch- oder Abgasfänge über Dach
abzuleiten. Rauch- und Abgasfänge sind aus zugelassenen Baustoffen oder -systemen herzustellen. Sie
müssen dauernd betriebsdicht sein und sind so anzulegen, daß eine wirksame Ableitung der Verbrennungsgase
gewährleistet ist und dabei keine Brandgefahr oder sonstige Gefährdung eintritt. Rauchund
Abgasfänge sind so zu errichten, daß die Austrittsöffnung mindestens 0,5 m über dem First liegt,
ansonsten mindestens 1 m von der Dachfläche entfernt ist. Die Querschnittsfläche ist unter Bedachtnahme
auf die Eigenart und die Heizleistung der vorgesehenen Feuerstätte, die Temperatur der
Verbrennungsgase und die wirksame Höhe des Rauch- und Abgasfanges so zu bemessen, daß eine
entsprechende Zugwirkung gewährleistet ist. Bei rechteckigen oder ovalen Querschnitten darf die
längere Seite das 1,5-fache der kürzeren nicht überschreiten.
(2) Rauch- und Abgasfänge müssen in ihrer ganzen Höhe einen nach Material und Form
gleichbleibenden lichten Querschnitt mit glatten Innenflächen aufweisen. Geringfügige Querschnittsverengungen
im Mündungsbereich durch Aufsätze, nachträgliche Hochführun- gen oder durch Bauteile
zum Schutz gegen Eindringen von Niederschlagswasser sind zu- lässig. Im Zuge von Hochführungen
ist ein Wechsel der Querschnittsform zulässig, soweit der Übergang in strömungstechnisch geeigneter
Form erfolgt.
(3) Die Rauch- und Abgasfänge müssen so ausgebildet sein, daß geeignete Strömungsverhältnisse
gewährleistet sind. Bei gezogenen Rauch- und Abgasfängen sind Abweichungen vom Lot bis zu
30]XOlVVLJVRZHLWV\VWHPEHGLQJWGLH)XQNWLRQJHVLFKHUWLVW%HJLQQXQG(QGHHLQHU=LHKXQJGUIHQ
jedoch nicht im Deckenbereich liegen.
(4) Vorrichtungen, die den Abzug der Verbrennungsgase hemmen oder hindern, dürfen nicht
angebracht werden. Drosselklappen vor der Einmündung in den Rauch- und Abgasfang sind jedoch
zulässig, wenn im oberen Teil der Klappe eine Öffnung von einem Viertel des Querschnittes vorhanden
ist; ausgenommen von dieser Bestimmung sind automatisch oder thermisch gesteuerte Absperrklappen
mit ausreichender Sicherheitseinrichtung.
(5) Rauchfänge, andere Abgasanlagen und Verbindungsstücke müssen leicht und sicher zu
reinigen sein. Wenn der Rauch- und Abgasfang von der Dachfläche aus gekehrt werden muß, ist ein
gesicherter Zugang herzustellen. Reinigungsöffnungen dürfen nicht in Wohnräumen oder in Räumen
zur Erzeugung, Lagerung oder Verarbeitung feuergefährlicher Stoffe liegen. Verbindungsstücke müssen
samt ihren Befestigungen und Stützungen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, die unter
allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen formbeständig bleiben und nicht schmelzen. Mit dem
Gebäude fest verbundene Verbindungsstücke (Abgaspotterie, Abgaskanal) müssen brandbeständig
sein. Brennbare Bauteile, Verkleidungen und Einbauten müssen von Verbindungsstücken einen solchen
Ab- stand aufweisen, daß sie beim Betrieb nicht entzündet werden und nicht schmelzen können.
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© Dr. Josef Hochwarter

(6) Unabhängig von der Art der Beheizung muß jede Wohnung einen eigenen Rauchfanganschluß
haben. Rauchfanganschlüsse müssen von brennbaren Bauteilen mindestens 50 cm, von
brandhemmend verkleideten mindestens 25 cm entfernt sein. Im Bereich der Reinigungsöffnungen
muß der Fußboden einen nicht brennbaren Belag haben. Unterschreitungen dieser Abstände sind zulässig,
wenn eine akkreditierte Anstalt einen geringeren Abstand im Einzelfall als ausreichend bestätigt.
(7) Brennbare Bauteile dürfen nicht in Rauchfänge eingebaut oder unmittelbar daran angebaut
werden. Tragende brennbare Bauteile müssen von der Außenseite eines Rauchfan- ges mindestens
4 cm entfernt sein. In Rauch- und Abgasfänge dürfen keine Leitungen verlegt werden.
(8) In einen Rauch- und Abgasfang dürfen nur die Verbrennungsgase aus Feuerstätten desselben
Geschosses und derselben Wohn- und Betriebseinheit eingeleitet werden. Dies gilt nicht für Luft-
Abgas-Sammler. Werden mehrere Feuerstätten an denselben Rauch- fang angeschlossen, müssen die
Einmündungen mindestens 40 cm von Mitte zu Mitte über- einander liegen und ist der sichere Betrieb
strömungstechnisch nachzuweisen.
(9) Bei Feuerstätten mit entsprechend niedrigen Abgastemperaturen (z.B. Brennwertfeuerstätten)
ist eine vom Abs. 1 abweichende Ausbildung der Abgasführung zulässig, sofern nachweislich
dem Stand der Technik entsprochen wird. Werden Abgase unter Überdruck abgeleitet, so darf gegenüber
Aufenthaltsräumen und zugehörigen Nebenräumen kein Überdruck entstehen. Werden Abgase
unter deren Taupunkttemperatur abgekühlt, so muß das Kondensat rückstaufrei über eine Kondensatableitung
mit einer Abgassperre (z.B. Siphon) so abgeleitet werden, daß keine Gefahren für Personen,
Sachen und die Umwelt entstehen.
(10) Die Ableitung von Rauchgasen oder Abgasen quer durch die Wand oder durch ein Fenster
ins Freie ist unzulässig. Ausgenommen sind Gasfeuerstätten in Gebäuden, wenn kein geeigneter
Abgasfang vorhanden ist.
EB zu § 13:
Rauchfänge dienen zur Ableitung der Verbrennungsgase fester oder flüssiger Brennstoffe, Abgasfänge zur Ableitung der Verbrennungsgase
gasförmiger Brennstoffe. Das Hauptinter- esse liegt bei diesen Vorschriften in der Schaffung möglichst großer Sicherheit hinsichtlich der
Standfestigkeit und des Brandschutzes sowie möglichst großen Schutzes vor Rauchgasvergiftung durch nicht ordnungsgemäß abgeleitete
Verbrennungsgase.
Die Anforderungen an Lage und Verlauf der Rauchfänge (Abgasfänge) beruhen auf bautechnischen, strömungstechnischen und statischen
Erfahrungen. Unzumutbare Belästigungen sind solche, die auf die Dauer gesundheitliche Nachteile nach sich ziehen oder das ortsübliche
Ausmaß überschreiten.
Da Zentralheizungen und Fernheizungen durch unvorhergesehene Ereignisse längere Zeit ausfallen können, muß in jeder Wohnung zumindest
ein Rauchfanganschluß vorhanden sein, um im Notfall wenigstens einen Wohnraum z.B. mit einem Holzofen o.ä. beheizen zu können.
DfE zu § 13:
Bei ungünstigen Zugverhältnissen wird mit der Rauchfangmindesthöhe von 0,5 bzw. 1,0 m nicht
das Auslangen gefunden werden können, sondern muß unter Zugrundelegung entsprechender Sachverständigengutachten
eine davon abweichende größere Rauchfanghöhe, durch die eine wirksame Ableitung
der Verbrennungsgase gewährleistet wird, vorgeschrieben werden. (Zufolge § 3 Z. 5 BauG
ist zu gewährleisten, daß eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigung der Nachbarn
nicht zu erwarten ist).
DfE zu § 13 Abs. 10:
Der Ausnahmetatbestand des 2. Satzes kann nur vorliegen, wenn eine Gasfeuerstätte nachträglich
in ein bereits bestehendes Gebäude eingebaut wird. Wird bei der Neuerrichtung eines Gebäudes
eine Gasfeuerstätte für die Zentralheizungsanlage oder Warmwasserbereitung projektiert, so muß
zufolge § 13 Abs. 1 in jedem Falle ein geeigneter Rauch- oder Abgasfang vorhanden sein.
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 14
Erschließung, Ver- und Entsorgung
(1) Für jeden Bau muß eine seinem Verwendungszweck entsprechende rechtlich gesicherte
und technisch mögliche verkehrsmäßige Erschließung gewährleistet sein.
(2) Für jeden Bau muß entsprechend dem Verwendungszweck die Versorgung mit Trinkbzw.
Nutzwasser und Energie sowie die schadlose Beseitigung der Niederschlags- und Abwässer gewährleistet
sein.
(3) Bauten sind so zu planen und zu errichten, daß keine Beeinträchtigung der Wasser- und
Energieversorgung, der Abwasserentsorgung oder der Verkehrserschließung verursacht wird.
(4) Niederschlagswässer dürfen nicht auf Verkehrsflächen oder Nachbargrundflächen abgeleitet
werden, sondern müssen entweder in die öffentliche Kanalisationsanlage eingeleitet oder auf eigenem
Grund zur Versickerung oder Verrieselung gebracht werden. Anlagen für die Versickerung oder
Verrieselung sind außerhalb der Gebäude so anzulegen, daß dadurch weder eigene noch benachbarte
Anlagen oder Grundflächen gefährdet werden.
(5) Sind Gebäude an die öffentliche Kanalisation nicht anschließbar, sind die Abwässer in
biologische Kläranlagen einzuleiten oder in ausreichend bemessenen, dichten Sammelgruben zu sammeln
und nachweislich von einem hiezu befugten Unternehmen ent- sorgen zu lassen. Jauche, Gülle
und Silowässer sind über dichte und chemisch beständige Rohrleitungen in ausreichend bemessene,
dichte und chemisch beständige Sammelgruben oder Behälter zu leiten.
(6) Kläranlagen, Senk-, Jauchen- und Güllegruben müssen außerhalb von Gebäuden und
leicht zugänglich angelegt werden. Von Brunnen und Quellfassungen für Trinkwassergewinnung oder
von Gewässern muß die Entfernung mindestens 10 m betragen, wobei der Untergrund, die Grundwasserverhältnisse
und die Hochwassermaximalstände zu berücksichtigen sind. Alle Anlagenteile sind
flüssigkeitsdicht, säurebeständig und standfest auszuführen, tragfähig abzudecken und mit den erforderlichen
Einstiegsöffnungen sowie Entlüftungen zu versehen; Einstiegsöffnungen sind der zu erwartenden
maximalen Belastung entsprechend tragfähig, niederschlagswasserdicht und leicht öffenbar
auszustatten.
EB zu § 14:
Im Sinne des Abs. 1 wird auch ein grundbücherlich sichergestellter Servitutsweg ausreichen. Bei der Verkehrserschließung werden auch
Aspekte der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen sein.
Vom Standpunkt der Hygiene und des Umweltschutzes müssen Abfallstoffe (Fäkalien), Schmutzwässer oder andere Stoffe auf unschädliche
Art beseitigt oder so gelagert werden, daß eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigung vermieden werden kann. Eine
entsprechende Ableitung der Niederschlagswässer ist notwendig, um eine Belästigung von Nachbarn oder Passanten zu vermeiden bzw.
Schäden infolge Durchfeuchtung des Mauerwerks
zu verhindern.
DfE zu § 14 Abs. 1:
Hinsichtlich der Breite der erforderlichen Zufahrt wird auf den jeweiligen Verwendungszweck
des Baues abzustellen sein. Eine Zufahrt zum Parkplatz eines Gastgewerbebetriebes wird i.d.R.
wesentlich breiter (nämlich zumindest 2 Fahrstreifen á 2,5m) sein müssen, als eine Zufahrt zu
einem Einfamilienhaus. Da die höchstzulässige Fahrzeugbreite nach dem KFG bei 2,5 m liegt,
darf nach ho. Ansicht eine Wegbreite von 3 m jedoch keinesfalls unterschritten werden, da
ansonsten die Zufahrt mit div. Lieferfahrzeugen (LKW′s) sowie insbesondere die Zufahrt für
Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht möglich sein wird.
Zu berücksichtigen ist hiebei auch, ob der Zufahrtsweg Kurven (falls ja mit welchen Radien)
aufweist, da in Kurvenbereichen eine wesentlich größere Fahrbahnbreite erforderlich ist. (Hinsichtlich
näherer Details kann allenfalls die RVS - Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau
- herangezogen werden).
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© Dr. Josef Hochwarter

§ 15
Schutz vor Beeinträchtigungen durch Emissionen
(1) Bauten sind so zu planen, zu errichten und zu benützen, daß keine Gefährdungen oder das
örtlich zumutbare Maß übersteigende Beeinträchtigungen der Nachbarn durch Lärm, Geruch, Rauch,
Staub oder sonstige Einwirkungen verursacht werden.
(2) Fenster und Lüftungsauslässe von Stallungen müssen von den Fenstern von Aufenthaltsräumen
mindestens 3 m entfernt sein. Stallfenster, die weniger als 3 m von öffentlichen Verkehrsflächen
und Nachbargrundstücken entfernt sind, müssen luftdicht abgeschlossen und dürfen nicht öffenbar
sein.
(3) Düngerstätten sind dauerhaft flüssigkeitsdicht und säurebeständig auszuführen.
§ 16
Wohnhausanlagen
Für Wohnhausanlagen gelten folgende Mindestanforderungen:
1. bei Wohnhausanlagen ist pro Wohnung mindestens eine Garage oder ein PKW-Abstellplatz vorzusehen;
ab zehn PKW-Abstellplätzen ist für je 50 angefangene PKW-Abstellplätze (unter Einrechnung
der Garagen) mindestens ein PKW-Abstellplatz für Behinderte vorzusehen;
2. bei Wohnhausanlagen ab neun Wohnungen sind entsprechende Freiflächen für Erholungs- und
Spielzwecke vorzusehen;
3. in Wohnhausanlagen mit mehr als drei Geschossen (ohne Einrechnung des Kellergeschosses) sind
alle Geschosse einschließlich Kellergeschosse und Dachgeschosse miteinander durch einen Personenaufzug
zu verbinden. Dieser hat dem Stand der Technik zu entsprechen, eine Kabinenmindestgröße
von 1,10 m x 1,40 m aufzuweisen und muß von den notwendigen Verbindungswegen behindertengerecht
zugänglich sein.
EB zu § 16:
Im Gegensatz zu Einfamilienhäusern stellen sich bei Wohnhausanlagen oft Probleme im Zusammenhang mit fehlenden Parkplätzen und
Kinderspielplätzen, weshalb Z 1 und 2 diesbezüglich Mindestanforderungen festlegen. Z 3 soll sicherstellen, daß gebrechliche und behinderte
Personen innerhalb von Wohnhausanlagen mit mehr als drei Geschossen vom Kellergeschoß bis zum Dachgeschoß ohne die Benützung
von Stiegen gelangen können.
§ 17
Einfriedungen
(1) Einfriedungen im Vorgartenbereich dürfen sowohl gegen die öffentliche Verkehrsfläche
als auch nachbarseitig einschließlich Sockel 1,50 m nicht übersteigen und über dem Sockel (höchstens
0,60 m) nicht undurchsichtig ausgeführt werden. Einfriedungen außerhalb des Vorgartenbereiches
dürfen nicht höher als 2 m sein und auch undurchsichtig ausgeführt werden, wobei lebende Zäune,
Hecken u.dgl. entlang der Grundstücksgrenze nicht höher als 3 m sein dürfen. Bei der Berechnung der
Höhe ist vom Gehsteig bzw. vom höher gelegenen Grundstück an der Grundgrenze auszugehen.
(2) Bei Einfriedungen dürfen als oberer Abschluß keine spitzen oder verletzungsgefährdenden
Materialien verwendet werden.
(3) Im Interesse der Sicherheit, des Anrainerschutzes oder der Straßenansicht sind Ausnahmen
von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zulässig.
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© Dr. Josef Hochwarter

EB zu § 17:
Eine Verpflichtung, das Grundstück einzufrieden, ist dem öffentlichen Recht nicht zu entnehmen. Die Vorschriften des Zivilrechts, die besagen,
welcher der Nachbarn die Einfriedung an der gemeinsamen Grundgrenze herzustellen und zu erhalten hat (§§ 856 bis 858 ABGB),
bleiben unberührt. Durch Einfriedungen darf das Ortsbild nicht gestört werden. Die zulässige Einfriedungshöhe wurde zur Erreichung eines
besseren Sichtschutzes außerhalb des Vorgartenbereiches von 1,80 m auf 2 m erhöht.
Da Hecken oft die Funktion einer Einfriedung haben, wurde für Hecken entlang der Grundstücksgrenze eine Beschränkung hinsichtlich der
Höhe mit max. 3 m festgelegt.
DfE zu § 17 Abs. 1:
Zu lebenden Zäunen, Hecken u.dgl. ist auszuführen, daß in der BauVO lediglich die Höhe auf 3 m
begrenzt wurde. Ein allfälliger Überhang auf Nachbargrund ist nicht in der BauVO geregelt,
sondern in § 422 ABGB, wonach jeder Grundeigentümer die Wurzeln eines fremden Baumes aus
seinem Boden reißen, und die über seinem Luftraume hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen
kann.
Gegen angrenzenden Wald wird dieses Recht eingeschränkt durch § 14 ForstG 1975, BGBl. Nr.
