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Onlineausgabe 4 x im JahrAUSGABEMärz 2013Neuer GVV-Steuermann: Trummer folgt Schmid:Mit 96% zum Präsidenten des GVV Burgenland gewähltNeues GVV-Präsidium setzt auf Frauen-Power!GVV-Präsidium erstmals mit zwei Vizepräsidentinnen Seite 2Verabschiedet:Alt-Präsident Schmid zum Ehrenpräsidenten ernannt Seite 3Der neue Präsident Erich Trummer im InterwievReformen statt Belastungen Seiten 4-6Bildreportage:Das war die GVV Landeskonferenz 2013 Seiten 8-10

2 März 2013KommentarLiebe Gemeindevertreterinnen!Liebe Gemeindevertreter!Trotz der allgemeinen Wirtschaftskrise, den horrendenBenzinpreisen und der Krise im EURO-Raum,gibt es im Burgenland Erfreuliches zu berichten. Zumeinem haben wir erstmals die Marke von 100.000Beschäftigten im Land selbst geknackt, was für dasBurgenland mit knapp 290.000 Einwohnern einebeachtliche Leistung darstellt. Zum Zweiten ist dieEntwicklung der Ertragsanteil-Vorschüsse für denSeptember 2012 weiterhin positiv. Die Gemeindenohne Wien erhalten um durchschnittlich 4,4 Prozentmehr, als noch im September 2011. Vergleicht manSeptember 2011 und 2012 so fällt die Steigerung inOberösterreich mit 8,1 Prozent am höchsten aus. DasBurgenland landet mit 5,2 Prozent Plus auf PlatzZwei.Der Grund für diese äußerst erfreulicheEntwicklung für die burgenländischen Kommunen istder starke Anstieg der Umsatzsteuer (im Juli 2012+7,3 Prozent), der Lohnsteuer (+9,6 Prozent) und derKESt. Die länderweise sehr unterschiedlichenZuwachsraten sind zum überwiegenden Teil durch dieunterschiedlichen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuerbedingt. Hier gibt es starke regionaleSchwankungen. Wichtig für das Burgenland ist, dasssich dieser Trend weiter fortsetzt, denn nur mit einersoliden finanziellen Grundlage ist gestalterischeGemeindepolitik möglich.Wir werden als GVV Verantwortliche im Rahmenunserer Möglichkeiten alles tun, um auch bei dennächsten FAG-Verhandlungen ein gutes Ergebnis fürunsere Kommunen zu erreichen. Bisher profitieren janach dem FAG vor allem Gemeinden unter 10.000Einwohner – also 170 von 171 burgenländischenKommunen! Das muss so bleiben, um den kleinstrukturiertenländlichen Raum weiter zu stabilisieren undaufzuwerten.Mit freundlichen GrüßenMag. Herbert MarholdLandesgeschäftsführerMag. Herbert MARHOLDLandesgeschäftsführerGVV BurgenlandGVV-Präsidium erstmals mit zwei Vizepräsidentinnen:Neues GVV-Präsidiumsetzt auf Frauen-Power!Bei der 21. Ordentlichen Landeskonferenz desSozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandesam 23. Februar in Eisenstadt wurde Erich Trummerzum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt.Trummer folgt damit Ernst Schmid nach, der seineFunktion nach zwölf Jahren zurücklegte. Weiters wurdenauch alle Gremien des Verbandes neu gewählt.Mehr als 300 Delegierte und Gastdelegierte fanden sich trotzintensiver Schneefälle, im neuen Kultur- und Kongresszentrum inEisenstadt ein, um zum einen Ernst Schmid als GVV Präsidenten zuverabschieden und zum anderen alle Gremien und den Präsidentendes Verbandes neu zu wählen. Als Ehrengäste kamen LH HansNiessl, alle SPÖ-Landesräte, Gemeindebund-Päsident HelmutMödlhammer sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weningerin Vertretung von Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl.Im Rahmen der Landeskonferenz wurden zunächst derLandesvorstand, die Verbandskontrolle sowie das Schiedsgerichtgewählt. Bei der Direktwahl des Präsidenten erhielt Erich Trummer,Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Neutal, 96% derabgegebenen gültigen Stimmen. Als seine Stellvertreter fungierenzukünftig LAbg. Bgm. Werner Friedl aus Zurndorf sowie erstmalsmit BR Bgm.in Inge Posch-Gruska aus Hirm sowie Bgm.in RenateHabetler aus Bernstein zwei Vizepräsidentinnen.Trummer: „Gemeinsamen Weg fortsetzen“Neben viel Applaus für den scheidenden Alt-Präsidenten ErnstSchmid war die Landeskonferenz aber auch Anlass, die politische Liniedes GVV Burgenland klar zu stellen. Getreu dem Motto der Veranstaltung„Gemeinsam. Gemeinden. Bewegen.“ kündigte der neueGVV-Präsident die zukünftigen Leitlinien des Verbandes an. Trummer:„Das Miteinander der Gemeinden, des Landes, mit LandeshauptmannHans Niessl an der Spitze sowie unserer Regierungsvertreter, warbereits bisher ein Markenzeichen im Burgenland. Diesen Weg schlagenwir ein! Ein großes Danke möchte ich an Alt-Präsident Bgm. ErnstSchmid und allen bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre sehr guteArbeit im GVV aussprechen.