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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011 2 TAGESORDNUNG 1 Genehmigung Protokoll vom 5.7.2011 2 Bericht Kassaprüfung 3 Bericht Kulturausschuss 4 Auftragsvergabe Kanalbau Holzschlag 5 Betriebsordnung Tropfsteinhöhle Alland 6 Aufhebung Sozialhilfe- und Gesundheitsraumordnungsprogramm 7 Genehmigung Wärmeschutzfassade für Gruberweg 107 8 Ankauf Kommunalfahrzeug BESCHLÜSSE: 1. Genehmigung Protokoll vom 5.7.2011 Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht GR Dipl.Ing. Erwin Dollensky um die Aufnahme folgenden Punktes in die Tagesordnung, gemäß dem untenstehenden schriftlichen Antrag: Während der Verlesung des Antrages durch DI Dollensky erscheint GR Grasel im Sitzungssaal. Der unterfertigte Gemeinderat stellt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 den Dringlichkeitsantrag gemäß §46 Abs.3, NÖ Gemeindeordnung an den Gemeinderat der Marktgemeinde Alland zum Thema: Bauakt Prokop Vorlage der Ergebnisse der Überprüfung durch die NÖ Landesregierung Lückenlose Aufklärung statt Vertuschung Sachverhalt: 2005 wurde wegen des Verdachts, dass rechtswidrig im Grünland eine Baugenehmigung erteilt wurde, Anzeige beim Amt der NÖ-Landesregierung erstattet. Daraufhin wurde von der Abteilung RU1 eine Überprüfung durchgeführt. Die Mitglieder des Gemeinderates sind bis dato nicht über das Ergebnis der Überprüfung in Kenntnis gesetzt worden. Begründung der Dringlichkeit: Bürgermeister Grundner hat stets beteuert, dass ,,Alles in Ordnung sei" und falls ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegen sollte, die Verantwortung dafür der Sachverständige im Bauverfahren Dr. Wallner trägt. Der Sachverständige weist in seinen jüngsten Aussagen jede Schuld von sich und macht Bürgermeister Grundner allein für die Erteilung der Baugenehmigung verantwortlich. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Alland möge beschließen, dass die Mitglieder des Gemeinderates in der nächsten GR-Sitzung umfassend über das Ergebnis der Überprüfung durch die Abteilung RU1 informiert werden. Die von der NÖ Landesregierung übermittelten Schriftstücke zum Ergebnis der Überprüfung sind dem Gemeinderat vorzulegen. GR Dipl.lng. Erwin Dollensky GR DI. Dollensky stellte den Antrag, dass obige Thematik in die Tagesordnung aufgenommen werden möge. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: ÖVP dafür 0 dagegen 11 SPÖUBA dafür 5 dagegen 0 ALL dafür 1 dagegen 0 FPÖ dafür 1 dagegen 0 Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht GR Dr. Klaus Perl um die Aufnahme folgenden Punktes in die Tagesordnung, gemäß dem untenstehenden schriftlichen Antrag: Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs 3 NÖ GEMEINDEORDNUNG 1973 GR Dr. Klaus Perl beantragt folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: ,,Erhöhung der jährlichen Zuwendung an den SC Alland" Antrag: Seite 2
Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011 3 Die Marktgemeinde Alland möge mit sofortiger Wirkung die jährliche Zuwendung an den SC Alland von derzeit EUR 3.000,- auf nunmehr EUR 8.000,- erhöhen. Begründung für die Dringlichkeit: Die finanzielle Lage des SC Alland ist aktuell äußerst angespannt. Die Finanzierung des laufenden Betriebes ist - auch aufgrund des beachtlichen Schuldenstandes - nicht mehr länger gewährleistet. Damit der Verein weiterhin seine wichtige Rolle im Bereich der Jugendbetreuung erfüllen kann, ist die oben beantragte Erhöhung der jährlichen Zuwendung notwendig. GR Dr. Klaus Perl Alland, am 15. September 2011 GR Dr. Perl stellte den Antrag, dass obige Thematik in die Tagesordnung aufgenommen werden möge. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: ÖVP dafür 0 dagegen 11 SPÖUBA dafür 5 dagegen 0 ALL dafür 1 dagegen 0 FPÖ dafür 1 dagegen 0 Der Herr Bürgermeister berichtet, dass das Protokoll der Sitzung vom 05.07.2011 erstellt und den Fraktionen zugegangen ist und ersucht um die Genehmigung. Er fragt an, ob es gegen das Protokoll Einwände gibt. GR DI Dollensky merkte an, dass er das Protokoll vor einer Woche bekommen habe, es aber noch nicht durchlesen konnte und daher nicht unterschreiben kann. Da weiters keine Einwände vorgebracht wurden, stellte der Herr Bürgermeister den Antrag, dass das Protokoll in der vorliegenden Form genehmigt werden möge. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen: ÖVP dafür 11 dagegen 0 SPÖUBA dafür 5 dagegen 0 ALL dafür 0 dagegen 1 FPÖ dafür 1 dagegen 0 2. Bericht Kassaprüfung Der Herr Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses GR Dr. Perl um seinen Bericht. Dieser berichtet, dass am 9. September 2011 die Prüfung der Gemeinde statt fand, dass die Kassa paßte, die Belege korrekt waren und mit den Unterschriften des Bürgermeisters versehen waren. Lediglich 2 Lieferscheine fehlten. Die Kassa ist tagfertig geführt. Als Empfehlung hat der Prüfungsausschuss angeregt, dass Gemeindegut mit einem Wert von über € 500,- zukünftig öffentlich angeboten werden und man im Mitteilungsblatt, an der Amtstafel und in der Homepage nach angemessener Anbotsfrist gegen den Meistbietenden veräußern soll. Der Herr Bürgermeister fragte nach dem Kassenstand der Gemeinde, den Dr. Perl mit € 340.000,- bekanntgab. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Seite 3
Seite 1: Marktgemeinde ALLAND, Bez. Baden, N
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