440/1975, wonach der Eigentümer eines an Wald angrenzenden Grundstückes aus dem nachbarlichen
Wald das Überhängen von Ästen in den Luftraum und das Eindringen von Wurzeln in das Erdreich
seines Grundstückes dann zu dulden hat, wenn die Beseitigung (§ 422 ABGB) den nachbarlichen
Wald einer offenbaren Gefährdung durch Wind oder Sonnenbrand aussetzen würde. Wird durch
das Überhängen von Ästen oder das Eindringen von Wurzeln die ortsübliche Benutzung des nachbarlichen
Grundstückes wesentlich beeinträchtigt, so hat dessen Eigentümer für die dadurch
eingetreten vermögensrechtlichen Nachteile gegenüber dem Eigentümer des nachbarlichen Waldes
Anspruch auf angemessene Entschädigung. Über die Bemessung der Entschädigung entscheidet die
Behörde (Anm.: Forstbehörde) mit Bescheid.
Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission
notifiziert (Notifikationsnummer 97/740/A).
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© Dr. Josef Hochwarter

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Auszug
aus dem Gesetz vom 24. November 1988 über die Mindestabstände zu fremden
Grundstücken StF: LGBl. Nr. 16/1989:
§ 3. (1) Die in den §§ 1 und 2 Abs. 1 festgelegten Mindestpflanzabstände müssen nicht eingehalten
werden, wenn das Nachbargrundstück im Eigentum derselben Person oder seines
Ehegatten steht.
(2) Ein geringerer als der in §§ 1 und 2 Abs. 1 festgelegte Mindestpflanzabstand ist auf Antrag
des Eigentümers des zu bepflanzenden Grundstückes zu bewilligen, wenn aufgrund der
örtlichen Lage eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes nicht zu erwarten ist und die
schriftliche Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstückes vorliegt.
§ 5. (1) Umzäunungen von Grundstücken in Grünflächen (§ 16 Abs. 1 Raumplanungsgesetz,
LGBl. Nr. 18/1969) dürfen unbeschadet anderweitig erforderlicher Bewilligungen nur in einer
Entfernung von mindestens 50 cm vom Nachbargrundstück errichtet werden, wenn das
Nachbargrundstück der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet ist. § 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Umzäunungen nach Abs. 1 entlang von Fahrwegen dürfen nur in einer Entfernung von
mindestens 3 m von der Fahrwegmitte errichtet werden.
§ 8. (1) Unabhängig von einer Bestrafung nach § 7 hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem
Eigentümer der Grundfläche, auf der eine Auspflanzung, die Umwandlung einer bestehenden
Weingartenkultur, eine Nachpflanzung oder eine Umzäunung entgegen §§ 1, 2 und 5 vorgenommen
wurde oder dem Nutzungsberechtigten einer solchen Grundfläche, soweit er zu einer
solchen Maßnahme privatrechtlich befugt war, unter Festsetzung einer angemessenen
Frist aufzutragen, den geschaffenen Zustand soweit zu ändern, daß er den Bestimmungen
dieses Gesetzes entspricht.
(2) Ein Auftrag gemäß Abs. 1 ist nicht mehr zu erteilen, wenn die Behörde nicht innerhalb
eines Jahres ab Beendigung der Auspflanzung, der Umwandlung der bestehenden Weingartenkultur,
der Nachpflanzung oder der Errichtung einer Umzäunung hievon Kenntnis erhalten
hat.
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© Dr. Josef Hochwarter

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Auszug
aus dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Zivilrechtsänderungsgesetzes
2004 – ZivRÄG 2004 BGBl. I. Nr. 91/2003
§ 364. (1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch weder in die
Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des
allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen haben die
Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen
(2) Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden
Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit
untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche
Benutzung des Grundstückes wesentlich beeiträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel
unter allen Umständen unzulässig.
(3) Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen
ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des
Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen.
Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen,
insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.
§ 364a. Wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte Anlage
auf dem nachbarlichen Grund in einer dieses Maß überschreitenden Weise verursacht, so ist der Grundbesitzer
nur berechtigt, den Ersatz des zugefügten Schadens gerichtlich zu verlangen, auch wenn der Schaden durch
Umstände verursacht wird, auf die bei der behördlichen Verhandlung keine Rücksicht genommen wurde.
§ 364b. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden oder das Gebäude des Nachbars
die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, daß der Besitzer des Grundstückes für eine genügende anderweitige
Befestigung Vorsorge trifft.
.§ 422. (1) Jeder Eigentümer kann die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer
anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste
abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu
schonen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen
Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.
(2) Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der
beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden
entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen
Kosten zu ersetzen.
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Gesetz vom 20. März 1969 über die Raumplanung im Burgenland
(Burgenländisches Raumplanungsgesetz)
StF: LGBl. Nr. 18/1969
LGBl. Nr. 48/1969 (DFB)
idF: LGBl. Nr. 33/1971
LGBl. Nr. 5/1974
LGBl. Nr. 11/1980
LGBl. Nr. 20/1981
LGBl. Nr. 32/1987
LGBl. Nr. 61/1990
LGBl. Nr. 13/1992
LGBl. Nr. 12/1994
LGBl. Nr. 17/1997 (VfGH)
LGBl. Nr. 64/2000
LGBl. Nr. 32/2001
LGBl. Nr. 40/2002
LGBl. Nr. 79/2002
LGBl. Nr. 7/2005
LGBl. Nr. 47/2006
I. Abschnitt
Überörtliche Raumplanung
§ 1
Grundsätze und Ziele
(1) Überörtliche Raumplanung (Landesplanung) im Sinne dieses Gesetzes ist die zusammenfassende Vorsorge
für eine den Gegebenheiten der Natur, den abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen
im Interesse des Gemeinwohles und des Umweltschutzes entsprechende Ordnung des Landesgebietes oder
einzelner Landesteile.
(2) Die überörtliche Raumplanung hat sich nach folgenden Grundsätzen und Zielen zu richten:
1. Die Ordnung von Planungsregionen und Planungszonen hat sich in die Ordnung des Gesamtraumes einzufügen.
Bei der Ordnung des Gesamtraumes sind die Gegebenheiten und die Erfordernisse seiner Planungsregionen
und Planungszonen zu berücksichtigen. Die Ordnung von benachbarten Planungsregionen und Planungszonen
ist aufeinander abzustimmen.
2. Für die Bevölkerung in allen Teilen des Landes ist die Herstellung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen
sowie deren Verbesserung durch die Schaffung einer ausgeglichenen Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsstruktur
anzustreben.
3. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen und pfleglich zu nutzen, um sie für die Zukunft in ausreichender
Güte und Menge zu erhalten. Insbesondere ist anzustreben:
a) der Schutz des Bodens, der Pflanzen- und der Tierwelt;
b) die Erhaltung der Reinheit der Luft und der Gewässer sowie des natürlichen Klimas;
c) der Schutz und die Pflege erhaltenswerter Naturgegebenheiten und Kulturgüter sowie des Landschafts- und
Ortsbildes.
4. Ziele, Aufgaben und Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes sind zu berücksichtigen.
5. Die Bevölkerung ist vor Gefährdung durch Naturgewalten und Unglücksfälle außergewöhnlichen Umfanges
sowie vor Umweltschäden, -gefährdungen und -belastungen durch richtige Standortwahl dauergenutzter
Einrichtungen insbesondere unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur bestmöglich zu schützen.
6. Die Versorgung der Bevölkerung in ihren Grundbedürfnissen ist in ausreichendem Umfang und angemessener
Qualität sicherzustellen, insbesondere bezieht sich diese Vorsorge auf Wohnungen, Erwerbsmöglichkeiten,
die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Kultur-, Sozial-, Bildungs-, Sport-, Informations-,
Kommunikations- und Verkehrseinrichtungen.
7. Die Grundlagen für die langfristige Entwicklung der Wirtschaft, der Infrastruktur und des Wohnungswesens
sowie für die erforderlichen Strukturanpassungen sind zu sichern und zu verbessern.
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8. Die Erhaltung einer lebensfähigen Land- und Forstwirtschaft ist sicherzustellen. Hiebei ist diese so zu entwickeln,
daß sie in der Lage ist, die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und
Rohstoffen von bester Qualität zu gewährleisten und eine ökologisch intakte Natur zu erhalten. Dafür sind
ausreichende bewirtschaftbare Flächen für eine dauerhafte land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu sichern
und die Verbesserung der Agrarstruktur unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte anzustreben.
9. Gewerbe und Industrie sind in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu sichern und zu verbessern, wobei
auf die Standorterfordernisse, die Infrastruktur und die besondere Umweltsituation Rücksicht zu nehmen ist.
10. Gebiete mit nutzbaren Wasser- und Rohstoffvorkommen sollen von Nutzungen freigehalten werden, welche
diese Vorkommen beeinträchtigen und ihre Gewinnung verhindern können. Die Nutzung von Wasserkräften
hat unter möglichster Schonung der Landschaft und des Haushaltes der Natur zu erfolgen.
11. Öffentliche und private Dienstleistungseinrichtungen sind so zu entwickeln, daß sie in der Lage sind, ihre
Versorgungsaufgaben zu erfüllen und einen wesentlichen Beitrag zur Entfaltung der Wirtschaft zu leisten.
12. Der Fremdenverkehr ist unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit und der wirtschaftlichen
Tragfähigkeit des Raumes sowie der Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes zu entwickeln.
13. Das Siedlungssystem soll derart entwickelt werden, daß die Bevölkerungsdichte eines Raumes mit seiner
ökologischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit im Einklang steht und daß eine bestmögliche Abstimmung
der Standorte für Wohnen, wirtschaftliche Unternehmen, öffentliche Dienstleistungseinrichtungen und Erholungsgebiete
erreicht wird. Die Erhaltung bzw. Belebung von Stadt- und Ortskernen ist zu gewährleisten.
§ 2
Abgrenzung
(1) Die Zuständigkeit des Bundes wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.
(2) Auf die Planungen und die für die Raumplanung bedeutsamen Maßnahmen des Bundes und der benachbarten
Bundesländer ist Bedacht zu nehmen.
§ 2a
Landesraumordnungsplan
(1) Im Rahmen der überörtlichen Raumplanung hat die Landesregierung für Maßnahmen, die in erheblichem
Ausmaß nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lassen, durch Verordnung einen Landesraumordnungsplan
zu erlassen.
(2) Der Landesraumordnungsplan hat das gesamte Landesgebiet unter Berücksichtigung der im § 1 Abs. 2
festgelegten Grundsätze und Ziele räumlich funktionell zu gliedern und Verbotszonen und Eignungszonen für
Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 festzulegen. Zu den Verbotszonen gehören jedenfalls Natur- und Landschaftsschutzgebiete
und geschützte Landschaftsteile im Sinne des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes
1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der jeweils geltenden Fassung. Der Landesraumordnungsplan besteht
aus dem Wortlaut der Verordnung und einer graphischen Darstellung.
(3) Bei der Erlassung eines Landesraumordnungsplanes hat die Landesregierung auf die Planungen und die für
die Raumplanung bedeutsamen Maßnahmen des Bundes, der benachbarten Bundesländer, der Gemeinden und
anderer Planungsträger Bedacht zu nehmen.
(4) Bei der Erlassung eines Landesraumordnungsplanes hat die Landesregierung die Gemeinden, die Burgenländische
Landwirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland und die Kammer
für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland zu hören.
(5) Der Entwurf des Landesraumordnungsplanes ist vor Beschlußfassung durch 3 Monate beim Amt der Burgenländischen
Landesregierung und in den Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist
durch Verlautbarung im Landesamtsblatt und durch ortsübliche Kundmachung in den Gemeinden bekanntzugeben.
Jeder wahlberechtigte Landesbürger ist berechtigt, innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Erinnerungen
vorzubringen. Darauf ist in der Verlautbarung und in den Kundmachungen ausdrücklich hinzuweisen.
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(6) Der Landesraumordnungsplan ist vor Beschlußfassung durch die Landesregierung vom Raumplanungsbeirat
zu beraten, wobei das Ergebnis des Anhörungsverfahrens und die rechtzeitig vorgebrachten Erinnerungen in
die Beratungen einzubeziehen sind.
§ 2b
Vorbehaltsflächen
(1) Im Landesraumordnungsplan können innerhalb der Eignungszonen für Maßnahmen im Sinne des § 2a Abs.
1 Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, wenn ein konkreter Bedarf gegeben ist, dessen Deckung im öffentlichen
Interesse liegt. Dabei sind ebenfalls die im § 1 Abs. 2 festgelegten Grundsätze und Ziele zu berücksichtigen.
Für das Verfahren ist § 2a Abs. 3 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
(2) Die durch die Ausweisung einer Vorbehaltsfläche Begünstigten, die Gemeinde oder das Land haben innerhalb
von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Landesraumordnungsplanes bzw. dessen Änderung, in der die Ausweisung
der Vorbehaltsfläche erfolgt, das Eigentum an der Vorbehaltsfläche oder ein dingliches Recht zur Nutzung
dieser zu erwerben oder, wenn der Verkauf oder die Begründung eines dinglichen Nutzungsrechtes durch den
Eigentümer abgelehnt oder eine Einigung über das Entgelt nicht erzielt wird, einen Antrag auf Enteignung zu
stellen.
(3) Erwerben die Begünstigten, die Gemeinde oder das Land innerhalb dieser Frist (Abs. 2) die Vorbehaltsfläche
nicht und wird auch kein Antrag auf Enteignung innerhalb dieser Frist gestellt, dann ist über Antrag des
Eigentümers der Vorbehalt durch Änderung des Landesraumordnungsplanes zu löschen. Die als Vorbehaltsfläche
gewidmete Fläche darf nicht mehr als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden.
(4) Für das weitere Verfahren ist § 17 Abs. 4 bis 11 sinngemäß anzuwenden.
§ 2c
Ballungsräume
(1) Falls ein Ballungsraum gemäß der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm,
ABl. Nr. L 189 vom 18.7.2002 S. 12, vorliegt, hat die Landesregierung diesen bis spätestens 30.
November 2008 im Landesraumordnungsplan auszuweisen.
(2) Im Sinne dieser Bestimmung ist ein Ballungsraum ein tatsächlich zusammenhängendes, sich gegebenenfalls
auch über mehrere Gemeinden erstreckendes bestimmtes Gebiet mit städtischem Charakter und einer durchschnittlichen
Bevölkerungsdichte von 1 000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer
des Gemeindegebietes oder Gemeindegebietsteiles und einer insgesamt jedenfalls 100 000 Einwohnerinnen und
Einwohner übersteigenden Bevölkerungszahl.
EB zu § 2c neu:
Diese Bestimmung ergeht in Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2 der Umgebungslärm-RL. Die Umsetzung ist auf die durch den Bund im Bundes-
Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG, BGBl. I Nr. 60/2005, abgestimmt und erfolgt somit – wie bereits im Allgemeinen Teil der Erläuterungen ausgeführt
– in Entsprechung des Beschlusses der Landesumweltreferentenkonferenz vom 29. Oktober 2004. Die Definition des Begriffs „ Ballungsraum“ entspricht
jener des § 3 Abs. 1 Bundes-LärmG.
§ 2d
Änderung des Landesraumordnungsplanes
(1) Der Landesraumordnungsplan ist durch Verordnung der Landesregierung abzuändern, wenn dies die Vollziehung
anderer Landesgesetze oder von Bundesgesetzen notwendig macht.
(2) Der Landesraumordnungsplan darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen
infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabsichten wesentlich geändert haben.
(3) Für das Verfahren bei der Änderung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 2a.
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§ 2e
Wirkung des Landesraumordnungsplanes
(1) Der Landesraumordnungsplan ist für die örtliche Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden
rechtsverbindlich.
(2) Der Landesraumordnungsplan hat weiters die Folge, daß Maßnahmen im Sinne des § 2a Abs. 1 nur zulässig
sind, wenn sie dem Landesraumordnungsplan nicht widersprechen.
(3) In Vorbehaltsflächen (§ 2b) dürfen nur Maßnahmen bewilligt werden, die dem Zweck des Vorbehaltes
entsprechen.
(4) Entgegen der Bestimmung der Abs. 2 und 3 nach landesgesetzlichen Vorschriften erlassene Bescheide sind
mit Nichtigkeit bedroht.
§ 3
Raumforschung
Die Landesregierung hat für Zwecke der Raumplanung den Zustand des Raumes und seine bisherige und voraussichtlich
zukünftige Entwicklung durch Untersuchung der naturgegebenen, wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Voraussetzungen zu erforschen.
§ 4
Raumplanungsbeirat
(1) Zur Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Raumplanung ist beim Amt der Landesregierung
ein Raumplanungsbeirat einzurichten. Dieser besteht aus dreizehn Mitgliedern. Vorsitzender des Raumplanungsbeirates
ist das Mitglied der Landesregierung, welchem die Angelegenheiten der Raumplanung als
Referenten unterstehen. Jenes Mitglied der Landesregierung, dem die Gemeindeaufsicht untersteht, ist Vorsitzender-Stellvertreter.
Unterstehen die Angelegenheiten der Raumplanung und der Gemeindeaufsicht demselben
Mitglied der Landesregierung oder gehören die betreffenden Regierungsmitglieder derselben politischen Partei
an, hat die Landesregierung den Vorsitzenden-Stellvertreter zu bestellen. Hiebei ist so vorzugehen, daß der
Vorsitzende-Stellvertreter einer in der Regierung vertretenen politischen Partei zu entnehmen ist, die nicht den
Vorsitzenden stellt. Sind der Vorsitzende und der Vorsitzende-Stellvertreter verhindert, so führt der Landesamtsdirektor
den Vorsitz mit Stimmrecht.
(2) Die sonstigen Mitglieder des Raumplanungsbeirates sind von der Landesregierung zu bestellen. Unter diesen
müssen sich je ein Vertreter der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, der Kammer der gewerblichen
Wirtschaft für das Burgenland, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes - Landesexekutive Burgenland,zwei Vertreter der Gemeinden und der Burgenländische
Landesumweltanwalt (die Burgenländische Landesumweltanwältin) befinden. Die Gemeindevertreter werden
jenen Interessenvertretungen der Gemeinden (§ 88 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965) entnommen,
die die größte und zweitgrößte Mitgliederzahl haben. Vier Mitglieder sind auf Vorschlag der im Landtag
vertretenen politischen Parteien nach deren Stärkeverhältnis im Landtag zu bestellen.