“Vizepräsident Werner Friedl betonte bei der Präsentation des neuenPräsidiums wenige Tage nach der Landeskonferenz, dass der GVVBurgenland sich auch zukünftig als verlässlicher und vollwertigerPartner, als aktive Kraft, allen Herausforderung der Kommunalpolitikstellen werde. Erfreut über ihre neue Aufgabe zeigten sich auch diebeiden Vizepräsidentinnen Inge Posch-Gruska und Renate Habetler.„Es ist schön, dass der neu gewählte Präsident die Arbeit der SPÖFrauen auf kommunaler Ebene entsprechend honoriert und seinenRespekt und seine Wertschätzung hierfür, bei der Wahl seiner dreiStellvertreterInnen zum Ausdruck gebracht hat“, so Posch-Gruska.Renate Habetler ergänzt: „Auch das Statut wurde angepasst. Wirerfahren als Frauen daher im GVV Burgenland eine tolle Aufwertung.Inge Posch-Gruska und ich werden uns speziell um den weiblichenNachwuchs in den Gemeindestuben kümmern und wir wollen bei dernächsten Bürgermeister- und Gemeinderatswahl noch mehrGemeinderätinnen, Vizebürgermeisterinnen, weibliche Gemeindevorständeund natürlich Bürgermeisterinnen erreichen!“ •NEUE GEMEINDE - Mitteilungsblatt des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland

März 2013 3GVV-Shop mitmehr AngebotDer GVV-Shop erweitert seineProduktpalette: Ab sofort kann inunserem GVV-Shop auch die neue,von BH a.D. Dr. Julius Schuszterund WHR Mag. Johann Muskovichausgearbeitete, Bundesabgabenordnung(BAO) – Stand 12.Jänner2013 – bestellt werden. Der Preisbeträgt EUR 20.- zzgl. Versandkosten.Der Shop bietet neben seinenStandardprodukten – Billets (Geburtstag,Trauer, Geburt, Sponsion,Hochzeit, Sommergrußkarten,Ostergrüße,…), Kuverts (Trauer,normal), Urkunden, Druckwerke(Gemeindeordnung, Gemeindewahlordnung,Vergaberecht, Bgld.Baurecht, …) zu günstigen Konditionen.Außerdem gibt es in Kooperationmit der burgenländischenFirma Pro Premio noch mehrgemeinderelevante Artikel, wieTextilien, Werbeartikel u.v.m.Einfach auf www.gvvbgld.at inden GVV Shop reinklicken, aussuchenund per Mausklick bestellen.•Der neue GVV-Chef Erich Trummer gratuliert seinem Vorgänger Ernst Schmidzur Ernennung zum EhrenpräsidentenFoto: GVVAlt-Präsident Schmid zumEhrenpräsidenten ernanntAlt-Präsident Schmid wurde bei derLandeskonferenz gebührend verabschiedetund als erste Amtshandlungdes neuen Vorstandes zum Ehrenpräsidentenernannt. Schmid sei, so LandeshauptmannHans Niessl, „ein Kommunalpolitikermit Herz, Verstand undGefühl“. Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, derextra aus Salzburg zur Konferenzangereist war, würdigte Schmid fürseine Verdienste rund um dieKommunalpolitik.“2001 übernahm Schmid, Jahrgang1949, die Agenden des Präsidenten imGVV Burgenland und folgte in dieserFunktion Walter Prior nach.Das Fundament für seine Laufbahn inder Kommunalpolitik legte Schmid inseiner Heimatgemeinde Oggau, wo er1979 Gemeinderat wurde. Drei Jahrespäter übernahm er die Agenden desVizebürgermeisters. 1997 wurde SchmidBürgermeister, eine Aufgabe, die er biszum heutigen Tag mit großem Einsatzerfüllt. Breits ein Jahr zuvor wurde er inden burgenländischen Landtag gewähltund blieb dort bis 2010 tätig.Ein Jahr lang, 1996, vertrat der GVVAlt-Präsident das Burgenland imBundesrat.In den über elf Jahren seinerPräsidentschaft hat der Oggauer gemeinsemmit seinen Mitstreitern viel für dieburgenländischen Gemeinden erreicht.Von 2004 bis 2011 hat er auch alsVizepräsident des ÖsterreichischenGemeindebundes konsequent und mitNachdruck die Interessen derKommunen vertreten.•Ernst SchmidGeb.: 24.08.1949Familie:verheiratet seit 1975 mitMaria Helene, zwei Kinder –Hannes und ThomasAusbildung:4 Klassen Volksschulein Oggau, 2 Klassen Hauptschule inSteinberg, 4 Klassen Gymnasium inUnterwaltersdorfBeruf: seit 1965 Postbediensteter,von 1979 bis 2000 Postamtsleiter amPostamt Mörbisch, seit 2000FreistellungPolitische Laufbahn:1977 bis 1980 Gemeinderat inOggau1980 bis 1997 Vizebürgermeisterseit 1997 Bürgermeister in Oggau1996 Bundesrat1996-2010 Landtagsabgeordneterseit 2001 Präsident des sozialdemokratischenGemeindevertreterverbandesBurgenland2004-2011 Vizepräsident des ÖsterreichischenGemeindebundes •Information & Service auf www.gvvbgld.at, www.facebook.com/gvvburgenland

