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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011
5. Betriebsordnung Tropfsteinhöhle Alland
Der Herr Bürgermeister berichtete, dass die Höhlenordnung der Tropfsteinhöhle Alland
schon mehrere Jahrzehnte alt ist und nun neu adaptiert wurde.
Marktgemeinde Alland, Allander Tropfsteinhöhle Betriebsordnung gem. § 4 des NÖ-Höhlenschutzgesetzes, LGBL. 5510-0
§ 1 Rechtsgrundlagen
Die Allander Tropfsteinhöhle zählt gemäß § 3 NÖ Höhlenschutzgesetz zu den besonders geschützten Höhlen im
Bundesland Niederösterreich. Sie ist außerdem eine Schauhöhle gemäß § 4 NÖ Höhlenschutzgesetz, welche Bestimmung
auch die Erlassung einer Betriebsordnung vorsieht. Diese Betriebsordnung regelt daher insbesondere die Rechte und
Pflichten der Höhlenbesucher, Höhlenführer und der Höhlenverwaltung im öffentlich-rechtlichen und im zivilrechtlichen
Sinn. Jede Höhlenführung in der Allander Tropfsteinhöhle unterliegt den Bestimmungen dieser Betriebsordnung. Mit der
Bezahlung des Eintrittspreises anerkennt jeder Besucher ihre Bestimmungen.
§ 2 Zeitraum der Führungen und Eintrittspreise
Der Zeitraum, in dem Führungen in der Allander Tropfsteinhöhle stattfinden, wird für jedes Kalenderjahr durch Aushang
am Parkplatz beim Aufstieg zur Höhle und am Führerhaus sowie auf der Homepage der Marktgemeinde Alland
veröffentlicht. Sonderführungen sind gegen Voranmeldung im Gemeindeamt Tel.: +43(0)2258-2245 während der
Amtsstunden oder unter der E-mail Adr. gemeindeamt@alland.gv.at möglich. Dem im vorvorigen Absatz genannten
Aushang und der Homepage der Marktgemeinde Alland sind auch die Eintrittspreise für die Führungen in der Allander
Tropfsteinhöhle zu entnehmen.
§ 3 Rechte und Pflichten der Höhlenführer und der Höhlenverwaltung
Der Höhlenführer ist verpflichtet, auf die strikte Einhaltung der Maßnahmen zum Schutz des Besuchers und der Höhle zu
achten und gegen diejenigen Personen, die sich einer Übertretung des Höhlenschutzgesetzes schuldig machen, die Anzeige
an die Bezirkshauptmannschaft zu erstatten. Er ist befugt, Personen, deren physische Beschaffenheit erkennen läßt, dass sie
den Anforderungen einer Führung nicht gewachsen sind, sowie Alkoholisierte von der Teilnahme an der Führung
auszuschließen. Der Höhlenführer ist verpflichtet, während der Führung den Besuchern ausreichende Erklärungen und
Erläuterungen über die Höhle, ihre Erforschung und den Höhleninhalt zu geben, die Besucher auf die Gefahren
aufmerksam zu machen und zur Vorsicht zu mahnen. Der Höhlenführer ist verpflichtet, bei jeder Führung ausreichende
Reserve-und Not-beleuchtung mitzuführen.
§ 4 Verhalten der Höhlenbesucher
Der Besuch der Höhle ist nur in Begleitung eines Höhlenführers gestattet. Für eine Führungsgruppe sind maximal 15
Personen zugelassen. Die Führung beginnt und endet beim Höhleneingang. Festes Schuhwerk (Berg oder Wanderschuhe)
sowie warme Kleidung werden empfohlen. Die in der Höhle lebenden Tiere, insbesonders alle Fledermausarten stehen
unter strengem Naturschutz und dürfen in keiner Weise gestört werden. Da die Allander-Tropfsteinhöhle zu den besonders
geschützten Höhlen (siehe § 3 des Nö-Höhlenschutzgesetzes) zählt, ist das Berühren der Tropfsteine und aller weiteren
Sintergebilden in der Höhle verboten. Das Fotografieren ist nur im Einvernehmen mit dem Höhlenführer gestattet, der dies
mit Rücksicht auf die Höhlenfauna untersagen kann. Das Verlassen des Führungsweges, sowie das Berühren der
elektrischen Einrichtungen (Beleuchtungen) ist gefährlich und daher verboten. Das Verlassen der Führungsgruppe ist dem
Höhlenführer zu melden. Den Anordnungen des Höhlenführers ist unbedingt Folge zu leisten.
§ 5 Haftung
Die Haftung der Marktgemeinde Alland und ihrer Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit den Führungen in der
Allander Tropfsteinhöhle wird auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit eingeschränkt. Insoweit auf
Besucher der Höhle das Konsumentenschutzgesetz anzuwenden ist, gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für
Personenschäden.
Marktgemeinde Alland
Der Herr Bürgermeister stellte den Antrag, dass die obige Höhlenordnung vom Gemeinderat
beschlossen werden möge.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen:
ÖVP dafür 11 dagegen 0
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 1 dagegen 0
FPÖ dafür 1 dagegen 0
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6. Aufhebung Sozialhilfe- und Gesundheitsraumordnungsprogramm
Der Herr Bürgermeister berichtet den Gemeinderäten, dass die NÖ. Landesregierung mit
Schreiben vom 16.06.2011, eingelangt am 01.07.2011, einen Entwurf über die Aufhebung
der Verordnung über ein NÖ. Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm und einen Entwurf über
die Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das
Gesundheitswesen übermittelte. Hierzu steht dem Gemeinderat nach vorheriger
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