(3) Die Funktionsdauer des Raumplanungsbeirates fällt mit jener des Landtages zusammen. Die Mitglieder des
Raumplanungsbeirates bleiben bis zur Bestellung des neuen Raumplanungsbeirates im Amt. Der neue Raumplanungsbeirat
ist binnen drei Monaten nach der Neuwahl des Landtages zu bestellen.
(4) Für jedes Mitglied des Raumplanungsbeirates ist nach den Vorschriften des Absatzes 2 ein Ersatzmitglied
zu bestellen, das im Falle der Verhinderung (Absatz 5) eines Mitgliedes des Raumplanungsbeirates an dessen
Stelle tritt. Absatz 7 gilt auch für Ersatzmitglieder.
(5) Die Mitglieder des Raumplanungsbeirates haben an den Sitzungen teilzunehmen. Ist ein Mitglied an der
Teilnahme verhindert, so hat es dies dem Vorsitzenden mitzuteilen und das gemäß Abs. 4 bestellte Ersatzmitglied
unter Hinweis auf die Tagesordnung mit seiner Vertretung zu betrauen. Für ein Mitglied des Raumplanungsbeirates,
welches voraussichtlich länger als sechs Monate an der Teilnahme an Sitzungen verhindert ist, ist
ein neues Mitglied zu bestellen.
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(6) Der Landesamtsdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen des Raumplanungsbeirates mit beratender Stimme
teilzunehmen. Weiters können den Sitzungen auch Sachverständige beigezogen werden.
(7) Die Mitgliedschaft beim Raumplanungsbeirat ist ehrenamtlich. Den Mitgliedern gebührt jedoch der Ersatz
der notwendigen Reisekosten und eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der den Mitgliedern der
Landesgrundverkehrskommission zustehenden Gebühren.
§ 5
Geschäftsordnung
(1) Der Raumplanungsbeirat ist vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung desselben von seinem Stellvertreter
nach Bedarf schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung hat gegen Nachweis
derart zu ergehen, daß sie spätestens sieben Tage vor der Sitzung jedem Mitglied zukommt. Wenn es die
Landesregierung oder mindestens 4 Mitglieder des Raumplanungsbeirates unter Angabe des Grundes schriftlich
verlangen, hat der Vorsitzende den Raumplanungsbeirat zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb von 2
Wochen ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen.
(2) Der Raumplanungsbeirat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden,
der Vorsitzende oder sein Stellvertreter oder bei deren Verhinderung der Landesamtsdirektor und mindestens
sieben sonstige Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluß ist mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden
erforderlich.
(3) Über die Sitzungen des Raumplanungsbeirates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in welche auch die
Argumente der in der Minderheit gebliebenen Mitglieder des Raumplanungsbeirates aufzunehmen sind. Der
Schriftführer ist vom Amt der Landesregierung beizustellen.
§ 6
Aufgaben
Der Raumplanungsbeirat hat sich zu äußern über
a) den Inhalt und die Zielsetzung der Entwürfe von Entwicklungsprogrammen und des Landesraumordnungsplanes,
b) die Eignung von Flächenwidmungsplänen für die Genehmigung durch die Landesregierung,
c) alle von der Landesregierung zur Vorberatung übermittelten und alle sonstigen wichtigen Angelegenheiten
der Raumplanung.
§ 7
Entwicklungsprogramm
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Entwicklungsprogramme aufzustellen.
(2) Ein Entwicklungsprogramm hat die den Gegebenheiten der Natur, den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Erfordernissen entsprechenden Zielsetzungen der planmäßigen und vorausschauenden Gesamtgestaltung
des Landesgebietes oder einzelner Landesteile festzulegen und soll die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen
aufzeigen. Es hat auch Grundsätze der örtlichen Raumplanung zu enthalten.
(3) Bei der Ausarbeitung eines Entwicklungsprogrammes sind insbesondere die in § 1 Abs. 2 festgelegten
Grundsätze und Ziele zu berücksichtigen.
(4) Bei der Aufstellung eines Entwicklungsprogrammes hat die Landesregierung auf die Planungen und die für
die Raumplanung bedeutsamen Maßnahmen des Bundes, der benachbarten Bundesländer, der Gemeinden und
anderer Planungsträger Bedacht zu nehmen.
(5) Bei der Aufstellung eines Entwicklungsprogrammes hat die Landesregierung die Gemeinden, deren Interessen
berührt werden, die Burgenländische Landwirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft
für das Burgenland und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland zu hören.
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(6) Der Entwurf des Entwicklungsprogramms ist vor Beschlussfassung durch drei Monate beim Amt der Burgenländischen
Landesregierung und in den Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist
durch Verlautbarung im Landesamtsblatt und durch ortsübliche Kundmachung in den Gemeinden bekanntzugeben.
Jede wahlberechtigte Landesbürgerin und jeder wahlberechtigte Landesbürger ist berechtigt, innerhalb der
Auflagefrist begründete schriftliche Erinnerungen vorzubringen. Darauf ist in der Verlautbarung und in den
Kundmachungen ausdrücklich hinzuweisen.
(7) Das Entwicklungsprogramm ist vor Beschlussfassung durch die Landesregierung vom Raumplanungsbeirat
zu beraten, wobei das Ergebnis des Anhörungsverfahrens und die rechtzeitig vorgebrachten Erinnerungen in die
Beratungen einzubeziehen sind.
EB zu § 7 Abs. 6 und 7:
Die Bestimmungen des Abs. 6 und 7 wurden an jene des § 2a Abs. 5 und 6 betreffend die Kundmachungsvorschriften für Landesraumordnungspläne angepasst.
Dadurch wird innerhalb des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Kontinuität und Einheitlichkeit in Bezug auf Kundmachung und Verlautbarung sowie auf
Beratung durch den Raumplanungsbeirat erzielt.
§ 8
Änderung des Entwicklungsprogrammes
(1) Ein Entwicklungsprogramm ist durch Verordnung der Landesregierung abzuändern, wenn dies die Vollziehung
anderer Landesgesetze oder von Bundesgesetzen notwendig macht.
(2) Ein Entwicklungsprogramm darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen
infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabsichten wesentlich geändert haben.
(3) Für das Verfahren bei der Änderung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 7.
§ 9
Auskunftspflicht
Die Gemeinden und andere Planungsträger, insbesondere Elektrizitäts-, Verkehrs- und Versorgungsgesellschaften
sind verpflichtet, der Landesregierung über alle Umstände Auskunft zu geben, die für die Landesplanung
von Bedeutung sind oder werden können, soweit dadurch nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzt
werden.
§ 10
Wirkungen des Entwicklungsprogrammes
(1) Ein Entwicklungsprogramm ist für die örtliche Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden
rechtsverbindlich. Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf
Grund landesgesetzlicher Vorschriften dürfen einem Entwicklungsprogramm nicht widersprechen.
(2) Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen dürfen Maßnahmen des Landes als Träger von Privatrechten
einem Entwicklungsprogramm nicht widersprechen.
§ 10a
Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung, Umwelterheblichkeitsprüfung
(1) Landesraumordnungspläne und Entwicklungsprogramme sind während der Ausarbeitung und vor ihrer Erlassung
und Änderung einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn durch sie
a) der Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000 gesetzt wird, oder
b) Europaschutzgebiete im Sinne des § 22b Bgld. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz erheblich beeinträchtigt
werden könnten.
(2) Eine Umweltprüfung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn es sich nur um geringfügige Änderungen
dieser Pläne handelt oder die Nutzung kleiner Gebiete festgelegt wird.
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© Dr. Josef Hochwarter

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(3) Landesraumordnungspläne und Entwicklungsprogramme, für die nicht bereits eine Pflicht zur Umweltprüfung
nach Abs. 1 und 2 besteht, sind dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen haben. Diese Beurteilung (Umwelterheblichkeitsprüfung) hat auf der Grundlage der
Prüfkriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter
Pläne und Programme (im Folgenden: SUP-Richtlinie), ABl. Nr. L 197 vom 21.7.2001 S. 30, zu erfolgen.
(4) Im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 3 ist das Amt der Landesregierung zur Frage der
voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen zu konsultieren.
(5) Das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 3 ist dem Entwurf des Landesraumordnungsplanes
oder des Entwicklungsprogramms beizuschließen. Die Kundmachung der Auflage des Entwurfs des Landesraumordnungsplanes
oder des Entwicklungsprogramms hat diesfalls einen Hinweis zu enthalten, dass auch
dasErgebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
(6) Durch Verordnung der Landesregierung können jene Landesraumordnungspläne und Entwicklungsprogramme
festgelegt werden, die nach Abs. 2 keiner obligatorischen Umweltprüfung (Abs. 1) bedürfen; weiters
können bestimmte Arten von Landesraumordnungspläne oder Entwicklungsprogramme von der Pflicht zur
Prüfung nach Abs. 3 ausgenommen werden. Diese Verordnung darf nur erlassen werden, wenn die davon betroffenen
Pläne unter Berücksichtigung des Anhangs II der SUP-Richtlinie voraussichtlich keine erheblichen
Umweltauswirkungen haben. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
(7) In allgemein verständlichen Erläuterungen ist zu begründen, weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung der
Verordnung nach Abs. 6 vorliegen. Die Erläuterungen sind für die Dauer der Geltung der Verordnung im Amt
der Landesregierung während der Amtsstunden aufzulegen. Die Landesregierung hat in der Verordnung auf die
Auflage der Erläuterungen zur allgemeinen Einsicht hinzuweisen.
EB zu § 10a:
Abs. 1 dient der Umsetzung von Art. 3 Abs. 2 der SUP-Richtlinie (obligatorischer Anwendungsbereich). Danach ist jedenfalls eine Umweltprüfung durchzuführen,
wenn Pläne und Programme für Projekte, die in den Anwendungsbereich der UVPRichtlinie fallen, einen Rahmen für die Genehmigung der Projekte bilden
oder bei denen auf Grund ihrer Auswirkungen auf FFH-Gebiete ein Verfahren nach Art. 6 oder 7 der FFH-Richtlinie erforderlich ist. Abs. 1 lit. b des Entwurfes
nennt diese Gebiete Europaschutzgebiete und verweist diesbezüglich auf § 22b Bgld. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz. Mit Genehmigung von Vorhaben
nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (Abs. 1 lit. a) sind Vorhaben gemeint, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G
2000 zu unterziehen und gegebenenfalls zu genehmigen sind.
Abs. 2 sieht in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 3 der SUP-Richtlinie vor, dass eine Umweltprüfung nach Abs. 1 nicht erforderlich ist, wenn es sich nur um
geringfügige Änderungen dieser Pläne handelt oder die Nutzung kleiner Gebiete festgelegt wird. Was unter geringfügigen Änderungen und kleinen Gebieten
(die SUP-Richtlinie spricht von kleinen Gebieten „ auf lokaler Ebene“ ) zu verstehen ist, ist im Hinblick auf das Ziel der SUP-Richtlinie und der vorliegenden
Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes zu beurteilen, wonach alle Pläne einer Umweltprüfung zu unterziehen sind, die voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen haben. Für die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Abs. 2 wird es zweckmäßig sein, sie durch Verordnung näher zu konkretisieren (vgl.
die Verordnungsermächtigung der Landesregierung nach Abs. 6).
Abs. 3 regelt unter Beachtung von Art. 3 Abs. 4 der SUP-Richtlinie, dass Landesraumordnungspläne und Entwicklungsprogramme, für die nicht bereits eine
Pflicht zur Umweltprüfung nach Abs. 1 und 2 besteht, dann einer Umweltprüfung zu unterziehen sind, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen
haben. Dies gilt auch für Pläne, die nach Abs. 2 von einer (zwingenden) Umweltprüfung nach Abs. 1 des Entwurfs ausgenommen sind. Die Beurteilung
(Umwelterheblichkeitsprüfung, sog. „ Screening“ ), die jeweils im Einzelfall vorab durchzuführen ist, hat auf der Grundlage der Prüfkriterien nach Anhang II
der SUPRichtlinie zu erfolgen (vgl. Art. 3 Abs. 5 SUP-Richtlinie). Anhang II der SUP-Richtlinie lautet wie folgt:
„ ANHANG II
Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 5
1.Merkmale der Pläne und Programme, insbesondere in bezug auf
- das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm für Projekte und andere Tätigkeiten in bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch
die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt;
- das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne und Programme – einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie –
beeinflusst;
- die Bedeutung des Plans oder des Programms für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen
Entwicklung;
- die für den Plan oder das Programm relevanten Umweltprobleme;
- die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft (z.B. Pläne und Programme betreffend die Abfallwirtschaft
oder den Gewässerschutz).
2.Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete,
insbesondere in bezug auf
- die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen;
- den kumulativen Charakter der Auswirkungen;
- den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen;
- die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (z.B. bei Unfällen);
- den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen (geographisches Gebiet und Anzahl der voraussichtlich betroffenen Personen);
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- die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund folgender Faktoren:
- besondere natürliche Merkmale oder kulturelles Erbe,
- Überschreitung der Umweltqualitätsnormen oder der Grenzwerte,
- Intensive Bodennutzung
- die Auswirkungen auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, gemeinschaftlich oder international geschützt anerkannt ist.“
Wenn eine Umwelterheblichkeitsprüfung zu Plänen erfolgt, die Auswirkungen auf Europaschutzgebiete haben können, dann hat sich diese Prüfung auch auf die
Verträglichkeit mit den für das Europaschutzgebiet geltenden Erhaltungszielen zu beziehen.
Abs. 4 sieht in Umsetzung von Art. 3 Abs. 6 der SUP-Richtlinie vor, dass im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 3 das Amt der Landesregierung
zur Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen zu konsultieren ist. Im Amt der Landesregierung sind die nach der Geschäftseinteilung
des Amtes der Landesregierung für Umweltangelegenheiten zuständigen Abteilungen mit der Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen
zu befassen. Zu den Umweltangelegenheiten bzw. den damit verbundenen Schutzgütern zählen
– vor dem Hintergrund der SUP-Richtlinie (vgl. insbes. Art. 5 sowie Anhang I)
– die verschiedenen Umweltmedien (Boden, Wasser, Luft/Klima), Fauna und Flora (Tiere, Pflanzen, Wald, Lebensräume, biologische Vielfalt, Landschaft), aber
auch der Mensch (Gesundheit des Menschen, Bevölkerung, Sachwerte, kulturelles Erbe).
Abs. 5 sieht vor, dass das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung in den Entwurf des Landesraumordnungsplanes (vgl. § 2a Abs. 5 und 6 Burgenländisches
Raumplanungsgesetz) bzw. den Entwurf des Entwicklungsprogramms (§ 7 Abs. 4 und 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz) aufzunehmen ist. Die Kundmachung
der Auflage des Entwurfes des Landesraumplanes erfolgt nach den allgemeinen Bestimmungen des § 2a Abs. 5 und 6 bzw. jene des Entwicklungsprogramms
nach § 7 Abs. 6 und 7 Burgenländisches Raumplanungsgesetz und hat in diesem Fall einen Hinweis zu enthalten, dass auch das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung
zur allgemeinen Einsicht aufliegt. Damit wird den Anforderungen des Art. 3 Abs. 7 der SUP-Richtlinie Genüge getan.
Nach Abs. 6 können durch Verordnung der Landesregierung bestimmte Arten von Landesraumplänen und Entwicklungsprogrammen von der Pflicht zur Prüfung
nach Abs. 3 (allenfalls erforderliche Umweltprüfung nach Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung) ausgenommen werden. Eine solche Verordnung
darf jedoch nur erlassen werden, wenn die davon betroffenen Pläne unter Berücksichtigung des Anhangs II der SUP-Richtlinie voraussichtlich keine
erheblichen Umweltauswirkungen haben; es ist somit vor Erlassung der Verordnung eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen (generelles „ Screening“
).
Die Regelungen in Abs. 6 und 7 entsprechen den Anforderungen der SUP-Richtlinie (vgl. insb. Art. 3 Abs. 5 bis 7).
§ 10b
Umweltbericht
(1) Im Rahmen der Umweltprüfung ist ein Umweltbericht zu erstellen, der in den Entwurf des Landesraumordnungsplanes
oder des Entwicklungsprogramms aufzunehmen ist. Der Umweltbericht hat die voraussichtlichen
erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms
auf die Umwelt hat, zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Dabei sind auch vertretbare Alternativen,
die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Landesraumplanes berücksichtigen, zu
ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Der Umweltbericht muss jedenfalls die in Anhang I der SUP-
Richtlinie angeführten Informationen enthalten.
(2) Der Umweltbericht hat die Angaben zu enthalten, die in vertretbarer Weise herangezogen werden können.
Dabei sind der gegenwärtige Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, Inhalt und Detaillierungsgrad des Landesraumordnungsplanes
oder des Entwicklungsprogramms, dessen rechtliche Stellung sowie das Ausmaß, in
dem bestimmte Aspekte zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen auf den unterschiedlichen Ebenen am besten
geprüft werden können, zu berücksichtigen.
(3) Zur Erlangung der in Anhang I der SUP-Richtlinie genannten Informationen können alle verfügbaren relevanten
Informationen über die Umweltauswirkungen herangezogen werden, die auf anderen Ebenen oder auf
Grund anderer Rechtsvorschriften erstellt wurden.
(4) Bei Festlegung des Umfanges und des Detaillierungsgrades der in den Umweltbericht aufzunehmenden
Informationen ist das Amt der Landesregierung zu konsultieren.