“Es geht also darum, mitKooperationen effizienter zuwerden, und nicht durchZusammenlegungen zusammenzustreichen.“Das Aufgabenfeld im kommunalenBereich ist weit, die Verantwortunggroß – warum derneue Präsident des GVV Burgenland,LAbg. Erich Trummer,die Ärmel aufkrempelnwill, was seine Vorhaben sindund warum die Gemeindenmehr Mittel aus dem Finanzausgleichbekommen müssen,sagt er im Interview.NEUE GEMEINDE: Die burgenländischenGemeinden stehen im Bundesländervergleichgut da. Sie könnenIhre neue Aufgabe eigentlich sehrentspannt angehen, oder?Trummer: Über ein Jahrzehnt lang hatBürgermeister Ernst Schmid alsPräsident erfolgreich die Geschicke desGVV Burgenland geführt undGroßartiges für die burgenländischenGemeinden geleistet. Es stimmt, die burgenländischenGemeinden stehen imBundesländervergleich gut da. Das zeigtaber auch, dass unsere Kommunalpolitikerin den Gemeinden eine herausragendeArbeit leisten. Wir haben auch inder Landespolitik mit LandeshauptmannHans Niessl an der Spitze einen verlässlichenPartner mit Handschlagqualität.Der gemeinsame Erfolg war bereitsbisher ein Markenzeichen im Burgenland.Aber wir dürfen uns vom bisherigenErfolg, den der GVV und dieGemeinden ganz entscheidend mitgeprägthaben, nicht täuschen lassen:Die Gemeinden brauchen auch imBurgenland dringend verbesserteBedingungen.NEUE GEMEINDE: Zum Beispielbeim Finanzausgleich?Trummer: Ja, wir brauchen einenverbesserten Finanzausgleich vom Bund– vor allem für kleineren Gemeinden –und somit mehr Geld für die ständigsteigenden Aufgaben. Wir brauchen eineNEUE GEMEINDE - Mitteilungsblatt des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland

März 2013 5Das Gebot der Stunde:Reformen statt Belastungen““Ja, die Gemeinden brauchen auchim Burgenland dringend verbesserteBedingungen!Stärkung des ländlichen Raumes, denAbbau von Disparitäten und eineAbgeltung von bestellten Leistungen ausdem Bund oder dem Land nach demPrinzip „Geld folgt Leistung“. Wirbrauchen Identität und Investitionen inunseren Gemeinden. Denn gerade wiedermehr Investitionsmöglichkeiten für Gemeindenwären auch eine notwendigeund sehr wirkungsvolle Maßnahme fürheimische Unternehmen und heimischeArbeitnehmer. Nirgendwo sonst wie inder Kommunalpolitik, wird derartbegreifbar Politik mit den Menschen undfür die Menschen gemacht und das entgegengebrachteVertrauen beinahetäglich gemessen …NEUE GEMEINDE: … und der GVVkann hier entscheidend mithelfen?Trummer: Der GVV Burgenland stelltsich jedenfalls als verlässlicher und vollwertigerPartner, aber auch als aktiveKraft, gerne dieser Herausforderung.Wir wollen weiterhin ein starkesBindeglied zwischen den Gemeindensein. Wir wollen aber auch die vielfältigenkommunalen Herausforderungenund politischen Fragen gemeinsam mitder Landespolitik lösen.NEUE GEMEINDE: Die Steiermarkmacht durch großen Reformeifer vonsich reden – Stichwort Gemeindezusammenlegungen,auch gegen den Willen derbetroffenen Kommunen. Ein Vorbild,oder ist dieser Weg für das Burgenlandundenkbar?Trummer: Selbstverständlich brauchenwir in vielen Bereichen weitreichendeReformen! Ich bin auch überzeugt, dasssich die burgenländischen Gemeinden ansinnvollen Reformen intensiv und mithoher Verantwortung beteiligen werden.Ich bin aber sehr froh darüber, dass auchLandeshauptmann Hans Niessl und dieBurgenländische Landesregierung denWeg der Gemeindekooperationen stattunfreiwilligen Gemeindezusammenlegungengehen.Und das ist gut so. Die Gemeindenbieten, mit Unterstützung des Landes,heute vor Ort Infrastruktur undSicherheit für alle Lebensbereiche derBürgerInnen – quasi für ein ganzesLeben. Es geht also darum, mitKooperationen effizienter zu werden,und nicht durch Zusammenlegungenzusammenzustreichen.NEUE GEMEINDE: Und dazu bedarfes mehr finanzieller Mittel für dieGemeinden …Trummer: Es geht um faire Leistungsabgeltungfür die Gemeinden und nichtum Sponsoring. Der ländliche Raum unddie Gemeinden müssen gestärkt statt ausgehöhltwerden! Und dazu braucht essicher mehr Geld vom Bund und eineAufgaben- beziehungsweise Ausgabenreform!NEUE GEMEINDE: Sie rufen nachmehr Geld, gleichzeitig sagen unsPolitiker nahezu täglich, wir müsstensparen. Wie wollen Sie das denMenschen erklären?Trummer: Wir müssen als GVV und alsKommunalpolitiker zu den Gemeindenund zu den Menschen gehen und ihreAnliegen vor Ort aufnehmen. Ich kannmir auch sehr gut vorstellen, dass wirInformation & Service auf www.gvvbgld.at, www.facebook.com/gvvburgenland

6 März 2013Das Präsidiums-Teamum den PräsidentenErich TrummerVzPräs. LAbg.Bgm. WernerFriedl ZurndorfVzPräs. Bgm.Renate Habetler,Bernsteinunseren GVV noch stärker als kommunaleServicestelle ausbauen. Wir solltenden Gemeindeverantwortlichen bei denimmer komplexer werdenden Sachverhaltenund bei den immer härter werdendenBedingungen auch eine neueQualität der Unterstützung anbieten.NEUE GEMEINDE: Gibt es schonkonkrete Pläne dazu?Trummer: Eine gemeinsame kommunaleRechtsberatung, eine Plattform fürEinkaufgemeinschaften und Kommunalservicesind hier nur einige Ideen, die wirdiskutieren müssen. Ganz wichtig wirdaber für eine Zukunftsgemeinde eineverstärkte Kompetenzschulung sein! Dasgilt für den politischen Bereich genausowie für den Verwaltungsbereich. Wirmüssen uns selber, aber auch unserenBediensteten eine permanente undhochwertige Aus- und Weiterbildung zurVerfügung stellen, damit wir diesenenorm wachsenden Anforderung imwirtschaftlichen sowie im juristischenBereich bestehen können. Klar, es kannnicht jeder alles können. Aber hier seheich eine große Chance in der interkommunalenZusammenarbeit, wie sichKooperationsgemeinden gegenseitigsinnvoll helfen können, um gemeinsamstark sein zu können.NEUE GEMEINDE: Abschließend zuihrem neuen Team. Die GVV setzt mitzwei Vizepräsidentinnen auf Frauen-Power. Ein längst fälliger Schritt?Trummer: Ich bin überzeugt, dass wirals starkes Team mit regionaler Ausgewogenheit,mit viel Erfahrung, aberauch mit viel neuem Schwung, unsereGe-meindevertreter gut dabei unterstützenkönnen, unsere Gemeindenweiter voranzubringen. Dazu werdendie zwei Vizepräsidentinnen, BRBgm.in Inge Posch-Gruska aus Hirmund Bgm.in Renate Habetler ausBernstein, sicher einen sehr großenAnteil beitragen. Das neu aufgestelltePräsidium komplett machen LAbg.Werner Friedl aus Zurndorf, BR Bgm.Michael Lampel aus Neufeld a. L.,Bgm. Reinhard Knaus aus Mühlgraben,Bgm. Heinz Peter Krammer ausStegersbach und Bgm. Klaus Mezgolits,Steinbrunn. Obmann der Kontrolle istBgm. Hans Oberhofer aus Loipersbach-Kitzladen, Vorsitzender des Schiedsgerichtsist Bgm. Rainer Porics ausSiegendorf. Dieses Team ist eine guteMischung. Ich kann in jedem Fall versprechen,dass ich mich gemeinsam mitmeinen Mitstreitern mit ganzer Kraft fürunsere Gemeinden und somit vor allemauch für die Menschen in unseren Orteneinsetzen werde.•VzPräs. BR Bgm.Inge Posch-Gruska,HirmBR Bgm. MichaelLampel, Neufeldan der Leitha,KassierBgm. Ing.Reinhard Knaus,Mühlgraben,Schriftführer-Stv.Bgm. Heinz PeterKrammer,Stegersbach,SchriftführerBgm. WHR Mag.Klaus Mezgolits,SteinbrunnKassier-Stv.NEUE GEMEINDE - Mitteilungsblatt des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland

März 2013 7Mehr als 350 Vorhaben wurden umgesetztDorferneuerung hat sich zueiner Erfolgsstory entwickeltMehr als 130 von 171Gemeinden haben sich an derDorferneuerung beteiligt. Andie 350 Vorhaben, von derPlatzgestaltung über die Versorgungmit Solarstrom bishin zu Projekten mit sozialemMehrwert, wurden von Gemeindenoder Vereinen umgesetzt– eine nachhaltige Erfolgsstory.„Die Zahlen der umfassendenDorferneuerung sprechen für sich. DerGroßteil der knapp zehn Millionen Euro,die in der aktuellen EU-Förderperiode2007 bis 2013 zur Verfügung stehen,sind bereits sehr gut investiertworden, nämlich, in die Gemeindenund in die Lebensqualität der Burgenländerinnenund Burgenländer“, so dasfür Dorferneuerung zuständige RegierungsmitgliedLR Verena Dunst. •Bei der 21. Ordentlichen GVV Landeskonferenzwurden alle Gremien neu gewählt.VORSTAND: Bgm. Johann Frank,Klingenbach, EU; LAbg., Bgm.Klaudia Friedl, Steinberg-Dörfl,OP; LAbg. Bgm. Werner Friedl,Zurndorf, ND; Bgm. RenateHabetler, Bernstein, OW; Bgm.Werner Huf, Müllendorf, EU;Bgm. Engelbert Kenyeri, Rechnitz,OW; Bgm. Ing. Reinhard Knaus,Mühlgraben, JE; Bgm. Heinz PeterKrammer, Stegersbach, GS; BRBgm. Michael Lampel, Neufeld ander Leitha, EU; Bgm. WHR Mag.Klaus Mezgolits, Steinbrunn, EU;BR Bgm. Inge Posch-Gruska, Hirm,MA; NR Bgm. Erwin Preiner,Winden, ND; Bgm. FriederikeReismüller, Forchtenstein, MA;Bgm. Jürgen Schabhüttl, Inzenhof,GS; LAbg. Bgm. Erich Trummer,Neutal, OP; Bgm. Günter Valika,Jabing, OW; KR Bgm. JosefWetzelhofer, Pama, ND; Bgm.DI Hannes Klein,Landesrätin VerenaDunst und Mag.a.ChristinaFleischacker präsentiertenZahlen,Daten und Faktenzur „ErfolgsstoryDorferneuerung“Foto: LMSErich Zweiler, Weppersdorf, OPKONTROLLE: Bgm. JohannBalogh, Nikitsch, OP; Bgm.Mag.(FH) Rudolf Ivancsits,Draßburg, MA; VzBgm. GüntherLaschet, Rohrbrunn, JE; Bgm.Johann Maar, Tadten, ND; Bgm.Hans Oberhofer, Loipersdorf-Kitzladen, OW; Bgm. JosefTröllinger, Breitenbrunn, EU; Bgm.Kurt Wagner, Wörterberg, GSSCHIEDSGERICHT: Bgm. Mag.Erhard Aminger, Loipersbach, MA;GR Herbert Karner, Mönchhof,ND; Bgm. Franz Kazinota, Neustiftbei Güssing, GS; Bgm. Mag. RainerPorics, Siegendorf, EU; Bgm.Rudolf Steiner, Markt St. Martin,OP; Bgm. Wolfgang Tauss, Großpetersdorf,OW; LAbg. VzBgm.Mario Trinkl, Königsdorf, JE •kurz & bündigJung-Gemeinderäteim RampenlichtKennen Sie den oder die Jugendgemeinderat/-rätinin IhrerGemeinde? 