EB zu § 10b:
Ist eine Umweltprüfung durchzuführen - sei es aufgrund des § 10a Abs. 1 oder aufgrund des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung - so ist ein Umweltbericht
zu erstellen. Nach Abs. 1 des Entwurfes und Art. 5 Abs. 1 der SUPRichtlinie werden darin die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die
Durchführung des Plans auf die Umwelt hat, sowie vernünftige Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans berücksichtigen,
ermittelt, beschrieben und bewertet. Der Umweltbericht muss jedenfalls die in Anhang I der SUP-Richtlinie angeführten Informationen enthalten; Anhang I
hat folgenden Wortlaut:
„ ANHANG I
Information gemäß Artikel 5 Abs. 1
Die Informationen, die gemäß Artikel 5 Abs. 1 nach Maßgabe von Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorzulegen sind, umfassen
a) eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Plans oder Programms sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
b) die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustand und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans oder Programms;
c) die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtliche erheblich beeinflusst werden.
d) sämtliche derzeitigen für den Plan oder das Programm relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete
mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete;
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e) die auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Plan oder
das Programm von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms berücksichtigt
wurden;
f) die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die
Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen
Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren.
g) die Maßnahmen, die geplant sind, um erheblich negative Umweltauswirkungen aufgrund der Durchführung des Plans oder Programms zu verhindern, zu
verringern und soweit wie möglich auszugleichen:
h) eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der ... Alternativen und eine Beschreibung wie die Umweltprüfungen vorgenommen wurde, einschließlich
etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse);
i) eine Beschreibung der geplanten Maßnahme zur Überwachung gemäß Artikel 10;
j) eine nichttechnische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen.“
Der Umweltbericht muss von einer solchen Qualität sein, dass er ausreichende Rückschlüsse ermöglicht, ob den Inhalten des Anhangs I der SUP-Richtlinie
entsprochen wird (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 der SUP-Richtlinie).
Der Umweltbericht hat nach Abs. 2 des Entwurfes die Angaben zu enthalten, die in vertretbarer Weise herangezogen werden können. Es kann sich dabei um
Angaben handeln, die bereits verfügbar sind oder um solche, die mit vertretbarem Aufwand erstellt werden können.
Nach Abs. 4 ist bei Festlegung des Umfanges und des Detaillierungsgrades der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen das Amt der Landesregierung
zu konsultieren. Diese Bestimmung dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 4 der SUPRichtlinie.
Der Umweltbericht ist dem Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms beizuschließen und daher - nach den allgemeinen
Bestimmungen des § 2a Abs. 5 und 6 bzw. des § 7 Abs. 6 und 7 Burgenländisches Raumplanungsgesetz - zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und dessen
Auflage kundzumachen.
§ 10c
Stellungnahmerecht, Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Der Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms ist im Rahmen des allgemeinen
Auflageverfahrens auch dem Amt der Landesregierung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur
Stellungnahme zu übermitteln.
(2) Während der Auflagefrist können natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen
oder Gruppen, insbesondere auchOrganisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf des
Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms sowie zum Umweltbericht Stellung nehmen.
Darauf ist in der Kundmachung der Auflage des Entwurfes des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms
hinzuweisen.
EB zu § 10c:
Der Entwurf des Landesraumplanes oder des Entwicklungsprogramms ist nach Abs. 1 im Rahmen des allgemeinen Auflageverfahrens (vgl. § 2a Abs. 5 und 6
bzw. § 7 Abs. 6 und 7 Burgenländisches Raumplanungsgesetz) auch dem Amt der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln.
Die in Abs. 2 genannte Auflagefrist ergibt sich aus der allgemeinen Bestimmung des § 2a Abs. 5 und § 7 Abs. 6 und 7 Burgenländisches Raumplanungsgesetz
und beträgt drei Monate. Zu den stellungnahmeberechtigten Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes zählen insbesondere auch „ relevante Nichtregierungsorganisationen“
(Art. 6 Abs. 4 SUP-Richtlinie). Die in Abs. 2 letzter Satz angesprochene Kundmachung der Auflage des Entwurfes des Landesraumordnungsplanes
ist in den allgemeinen Bestimmungen des § 2a Abs. 5 und 6, die Kundmachung der Auflage des Entwicklungsprogramms in § 7 Abs. 6 und 7
Burgenländisches Raumplanungsgesetz geregelt.
§ 10d
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Wenn die Durchführung eines Landesraumordnungsplanes oder eines Entwicklungsprogramms, die der
Umweltprüfung nach § 10a unterliegen, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen
Staates haben wird, ist ihm der Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms
vor dessen Erlassung gemeinsam mit dem Umweltbericht (§ 10b) zu übermitteln. Dies gilt auch, wenn
ein solcher Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung
einzuräumen, ob er Konsultationen wünscht.
(2) Wenn der Staat dies nach Übermittlung der Unterlagen nach Abs. 1 innerhalb der angemessenen Frist verlangt,
sind mit ihm Konsultationen zu führen über
a) die voraussichtlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, die die Durchführung des Landesraumordnungsplanes
oder desEntwicklungsprogramms auf die Umwelt hat, sowie
b) die geplanten Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung solcher Auswirkungen.
Zu Beginn der Konsultationen ist ein angemessener Zeitrahmen für deren Dauer zu vereinbaren.
(3) Sind mit einem Staat Konsultationen zu führen, sind diesem alle erforderlichen Unterlagen zu übermitteln,
um sicherzustellen, dass die mit Umweltangelegenheiten befassten Behörden und Dienststellen dieses Staates,
die von den durch die Durchführung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms verur-
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sachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnten, sowie die Öffentlichkeit dieses Staates unterrichtet werden
können und Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Vertragsparteien des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der
Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
EB zu § 10d:
§ 10d dient der Umsetzung von Art. 7 der SUP-Richtlinie.
§ 10e
Entscheidung
(1) Bei der Erlassung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms sind insbesondere der
Umweltbericht (§ 10b), die abgegebenen Stellungnahmen (§ 10c) und die Ergebnisse der grenzüberschreitenden
Konsultationen (§ 10d) zu berücksichtigen.
(2) Landesraumordnungspläne oder Entwicklungsprogramme, die aufgrund voraussichtlich erheblicher Auswirkungen
auf Europaschutzgebiete einer Umweltprüfung nach § 10a zu unterziehen sind, müssen auch auf ihre
Verträglichkeit mit den für das Europaschutzgebiet geltenden Erhaltungszielen geprüft werden. Der Landesraumordnungsplan
oder das Entwicklungsprogramm darf nur erlassen werden, wenn das Europaschutzgebiet im
Hinblick auf die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigt wird.
(3) Abweichend von Abs. 2 können Landesraumordnungspläne oder Entwicklungsprogramme dann erlassen
werden, wenn deren Durchführung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich
solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, erforderlich ist und keine geeignete, die Erhaltungsziele
des Europaschutzgebietes weniger beeinträchtigende Alternativlösung besteht. Kommt im Europaschutzgebiet
ein prioritärer natürlicher Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art vor und wird dieser Lebensraumtyp oder diese
Art beeinträchtigt, so können bei der Gemeinwohlabwägung nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit
des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen
Auswirkungen für die Umwelt berücksichtigt werden, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen
Interesses nur nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union.
(4) Werden Landesraumordnungspläne oder Entwicklungsprogramme in Anwendung des Abs. 3 erlassen, so ist
gleichzeitig sicherzustellen, dass alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um den Zusammenhang
des europäischen Schutzgebietsnetzes („ Natura 2000“ ) nicht zu beeinträchtigen. Die Kommission der
Europäischen Union ist über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten.
EB zu § 10e:
Abs. 1 dient der Umsetzung von Art. 8 der SUP-Richtlinie: bei der Erlassung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms sind daher der
Umweltbericht, die abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse der grenzüberschreitenden Konsultationen zu berücksichtigen. Die Berücksichtigungspflicht
bedeutet keine absolute Bindung, sondern die Pflicht zur Auseinandersetzung mit dem Umweltbericht, den Stellungnahmen und Ergebnissen der grenzüberschreitenden
Konsultationen sowie die Pflicht zur Begründung insbesondere dann, wenn davon abgewichen wird (vgl. auch § 10f Abs. 2 lit. b und c). Im
Übrigen sind auch die sonstigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens bei Erlassung des Landesraumplanes entsprechend zu berücksichtigen.
Abs. 2 dient der Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 der FFH-Richtlinie. Die Umweltprüfung nach SUP-Richtlinie und die Verträglichkeitsprüfung nach
FFHRichtlinie sollen dabei von der Behörde in einem gemeinsamen Verfahren abgewickelt werden, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden. Dies ist aufgrund von
Art. 11 der SUP-Richtlinie zulässig und erscheint aus verwaltungsökonomischen Gründen durchaus zweckmäßig. Landesraumordnungspläne oder Entwicklungsprogramme,
die nach § 10a einer Umweltprüfung zu unterziehen sind, weil durch sie Europaschutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden könnten,
müssen daher auch auf ihre Verträglichkeit mit den für das Europaschutzgebiet geltenden Erhaltungszielen geprüft werden. Das Zusammenwirken des Landesraumordnungsplanes
oder des Entwicklungsprogramms mit anderen Plänen und Programmen ist dabei zu beachten.
Im Unterschied zu Abs. 1, wonach (lediglich) eine Berücksichtigungspflicht besteht, darf der Landesraumordnungsplan oder das Entwicklungsprogramm nach
Abs. 2 letzter Satz grundsätzlich nur erlassen werden, wenn das Europaschutzgebiet im Hinblick auf die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigt wird. Abs. 3
erlaubt jedoch trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung – im Einklang mit Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie – bestimmte Ausnahmen.
Abs. 4 sieht in Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie für diese Fälle vor, dass alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um den
Zusammenhang des europäischen Schutzgebietsnetzes („ Natura 2000“ ) nicht zu beeinträchtigen. Diese Ausgleichsmaßnahmen zielen darauf ab, negative
Auswirkungen des Planes bzw. der durch den Plan ermöglichten Projekte aufzuwiegen und einen Ausgleich zu schaffen, der genau den negativen Auswirkungen
auf den betroffenen Lebensraum und die betroffenen Arten entspricht.
Zu den Ausgleichsmaßnahmen können gehören:
- die Neuanlage eines Lebensraumes in einem anderen oder erweiterten Gebiet, das in das Netz „ Natura 2000“ einzugliedern ist;
- Verbesserung des Lebensraumes in einem Teil des Gebiets oder in einem anderen Gebiet von „ Natura 2000“ , und zwar proportional zum Verlust, der durch
das Projekt entsteht;
- in Ausnahmefällen Beantragung eines neuen Gebietes laut FFHRichtlinie.
Zur Sicherung des Zusammenhangs des europäischen Schutzgebietsnetzes „ Natura 2000“ (vgl. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie: „ um sicherzustellen, dass die
globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist“ ) müssen die für den Plan bzw. das durch den Plan ermöglichte Projekt vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen
die beeinträchtigten Lebensräume und Arten in vergleichbaren Dimensionen erfassen, sich auf die gleiche biogeographische Region im Mitgliedstaat
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beziehen und Funktionen vorsehen, die mit den Funktionen, aufgrund derer die Auswahl des ursprünglichen Gebiets begründet war, vergleichbar sind. Die
Entfernung zwischen dem ursprünglichen Gebiet und dem Standort für die Ausgleichsmaßnahmen ist deshalb kein Hindernis, solange sie die Funktionsfähigkeit
des Gebietes und die ursprünglichen Auswahlgründe nicht beeinträchtigt (vgl. den Leitfaden der Europäischen Kommission „ Natura 2000 – Gebietsmanagement.
Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG“ vom April 2000, S. 41 ff.).
Nach Abs. 4 letzter Satz ist die Kommission der Europäischen Union über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten (so auch Art. 6 Abs. 4 der
FFHRichtlinie).
Die Unterrichtung erfolgt im Wege des zuständigen Bundesministeriums.
Der Landesraumordnungsplan oder das Entwicklungsprogramm - aber etwa auch ein dem Landesraumordnungsplan entsprechender Flächenwidmungsplan -
hat als solcher keine über die mit ihm zusammenhängenden Projekte hinausreichenden Umweltauswirkungen. Die Unterrichtung der Kommission muss erst
erfolgen, wenn über das – im Zusammenhang mit der Durchführung des Landesraumordnungsplanes oder Entwicklungsprogramms stehende – bewilligte
Projekt und die dort vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen unterrichtet wird.
§ 10f
Bekanntgabe
(1) Der konsultierte Staat (§ 10d) und das Amt der Landesregierung sind von der Erlassung des Landesraumordnungsplanes
oder des Entwicklungsprogramms zu verständigen. Die Verpflichtung zur Kundmachung des
Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms bleibt unberührt.
(2) In einer zusammenfassenden Erklärung ist darzulegen,
a) wie Umwelterwägungen in den Landesraumordnungsplan oder das Entwicklungsprogramm einbezogen wurden,
b) wie der Umweltbericht (§ 10b), die abgegebenen Stellungnahmen (§ 10c) und die Ergebnisse der geführten
grenzüberschreitenden Konsultationen (§ 10d) berücksichtigt wurden,
c) aus welchen Gründen der Landesraumordnungsplan oder das Entwicklungsprogramm nach Abwägung mit
den geprüften vertretbaren Alternativen gewählt wurde, und
d) welche Maßnahmen zur Überwachung (§ 10g) beschlossen wurden.
Diese Erklärung ist in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen.
EB zu § 10f:
§ 10f dient der Umsetzung von Art. 9 der SUP-Richtlinie. Mit der ohnehin erforderlichen Kundmachung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms
(Abs. 1 zweiter Satz) ist die Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit bereits erfüllt.
Die in Abs. 2 vorgesehene „ zusammenfassende Erklärung“ ist in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen. Geeignet ist jedenfalls, wenn bei Kundmachung
der Verordnung z.B. in einer Fußnote darauf hingewiesen wird, dass die zusammenfassende Erklärung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtsnahme
im Amt der Landesregierung aufliegt.
§ 10g
Regelmäßige Überwachung
Die Landesregierung hat zu überwachen, ob die Durchführung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Erforderlichenfalls ist der Landesraumordnungsplan
oder das Entwicklungsprogramm zu ändern.
EB zu § 10g:
Nach § 10g hat die Landesregierung zu überwachen, ob die Durchführung des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt hat (vgl. auch Art. 10 der SUP-Richtlinie).
Erforderlichenfalls ist der Landesraumordnungsplan oder das Entwicklungsprogramm zu ändern. Damit wird auf die §§ 2c bzw. 8 Burgenländisches Raumplanungsgesetz
verwiesen. Eine Änderung des Landesraumordnungsplanes oder Entwicklungsprogramms hat daher nur bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 2c oder § 8 zu erfolgen, also etwa bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Planungsgrundlagen (§ 2c Abs. 2 bzw. § 8
Abs. 2).
II. Abschnitt
Örtliche Raumplanung
§ 11
Zuständigkeit, Beitragsleistung des Landes
(1) Die örtliche Raumplanung obliegt den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich und erfolgt durch Aufstellung
von Flächenwidmungsplänen, von Bebauungsplänen (Teilbebauungsplänen) oder Bebauungsrichtlinien.
(2) Die Landesregierung kann zu den Kosten der örtlichen Raumplanung den Gemeinden mit Rücksicht auf die
Bedeutung der raumordnenden Maßnahmen und im Verhältnis zur Finanzkraft der Gemeinden Zweckzuschüsse
gewähren.
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§ 11 a
Maßnahmen zur Baulandmobilisierung
(1) Die Gemeinden haben im Rahmen der örtlichen Raumplanung unter Berücksichtigung der vorhandenen
Baulandreserven und des abschätzbaren Baulandbedarfes von fünf bis zehn Jahren Maßnahmen zur Baulandmobilisierung
zu treffen.
(2) Bei der Widmung von Bauland kann die Gemeinde eine Befristung von fünf bis zehn Jahren festlegen.
Diese ist im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Die Gemeinde kann für unbebaute Grundstücke
nach Ablauf der Frist innerhalb eines Jahres die Widmung ändern, wobei ein allfälliger Entschädigungsanspruch
gemäß § 27 nicht entsteht.
(3) Die Gemeinden können im Sinne des Abs. 1 auch privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen; dazu zählen
insbesondere
a) Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern über den Erwerb von Grundstücken zur
Deckung des örtlichen Baubedarfs,
b) Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern, in denen sich die Grundeigentümer verpflichten,
ihre Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen und welche Rechtsfolgen bei
Nichteinhaltung eintreten,
c) Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern über die Tragung von Erschließungskosten.
In den Vereinbarungen kann festgelegt werden, dass die übernommenen Verpflichtungen auch für allfällige
Rechtsnachfolger gelten.
(4) Im Interesse der Baulandmobilisierung können auch Zusammenlegungsübereinkommen abgeschlossen
werden. Zusammenlegungsübereinkommen sind Verträge zwischen Gemeinde und Grundeigentümern mit dem
Ziel einer Verbesserung der Grundstücksstruktur im Hinblick auf eine geordnete und flächensparende Bebauung
sowie einer entsprechenden Erschließung. Das Zusammenlegungsübereinkommen hat insbesondere zu enthalten:
a) das Zusammenlegungsgebiet und die Neueinteilung der Grundstücke (Zusammenlegungsplan)
b) die Zuweisung der neuen Grundstücke
c) Tragung der Kosten der Zusammenlegungsmaßnahmen
d) Tragung der Erschließungskosten.
§ 12
Flächenwidmungsplan
(1) Der Flächenwidmungsplan hat das Gemeindegebiet entsprechend den Gegebenheiten der Natur und unter
Berücksichtigung der abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Gemeinde
räumlich zu gliedern und Widmungsarten festzulegen.
(2) Bei der Aufstellung eines Flächenwidmungsplanes ist auf für die örtliche Raumplanung bedeutsame Maßnahmen
des Bundes, des Landes und benachbarter Gemeinden Bedacht zu nehmen.
(3) Der Flächenwidmungsplan besteht aus dem Wortlaut der Verordnung und der grafischen Darstellung. Die
grafische Darstellung ist in digitaler Form vorzulegen. Außerdem sind schriftliche Erläuterungen, denen keine
Rechtsverbindlichkeit zukommt, beizufügen.
(4) Die Landesregierung hat die Form der Flächenwidmungspläne durch Verordnung zu regeln.
EB zu § 12 Abs. 3:
Aufgrund der Digitalisierung des Flächenwidmungsplanes war die Ergänzung, der Flächenwidmungsplan sei in digitaler Form vorzulegen, notwendig. Bislang
war die Beifügung schriftlicher Erläuterungen als „ kann“ - Bestimmung formuliert. Da aber eine Beurteilung aus raumplanungsfachlicher Sicht nur mit den
Erläuterungen erfolgen kann, war die Bestimmung entsprechend umzuformulieren.
EB zu § 12 Abs. 4:
Da aufgrund der Digitalisierung keine zwingenden zeichnerischen Darstellungen mehr erforderlich sind, kann der Satzteil „ insbesondere die Maßstäbe der
zeichnerischen Darstellungen“ entfallen.
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§ 13
Inhalt des Flächenwidmungsplanes
(1) Im Flächenwidmungsplan sind folgende Widmungsarten festzulegen: Bauland, Verkehrsflächen und Grünflächen.
Nach Bedarf können auch Vorbehaltsflächen (§ 17) ausgewiesen werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 gewidmeten Flächen sind so festzulegen, dass nach Möglichkeit eine funktionelle
Gliederung des Gemeindegebietes erreicht und eine Beeinträchtigung der Bevölkerung, insbesondere durch
Lärm, Abwässer, Verunreinigung der Luft und dergleichen tunlichst vermieden wird.
(3) Im Flächenwidmungsplan sind kenntlich zu machen
a) jene Flächen, die durch rechtswirksame Planungen und Maßnahmen übergeordneter Stellen besonders gewidmet
sind (z.B. Eisenbahnen, Flugplätze, Bundes- und Landesstraßen, Ver- und Entsorgungsanlagen von
überörtlicher Bedeutung, öffentliche Gewässer usw.);
b) jene Flächen, für die auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen Nutzungsbeschränkungen öffentlichrechtlicher
Natur bestehen (Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Landschaftsschutzgebiete, Objekte unter
Denkmalschutz, Schutz- und Bannwälder, Schutzgebiete nach dem Wasserrechtsgesetz, Überschwemmungsgebiete,
Sicherheitszonen der Flugplätze, Gefährdungs- und Feuerbereiche von Eisenbahnen, Gefährdungsbereiche
von Schieß- und Sprengmittelanlagen, Schutzstreifen für ober- oder unterirdische Leitungen
u.a.).
(4)Fällt der Grund der Kenntlichmachung weg, ist eine Löschung im Flächenwidmungsplan durchzuführen und
erforderlichenfalls eine Widmungsart festzulegen.
(5) Im Flächenwidmungsplan ist darauf Bedacht zu nehmen, dass zwischen den unter den Anwendungsbereich
der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl.
Nr. L 010 vom 14.01.1997 S. 13, in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S.
97, fallenden Betrieben einerseits, und
a) Bauland im Sinne des § 14,
b) Verkehrsflächen im Sinne des § 15,
c)Grünflächen im Sinne des § 16 und
d) Vorbehaltsflächen im Sinne des § 17
ein angemessener Schutzabstand gewahrt bleibt.
EB zu § 13 Abs. 5:
Diese Bestimmung ergeht in Umsetzung von Art. 12 der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen,
ABl. Nr. L 010 vom 14.01.1997 S. 13, in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S. 97.
§ 14
Bauland
(1) Als Bauland sind nur solche Flächen vorzusehen, die sich auf Grund natürlicher Voraussetzungen für die
Bebauung eignen und den voraussichtlichen Baulandbedarf der Gemeinde zu decken imstande sind. Gebiete,
deren Erschließung unwirtschaftliche Aufwendungen für die Wasserversorgung, die Abwässerbeseitigung, die
Stromversorgung oder für den Verkehr erforderlich machen würde oder die sich wegen der Grundwasserverhältnisse,
der Bodenverhältnisse oder der Hochwassergefahr für die Bebauung nicht eignen, dürfen nicht als
Bauland gewidmet werden.
(2) Innerhalb des Baulandes können Flächen, deren widmungsgemäßer Verwendung zur Zeit der Planerstellung
wegen mangelnder Erschließung öffentliche Interessen entgegenstehen, als Aufschließungsgebiete gekennzeichnet
und, wenn eine bestimmte zeitliche Reihenfolge der Erschließung zweckmäßig ist, in verschiedene
Aufschließungszonen unterteilt werden. Mängel in der Grundstücksstruktur, die einer geordneten und flächensparenden
Bebauung und entsprechenden Erschließung entgegenstehen, sind durch Zusammenlegungsübereinkommen
(§ 11 a Abs. 4) zu beseitigen.
(3) Im Bauland sind nach Erfordernis und Zweckmäßigkeit gesondert auszuweisen: Wohngebiete, Dorfgebiete,
Geschäftsgebiete, Industriegebiete, Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete, Baugebiete für Erholungs- oder
Fremdenverkehrseinrichtungen.
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a) Als Wohngebiete sind solche Flächen vorzusehen, die für Wohngebäude samt den dazugehörigen Nebenanlagen
(wie z.B. Garagen, Gartenhäuschen) bestimmt sind. Darüberhinaus ist die Errichtung von Einrichtungen
und Betrieben zulässig, die der täglichen Versorgung und den wesentlichen sozialen und kulturellen
Bedürfnissen der Bevölkerung des Wohngebietes dienen (wie z.B. Bauten des Einzelhandels und Dienstleistungsgewerbes,
Kindergärten, Kirchen, Schulen) und keine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Gefährdung
oder Belästigung der Nachbarn oder übermäßige Belastung des Straßenverkehrs verursachen.
b) Als Dorfgebiete sind solche Flächen vorzusehen, die vornehmlich für Gebäude land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe, im übrigen aber für Gebäude bestimmt sind, die den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen
Bedürfnissen der Bevölkerung des Dorfgebietes dienen (Wohngebäude, Gebäude für gewerbliche
Kleinbetriebe, Gebäude für den Fremdenverkehr, öffentliche Gebäude usw.) und sich dem Charakter eines
Dorfes anpassen.
c) Als Geschäftsgebiete sind solche Flächen vorzusehen, die vorwiegend für öffentliche Bauten, Verwaltungsgebäude,
Handels- und Dienstleistungsbetriebe, für Gebäude und Einrichtungen des Fremdenverkehrs, für
Versammlungs- und Vergnügungsstätten, im übrigen aber für Wohngebäude bestimmt sind.
d) Als Industriegebiete sind solche Flächen vorzusehen, die für Betriebsgebäude und betriebliche Anlagen, im
übrigen aber für die dazugehörigen Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sowie für den Betrieb notwendige
Wohngebäude und Einrichtungen bestimmt sind. In Industriegebieten können Zonen ausgewiesen werden,
die ausschließlich für Betriebe oder einzelne Arten von Betrieben bestimmt sind, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 96/82/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003
S. 97, fallen.
e) Als Betriebsgebiete sind solche Flächen vorzusehen, in denen nur gewerbliche Betriebsanlagen sowie die
betriebsnotwendigen Verwaltungs- und Wohngebäude und Lagerplätze errichtet werden dürfen, die keine
das örtlich zumutbare Maß übersteigende Beeinträchtigung oder Belästigung der Nachbarn verursachen.
f) Als gemischte Baugebiete sind solche Flächen vorzusehen, auf denen
Z. 1 Wohngebäude samt den dazugehörigen Nebenanlagen und
Z. 2 sonstige Gebäude und Betriebsanlagen, die überwiegend den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen
Bedürfnissen der Bevölkerung dienen und keine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Gefährdung
oder Belästigung der Nachbarn oder eine übermäßige Belastung des Straßenverkehrs verursachen, errichtet
werden dürfen.
g) Als Baugebiete für Erholungs- oder Fremdenverkehrseinrichtungen sind solche Flächen vorzusehen, auf
denen Gebäude, Einrichtungen und Anlagen für die Erholung der ansässigen Bevölkerung und der Fremden
errichtet werden können, wie Ferienwohnhäuser, Feriensiedlungen (Feriendörfer), Ferienzentren, Wochenendhäuser,
Ferienheime, Kuranstalten, Bäder, usw.
§ 14a
(1) Als Ferienwohnhaus ist ein Gebäude anzusehen, das mehr als drei geschlossene Wohneinheiten oder eine
Wohnnutzfläche von mehr als 300 m2 umfaßt, die
a) nach Lage, Ausgestaltung oder Rechtsträger überwiegend nicht der dauernden Wohnversorgung der ortsansässigen
Bevölkerung dienen,
b) neben einem Hauptwohnsitz nur vorübergehend benützt werden und
c) nicht unmittelbar zu einem Gastgewerbebetrieb gehören.
(2) Als Feriensiedlung (Feriendorf) sind Gruppen von Gebäuden mit einer oder mehreren Wohneinheiten anzusehen,
die
a) nach Lage, Ausgestaltung oder Rechtsträger überwiegend nicht der dauernden Wohnversorgung der ortsansässigen
Bevölkerung dienen,
b) neben einem Hauptwohnsitz nur vorübergehend benützt werden und
c) nicht unmittelbar zu einem Gastgewerbebetrieb gehören.
(3) Als Ferienzentrum ist eine Anlage anzusehen, die aus Wohnstätten, wie z.B. Ferienwohnhäuser oder Feriensiedlungen
(Feriendörfer) in Verbindung mit sonstigen Freizeiteinrichtungen besteht.
§ 14b
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Ferienwohnhäuser, Feriensiedlungen (Feriendörfer) und Ferienzentren dürfen nur errichtet werden, wenn die
für die Errichtung vorgesehenen Flächen im Flächenwidmungsplan gem. § 14 Abs. 3 lit. g ausgewiesen sind und
ein rechtswirksamer Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) besteht.
Zu §§ 14b und 14c:
Hier wird auf eine falsche Bestimmung verwiesen. Statt § 14 Abs. 3 lit. f ist zweifellos § 14 Abs. 3 lit. g gemeint. Die Kundmachung dieser Bestimmung erfolgte
im Landesgesetzblatt Nr. 5/1974.
§ 14c
Als Baugebiet für Ferienwohnhäuser, Feriensiedlungen (Feriendörfer) und Ferienzentren gem. § 14 Abs. 3 lit. g
dürfen - unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes - nur solche Flächen gewidmet werden,
a) die an bebautes Ortsgebiet anschließen oder diesem in wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Hinsicht
zugeordnet werden können,
b) deren widmungsgemäße Verwendung erwarten läßt, daß bestehende Einrichtungen für die Wasser- und
Energieversorgung, Abwasserbeseitigung, Abwasserreinigung und Verkehrserschließung besser ausgelastet
werden oder deren Ausbau der Gemeinde selbst keine gegenüber dem bisherigen Erschließungsaufwand -
abgestellt auf die Wertverhältnisse im Planungszeitpunkt – wesentlich höhere Kosten pro Wohneinheit verursacht
und
c) deren widmungsgemäße Verwendung keine übermäßige Belastung des Naturhaushaltes sowie keine grobe
Störung des Landschafts- und Ortsbildes nach sich zieht.
Zu §§ 14b und 14c:
Hier wird auf eine falsche Bestimmung verwiesen. Statt § 14 Abs. 3 lit. f ist zweifellos § 14 Abs. 3 lit. g gemeint. Die Kundmachung dieser Bestimmung erfolgte
im Landesgesetzblatt Nr. 5/1974.
§ 14d
Einkaufszentren
(1) Einkaufszentren im Sinne dieses Gesetzes sind für den überörtlichen Bedarf bestimmte Handelsbetriebe
samt den damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungseinrichtungen, in denen auf einer wirtschaftlich,
baulich oder funktionell zusammenhängenden Verkaufsfläche
a) von mehr als 800 m² Güter verschiedener Warengruppen oder
b) von mehr als 500 m² Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs
angeboten werden.
Zur Verkaufsfläche gehören die Flächen aller Räume, die für die Kunden bestimmt und zugänglich sind, ausgenommen
Stiegenhäuser, Gänge, Hausflure, Sanitär-, Sozial- und Lagerräume.
(2) Die Errichtung von Einkaufszentren ist nach Maßgabe der folgenden Absätze nur zulässig
a) in der Landeshauptstadt und in den Bezirkshauptorten,
b) in Orten mit mehr als 2.000 Einwohnern (jeweils letzte Volkszählung),
c) in Orten, die insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Wirtschafts-, Versorgungs- und Tourismusfunktion
durch Verordnung der Landesregierung als Einkaufsorte festgelegt werden.
(3) Die Errichtung oder wesentliche Erweiterung von Einkaufszentren sowie die Verwendung eines bestehenden
Gebäudes als Einkaufszentrum im Sinne des Abs. 1 bedarf - unbeschadet der nach anderen gesetzlichen
Vorschriften erforderlichen Bewilligungen - einer Bewilligung der Landesregierung. Dem Ansuchen sind Einreichpläne
(Lageplan mit Parkplatzgestaltung, Grundriß, Ansichten) und Projektsbeschreibung samt Branchemix
in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Bei Einkaufszentren über 4.000 m² Verkaufsfläche ist überdies eine
Untersuchung auf fachlicher Grundlage über die abschätzbaren Auswirkungen auf die Raumstruktur vorzulegen
(Raumverträglichkeitsprüfung).
(4) Die Bewilligung ist - erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen - mit Bescheid zu erteilen,
wenn
a) die für die Errichtung vorgesehenen Flächen als Bauland-Geschäftsgebiet, Bauland-Betriebsgebiet oder
Bauland-gemischtes Baugebiet ausgewiesen sind und es sich um einen Standort im Sinne des Abs. 2 handelt,
b) überörtliche Interessen, insbesondere der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserbeseitigung und der
Verkehrserschließung nicht beeinträchtigt werden,
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c) eine übermäßige Belastung des Naturhaushaltes sowie eine grobe Störung des Orts- und Landschaftsbildes
nicht zu befürchten ist,
d) entsprechend der Widmungsart eine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Gefährdung oder Belästigung
der Nachbarn oder übermäßige Belastung des Straßenverkehrs nicht zu erwarten ist,
e) die Verkaufsfläche für Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfes für das beantragte Einkaufszentrum
aa) in der Landeshauptstadt nicht mehr als 1000 m²,
bb) in den Bezirkshauptorten nicht mehr als 800 m²,
cc) in Orten gemäß Abs. 2 lit. b und c nicht mehr als 500 m²
beträgt und
f) für je 100 m² Verkaufsfläche mindestens sechs Stellplätze für Kraftfahrzeuge und mindestens zwei Stellplätze
für Fahrräder in einem räumlichen und funktionellen Naheverhältnis zum Einkaufszentrum vorgesehen
sind.
(5) In begründeten Einzelfällen kann die Behörde vom Erfordernis des Abs. 4 lit. f abgehen und unter Berücksichtigung
des zu erwartenden Ziel- und Quellenverkehrsaufkommens sowie der örtlichen Gegebenheiten eine
entsprechend höhere oder niedrigere Anzahl von Stellplätzen vorschreiben. In geschlossenen Siedlungsgebieten
(z.B. im Flächenwidmungsplan ausgewiesener Stadt- oder Ortskern), Fußgängerzonen und ähnlichen berücksichtigungswürdigen
Baugebieten kann vom Widmungserfordernis gemäß Abs. 4 lit. a, von der Verkaufsflächenobergrenze
gemäß Abs. 4 lit. e und vom Stellplatzerfordernis gemäß Abs. 4 lit. f abgegangen werden.
(6) Im Bewilligungsverfahren ist der Standortgemeinde sowie der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für
das Burgenland und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland Gelegenheit zu geben, binnen
sechs Wochen Stellung zu nehmen.
(7) Die Bewilligung erlischt, wenn das Bauvorhaben nicht binnen zwei Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung
begonnen wird.
§ 14e
Strafbestimmung
Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7 300
Euro zu bestrafen, wer
a) entgegen § 14d Abs. 3 ein Einkaufszentrum ohne Bewilligung der Landesregierung errichtet, wesentlich
erweitert oder ein bestehendes Gebäude als Einkaufszentrum verwendet und diesen rechtswidrigen Zustand
aufrechterhält,
b) die im Bewilligungsbescheid gemäß § 14d Abs. 4 vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt oder sonst von der
Bewilligung abweicht und diesen rechtswidrigen Zustand aufrechterhält.
EB zu § 14e:
Die Strafbestimmung hinsichtlich der raumplanungsrechtlichen Genehmigung von Einkaufszentren ist bislang so formuliert, dass bei Erfüllung des objektiven
Tatbestandes nicht von einem Dauerdelikt auszugehen ist. Dies hat zur Folge, dass eine Bestrafung auch bei Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes
lediglich ein einziges Mal erfolgen kann. Weiters werden auch das rechtswidrige Erweitern und Verwenden eines Einkaufszentrums für strafbar erklärt.
§ 15
Verkehrsflächen
Als Verkehrsflächen sind solche Flächen vorzusehen, die der Abwicklung des Verkehrs oder der Aufschließung
des Baulandes und des Grünlandes dienen. Dazu gehören auch die für die Erhaltung und den Schutz der
Verkehrsanlagen und Versorgungsleitungen erforderlichen Flächen.
§ 16
Grünflächen
(1) Alle Flächen, die nicht als Bauland, Verkehrsfläche oder Vorbehaltsfläche gewidmet sind, sind Grünflächen.
(2) Grünflächen nicht landwirtschaftlicher Nutzung sind im Flächenwidmungsplan entsprechend ihrer Verwendung
gesondert auszuweisen.
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(3) Folgende landwirtschaftlich genutzte Grünflächen sind im Flächenwidmungsplan gesondert auszuweisen:
a)Grünflächen, auf denen landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden;
b)Grünflächen, auf denen bestehende Gebäude erweitert oder hinsichtlich ihrer Nutzung geändert werden.