132 Jugendgemeinderäteund -rätinnen stellt die SPÖ im Burgenland.Seit Ende Jänner rückenSPÖ und Sozialistische Jugend (SJ)Burgenland diese prominent ins Rampenlicht.Via der Facebook-Seitewww.facebook.com/sjburgenland, aufder SJ-Website www.sj-burgenland.atund in der SJ Burgenland-Zeitung„Signale“ beleuchtet die SJ Burgenlanddie Aufgaben und die ganz privatenSeiten der Jugendlichen imGemeinderat. Die Aktion soll nocheinige Monate laufen. •SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg.Robert Hergovich (r.) und SJ-Landesvorsitzender Kilian BrandstätterFoto: SJ BurgenlandBezügeanpassungDer Nationalrat hat im Dezember2012 die Erhöhung aller Politikerbezügeum 1,8% beschlossen. Dalaut Burgenländischem Bezügegesetzder Ausgangsbetrag für dieBezüge der burgenländischen GemeindemandatarInnender monatlicheBezug eines Nationalrates ist,beträgt der neue Ausgangsbetrag fürdas Jahr 2013 8.522,86 Euro.Ausgenommen sind Gemeinden über7000 Einwohner (Ausgangsbetrag:8.306,88 Euro).Die Höhe der Bürgermeister-Bezüge richtet sich nach Einwohnerzahl(Basis ist das Ergebnis derVolkszählung 2001, eine Aktualisierungwird es im Laufe des Jahres2013 geben). Für Eisenstadt undRust gelten eigene Bestimmungen.Das Sitzungsgeld wird nichterhöht.•Information & Service auf www.gvvbgld.at, www.facebook.com/gvvburgenland

8 März 2013Landeskonferenz 2013 im BildAlle Fotos auf http://www.gvvbgld.at/gallery/20130223_landeskonferenz.phpBildreportage8.30 Uhr: der starke Schneefall bereitetKopfzerbrechen – schaffen genügendMandatare die Anreise Landeskonferenz umdie Beschlussfähigkeit sicherzustellen?8.45 Uhr: dieersten Gäste treffenein, stärken sich beieiner Tasse Kaffeeund haben einiges zubesprechen …9.20 Uhr: Die Stimmung könnte nicht bessersein – der Beginn der Konferenz musste zwarum eine Stunde verschoben werden, aber nun istklar: die Mandatare trotzen den miesenStraßenverhältnissen und trudeln nach und nachim neuen Kultur- und KongresszentrumEisenstadt einNEUE GEMEINDE - Mitteilungsblatt des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland

März 2013 99.30 Uhr: Das Foyer vor dem großenVeranstaltungssaal im KUZ ist rappelvoll, nochbleibt Zeit für eine kleine Stärkung, bevor dieMandatare Platz nehmen im Saal9.38 Uhr: LandeshauptmannHans Niessl trifft ein …Ab 9.55 Uhr: Die Arbeit wartet,immerhin gilt es, den Alt-Präsidenten Ernst Schmidwürdig zu verabschieden undinfolge das neue GVV-Führungsteam zu wählenInformation & Service auf www.gvvbgld.at, www.facebook.com/gvvburgenland

10 März 2013BildreportageFortsetzung10.43 Uhr: Alt-Präsident ErnstSchmid beendetseine Rede,nimmt Abschiedund erhält nichtnur von der„Regierungsbank“tosenden Applaus…13.01 Uhr: Bühne frei für verdienstvolleAlt-Bürgermeister – ihre Ehrung war ohneZweifel ein Höhepunkt der 21. OrdentlichenLandes-konferenz13.30 Uhr: Der offizielle Teil der Landeskonferenzmit der Wahl des neuen Präsidenten sowiealler Gremien fand ein gutes Ende. Auf zumgemütlichen Teil ...

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12 März 2013Bauplakette ist absofort PflichtIm Zuge der Änderungen desBurgenländischen Baugesetzes istauf jeder Baustelle eine Bauplaketteanzubringen und bei Gebäuden mitmehr als 200 m 2 ein Bauführererforderlich. Ab sofort hat daher dieBaubehörde in jenen Fällen, in denenkein Bauführer erforderlich ist,gemeinsam mit der Baubewilligungbeziehungsweise der Baufreigabedem Bauwerber eine Bauplakettemit einem rotgelben Ring aufweißem Untergrund auszustellen.Die Plankette ist erst nach Bekanntgabedes Baubeginnes auszustellen.Falls für die Baustelle ein Bauführernotwendig ist, hat die Baubehördedie Bauplakette erst nach der Bestätigungder Bauführung (Unterfertigungder Pläne und Baubeschreibungen)durch den Bauwerberauszustellen, wobei auf der Plaketteauch das Feld Bauführer auszufüllenist. Die Bauplakette mussAuskunft über die Zahl und dasDatum der Baubewilligung oder derBaufreigabe sowie über den Beginnder Bauarbeiten und gegebenenfallsüber den Bauführer geben.Die Bauplakette ist für die Zeitder Bauführung, gut sichtbar, aufder Baustelle anzubringen. •Die Bauplakette darf auf keinerBaustelle fehlenFoto: zVgInformation&Service aufwww.gvvbgld.atBürgerfreundlich, ökologisch, sozial:Neues Baurecht bringt vieleVerbesserungenDer Landtag hat das neue burgenländischeBaugesetz beschlossen,das rückwirkend mit1. Jänner 2013 in Kraft tritt.Auf Initiative der SPÖ wurdeseit 2010 über eine Reform verhandeltund dabei das gesamteBaurecht auf Verbesserungsmöglichkeitenüberprüft.„Das neue Baurecht wird bürgerfreundlicherund ökologischer. Es bringtVerwaltungsvereinfachungen für dieBevölkerung, eine finanzielle Entlastungder Gemeinden und mehr Rechtssicherheitfür BürgermeisterInnen. Außerdemverbessern wir die Rahmenbedingungenfür den Einsatz von Alternativ-Energieanlagen. Gleichzeitig sorgen wirmit der besten Wohnbauförderung Österreichsdafür, dass Bauen leistbar bleibt“,fassen SPÖ-Klubobmann ChristianIlledits und SPÖ-KommunalsprecherErich Trummer das Ergebnis zusammen.Die SPÖ setze auch ihre Kraftanstrengungzur Sicherung der Arbeitsplätze imBaubereich fort. Der SPÖ-Klub werdeseine Initiative „Bau auf Burgenland“weiterführen und für eine „burgenländischeVergabe“ öffentlicher Bauaufträgedurch öffentliche Auftraggeber werben.Mit der neuen Schwellenwerte-Verordnung ist sichergestellt, dass Land,Städte und Gemeinden Dienstleistungs-,Liefer- und Bauaufträge bis zu 100.000Euro direkt vergeben können. BeiAufträgen bis zu einem Gesamtvolumenvon 1 Million Euro ist eine regionaleVergabe möglich. Ziel ist, dass beiAuftragsvergaben der öffentlichen Handheimische Betriebe gestärkt werden undArbeit und Kaufkraft im Land bleiben.Die wichtigsten Änderungenim neuen Baugesetz• Beim Neubau oder der größerenRenovierung von Gebäuden wird vorBaubeginn die technische, ökologischund wirtschaftliche Realisierbarkeit desEinsatzes von hocheffizienten alternativenSystemen berücksichtigt und dokumentiert,sofern verfügbar. Dabei geht esvor allem um den Einsatz vonWärmepumpen, Fern- und Nahwärmeoder Kraft-Wärme-Koppelungen usw.• Um die Installation von Sonnenkollektorenund Photovoltaikanlagenunter 5 kW zu erleichtern, wird ihreErrichtung vom Geltungsbereich desBaugesetzes ausgenommen, wenn sieparallel zur Dach- oder Wandflächeaufliegen oder in diese eingefügt sind.• Um bei bestehenden Gebäudennachträgliche Maßnahmen zur Wärmedämmungzu ermöglichen, werdenAusnahmeregelungen von den Bebauungsplänenzugelassen. (Unterschreitender Abstände zu den Grundstücksgrenzensowie ein Vorspringen über dieBaulinie)• Bisher waren Gebietskörperschaftenverpflichtet, bei der Errichtungvon Gebäuden Schutzräume vorzusehen.Diese Bestimmung fällt jetzt auch imBurgenland weg, weil sie nicht mehrzeitgemäß ist.• Eine neue Begriffsdefinition regelt,dass die Geräuscheinwirkung vonKinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen,Schulen und ähnlichenAnlagen NICHT als Geräuschbeeinträchtigungzu werten ist.• Die Teilbenutzungsbewilligung wirdin der Novelle jetzt außer Zweifelgestellt. Das heißt: Im Gegensatz zurbisherigen Regelung kann ein„Häuslbauer“ jetzt auch eine Fertigstellungsanzeigemachen, wenn nicht dasgesamte Gebäude, sondern nur einBauabschnitt mit zumindest einerWohnung oder Nutzungseinheit fertiggestellt ist (und z. B. das Dachgeschosserst später ausgebaut wird).• Durch die Einführung einerBauplakette, die gut sichtbar für die Zeitder Bauführung auf der Baustelleanzubringen ist, wird der Informationsmangel,ob eine Baubewilligung odereine Baufreigabe erteilt wurde, beseitigt.• Beim Bau von Wohngebäuden über200 m 2 Wohnnutzfläche oder bei sonstigenGebäuden über 200 m 2 Nutzflächemuss ein Bauführer als Ansprechpersonund Verantwortlicher für die Baubehördefungieren.•NEUE GEMEINDE - Mitteilungsblatt des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland

März 2013 13kurz & bündigBgm. Stefan Hauser (Piringsdorf), GVV-Präsident LAbg. Bgm. Erich Trummer(Neutal), Bgm. Fritz Kreisits (Unterfrauenhaid), Bgm. Peter Heger (Horitschon)(v.l.n.r.); im kleinen Bild: WLV-Obmann Bgm. Ing. Gerhard Zapfl (Nickelsdorf)Unser Wasser braucht Verfassungssicherheit!Trinkwasser: Klares Nein zurdrohenden Privatisierung!Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie,mit der öffentlicheDienstleistungen für privateAnbieter geöffnet werdensollen, hat zu einer intensivenDiskussion über die Zukunftder öffentlichen Wasserversorgunggeführt. GVV –Präsident Erich Trummer unddie Obmänner der MittelburgenländischenWasser- undAbwasserverbände sowie desWLV NB erteilen im Rahmengemeinsamer Pressekonferenzenallen Privatisierungs- undLiberalisierungstendenzeneine klare Absage und tretenfür einen umfassenden Schutzder öffentlichen Daseinsvorsorgeein.Auslöser der aktuellen Diskussionist die sogenannte Konzessionsrichtlinie,mit der sich derzeit das EU-Parlamentbeschäftigt. Diese Richtlinie sollkünftig die Konzessionsvergabe bei öffentlichenund privaten Investitionen inInfrastrukturen und strategische Dienstleistungenregeln.GVV – Präsident Trummer dazuunmissverständlich: „Unser Wassermuss geschützt werden! Mit einer Privatisierungkönnte aus einem Allgemeingutein Spekulationsobjekt werden,mit dem sich Milliarden verdienenlassen – das werden wir nicht zulassen.Daher fordern wir eine VerfassungsrechtlicheAbsicherung für unserWasser!“Erfahrungen aus anderen Ländernwie Griechenland, Großbritannien undFrankreich haben gezeigt, dass Privatisierungenbei der Daseinsvorsorgeenorme Nachteile für die KonsumentInnennach sich ziehen. Die Preisesteigen massiv, die Qualität leidet.Private Anbieter investieren nicht indas öffentliche Netz, ihnen geht es umden reinen Gewinn. In einigen Ländernmusste die öffentliche Hand die Wasserversorgungwieder teuer retour kaufenund zusätzlich viel Geld für dieWiederinstandsetzung des kaputtenVersorgungssystems aufbringen.