Von dieser gesonderten Ausweispflicht sind geringfügige Bauvorhaben gemäß § 16 Abs. 1 Burgenländisches
Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, ausgenommen.
(4) Bei Sonderwidmungen für Grünflächen gemäß Abs. 2 und Abs. 3 kann die Gemeinde eine Befristung für
einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren festlegen. Diese ist im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
Die Gemeinde kann für den Fall, dass nach Ablauf der Frist eine der Sonderwidmung entsprechende Nutzung
nicht oder nicht mehr vorliegt, die Widmung ändern, wobei ein allfälliger Entschädigungsanspruch gemäß § 27
nicht entsteht.
EB zu § 16:
Grünflächen
Im Zusammenhang mit der Ergänzung des § 16 um die landwirtschaftlichen Gebäude hat sich gezeigt, dass die bisherigen Abs. 1 und 2 zum Teil nicht mehr
zeitgemäß und auch den Gegebenheiten des Landes Burgenland nicht mehr entsprechen.
§ 16 Abs. 1:
Es hat sich als zweckmäßig herausgestellt, dass eine eindeutige Unterteilung der Widmungen in Bauland, Verkehrsflächen, Vorbehaltsflächen und Grünflächen
sinnvoll erscheint.
§ 16 Abs. 2:
Der bisherige Abs. 3 wird dahingehend ergänzt, dass Grünflächen nicht landwirtschaftlicher Nutzung entsprechend ihrer Verwendung gesondert auszuweisen
sind (z.B. Grünfläche-Sport, Grünfläche-Friedhof, Grünfläche-Park, usw.).
§ 16 Abs. 3:
Unter den Begriff „ landwirtschaftliche Gebäude“ fallen Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 wie beispielsweise Aussiedlerhöfe.
Die Schaffung einer gesonderten Widmung für landwirtschaftliche Gebäude erscheint aus mehreren Gründen notwendig: Die Landwirtschaft befindet sich in
einem Wandel - weg von der kleinbäuerlichen Struktur hin zur industriellen Ausrichtung. Landwirtschaftliche Betriebe können erst ab einer bestimmten Größe
wirtschaftlich gewinnbringend geführt werden. Diesem Umstand soll Rechnung getragen werden, Missbrauch soll unterbunden werden. Vergleicht man die
Anzahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Burgenland seit 1970 so ist festzustellen, dass sich deren Anzahl von 38 306 auf 11 753 verringert hat.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebszählungen haben ergeben, dass im Bereich Haupterwerb die Anzahl der Betriebe im Jahre 1970 13 619 betrug, im Jahre
2003 nur noch 3 145. Im Nebenerwerb ist die Anzahl von 20 699 (1970) auf 8 221 (2003) zurückgegangen.
Um als Landwirt wirtschaftlich existieren zu können ist eine bestimmte Betriebsgröße erforderlich. Folglich haben sich auch die Emissionen, die von landwirtschaftlichen
Betrieben ausgehen, deutlich vermehrt.
Zum Bau einer gewerblichen Betriebsanlage ist eine entsprechende Flächenwidmung erforderlich. Um Ungleichbehandlungen zu verhindern, erscheint die
Einführung einer Sonderwidmung für landwirtschaftliche Gebäude in Grünflächen, welche hinsichtlich Größe, Ausgestaltung, Emissionen usw. mit einer
Betriebsanlage vergleichbar sind, durchaus geboten.
Weiters ist zu bedenken, dass im Zuge der Errichtung und Änderung landwirtschaftlicher Gebäude (bzw. von bestehenden Gebäuden in landwirtschaftliche
Gebäude) die im Landesentwicklungsprogramm normierten Vorgaben (z.B. Landschaftsbild, Zersiedelung, usw.) oft nicht ausreichend beachtet werden.
Außerdem haben viele Gemeinden die Zuständigkeit zur Entscheidung über Bauverfahren nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997 im Grünland an die
zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mittels Delegierungsverordnung abgetreten.
Durch die vorliegende Gesetzesnovelle soll den Gemeinden ein verstärktes Mitspracherecht hinsichtlich der Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden im
Grünland eingeräumt werden.
Die Einführung einer Widmung verleiht den Gemeinden außerdem die Möglichkeit, bevorzugte Standorte für die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude
auszuweisen.
Durch die Bestimmung des § 16 Abs. 3 soll jedoch nicht nur die Errichtung, sondern auch die Änderung von bestehenden Gebäuden einer gesonderten Ausweispflicht
unterworfen werden, sofern diese nicht ein geringfügiges Bauvorhaben im Sinne des § 16 Burgenländisches Baugesetz 1997 ist. Dadurch wird vermieden,
dass bestehende Gebäude unter Umgehung der durch dieses Gesetz normierten Verpflichtung einer Sonderwidmung sowohl in Bezug auf die Baumasse als
auch in Bezug auf den Verwendungszweck geändert werden.
§ 17
Vorbehaltsflächen
(1) Im Flächenwidmungsplan können zur Sicherung der allgemeinen Interessen der Bevölkerung
a) für Maßnahmen im Sinne des § 2a Abs. 1,
b) für Verkehrsflächen sowie
c) für die Errichtung von öffentlichen Bauten und sonstigen standortbedingten Einrichtungen und
Anlagen, wie Amtshäuser, Kirchen, Schulen, Kindergärten u.dgl. Vorbehaltsflächen ausgewiesen
werden.
(2) Die durch die Ausweisung einer Vorbehaltsfläche Begünstigten oder die Gemeinde haben innerhalb von 5
Jahren nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes das Eigentum an der Vorbehaltsfläche oder ein dingliches
Recht zur Nutzung dieser zu erwerben oder, wenn der Verkauf oder die Begründung eines dinglichen
Nutzungsrechtes durch den Eigentümer abgelehnt oder eine Einigung über das Entgelt nicht erzielt wird, einen
Antrag auf Enteignung zu stellen.
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(3) Erwerben die Begünstigten oder die Gemeinde innerhalb dieser Frist (Abs. 2) die Vorbehaltsfläche nicht
und wird auch kein Antrag auf Enteignung innerhalb dieser Frist gestellt, dann ist über Antrag des Eigentümers
der Vorbehalt durch Änderung des Flächenwidmungsplanes zu löschen. Die als Vorbehaltsfläche gewidmete
Fläche darf im abgeänderten Flächenwidmungsplan nicht mehr als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden.
(4) Die Enteignung (Abs. 2) kann in der Entziehung des Eigentumsrechtes, in der Begründung von Rechten an
fremden Grundstücken oder in der Aufhebung von Rechten an eigenen oder fremden Grundstücken bestehen.
Die Enteignung ist auf den geringsten Eingriff in fremde Rechte, der noch zum Ziele führt, zu beschränken.
(5) Enteignungsbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Anträge gemäß Abs. 2 ist eine mündliche
Verhandlung anzuberaumen. In dieser Verhandlung ist zu versuchen, Einverständnis zwischen dem Antragsteller
und dem Antragsgegner zu erreichen. Bei der mündlichen Verhandlung ist die Aufnahme des Beweises
durch Sachverständige vorzunehmen.
(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über Anträge gemäß Abs. 3 mit Bescheid zu entscheiden. In diesem
Bescheid ist auch die Höhe der Entschädigung (Abs. 10) festzusetzen. Die Entscheidung über die Höhe der
Entschädigung kann im Verwaltungsweg nicht angefochten werden.
(7) Der Antragsgegner kann innerhalb von 3 Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung
der Entschädigung durch jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Grundstück liegt, beantragen.
(8) Das Bezirksgericht hat über Anträge gemäß Abs. 7 im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Mit dem
Einlangen des Antrages beim Bezirksgericht tritt der Bescheid über die Entschädigung in dem Umfang, in welchem
die Festsetzung durch das Gericht beantragt wurde, außer Kraft. Wird der Antrag auf Festsetzung der
Entschädigung durch das Bezirksgericht zurückgezogen, so tritt der Teil des Bescheides wieder in Kraft, in dem
die Höhe der Entschädigung festgesetzt worden ist, eine erneute Anrufung des Gerichtes in dieser Sache ist
unzulässig.
(9) Der rechtskräftige Enteignungsbescheid ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 Abs. 1 des Allgemeinen
Grundbuchsgesetzes 1955.
(10) Die Höhe der Entschädigung ist nach dem Verkehrswert zu ermitteln. Bei der Bewertung werden werterhöhende
Investitionen nach Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes nicht berücksichtigt.
(11) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Verfahren die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes
1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß.
§ 18
Verfahren
(1) Der Bürgermeister hat die Absicht der Aufstellung eines Flächenwidmungsplanes in der Gemeinde ortsüblich
kundzumachen und gleichzeitig die Aufforderung ergehen zu lassen, geplante Grundteilungen und Bauvorhaben
binnen Monatsfrist bekanntzugeben, damit diese nach Möglichkeit bei der Planerstellung berücksichtigt
werden können. Gleichzeitig ist das Amt der Landesregierung von der beabsichtigten Aufstellung eines Flächenwidmungsplanes
in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist vor Beschlussfassung durch acht Wochen im Gemeindeamt
(Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch ortsübliche Kundmachung bekanntzugeben
und dem Amt der Landesregierung unter Anschluß einer digitalen Plandarstellung samt den erforderlichen
Erläuterungen unverzüglich mitzuteilen. Auch die angrenzenden Gemeinden sind über die Auflage zu informieren.
(3) Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Erinnerungen vorzubringen.
Auf die Bestimmungen dieses Absatzes ist in der Kundmachung (Abs. 2) ausdrücklich hinzuweisen.
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(4) Der Flächenwidmungsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen, wobei die rechtzeitig vorgebrachten Erinnerungen
in die Beratungen einzubeziehen sind.
(5) Der vom Gemeinderat beschlossene Flächenwidmungsplan und die erforderlichen Erläuterungen sind sodann
in dreifacher Ausfertigung samt den vorgebrachten Erinnerungen und der Niederschrift über die Beschlußfassung
des Gemeinderates der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen.
(6) Die Landesregierung entscheidet nach Anhörung des Raumplanungsbeirates über die Genehmigung des
Flächenwidmungsplanes.
(7) Die Genehmigung ist mit Bescheid zu versagen, wenn der Flächenwidmungsplan
a) den Bestimmungen dieses Gesetzes, dem Landesraumordnungsplan oder dem Entwicklungsprogramm widerspricht
oder sonst rechtswidrig ist,
b) überörtliche Interessen, insbesondere solche des Umweltschutzes und des Schutzes des Landschafts- oder
Ortsbildes verletzt,
c) eine im überörtlichen Interesse liegende Entwicklung der Gemeinde oder ihrer Nachbargemeinde verhindert
oder beeinträchtigt oder
d) einen von der Gemeinde zu bestreitenden finanziellen Aufwand erfordern würde, wodurch die Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verhindert oder die ordnungsgemäße Erfüllung
der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet
würden.
(8) Im Falle der beabsichtigten Versagung der Genehmigung ist der Gemeinde dieser Umstand mitzuteilen und
ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer mit mindestens acht Wochen festzusetzenden Frist zu geben.
(9) Die Genehmigung des Flächenwidmungsplanes erfolgt mit Bescheid der Landesregierung. Die erfolgte
Genehmigung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.
(10) Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des genehmigten Flächenwidmungsplanes hat der Bürgermeister
diesen nach den Bestimmungen des § 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 55/2003, bzw.
des § 80 des Eisenstädter Stadtrechtes, LGBl. Nr. 56/2003, bzw. des § 79 des Ruster Stadtrechtes, LGBl. Nr.
57/2003, kundzumachen. Der Flächenwidmungsplan tritt mit dem ersten Tag der Kundmachung in Kraft.“
(11) Der rechtswirksame Flächenwidmungsplan ist im Gemeindeamt (Magistrat) der allgemeinen Einsicht
während der Amtsstunden zugänglich zu halten.
(12) Der genehmigte digitale Flächenwidmungsplan liegt beim Amt der Landesregierung und bei der Bezirksverwaltungsbehörde
auf.
EB zu § 18 Abs. 2:
Durch diese Bestimmung (letzter Satz) wird nun auch den angrenzenden Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, ihre Bedenken hinsichtlich der Widmungsänderung
zu äußern bzw. „ Erinnerungen“ vorzubringen. Bisher ist es meist so, dass die angrenzenden Gemeinden nicht einmal Kenntnis von einer beabsichtigten
Widmungsänderung in der Nachbargemeinde erlangt haben.
EB zu § 18 Abs. 10:
Der Raumplanungsbeirat hat in seiner Sitzung vom 06.04.2005 empfohlen, den Passus „ unter Hinweis auf die Verlautbarung der Genehmigung im Landesamtsblatt“
zu streichen, um allfälligen Gesetzwidrigkeiten von Verordnungen anderer Gemeinden aufgrund mangelnder Kundmachungsvoraussetzungen
entgegenzuwirken. Anlassfall war Podersdorf, wo der VfGH einen Teilbebauungsplan wegen Widerspruch zu § 23 Abs. 9 mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2004
aufgehoben hat. Entsprechendes wird nun auch hinsichtlich der Kundmachung von Flächenwidmungsplänen normiert. Darüber hinaus wurden die Verweise auf
die Burgenländische Gemeindeordnung, das Eisenstädter Stadtrecht und das Ruster Stadtrecht auf die geltenden Fassungen der jeweiligen Kundmachung über
die Wiederverlautbarung angepasst.
EB zu § 18 Abs. 12:
Da die Bezirksverwaltungsbehörden Zugriff auf das GIS haben, erscheint es nun nicht mehr notwendig, eine Ausfertigung des analogen Flächenwidmungsplanes
zu deponieren, zumal die Pläne in digitaler Form vorliegen.
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§ 18a
Vereinfachtes Verfahren
(1) In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann der Gemeinderat Widmungsänderungen vornehmen, wenn
a) der widmungsmäßigen Verwendung dieser Gebiete keine öffentliche Interessen wirtschaftlicher, sozialer
oder kultureller Natur entgegestehen,
b) die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist,
c) keine wesentliche Veränderung der Ortsstruktur zu erwarten ist,
d) Rechte der Nachbarn nicht verletzt werden und
e) unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarn nicht zu befürchten sind.
(2) Das Amt der Landesregierung und die Nachbarn sind von der beabsichtigten Widmungsänderung in Kenntnis
zu setzen. Den Nachbarn ist innerhalb einer mit mindestens zwei Wochen festzusetzenden Frist Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben. Bei einer Umwidmung, welche zu einer Ausweisung gemäß § 16 Abs. 3 führt, sind
auch die angrenzenden Gemeinden von der beabsichtigten Widmungsänderung in Kenntnis zu setzen. Diesen ist
ebenfalls innerhalb einer mit zwei Wochen festzusetzenden Frist, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die
Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung des Gemeinderates in die Beratungen einzubeziehen. Für das
weitere Verfahren ist mit Ausnahme der Anhörung des Raumplanungsbeirates § 18 Abs. 5 bis 12 anzuwenden.“
(3) Das vereinfachte Verfahren nach den Abs. 1 und 2 gilt nicht bei Änderungen des Flächenwidmungsplanes,
die dem Verfahren einer Umweltprüfung unterliegen.
EB zu § 18a Abs. 2:
Im vereinfachten Verfahren soll nun analog zur Bestimmung des § 18 Abs. 2 den angrenzenden Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werden.
EB zu § 18a Abs. 3:
§ 18a Abs. 3 sieht auf Grund der SUP-Richtlinie nunmehr vor, dass die Erleichterungen nach Abs. 1 und 2 nicht bei Änderungen des Flächenwidmungsplanes
gelten, die einer Umweltprüfung unterliegen.
§ 18b
Verfahren, Umweltprüfung
(1) Die §§ 10a bis 10g gelten für das Verfahren bei Erlassung eines Flächenwidmungsplanes sinngemäß. Bei
Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ist der Flächenwidmungsplan einer Umweltprüfung zu unterziehen.
(2) Zur Erlassung einer Verordnung nach dem sinngemäß anzuwendenden § 10a Abs. 6 ist die Landesregierung
zuständig.
(3) Soweit dem Flächenwidmungsplan ein Landesraumordnungsplan oder ein Entwicklungsprogramm zugrunde
liegt, die einer Umweltprüfung unterzogen wurden, können deren Ergebnisse zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen
verwertet werden. Dabei können alle verfügbaren Informationen herangezogen werden, die bei der
Prüfung des Landesraumplanes oder des Entwicklungsprogramms gesammelt wurden.“
EB zu Z 16 (§ 18b):
§ 18 regelt nunmehr allgemein das Verfahren bei der Erlassung von Flächenwidmungsplänen, § 18a das vereinfachte Verfahren. Der neu eingefügte § 18b
enthält demgegenüber Spezialbestimmungen für Flächenwidmungspläne, die der SUP-Richtlinie unterliegen.
§ 18b Abs. 1 verweist auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des §§ 10a bis 10g (betreffend Landesraumordnungspläne oder Entwicklungsprogramme).
Soweit die verwiesenen Bestimmungen keine abweichenden Regelungen treffen, gelten im Rahmen der Ausarbeitung und Erlassung des Flächenwidmungsplanes
die allgemeinen Bestimmungen des § 18 (z.B. Kundmachung der Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes nach § 18 Abs. 1; achtwöchige
Auflagefrist nach § 18 Abs. 2). Zur Erlassung einer Ausnahmeverordnung für bestimmte Arten von Flächenwidmungsplänen nach dem sinngemäß anzuwendenden
§ 10a Abs. 6 ist die Landesregierung zuständig.
Die Regelung in § 18b Abs. 3 (Planhierarchie: Vermeidung von Mehrfachprüfungen) erfolgt in Umsetzung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der SUP-
Richtlinie.
§ 19
Änderung des Flächenwidmungsplanes
(1) Der Flächenwidmungsplan ist abzuändern, wenn dies infolge der Aufstellung oder Abänderung des Entwicklungsprogrammes
oder der Vollziehung anderer Landesgesetze oder von Bundesgesetzen notwendig
wird.
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(2) Der Flächenwidmungsplan darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen
infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabsichten in der Gemeinde wesentlich geändert haben.
(3) Bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes ist auf die bestehende widmungsgemäße Nutzung der
Grundflächen tunlichst Bedacht zu nehmen.
(4) Das Amt der Landesregierung ist von der beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungsplanes unverzüglich,
jedenfalls aber vor der Auflage unter Bekanntgabe der Änderungsgründe, in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen
gelten für das Verfahren § 18 Abs. 2 bis 12 sowie § 18b sinngemäß.
(5) Die Gemeinde kann die Tragung der Kosten, die im Rahmen einer Flächenwidmungsplanänderung entstehen,
zum Gegenstand einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den betroffenen Grundeigentümern machen,
wenn die Umwidmung im privaten Interesse gelegen ist.
EB zu § 19 Abs. 4 letzter Satz:
Nach § 19 Abs. 4 gelten für das Verfahren bei Änderung des Flächenwidmungsplanes nunmehr die Bestimmungen der §§ 18 Abs. 2 bis 12 und 18b sinngemäß.
§ 20
Wirkung des Flächenwidmungsplanes
(1) Der genehmigte Flächenwidmungsplan hat neben der Wirkung auf den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan)
auch die Folge, dass Baubewilligungen nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der
jeweils geltenden Fassung, sowie Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden
Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften nur zulässig sind, wenn sie dem Flächenwidmungsplan
nicht widersprechen.
(2) In Aufschließungsgebieten (§ 14 Abs. 2) sind Bewilligungen nach Abs. 1 erst zulässig, wenn der Gemeinderat
durch Verordnung feststellt, daß die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist.
(3) In Vorbehaltsflächen (§ 17) dürfen nur Maßnahmen bewilligt werden, die dem Zweck des Vorbehaltes
entsprechen.
(4) Baumaßnahmen in Verkehrsflächen und Grünflächen, welche für die der Flächenwidmung entsprechende
Nutzung notwendig sind, fallen nicht unter die Beschränkungen der Absätze 1 und 2. Dies gilt auch für flächenmäßig
nicht ins Gewicht fallende im Zusammenhang mit der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserentsorgung,
dem Fernmelde- und Sendewesen oder dem Sicherheitswesen erforderliche Anlagen sowie für
Bauten, die nur vorübergehenden Zwecken dienen und für Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des
Naturhaushaltes (z.B. Biotope).
(5) Die Notwendigkeit im Sinne des Abs. 4 ist dann anzunehmen, wenn nachgewiesen ist, daß
a) die Baumaßnahme in einem sachlichen oder funktionellen Zusammenhang mit der widmungsgemäßen Nutzung
steht,
b) kein anderer Standort eine bessere Eignung im Hinblick auf die widmungsgemäße Nutzung bietet,
c) die Baumaßnahme auf die für die widmungsgemäße Nutzung erforderliche Größe, Gestaltung und Ausstattung
eingeschränkt bleibt und
d) raumordnungsrelevante Gründe (z.B. Landschaftsbild, Zersiedelung, etc.) nicht entgegenstehen.
(6) Bescheide, die gegen Abs. 1 verstoßen, sind nichtig. Eine Nichtigerklärung ist nur innerhalb von zwei Jahren
nach Zustellung des Bescheides möglich.
§ 21
Bebauungsplan und Teilbebauungsplan
(1) Die Aufstellung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) ist nur auf der Grundlage eines rechtswirksamen
Flächenwidmungsplanes zulässig.
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(2) Der Gemeinderat kann die Einzelheiten der Bebauung der durch den Flächenwidmungsplan als Bauland
oder Vorbehaltsflächen gewidmeten Teile des Gemeindegebietes durch den Bebauungsplan oder hinsichtlich
einzelner Gebiete des Baulandes oder der Vorbehaltsflächen durch einen Teilbebauungsplan festlegen.
(3) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) darf dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und hat die
Bebauung derart festzulegen, daß sie der jeweiligen Baulandwidmung des Flächenwidmungsplanes entspricht
und den Bedürfnissen des Verkehrs Rechnung trägt. Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) muß mit den
Bebauungsplänen (Teilbebauungsplänen) der angrenzenden Gebiete in Einklang stehen.
(4) Bei der Aufstellung der Bebauungspläne (Teilbebauungspläne) ist die räumliche Verteilung der Gebäude
und Einrichtungen nach Möglichkeit so festzulegen, daß eine gegenseitige Beeinträchtigung vermieden wird.
Auf die Erfordernisse der Feuersicherheit, des Zivilschutzes, der Hygiene und auf ein ausreichendes Maß an
Licht, Luft und Sonne ist Rücksicht zu nehmen.
(5) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) besteht aus dem Wortlaut der Verordnung und aus der graphischen
Darstellung.
§ 22
Inhalt des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
(1) Durch den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) sind folgende Einzelheiten festzulegen:
a) der Verlauf und die Breite (Regelprofile) der Verkehrsflächen;
b) Straßenfluchtlinien, das sind die Grenzlinien zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen
Grundstücken;
c) die Baulinien, das sind die für jeden Bauplatz festzulegenden Grenzlinien, innerhalb derer Gebäude errichtet
werden dürfen;
d) die Bebauungsweisen, das heißt die Anordnung der Gebäude zu den Grenzen des Bauplatzes;
e) die maximalen Gebäudehöhen (Geschoßanzahl);
f) allgemeine Bestimmungen über die äußere Gestaltung der Gebäude.
(2) Im Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) können weiters festgelegt werden:
a) Baulinien, an die im Baufalle angebaut werden muss (zwingende Baulinien);
b) die bauliche Ausnutzung der Bauplätze;
c) die Darstellung der innerhalb des Baulandes gelegenen Grünflächen, z.B. für Kleinkinder- und Kinderspielplätze,
Sitzplätze und dergleichen;
d) die Lage der Versorgungsleitungen und der Kanalisationsanlagen;
e) die Lage der Grundstückseinfahrten und die Anordnung von Einstellplätzen;
f) besondere Bestimmungen über Firstrichtung, Dachneigung und dergleichen.
(3) Bei der Festsetzung der Baulinien ist darauf zu achten, dass bei Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen
die Sichtverhältnisse für Verkehrsteilnehmer durch Bauwerke möglichst wenig beeinträchtigt werden.
§ 23
Verfahren
(1) Der Bürgermeister hat die Absicht der Aufstellung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) in der
Gemeinde ortsüblich kundzumachen und gleichzeitig die Aufforderung ergehen zu lassen, geplante Grundteilungen
und Bauvorhaben binnen Monatsfrist bekanntzugeben, damit diese nach Möglichkeit bei der Planerstellung
berücksichtigt werden können. Gleichzeitig ist das Amt der Landesregierung von der beabsichtigten Aufstellung
eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Entwurf des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) ist vor Beschlußfassung durch acht Wochen im
Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch ortsübliche Kundmachung
bekanntzugeben und dem Amt der Landesregierung unter Anschluß einer Plandarstellung samt den erforderlichen
Erläuterungen unverzüglich mitzuteilen.
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(3) Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Erinnerungen vorzubringen.
Auf die Bestimmungen dieses Absatzes ist in der Kundmachung (Abs. 2) ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) ist vom Gemeinderat zu beschließen, wobei die rechtzeitig vorgebrachten
Erinnerungen in die Beratungen einzubeziehen sind.
(5) Der vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) ist sodann in dreifacher Ausfertigung
samt den vorgebrachten Erinnerungen und der Niederschrift über die Beschlußfassung des Gemeinderates
der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen.
(6) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan)
a) dem Flächenwidmungsplan widerspricht oder sonst rechtswidrig ist,
b) überörtliche Interessen, insbesondere solche des Umweltschutzes und des Schutzes des Landschafts- oder
Ortsbildes verletzt,
c) eine im überörtlichen Interesse liegende Entwicklung der Gemeinde oder ihrer Nachbargemeinde verhindert
bzw. beeinträchtigt.
(7) Im Falle der beabsichtigten Versagung der Genehmigung ist der Gemeinde dieser Umstand mitzuteilen und
ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer mit mindestens acht Wochen festzusetzenden Frist zu geben.
(8) Die Genehmigung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) erfolgt mit Bescheid der Landesregierung.
Die erfolgte Genehmigung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.
(9) „ Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des genehmigten Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) hat
der Bürgermeister diesen nach den Bestimmungen des § 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr.
55/2003, bzw. des § 80 des Eisenstädter Stadtrechtes, LGBl. Nr. 56/2003, bzw. des § 79 des Ruster Stadtrechtes,
LGBl. Nr. 57/2003, kundzumachen. Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) tritt mit dem ersten Tag der
Kundmachung in Kraft.
(10) Der rechtswirksame Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) ist im Gemeindeamt (Magistrat) der allgemeinen
Einsicht während der Amtsstunden zugänglich zu halten.
(11) Je eine Ausfertigung des genehmigten Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) ist beim Amt der Landesregierung
und bei der Bezirksverwaltungsbehörde aufzubewahren.
EB zu § 23 Abs. 9:
Der Raumplanungsbeirat hat in seiner Sitzung vom 06.04.2005 beschlossen, den Passus „ unter Hinweis auf die Verlautbarung der Genehmigung im Landesamtsblatt“
zu streichen, um allfälligen Gesetzwidrigkeiten von Verordnungen anderer Gemeinden aufgrund mangelnder Kundmachungsvoraussetzungen
entgegenzuwirken. Anlassfall war Podersdorf, wo der VfGH einen Teilbebauungsplan wegen Widerspruch zu § 23 Abs. 9 mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2004
aufgehoben hat. Darüber hinaus wurden die Verweise auf die Burgenländische Gemeindeordnung, das Eisenstädter Stadtrecht und das Ruster Stadtrecht auf
die geltenden Fassungen der jeweiligen Kundmachung über die Wiederverlautbarung angepasst.
§ 23a
Verfahren, Umweltprüfung
(1) Die §§ 10a bis 10g und 18b Abs. 3 gelten für das Verfahren bei Erlassung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
sinngemäß. Bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ist der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan)
einer Umweltprüfung zu unterziehen.
(2) Zur Erlassung einer Verordnung nach dem sinngemäß anzuwendenden § 10a Abs. 6 ist die Landesregierung
zuständig.“
EB zu § 23a:
§ 23 regelt nunmehr allgemein das Verfahren bei der Erlassung von Bebauungsplänen (Teilbebauungspläne). Der neu eingefügte § 23a enthält demgegenüber
Spezialbestimmungen für Bebauungspläne (Teilbebauungspläne), die der SUP-Richtlinie unterliegen.
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© Dr. Josef Hochwarter

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§ 24
Änderung und Aufhebung des Bebauungsplanes
(Teilbebauungsplanes)
(1) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) ist abzuändern, wenn dies infolge der Abänderung des Flächenwidmungsplanes
notwendig wird.
(2) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen
infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabsichten in der Gemeinde wesentlich geändert
haben.
(3) Bei der Änderung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) ist auf die bestehende widmungsgemäße
Nutzung der Grundflächen tunlichst Rücksicht zu nehmen.
(4) Das Amt der Landesregierung ist von der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
unverzüglich, jedenfalls aber vor der Auflage unter Bekanntgabe der Änderungsgründe, in Kenntnis zu
setzen. Im Übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen des § 23 Abs. 2 bis 11 sowie des § 23a sinngemäß.
Bei notwendigen geringfügigen Plankorrekturen, die nicht dem Verfahren einer Umweltprüfung unterliegen,
kann die Auflage gegen Nachweis der Verständigung der von der Änderung Betroffenen und Einräumung
der Möglichkeit zur Stellungnahme entfallen.“
(5) Der Gemeinderat kann den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) in begründeten Fällen (z.B. Widerspruch
zum Baurecht, nicht mehr zeitgemäß, nicht bedarfsgerecht) mit Verordnung aufheben. Eine solche Verordnung
ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.
EB zu § 24 Abs. 4:
§ 24 Abs. 4 regelt nunmehr, dass für das Verfahren die Bestimmungen des § 23 Abs. 2 bis 11 sowie des § 23a sinngemäß gelten. Die Erleichterungen (z.B.
Entfall der Stellungnahmemöglichkeit) des Abs. 4 gelten jedoch nicht für Verfahren, die einer Umweltprüfung unterliegen.
§ 25
Wirkung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) hat die Wirkung, dass Baubewilligungen nach dem Burgenländischen
Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, nur zulässig sind, wenn sie dem Bebauungsplan
(Teilbebauungsplan) nicht widersprechen.
§ 25 a
Bebauungsrichtlinien
(1) Sofern kein Bebauungsplan oder Teilbebauungsplan vorliegt, hat der Gemeinderat die Grundsätze der Bebauung
mit Verordnung durch Bebauungsrichtlinien festzulegen.
(2) Die Bebauungsrichtlinien dürfen dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und haben überdies dem
Charakter der jeweiligen Widmung zu entsprechen. Bei der Erlassung der Bebauungsrichtlinien ist darauf zu
achten, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn vermieden werden.
(3) Die Bebauungsrichtlinien haben zu beinhalten:
a) die Bebauungsweise,
b) die Baulinie,
c) die maximalen Gebäudehöhen (Geschoßanzahl),
d) allgemeine Bestimmungen über die äußere Gestaltung der Gebäude.
(4) Die vom Gemeinderat erlassenen Bebauungsrichtlinien sind der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 23 Abs. 6 bis 11 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Für die Änderung bzw. Aufhebung von Bebauungsrichtlinien gilt § 24 sinngemäß. Bei der Erstellung, Änderung
bzw. Aufhebung der Bebauungsrichtlinien ist eine öffentliche Auflage nicht erforderlich.
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(6) Die Bebauungsrichtlinien haben die Wirkung, dass Baubewilligungen nach dem Burgenländischen Baugesetz
1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, nur zulässig sind, wenn sie den Bebauungsrichtlinien
nicht widersprechen.
§ 26
Befristete Bausperre
(1) Wurde die Absicht der Aufstellung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
ortsüblich kundgemacht oder deren beabsichtigte Änderung dem Amt der Landesregierung zur
Kenntnis gebracht, so hat der Gemeinderat, wenn dies zur Sicherung der späteren Durchführung des aufzustellenden
Planes notwendig ist, für das Gemeindegebiet oder für Teile desselben durch Verordnung eine Bausperre
zu erlassen. „ Diese Verordnung ist vom Bürgermeister nach den Bestimmungen des § 82 der Burgenländischen
Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 55/2003, bzw. des § 80 des Eisenstädter Stadtrechtes, LGBl. Nr. 56/2003, bzw.
des § 79 des Ruster Stadtrechtes, LGBl. Nr. 57/2003, kundzumachen und tritt nach Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung in Kraft.
(2) Die Bausperre verliert mit dem Inkrafttreten des Planes, spätestens aber 2 Jahre nach ihrer Erlassung die
Wirksamkeit. Sie kann vor ihrem Ablauf zur Sicherung der Planungsvorhaben noch einmal um ein Jahr verlängert
werden. Sie ist früher außer Kraft zu setzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung weggefallen
sind.
(3) Während der Bausperre dürfen in dem betreffenden Gebiet Bauplatzerklärungen und Baubewilligungen
grundsätzlich nicht erteilt werden. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur zulässig, wenn der Gemeinderat
nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen feststellt, daß die beantragte Grundteilung bzw. das Bauvorhaben
die beabsichtigte Gesamtgestaltung innerhalb der Gemeinde nicht beeinträchtigt und einem allenfalls
bestehenden Flächenwidmungsplan nicht widerspricht.
EB zu § 26 Abs. 1 2. Satz:
In dieser Bestimmung wurden die Verweise auf die Burgenländische Gemeindeordnung, das Eisenstädter Stadtrecht und das Ruster Stadtrecht auf die geltenden
Fassungen der jeweiligen Kundmachung über die Wiederverlautbarung angepasst.
§ 27
Entschädigung
(1) Wenn durch die Wirkung des Flächenwidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
die Bebauung eines im Sinne des § 14 Abs. 1 geeigneten Grundstückes verhindert wird und dadurch eine Wertverminderung
entsteht, die für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellt, ist ihm auf seinen binnen einem
Jahr nach Kundmachung des Flächenwidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) einzubringenden
Antrag von der Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu gewähren.
(2) Eine unbillige Härte liegt vor, wenn vor dem Zeitpunkt der Kundmachung der beabsichtigten Aufstellung
des Flächenwidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) im Vertrauen auf die Rechtslage
nachweisbar Kosten für die Baureifmachung des Grundstückes aufgewendet worden sind.
(3) Die Entschädigung ist vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Anhörung
wenigstens eines beeideten Sachverständigen durch Bescheid festzusetzen. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters
ist die Berufung an die Bezirksverwaltungsbehörde, in Städten mit eigenem Statut an die Landesregierung
zulässig. Wenn sich der Betroffene durch den Spruch über Art oder Höhe der Entschädigung benachteiligt
erachtet, kann er binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Bescheides die Festsetzung der Entschädigung bei
jenem Bezirksgericht beantragen, in dessen Sprengel sich das Grundstück befindet. Im Falle der Anrufung des
Bezirksgerichtes tritt der Bescheid der Verwaltungsbehörde außer Kraft. Dieser Bescheid wird wieder voll wirksam,
wenn der Antrag bei Gericht zurückgezogen wird.
(4) Für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Ü-
bereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus
der Entschädigung auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehen, ist das Eisenbahnenteignungsgesetz, BGBl. Nr.
71/1954, sinngemäß anzuwenden.
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III. Abschnitt
Bestimmungen über die Vollziehung des Gesetzes
§ 28
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden;
Aufsichtsbehörde
(1) Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der §§ 9 und 27 Abs. 3 im
eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(2) Aufsichtsbehörde im Sinne des § 79 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der
jeweils geltenden Fassung, ist die Landesregierung.