„Im Gegensatz dazu haben wir imBurgenland mit unseren insgesamtacht Wasserverbänden, die für hoheQualität und ausreichende Menge zuleistbaren Preisen sorgen, ein gut funktionierendesSystem, dass wir mit allenMitteln vor Profitgier schützenmüssen“, so Trummer. •Niessl für doppelteBuchhaltung„Gläserne Kassen“ und „Sicherheitfür öffentliche Gelder“ – das hatfür den burgenländischen LandeshauptmannHans Niessl oberstePriorität. Im Hinblick auf dieaktuellen Diskussionen über dasFinanzmanagement der Länderbegrüßt LH Niessl die Überlegung,die doppelte Buchführung anstelleder Kamera-listik in den Ländern zuüberneh-men. Nun prüfen Experten,in wel-cher Form eine doppelteBuchhaltung auch für dasBurgenland adaptierbar wäre. •Gemeinden zahlenmehr an LänderIn den letzten zehn Jahren sindösterreichweit die Netto-Transferzahlungender Gemeinden an dieLänder von 404 auf 1.171 Mio. Eurogestiegen, dem gegenüber steht einAnstieg der Gemeinde-Ertragsanteilevon nur 30%. Das geht aus demaktuellen Transferbericht des KDZund des Städtebundes geht hervor.Die Gemeinden zahlen derzeit rund1,9 Milliarden Euro mehr an dieLänder, als sie wieder retourniertbekommen, das entspricht 36,2 %der Ertragsanteile. Die Transfereinnahmenhaben zwischen 2002 und2011 um 27 Prozent, die Transferzahlungender Gemeinden an dieLänder um rund 69 Prozent zugenommen.Einen großen Anteil andieser negativen Entwicklung habender Anstieg der Krankenanstaltenundder Sozialhilfeumlage. •Verfahren gegenPongracz eingestelltDie Korruptionsstaatsanwaltschafthat das Verfahren gegen denOberwarter Ex-Bürgermeister GerhardPongracz eingestellt. Seit 2009hat die Justiz gegen Pongracz nachdem Auffliegen der Finanzaffäre inOberwart ermittelt. Die Einstellungdes Verfahren bestätige ihn, denn erhabe immer korrekt und im InteresseOberwarts gehandelt, so Pongracz. •Information & Service auf www.gvvbgld.at, www.facebook.com/gvvburgenland

14 März 2013Kontrollen sichernFleischgenussDer Skandal um falsch deklariertesFleisch in Europa beschäftigt auch dieheimische Politik. Laut GesundheitslandesratDr. Peter Rezar sei nun verstärkteAufklärungsarbeit und höchstmöglicheTransparenz erforderlich.Im Rahmen einer Schwerpunktaktionals Reaktion auf das nichtdeklarierte Pferdefleisch in Lebensmittelnwurden burgenlandweit 24Proben gezogen, darüber hinaus vierweitere Proben auf Pferdefleischuntersucht. Keine der 22 bereits ausgewertetenProben wurde beanstandet.•LH Hans Niessl und KOChristian Illedits setzensich für die Anliegen derburgenländischen Pendlerinnenund Pendler einFoto: SPÖ BurgenlandMehr Geld für PendlerDas Burgenland hat als erstes Bundesland mit einem Landtagsbeschlusseine Reform der Pendlerförderung gefordert. Nun hatder Nationalrat die Neuregelung der Pendlerförderungenbeschlossen, die für die burgenländischen PendlerInnen deutlicheVerbesserungen mit sich bringt.Informierten über die Kontrollmechanismenbeim Fleisch: Mag.Andreas Wunsch, Koordinator fürtierärztliche Lebensmittelaufsicht,Gesundheits-LR Dr. Peter RezarDarabos lenktwieder Bundes-SPÖDer Wechsel von Mag. NorbertDarabos in die SPÖ-Bundesgeschäftsführungwird der Sozialdemokratiegut tun, ist SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. RobertHergovich überzeugt: „NorbertDarabos ist Garant für Wahlerfolge:Er ist der beste WahlkampfstrategeÖsterreichs und wird der SPÖ dennötigen Schwung für den Herbstgeben!“ Für seine Tätigkeit imBurgenland als Verteidigungsministergebühre ihm großer Dank, soHergovich: „Norbert Darabos hat alsMinister Großartiges geleistet und fürMillioneninvestitionen in den SicherheitsstandortBurgenland gesorgt. DieKasernenstandorte Güssing, Eisenstadtund Bruckneudorf wurden unterDarabos ausgebaut, modernisiert undabgesichert!“ In Güssing wurdenrund 40 Millionen Euro investiert, inBruckneudorf 12 Millionen. •„Wir haben Wort gehalten – die burgenländischenPendlerInnen werden mitder neuen Pendlerförderung deutlichentlastet“, so Landeshauptmann HansNiessl. Das Burgenland hat auf SPÖ-Initiative im April 2012 als erstes Bundeslandeinen entsprechenden Landtagsbeschlussgefasst. „Für uns warklar: Die Steuermehreinnahmen durchdie hohen Spritpreise müssen zumindestteilweise den PendlerInnen zugutekommen. Wir haben die Entlastung derPendlerInnen daher zu einem Arbeitsschwerpunktgemacht – und nicht lockergelassen“, so Klubchef Illedits.Die wichtigsten Änderungen• Kilometerbezogenes Pendlergeldzusätzlich zur Pendlerpauschale. ZurPendlerpauschale kommt jetzt zusätzlichjährlich ein Euro pro gefahrenemKilometer auf der FahrtstreckeWohnort – Arbeitsplatz und retour. EinPendler aus Oberwart, der 130 kmnach Wien pendelt, erhält jährlich 260Euro zusätzlich zur „alten“ (kleinenoder großen) Pendlerpauschale. EinPendler aus Güssing, der 163 km nachWien pendelt, erhält jährlich 326 Eurozusätzlich.