§ 28a
Umsetzungshinweise
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:
1.Richtlinie 1996/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl.
Nr. L 010 vom 14.01.1997 S. 13;
2.Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S. 97;
3.Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom
18.07.2002 S. 12;
4.Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkung bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr.
L 197 vom 21.07.2001 S. 30.
EB zu § 28a:
Diese Bestimmung dient als Hinweis zur Umsetzung von Europäischem Gemeinschaftsrecht.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.
§ 29
Wirksamkeitsbeginn
Der Präsident des Landtages:
Krikler
Der Landeshauptmann:
Kery
Artikel II
(LGBl. Nr. 12/1994)
Bauten in Grünflächen, die vor dem 1. März 1991 errichtet wurden und für die bis zum 31. Dezember 1995 um
die erforderlichen behördlichen Bewilligungen angesucht wird, gelten als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan
stehen.
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© Dr. Josef Hochwarter

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EB- Vorblatt und Allgemeiner Teil - zur Raumplanungsgesetznovelle LGBL Nr. 47/2006
V o r b l a t t
Problem:
1.Bislang war die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude im „ Grünland landwirtschaftlich genutzt“ unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 und Abs. 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz,
LGBl. Nr. 18/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2002 und die Kundmachung LGBl. Nr. 7/2005, möglich. Dies führte dazu, dass nahezu alle landwirtschaftlichen
Gebäude im „ Grünland – landwirtschaftlich genutzt“ errichtet werden konnten. Probleme entstanden insbesondere in jenen Bereichen, in denen diese Gebäude in der Nähe zu
„ Bauland“ errichtet wurden, da die Wohnbevölkerung massive Geruchsbeeinträchtigungen befürchtete. Außerdem haben viele Gemeinden die Zuständigkeit zur Entscheidung über
Bauverfahren nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997 im Grünland an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mittels Delegierungsverordnung abgetreten. Durch die vorliegende
Gesetzesnovelle soll den Gemeinden ein Mitspracherecht hinsichtlich der Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden im Grünland eingeräumt werden.
2.Die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (im Folgenden „ SUP-Richtlinie“ ), ABl. Nr. L 197 vom 21.7.2001 S. 30, soll im
vorliegenden Gesetzentwurf im Burgenländischen Raumplanungsgesetz umgesetzt werden. Die SUPRichtlinie zielt darauf ab, im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung
ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden.
Dies soll dadurch erfolgen, dass bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden.
3.Die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (im Folgenden: „ Umgebungslärm-RL“ ), ABl. Nr. L189 vom 18.7.2002 S. 12, verfolgt das Ziel,
schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Die Richtlinie enthält insbesondere auch Regelungen für Ballungsräume, die
durch Aufnahme entsprechender Bestimmungen in den Raumplanungsgesetzen der Länder umzusetzen sind.
4.Adaptierungsbedarf hinsichtlich sonstiger Bestimmungen des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes und Anpassungen an Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts aus der
Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003
S. 97.
Lösung: Novellierung des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes
Alternativen: Keine
Kosten:
Der Vollzug eines dem vorliegenden Entwurf entsprechenden Landesgesetzes hat sowohl für die Gemeinden als auch für das Land einen vermehrten Verwaltungsaufwand zur Folge.
Einerseits dadurch, dass eine Umweltprüfung verpflichtend für gewisse Pläne und Programme vorgeschrieben wird, andererseits dadurch, dass nun für die Errichtung landwirtschaftlicher
Gebäude eine eigene Sonderwidmung erforderlich ist, wird sowohl in den Gemeinden als auch im Land, welches über die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes
zu entscheiden hat, die Anzahl der Verfahren nach den §§ 18a bzw. 19 Burgenländisches Raumplanungsgesetz steigen.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar ist, wie viele derartige Verfahren durchzuführen sein werden, kann nicht geschätzt werden, inwieweit der erhöhte Verwaltungsaufwand
die Gemeinden bzw. das Land finanziell belasten wird.
Hinzuweisen ist auf die Bestimmung des § 19 Abs. 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz, wonach die Gemeinden die Tragung der Kosten, die im Rahmen einer Flächenwidmungsplanänderung
entstehen, zum Gegenstand einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den betroffenen Grundeigentümern machen können, wenn die Umwidmung im privaten Interesse
gelegen ist. Davon wird grundsätzlich bei den gegenständlichen landwirtschaftlichen Sonderwidmungen auszugehen sein.
Betreffend die Umsetzung der Umgebungslärm-RL ist zu sagen, dass dadurch, dass die diesbezüglichen Bestimmungen eher theoretischer Natur sind, da im Burgenland nicht die Gegebenheiten
eines Ballungsraumes vorliegen. Daher wird es dadurch zu keinen zusätzlichen Kosten kommen.
EU - Konformität:
Der vorliegende Gesetzentwurf steht nicht im Widerspruch zu gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Überdies erfolgt eine Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21.7.2001 S. 30, der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl.
Nr. L189 vom 18.7.2002 S. 12 sowie der 2003/105/EG zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen,
ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S. 97.
E r l ä u t e r n d e B e m e r k u n g e n:
I. Allgemeines
1.Gegenstand des Entwurfes:
A. Gegenstand des Entwurfes zur Änderung des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes ist in vorne weg die erforderliche Schaffung einer eigenen Widmung für landwirtschaftliche
Gebäude im Grünland. Der bisherigen Rechtslage entsprechend war die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude im „ Grünland – landwirtschaftlich genutzt“ unter den Voraussetzungen
des § 20 Abs. 4 und 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2002 und die Kundmachung LGBl. Nr. 7/2005, möglich.
Danach waren Baumaßahmen in Grünflächen zulässig, sofern sie für die der Flächenwidmung entsprechenden Nutzung notwendig waren. Dies führte dazu, dass nahezu alle landwirtschaftliche
Gebäude im „ Grünland – landwirtschaftlich genutzt“ errichtet werden konnten. Probleme entstanden insbesondere in jenen Bereichen, in denen diese Gebäude in der Nähe zu
„ Bauland“ errichtet wurden, da die Wohnbevölkerung massive Geruchsbeeinträchtigungen befürchtete.
Die Schaffung einer gesonderten Widmung für landwirtschaftliche Gebäude erscheint daher aus mehreren Gründen notwendig:
Die Landwirtschaft befindet sich in einem Wandel - weg von der kleinbäuerlichen Struktur hin zur industriellen Ausrichtung. Landwirtschaftliche Betriebe können erst ab einer bestimmten
Größe wirtschaftlich gewinnbringend geführt werden. In Folge dessen sind auch die zu erwartenden Geruchsemissionen weitaus größer als dies bei einem kleinbäuerlichen Betrieb der
Fall war.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass beispielsweise für die Errichtung von Reitbzw. Pferdeställen, welche keine landwirtschaftlichen Betriebe darstellen, bereits jetzt eine spezielle
Widmung erforderlich ist. Die Einführung einer eigenen Widmung für landwirtschaftliche Gebäude wäre daher durchaus geeignet, um diesbezügliche Ungleichbehandlungen hintan zu
halten.
Es ist zu Bedenken, dass zum Bau einer gewerblichen Betriebsanlage eine entsprechende Flächenwidmung erforderlich ist. Es erscheint nicht nachvollziehbar, warum das Erfordernis
einer Sonderwidmung für landwirtschaftliche Gebäude in Grünflächen, welche hinsichtlich Größe, Ausgestaltung, Emissionen usw. mit einer Betriebsanlage vergleichbar sind, nicht auch
gelten soll.
Im Zuge der Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude werden die im Landesentwicklungsprogramm normierten Vorgaben oft nicht ausreichend beachtet.
Da die meisten Gemeinden die Baukompetenz hinsichtlich Grünlandbauten an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde delegiert haben und ihnen im Bauverfahren lediglich Anhörungsrechte
zukommen, besitzen sie nahezu kein Mitspracherecht bei der Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden im Grünland. Dies führt dazu, dass die Anliegen der betroffenen
Gemeinden im Hinblick auf Ortsentwicklung und Planungen betreffend Flächenwidmung nicht ausreichend Berücksichtigung finden.
Die Einführung einer Widmung verleiht den Gemeinden die Möglichkeit, bevorzugte Standorte für die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude auszuweisen.
Diesen Umständen sollte durch die Schaffung von Sonderwidmungen einer eigenen Widmung für landwirtschaftliche Gebäude Rechnung getragen werden.
B. Darüber hinaus werden in dem vorliegenden Entwurf folgende EURichtlinien umgesetzt:
Einerseits die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21.7.2001 S. 30, die darauf ab zielt, im Hinblick
auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von
Plänen und Programmen einbezogen werden. Dies soll dadurch erfolgen, dass bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer
Umweltprüfung unterzogen werden. Die Umweltprüfung besteht in
- der Ausarbeitung eines Umweltberichtes,
- der Durchführung von Konsultationen (samt Öffentlichkeitsbeteiligung),
- der Berücksichtigung des Umweltberichts und der Ergebnisse der Konsultationen bei der Entscheidungsfindung und
- der Unterrichtung über die getroffene Entscheidung.
Mit der SUP-Richtlinie bzw. der Umsetzung dieser Richtlinie wird auch der von Art. 6 der Aarhus Konvention geforderten Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Plänen,
Programmen und Politiken (sog. erste Säule der Aarhus Konvention) entsprochen.
Eine Pflicht zur Umweltprüfung besteht nach der SUP-Richtlinie bei Plänen und Programmen, die
- von einer Behörde ausgearbeitet und/oder angenommen werden, und
- aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtend zu erstellen sind und
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- dabei einen Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, oder bei denen auf Grund ihrer Auswirkungen auf
FFH-Gebiete ein Verfahren nach Art. 6 oder 7 der FFH-Richtlinie erforderlich ist. (vgl. Art. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 1 bis 4 der SUP-Richtlinie).
Ausgenommen davon sind Pläne und Programme, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen, sowie geringfügige Änderungen von Plänen und Programmen, sofern sie
keine erheblichen Umweltauswirkungen haben (diesbezüglich ist jedoch eine Umwelterheblichkeitsprüfung [Screening] erforderlich).
Darüber hinaus wird der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L189 vom 18.7.2002 S. 12 (im
Folgenden: „ Umgebungslärm-RL“ ) durch die gegenständliche Novelle, soweit diese Aspekte der Raumplanung umfasst, entsprochen. Nach der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten
angehalten, näher definierte Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verringerung von so genanntem „ Umgebungslärm“ zu setzen. Die Umsetzung der Umgebungslärm-RL im Bereich des
Burgenländischen Raumplanungsgesetzes ist im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie durch den Bund im Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG, BGBl. I
Nr. 60/2005, zu betrachten. Die von Bund in § 3 Abs. 1 Bundes-LärmG geregelteDefinition eines Ballungsraums wurde inhaltlich an die bei der Landesumweltreferentenkonferenz vom 29.
Oktober 2004 geäußerten Wünsche der Länder angepasst. Die im Burgenländischen Raumplanungsgesetz vor gesehene Bestimmung zur Umsetzung der Umgebungslärm-RL ist daher mit
der Umsetzung durch den Bund um Bundes-LärmG kompatibel.
Andererseits erfolgt eine Anpassung des bisherigen § 13 Abs. 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz an die Erfordernisse der Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der Richtlinie
96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S. 97.
C. Insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Flächenwidmungspläne war die Änderung einzelner Bestimmungen des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes notwendig.
Auch die Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Einkaufszentren werden verschärft (Dauerdelikt). Weiters werden auch geringfügige legistische Anpassungen
vorgenommen.
D. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wurde nicht jede einzelne Bestimmung des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes nach den Grundsätzen für geschlechtergerechtes Formulieren
in Rechtstexten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form ausgewiesen. Dieses Vorgehen gilt als Ausnahme von den in den Richtlinien für geschlechtergerechte Formulierungen
in Texten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes Burgenland gemäß Punkt 2.1., da diese Anpassung im Vergleich mit den im Übrigen ins Auge gefassten Änderungen – mit
einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In solchen Ausnahmefällen sind jedoch die neuen Bestimmungen entsprechend geschlechtergerecht zu formulieren. Die durchgehende
Anpassung aller Bestimmungen der Norm an den geschlechtergerechten Sprachgebrauch wird bei nächster Gelegenheit erfolgen.
2.Verfassungslage:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes nach Artikel 15 Abs. 1 B-VG.
Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie nach Art. 15 Abs. 1 B-VG
im selbständigen Wirkungsbereich der Länder.
Soweit der Landesgesetzgeber zur Regelung der betreffenden Pläne oder Programme zuständig ist (wie z.B. im Bereich der Raumplanung), erstreckt sich diese Zuständigkeit auch auf
Regelungen, die vor Erlassung dieser Pläne oder Programme eine Umweltprüfung über die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen dieser Pläne oder Programme vorsehen.
3.Kosten:
Auf Grund der - gemeinschaftsrechtlich gebotenen – Umsetzung der SUPRichtlinie sieht der Entwurf zwar zusätzliche verfahrensrechtliche Regelungen vor, die potentiell zu einer
Kostensteigerung führen. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass die Vermeidung von Widmungskonflikten schon bisher eine zentrale Aufgabe der mit der Vollziehung des Raumplanungsgesetzes
betrauten Organe bildete und insbesondere eine ausreichende Grundlagenforschung erforderlich war. Der zusätzliche Aufwand dürfte sich daher in einem noch vertretbaren
Rahmen halten. Dies insbesondere dann, wenn die im Entwurf vorgesehenen Verordnungsermächtigungen der Landesregierung (Verordnung über Pläne, die von der Umwelterheblichkeitsprüfung
oder der Umweltprüfung ausgenommen sind) ausgeschöpft werden.
Finanzielle Auswirkungen werden allenfalls auch im Bereich der örtlichen Raumplanung bei den Gemeinden zu erwarten sein. Eine obligatorische Umweltprüfung wird nur in seltenen
Fällen erforderlich sein (voraussichtlich ein bis zwei Fälle in einem Zeitraum von drei Jahren). Unter der Annahme, dass durch Verordnung der Landesregierung in Einklang mit der
SUP-Richtlinie bestimmte Widmungen, die voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben, von vornherein von einer Umwelterheblichkeitsprüfung ausgenommen werden,
wird nach Abschätzung nur in einzelnen Fällen pro Jahr eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich sein. Dabei wird voraussichtlich in weniger als einem Drittel der Fälle eine
nachfolgende Umweltprüfung durchzuführen sein. Der damit verbundene Aufwand lässt sich der Höhe nach nur schwer abschätzen.
Bei Erlassung bzw. Änderung von Flächenwidmungsplänen oder Bebauungsplänen wird - nach Erlassung der entsprechenden Verordnung der Landesregierung nach § 18b Abs. 2 bzw. §
23a Abs. 2 dieses Entwurfes - in der Regel weder eine Umwelterheblichkeitsprüfung noch eine Umweltprüfung durchzuführen sein.
Die im Rahmen der überörtlichen Raumplanung beim Land anfallenden Kosten betreffen insbesondere Verfahren im Zusammenhang mit Landesraumordnungsplänen und Entwicklungsprogrammen.
Es werden nach heutiger Abschätzung maximal ein Landesraumordnungsplan oder ein Entwicklungsprogramm in drei Jahren bzw. Änderungen davon erfolgen. Diese
werden alle einer Umwelterheblichkeitsprüfung und in der Regel auch einer nachfolgenden Umweltprüfung zu unterziehen sein. Bislang wurden bei Landesraumordnungsplänen und
deren Änderung bereits aufwändige Grundlagenforschungen betrieben, weshalb der zusätzliche Aufwand für die nunmehr erforderliche Umwelterheblichkeitsprüfung und die nachfolgende
Umweltprüfung wohl eher in Grenzen gehalten werden kann.
Betreffend die Umsetzung der Umgebungslärm-RL ist zu sagen, dass dadurch, dass die diesbezüglichen Bestimmungen eher theoretischer Natur sind, da im Burgenland nicht die Gegebenheiten
eines Ballungsraumes vorliegen. Daher wird es dadurch zu keinen zusätzlichen Kosten kommen.
Die angeführten Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG, der Richtlinie 2002/49/EG sowie der Richtlinie 2003/105/EG resultieren ausschließlich aus der
zwingend erforderlichen Umsetzung von EU-Recht.
Darüber hinaus wird dadurch, dass nun für die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude eine eigene Sonderwidmung erforderlich ist, sowohl in den Gemeinden als auch im Land,
welches über die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes zu entscheiden hat, die Anzahl der Verfahren nach §§ 18a bzw. 19 Burgenländisches Raumplanungsgesetz
steigen.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar ist, wie viele derartige Verfahren durchzuführen sein werden, kann nicht geschätzt werden, inwieweit der erhöhte Verwaltungsaufwand
die Gemeinden bzw. auch das Land finanziell belasten wird. Ob ein zusätzlicher Personalaufwand beim Land notwendig sein wird, hängt also von der Anzahl der Verfahren ab.
Hinsichtlich des infrastrukturellen Aufwandes wird davon ausgegangen, dass im Wesentlichen mit dem bisherigen Bestand das Auslangen gefunden wird.
Von Bedeutung wird hierbei auch die Bestimmung des § 19 Abs. 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz sein, wonach die Gemeinden die Tragung der Kosten, die im Rahmen einer
Flächenwidmungsplanänderung entstehen, zum Gegenstand einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den betroffenen Grundeigentümern machen können, wenn die Umwidmung im
privaten Interesse gelegen ist. Davon wird grundsätzlich bei den gegenständlichen landwirtschaftlichen Sonderwidmungen auszugehen sein.
4.EU - Konformität:
Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung der SUP-Richtlinie, der Umgebungslärm-Richtlinie sowie der SEVESO-II-Richtlinie in der geänderten Fassung. Das Recht der Europäischen
Union enthält keine Bestimmungen, die dem im Entwurf vorliegenden Gesetz entgegenstehen.
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© Dr. Josef Hochwarter