• Pendlerpauschale erstmals auchfür Teilzeitbeschäftigte! Bisher hattenalle, die weniger als 3 Tage pro Wochependeln, keinen Anspruch auf einePendlerpauschale. Das heißt, Teilzeitkräfteoder WochenpendlerInnen erhieltenkeine Förderung. Jetzt profitierenauch Teilzeitkräfte von derPendlerpauschale – und zwar anteilsmäßig:Wer 2 Tage pro Woche pendeltbekommt 2/3, für einen Tag 1/3.• Mehr für Geringverdiener. ArbeitnehmerInnenmit geringem Einkommenerhalten künftig zusätzlich zu 110Euro Negativsteuer einen erhöhtenPendlerzuschlag (bis zu 290 Euro stattbisher bis zu 141 Euro).• Job-Ticket für Öffipendler steuerfrei.Bezahlt ein Unternehmen den ArbeitnehmerInnenfreiwillig ein Ticketfür den öffentlichen Verkehr, dann istdieses künftig für alle steuer- und abgabenfrei.•Ein Feuerwerk an Aberwitz,das sich oft an denfrivolen Geschichtenentzündet, steht mitGeorges Feydeaus „DieDame vom Maxim“ von4. bis 28. Juli 2013 beiden Schloss-SpielenKobersdorf auf demProgramm.Foto: LandesmedienseviceNEUE GEMEINDE - Mitteilungsblatt des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Burgenland

März 2013 15• EUROPA-TICKER • EUROPA-TICKER •Förderprogramm Jugend,Sport, Kultur:„Jugend in Aktion“Wer am aktuellen EU-Förderprogramm„Jugend in Aktion“teilhaben möchte, sollte jetztsein Projekt einbringen.Im Rahmen des Programms „Jugendin Aktion“ sind unter anderem dieFörderung der aktiven Bürgerschaftjunger Menschen, des gegenseitigenVerständnisses sowie der europäischenZusammenarbeit im Jugendbereich.Dabei zählen die Europäische Bürgerschaft,die Partizipation junger Menschen,die kulturelle Vielfalt sowie dieEinbeziehung benachteiligter Jugendlicherzu den ständigen Prioritätendieses Programms.Antragsberechtigt sind gemeinnützigeOrganisationen oder NGOs,lokale und regionale öffentliche Körperschaften,informelle Gruppen jungerMenschen sowie europaweit tätige Jugendorganisationen,die eine Veranstaltungim Bereich Jugend, Sport oderKultur organisieren.Vorschläge für Projekte sind in derRegel bei nationalen Agenturen einzureichen:http://www.jugendinaktion.at/default.aspFristen:Projektstart 1.August 2013 bis 31.Jänner2014: Antragsfrist 1.Mai 2013Projektstart 1.Jänner 2014 bis 30.Juni2014: Antragsfrist 1.Oktober 2013Weitere Informationen:http://www.jugendinaktion.at/start.asp?ID=246&b=16•EU-Bürger sollen ihre Rechtekennen und gebrauchenBeim Europäischen Jahr derBürgerinnen und Bürger 2013geht es um die Rechte, die alleMenschen in der EuropäischenUnion dank ihres Status alsEU-Bürgerin und EU-Bürgerautomatisch genießen. Alle 500Millionen Europäerinnen undEuropäer profitieren täglichdavon – genauso wie die europäischeWirtschaft.Es ist wichtig, dass die EU-Bürgerihre Rechte kennen und davon auch Gebrauchmachen. Im Laufe des Jahres2013 werden europaweit verschiedensteVeranstaltungen und Projekte zum Themastattfinden.Für die Finanzierung von Projektenzum Europäischen Jahr der Bürgerinnenund Bürger 2013 kommen verschiedeneProgramme und Initiativen in Frage, wieEuropa für Bürgerinnen und Bürger, Jugendin Aktion und Erasmus.Weitere Informationen:http://europa.eu/citizens-2013/de/homeFür Förderungen:http://europa.eu/citizens-2013/de/eufunding-opportunities•EU will Impulsesetzen für mehr JobsSeit 1. Januar 2013 koordiniertder irische Ratsvorsitz für sechsMonate die Agenda der Ministerräte.2013 ist zugleich das Jahr, indem Irland – gemeinsam mit Dänemarkund Großbritannien – auf 40Jahre EU-Mitgliedschaft zurückblickt.Irland übernahm denrotierenden EU-Ratsvorsitz vonZypern. Die dringendste Prioritätfür die EU ist es derzeit, Wachstumsimpulsezu setzen, die sich inder Schaffung von Arbeitsplätzenniederschlagen.•EU-Agrarpolitik:Ökolisierung adieu?Die Abgeordneten im Agrarausschussdes Europäischen Parlamentshaben entschieden, zentraleMaßnahmen zur Ökologisierungder Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP) aus den Kommissionsvorschlägenzu streichen.Die im Agrarausschuss nunabgestimmten Kompromisse reduzierenden „Greening“-Vorschlagder Kommission: Die Verpflichtungzur Einhaltung einer „Fruchtartendiversifizierung“wurde nocheinmal verschlechtert auf zweiFrüchte, wobei eine davon 80%ausmachen darf. Die Auf-lage zurSchaffung bzw. Aufrechterhaltungökologischer Vorrang-flächen beginnenbei 3% und Enden zu einemspäteren Zeitpunkt bei 7%. Aus einerMenü-Liste dürfen ersatzweisezahlreiche andere Auflagen ausgesuchtwerden, um das „Greening“zu erfüllen. Darüber hinaus sind dieAuflagen nicht einmal verpflichtendum 100% der Direktzahlungenzu erhalten. Landwirte, die sie nichterfüllen bekommen dennoch denGroßteil der Zahlungen.http://www.euractiv.at/Mehr Information & Service aufwww.gvvbgld.atFacebook: www.facebook.com/gvvburgenland•

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